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Nr. 211 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 17. September 1950

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Oie Rede des Außenministers

rantie des Völkerbundes für den Schuh der Min­derheiten ausreichen, so halte ich es doch für notwendig, das; die Bundesversammlung nicht einfach die Weiterentwicklung ab­wartet, sondern daß sie sich schon jetzt und weiterhin fortlaufend mit der geübten Praxis be­schäftigt. Aus diesem Grunde habe ich die Heber- Weisung der Minderheitenfrage an die Sechste Kommission beantragt. 3n der Kommission wird sich die Gelegenheit bieten, zu den einzelnen Punkten des Minderheitenschutzes, insbesondere zu der Behandlung der eingegange­nen Petitionen Stellung zu nehmen. Bon dieser Stelle aus möchte ich nur noch einmal be­tonen, daß es sich bei der ganzen Behandlung der Minderheitenfragen nicht um die Vertretung irgendwelcher Sonderinteressen handelt, sondern um ein wichtiges Element für die Sicherung des Friedens, ein Element, an dem alle Dölkerbundsmitglieder in gleicher Weise interessiert find.

paneuropa.

Die Gesamtdiskufsion übet die Fragen, bie durch die gegenwärtige internationale Situation aufgeworfen werden, ist unter einen neuen Ge­sichtspunkt gerückt worden durch die Einfügung der Frage einer europäischen Koope­ration in die Verhandlungen des Dölkerbun- des. Kein Land fühlt stärker als Deutschland den Druck und die Gefahr der gegenwärtigen Situation Europas. Vach vielen Jahren einer unter schweren Opfern durchgeführten Politik der Verständigung steht Deutschland gleichwohl auch heute noch in einer Lage, die seiner Re­gierung Anlaß z u ernster Besorgnis gibt. Das wäre nicht möglich, wenn es schon früher zu einer internationalen Kooperation im wahren Sinne des Wortes gekommen wäre. Es dürfte der allgemeinen Auffassung entsprechen, das Problem vor weiteren Entschließungen in feiner Totalität einem Studienkomitee zu über­weisen. zu dem nach meiner Ansicht alle diejeni­gen Staaten hinzuzuziehen wären, deren Betei­ligung für die sachliche Förderung des Problems erforderlich ist.

Oie Wiftschastsknsis

Der Reichsauhenminister ging bann auf die Folgen der allgemeinen Winschaftsdepression ein und führte dazu u. a. aus: Die Krise ist wie ein Elementarereignis über uns gekommen. Deutsch­land ist von ihr stärker betroffen als andere Länder. Es war selbstverständlich Pflicht der deutschen Regierung, einen Schutz gegen Üeberschwemmung mit landwirt­schaftlichen Produkten aus anderen Ländern zu errichten, die den Ruin der Land­wirtschaft nach sich ziehen mußte. Es ist auf die Dauer kein erträglicher Zustand, daß sich der einzelne europäische Staat — gleichviel, ob er groß oder Kein ist — für sich allein in einer solchen Rotlage nicht anders schützen farm, als durch autonome Zollmaßnahmen, auch wenn

Außenminister Dr. Curtius spricht in Gens.

Deutschlands Arbeit im Völkerbund. - Abrüstung, nationale Minderheiten, wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschland und paneuropa.

Wenn Preußen gewählt hätte!

Keine Mehrheit mehr für Braun.

Berlin. 16. Sept. (211.j Als der Reichstag aufgelöst wurde, wurde vielfach angenommen, daß gleichzeitig mit dem Reichstag auch der Preußische Landtag neu- gewählt werden würde. Die preußisch» Staats­regierung hat aber bekanntlich dahingehende An­regungen aogelehnt. Eine Umrechnung des Ergebnisses der Reichstagswahlen auf den Preu- ßifchen Landtag ergibt folgendes Bild: Die Zahl dec Landtagsabgeordneten, die jetzt 450 beträgt, wurde sich danach auf etwa 540 erhöhen. Dl« Sozialdemokraten, die bisher 138 Abgeord- nete hatten, würden etwa 134 Sitze erhalten. Die Deutschnationalen würden statt 76 Sitze 50 das Zentrum 78 (bisher 71), die Deutsche Volks- Partei 27 (bisher 40), die Staatspartei 16 (bis- ber 21), die Wirtschaftspartei 20 (bisher 21), bie Kommunisten 80 (bisher 53), die Rational- sozialisten 104 (bisher 6) und Landvolk, Kvnser- vative, Hannoveraner und Ehristlicher Bolksdienst zusammen etwas mehr als 30 Sitze erhalten.

land zoll- und handelspolitische Maßnahmen trifft, um seine Produktionskraft zu sichern, so mag das für die einzelnen Länder, die davon betroffen werden bedauerlich sein, aber die Be­schwerden hierüber dürfen und können keine Frontstellung gegen Deutschland nehmen.

