Nr. 295 Erster Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, (7. Dezember 1950

6r|d)etni tögl'ch.mltz« Sonntags and Feiertag».

Beilagen;

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Fnedr. Wilh. Gange. Derantwonlich für Politik Dr Fr. Wilh. Gange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Ma? Filte^ sämtlich in Gießen.

Filmverbot-Debatte im preußischen Landtag.

Mißtrauensaniräge der Rechten gegen Braun und Gevenng. — Der Zinanzminister legt den Etat vor.

Berlin. 16. Dez. (B. D. Z.) 3m Preuhi- fchen Landtag tarn zur Beratung der Ur- antrag der Deutschnationalen, der dem Minister­präsidenten Dr. Braun und dem Innen­minister Levering daS Vertrauen ent­zieht, weil sie ihr Bedauern über das Ber- botdcS Remarque-Films .3 mWesten n i ch t S V c u e s" ausgesprochen habeir.

■21hfl. Schwecht (Dn.) erklärt unter großer Unruhe der Linken, Minister Severing habe sogar die amerikanische Fassung des Films gelobt, in der der Sah vorkommt: Schmutzig und widerwär­tig ist^es, für das Vaterland zu sterben. (Pfui- Ruse rechts.) Es sei unerhört, daß der Minister­präsident Dr. Braun das Verbot dieses Films össentlich verurteilt und dabei gesagt habe: „Ein Volk, das die Wahrheit nicht mehr verträgt, gibt sich selbst auf!“ (Lebhafte Rufe links: .Das ist durchaus richtig!" Bravo!) Wir wenden uns gegen den Geist dieses verleumderischen Films und treten ein für den Geist der Ordnung. (Bei­fall rechts.)

Abg. K u t t n c r (Soz.): 3m Rainen des Bun­des der deutschen Kriegsteilnehmer und Kriegs­beschädigten protestiere ich dagegen, daß man uns Frontsoldaten vorschrciben will, wie der Krieg darzustcllen ist. (Unruhe rechts.) Wir können es vollkommen verstehen, daß Dr. Goebbels eine arge Wut aus den Remarque-Film hat. Dieser Film zeigt, wie die deutsch en Primaner und Sekundaner im Felde kämpften in der­selben Zeit, in der Herr Goebbels als lljähriger daheim blieb und vier Jahre während des Krieges die Bänke der Schule und Universität drückte. (Lebhastes Hört! Hört! links.) Don dem Taktgefühl tes deutschnationalen 2lbg. Bäcker hätten wir erwartet, daß er sich der Verhandlung der Filtncbcrprüsstelle ferngehalten hätte, die über den Frontgeist zu urteilen hatte. Abg. Bäcker ist nämlich auch wahrend der Kriegsjahre in der Heimat geblieben. (Hört! Hört!) Die ganze Hetze gegen den Remarque-Film ist nur der Kampf Hugenbergs gegen seine Konkurrenz. Wir danken den preußischen Ministern für ihre Haltung und sprechen ihnen unser Vertrauen aus. (Beifall links.)

Abg. Kasper (Komm.) erklärt, der Protest gegen den Remarque-Film entspringe der Wut der Heimkrieger und Etappenschweine darüber, daß dieser Film wenigstens einen Abglanz der Wahrheit des Krieges zeige. (Die Deutschnatio­nalen verlasse^ den Saal unter den Rusen der Kommunisten: „Die Etappe reißt aus!") Die preußische Regierung aber sei im Bunde mit den Faschisten und ihr gelte der Kampf der Kommu­nisten.

Abg. Ruschke (Stp.): Der Kamps gegen den Remarque-Film wird geführt von Leuten, die weder den Schützengraben, noch den Film ge­sehen haben. Ich habe den Film auch in der ursprünglichen Fassung im Aus­lände gesehen und weih, daß er keineswegs daS Ansehen der deutschen Krieger herabsetzt, sondern geradezu das hohe Lied der Tapferkeit und Kamerad sch ast der deutschen Soldaten ist. Dagegen prote­stieren die Leute, die den Stahlhelm im Knopf­loch tragen, weil sic ihn nie auf dem Kopfe trugen. Wir bedauern, daß die Reichsregierung vor dieser Hetze, vor dem Terror der Straße zurückgewichcn ist.

