Montag, 20. Zanuar 1950
Nr. 16 Erstes Blatt
180. Jahrgang
vruck und Verlag: vrühl'sche UnlverfilSlr.Vuch' und Zteindruckerei B. Lange in Sietzen. Zchristlettung und Seschästrstelle: Zchulftraße I.
Vor -er Schlußsitzung im Haag
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Darmsladl, 19. Ian. (wolsf.) Rach jahrelangem Arbeiten des Reichssparkommissars und feiner Mitarbeiter in Hessen ist nun fein Werk, das in der Oesfentlichkeit zum Teil Befürchtungen ausgelöst hat, zum Abschluß gekommen. Die hessische Regierung läßt mitkeilen, daß das Gutachten über die Verwaltungsreform in Hessen nunmehr vorliegt und daß sich das G e s a m t m i n i st e r i u m in seiner letzten Sitzung bereits damitbefaßk und die Drucklegung beschlossen habe, um das Gutachten alsdann dem Landtag zu unterbreiten. Vis zu diesem Termin wird auch das eigene Sparprogramm der Regierung der Oesfentlichkeit unterbreitet sein. Ls läßt sich nicht leugnen, daß die Regierung Angriffen aus der Oeffentlichkeit gegenüber eine taktisch günstige Posi-
Das Sparprogramm für Hessen.
Das Gutachten vesReichssparkommiffars und die eigenenVorfchläge derRegierung
andersehungen vermieden werden, die sich in der letzten Zeit ganz zwangsweise ergeben haben. Auch das Berliner Beispiel der Mißwirtschaft unter seiner links gern chtrtrn Verwaltung ist kein erhebendes Moment. Die Sozialdemokratie darf bei ihren weitgehenden Wünschen nicht glauben, daß sie allein regiert."
Kommunalwirtschaft und Finanzreform.
Keine neue Ausgabe ohne Deckung.
Berlin, 18. 3an. (TU.) Die Vorstände des Deutschen und Preußischen Städtetages beschäftigten sich in ihren Sitzungen vom 17. und 18. Januar mit Fragen der Finanzreform. Die Städte stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß eine Senkung ihrer Einnahmen nur im Zusammenhang mit einemplanmäßi- g en Ab bau der Ausgaben in Betracht kommen könne. Mehr denn je ist es Grundsatz jeder Kommunalpolitik, neue Ausgaben nicht ohne gleichzeitige Deckung zu beschließen. Aus der gleichen Grundeinstellung heraus müssen Fehlbetragsabschlüsse für 1929 und FehlbetragshauHnlte für 1930 mit allen Mitteln vermieden werden. Die Voraussetzungen für die Reichsfinanzreform sind in den letzten Wochen völlig verändert. Für jede Reform verlangen die Gemeinden, daß d i e Höhe der dringlichen Ausgaben auch für dieBemessung der Einnahmen in vollem Maße zugrunde gelegt werden muh. Dabei müssen sowohl im Interesse der Allgemeinheit, als auch der Kommunen ausreichende, bewegliche Einnahmen mit vorgesehen werden.
Die Vorstände befaßten sich weiter mit der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden. Sie waren der Auffasiung, daß die Universalität der Zuständigkeit, die die deutschen Gemeinden mehr als
klon dadurch erreichl hat, daß sie ein eigenes Sparprogramm ausarbeitete, das nicht so weitgehend ist, wie die Vorschläge des Reichssparkommissars. Sie hat bisher zu den zahlreichen Protestresolutionen und Kundgebungen gegen einzelne Reformen oder Umorganisationen dec Verwaltung geschwiegen. Gegenüber den Darlegungen, daß ihre eigenen Sparvorschläge zu einschneidend seien, wird sie später sicherlich und voraussichtlich mit Erfolg darauf Hinweisen können, daß nach dem Gutachten des Sparkommifsars noch viel weitergehende Sparmaßnahmen notwendig oder möglich sind, daß man daher ihr eigenes Sparprogramm als das kleinere Uebel betrachten und afjepHeten möge.
Das Zentrum und Schacht.
