Nr. 15 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 18. Januar 1950

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Die Gchlußarbeiien im Haag.

Einigung über die Mobilisierung der deutschen Reparationszahlungen und die Beanspruchung des internationalen Kapitalmarkts durch deutsche Anleihen.

Erst am Montag Schluß der Konferenz.

AmTagederReichsgrülidung

Von Dr. Gustav Noloff, o. ö. Professor der Geschichte an der Universität Gießen.

„QIm Ende eines schweren Jahres" bat Martin Schian seine Silvesterbetrachtung überschrieben, und die hierin ausgedrückte Stimmung muh auch für die Erinnerungsworte zum Reichsgeburtstag, die nicht dem Blick nach rückwärts, sondern nach vorwärts gelten sollen, maßgebend sein.

Die Aufgaben, die uns obliegen, kennt und fühlt jeder; erliegen wir doch fast unter dem Druck der im höchsten Grade ungerechten Tribute, unter den Beschränkungen unserer Souveränität, unter dem Rückgang der wirtscha'tlichen Lei­stungsfähigkeit und dem Schwinden von Treu und Glauben im öffentlichen w.e ge,chäfrllcyen Leben. Daß gerade dieser moralische Schaden mit seinen verheerenden Wirkungen tiefer und tiefer in unser Bolk hineindringt, ist nicht verwunderlich. Durch die Ereignisse seit mehr als einem Jahr­zehnt ist unser Staat schwer betroffen worden. Wenn er früher der Ration als Symbol ihrer Macht und Wohlfahrt galt, so heute nicht mehr, er hat damit an innerer Bedeutung für das Bolk verloren. Eine solche Verminderung der Verbundenheit zwischen Staat und Volk, ein Rückgang der Staatsautorität, bringt aber notwendig einen Rückgang der Mo­ralität des Volkes mit sich. Denn der Staat ist nun einmal seit undenklichen Zeiten da­zu da, die guten Eigenschaften seiner Angehörigen zu fördern und die schlechten zu beschränken.

Hieraus ergibt sich von selbst die Folgerung, womit eine wirkliche Besserung unserer Zustände angestellt werden muh: sie muh mit einer Re­form des Staates beginnen, um der Ration wieder das Gefühl einzuflöhen, dah der Staat ihre Angelegenheiten gut verwalten kann und will. Erst dann wird es möglich sein, alle in der Ration vorhandenen Kräfte zur Erreichung hoher nationaler Ziele zufammenzufassen, eine Politik zu führen, die zur Befreiung von den unmorali­schen Versailler Fesseln führen kann. Ratürlich wird man sofort die Frage aufwerfen: sind nicht schon Ansätze zu einer solchen wohltätigen Um­wandlung des Staates, die, wie ausdrücklich be­merkt sei, durchaus im großen Rahmen der Wei­marer Verfassung, ja durch Entwicklung ihres Grundgedankens geschehen kann und muh, im öffentlichen Leben vorhanden? Ich beantworte diese Frage kurz und ■hart mit Rein! Manche Ereignisse des letzten Jahres haben sogar einer Reichsreform neue Hindernisse in den Weg geworfen.

Die Reform unserer Reichsverfassung muh, da sie eine Hebung und bessere Verwendung unserer gesamten Rationalkraft zum Ziele hat, im Mittel- vunkt beginnen und irgendwie mit der Ver­stärkung der Zentralgewalt enden; sie muh, wie tausendmal ausgeführt worden ist, das Verhältnis zwischen Reich und Einzelstaaten än­dern, insbesondere das Reich und Preußen in engeren Zusammenhang bringen. Aber um diese Verstärkung der Zentralgewalt dem Volke an­nehmbar zu machen, müssen Form und Geist der Regierung im Reich und in Preuhen gründ­lich geändert werden. Gerade weil ich in der angedeuteten Richtung das Heil für Deutschland feße, muh ich es mit dem stärksten Rach druck aussprechen: Das Reich und Preuhen haben im abgelaufenen Jahre dem Gedanken der Reichs­reform schwerenSchaden zugefügt; sie haben vielen, die auf demselben Wege eine bessere Zu­kunft suchen, den Stohseufzer entlockt: Gott sei Dank, dah es noch autonome Einzelstaaten gibt, Damit gesunde politische Gedanken wenigstens noch im engeren Kreise vertreten werden können? Ich erinnere nur an die Behinderung der Kund­gebungen zur Kriegsschuldfrage am 28. Juni und an die Bedrohung der Beamten beim Volks­begehren. Anstatt die patriotische Bewegung in der Kriegsschuldfrage entschlossen zu leiten und sie der auswärtigen Politik nutzbar xu machen, haben das Reich und der größte Bundesstaat sie mit abgebrauchten Mitteln zu ersticken versucht und dadurch vielfach dem utopischen Radikalismus das Feld geebnet, und dasselbe gilt von ihrer Haltung in der anderen Frage; es dürfte schwer­lich jemand ernstlich bezweifeln, daß die gegen die Beamten ausgesprochenen Drohungen und allerlei Verbote dem Volksbegehren und Volksentscheid viele Tausende von Stimmen verschafft haben.

