Nr. 244 Erster Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 18. Oktober 1930

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Der Kampf um die Mehrheit

Die langen Wochen bis zum Zusammentritt des neuen Reichstags sind vergangen ohne die erwartete Klärung der Fronten. Die Parteien der sogenannten „Mitte , die bislang den Kern des Regierungslagers ausrnachten, haben sich von dem Schreck, den, ihnen allen, vielleicht mit alleiniger Ausnahme der beiden klerikalen Gruppen des Zentrums und der Baye­rischen Bolkspartei, der 14. September versetzt hat, noch immer nicht ganz erholt. Die schwerste Krisis erlebte die mitten im Wahlkampf von Demokraten und Jungdeutschen gegründete Deutsche Staats­partei. Schon damals hatten wir die Gründung als übereilt und nicht zu Ende durchdacht bezeichnet. Was während der Schlacht sich noch mit Hilfe der Partei- und Ordensdisziplin mühsam Zusammenhal­ten liefe, fiel auseinander angesichts der Ent­täuschung, die der Wahlausgang beiden Partnern der neuen Partei brachte. Die Jungdeutschen Arthur Mahrauns hatten gehofft, durch den Einbruch auf dem linken Flügel die ganze Front der alten, ihrer Annahme nach morschen Mittelparteien bis weit in das konservative Lager hinein aufreifeen und eine neue aktivistische Mitte bilden zu können. Die De­mokraten hatten wohl erwartet, ihrer Partei, die seit den Wahlen zur Nationalversammlung mit ihrem großen Erfolg ständig abgesunken war, durch die Verbindung mit einer Gruppe von frischem 9m puls, neuen Auftrieb zu geben. Beide sahen sich bitter enttäuscht. Taktische Ungeschicklichkeiten und Fehler, die bei der überraschenden und offenbar mangelhaft vorbereiteten Gründung unterlaufen waren, verhinderten eine weitere Ausdehnung der Bewegung. Die Ausstellung der Kandidatenlisten, programmatische Erklärungen der Führer verursach­ten dann Verstimmung auf beiden Seiten. Die ersten Risse, die schon während des Wahlkampfes deutlich wurden, Haften nach der Schlacht zum un­überbrückbaren Spalt auf. Es kam wieder zur Scheidung der Geister, die im Grunde viel zu ver­schieden waren, als daß mehr als nur taktische Er­wägungen sie hätte Zusammenhalten können. Die Demokraten, die allem Anschein nach das neue Fir­menschild beibehalten werden, sinken nach dem Aus­zug der Dolksnationalen unter Fraktionsstärke; diese bilden eine kleine selbständige Gruppe von sechs Ab­geordneten, die im Parlament ihren Platz zwischen Deutscher Dolkspartei und Deutschnationalen ein« nimmt. Die weitere Atomisierung der bürgerlichen M tte ist das einzig greifbare Ergebnis dieser un­erfreulichen, aber hoffentlich lehrreichen Episode.

Auch auf die Deutsche Volkspartei und die W i r t s cha f t s p a r t e i ist der Ausgang der Reichstagswahl nicht ohne Rückwirkung geblieben. Der Aktion des volksparteilichen Parteiführers Dr. Scholz zur Sammlung des Bürgertums war ein nur allzu magerer Erfolg befchieden ge­wesen. Ein nichtssagender gemeinsamer Wahlaufruf als einziges Ergebnis wochenlanger, zermürbender Verhandlungen konnte unmöglich befriedigen, wo man eine einzige grofee Partei oder wenigstens eine Arbeitsgemeinschaft von Westarp bis Koch-Weser hatte schaffen wollen. Das Konkurrenzunternehmen der Staatspartei, die Antipathie der Jungdeutschen gegen eine Verbindung mit der als hochkapitalistisch und schwerindustriell verschrienen Volkspartei — wobei es immer wieder überraschen mufe, daß das in der Demokratischen Partei in der Hauptsache ver­tretene Finanzkapital anscheinend für dieselben Jungdeutschen fein Hinderungsgrund für eine enge Liaison war — schließlich die Abneigung der stän­dischen Gruppen, Wirtschaftspartei und Landvolk, gegen ein Aufgehen in einem größeren Partei­gebilde, das alles zufammengenommen war dem Unternehmen des Herrn Dr. Scholz nicht glücklich. Die schwere Schlappe aller liberalen, konservativen und berufsständischen Gruppen hat vielleicht den damals dem Einigungsgedanken noch widerstreben­den Kräften die Augen darüber geöffnet, daß ent- roeber eine klare Gliederung der politischen Mitte — wobei wir es durchaus dahingestellt sein lassen möchten, ob eine so weitgehende Einigung liberaler und konservativer Elemente, wie sie Dr. Scholz plante, überhaupt möglich oder auch nur wünschens­wert ist — in allernächster Zeit kommen mufe, wenn auch vorläufig nur in Form einer parlamen­tarischen Arbeitsgemeinschaft, oder die bürgerliche Mitte zwischen der sozialistischen Linken und einer großen radikalen Rechten zerrieben wird. Für die innerpolitische Gleichgewichtslage Deutschlands, die unser Volk in den kommenden Not- und Kampf- jahren mehr als je nötig hat, wäre dieser Ausfall der Mitte eine große Gefahr.

