Nr. 27l Zweites Blatt

________Aiekener Anzeiger (General-Anzeiger für Vberhefsen)________Mittwoch, 19. November (950

Zeiifragen des Mittelstandes.

Oie Spihenvertreiungen -es Handwerks zum Regiemngspwgramm.

Die Spltzenr>ertretunge» des deutschen Hand­werks, der Deutsche Handwerks- und (Scioerbc- fammcrtafl und der RelchSverband doS► Jdx'n

Handwerks, haben in einer gemeinschaftlichen DorstondSsihung zu Hannover zu dem Pro­gramm der Reichsregierung nut fol­gender Entschlief) ung Stellung genommen:

I.

Der Wirtschaft-- und Finanzplan der ReichS- regierung wird ancrfarait als ein Anfang der Maßnahmen, die zur Gesundung der öffentlichen Finanzen in Deutschland und zur Rettung der deutschen Wirtschaft vor weite­rem Dersau notwendig sind.

II.

Mit Rücksicht darauf, das) dieser Plan der Reichsregierung nicht die Gesamtheit der Volks- wirtschastliclxn Rotwendigkeiten erschöpft, nehmen die vereinigten Vorstände im besonderen wie folgt Stellung:

Grundsätzliche Wandlung der Finanz' und Sozialpolitik.

Die wirtschaftliche und politische Lage deS deutschen Volkes ersordert dringend eine endliche grundsätzliche Wandlung der bisherigen Methoden der deutschen Finanz- und Sozialpolitik in ihrer Wirkung auf die deutsche Wirtschaft. Durch entschlossene und ziel- bewußte Zusammenfassung oller Kräfte muß die Steigerung der Produktivität der G e s a in t w i r t s ch a s t erstrebt werden, die zur endgültigen Befreiung de- deutschen Volke- durch Arbeit und Leistung unerläßlich ist. Dabei ist der Bedeutung der auf verantwortungsbewußten Persönlichkeiten beruhenden Wirtschaftsführung de- gewerblichen Mittelstandes für die Gesamt- wirtschaft und Volksgemeinschaft weit mehr als bisher Rechnung zu tragen.

Wirkliche Sanierung der öffentlichen Finanzen erforderlich.

DaS Programm der Reichsregierung bringt auch für die Jahve 1930'31 und 1931/32 noch keine Steuerermäßigungen. TS zeigt aber erstmals den ernsten Willen, vom nächsten EtatSjahre ab einen echten Haushalts­ausgleich aus der Ausgabenseite zu suchen und erscheint insofern als ein erster Schritt zu einer Finanzpolitik, die der schweren Lage der deutschen Volkswirtschaft Rechnung zu tragen sucht. Die Ueberlastung der Wirtschaft mit Steuern und öffentlichen Abgaben erfordert ge­bieterisch weitere Schritte in dieser Richtung, um bei einer tragbaren Höhe der öffentlichen Lasten AU einer wirklichen Sanierung unserer öffentlichen Finanzen zu kommen.

Die auf einem Teilgebiet vorgesehene Steuer­umlagerung — Heranziehung von bislang zur Förderung des Wohnungsbaues verwandten Hauszinssteuermitteln zur Senkung der Real­steuern erscheint finanzpolitisch problematisch, wirtschaftspolitisch bedenklich.

Die Vorschläge der Reichsregierung für die spätere Zeit (vom Jahre 1932 ab) sind noch zu wenig konkretisiert, als daß jetzt schon zu ihnen Stellung genommen werden könnte. Zn verschie- denen Punkten zeigen sie zudem Unklarheiten lz. B. werden nebeneinander vorgeschlagen: Ein­führung einer DinheitSsteuer für Kleingewerbe­treibende unter Einschluß der Gewerbesteuer, Senkung der Gewerbesteuer um 20 v. H. und Durchführung der Realsteuervereinheitlichung). Vollkommen undurchsichtig ist namentlich noch die Tendenz der zukünftigen Lastenverteilung, hin­sichtlich deren das Handwerk bei dem zu erwar­tenden Steuerumbau den Grundsatz der Neuer­lichen Gerechtigkeit vertritt. Angesichts der Un­gerechtigkeit der bestehenden Lastenverteilung wird tos Handwerk auf alle Fälle verlangen müssen, daß das G e s a m t - F i n a n z p r o g r a m m der Reichsregierung im Rahmen deS als Einheit zu betrachtenden Steuersystems von Reich, Ländern und Gemeinden keine Lastenverlagerung zu seinen Ungunst en bringt.