Abg. Schröder-Krefeld (DVP.) bedauert,'daß es überhaupt möglich war, daß die Filmprüfstclle einen solchen Film zugelassen hat, der geeignet ist, das Fronterlebnis zu beschmutzen, das uns Front­soldaten heilig ist. (Lärm links und Rufe: „Wo waren Sie denn an der Front?“) Gerade von Ihnen (nact^ links) waren 90 v. H nicht im Kriege. (Stürmische Protestrufe links.) Wir müs. fen es auf das tiefste bedauern, daß der Minister- präfibeni Braun ohne jeden ersichtlichen Grund seine Mißbilligung über die Entscheidung der Film- oberprüfstelle ausgesprochen hat, die durchaus dem Willen der wiehrheu der deutschgestnnten Bevölke­rung entspricht. (Beifall rechts.)

Die Ausführungen der folgenden Redner bleiben bei dem tosenden Lärm unverständlich.

Als Präsident Bartels mittellt, daß weitere Wort- Meldungen nicht vorliegen, ruft die Linke: „Wo bleibt denn Kube, der Nazi?- Dazu erklärt die nationalsozialistische Gruppe des Preu­ßischen Landtags: „Die Redezeit für die Fraktionen betrug zehn Minuten, für die Fraktionslosen insgesamt fünf Minuten. Die NSDAP, hätte also zweieinhalb Minuten für ihren Redner zu der bedeutsamen Angelegenheit zur Ver­fügung gehabt, da die andere Hälfte der Redezeit dem Christlich-Sozialen Dolksdienst zustand. Als Vertreter der größten Wählerschaft Preußens lehnen wir sechs Nationalsozialisten im Preußischen Land­tag es ab, uns in dieser Weife wehrlos machen zu lasten.

Die namenlliche Abstimmung über den Miß- trauensantrag soll am Freitag stattfinden. Es folgt nun

die erste Beratung des Etats für 1931.

Finanzminister Dr. H ö p k e r - A sch o f f erklärt u. a.: Nach der Reichstagswahl ist ein verschärf­ter Konjunkturrückgang eingetreten. Der Absatz der Jndustrieprodukte liegt jetzt um 25 v. H. unter dem des Vorjahres; der landwirtschaftliche Absatz stockt, und die Arbeitslosigkeit

st e i y t. Die Zinssätze am Kapitalmarkt sind unver- hältntsmäßig hach. Nur unsere Handelsbilanz zeigt noch ein verhältnismäßig günstiges Bild. Aber die Aktivität der Handelsbilanz wird aufgewogen durch den kolossalen Devisenbedarf, den wir für Reparationen und Verzinsung ausländischer Schulden haben und der allein monatlich 240 Mil­lionen Mark erfordert.

Ls ist sehr notwendig, einmal den versuch zu unternehmen, die verhängnisvollen Auswirkungen der letzten Reichs­tagswahl auf die deutschen Finanzen und die deutsche Wirtschaft zahlenmäßig zu erfassen. Durch Kapitalrückfluß und Zurück­ziehung ausländischer Kredite nach dem 14. September 1930 wurden uns allein im Oktober 1,6 Milliarden entzogen. Zur Flucht des Kapitals und der Zurückziehung des ausländischen Kredites gesellt sich die Flucht in den Spar st rümpf. Die Kre­ditoren der Banken haben sich nach der Reichstagswahl, allein im September und Ok­tober, um 1218 Millionen Mark verrin­

gert. Der Zufluß zu den Sparkon­ten, der vorher durchschnittlich 50 Millionen Mark im Monat betragen hatte, ging im Sep­tember auf 27, im Oktober auf 13 Mil­lionen zurück. (Lebhaftes hört, hört!)

Die Einnahmen aus den preußischen Steuern und aus der Forstverwaltung seien ebenso wie die Reichsüberweisungen zurückgegangcn. Es werde deshalb im Jahre 1930 einen größeren Fehlbetrag geben, der nur durch erhöhte Sparsamkeit abzudecken sei. Die De- soldungskürzung unb die Kürzung der Minister- gehällcr und Abgeordnetendiäten habe eine Er­sparnis von 84,4 Millionen Mark zur Folge. Der Finanzminister bezeichnete es als fraglich, ob die Gemeinden auf die Dauer mit den Lasten fertig würden, die durch die gestiegenen Wohlfahrtsausgaben auf ihnen ruhten. Es hät­ten Verhandlungen über die Möglichkeit eines HcberbrückungskrediteS für die Ge­meinden stattgefunden, wobei sich ergeben habe, daß eine akute Gefahr für die Gemeinden zur Zeit nicht bestehe.