So hat der dänische Außenminister die Meistbegünstigungsklause l zur Ver­handlung gestellt ooer doch deren Prüfung und Auslegung verlangt, ohne jede Rücksicht darauf, daß auch diese Klausel nur ein technischer Begriff ist. dessen Wandlungsfähigkeit wir gerade nach dem Kriege gründlich genug zu spüren bekommen haben. Cs darf auch nicht vergessen werden, daß Deutschland im Versailler Vertrag die Meistbe- günft igungdfiaufel in einem Umfang aufge­zwungen wurde, der die Entwertung der Klausel herbeiführen mußte, woran auch dpe Rückgewinnung der handelspolitischen Freiheit seit dem 15. Oanuar 1925 nicht viel geändert hat. Das gilt auch für die Anträge, die Polen als Beschlüsse der östlichen Agrarstaaten in Genf vorgebracht hat, weil es sich auch hier nur um einen Versuch handelt, Deutschland zum Vorteil Polens Wirtschafts- und handelspolitisch die Hände zu binden.

Es war ein glücklicher Gegenzug, daß der deutsche Außenminister ankündigte, Deutschland werde die Frage des Kapitalverkehrs auf- werfen, d. h. eine Untersuchung darüber ver­langen, wie die in einem bestimmten Land« auf gespeicherten Kapitalien nutzbringend in Län­dern verwendet werden können, in denen Kapital­mangel herrscht. Als ein Land, in dem gewaltige Kapitalien aufgehäuft sind, in einem Maße sogar, daß sie die Verwendungsmöglichkeit in diesem Lande weit überschreitet, ist Frankreich zu bezeichnen. Briand könnte für seinen Europa- plan viel wirksamere Schrittmacherdienste leisten, wenn er unverzüglich die von Curtius ausge- worfcne Frage an erster Stelle auf die Tages­ordnung brächte, die feinen Europaplan behan­

deln soll. Die internationale Wirtschaftskrise muß sich verschärfen, wenn es keine Mittel und Wege gibt, die Kapitalanhäufung in einem Lande fast unbegrenzt zuzulassen, während in anderen Ländern der Kapitalmangel zur Drosse­lung der Produktion führt.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Zu­sammenarbeit der europäischen Völker, für die bekanntlich in der Zusammenschlußbewegung der ost- und südosteuropäischen Agrarstaaten ein sehr beachtlicher Anfang vorliegt, hat sich Dr. Curtius an die Ausführungen angeschlossen, die wenige Tage vorher der österreichische Bundes­kanzler Schober an der gleichen Stelle gemacht hat. Bet aller Anerkennung des Idealzustandes, deck) ganz Europa sich zu wirtschaftlicher Ge­meinschaftsarbeit zusammentut, scheint doch dieser Weg auf keinen Fall gangbar zu sein. Schober hat dem gegenüber den Zusammenschluß zwischen denjenigen Staaten empfohlen, bei denen nicht so verschiedene Voraussetzungen vorhanden sind. Die deutsche Delegation hat sich auf den gleichen Standpunkt gestellt. Oesterreich faßt feine Stel­lung dahin auf. zwischen dem agrarischen Osten und dem industriellen Westen die Mittlerrolle zu übernehmen. Zweifellos beginnen sich hier wichtige wirtschaftspolitische Entwicklungen am Horizont abzuzeichnen, die Deutschlands ganze Aufmerksamkeit erfordern. Ommer wieder aber gilt es zu betonen, daß über diesen wirt­schaftspolitischen Wünschen und Rvtwendigkeiten das politische Ziel deutscher Wie­deraufbauarbeit nicht aus dem Auge ver­loren werden darf. Sv sehr Deutschland ein In­teresse daran hat, an seinem Teil dazu zu helfen, daß! die wirtschaftlichen Stockungen der Rach­kriegszeit überwunden werden, die Europa be­sonders schwer treffen, sv wenig kann das uns genügen. Denn unser letztes Ziel bleibt die Wiedergewinnung der politischen Freiheit und des nationalen Selbst- bestirnmungsrechteS unseres Bolles.

