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Nr. 43 Erster Blatt

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Donnerstag, 20. Zebruar 1930

Er Ichrin 1 1 ag ii d), außer Sonntags und Feiertags Beilagen: Die Illustrierte Giehener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle

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2.20 Reichsmark und 30 Neichsplennig für Träger­lohn, auch bei Nichlcr» scheinen einzelnerNummern infolge höherer Gewalt.

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SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Crucf vnd Verlag: vrühl'sche Universiiülr-Vuch- und Steinöruderei K Lange in Gießen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: §chulstrat)e 7.

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Chefredakteur:

Dr Friedt Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den Übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Mar Filler, sämtlich in (Biegen.

eine Mahnung zur Umkehr.

Während sich im Reichstag die Parteien darüber ftrciten, wie das Loch im Reichshaus­halt gestopft werden soll, ohne daß an dem bis­herigen finanz- und w rtschaftspolitischen Schlen­drian etwas geändert wird, wird der Oefsentlich- keil einAufruf zurWirtschaftsreforin übergeben, der von den namhaftesten Führern der deutschen Wirtschaft, sowie von zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Wissenschaft u terzeichnet ist. Reben den deut­schen Verfassern des Voungplanes finden sich unter den 200 Unterzeichnern des Aufrufes Ra­uten wie Duisberg und Dosch. Silverberg und Poensgen, Dorsig und Reusch. Wassermann und Goldschmidt, Luther und Petersen, Harnack und Plant, Anschütz und Eckener. Kalckreuth und Kanih. Es ist ein Zeichen der Zeit, daß diese selbstverständlichen Grundsätze der wirtschaftlichen Vernunft noch besonders ausgespro­chen werden müssen. Es ist ober noch ein viel ernsteres Zeichen dieser merkwürdigen Zeit, daß die verantwortlichen Instanzen des Re'ches bis-»

Der sächsische Minister Präsident Bänger, dessen Kabinett durch ein nationalsozialistisches Miß­trauensvotum gestürzt wurde.

her noch nicht die gering st e Miene gemacht haben, den Erfordernissen einer wirt­schaftlichen Politik Rechnung zu tragen.

Die grundsätzliche Aenderung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist eine Rotwen- ldigkeit, über die man eigentlich gar nicht zu reden brauchte, wenn man sich den „Erfolg" der Politik der letzten Jahre ansieht. Die Heber- fpannung der Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hand ist es nicht zuletzt gewesen, die den Schrumpfungsprozeß herbei- geführt hat, an dem unsere Wirtschaft heute üdet Gleichz :tig, wie man sich zu aktuellen politischen Tagesfragen einstellt, ob man die Ab­lehnung der Reparationslösung oder ihre An­nahme aus baltischen Erwägungen für richtig hält, auf alle Fälle muß eine Umkehr in un­serer Wirlschafts- und Finanzpolitik Wirklichkeit werden, wenn überhaupt mit Aussicht auf Erfolg an der Reugestaltung unserer politischen Ver­hältnisse und an der Gesundung unserer Wirt­schaft gearbeitet werden soll. Die Gegenseite pflegt es so darzustellen, als handele es sich jetzt nur um das Problem der Lastenvertei- l u n g, als ginge bet Streit nur um die Frage, wer die K 0 st e n der Reparationsregelung dauernd zu übernehmen hat. Etwas anderes aber ist viel wichtiger.

Wenn heute von Kapitalbildung gespro­chen wird, dann handelt es sich nicht um Ge­schenke an diejenigen, die ohnehin schon viel Geld verdienen, sondern um die viel wesent­lichere Frage der Rentabilität unserer Wirtschaft Jetzt ist es so, daß etwaige wirtschaftliche Llebcrschüsse durch die Finanz­politik einfach weggesteuert werden Kapital­schwund und Kapitalslucht bilden'die Signatur dieser Lage Die Kapitalneubildung und -Erhal­tung aber Hot die große volkswirtschaftliche Funk­tion, dem arbeitenden Volke die Stätten seiner Wirksamkeit zu erhalten und auszubauen Es ist deshalb ein Verdienst dieses Ausrufes, daß er trotz allem wieder den Gedanken der Steuersenkung in den Mittel­punkt stellt. Dagegen verfängt auch nicht der Einwand, daß die Finanzlage des Reiches ge­genwärtig eine Senkung der Lasten nicht ver­trage