Die innere Unsicherheit, die der Wahlausgang bei Dolkspartei, wie Wirtschaftspartei und Landvolk zurückgelassen hatte, äußerte sich in dem Wunsch oller drei Gruppen, sich von dem Kabinett Brüning, dem ja Mitglieder aller drei Parteien angehören, zu „b i ft a n 3 i e r e n", wie ber schnell üblich ge­wordene Ausdruck in der Parlamentssprache heißt. Beim Landvolk ging das anscheinend reibungs­los. Der Reichsernährungsminister Schiele legte fein Amt als Präsident des Reichslandbundes nie­der. Ein dahingehender Wunsch seiner Berufs­organisation kam feinen eigenen Absichten entgegen, bei feinem Wirken für die Rettung der deutschen Landwirtschaft feine Hand frei zu haben von Bin­dungen irgendwelcher Art. In der D e u t f ch e n Volkspartei machte sich ebenfalls eine Strö­mung geltend, dem der volksparteilichen Reichs­tagsfraktion angehörenden Reichsaußenmin-ster Dr. Curtius den Rücktritt nahezulegen. Ader nun nicht etwa, wie man nach dem unseres Erachtens wenig glücklichen und im Erfolg zumindest zweifel­haften Auftreten des Ministers auf der Gen- fer Völkerbundstagung hätte vermuten können, um das ohnehin um feine Existenz schwer kämp­fende Kabinett zu entlasten, sondern vielmehr um sich selber der Verantwortung für bas bei Den

Die Programm-Aussprache im Reichstag.

Debatte über das Gchuldentitgungsgefeh. — Die politische Aussprache beginnt. Große Zurückhaltung der Sozialdemokraten. - Scharfe Angriffe der Nationalsozialisten.

Das Schuldentilgungsgeseh.

Berlin, 18. Oft. (VDZ.) Zunächst kommt zur ersten Beratung i>er Gesetzentwurf über die Schuldentilgung.

Abg. Dr. Neubauer (Kom.) fragt die Regierung, warum sie noch feine wirk- famen M a fe n a hmen gegen d i e Kapital- f I u ch t ergriffen feabc. Die Schweiz ersticke bei­nahe in dem Kapital, das von deutschen Kapi­talisten dorthin verschoben wird. Der Redner empfiehlt einen kommunistischen Antrag, der schwere Bestrafung der Kapital­verschieber verlangt. Die Rationalsvzialisten, so fährt Dr. Reubauer fort, haben einen ähn­lichen Antrag eingebracht, aber sie wollten vor­sichtig sein, denn furz vor dem Hitler-Putsch hat ihr theoretischer Kronleuchter Feder sein Kapital ins Ausland... (Bei diesen Worten springt Abg. Feder (RS.) auf und ruft erregt: „Das ist eine Unverschämtheit!" Die übrigen Nationalsozialisten rufen: ^Schluß! Schlusz!" Präsident Lobe kann nur mit Mühe Ruhe schaffen. Er macht die nationalsozialistischen Zwi­schenrufer darauf aufmerffam, daß er nur gegen die unparlamentarischen Ausdrücke einschreiten könne, nicht aber gegen Behauptungen, die nach der Meinung der Angegriffenen unwahr sind.) Abg. Dr. Reubauer (Komm.) fährt fort, Hitler habe den amerifanischen Bank- und Börsenfürsten erklärt, daß eine nationalsozialistische Regierung alle Zahlungsverpflichtungen an das Ausland peinlich genau erfüllen werde. (Unruhe bei den Rationalsozialisten.) Die Kommunisten verlangten dagegen die Einstellung der Tribut- lei st u n g e n, und sie würden auch das vorlie­gende Gesetz ablehnen.