Der Remarque-Ulm in Oesterreich.

Noch feine Enscheidung über ein Verbot.

Wien, 16. Dez. (WTD.) 3m Rationalrat hat der H e i m a t b I o d eine dringende Anfrage eingebracht, worin auf das Verbot des Re» marque-Filrns „3 m Westen nichts Reucs" durch die deutsche Reichsregierung ver­wiesen und der 3nnenrninister gefragt wird, ob er bereit sei, mit Rücksicht auf die zweifellos zu erwartende Störung der Ruhe und Ordnung die Auf,ührung dieses Films im ganzen öster­reichischen Bundesgebiet zu unter­sagen. Da diese Anfrage nur von den acht Mitgliedern des Heimatblocks unterzeichnet war, muhte über die Zuerkennung der Dringlich- feit abgestimmt werden. Für die Dringlichkeit stimmten außer dem Heimatblock die Christ­lich-Sozialen und der Schober-Block, so daß die Debatte über die Anfrage noch in der heutigen Sitzung durchgeführt wurde. 3nncn- minister Winkler teilte mit, daß di« An­gelegenheit den nächsten Ministerrat beschäftigen werde.

Der Vertreter des Heimatblockes, der frühere 3ustizminister H u e b e r, erklärte, man dürfe nicht die deutsche Ehre durch Vorführung des Remarque-Films beschmutzen lassen. — Ramens der großdeutschen Mitglieder des Schober-Blockes sagte Abg. W o t a w a , daß schon mit Rück­sicht auf das Verhältnis zu den Brüdern im Reich und auf das Ansehen der Republik Oester­reich nicht die Hand dazu geboten werden dürfe, das Empfinden weiter deutscher Dolkskreise durch die Verunglimpfung des Andenkens der deut­schen Kriegstellnehmer zu verletzen. — Der Christi.-Soz. Dr. Schuschnigg erklärte, auch welle christlich-soziale Devöllerungsschichten feien gegen den Film. Heute, nachdem die Kriegs­schuld der Mittelmächte schon ein allgemein ab­getanes Märchen sei, trete an ihre Stelle die Konjunkturwelle der Kriegsliteratur. Ebenso wie es für manche ein Geschäft des Krieges gab, scheine es auch ein Geschäft des Pazifismus zu geben. Man betone hier oft das Zusammen­gehör igkeitsgesühl mit dem deut­schen Volke. Run sei endlich einmal d ie

Gelegenheit gegeben, dies praktisch auch nach außen hin zu bestätigen. — Bürgermeister Seih (Soz.) erklärte, er müsse sich dagegen ver­wahren, daß man Erwachsene wie Kinder behan­deln wolle, um ihnen durch ein Verbot die Mög­lichkeit zu nehmen, sich selbst ein Urteil zu bilden. Wenn in Deutschland eine Möglichkeit des Filmverbotes bestehe, so möge man dort gesetzmäßig nach eigenem Ermessen Vor­gehen; in Oesterreich müsse die Zensurfreiheit unangetastet bleiben. Wien und Oesterreich würden ruhig bleiben, ob der Remarque-Film aufgeführt werde oder nicht. Rach einem Schluß­wort des früheren Ministers Hueber wurde so­dann die Debatte geschlossen.

Oie hessischen Kinobesiher gegen den Hemarque-Ulm.

Frankfurt a. M, 16. Dez. (WSN.) Etwa 100 Lichtspieltheaterbesitzer aus Frankfurt, Hes­sen und Hessen-Nassau hielten heute hier eine Tagung ab. Neben der Behandlung interner Fragen war für die Öffentlichkeit die Stellung­nahme des Lichtspielgewerbes zu dem Film ,3 m Westen nichts Neues" von besonderem Interesse. Der Zensurbefcheid wurde einstimmig be« grüßt. Der Vorsitzende Matter bezeichnete den Film als ein hervorragendes Meisterwerk. Die Ten­denz müsse jedoch jedem ekelhaft Vorkommen, der als Soldat draußen war. Die deutschen Sol­daten jammern und wimmern, rufen nach Papa und Mama und sind durchweg als Wasch­lappen gezeichnet, während die Fran­zosen lautlos st erben. Der Film müsse a b - gelehnt werden, weil die Lichtspiellheater unter keinen Umständen zum Tummelplatz poli­tischer Leidenschaften gemacht werden dürften. Das Verbot sei eine dringende Not­wendigkeit gewesen, schon im Jnteresie des deutschen Ansehens und um den Amerikanern, die mit uns Geschäfte machen.wollten, die Augen zu öffnen. Die Versammlung nahm die Ausführungen des Vorsitzenden mit großem Beifall auf.