Es gehört zu den unausweichlichen, wenn auch nicht in dem Aufruf ausgesprochenen Folge­rungen dieser Erkenntnis, daß die sogenannten Zwangsläufigkeiten unserer Ausgaben- wirtschaft einmal aufgelockert und wenn nötig, radikal beseitigt werden. Denn was nützt es dem deutschen Volke und allen seinen Gehalts- und Rentenempfängern, wenn die deut­sche Wirtschaft, aus der diese Mittel doch her- ausgeholt werden, eines Tages einfach nicht mehr weiter kann. Don diesem Zustand sind wir bei der Fortdauer der jetzigen unver­nünftigen Politik wirklich nicht mehr allzu weit entfernt. Wer diese Dinge mit einigem Ernst und nicht nur oon parteipolitischen Gesichts­punkten aus beurteilt, der kann es nicht ver­stehen, daß diese Gesichtspunkte einer wirtschaft­lichen Vernunft im Parlamente heute nur eine ganz untergeordnete Bedeutung haben. Allein die Rotlage der Landwirtschaft, aber nicht

Großer Erfolg Mussolinis auf der Floltenkonferenz.

Eine italienische Denkschrift kommt der Auffassung der angelsächsischen Mächte sehr entgegen. Eine pause in den Verhandlungen.

Gonbon, 19. Febr. (TTl.) Die Arbeiten der Flottenkonferenz find praktisch 3 um Still­stand gelangt. In amtlichen britischen Kreisen wird die Ansicht vertreten, daß die Wieder­aufnahme der Konserenzverhandlungen vor Mitte nächster Woche unwahrschein- l i ch ist. Die inoffiziellen Verhandlungen sollen jedoch andauern. Die Franzosen werden über die Ergebnisse laufend unterrichtet werden. Am Spätabend wurde ein amt icher Bericht veröffent­licht, in dem es heißt, daß die Konferenzarbeiten bis Mittwoch nächster Woche vertagt worden sind.

Italien hat inzwischen der Flottenkonfe­renz ein Memorandum überreicht, das u. a. feststellt, daß Italien bereit sei, jeder auch noch so einschneidenden Herab­setzung der Rüstungen zur See zuzu- stimmen unter der Voraussetzung, daß keine andere Macht des europäischen Kontinents diese Grenze überschreite. Eine solche ein­schneidende Herabsetzung sei um so berechtigter angesichts der internationalen Ver­einbarungen, wie die Bestimmungen der Dölkerbundssahung, des Locarno-Vertrages und des Briand-Kellogg-Paktes. Weiter schlägt Ita­lien vor, daß der Bau der nach dem Vertrag von Washington für die nächsten sechs Jahre zu- gelassenen Reubauten von Kampfschif­fen erfterOrönung bis zum Ablauf dieser sechs Iahre verschoben wird. Außerdem er­klärt es sich bereit, die völlige Ab­schaffung der Schlachtschiffe in den Be­reich der Betrachtungen zu ziehen. Für Flug­zeugmutterschiffe und alle Kriegsschiffe, die von dem Vertrag von Washington nicht erfaßt wer­den, ist Italien bereit, eine vertragliche Verpflichtung einzugehen, wonach die ita­lienische Gesamttonnage in diesen Schiffsklassen bie der stärksten europäischen Kon­tinentalmacht nicht übertreffen darf. Dies würde auch für Unterseeboote gel­ten. Eine allgemeine Vereinbarung zur Ab­schaffung der Alnterfeeboote würde von Ita­lien im Geiste größten Wohlwollens geprüft werden. Ebenso wäre die italienische De­legation bereit, noch umfassendere Maß­nahmen zur Beschränkung der Rüstungen zur See ins Auge zu fassen, wenn die gegenwärtig tagende Konferenz als Ergebnis eine tatsächliche vorläufige Reduzierung der Tonnage erreichen sollte, die auf einer Vereinbarung über die Tonnagequoten beruhen müssen.