Verantwortlich für diese im letzten Grunde freiheitsfeindliche Haltung der beiden wichtigsten Regierungen sird weniger die Männer an der Spitze als die Parteien, von denen sie ab­hängig sind. Da die Parteien in unseren heutigen parlamentarischen Verhältnissen die Regierung tatsächlich bestimmen, müssen sie z u e r st um­geformt werden, um eine bessere Regierung zu ermöglichen. üni> nicht nur um der Staatsregie­rung willen, auch um der kommunalen Selbst­verwaltung willen muß diese Forderung erhoben werden, denn auch diese ist durch das geltende Parteisystem verdorben worden.

Daß unsere heutigen Parteien — und damit ihr Erzeugnis, die Regierung — mit dem Fluche der Unfruchtbarkeit in den großen Lebensfragen belastet sind, liegt zum großen Teil an der Art ihrer Entstehung. Das Weimarer Wahlrecht war in demokratischem Sinne gedacht und wollte zugleich durch die Bildung großer Wahlkreise lokale Einflüsse zurückdrängen und den Blick au das Ganze zwingen. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Die Aufstellung der Listen für die großen Wahlkreise war nicht möglich, ohne die Schaffung einer großen Parteibeamten­schaft, und diese Instanz hat den Einfluß des Volkes — des eigentlichen Souveräns nach der

Abschied vom Haag.

Die Koffer der Delegation sind wieder einmal gepackt. Diesmal aber nicht, um einen Abbruch zu markieren, sondern um endgültig Abschied zu nehmen. Das Progranim ist im wesentlichen aufgearbeitet, die dreizehn Punkte, die von den Juristen als unerledigt herausgestellt waren, sind bereinigt. Im Hetztempo hat man das ganze große Gebiet des Poung-Plans noch einmal durchjagt mit der festen Absicht, die deutschen Widerstände einfach zu überrennen. Die Art, wie diese Konferenz betrieben worden ist, verrät gerade keine freundschaftliche Gesin­nung. Don deutscher Seite ist rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Festlegung der Londoner Flottenkonferenz die Dewegungs- reiheit der Haager Konferenz einenge. Die Eng­länder haben sich darum nicht gekümmert. Sie haben erklärt, daß sie unter allen Umständen Anfang nächster Woche in London sein müßten, und da auch den Franzosen diese übertriebene Eile recht gelegen kam, haben sie mitgemacht.

Freilich ganz so, wie die Gläubigerstaaten sich die Entwicklung gedacht hatten, sind die Dinge nicht gelaufen. Die deutsche Delegation hat eine unvermutete Wider st andskraft be­wiesen und mit beharrlicher Zähigkeit ihren Standpunkt vertreten, in Kleinigkeiten sogar durchsetzen können. Wer die Lage nüchtern beur­teilte, mußte sich ja von vornherein sagen, daß allzuviel Erfreuliches int Haag nicht für uns zu holen sein würde. Die politischen Klammern lagen zu eng um uns. Dazu kam die finan­zielle Zwangslage, die dank Herrn Hil- ferding der Gegenseite zum Glaubenssatz gemacht hatte, daß Deutschland unter allen Um» ständen auf die Unterzeichnung angewiesen fei. Dr. Moldenhauer hat in der kurzen Zeit, wo er im Amt war, getan, was er tun konnte, um diesen Eindruck zu beseitigen. Er hat sogar eitlen Etatvoranschlag aus arbeiten lassen, der ohne Rücksicht auf Sie Unterzeichnung im Haag auf- gestellt war. Aber allzu viel konnte damit nicht gerettet werden, dazu war die Stunde längst verpaßt.