Ungenügende Vorschläge zur Reform der Sozialpolitik.

Soweit dos Regierungsprogramm sich mit Maßnahmen auf dem Gebiete der Sozial- d o l i t i t befaßt, lind die Spitzenkörperschaften deS deutschen Handwerks einmütig der Auffas­sung, daß die Vorschläge ungenügend sind und der tatsächlicl>en Lage der deutschen Wirt­schaft nicht gerecht werden.

Das Handwerk vermißt in erster Linie eine ztelbewußte Abkehr von der ZwangSbe- wirtschaftung der Löhne. Das feit mehr als einem Jahrzehnt geübte System der „poli­tischen Löhne" mit seinen Schiedssprüchen und Ztoangstarifen hat in hohem Maße zur aegen- tvärtigen Wirtschaftskrise mit ihrer ungeheuren Arbeitslosigkeit beigetragen. DaS Handwerk for­dert alsbaldige Beseitigung dieser wirtschaftsfeindlichen Zwangswirt­schaft. Er fordert weiter die sofortige Vorlage eines Gesetzentwurfes seitens der ReichSregie- rung, in welchem das Recht der amtlichen Veruss- nertrctungen des Handwerks zur allgemeiiuxr- bindlichen Regelung des gesamten Lehrvertrages auf der Grundlage der oerufsständischen Selb st Verwaltung festgelegt wird.

Der tatsächliche Zusammenbruch der A r b e i t S- losenversicherung hätte die ReichSregie- rung bestimmen müssen, unverzüglich mit einem anmdlegenden Reforinprogramm. noch für dies.rn "Binter, hervorzutreten. Die an Stelle eines solchen Reformprogramms einseitig verfügte Er­höhung der Beiträge um 2Prozent ist für das Handwerk, wie für die übrige Wirtschaft von größtem Schaden, sie stellt eine harte neue Steuererhöhung dar, gegen die un­bedingter Einspruch erhoben wird. Das Handwerk ist bereit, an einer Reform der ArbeitSlosenver- sicheruna mltzuarbeiten, die sich zur Aufgabe macht, die Versicherung unter Beseitigung aller Mißbräuche — auch in den eigenen Reihen —

auf eigene Grundlage zu stellen. Dazu gehören: Herabsetzung der Unterstützungssätze in den höheren Lohnklafsen, Kürzung der ä.lnterstützungS- höchstdauer, verstärkte Sinsührung der Bedürstig- keitSprüsung, strengste Sparmaßnahmen in der Verwaltung und endlich Herabsetzung der Bei­träge auf ein wirtschaftlich erträgliche- Maß. Dagegen muß das Handwerk eine schematische Herabsetzung der Arbeitszeit im Wege der Gesetzgebung ab lehnen, weil sie mit seinen Produkt!onSbedingimgen nicht vereinbar ist.

DaS Handwerk erwartet tveiter, daß in dem von der Reichsregierung angekündigten Entwurf eines ArbeitSschutzgesetzeS der technischen, sozialen und wirtschaftlichen Struktur deS Hand- werksbetdebes und den daraus sich ergebenden Lebensnotwendigkeiten des Handtverk« in vollem Umfange Rechnung getragen und alles unter­lassen wird, was geeignet ist, die Arbeitsfreudig- keit und die Selbstverantwortung deS selbstän­digen Handwerkers zu schmälern, oder gar zu unterbinden.

Die Versuche zu einer schematischen Gleich­stellung der Zndustriearl»eit müssen auf das schärfste bekämpft und abgelehnt werden.

Alle etwaigen Versuche, daS selbständige Hand­werk in die bestehende Kranken-, Invali­den- und Altersversicherung durch aesetzl.ichen Zwang einzubeziehen, müssen a b ge­lehnt werden. Das selbständige Handwerk bat bewiesen, daß eS in der Lage ist, durch eigene Versicherungsanstalten auf beruf«- ständischer Grundlage die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen. Es erwartet, daß ihm auch die Möglichkeit der AlterSfür- sorge für selbständige Handtverker durch S e l b st v e r w a l t u n g s m a ß n a h m e n feiner DerusSvertretungen baldigst freigegeben wird.