Abg Setter (NS.) bezeichnet zunächst die von Dr. Reubauer gegen ihn erhobene Beschuldigung der Kapitalverschie­

bung als eine Lüge. Dr. Reubauer antwortet mit dem Zuruf: „(Sie unverschämter Schurke!" Prä­sident Lobe ruft Feder und Reubauer zur Ord­nung. Abg. Feder bekämpft dann den vorliegen­den Gesetzentwurf. Irreführend sei der Rame »Gesetz zur Schuldentilgung". Tie Rationalso­zialisten mühten beantragen, daß die Ueberschrift dahin geändert wird, daß es heißt: »Gesetz zur Erhöhung der Schulden." (Beifallsklatschen bei den Rationalsozialisten. — Zuruf links: „Das ist nun eine revolutionäre Tat!") Aehnlich wie bei der ersten Kreuger-Anleihe stehe auch hier sicher­lich im Hintergrund der Ausländsanleihe die Ueberlassung einesdeutschenMono- pols andas Ausland. Vielleicht werde jetzt noch die Deutsche Reichspost dem Auslande aus­geliefert. Die deutschen Finanzen werden durch die neue Anleihe auch nicht saniert. Es wird nur ein Loch mit dem anderen zuge­stopft, das ist die ganze deutsche Regierungs­kunst. (Beifallsklatschen bei den Rational­sozialisten.) Die wirklich deutschen Parteien müs­sen diese Vorlage ablehnen und mit der Vorlage» muh auch die Regierung verschwinden, denn ihre Uhr ist abgelaufen. (Lebhafter Beifall bei den Rationalsozialisten.)

Abg. Or. Quaah (Oul.)

stimmt dem Vorredner in der Verurteilung der Vorlage zu. Der Finanzminister hat von deutschen Tanken nicht das Geld bekommen, das er ge­brauchte, das ist ein Sturmsignal erster Ordnung. Die deutschen Tanken waren dazu nicht in der Lage. (Zwischenrufe des Ministers D i e t r i ch.) Es wäre sehr gut, wenn der Minister nachher einmal deutlich sagen würde, wer denn eigentlich die Gläubiger Deutschlands sind. (Minister Dietrich: Das wird geschehen!) Die Regierung kann doch selbst nicht glauben, daß durch die vorliegende Anleihe die Finanzen in Ordnung gebracht wer­den. Es geht eben nicht, den deutschen Lebens­standard ausrechlzuerhalten und gleichzeitig aus

den Mitteln des verarmten deutschen Volkes den riesig st en Militarism uszufinanzie- r e n , den die Welt je gesehen hat, densranzo- fischen. Der französische Kriegsminister kann sich einen Sonderfonds von 6 bis 7 Milliarden an­legen aus den Mitteln, die in Deutschland den Beamten und Arbeitnehmern vom Gehalt und Lohn abgezogen werden (lebhafte Zustimmung rech.s>. Ich richte über die Parteigrenzen hinweg den Appell an Sie als Männer, die doch auch ein deutsches Herz haben: Halten Sie ein auf dem Wege, umercr armen Jugend die Zukunft zu ver­täuen und ihr Schulden aufzuerlegen, die sie nie bezahlen kann. Helsen Sie Deutschland auf dem Wege zu Ehre und Freiheit! (Lebhafter Beifall rechts.)