Wir konnten also unsere Erwartungen von An­fang an nicht niedrig genug schrauben, und an die­sem Maßstab gemessen, ist es wenigstens auf finan­ziellem Gebiet der deutschen Delegation gelungen, Schlimmeres zu verhindern. Sie hat das Zugeständ­nis machen müssen, daß die Zahlungen nicht erst am Monatsende, sondern um d i e Monatsmitte erfolgen, die jährlich eine Zi nsbelaftung von etwa vier bis fünf Millionen Mark bedeutet. Dafür haben wir Angriffe gegen die volle Wiederherstellung unserer Steuerhoheit abschlagen können. Wir haben auch die schmalen R e v i s i o n s- möglichkeiten, die uns der Youngplan läßt, durchgesetzt; auch dies gegen französischen Wider­spruch. Deutschland ist das Recht zuerkannt, den Transfer der geschützten Zahlungen einzustellen und gleichzeitig damit auch die Zahlungen selbst für eine bestimmte Zeit aufzuschieben. Daß wir diese Be­träge nachzuzahlen haben, ist demgegenüber von untergeordneter Bedeutung. Denn wenn einmal die deutsche Wirtschaftslage ein Moratorium not­wendig macht, wird im inneren Zusammenhang da­mit das ganze Problem noch einmal interna­tional neu aufgeroHt, und dann ist hoffent­lich der Augenblick gekommen, wo die Unmöglichkei­ten, die auch im Haag noch sanktioniert wurden, ver­schwinden und eine endgültige, nicht mehr politische, sondern rein finanzielle Regelung der Kriegs­entschädigung erfolgt.

Schon der Poungplan selbst ging nach allgemeiner Ueberzeugung über d i e Grenzen der deut­schen Leistungsfähigkeit hinaus. Die Pa­riser Sachverständigen find nicht stark genug ge­wesen, um sich von politischen Einflüssen freizuhal­ten. Sie haben ihre gesunde volkswirtschaftliche Ein­sicht verleugnet und schließlich doch nur ein neues

Verfassung — auf die Auswahl der Kandidaten zurückgedrängt, also im antidemokratischen Sinne gewirkt. Anderseits hat das L i st e n s y st e m ge­rade alle politischen und wirtschaftlichen Sonder- interessen verstärkt, weil alle Interessengruppen befürchteten, in der großen Liste zu kurz zu kommen, und deshalb sich bemühten, ihre Wünsche mit besonderem Rachdruck zu vertreten. Wenn man also den Weimarer Grundgedanken der Dolkssouveränität wirklich ins Leben rufen will, bleibt nichts anderes übrig als Rück­kehr zum früheren System der kleinen Wahl­kreise; nur dadurch werden die Wähler den ihnen gebührenden Einfluß auf die Auswahl der Ab­geordneten erlangen, und zugleich wird durch diese Aenderung den wirklichen politischen Ta­lenten das Aufsteigen erleichtert werden. Es ist nicht anders möglich, als daß unser heutiges Parteileben eine Begünstigung der Mit­telmäßigkeit mit sich bringt. Gewiß wäre es falsch und ungerecht, leugnen zu wollen, daß unser heutiges Parteileben auch tüchtige Talente emporgebracht hat, aber wahr bleibt doch: der­jenige, der sich dem herrschenden Parteischema anzupafsen weiß, hat immer Aussichten auf einen

Provisorium geschaffen, das freilich, nachdem es die Politiker in die Hand bekamen, noch erheblich verschlechtert worden ist. Wir denken dabei nicht ein­mal an die unmögliche Santtionsformcl, die unter dem Gesichtswinkel einer Liquidation des Krieges ja etwas Ungeheurliches ist. Wir denken vielmehr an die rein politischen Belastungen, die uns während und nach der ersten Haager Konferenz aus- gezwungen wurden. Der Verzicht auf die lieber; schlisse aus dem Daroesplan, die Aufbürdung der Besatzungskosten und die Sonderentschädigung für die dubiosen belgischen Markforderungen haben die Entlastung, die der Poungplan uns bringen sollte, wesentlich vermindert. Durch eine glatte Erpressung haben die Engländer uns hinterher ge­zwungen, auch auf die Ueberschüsse aus der Liqui­dation des deutschen Vermögens zu verzichten, wir haben den Polen ein Entgegenkommen gezeigt, das dem Reich Entschädigungsoerpflichtungen in beträcht­licher Höhe zumutet. Wenn also die Sachverstän­digen der Meinung waren, daß ihr Gutachten d i e äußer ft e Grenze bedeutet, so ist diese Grenze jetzt weit überschritten.