Schnellere Beseitigung

der WohnungszwangSwirtschast.

Zu der von der Reichsregierung vorgeschlagenen Reuregelung der WohnungSwirtschast sordert das HandN'erk im Einvernehmen mit leinen baugev>erblichen Spitzenverbänden und dem Zentralverband Deutscher HauS- und Grund­besitze rve re ine mit allein Flachdruck, daß die im Regierungsprogramm angegebenen Fristen für den Abbau, bzw. Beseitigung der Woh- nungszwangswirtschaft wesentlich verkürzt werden, derart, daß daS Reichs miete nge- letz und das Mieterschutzgesetz mit so­fortiger Wirkung von allen durch die heutigen Verhältnisse auf dem WohnungSmarkt über­holten Bestimmungen bereinigt toer- den und daß die Aufhevung deS Restes dieser Gesetze in kürzester Zeit erfolgt. Wohnungs­ämter und MieteinigunaSämter find im Interesse der Sparsamkeit ebenfalls weit früher aufzulöfen, als vorgesehen.

Die Spitzenkörperschasten deS Handwerks schlie­ßen sich im übrigen der Kritik und den Aende- rungsvorschlägen zum D a u p r o g r a m m der Reichsregierung an, die die baugewerblichen Spitzenverbände in einer Eingabe an Regierung und Reichstag ausgestellt haben.

Keine schematischen Hilfsmaßnahmen.

Mit ernster Besorgnis haben die beruflichen Vertretungen deS Handwerks in den von den Regierungen des Reichs und der Länder ange­kündigten, ober von den Vertretungen der Land­wirtschaft geforderten Hilfsmaßnahmen auch solche Maßnahmen feststellen müssen, deren Durchsührung einseitig zu Ung un ft en deS Handwerks sich auswirken müßte. Die beruf­lichen Vertretungen deS Handwerks erkennen durchaus an, daß die Wirtschaftskrise, in der sich gegentoürtig die deutsche Landwirtschast be­findet, durchgreifende Unterstützung und dauernde

Preisabbau im Einzelhandel

Hebimg der Landwirtschaft verlangt. Bei der al- notwendig anerkannten Hilf-aktion darf aber nicht schematisch verfahren, muß vielmehr die Wirkung der für die Landwirtschaft durchzu­führenden Hilf-aktion auf die gesamte Wirtschast beachtet werden.

Die beruflichen Vertretungen de- Handwerk- erbeben bic Forderung, daß bei i\-n Hilfsmaß nahmen für die Landwirtschaft nicht nur die land­wirtschaftlichen Vertretungen gutachtlich gehört werden, sondern daß die Wirkung dieser Hilfs­maßnahmen aus die gesamte Wlrtsäwft unter Anhörung der beteiligten Bernssveitretungen gut­achtlich geprüft werde.

Gestehungskosten und preiöabbausrage.

Bei der Beurteilung der PrelSwtrtfchaft im Handwerk darf nicht vergessen werden, daß unter 1 350 000 Betrieben eine große Anzahl Klein- oder Alleinbetriebe sind. Diese ‘Setdein' rechtfertigen ihre Existenz durch geringere» Ver­dienstanteil und längere Arbeitszeit. Wie die Finanzämter beftftttgen können, wird der Ver­dienst eine- voll beschästigten Gesellen von der­artigen DetriebSinhat>ern selten erreicht. Die Leute bezahlen also ihre Selbständigkeit sehr teuer.

Hinsichtlich der größeren OktrlelK darf fest- gestellt werden, daß mit dem Wachsen der Be- schästigtenzahl sich auch die Unkosten vermehren, so daß hinsichtlich der Produktionskosten im Handwerk keine großen Unterschiede belieben. Erkundigungen bei den Sparkassen und den Ge­nossenschaftsbanken toerbeit ferner ergeben, wie groß die K a p 11 a l n o t heute Im Handwerk ist. Sogenannte „Substanz" Ist nur noch ausnahms­weise vorhanden. Das Zufammenholen der Löhne nimmt bei der pa slven Haltung der Kundschaft immer inehr - son t produktiv zu rx'rwendende Arbeitszeit In Anfvruch. Eine Ausnahme hiervon machen lediglich d e LebenSm i t tei gewe rbe, dafür haben sie aber entsprechend höhere DerkaufS- f pesen.