Sehr guter Eindruck in London.

Frankreich in den Schalten gestellt

London, 20. Jebt. ((£31.23. Funkspruch.) Die Krise, in der sich die Londoner Flottenkonferenz feil der Ueberreidjung des französischen Aufrüstungspro­gramms befindet, ist durch den Sturz des Kabinetts larbleu derart kompliziert worden, daß nur eine Unterbrechung der offiziellen Arbei- f e n (um vorläufig eine Woche) ein vorzeitiges, er­gebnisloses Ende verhindern konnte. Einen Lichtblick für die zahlreichen Anhänger eines „systematischen Optimismus" bildete im letzten TTloment die ita­lienische Denkschrift, die ein entschiedenes Bekenntnis zum Abrüstungsgedanken und darüber hinaus eine spontane Anerkennung des Wertes der bestehenden internationalen Sicherheitsgarantien enthielt. Mussolini, der, wie erinnerlich, sich ohne jeden Enthusiasmus und eigentlich nur der Form halber, 1928 am Kelloggpakt beteiligte, hat es dies­mal ausgezeichnet verstanden, die Sprache seiner angelsächsischen Verhandlungspartner zu sprechen.

Die englische Presse aller Richtungen ist höchst befriedigt. Der amtlichen Kreisen nahestehende „Daily Telegraph" äußert zum Beispiel: „In briti­schen und amerikanischen Kreisen ist durch die ita­lienische Denkschrift ein äußerst günstiger Eindruck hervorgerusen worden. Sie wird als eine glückliche Verbindung von Takt und Festigkeit

angesehen. Bemerkenswert ist dasFehlen jeder Bezugnahme auf einen Mi11elmeer- pakt oder auf „neue Sicherheitsver­träge". Zwei Erwägungen mögen diefe Lücke ver­ursacht haben, nämlich die Nichtbeachtung der ita­lienischen Garantie, des Locarnopaktes durch Frank­reich und die Einsicht, daß Amerika an einem solchen Pakt nicht seilnehmen würde. Macdonald und Stimmfon empfinden große Genugtuung über die Tatsache, da» Italien eine wesentliche Rüstungseinschränkung infolge des Lo­carnovertrages und des Kelloggpaktes gerecht­fertigt und angemessen findet."

Dabei ist zu beachten, daß Italien strikt an seiner Forderung nach Parität mit Frankreich festhält und alle Abrüstungsmahnahmen im einzel­nen — Abschaffung der Panzerschiffe, U-Boote usw. — von einem allgemeinen Uebereinkommen ab­hängig macht. Es hat aber gerade damit seinen Hauptzweck, die französische Alternative „neue Rüstungen oder neue Sicherheiten" ad absurdum zu fuhren, erreicht und den französischen Anspruch, das Monopol der Friedenspolitik zu besitzen, durch eine noch stärkere Ablehnung jedes Ge­dankens an einen Krieg erschüttert.

Lord Beaverbrook, der Besitzer der Millionenzeitung „Daily Expreß", hat eine neue englische Partei, die Bereinigte Weltreichspartei, gegründet, die eine Wirtschaftseinheit des britischen Weltreichs durch hohe Zollmauern erstrebt.

Die Verwaltüngsrefonn in Hessen Oie Stelleneinsparutnen im neuen Etat.