Haag, 17. Jan. (WB.) In der Mobilisie­rungsfrage ist heute abend nach 8 Uhr eine völlige Einigung mit Geltungs­dauer aufein Jahr erfolgt. Sie wird heute abend noch in einer um 9,30 Uhr beginnenden Sitzung zu Papier gebracht und dann den Ju­risten unterbreitet, die sie noch in der Rächt in eine geeignete Form gießen. Die Entwicklung, die zu dem jetzigen Ergebnis führte, hat sich etwa folgendermaßen vollzogen: Die Franzosen .verlangten zunächst eine generelle Ver­pflichtung von deutscher Seite, nichts zu tun, was die Mobilisierung hindern könnte, und außerdem auf die Gesamt- dauer der Reparationen, also unter Umständen auf 58 Jahre, eine Verpflichtung zur ge­meinschaftlichen Aktion mit Frank­reich in der Behandlung der Aus­landanleihen. Diese Klausel ohne Befristung ist endgültig gefallen. In der zweiten Etappe wurde die Verpflichtung gefordert, daß Reich, Eisenbahn und Po st keine Kredit- operationen auf dem Auslandmarkt vornehmen dürften, bevor nicht die e r st e Tranche der Mobilisierungsanleihe untergebracht sei. Weiter wurde gefordert, daß der deutsche Anleihedienst durch die Hände der Bank für internationalen Zah­lungsausgleich gehen sollte.

All diese Forderungen wurden im zähen Rin­gen abgewehrt, an dem neben Reichsfinanz­minister Dr. Moldenhauer namentlich auch die Sachverständigen, Dr. Melchior in erster Linie, in den letzten Tagen auch Direktor Rit­scher, schließlich auch Dr. Schacht mit manchem guten Rat beteiligt waren. Deutschland hat sich bereit erllärt, einem Gentleman Agreement für eine gewisse Anzahl von Monaten oder e i n Jahr beizutreten, ohne eine allgemeine Klausel, aber mit dem Ziele, sich gegen­seitig nicht zu stören.

Das Reich selbst hat nach Erlangung der Kreugeranleihe kein Bedürfnis für lang­fristige Anleihen für das Etatsjahr 1930/31. Die P o st und die Eisenbahn hatten bereits im vorigen Herbst Verhandlungen durch die Reichsbank eingeleitet, um ihre Kreditbedürf­nisse am Auslandmarkt zu decken. Diese wurden auf etwa 500 Millionen geschäht, 300 Millionen für die Bahn, 200 Millionen für die Post, die jedoch nicht ganz im knillend-m Jahr benötigt worden wäre.'.. Da die Verhandlungen von Dahn und Post mit dem Hause Morgan ge­führt wurden, das als offizieller Agent für Frankreich und England auch wegen der Mobili­sierungsanleihe von Frankreich angegangen wor­den war, hätte die Möglichkeit bestanden, daß

bevorzugten Listenplah. Politischen Talenten von ausgeprägter Eigenart wird es durch die Größe der Wahlkreise erschwert, durch ihre Persönlichkeit zu wirken, in kleinen Wahlkreisen können sie sich eher durchsetzen und lokale Einflüsse zurück­drängen.

Da im letzten Grunde jeder politische Fort­schritt auk der schöpferischen Persönlichkeit, einem politischen Künstler, beruht, so muß noch eine andere Forderung an die Parteien ge­richtet werden. Sie dürfen nicht wie bisher dar­aus bedacht sein, die führenden Stellen fast aus­nahmslos mit Fraktionsmitgliedern zu besehen, sondern müssen auch Persönlichkeiten, die außer­halb der Parteien Führereigenschaften bewiesen haben, heranziehen. Gerade solche Männer, die durch hohe sachliche Leistungen und politische Selbständigkeit die Aufmerlsamkeit auf sich ge­zogen haben, genießen in der Ration das stärkste Vertrauen. Was wir von den Parteien ver­langen, geht, wie wir uns nicht verhehlen, bis zu gewissem Grade gegen ihre R atur, denn eine starke Individualität, mag sie auch einer oder der andern Gruppe nahestehen, wird oft mit Parteiüberlieferungen zusammenstoßen und

Haag, 17. Jan. (TU.) Die Ausdehnung der Haa­ger Konferenz bis Montag n ä d) ft e r Woche ist nunmehr beschlossen morden. In der Freitag» abendsitzung der sechs einladenden Mächte gelangte man nach kurzer Verhandlung zu der Ueberzeugung, daß eine Durcharbeitung des vorliegenden umfang­reichen Materials bis Samstag abenb aus = geschloffen sei. Es wurde daher besch'ossen, auf Montag vormittag eine Vollsitzung ocr Konfe­renz einzuberufen. Die Ratifikation des Haa­ger Abkommens wird, da voraussichtlich die Verein­barungen zwischen den Ostmächten vorläufig nicht perfekt werden, nach einem heute noch formell zu fassenden Beschlüsse lediglichdurchdieGroß- Mächte erfolgen, und zwar soll die Ratifikation durch Deutschland und vier Gläubiger­mächte genügen, während I.o p a n als fünfte Gläubigermacht e r ft später nachkommen kann, was sich aus der Entfernung und aus parlament- technischen Gründen erklärt.