Für die DreiSbildmra im Handwed sind Maie- dalkosten, Löhne imt> Geschäftsunkosten die haupt- sächllchsten Faktoren.

Aus die Preise für Rohstoffe und Halbfabrikate hat daS Handbxnk feinen Ginfluß. Selbst wenn die Weltmarktpreise gesun­ken sind, muß eS wohl oder übel avwarten, bis die vorhergehenden, mehr oder loenlger kar­tellierten, oder syndizierten Lieseranien für den innerdeutschen Markt einen entsprechend billi­geren Bezug ermöglichen.

Ebenso ist da- Handwerk nicht unabhängig in der Lohnbildung. Soweit Forderungen der Ar­beitnehmer als übertrieben bezeichiret iverden müssen, fehlt eS den betroffenen Getverben meist an der Möglichkeit, sich dagegen durchzusetzen, teil- wegen der pekuniären Folgen, teils tvegen der staatlichen Schlichtungspolitik.

Umsomehr bat das Handwerk die Verpflichtung, die Geschäftsunkosten möglichst nied - rig zu halten. Al>er auch hier stößt eS überall auf gebundene Verhältnisse. Die Zinfen für An­lage- und DetriebSkavital sind nach wie vor hoch, daS gleiche gilt von den sozialen Lasten und den Realsteuern. DaS Borgunwesen nimmt unerträg­lich zu, ebenso die Höhe der absoluten 'Verluste. Von leb ter en werden insbesondere die Beklei­dungsgewerbe und die Daunebengewerbe be- troffen

Eine Deckung von derartigen Ausfällen durch den dem selbständlgeir Handwerker zustehenden Verdlenstanteil ist unter den heutigen Verhält­nissen einsach ausgeschlossen. Die übergroße Kon­kurrenz Innerhalb und außerhalb deS Handwerk-, wie sie durch Warenhäuser, Konsumvereine, WerksverkausssteUen, Deamten-Vertriebsgesell- schasten, Hausierhandel, öffentliche Hand und

Vom Landesverband deS Hessischen Einzel­handels, Litz Darmstadt, werden wir um die Aufnahme folgender Zeilen gebeten:

Die in der Oeffentltchkeit vertretene Forde­rung der Senkung der VlnzelhandetS- preise ist mit einer Kritik an der gegen* ttflen P r e l S st e I l u n g bv» öl n ftCI * handel- verbunden, die von irrigen Voraus­setzungen auSgeht und vor allem übersieht, daß schon eine ganze Reihe wichtiger Preis­senkungen im Lause der letzten Mo­nate erfolgt sind. Soweit eS sich um eine Kritik der Drot- und Fleichpreise handelt, muß darauf hingewiesen werden, daß diese Waren nicht vom Einzelhandel, sondern vom Handwerk vertrieben werden und daher bezüglich der iln- kosten und Kalkulation ander- zu bewerten sind, als die im Einzelhandel geführten Ware».

Bereits seit über einem Jahr ist eine Sen­kung der Preise im Einzelhandel im Gange, die natürlich in den einzelnen Branchen und auch bei den einzelnen Artikeln einen ver­schiedenen Verlauf genommen hat. Selbstverständ­lich können nicht alle Waren automatisch im Preise zurückgeyen. Ausnahmen werden Immer vorkommen, besonder- bei Waren, deren Preis­bildung wesentlich durch hohe Zölle beeinflußt wird. Tatsache aber ist es. daß in folgenden, als Beispielen herausgegdsfenen Branchen die Preise für die hauptsächlichsten Artikel gegenüber 1928/29 folgende Senkungen erfahren haben:

Lebensmittel. Putz- und Waschmittel 10 bi- 20 Proz., Textilwaren 104»ts 20 Proz., Herren- und Damenkonfektion 15 bis 35 Proz., Schuh­waren und Leder 10 bis 25 Proz., HauShaltungS- artllcl, Kleineisenwaren usw. bis zu 30 Proz.