Darmstadt, 19. Febr. (WTB.) In dem Sofortprogramm der hessischen Regierung ist auch ein Poften von 700 000 Mk. eingestellt, der durch eine „planmäßige Vereinfachung und durch den Abbau von Aemtern und Stellen eingefpart werden soll". Daß diese Ersparnisse wenigstens zunächst finanziell nicht allzu sehr zu Buch schlagen, ist bekannt. Hm eine weitere Ersparnis für spätere Zeiten zu erzielen, ist daher eine ganze Reihe von planmäßigen Stel­len auf den verschiedenen Verwaltungsgebieten auf den Inhaber gesetzt worden. Von diesen Inhaberstellen werden nach dem neuen Etat u. a. zum Teil unter Verminderung der Aemter folgende Behörden betroffen:

Vermessungs wesen: 4 Vern-essungsräte bei Landvermessungsämtern, 8 Vermessungs- beamte (7 höhere und ein mittlerer) bei Ver­messungsämtern unter Wegfall von sechs dieser Aemter.

Bauverwaltung: 3 akademische und 8 mittlere Baubeamte. 8 Strommeister bei den Hoch- und Wasserbauämtern neben den bereits als künftig wegfallend bezeichneten Stellen.

For st Verwaltung: Unter Wegfall von 7 bis 9 Forstämtern 7 evtl. 9 Dorstandsstellen auf den Inhaber, Wegfall von 44 bzw 50 50 r ft ft eilen sowie der 58 noch vorhan­denen Kommunalforstwärter unter Umwandlung in drei Staatsforstwärter- und 28 Waldwärter- stellen.

Polizei. Weitere 193 Stellen auf den In­haber in Verbindung mit den Sparmaßnahmen des Rotprogramms.

Innere Verwaltung: Reueinteilung der Kreise und dabei durch Vergrößerung der Be­zirke Einsparung von Kreisämtern; daraus folgend Verminderung von Beamtenstel­len und im Zusammenhang entsprechender Ab­bau bei den übrigen Aemtern (Kreis­ärzte, Kreistierärzte, Bauämter usw.). Welche Kosten durch den Wegfall von Kreisämtern für den Anfang und künftig eingcspart werden kön­nen. läßt sich zur Zeit noch nicht überblicken. Das Spargutachten des Reich sparkommissars, das die 19 Kreisämter auf 11 verrin­gern wlll, sieht eine Ersparnis von 116 500 Mark vor.

Feldbereinigung: 2 Derwaltungs- und 11 Vermessungsbeamte.

Gewerbemuseum: Sämtliche Beamte auf Inhaberstellen wegen der beabsichtigten Aus­hebung der staatlichen Einrichtung.

Gericht: 11 akademische, 19 mittlere und 15 Bureaubeamte, 10 Amtsgehilfen und Gefange­nenaufseher unter Aufhebung von 10 Amtsgerichten.

Strafan st alten: 13 Strafanstaltsaufsichts­beamte.

Kriminalkassen: 2 Kriminalinspektoren und 8 Aufsichts- und Kanzleibeamte.

Dazu kommt noch eine Anzahl von Stellen auf weiteren Verwaltungsgebieten wie Heil- und Pflegean ft alten, Arbeitshaus Die­burg, in der Landwirtschafts Verwal­tung und bei der Gewerbeaufsicht sowie noch einige Stellen bei den verschiedenen M i - n i ft e r i e n.

Sozialdemokratische Anträge im Hessischen Landtag.

Darmstadt, 19. Febr. (WTB.) Die hessischen Sozialdemokraten haben im Landtag die Erhebung eines Notopfers für das Rech­nungsjahr 1930 31 verlangt, zu dem alle Steuer- pflichtigenmiteinemsteuerbarenEin- kommen von 3 0 0 0 Mark und mehr pro» areffio herangezogen werden sollen. Das Erträgnis soll zu je z im Reich zum Ausgleich des Etats der Erwerbslosenversicherung, in den Ländern zum Ausgleich der Haushaltspläne und in den Gemeinden zur Sicher st ellung des Fürsorgeetats verwendet werden, außer­dem wurde eine Revision der Reichsbesoldungsord­nung mit einer wesentlichen Senkung der Vearntengehälter in den oberen Grup­pen unter entsprechender Verpflichtung für die Länder und Gemeinden gefordert. Die Sozialdemo­kratie fordert nun, daß d a s K i n d e r g e l d für die hessischen Beamten, das für Kinder vom 16. bis 21. Lebensjahr gewährt werden kann, gestrichen wird. Die Bestimmungen über das Wohnungs­geld für Beamte sollen dahin abgeändert werden, daß im Rahmen der bestehenden Bestimmungen kein Wohnungsgeld über den Rahmen der tatsächlichen Mietaufwendungen hinaus gezahlt wird.