Entschiedener Widerstand gegen die sozialdemokratischen Forderungen. Berlin. 19. 3an. (SU.) Die „Germania" beschäftigt sich in ihrer Sonntagsausgabe mit den Ausfassungen, die die deutsche Abordnung bei ihrer RüÄehr aus dem Haag vorfindet. Dabei setzt sie sich auch mit den Forderungen der Sozialdemokratie bezüglich der Reichsban». auseinander und schreibt u. a.: „Wenn die Forderungen der Sozialdemokratie darauf abzielen, die finanzielle Autonomie der Reichsbank einzuschränken oder die Finanz- und Währungspolitik in den Partei- und tagespolitischen Strudel hineinzuziehen, dann muß man diesen Bestrebungen entschiedenenWiderstand entgegensetzen. Mit Parteistandpunkten kann man kein Reichsbankstatut machen. 3m übrigen will es uns scheinen, als ob die Sozialdemokratie bei ihrem Vorgehen doch das eine übersieht, daß Schacht trotz seiner persönlichen Eigentümlichkeiten in seiner sachlichen Arbeit ein Mann von großen Qualitäten ist. die er schon oft in der langen Zeit seiner Wirksamkeit in schwersten Momenten zum Wohl unserer Finanzwirtschaft erfolgreich eingesetzt hat. Das Reich soll einmal zeigen, daß es seinerseits eine gesunde Finanzpolitik zu machen imstande ist, und die Parteien sollen diesem Beispiel folgen. Dann wird manches besser sein und dann weichen manche Ausein-
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
Ausgaben entschlossen sind. Zum erstenmal stehen wir unter dem Zwang, die Tribullast wirklich aus eigener Kraft aufbringen zu müssen ein Zwang, der sich zu unerträglicher Härte steigern kann, wenn wir angesichts der Ausschöpfung aller Steuerquellen die gefährliche schwebende Schuld von 1,8 Milliarden aboecken müssen.
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werden im holet Scheitholz: Ducht nüppeV. Luche 27, le: Buche 36, Eiche 0, Eiche 1900. Son m Ausgebot: Fest. )uche 3.—5. ssl, 5, und 3. Klasse zirka fer 1; Raummeter : 17; Spalierholz: i; Stück Derbstangenr
Spalier 700; Reisslängen 500.
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Der „Goldstrom" aus dem Haag.
Don unserer Berliner Redaktion.
Uebertreibungen schaden immer mehr, als sie nützen. Wenn es dem Geschick des Reichsfinanzministers Moldenhauer im Haag gelungen ist, von der ersten Voung-Anleihe etwa ein Drittel, also 400 Millionen Mark f ü r Reichsbahn und Reichspost zu sichern, so besteht wirklich kein Grund, wie das in einer gewissen Presse geschieht, von Gvldströmen zu reden, die in die Kassen des Reiches fließen. Allerdings könnte die Reichskasse Goldströme gut gebrauchen, denn die Reichseinnahmen haben sich im Dezember viel ungünstiger entwickelt, als sich noch im Rovember voraussehen lieh. 3n den ersten drei Vierteln des Haushaltsjahres 1929/30 sind 6791 Millionen Mark her- eingekommen, was nicht entfernt dem Voranschlag entspricht. Es kommt weiter hinzu, daß ein Teil der Lohnsteuer, nämlich rund 125 Millionen Mark, der Reichskasse wieder entzogen werden, um sie der Knappschaftsversicherung und 3nva- lidenversicherung zuzuwenden. Die Hoffnung, daß der Monat 3anuar die Ausfälle decken könnte, zumal im 3anuar auch die Zahlungstermine für die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer liegen, ist reichlich trügerisch, denn es hat sich inzwischen herausgestellt, daß am 10. 3anuar nicht entfernt die Beträge hereingekommen sind, die auf Grund des Voranschlages erwartet wurden. Selbst im Reichsfinanzministerium wird heute mit einem Fehlbetrag gerechnet, der hinter 600 Millionen Mark nicht weit zurückbleiben wird. Wir sind also trotz des Goldstromes aus dem Haag noch lange nicht über den Berg. Es steht sogar nicht einmal fest, ob die Reichsbahn trotz dieser Anleihe auf Tariferhöhungen verzichten kann. Hier ist immer wieder an die sehr ernsten Ausführungen zu erinnern, die die Reichsbahnverwaltung im Geschäftsbericht für 1929 gemacht hat: Rur die wichtigsten Oberbauanlagen konnten erneuert werden, während der weitaus größte Teil, der aber ebenso erneuerungsbedürftig ist, zurückgestellt werden muhte. Daß die Reichsbahnverwaltung dabei die Betriebssicherheit erwähnte. sollte erst recht zu denken geben, denn eine Verkehrseinrichtung, die nicht unter allen Umständen die Betriebssicherheit gewährleisten kann, schadet zehnmal mehr, als sie nützt. Ob die Reichsbahn nun zwei- oder dreihundert Mel- lionen Mark erhält, ist an sich belanglos. Denn in jedem Fall reicht die Summe nicht annähernd aus. um die Reichsbahn über alle betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten hinwegzubringen. Verzichtet die Reichsbahn auf Tariferhöhung, so wird ihr Betriebsbedarf im nächsten 3ahr nicht biel geringer sein. Es bleibt deshalb nach wie vor zu erwägen, der Reichsbahn andere Einnahmen zu^uleiten, zumal da ja in keiner Weise feststeht, daß sich die Auslandanleihe wiederholen läßt.
