Nr. 192 Erstes Blati

180. Jahrgang

Dienstag, 19. August 1930

Siebener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnick und Verlag: vrühl'fche Univerfilülr Buch. und Steinbrmferei B. Lange in Sletzen. 5chnf1lettung und Scfchästrftelle: Zchulfttatze 7.

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Chefredakteur

Dr. Jrtebr. Will). Lange, verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Canae; für Feuilleton Dr H.IHyriot; für ben übrigen Teil Ernst Llumfchein unb für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Die Reformpläne der Reichsregierung.

Aenderung der Wahlbestimmungen unter Beibehaltung des geltenden Wahlrechts. Die Kinanzreform.

Beflin, 18. Mug. (ZU.) Das R c i d) s t a b i - n e1 f wird sich am Dienstag mit verschiedenen Re­formplänen beschäftigen, die dem Reichstag alsbald nach feinem Zusammentritt zugeleitet werden sollen. Am weitesten gediehen sind die Vorarbeiten des Ka­binetts für die Wahireform. Die geplanten Maßnahmen beziehen sich lediglich auf eine Reform der Dahlgesehgebung. Sie lassen also die grundsätz­lichen wahlbeftimmungen der Verfassung unange- taflet. Das Reichsfabinett will offenbar auf diese Meise den Zwang einer verfassungs­ändernden Mehrheit, die im Reichstag er­fahrungsgemäß für grundsätzliche wahiresorrnen nicht zu bekommen ist, vermeiden. Infolgedessen verzichtete die Regierung auf eine Heraufsetzung des Wahlalters Die wichtigste Maßnahme, die das Reichskabinett oorschlägt, ist eine wesentliche Ver­kleinerung der Wahlkreise. Gegenwärtig bestehen 35 Wahlkreise, an deren Stelle später etwa 160 Wahlkreise treten sollen. Man würde es auf diese weise erreichen, daß in den einzelnen Wahlkreisen höchstens je drei bis vier Abgeordnete gewählt werden können, woraus man sich eine engere Verbindung zwischen Abgeordneten und wählerschast verspricht, weitere Reformmaßnahmen zielen aus eine völlige Be­seitigung der Reichslisten h*n- Die Ver­rechnung der Reststimmen wird dann innerhalb der Wahlkreisverbände usw. zu erfolgen haben

Die Vorarbeiten zur Jlnanjrefotm sind noch nicht so weit gediehen. Der Reichsfinanz­minister dürfte am Dienstag zunächst seine Vor­schläge Innerhalb des Kabinetts eingehend entwickeln, die Im wesentlichen auf eine Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Reich und Ländern für einen längeren Zeitraum hinaus­laufen. Erst auf Grund der Berichterstattung des Finanzministers und der anschließenden Erklärungen innerhalb des Kabinetts dürfte das Finanzministe­rium einen Referentenentwurf fertigstellen, der dann das Kabinett noch einmal zu einem späteren Zeit­punkt beschäftigen würde.

Die Reichsregierung will sich nun endlich mit den Reformvorschlägen befassen, die sie dem- nächsten Reichstag zu unterbreiten gedenkt. Prak­tisch haben sich die Resormmaßnahmen nach zwei Richtungen hin konzentriert. Während nun aber die Austastungen in der Oessentlichkeit über die Rotwendigkeit unb die Grundzüge einer künftigen Wahlresorm schon so ziemlich einheitlich sein dürsten, gehen sie nach der anderen Richtung hin, der sehr viel tiefer greifenden Frage der Fi­nanzreform immer noch sehr weit ausein- ander.