erst die Kreditbedürfnisse Frankreichs befriedigt worden und die der Reichspost und der Reichs­bahn ins Hintertreffen gekommen wären.

Die französische Delegation regte nun eine 23 e - teitigung an ihrer eigenen 2H o b i - lifierungsantelße an, um dadurch eine aktive Jnteressennahme Deutschlands an der Transaktion bekundet zu sehen. Die Form, in der diese Lösung zuftandegekommen ist, ist die einer Option für Deutschland, das heißt, des Rechtes zur Annahme einer Beteiligung an der mobilifietungsanleifje ohne die Verpflichtung hierzu, wenn ;. 23. ihm die Bedingungen nicht Zusagen. Die Anleihe soll in einem Betrage von 1 200 000 000 Mark als erste Tranche ausgegeben werden, wobei ein Drit­tel auf Deutschland entfällt. Das wären etwa 400 Millionen Mark, die der Reichsbahn und der Reichspost für das laufende Jahr ge­nügen. Ls gibt also keinen Borrang für die französischen Anleihebedürfnisse mehr. Deutsch­land übernimmt die Verpflichtung, we­der für das Reich noch für die Reichs­bahn oder Reichspost langfristige Anleihen auf dem ausländischen Markt vor dem 1.Oktober 1 9 3 0 aufzulegen. Wenn am 1. Oktober die BIZ. erklärt, daß der Markt bis dahin für die Mobilisierungsanleihe nicht aufnahmefähig geworden ist, so verlängert sich die Frist bis zum 1. April 1931. Wenn die erste Tranche, wie vorgesehen, aufgelegt ist. so wird Deutschland in seinen Anleihendisposi­tionen auch auf dem ausländischen Markt frei. Wenn die Bank die Auflegung durchführen will, Frankreich aber darauf verzichtet, so wird Deutsch­land gleichfalls frei; außerdem enthält die Ab­machung andere Klauseln, die uns gegen Schi­kanen sichern.

In bezug auf die Kreuger-Anleihe, an deren Erörterung Ivar Kreuger heute im Haag selbst teilnahm, wurde deutscherseits die Erklärung abgegeben, daß Deutschland im Zinfen- dienst sür die Kreuger-Anleihe keine Dis­kriminierung gegenüber der Mobi- lifierungsanleihe vornehmen, also z. D. im Derzugsfalle eine gleichmäßige Teil­zinszahlung für beide durchführen werde. Die Kreuger-Anleihe bleibt also, wie vorge­sehen, bestehen.

Das gesamte Abkommen hat den von deut­scher Seite verfolgten Zweck erreicht, d. h. es ist vermieden worden, daß eine Beeinträch-

rhre eigenen Ideen auch gegen die nächsten Ge­sinnungsgenossen durchführen wollen und müssen. Bismarcks Wirksamkeit ist das beste Beispiel. Er hat liberale wie konservative Ideen ergriffen und umgeformt und seine Entschlüsse bald mit der Rechten, bald mit der Linken, bald gegen alle durchgeseht. Solchen Persönlichkeiten den Weg zu ebnen, ist nicht nur die Aufgabe der Parteien, sondern der ganzen Ration.

Muß also der erste Schritt zur Erhebung die Umgestaltung der Parteien fein, so ergibt sich daraus mit Rotwendigkeit, daß der Weg zu diesem Ziele lang sein wird. Wir müssen uns aber damit abfinden, daß es noch genera­tionenlanger Anstrengung bedarf, um die uns geraubte Freiheit wiederzugewinnen. Die Vor­stellung, daß mit dem Abschluß des Friedens sogleich alle Rot behoben fei, hat seinerzeit so überaus verderblich gewirkt: es wäre keine ge­ringere Illusion, wenn man annehmen wollte, die Schäden der zehnjährigen Versailler Knecht­schaft in einer kurzen Spanns Zeit wiedergut­machen zu können? Aber je länger der Weg^ um so nötiger der frühe Auf­bruchs

Das Mobilisierungsabkommen.