Aus Kreisen der Wirtschaft ist hierfür wiederholt die Beförderungssteuer in Vorschlag gebracht worden. 3hr Ertrag ist im Haushaltsjahr 1929 30 mit 360 Millionen Mark vorveranschlagt, der wohl auch erreicht werden wird. Bisher mußten 293 Millionen Mark an den Generalagenten Parker Gilbert überwiesen werden, während der Lieberschuh glatt der Reichskasse zufiel. Da wohl nicht daran zu denken ist, die Besörderungssteuer ganz abzubauen, so muh wenigstens versucht werden, einen Teil für die Reichsbahn freizumachen. Für das Haushaltsjahr 1930/31 kommt das ja nicht mehr in Frage, was vielleicht zu ertragen sein wird, da ja die Reichsbahn mit dem zweifelhaften „Goldstrom" aus dem Haag rechnen kann Daß dieser Goldstrom auch zurückgezahlt Ire rben muß. daran sei nur beiläufig erinnert, ebenso daran, daß für die Verzinsung dieses Goldstroms 3ahr für 3ahr 12 bis 15 Millionen aufgewandt werden müssen, was also wieder die Ausgaben der Reichsbahn erhöht. Ob das Reich vorläufig auf den Ertrag der Besörderungssteuer verzichten kann, ist eine andere Frage. Der Rachtragshaushalt für 1929 muß die Deckung für einen Fehlbetrag von fast 600 Millionen versuchen. Rechnungsmäßig stehen hierfür die Ersparnisse aus dem Voung-Plan zur Verfügung, die sich aber nicht mobil machen lassen, well der größte Teil hiervon ja schon zu der Entlastung der Reichskasse von Parker Gilbert hergegeben worden ist. Es handelt sich aber um einen echten Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt, der durch den Rückgang der Einnahmen entstanden ist, während auf der anderen Seite die Ausgaben noch gestiegen sind. Mit der schwebenden Schuld von 1,8 Milliarden Mark hat dieser Fehlbetrag also nichts zu tun, denn diese lastet nach wie vor auf der Reichskasse. Es ist sogar möglich, daß der Fehlbetrag sich noch weiter erhöht, sofern das Reich gezwungen ist, auch für Februar und März gleich hohe Beträge für die Arbeitslosenversicherung zur Verfügung zu stellen wie im 3anuar.
Die angekündigten Steuersenkungen können wir also wohl abschreiben. Jedenfalls bietet sich für 1930/31 dafür kaum noch die Möglichkeit, denn der Reichshaushalt wird ja wohl erst Ende Februar zur Vorlage kommen. Da der Reichsfinanzminister Äroldenhauer heißt und nicht Hilferding, so ist auch damit zu rechnen, daß sich das Spiel vom Frühjahr 1929 nicht wiederholt, nämlich den Haushalt dadurch abzugleichen, daß die Steuereinnahmen willkürlich höher geschätzt werden. Ein echter Haushalt, der sich wirklich in Einnahmen und Ausgaben abgleicht, wird dem deutschen Volke jedenfalls zeigen, daß der Tribut schwer auf un§ lastet, daß er nur zu tragen ist, wenn wir auch zu einer Droffelung der
die heiklen Probleme der Sanktionen und der Mobilisierung regeln konnten. Die Frage der Ostreparationen bezeichnete Tardieu als einen dunklen Punkt der Konferenz.
Finanzminister E h 4 r 0 n hat dem Haager Berichterstatter des „Jntranstgeant" folgende Erklärung zum Abschluß der Haager Verhandlungen gegeben: Die Verfasser der Genfer Entschließung wollten eine vollständigeundendgültige Regelung der Reparationsfrage. Das ist erreicht. Was die neuen Abkommen charakterisiert, ist, daß sie nicht mehr auf dem Zwange des Gläubigers gegenüber dem Schuldner beruhen, sondern in einem gewissen Maße auf der Vereinigung ihrer Interessen. Die Mobilisierung des Glaubigeranspruches ist nunmehr sicher. Man kann sagen, daß sie für eine erste Tranche feststeht. Das Problem der Reparationen geht vom politischen auf komm er- ziellesGebiet über. Die französische Delegation glaubt annehmen zu können, daß sie m i t R u tz e n für den Frieden der Welt gearbeitet hat.
