Nr. 165 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, iZ.Juli 1930

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

1

Das Delkungsprogramm durch Aoiverordnung in Kraft gefetzt.

Oer Reichstag versagt sich dem Kabinett Brüning. - Oer Reichskanzler erhalt alle Vollmachten aus dem Artikel 48. Kommt die Reichstagsauflösung?

Oer Artikel 48.

Der Reichstag hat am Mittwoch in der in­direkten Form der Ablehnung eines kommunisti­schen Mißtrauensvotums dem Kabinett Brüning mit einer Mehrheit das Vertrauen be­scheinigt, wie sie noch keine der letzten Re­gierungen auf die Deine gebracht hat. Derselbe Reichstag aber hat kaum eine halbe Stunde zuvor demselben Kabinett Brüning d i e parlamentarische Gefolgschaft für notwendige Deckungsvorlagen versagt. Das ist ein so krasser innerer Widerspruch, daß es sich schon verlohnt, einmal einige Minuten dar­über nachzudenken, wohin der deutsche Parla­mentarismus geraten ist und welchen Konse­quenzen er entgegensteuert, wenn er auf diesen Wegen weiterschreitet.

Schon in den einführenden Worten, die der Reichskanzler der zweiten Lesung des Deckungs­programms mit auf den Weg gab, ließ er klar durchblicken, daß er zur Anwendung aller verfassungsmäßigen Mittel ent­schlossen sei, um die vom Kabinett für not­wendig gehaltenen Maßnahmen durchzuführen. Der Reichstag hat dann den grundlegenden § 1 der Deckungsvorlage, der formal alle Einzel­heiten des neuen Steuerbuketts bereits enthält, mit Mehrheit angenommen. Rachdem sich zuvor auch der Reichsrat nach eingehenden Beratungen für die Deckungsvorschläge der Re­gierung Drüning entschieden hatte, dürften der Kanzler und seine Minister durchaus von der Annahme ausgehen, daß grundsätzlich eine große Mehrheit für ihre Vorschläge vorhanden war und daß das Zustandekommen einer parlamentarischen Mehrheit nur an den unmöglichen Verhältnissen, die in dem jetzt bestehenden Reichstag herrschen, scheiterte.

Wer der Entwicklung der letzten Wochen und Tage auch nur mit einiger Aufmerksamkeit gefolgt ist. wird zugeben müssen, daß Dr. Drüning und seine Mitarbeiter sich gewiß nicht leichten Her­zens zur Anwendung des Artikels 48 durchgerun­gen haben. Roch sozusagen in letzter Stunde wurde zwar nicht vom Kanzler selbst, aber doch mit seinem Wissen und seiner Billigung ein letzter Vermittlungsversuch unternommen, um we­nigstens die Sozialdemokraten zur Unter­stützung der Regicrungspolitik zu bewegen, nach­dem sich die Deutschnationalen endgültig versagt hatten. Der Versuch ist an der Intransigenz der Sozialdemokratie gescheitert, die ihrerseits die letzten Vermittlungsbemühungen mit ultima­tiven Gegenforderungen beantwortet und fo den Derhandlungsführern aus dem Regierungslager die Plattform entzogen hat. Angesichts der Tat­sache nun, daß die sozialdemokratische Reichstags- sraktion in Idealkonkurrenz mit den Deutsch- nationalen einen entscheidenden Paragraphen der Regierungsvorlagen niederstimmte, blieb dem Ka­binett kein anderer Weg mehr, als der, den es jetzt beschritten hat.

Die Deutschnationale Dolkspartei hat trotz der Kenntnis, daß die Regierung Brü­ning auf geraume Zeit hinaus das letzte bürgerliche Kabinett sein wird, sich der positiven Mitarbeit in einem gesamtbürgcrlichen Sinne versagen zu müssen geglaubt, wohl in der Hoffnung, daß es ihr gelingen werde, den Kanz­ler und seine Minister auf dem Wege der Anwendung des Diktaturartikels unserer Ver­fassung immer weiterzutreibcn. Von diesem Standpunkt aus gesehen, kann auch die Haltung der Deutschnationalen beinahe logisch erscheinen. Ganz unverständlich aber bleibt das Ver­halten der Sozialdemokratie. Sie hat dem Parlamentarismus einen entscheidenden Schlag verseht, als sie am Mittwoch gegen die Regierung Brüning stimmte, und wir wissen heute noch nicht, zu welchen weiteren Konsequen­zen das führen wird. Gerade wer sich immer wie sie als Hüter der parlamentarischen Idee und der Demokratie aufgcspielt hat, hatte in einem so entscheidenden Augenblick nicht das Recht, die Regierung von sich aus geradezu zur Anwendung des Artikels 48 zu zwingen.