Der GestWSWuß am Heiligabend.

Eine amtliche Verlautbarung. — Oie neue Anordnung tritt erst im nächsten Jahre in Kraft.

Berlin, 16. Dez. (TU.) Reichs amtlich wird mitgetellt.

Am 11. Dezember 1930 hat der Reichstag ein 3nittativgeseh beschlossen, durch welches das im Vorjahre erlassene Gesetz über den La­denschluß am 24. Dezember Aenderungen und Ergänzungen erfährt. Während nach dem gelten­den Gesetze die offenen Verkaufs stell- len am Heiligabend im allgemeinen nur bis 17 Ahr geöffnet sein dürfen, über für Lebensmittel-. Genuß- mittel-undBlumengeschäfte der Laden­schluß erstum 18 Ahr zu erfolgen braucht, soll diese Ausnahme künftig nur für Blumen- geschäf te gelten und der Siebzehnuhrschluß auch auf Apotheken ausgedehnt wer­den, die keinen Rachtd.enst haben. Außerdem wird ausdrücklich verboten, nach dem Geschäftsschluß Arbeitnehmer länger als eine halbe S t u n d e zu beschäftigen, und zwar werden wäh­rend dieser Zeit nur Saa Zuendebedienen der Kundschaft und Aufräumungs­arbeiten zugela sen. Sodann führt das Geietz einen Ge chäftsschluh auch der Gaststätten ein, die am Heiligabend um 19 11 Ij r

geschlossen werden sollen, wobei die Landes­

behörden Ausnahmen für die Beherbergung und Verpflegung nicht ortsansässiger Personen zulassen können.

Am Donnerstag wird der R e i ch s r a t darüber zu befinden haben, ob er gegenüber diesem vom Reichstag beschloßenen Geietz von feinem Ein­spruchsrecht Gebrauch machen will. Auch wenn er dies nicht tut, wird das Gesetz indiesemIahr noch nicht wirksam werden, da eine Vor­schrift über das sofortige 3 n f r a f t- treten des Gesetzes fehlt. Ohne eine solche Vorschrift ^ibcr tritt ein Reichsgefetz *e r ft mit dem 14. Tage nach dem Tage der Ausgabe des Reichsgeseyblattes in Kraft, im vorliegenden Falle also erst nach Weihnachten. Daher bewendet es in diesem 3ahr bei den Vorschriften des vorjährigen Gesetzes: Allgemeiner Ladenschluß um 17 11hr, Ladenschluß der Lebensmittel-, Genuh- rnlltel- und Blumengeschäfte um 18 Uhr, keine reichsgesetzliche Beschränkung der Gast- und Schankwirtschaften. 3edoch ist zu hoffen, daß auch in diesem 3ahre eine schon früher beobachtete Hebung Platz greifen wird, wonach zahlreiche Gastwirtschaften ausfreienStückenzu einet früheren Stunde schließen oder doch mindestens ihre verheirateten Angestellten früher entlassen.

Auch haben schon vor dem Reichstagsbeschluß die zuständigen Reichsministerien Schritte getan, um tarifliche Vereinbarungen der Gast­wirte und Gastwirtsgehilfen zu fordern, in denen eine solche Regelung vereinbart wird, wie denn auch der Abschluß solcher Vereinbarungen bereits bekannt geworden ist. Ferner haben sie den Lan­desregierungen nabegelegt, soweit solche Verein­barungen nlcht zustande kommen, gegebenenfalls von der Möglichkeit einer früheren Festset­zung der Polizeistunde auf Grund des Gaststättengesehes Gebrauch zu machen.

Oer preissenkungsausschuß.