Was im Haag erreicht wurde.
Die amtliche Auffassung
Haag, 18. 3an. (DTB.) Ein ileberblid über die finanziellen Regelungen der zweiten Haager Konferenz, die bittet einzeln festgestellt worden sind, ergibt die Verwirklichung bzw. Aufrechterhaltung des dem Voungplan zugrundeliegenden Gedankens, wonach das Reparationsproblem künftighin auf eine rein wirtschaftliche Grundlage gestellt wird. Das kommt zum Ausdruck in der Beseitigung mehrdeutiger Stellen des ursprünglichen Planes, von denen eine, diejenige des Zahlungstermines, zwar im Sinne der Auslegung der Gegenseite geregelt wurde, aber nicht als eine Abänderung zu betrachten ist. Der Wegfall fremder Kontrolle und Pfandrechte ist gegenüber Bemühungen zur Abänderung des Planes zu unseren Ungunsten sichergestellt. Die Bedeutung des beratenden Sonderausschusses und seiner uneingeschränkten Befugnisse ist hervorgehoben worden; eine Mithaftung der Reichsbahn ist nicht nur vermieden, sondern
hundert Jahre besessen haben, auch jetzt in vollem Umfange aufrecht erhalten werden müsse. 9m Interesse der Konzentrierung wirtschaftlicher Arbeit werden für die gemeindliche wirtschaftliche Betätigung in erster Linie diejenigen Betriebe in Betracht kommen, bei denen der volkswirtschaftliche Nutzen für die Allgemeinheit größer ist als im Privatbetrieb. Die Versorgungs- und Ver- kehrsunternehmungen sind auf alle Fälle im kommunalen Besitz und in voller Leistungsfähigkeit zu erhalten.
Der Arbeitsplan des Reichstags.
Am 7. Februar Beratung des Aonngplans.
Berlin, 19.3an. (VDZ.) Der Aeltestenrat des Reichstages beschloß, daß der Reichstag in seiner ersten Sitzung nach der Weihnachtspause am 23. 3anuar zunächst nur die erste Lesung des Zündholzmonopolgesehes und der Kreuger-Anleihe vornehmen soll. Am Freitag und Samstag soll dann der Haushaltsausschuh dieses Gesetz weiter beraten. Am Montag und Dienstag der folgenden Woche würde dann das Plenum die zweite und dritte Lesung dieser Vorlage vornehmen können. Andere Gegenstände will der Reichstag vor dem Voung-Plan nicht mehr in Angriff nehmen. 3n parlamentarischen Kreisen erwartet man, daß der Voung-Plan etwa am 7. Februar, nachdem er den Reichsrat durchlaufen hat, dem Reichstag zur ersten Beratung vorliegen kann. Es besteht allerdings der Wunsch, den Voung- Plan dann schon spätestens bis zum 15. Februar zu verabschieden. Erst wenn dieses Werk vollendet ist, würde sich dann der Reichstag mit dem Republikschutzgeseh, dessen zweite Lesung im Ausschuß unmittelbar bevor steht, dem Rachtragshaushalt für 1929 und schließlich dem Gtat für 1930 beschäftigen, deren Gestaltung noch von der endgültigen Form des Boung-Planes abhängt.
aller übrigen Forderungen, insbesondere derjenigen der Kirche und der Erzherzöge in Ungarn, ferner der Eisenbahnen, also insbesondere für die Forderungen an die Tschechoslowakei, bestimmt ist. Dieser Vorschuß soll nach dem 3ahre 1966 von Ungarn durch Amortisation verzinst und getilgt werden; über die Modalitäten dieser Regelung wird jetzt mit den Großmächten zusammen beraten.
3. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Artikel 250 des Vertrages von Trianon bleiben weiter die gemischten Schiedsgerichte zuständig; jedoch wird der 3nternationale Schiedsgerichtshof im Haag als Appellationsinstanz hinzugefügt, der über die Zuständigkeit der gemischten Schiedsgerichte in allen noch umstrittenen Kompetenzfragen über die übrigen Fälle der Sache nach, in zweiter 3n- stanz entscheiden soll.