Gens, 16. Sept. (WTD.) Reichsaußenminister Dr. Curtius hielt in der Vollversammlung des Völkerbunds eine Rede, in der er u. a. aus­führte: Der feste Entschluß, jeden Kriegs­gedanken zu verbannen, bedingt auf der anderen Seite, daß an Stelle des Krieges an­dere Mittel gefunden und angewendet wer­den müssen, um den vorhandenen oder neu auf­tretenden Problemen gerecht zu werden. Denn die Besinnung auf die Rotwendigkeit der Erhal­tung des Friedens darf nicht zu einer Ignorie­rung der Fragen führen, die einer Lösung be­dürfen. Das Gefüge des Völkerbundes und seines Paktes muh weit und fest genug sein, und wirk­sam und entschlossen angewendet werden, um allen Möglichkeiten zu begegnen und eine fried­liche Regelung auch in schwierigen und ernsten Situationen zu sichern. Unsere Arbeit an der Or­ganisation des Friedens muß darauf gerichtet sein, den Krieg nicht erst in erster Linie durch Vorbereitung von Repressivmaßnahmen, fonOetn du r ch vorbeugende Mittel zu ver­hindern. Wir haben den Grundsatz betont, daß es nicht mit dem bloßen Verbot des'Krieges getan . ist. sondern das es darauf ankommt, die Kon­fliktsursachen zu beseitigen und Dor, kehrungen für die friedliche Schlichtung aller Arten von Meinungsverschiedenheiten zu treffen. An diesen Grundsätzen halten wir fest, da wir be­fürchten müssen, daß ihre Vernachlässigung die ganze Dölkerbundslätigkeit in eine falsche Rich­tung drängen würde.

Oie Abrüstung.

Im Zusammenhang hiermit steht die Ab­rüstung. Es ist unnötig, über diese Frage noch Worte zu verlieren. Auf die Darlegungen, die die deutsche Delegation darüber hier seit vier Jahren macht, sind keine entscheidenden Taten gefolgt. Der Stand der Dinge kann nicht zu­treffender gekennzeichnet werden, als dies in den hoch bedeutsam en Ausführungen des Herrn Ver­treters Großbritanniens geschehen ist.

Wir müssen uns über die völlige Unhaltbarkeil dieser Lage einig fein und es als eine Selbst. Verständlichkeit betrachten, daß die Mbrüftungs- konseren; nun endlich im Laufe des nächsten Jahres Zusammentritt, wir erwarten von ihr eine gerechte Lösung, volle Publizität und Er­fassung aller Rüstungsfaktoren, fühlbare Ver­minderung der Rüstungen auf der ersten Ab­rüstungskonferenz und anschließend weitere

Schritte zur Abrüstung in kurzen Etappen.

Oie Minderheiten.

Sin weiteres Problem, dem die deutsche Re­gierung große Bedeutung beimiht, ist die auch schon von anderer Seite berührte Minder­heitenfrage. Wenn die Erfahrungen seit dem verflossenen Jahr vielleicht noch keine endgültige Antwort auf die Frage gestatten, ob die in Madrid beschlossenen Verbesserungen des Der- fahrens zur wirksamen Durchführung der Ga-

andere europäische Staaten dadurch mitbctroffen werden. Zur rechten Zeit kommt daher der Vor­schlag einer europäischen Kooperation, insbe­sondere auf wirtschaftlichem Gebiet Die deutsche Regierung ist bereit, alle dahin zielenden Dor- 4läge mit größter Sorgfalt zu prüfen und ich an allen Arbeiten aktiv zu beteiligen. Wir ind insbesondere damit einverstanden, daß die Meistbegünstigung in ihrem Verhältnis zum System der Zollkontingente geprüft wird.

Die deutsche Delegation behält sich ihrerseit» vor, neben anderen Fragen auch dle Frage de» tiapitalverkehr» auszuwerfen. Geld und Kapital sollten in ganz anderer Weife al» jetzt zweck, mäßig so verteilt werden, daß sie überall die Gü- tererzeugung und -Verteilung befruchten. E» ist ein unwirtschaftlicher Zustand, wenn in einigen Ländern Uebersluh an Geld und Kapital besteht und kaum nützliche Anwendung finden kann, während in anderen Ländern ungeheuer hohe Zinsen gezahlt werden müssen.