Die starke Verbilligung der Kartosselpreise gegenüber dem Vorjahre darf als bekannt vor­ausgesetzt werden, ebenso die durch die Presse bekanntgewordenen Senkungen der Markenartikel- preife, wie z. V. Persil, Sunlicht, Kathreiner, Komfrank und viele andere. Die Hülfenfrüchte,

Gemüse, Obst und auch die Speisesette, Marga­rine usw., soweit sie lose verkauft werden, find wesentlich im Preise gesunken, ebenso Kaffee. Oele und Konserven. Palmin, Rahma und die Hafer- Produkte, sosern sie Markenartikelpackungeir sind, Sahen im Preis noch nicht nachgegeben. Die- sind aber Artikel deren Preis von dem Erzeuger, nicht etwa vom Einzelhandel, sestgesetzt wird.

ES wäre wirklich wünschenswert, wenn das Publikum einmal in allen Branchen die im Vorjahr angelegten Preise mit den jetzi­gen Preisen für Waren gleicher Qualität vergleichen würde. ES würde zu der über­raschenden Feststellung kommen, daß sich bei einem großen Teil der im Einzelhandel vertriebene» Artikel der Preisabbau von s e I h |l Und ohne großes Geschrei In der Öffentlichkeit voll­zogen hat.

ES darf ferner darauf hingewlefen werden, daß der Reichsindex für die Lebenshaltung gegen da« Vorjahr um rund 1 Proz. gefallen ist, woran die Preissenkungen für Gegenstände deS täglid-en Bedarfs hervorragenden Anteil haben. Daß dieses nicht iwch stärker in Erscheinung tritt, ist auf die ganz entflig<ng I i'.i Beu Steuern, Strom-. GaS- und Wasserpreisen und Mieten zurückzuführen.

Lelbstvcrständlich ist der Einzelhandel aud) fernerhin bereit, die Preife überall nod) toc l - ter a u lenken. Voraussetzung hierzu Ist zweierlei: einerseits die Senkung derDreise Der Vorlieferanten deS Einzelhandels, anderseits die Möglichkeit einer Herabmin­derung der eigenen fixen Unkosten. Leider ist aber der Umsatz rückgang gegen­über dem Vorjahr viel schneller vor sich ge­gangen, als die Senkung der Unkosten, die nad> einer Erhebung der Forschung-steile für den Handel gegenüber dem Vorjahr im ReichSburch- schnltt nur 1,1 Proz. beträgt also kaum spür­bar ist.

Produktiv-Genossenschasten gekennzeichnet wird, zwingt jeden Unternehmer von ix>n»beieln, sich mit dem bescheidensten Gewinn zu begnügen.

Die fiohK ist eine noch nicht dagewesene Ber- a r m u n g i m Hand w « r k und immer wei­tere Minderung der S u b st a n z . soweit sie nach der Inflation überhaupt noch vorhanden mar. Diese Substanz beftanb in der Hegel in HauS- und Grundbesitz, der durch ständig er­höhte Steuer» und Zwangswirtschaft ebenfaNS ver.orenzugehe» dwht, nachdem vorhandene« Ka­pital schon meist verloren ist

Schließlich steht da« deutsche Volk vor der Frage, ob eS ein wichtige» Glied de» Mittel­stai. deS ül'erhaupt noch al« lebensfähig und existenzberechtigi anerkennen will. Der Hand­werker kann nicht zu Fabrikpreise» lie­fern, ivell er keine 0H a He nm a re liefert und keine Massenproduktion betreibt. Seine in­dividuelle Tätigkeit und seine mir zeittveilige In­ans) ruchnabme durch die Ikmöltevimg, seine er­höhten Gestehung-kosten, die auch durch höhere Löhne für seine Gesellen al- für Industrie­arbeiter l»eel»slußt werden, ln'dingen eine a n - de re Beurteilung, ais sie zur Zelt wieder einmal üblich ist.

Erzwingen läßt sich eine Preissenkung a»S den angesührten Gründen überhaupt nicht, sondern sie kann nut au« dem guten Willen aller Beteiligten hervorgehen Dieser gute Wille l st bei in H andwerk unbedingt vorhanden. Man soll aber nicht die Tatsache verkennen, daß die neuzeitlichen Verhältnisse den Handwerker in eine Zwangslage versetzt haben, die nicht überall richtig erkannt und beurteilt wird.