Die übrigen Ostmächte tragen zu dieser Regelung in der Form bei, daß sie auf ihre Forderungen an Ungarn verzich ten. Gelingt es, zu dieser Vereinbarung die Zustimmung aller Beteiligten zu erreichen, so wird das Vertragswerk vom Haag alle Unterschriften der Beteiligten für sämtliche hier zu erledigenden Fragen tragen.
Die Franzosen sind zufrieden.
Tardieu und Ebsron über das Ergebnis vom Haag.
London, 19. Jan. (WB.) Der französische Ministerpräsident Tardieu ist heute vormittag zur Teilnahme an der Flottenkonferenz hier e i n getroffen. Er hat heute abend eine Unterredung mit Premierminister Macdonald. Ein Mitarbei- ter des „Echo de Paris" berichtet über folgende Erklärungen, die Tardieu gestern abend, bevor er in Rotterdam das Schiff bestieg, abgegeben hat: Von Anfang haben an Briand und ich im Ein- Verständnis mit Snowden erklärt, daß nichts, was auf der August-Konferenz entschieden wurde, in Frage ge st eilt werden dürfe. Ich muß der Loyalität der deutschen Delegierten Anerkennung zollen. Unsere Beziehungen waren so ausgezeichnet, daß wir direkt mit den Reichsministern
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Die Erledigung des Programms.
Am )!ontag feierliche Schlußsitzung.
Haag, 19. Jan. (WB.) Die Sitzung des Komitees für deutsche Reparationen, an der die sechs einladenden Mächte und die kleineren Mächte teil- nahmen ist heute vormittag um 11,15 Uhr nach mehrfachen Verschiebungen zustande gekommen. Sie dauerte nur etwa eine halbe Stunde und endigt« mit einer vollkommenen Erledigung des Konferenzprogramms und derZustimmungzur Unterzeichnung der Schlußakte, die heute nachmittag in feiert icher öffentlicher Sitzung vor sich gehen wird. In der heutigen Sitzung machten die Tschechoslowakei und Portugal kleine Vorbehalte für ihre Unterzeichnung, die sich im ersteren Falle auf die Regelung der Liquidations- frage, im zweiten auf Formalien bezogen; eine Bedeutung für die Unterzeichnung selbst haben sie nicht. Es wird erwogen, ob, wie bei der vorigen Haager Konferenz, nur der Vorsitzende Jaspar allein in einer größeren Rede die Konferenzergebnisse würdigen und ein anderes Mitglied der Konferenz deren Dank abstatten soll, oder ob auch einzelne Konferenzdelegierte Schlußreden halten sollen, was den Verlaus des Aktes wesentlich verlängern wurde.
Die Rheinlandräumung.
Spätestens bis zum 30. Juni vollständig und endgültig.
Haag. 18. 3an. (Funkspruch.) Tardieu hatte am Samstagabend kurz vor seiner Abreise nach London noch eine private Unterredung mit Dr. Eurtius, in der vermutlich zum ersten Male im Verlaufe der Haager Konferenz auch die Räumung des Rbeinlandes auf der Grundlage deS Rotenwechsels zwischen Dr. Strese- mann und Bricmd auf der ersten Konferenz zur Sprache gelangt ist. — Von deutscher Seite wird über die Unterredung lediglich mitgeteilt, daß sich an der im Rotenwechsel vorgesehenen Lage nicht das Geringste geändert habe. Der Roten- wechsel vom August sieht bekanntlich vor, daß Frankreich das Rheinland acht Monate nach der Ratifizierung des Voungplanes vollständig und endgültig zu räumen habe, spätestens jedoch bis zum 3 0. 3 u n i 1 9 3 0. — Die Saarfrage ist im Verlaufe der zweiten Haager Konferenz, wie von deutscher Seite mitgeteilt wird, lediglich zu Beginn der Konferenz anläßlich des ersten Besuches Eurtius' bei Bri- and zur Sprache gelangt.
Grundsätzliche Einigung über die Ostreparationen.
Haag, 19. 3an. (WTB.) 3n der Frage der Ostreparationen ist in der heutigen Abendsitzung eine grundsätzliche Einigung erzielt worden. Die Einigung hat sich auf folgender Linie vollzogen:
1. Ungarn zahlt vom 3ahre 1943 ab bis 1966 jährlich 13,5 Millionen Goldkronen in den ersten Fonds, der für die Abdeckung der Ansprüche ungarischer Geschädigter aus den rumänischen und jugoslawischen Do - denreformgesehen bestimmt ist.
2. 3n den zweiten Fvnds sollen die Großmächte einen Vorschuß von etwa 100 Millionen Goltzlronen einzahlen, der für dieAbdeckung
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