nur diese, macht ein schnelles Eingreifen not­wendig. selbst unter der Bedingung, daß dabei ein ge geheiligte Vorurteile auf den Scherben- Hausen geworfen werden müssen.

In einem Punkte muh der Gedankengang dieses Au rufes weitrrgesü^rt w rben: selbstver­ständlich kann aus der gegenwärtigen Lage kein Ausweg gesunden werden, wenn es nicht ge­lingt, dem deutschen Staatswesen eine Gestalt zu geben, die den Anforderungen der Wirtschaft­lichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht Der heutige Zustand ist das genaue Gegenteil davon. Alle finanzpolitischen Erwägungen münden zwangs­läufig, schon wenn man das Problem des Fi­nanzausgleichs mit hineinnimmt, in das Pro­blem der Reichsreform aus, und so schließt sich immer wieder der Kreis unserer innerpoli­tischen Aufgaben zu der großen Forderung eines Rcsormprogramms. das die gesamten 11 zuläng- lichkciten unseres Staatsaufbaues beseitigt und der deutschen Wirtschaft wie jedem einzelnen schaffenden Menschen wieder Luft zum Atmen gibt.

Der deutsche Großhandel fordert Steuersenkung.

Berlin, 19 Febr. (Sil.) In diesen Tagen fanden in Berlin Sitzungen des Präsidiums des Vorstandes und des Reichsausschusses des Reichs- Verbandes des deutschem Groß- und Ueberfee- Handels statt. Während der Tagung wurden ver­schiedene Vorträge gehalten. Der preußische Fi­nanzminister Dr. Höpker-Aschofs sprach über die finanzpolitische Lage; Abraham Frowein über Industrie und Großhandel. Die Beratungen fan­den ihren Abschluß mit einer Entschlie­ßung, in der es u. a. heißt: Die Rot der deut­schen Wirtschaft ist offenkundig Sie ist so groß, daß die Steuerkraft Deutschlands jetzt versagt. Eine Erhöhung der Steuern ist deshalb nicht nur untragbar, sondern zweck­los, im Gegenteil ist Steuersenkung un­erläßlich, Steuersenkung ist möglich, wenn unter Derzich t auf parteipolitische Rücksichten der ernste Wille vorhanden ist, unter allen Llmständen bei der öffent­

lichen Hand bei den vermeintlichen Aus­gaben abzubauen und die Ausgaben nach der persönlichen und sachlichen Seite auf das äußer st e z u'b eschränken Jedes Finanz­programm ist unannehmbar, das nicht mindestens eine sofortige Senkung der die Wirtschaft besonders bela st enden direkten Steuern in einer Form enthält, um die alsbaldige Bildung neuen Kapi­tals zu ermöglichen. Rur eine solche Finanz­politik könne die Wirtschaft beleben und es ihr ermöglichen, die sozialpolitisch berechtigten For­derungen zu erfüllen. Da diese Erklärungen in Llebereinstimmung stehen mit den Erklärungen und Versprechungen, die die gegenwärtige Reichsregierung noch in jüngster Zeit in feier­licher Form abgegeben hat, so erwarten wir mit Bestimmtheit, daß die Reichsregierung sich von dieser Auffassung durch keinerlei Erwä­gungen oder Rücksichten abdrängen lassen wird. Rur die Aufsammlung neuen Kapi­tals wird dem Großhandel die Rentabilität seiner Betriebe und damit die Voraussetzungen zurückgeben, seine volkswirtschaftlichen Aufgaben