Reichsfinanzminister Oieirich

gibt eine zahlenmäßige Aufstellung der schwe­benden deutschen Schulden. Diese Schuld betrage 1,213 Milliarden. Die grofee Belastung durch die gesteigerte Arbeitslosigkeit habe eine Verminderung dieser Schulden verhindert. Mit den für die Arbeitslosenunterstützung vorgesehen nen Mitteln komme man nicht aus. Cs seien 3 00 Millionen mehr erforderlich. Die finanzielle Lage werde unter diesen Umständen am 1. April 1931 die gleiche sein wie am 1. April 1930. Mit der in dem vorliegenden Ge­setz enthaltenen Anleihe werde es gelingen, den Etat zu balancieren und die schwebende Schuld abzudecken. Der Minister erklärt dann mit er­hobener Stimme, bei den Verhandlungen über ,oie Auslandanleihe habe er mit keinem Wort d i e Verpfändung irgendeines deutschen Monopols zugesagt oder versprochen, daß Deutschland auf eine An­wendung der ihm günstigen Bestimmungen deS Voung-Vertrages verzichten werde. Aus wieder­holte Zurufe des Abg. Feder (RS.) ruft Mi­nister Dietrich erregt: „Ich mufe verlangen, dafe Sie mir glauben, ich bin doch fein Lügner. Die-

Wählern in dem ober jenem Punkt unpopuläre Sanierungsprogramm Brünings zu entledigen. Es ist erfreulich, daß dahinzielende Strömungen bei ber Volkspartei nicht Oberwasser gewinnen konnten, und die Partei in alter Geschlossenheit hinter ber Regierung und ihrem Programm stehen wirb. Bei ber Wirtschaftspartei verachteten sich ähn­liche Wünsche auf Distanzierung zu einem förm­lichen Fraktionsbeschluß, ber ben Reichsjustiz­minister Dr. Bredt zum Rücktritt aufforberte, um, wie es in bem Beschluß hieß, dem Kabinett Ge­legenheit zu geben, sich zu einer von ben Parteien unabhängigen Regierung umzubilben. Der Minister hat nun zwar bem Reichspräsidenten sein Rück- trittsgefud) unterbreitet, Dieser hat es jedoch ab­schlägig beschieden und damit die von ihm wieder­holt betonte völlige Unabhängigkeit des Ka­binetts von den Parteien erneut und gewiß sehr wirkungsvoll unterstrichen. Wie sich nun aller­dings die Wirtschaftspartei zum Kabinett stellen wird, ist im Augenblick noch völlig unsicher. Macht sie ihren Beschluß wahr, daß sie auch eine von der Sozialdemokratie lediglich geduldete Reichs­regierung nicht unterstützen werde, dann ist vorerst nicht zu ersehen, wie das Kabinett Brüning sich in diesem Reichstag durchsetzen soll.

Die Regierungserklärung, mit der der Reichskanzler am Donnerstag im neuen Reichstag den Kampf um fein Kabinett und dessen Sanie- rungsprogramm eröffnete, klang überaus sachlich, taktisch sehr sorgfältig abgewogen und fein nuan­ciert leider aber auch — und Ohrenzeugen be- (tätigen diesen Eindruck — schwunglos und nüch­tern. Sachlich war nicht viel mehr zu sagen, als seinerzeit in der Verlautbarung über das Sanierungs- Programm schon ausgeführl worden war. Um so wesentlicher hätte es doch für den Kabinettschef fein müssen, nun dieses sachlich feststehende Pro­gramm mit Leben zu erfüllen. Gesichtspunkte dafür und dawider aufzuzeigen, für die Arbeit des Kabi­netts zu werben und dadurch in Kontakt mit dem Reichstag zu kommen, mit dem der Kanzler doch nach feiner Erklärung Zusammenarbeiten will. Aber seine Rede selber und mehr die nüchterne Art seines Vortrags waren ausschliefelich darauf einge­stellt, vorsichtig zwischen den Polen rechts und links hindurchzulavieren, niemanden vorzeitig vor den Kopf zu stoßen und einzig und allein das fach­liche Programm als solches wirken zu lassen. Er liefe sich nicht einmal zu einem freien Exkurs hin- reifeen um einen seiner Kolleaen, Curtius oder Groen'er, gegen die vielen aggressiven und scharfen Zwischenrufe zu verteidiaen. So konnte nicht über­raschen, dafe mit Ausnahme der Kommunisten alle Parteien des Hauses die Regierungserklärung mit großer Zurückhaltung entgegennahmen und die Na- tionalfozialisten sich erst rührten, als der Reichs­kanzler Außenpolitik und Reichswehr besprach.