Herr Bundeskanzler Schober hat auf den Weg regionaler Verständigung hinge­wiesen und zunächst einen Zusammenschluß zwi­schen denjenigen Staaten empfohlen, zwischen denen die Verschiedenheit der Voraussetzungen geringer ist, als zwischen der Gesamtheit der europäischen Staaten Die deutsche Delegation wird sich an der Verfolgung des Gedankens aktiv beteiligen. Es kann sich bei dieser großen Aus­gabe nicht darum handeln, um Zollpositionen zu feilschen oder sich kleine Vorteile für einige Jahre zu sichern, sondern es handelt sich darum, einen langen Abschnitt der europäischen Wirtschafts­geschichte abzuschließen, der durch gegenseitige Abriegelung und durch den Kampf aller gegen alle gekennzeichnet war.

Der Eindruck in Genf.

Geteilte Meinung bet den Franzosen.

®enf, 16. Sept. (WTB.) Die Rede des deut­schen Außenministers hat in der Vollversammlung des Völkerbundes eine durchweg gute Aufnahme gefunden Der Konferenzsaal war so gut besucht, wie bei den großen Reden Briands und chender- sons. Auffallend war der starke Andrang auf den Publikums, und Diplomatentribünen. Der herbe Ton, mit dem der deutsche Delegierte die zurück­liegende Arbeit des Völkerbundes kritisierte, ist oll- gemein bemerkt worden. Die offene Sprache, mit der der deutsche Außenminister seine Auffassung über die unbefriedigende Entwicklung der letzten Jahre auf den verschiedensten Gebieten des Völker­bundes, insbesondere dem der Abrüstung, Ausdruck verlieh, hat allgemeine Beachtung gefunden.

Die Rede wird auch innerhalb der Delegationen in den Wandelgängen des Batiment Electoral eifrig erörtert. Allgemein wird anerkannt, daß die Rede durch einen klaren bestimmten Ton ausge­zeichnet war, daß in ihr aber auch der Wille zum Ausdruck komme, mit den übrigen Regierungen an ber Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in Europa positiv mitzuarbeiten. In franzö- s i s ch e n Deleaationskreisen sind die Auffassungen über die Ausführungen geteilt. Man erkennt Zwar an, daß die Rede eine Reihe positiver Ge­danken über die europäische Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet enthält, übt an dem politischen Teil der Rede unverhohlen Kritik. Insbesondere scheint die neuerliche Initia­tive Deutschlands in der Minderheitenfrage bei den Franzosen auf wenig Gegenliebe zu stoßen. In der Abrüstungs-undSicherheits- frage wird von französischer Seite die e i n h e i t- liche Auffassung Deutschlands, Englandsund Italiens bemerkt, die mit der französischen Auf­fassung nicht übereinstimme. Die Italiener sind in der Beurteilung der Rede vorläufig zurück- haltend. Sie interessieren sich mehr für das Echo der Ausführungen des Minister in Deutschland. In Kreisen der englischen Delegation hat die Art, wie Dr. Curtius die Probleme behandelt hat, sehr sympathisch gewirkt.

Reichsaußenminister Dr. Curtius hat jetzt nach den Wahlen in Genf seine große Rede im Rahmen der allgemeinen politischen Aussprache in der Döl- kcrbundsoersammlung gehalten. Die großen Pro­bleme der deutschen Außenpolitik liegen klar auf der Hand. Es sind im ganzen vier Fragenkomplexe, von denen Dr. Curtius drei in seiner Rede aus- führlicher behandelt hat, während er leider den vierten njchl so stark herausgestellt hat, wie man es in Deutschland wohl wünscht. Es handelt sich um die Abrüstungsfrage, die Minderheitenfrage und die Reoifionssrage, so weit die politischen Probleme in Betracht kommen, sowie ferner um die wichtigen Fragen der europäischen Zusammenarbeit auf wirt- schastlichem Gebiet.