Berlin, 16. Dez. (ENB.) An der heutigen Sitzung des Preissenkungsausschusses nahmen teil außer dem Reich s'k a n z l e r Rcick)s bantpräfibent Dr. Luther, die Reichsminister Dietrich, Wirth, Stegerwald und Schiele, der Leiter des Rcichswirtschaftsministcriums, Staats­sekretär Trendelen bürg, der preußische Han° delsminister Schreiber und der Präsident des Deutschen Städtetagcs Dr. M u I c r t. Die Beratung drehte sich hauptsächlich um die Preise der Mar­kenartikel. Wenn ein Beschluß noch nicht ge­faßt wurde, so hat das zweifellos feinen Grund darin, daß der Ausschuß eine Entscheidung über dieses Gebiet der Preisbildung wenige Tage vor Wechnachten nicht für angebracht hielt. Man kann aber wohl annehmcn, daß die Aktion im Januar gerade im Hinblick auf die Markenartikel erneut fortgeführt werden wird. Die Maßnahmen, die zu einer Senkung der gebundenen Preise füh­ren können, sind außerdem unter Umständen ein schneidender Art, und schon deshalb wird der Aus­schuß vielleicht die letzte Entscheidung dem Kabi­nett überlassen wollen, sicher ist jedenfalls, daß vor Weihnachten keine cinschnei denden Maßnahmen mehr getroffen werden, so daß also eine Störung des Weihnachtsgeschäftes nicht zu befürchten ist, das sich übrigens nach der Auskunft einer Reihe von Geschäftszweigen in den letzten Tagen doch erheblich g ü n ft i g e r gestaltet hat, als ursprünglich erwartet wurde.

Oie Frage

der Arbeitsbeschaffung.

Die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten.

Berlin, 16.Dez. (DB.) Sell mehr als einem Vierteljahr ist die G e f c 11 f d> a f t f ü r öffent­liche Arbeiten AG., die die Aufgaben der produktiven Erwerbslosenfürsorge übernommen Hot, in Tätigkeit. Es zeigt sich nun, daß erhebliche Anfangsschwierigkeiten zu überwinden waren und sind. Obwohl die erwartete Auslandanleihe nicht zustandegekomnien ist, stehen Mittel in Höhe vonetwa 45 Million enzur Ver­fügung. Abgerufen worden sind aber nur 15 Millionen, d. h. die Möglichkeiten dieser Arbeits- beschaffting werden zur Zeit noch nicht genü­gend ausgenutzt, was um so bedauerlicher ist, als wir unter der großen Arbeitslosigkeit sehr zu leiden haben. Die Schwierigkeiten, die der Aus­nutzung entgegen stehen, sind mannigfacher Art, aber man ist schon erfolgreich dabei, neue Wege zu ihrer lleberwindung zu beschreiten. Mit den drei Ländern Baden, Sachsen und Würt­temberg hat die Gesellschaft Sonderab- kommen geschlossen, die aus eine Arbeits­teilung hinauslaufen, nach der im wesentlichen die größeren Projekte direkt von der Gesellschaft durchgesührt werden. Da die Verhältnisse in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich sind, kann man diese Regelung nicht verallgemeinern, es verlautet aber, daß auch mit Preußen über eine Klärung des Verfahrens verhandelt wird. Gleichzeitig rücken auch neue Arbeits­gebieten den Vordergrund, wie z B. die För­derung gemischt-wirtschaftlicher betriebe etwa der Elektrowirtschaft oder die Förderung von Reichsbahnbauten und von größeren Meliorationsarbeiten im Zusammen­hang mit Fluhregulierungen.

Banken und Wirischastskrisis.

Dr. Solmsfen gegen geldwirtschaftliche Erpcrimcntc.

Berlin, 16. Dez. (WTB.) Die Generalversamm­lung des Zenlraloerbandes des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes, c. V., Berlin, wählte Geheim- rat Dr. R i e f f e r einstimmig zum Ehrenpräsidenten. Zum neuen Vcrbandspräsidenten ist vom Ausschuß Dr. Georg S o l m s s e n , Vorstandsmitglied der Dedi-Bank, gewählt worden. Dr. Solmssen erklärte, in Verkennung der Zusammenhänge werde gegen die deutschen Banken der Vorwurf erhoben, sie ver­suchten, ihre Kredite einzuschränken und versagten also gerade in einer Zeit größter wirtschaftlicher Not. Demgegenüber lehre ein Blick auf die Monats­bilanzen der Banken, wie stark sich die fremden Mittel vermindert haben. Der Gedanke, den Staat zum Träger bj?r Wirtschaft zu machen, habe auf der ganzen Linie Schiffbruch er. litten. Ein besiegtes Volk dürfe sich nicht ver­messen, der Entwicklung der Weltwirtschaft Gesetze oorzuschreiben, sondern müsse sich den Gesetzen der Weltwirtschaft fügen. Auch innerhalb der breUen Masse des breiten Volkes fange man langsam an zu begreifen, daß wir im letzten Jahrzehnt in big