Das war auch die einzige Gelegenheit, wo Dr. Brüning um einen Grad deutlicher und im Ton schärfer wurde, als er z. B. erklärte, daß die Re­parationspflicht nicht dazu führen dürfe, daß das deutsche Volk seiner sittlichen und sozialen Grundlagen beraubt werde. An die Adresse des Auslandes gerichtet war auch die Feststellung des Kanzlers, daß nicht einmal die Bedingungen des Versailler Vertrages, die zu unfern Gunsten fre­chen — Brüning wies auf die einseitige Abrüstung hin — auf der Gegenseite eingehalten werden. Wir

hätten gewünscht, daß unser Recht auf eine Revision unserer Zahlungsverpflich­tungen vom Reichskanzler noch schärfer heraus- gearbeitet worden wäre. Er sprach zwar davon, daß die Basler Internationale Zahlungsbank die Aufgabe hätte, im Falle von wirtschaftlichen Schwie­rigkeiten rechtzeitig Maßnahmen zu ihrer Behebung zu treffen, daß dies aber auf der Gegenseite bisher wenig Widerhall gefunden habe. Unsere Gläubiger mögen wohl zwischen den Zeilen lesen, was auf sie gemünzt war, aber bei der allzu oft schon erwie­senen Harthörigkeit der Vertragsgegner wäre es in dieser Stunde vielleicht doch am Platze gewesen, um ein geringes deutlicher zu werden, zumal der Kanz­ler fid) doch mit allen Parteien des Reichstags von den Kommunisten bis zu den Nationalsozialisten darüber einer Meinung weiß, daß die unerfüllbaren Reparationsverpflichtungen des Poungplans das schwerste Hemmnis für eine Beseitigung der Wirt­schaftsnot sind.

Für einen besonderen Clou hatte der Reichskanz­ler noch gesorgt, als er sich von der Ruhrindustrie die Senkung der Kohlenpreise um sechs Prozent hatte zusagen lassen und dieses erfreuliche Ergebnis der bislang vielfach skeptisch beurteilten Preissenkungspolitik feines Kabinetts dem Reichstag verkünden konnte und für das Vorantreiben der Preisfenkungsaktion Zwangsmaßnahmen in Aus­sicht stellte, wenn die Bemühungen der Regierung auf anderen Produktionsgebieten auf dem Verhand­lungswege nicht zum Ziel führen würden. Damit suchte der Kanzler den Angriffen die Spitze abzu­brechen, die der Regierung vorwerfen, gegen die starre Preispolitik der Kartelle, Syndikate und Truste nicht scharf genug vorzugehen, während sie andererseits nicht vor einer empfind­lichen Gehaltskürzung der Beamten zurückschrecke, um die für eine Erholung der Wirtschaft unerläß­liche Senkung der öffentlidjen Lasten zu erreichen. Heber die Verwaltungs- und Verfas- fungsreform, ohne die unseres (Erachtens eine Sanierung der Reichs-, Länder- und Gemeinde­finanzen für die Dauer unmöglich ist, liefe leider auch der Reichskanzler nichts verlauten. Nach dieser Richtung bedarf das Reformprogramm des Kabi­netts noch dringend der Ergänzung.

Die Aussprache, die im Reichstag am Freitag Der Rede des Kanzlers folgte, hat bis zum Augenblick, wo diese Zeilen geschrieben werden, noch keine Klärung gebracht. Die Opposition von rechts und links und einzelne Redner aus dem Regierungslager begründeten den Standpunkt chrer Parteien. Dabei war es fast tragisch, zu beobachten, wie die Gemüter ciufeincrnderplahten, wie man sich über dem Sanierungsprogramm der Reichsregierung auseinanderzankte und darüber die innere Einheit in dem Wollen nach Revision der Reparationsabmachungrn verlorenging. Ratio­nalsozialisten und Deutschnationale leugneten glatt die Möglichkeit jeder Sanierung der öffentlichen Finanzgebarung ohn-e vorherige Revision des Houngplans. Sie vergafeen darüber, daß Deutsch­land schon einmal in einer Situation war, die nach der wirtschaftlichen und vor allem nach der psychologischen Verfassung des deutschen Vol­kes der heutigen Lage durchaus glich. Sie ver­gaßen, daß die Kraftanstrengung, mit der das deutsche Volk an der Jahreswende 1923 24 die alles zerstörende Inflation meisterte, geradezu