Wir bedauern, daß der Reichsinnenminister schon jetzt auf den Versuch verzichtet hat, im R ab men der von ihm betriebenen Wahlreform auch die Heraufsetzung deS Wahl- alter- anzuslreben. Zwar sind wir mit ihm durchaus einer Meinung, daß angesichts des wachsenden Radikalismus gerade im gegenwär­tigen Zeitpunkt ziemlich schwierig sein wird, die hierfür notwendige verfassungsändernde Mehrheit vom Parlament zu erlangen. Im­merhin hätte eS sich doch wohl gelohnt, min­destens einmal den Versuch zu unternehmen. Denn selbst in der Sozialdemokratie, die seiner­zeit in Weimar für das heutige niedrige Wahl­alter von zwanzig Jahren eingetreten ist, wächst doch die Erkenntnis, daß drese jugendlichen Wählerfchichten in zunehmendem Maße jede ruhige politische Entwicklung stören. Während unmittelbar nach dem Kriege zunächst noch eine gewisse Veranlassung gegeben schien, die Altersschichten von zwanzig bis fünfund­zwanzig Jahren wahlberechtigt zu machen, weil immerhin Hunderttausende von Siebzehn-, Acht­zehn- und Reunzehnzährige den Weltkrieg als Freiwillige mitgemacht hatten, fällt heute diese Voraussetzung doch völlig fort. 3a, die jetzt neu hinzukommenden Wähler des Jahrgangs 1910 haben von dem großen Dölkerringen, das die politifchen Geschicke Deutschlands so ent­scheidend beeinflußte, gewiß kaum mehr als eine schimmerhafte Vorstellung, ihnen fehlt heute jede innere Beziehung zur Kriegs- und Vorkriegs­zeit. 6o wertvoll jede Reform der Wahlgesetz­gebung. die ohne Verfassungsänderung zu er­zielen ist. fein mag. das Werk kann er ft dann als abgeschlagen gelten, wenn die Wahlberech­tigung auch von der Voraussetzung abhängig ge­macht wird, daß der Wähler in der Lage ist. die Zusammenhänge des politischen Geschehens wenigstens einigermaßen zu erfassen. Denn nur so wird man mit Erfolg den wachsenden Radikalismus und die peinlich anmutende Poli­tik der unverdauten Begriffe einbämmen können.

Weit wichtiger aber sind für die nächste Zu- funft die Reformpläne auf finanzpoliti­schem Gebiet. Das Kabinett hat es bisher mit Erfolg verstanden, über alle Projekte in die­ser Hinsicht den Schleier des Geheimnisses zu breiten. Es darf sich also auch nicht wundem, wenn sich einstweilen jeder, den diese Dinge be­schäftigen. von den Absichten der Regierung etwas anderes erhofft. Wir fürchten nun freilich.

daß man bisher auch im Schoße der Regierung noch nicht zu ganz klaren Vorstellungen über daS gediehen ist, was als Minimum unter allen Um­ständen erreicht werden muß, wenn das mit der großen Rotverordnung begonnene Werk nicht wiederum ein Torso bleiben soll. Die Fragen der Finanzresorm greifen sehr tief in den ganzen staatspolitischen Aufbau und das soziologische Ge­bäude der Ration ein. Und wir geben zu. daß deshalb auch eine einheitliche WillenSbildang innerhalb eines Kabinetts, dessen Elemente auS den Lagern der verschiedensten Weltanschauungen stammen, ganz besonders schwierig ist.

Wenn aber überhaupt, so kann und muß sie heute gelingen. Denn niemals war der Zwang Au durchgreifenden Reformen auf diesem Gebiete stärker, niemals war die Frage der Finanz­reform so sehr das Kernproblem der Ret­tung des deutschen Staates wie heute. Mit Palliativmitteln wie der Ausschreibung neuer Steuern und dergleichen ist heute nicht mehr geholfen, und Reichskanzler Dr. Brüning hat sich ja auch schon bei den verschiedensten Gelegen­heiten zu dem Grundsatz des Abbau- der öffentlichen La st en aller Art bekannt. Wenn aber diese Lastenverminderung wieder nur a u f daS Reich beschränkt bleibt, wenn nicht gleichzeitig umfassende Vorsorge da­für getroffen wird, daß auchdieLänderund

Gemeinden an ihrem Teile zu einer wesent­lichen Verringerung der öffentlichen AuSgabenge- barung beitragen, dann stopft man nur ein Loch, um andere aufzureißen. Ohne weitgehende Aenderung der gegenwärtigen Kompetenz­verteilung auf dem ganzen großen Gebiete der inneren Verwaltung Deutschlands wird eS deshalb nicht abgehen.

Und damit kommt man zwangsläufig von der Finanzreform zur R e i ch S r e f o r m. deren Rot­wendigkeit zwar bisher noch von keiner Seite ernsthaft bestritten worden ist. die aber in allen Lagern bis heute noch stets ebenso erbitterte wie erfolgreiche Gegner gefunden hat. Hier treten bie Versäumnisse von Weimar in ihrer ganzen tragischen Größe grell zutage. Deutsch- land kann es sich aber jetzt nicht mehr leisten, eine Vogel-Strauß-Politik zu treiben, und wir erwarten darum von dem Finanzminister, daß er seine Reformvorschläge auf finanzpolitischem Ge­biete untermauert durch den Willen zu Reformen auf dem ganzen Gebiete unseres innerstaat­lichen Lebens. Jeder Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern müßte auch auf weite Sicht ein übles Provisorium bleiben, wie wir es nun seit zwölf Jahren erleben, wenn man sich nicht endlich zur Wahrung und Festigung der staat­lichen Einheit Deutschland- zu organischen Reformen entschließt.