Voraussetzung für einen fühlbaren Preisabbau ist daher die Beseitigung jeglicher Zwangswirtschaft

Schleuniger Abbau der Regiebetriebe.

Die beruflichen Vertretungen de« Handwerk- Verlangen einen schleunige n A b b a u der Regiebetriebe de- Reich«, der Länder und der Gemeinden, die in ihrem bisherigen Be- stande unter Verletzung de« Artikel- Itzt der ReichSversassung zu einer allmähliche» Auf­saugung der HandwerkSwirtschast sühi-en müsse».

Sie verlange» weiter die V e r g e b u n g v f - f e » 111 d) e r Arbeiten und Lieferungen unter tatsächlicher Befolgung de« Inhalte« und des Ginne« der R e i ch S v e r d i n g u n g S o r d - n u u g bei den Behörden de« Reich«, der Län­der und Gemeinden unter angemessener Betei­ligung deS Handtverk«.

VerwaltungS» und Verfaffungsreform.

Zur Gesundung der innerdeutschen Verhältnisse kann eine durchgreifende Verwal­tung«- und D e r f a f f u n g « r e f o r m nicht entbehrt werden. Sie ist von entscheide'» der B - deutung und muß mit allem Rachdrud dnrch- gefübrt tverden.

Mehr Mcksichi gegenüber dem gewerblichen Mittelstand.

Ganz allgemein ist in der Gesetzgebung De« Reich« und der Länder auf die Leben«- b e b l n g u n g e n des gewerblichen QH H - te l st a » de « we t t m e h r a l« b t S h e r R ü ck- stcht zu nehmen. Die Übermäßige Einschätzung der kapitalistischen und gewei kschasiliche» Kräsle läßt eine angemessene 'Berücksichtigung de« Mit­telstandes in der Gesetzgebung de« Reich« und der Länder, trotz de« Artikel« 164 der Dersas- sung, seit deren bestehen vermissen. Deshalb »er­langen die berufliche» Vertretungen de« Hand­werks auf da« entschiedenste, daß die künftige Gesetzgebung deS Reich« nicht in der bisher üb­lichen schematische» Form weitergesührt wird, sonder» das) In ausreichender QVoibereltung der zu erlassende» Gesetze deren Wirkung auf die einzelne» Kreise der deutschen Wirtschaft vor­her geprüft und jeweils ein gerechter Ausgleich unter den verschiedenen Interessen herbeigeführt wird.

Revision der außenpolitischen Bindungen.

Die Spitzenvertretunge» deS Handtverk« haben von Ansang an darauf hingewlefen, daß die Be­la st u n g ans d e m V o u n g - P l a n die L ei­st ung-fähigkelt der deutschen Wlrt- fchast übersteigt und i»«befondere auch die Leistungsfähigkeit de« deutschen Handtverk«, da« durch die »virtschastliche Entwicklung seit Kriegsende in immer mehr wachsende Rot ge­raten ist. Die Vorstände de« KammertageS und Reichsverbandes weisen erneut daraus bin, daß die ReparatlonSlaste» angesichts der in­zwischen eingetretenen Entwicklung d ö 111 g un­tragbar geworden sind. Deshalb ist eine durch- greifen&e Revision der außenpoliti­schen Bindungen Deutschland- so bald wie möglich einzuleilen und durchzusühren.

(Sperrung

des Rechisanwattsberufs?

Berlin, 1K. ’Jlou. (LAB. Eigene Meldung.) Ififl Mitglieder der Anwaltskammer Berlin habe» bei dem Kammeruorftanb die Einberufung einer außerordentliche» Kammerversammlung bean­tragt. Sfe schlagen die (Ehireldning elneo Bot- gefetze » vor, durch da» mit sofortiger Wirkung eine sechsjährlgeSperre der Zulassung zur Dl e d) 1 » n n ro a 111 d) a f t für den Kammer- vezirk cingeführt werden soll.

Die Tarifverhandlungen im Bankgewerbe gescheitert.

Berlin, 18. Rov. (TU.) Wie der Deutsd>- natlonale HandlungSgehilfein>erband, Relchsfach- Sruppe Danken, mltlelll, sind die Verhandlungen der den neuen Reichstarifvertrag für daS Dankgewerbe gescheitert. Die