hinsichtlich der Abrüstung hat der Reichs- außenminister auf die völlige Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Lage hingewiesen, und es als eine Selbstverständlichkeit bezeichnet, daß nunmehr endlich im-nächsten Jahre die große Abrüstungs- konferenz zusammentritt. Die deutschen Forde­rungen gehen auf eine Lösung, die der Sicherheit aller Staaten Rechnung trägt. In dieser Formulie­rung des Reichsaußenministers liegt natürlich der Anspruch Deutschlands, daß auch seine Sicher­heit, von der bisher leider nie recht die Rede war, endlich berücksichtigt wird. Generaloberst von Secckt hat bekanntlich diese Frage im Wahlkampf stark in den Vordergrund gerückt und sich damit zweifellos Verdienste für die internationale Er­örterung des Abrustungsproblemes erworben. Man möchte nur wünschen, daß gerade ber Gesichtspunkt der deutschen Sicherheit auch von den zuständigen amtlichen Stellen mit noch mehr Nachdruck in diese Debatten hineingcworsen wird. Denn es gilt jetzt in der Weltöffentlichkeit den Boden vorzubereiten für eine große Aktion Deutschlands in der Ab- rüftungsfrage. Dr. Curtius hat an weiteren For­derungen in Genf ooraebracht, die volle Publizität und Erfassung aller Rüstungsfaktoren, die fühlbare Verminderung ber Rüstungen auf der ersten Ab- rüstungskonferenz und anschließend weitere Schritte zur Abrüstung in kurzen Etappen. Das wäre na- türlich ein an sich gangbarer Weg, nur ist leider nicht zu hassen, daß die anderen Mächte, insbeson­dere Frankreich, bereit fein werden, ihn zu betreten.

Das zweite wichtige Problem der deutschen Außenpolitik ist die Minderheitenfrage. Hier wies der Reichsaußenminister auf die vom Völkerbund übernommene Garantie des Min­derheitenschutzes hin und forderte Verbesserun­gen und Ergänzungen des bestehenden Rechts­zustandes, falls die Praxis den an die 0a- rantiepslicht zu stellenden Ansprüchen nicht ge­nügt. Das ist eine sehr zurückhaltende Um­schreibung und Kritik an den jetzigen Verhält­nissen, die geradezu einen Hohn auf den wah­ren Minderheitenschutz bilden. Deutschland hat als Vorkämpfer für die Rechte der unterdrückten Minderheiten eine europäische Mission zu erfüllen, nicht nur im Interesse der vielen Millionen deutscher Volksgenossen, die im Aus­lande einen schweren Kampf um ihr volkliches Dasein und um ihre kulturelle Selbstbestimmung zu führen haben, sondern im Interesse des euro­päischen Zusammenlebens überhaupt. Denn so­lange den Minderheiten nicht ihr primitives Mindestrecht gewährt wird, gibt es in Eu­ropa keinen Frieden.

Den größten Raum in dor Rede des Reichs- auhenministers nahm die Frage der wirt­schaftlichen Zusammenarbeit in Eu­ropa ein. Man kennt aus der deutschen Ant­wort auf das Briandmemorandum die Vorbe­halte. die Deutschland gegenüber allen Plänen einer wirklichen europäischen Zusammenarbeit zu machen hat. Solange nicht der Gedanke der Gleichberechtigung lebendige Wirklichkeit geworden ist, ist an eine wirksame Befriedung des friedlosen Europa nicht zu denken. Diese Voraus­setzungen jedes europäischen Zusammenlebens müssen noch viel stärker herausgearbeitet werden als es die amtliche Außenpolitik tut, und hier liegt zweifellos eine wichtige Aufgabe der deut­schen Oeffentlichkeit, den Aktionen der Außen­politik eine wirksamere Resonanz zu verschaffen. Leider hat sich bisher immer noch nicht eine wirkliche Zusammenarbeit zwi­schen Regierung und Opposition bei der Vertretung außenpolitischer Interessen Deutschlands ermöglichen lassen, wobei die Schuld­frage einmal ganz aus dem Spiele bleiben kann. Aber kein deutscher Außenminister wird auf die Dauer Erfolge erzielen können, wenn er sich nicht von dem einheitlichen Willen eines ganzen Vol­kes getragen und vorwärts getrieben fühlt.

Roch ehe Briands Europa-Plan den Dorhof des Meinungsaustausches verlassen hat, haben es einzelne Staaten für notwendig gehalten, sich mit Beschwerden und Anfragen an den Völkerbund zu wenden, die sich 'mehr ober weni­ger deutlich gegen die deutsche Han­dels- und Wirtschaftspolit ik richten. In der Antwort hat Curtius zunächst darauf hingewiesen, daß die internationale Wirtschafts­krise besonders schwer auf Deutschland lastet, weil es selbst bei einem Tiefstand der Produk­tion und des Warenverkehrs gezwungen ist, Tribute in einer Höhe aufzubringen, die die. Sachverständigen zum mindesten nur bei normaler Entwicklung für angemessen gehalten haben. Wenn unter diesen Umftänben Deutsch-