Die gescheiterte Sammlung.

Geheimrat Kahl äußert sich über bie Zusammenschlußbestrebungen.

Der Vorschlag Höpker-Aschosfs und Dietrich-, beide Parteien auf gleichberechtigter Grundlage unter feiner, KahlS, Führung zusammen-uschlie-

'Berlin, 18. Aug (211.1 3n einer längeren Zuschrift an die „-dationalliberale Korrespon­denz" äußert sich der Senior der Deutschen Volks­partei, Geheimrat Kahl, über die inzwischen gescheiterte Sammlungsbewegung der Mitte. Das völlige Versagen und Versiegen aller Verhand­lungen, so sagt er, habe ihn natürlich schmerzlich berührt. Enttäuscht habe es ihn auch. Das Ergeb­nis einer Parteieneinheit habe er nicht erwartet. Der Plan von Scholz sei großzügig vorbedacht aewesen und konnte immerhin zu einem der Augenblickslage entsprechenden guten Ergebnis führen. Die Tatsache aber, daß und die Art, wie die AuSsührung durch die überraschende Grün­dung der Staatspartei durchkreuzt und vereitelt wurde, könne er nur aufrichtig be­dauern. An dem gemeinsamen großen Ziele der Gründung einer Liberalen Partei, die er sich allerdings anders vorstelle, halte er heute und immer fest. Professor Kahl betont ausdrücklich, daß er gegen die Staatspartei als solche nicht einen Feldzug eröffnen wolle und auch volles Verständnis für das Wahlbündnis in Württemberg und Baden habe. Dagegen komme es ihm auf das klare Bekenntnis an, daß er nach Verlauf und Ergebnis der Verhandlun­gen auch seinerseits der von Scholz getroffenen setzten Entscheidung nur aus vollster Ueberzeu- gung be 11 r e t e n könne.

ßen, sei gewiß für ihn sehr ehrenvoll. Aber er hätte auS sachlichen Gründen die ihm zugedachten Auf­gaben niemals zu lösen vermocht: denn es fehlte die Grundvoraussetzung eines wirklichen Zusammenschlusses und die vorangegangene pro­grammatische Verständigung wenigstens über die Hauptlinien der erstrebten gemeinsamen Politik. Kahl verweist vor allein auf Die Zwiespältig­keit im Verhältnis zur Sozialdemo­kratie. Er kenne kaum eine größere politische Torheit, als den Sah, daß nur ohne oder gegen die Sozialdemokratie regiert werden könne. Es handele sich jetzt aber um d ie politischen 5 o l g c r u n g'e n aus einer bestimmten 3 ei t la g e und einem ganz konkreten Tatbestand. Sollte die Sammlung des Bürgertums nach dieser Reichstagsauflösung überhaupt einen politischen Sinn haben, so war es nur der, in der gegen­wärtigen schweren Rotlage von Staat und Volk eine geschlossene Allianz für das vorläufige und endgültige Rettungsprogramm des Reichspräsi­denten und der Reichsregierung für absehbare Zeit sicherzustellen. Diesem ersten und dringend­sten Bedürfnis gegenüber fei jede Dorgreif- ließe und einseitige Koa l itio n s bin- düng verfehlt.

9er WMiisms her Konservativen Volkspartei.

Aus neuen Wegen zu alten Zielen.

Berlin, 18. Aug. (XU.) Die Konservative Volkspartei erläßt einen Wahlaufruf, in dem es u. a. heißt:

In 12 Jahren haben neues System und alter Parteigeist nicht vermocht, der Zwietracht un­seres Volkes zu steuern und machtvolle Autori­tät zu schaffen. Die Forderung Der Stunde ist. die politischen Menschen zur Geltung zu bringen, die der Freiheit der Ration dienen, die Wirklichkeit sehen und meistern wollen. Der Dienst an diesem Werk ist Wille und Rechtfer­tigung der Konservativen Dolkspariei. Der deutsche Freiheitskampf gilt den politischen und wirtschaftlichen Zwangsdikta- t e n. Ohne Ehre, Brot und Lebensraum kann unser Volk nicht start und unser Staat nicht kraft­voll sein. Rur ein freies deutsches Volk im Her­zen Europas kann der Welt dauernd wahren Frieden sichern. Wir fordern Wehrsreihei t, die Voraussetzung fester Staatshoheit, das höchste Ehrcnrecht eines freien Volkes. Seinen Lebensaufgaben kann nur der Staat entsprechen, der alle lebendigen Kräfte der Ra­tion c i n s e tz t. Rach der Flucht der Sozial­demokratie aus der Verantwortung im Reiche mußte der Reichspräsident neue Wege weifen. Im Bunde mit Kommunisten und Sozialdemo­kraten haben sich Rationalfozialisten und Deutsch- nationale der politischen Führung des Reichspräsidenten versagt. Damit ist der Sozialdemokratie wiederum der Weg zur Macht im Reiche frei gemacht. Die Gefahr eines sozialistischen Sieges gilt es, abzuwehren. Hier­über wird der 14. September 1930 entscheiden. Wir sammeln die aufbaubereiten kon­servativen Staatsbürger unseres Vol­kes zu Gemeinschaftsarbeit mit gleichgerichteten Gruppen, um da­durch die Aotvervrdnungen des Reichspräsiden­ten begonnene Reformwerk zum Abschluß zu

— $ür freies Volk im freien Reich.

bringen. Wer in solcher Schicksalsstunde auS Parteiegoismus, Agitationsbedürfnis oder man­gelndem politischen Sinn sich diesem Rettungs­werk versagt, ist unser Gegner.

Im einzelnen werden dann u. a. folgende For­derungen erhoben: Gleichberechtigung des Deut­schen Reiches im Kreise der Volker, Befreiung von jedem moralischen Makel: Reuordnung der Aufgaben von Reich und Ländern zur Dermei- dung vom Doppel re gieren und Leerlauf bei gleich­zeitiger Stärkung der Reichsgewalt und Achtung des geschichtlich und landschaftlich begründeten Eigenlebens der deutschen Stämme. Beschränkung des Staates auf seine eigentlichen Ausgaben als Träger der Staatshoheit und Hüter der Rechtsordnung: Ausbau der Selbstverwaltung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wozu die Ge­meinden finanzielle Verwaltungs'lrcihcir aus be­sonderen Einnahmequellen brauchen, um die Eelbstverantworlung für die Haushaltsgebarung praktisch ausüben zu können: Herabsetzung der Gemeinderealsteuern und die Der- koppcluna jeder künftigen Erhöhung mit allge­meinen Gemeindeabgaben und eine Prüfung Der Haushalte durch unabhängige Buchprüfer: gleich­mäßige Der teilung der wechselnden Belastung auf Reich und Länder, Beseitigung des Heber- maßes der behördlichen Arbeit durch Ver­ringerung der Aufgabenkreise und Vereinfachung der Verwaltung in Reich und Ländern: Sicherung der Son­derstellung der Etaatsdiener. Schaffung eine- neuen Wahlsystems, das das Band per­sönlichen Vertrauens und greifbarer Verantwor­tung zwischen Wähler und Gewählten herstellt durch Einführung der Personenwahl an Stelle der Partei- und Programmwahl: Sorge für einen lebensfähigen inneren Markt, der den Millionen feiernder Hände

nicht nur Unterstützung, sondern Brot geben soll, al- vordringlichste Aufgaben der Handels­vertrag-- und Wirtschaftspolitik des Reiches: Vollendung der Agrar- und Osthilfe in einem langfristigen Aufbauprogramm: Schutz des selbständigen Gewerbe- gegen Wett­bewerbs- und sozialisierende Reigungcn der öf­fentlichen Hand und de- deutschen SparkapitalS gegen willkürliche und wechselnde Eingriffe der Finanzpolitik: Anerkennung und Förderung der berufsständigen Gliederungen aller Erwerbs- und Berufszweige al- Vertreter ihrer Wirtschaft-- und StandeSinteressen: Wahrung de- Erbgutes der sozialen Schutzgesetzgebung al- sitt­liche Verpflichtung volklicher Schicksal-Verbunden­heit, ständische S e l b st h i l s e. die mit größe­rer Le bstvcrwaltung innerhalb der einzelnen Ver­sicherungszweige die Sparsamkeit erzwin­ge n muß. ohne welche die Zwang-beiträge der Versicherung-pflichtigen die Leben-Haltung ernst­lich gefährden müssen.

Der Aufruf schließt mit den Worten: „In dank­barer und ehrfürchtiger Erinnerung an unsere große Vergangenheit in treuer Verbundenheit mit den Frontkameraden, die starben, damit wir leben, fordern wir freudigen Willen und fchran- kenlofe Hingabe für den Bau am entsühnten erneuerten Reich. Au f neuen Wegen zu alten Zielen, im Staat, für den Staat. Für freie- Volk im freien Reich. Konservative an die Front!"