die Voraussetzung für eine Reuaufrollung des Reparationsproblems war. Einer der deutsch­nationalen Sprecher warf dem Reichskanzler vor, daß das Verhalten der Reichsregierung eine Art Verzweiflungsmut ter Schwäche sei. Mit dem Abgeordneten Dingeldey, der den gegenteiligen Standpunkt begründete, sind wir der Meinung, daß die Sanierungsaktion des Reichskabinetts geradezu die Voraussetzung für die Füh­rung eines aussichtsvollen Kampfes um eine Aenderung der reparattonspolitifchen Abmachun­gen darstellt.

Es war ja Die ungeheuerliche staatspolitische Ver­fehlung Des sozialDemokratischen Reichsfinanz- minifters Dr. HilferDing, Dafe er bei seinem Amtsantritt entgegen Der klaren Erkenntnis Der Sachlage Die Reichseinnahmen noch um 150 Mill. Mark Lohnsteuer kürzte, obwohl er wufete, Dafe schon Der nächste Reichshaushalt nicht mehr ausge­glichen sein würDc unD obwohl auch er sich Darüber klar sein mußte. Daß DeutschlanD im Jahre 1929 einen aufeerorDentlich schweren StanD gegenüber seinen Reparationsgläubigern in Den Haager und Pariser VerhanDlungen haben werbe. Er tat nichts, um Das Reich für Diese AuseinanDer« setzungen finanziell zu rüsten, er versäumte alles, um Den Deutschen HnterhänDlern in Paris unD im Haag einen Abbruch Der ReparationsoerhanDlungen als ultima ratio zu ermöglichen. Die Zwangslage, unter Der schließlich bei Der zweiten Haager Konfe­renz Der Aoungplan von DeutschlanD unterzeichnet werben mußte, ist in erster Linie burch Diese Ver­säumnisse herbeigeführt worben. Jetzt, in einer Zeit, Da Die Deutsche Wirtschaft ganz befonDers stark von Den allgemeinen Erscheinungen Der Weltwirtschafts­krise betroffen roirD, müssen sie unter AnwenDung unpopulärster Maßnahmen wieDer gutge­macht werben. Gerabe bie peinlichen (Erfahrungen, Die währenb Der schwierigen ReparationsoerhanD­lungen im vergangenen Jahr gemacht haben, sollten uns eine sehr einbringlidje Warnung sein. Man be­gibt sich nicht auf Diplomatische Gespräche unD Konferenzen, wenn man nicht sicher ist, im Innern so gerüstet zu sein, Dafe Die UnterhänDler nötigenfalls auch ohne ernsthaften SchaDen für Volk unD Wirt­schaft Die VerhanDlungen abbrechen können, falls Die Gegenseite nicht zu Den für notroenDig erachteten ZugestänDnissen bereit ist. GeraDe in Dieser Sachlage sehen wir Den stärksten Zwang zur raDifalen Durchführung Des (Sanierungsprogramms Der Reichsregierung, allerDings auch Den Zwang Dazu, Den Wirtfchafts. unD Finanzplan in feinen GrunD- zügen unoeränDert zu belassen. Das Reichs­kabinett würbe gegen feine eigene Zielsetzung ver­stoßen, es würbe sich an Der nächsten unD weiteren Zukunft DeutschlanD nicht minDer schwer versün- Digen als HilferDing im vorigen Jahr, wenn es sich mit seinem Sanierungsprogramm im Parlament wieDer auf Die schlüpfrige Bahn fauler Kompromisse begäbe. Dann wäre Das SchulDentilgungsgesetz als unbeDingte Voraussetzung für Den Ueberbrüdungs» treDit illusorisch in seiner Wirkung, Dann ging ber finanzpolitische Schlenbrian in DeutschlanD weiter, unD keine Regierung Der fommenDen Zeit hätte mehr Die Moalichkeit, Dem rollenDen Wagen in Die Speichen zu fallen. Es wäre bas Begräbnis aller Der befcheiDenen Revisionsmöglichkeiten, Die wir bei Der Durch Die Weltwirtschaftskrise stark erschwerten außenpolitischen Sachlage zu sehen vermögen.