Kamps mit „geistigen" Waffen.

Am letzten Sonntag sind in Berlin allein rund h u n de rt f ü n s z i g Personen verhaftet worden. Wir stehen zetzt erst in denAnfängen des Wahlkampses, wie soll es da erst gegen das Ende zu werden? Bei der leidenschastlichen (Erbitte­rung, die zwischen der äußerlten Rechten und der äußersten Linken herrscht, steht fast zu befürchten, daß mit gutem Zureden nicht viel zu erreichen ist. Es ist ja ein deutsches (Erbübel und gleichzeitig ein Beweis, wie unreif wir für den Parlamentarismus nach sind, daß man in dem politischen Gegner sehr leicht auch den persönlichen Feind sieht, der mit allen Mitteln bekämpft werden darf. diesen Mitteln gehören denn auch Revolver, Messer und Faust. Es wird also der Polizei kaum etroas anderes übrig bleiben, als vorbeugend zu wirken, um durch ihre Maßnahmen wenigstens Blutvergießen zu verhüten. Mit dem Verbot des Waffentragens allein ist es nicht getan. Das hessische Innenmini st erium hat Mit­gliedern nationalsozialistischer und kommunistischer Organisationen Durchmärsche und Sammeltrans­porte mit Verkehrsmitteln jeglicher Art verboten. Die Münchener Polizei ist sogar noch weiter gegangen. Sie hat in den öffentlichen Versammlun­gen der beiden extremen Gruppen den gesam­ten Wirtschaftsbetrieb einschließlich des Ausschanks von Getränken, also auch von Bier, verboten. Gerade für München eine geradezu drakonische Maßregel, die vielleicht dem Besuch dieser Versammlung Abbruch tut, jedenfalls aber bie Begeisterung dämpft und die Verwendung von Bierseideln als Waffen verhin­dert. Traurig genug, daß man die Wähler halb und halb als unmündige Kinder behandeln muß. Aber wenn die Polizei ihrer Verantwortung gerecht werden will, bleibt ihr kaum etwas anderes übrig.

Warum Geeckt kandidiert.

Magdeburg, 18. Aug. (ERD.) Generaloberst von S e e d t, der, wie wir bereit- gemeldet ha­ben, sich zur Uebernahme der volk-parteilichen Spihenkandidatur im Wahlkreis 10, Magdeburg- Anhalt, bereiterklärt hat. begründete seine An­nahme, indem er u. a. aussührte, er habe, als zunächst der volksparteiliche Führer Scholz eine Kandidatur anbot, innere Widerstände überwin­den müssen. Aber er halte jeden, der Kraft dazu in sich fühle, für verpflichtet zur Mit­arbeit an der Behebung der derzeitigen ge­fährlichen politischen Lage. Der Deutschen DolkS- partel habe er sich angeschlossen, weil er glaube, daß er sich auf ihrem Boden am besten noch einmal zur Verfügung stellen könne. Als seine politische Ausgabe bezeichnete er die Mitarbeit an der Einigung einer national den­kenden bürgerlichen Partei, die die Weiterentwicklung der politischen Singe nach innen und außen unter Ablehnung radi­kaler Lösungen führen müsse. Im Wahl­kampfe und insbesondere nach ihm müßten große gemeinsame Ge danken herausgestellt werden.

Oie Zentrums-Kandidaten in Heffen-Tiaffau.

WLR. Limburg, 18. Aug. In der LandeS- ausschußsitzung der Rassauischen Zentrumspartei wurde die Gesamtliste der Kandidaten deS Zen­trums in Hessen-Rasfau ausgestellt. An der Spitze stehen: Professor Dr. Dessauer. Frankfurt, Präsidialmitglied der Vereinigung der deutschen Bauernvereine, Krone-Münzebrock inDer- lin Mittelschullehrer Schwarz. Frankfurt, Arbeitersekretär Grün, Wiesbaden, Kaufmann Anton Schmidt, Fulda, Syndikus des Rhein- gauer Winzerverbandes Dr. Dyroth, Mittel- Heim. Der Landesausfchuß beschloß, die Benen­nung der Kandidaten zum Reichstag unter der Voraussetzung vorzunehmen, daß diese sich ver­pflichten, unbedingt für eine Aenderung de s bestehenden ReichswahlrechtS ein^u treten. Dieses lotl unter Beibehaltung de- VerhältniSwahlsystems und möglichster Auswer­tung aller Reststimmen vor allem eine 03er*