In der Wählerschaft draußen wird die Haltung des Kabinetts und der hinter ihm stehenden Parteien gewiß besser verstanden werden, als es nach den Auslassungen der sozialdemokratischen Reichstagsredner scheinen könnte. Es geht heute nicht mehr um verzwickte staats- und verfassungs­rechtliche Theorien, es geht heute einfach um die harte und brutale Praxis der Erhaltung und Festigung des deutschen Staa­tes schlechthin. Ein Parlament, das sich sol­chen Aufgaben aus Eigenbrödelei oder Partei­egoismus versagt, hat keine Existenzberechtigung mehr, hat auch nicht das Recht mehr, bei den ent­scheidenden Schicksalsfragen der Ration mitzu­reden. äleber kurz oder lang wird also auch un­serer Meinung nach die Reichstagsauf­lösung unvermeidlich sein. Wir sind überzeugt, daß das Kabinett, das sich nur schwe­ren Herzens zur Anwendung der Vollmachten entschlossen hat, die der Reichspräsident ihm gab, von seinen Vollmachten stets maßvollen Gebrauch machen wird. Es liegt nicht im Interesse Deutsch­lands, heute mit Hilfe des Artikels 48 politische Maßnahmen zugunsten der einen oder anderen

Schicht, zuungunsten und zum Schaden des einen oder anderen Berufsstandes zu treffen. Es hat stets das Bestreben der Regierung Drüning sein müssen, die notwendigen Lasten in steuerlicher und wirtschaftlicher Beziehung aufeinemöglichst breite Basis zu legen, um sie überhaupt er­träglich zu machen. Immer wird die Diktatur ein Rotbehelf sein, und niemand kann mehr wünschen als wir, daß die Anwendung des Artikels 48 der Sache und der Zeit nach fo eng begrenzt wie nur möglich bleibt. Gegen­über einem Parlamentarismus aber, der sich so auf Abwege begeben hat, wie der deutsche Reichs­tag des Sommers 1930, gibt es keinen ande­ren Ausweg.

Oas Llnterstühungsangebot der Sozialdemokraten.

Tie Regierungsparteien lehnen ab.

Berlin, 16. Iuli. lVDZ.) Die Abgeordneten Dreitfcheid und Müller-Franken (Soz.) haben an den Zentrumsabgeordneten Esser fol­genden Brief gerichtet:

„Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist bereit, in mündlichen Verhandlungen die Be­

dingungen bekanntzugeben, unter denen sie eine Verabschiedung der Deckungs- vorlage mit ihrer Llnterstühung für möglich hält. Sie hat jedoch schon gestern durch die Rede ihres Vertreters im Reichstage er­kennen lassen, daß die in der Deckungsvorlage enthaltene K o p f st e u e r, die sog. Bürger­abgabe, für sie vollkommen unannehm­bar ist. Voraussetzung für fruchtbare Verhand­lungen wäre daher die Bereitwilligkeit der an­deren in Betracht kommenden Parteien, auf die Bürgerabgabe zu verzichten. In diesem Falle wäre auch Gelegenheit gegeben, über not­wendige Aenderungen der Vorlagen zur A r - beits- und Krankenversicherung in Verhandlungen einzutreten."

Rach einer Parteiführerbesprechung der Re­gierungsparteien im Reichstag wurde den Sozial­demokraten mündlich mitgeteilt, daß man in ihrem Brief keine geeignete Grund­lage für weitere Verhandlungen über die Deckungsvorlagen erblicke. Während der Plenarsitzung hielten die Sozialdemokraten nun­mehr noch eine Fraktionssihung ab, in der der Beschluß erneuert wurde, die Deckungsvorlage der Reichsregierung abzulehnen, zumal die Kopfsteuer in Liese Vorlage selbst mit ausge­nommen worden sei.

Ablehnung des Artikels 2 im Reichstag.

Sozialdemokraten und Oeuischnationale gegen die Regierung.

Auf der Tagesordnung der Mittwochsihung des Reichstags steht zunächst der Einspruch desRcichsrats gegen das neue Am - ne st Lege seh. Die namentliche Abstimmung ergab 295 Stimmen gegen, 146 sozialdemokra­tische Stimmen für den Einspruch und 10 Stimm­enthaltungen. Präsident Löbe erklärt, zur Zu­rückweisung des Einspruchs wären nach der Ge­schäftsordnung in diesem Falle 300 Stimmen notwendig gewesen. Da diese Zahl nicht erreicht wurde, sei dem Einspruch des Reichsrats stattgegeben worden. (Pfuirufe rechts.) Cs folgt die zweite Beratung der Oeckungsvorlage.

Abg. Dr. B re i t s che i d (Soz.): Llnsere Stel­lungnahme ist nicht so sehr bedingt durch die Gestaltung der einzelnen Artikel des Gesetzes als durch die politische Gesamtsituation. Einzelne Bestimmungen des Gesetzes lehnen sich an die von uns veröffentlichten Richtlinien an. Ganz unannehmbar aber ist für uns die Bür- gersteuer. Bleibt sie im Gesetz, dann lehnen wir die ganze Vorlage ab. Für uns ist die Vor­lage auch unannehmbar, weil sie verknüpft ist mit einer Verschlechterung der Sozial­politik. Der Konsequenzen unserer Ablehnung sind wir uns bewußt. Die Regierung Drüning ist von Anfang an eine Minüerheitöregierung gewesen. Sie braucht zur Mehrheitsbildung die Llnterstühung von rechts oder links. Die nach rechts hin unternommenen Versuche scheinen ge­scheitert zu sein. Wir haben unzweideutig unsere Dereitwilligkeit erklärt, an der parla­mentarischen Verabschiedung der Deckungsvorlage mitzuarbeiten. Die Verhandlungen sind gescheitert, soweit sie überhaupt begonnen haben, ilnferc ablehnende Haltung zur Deckungsvorlage steht damit fest. Der Reichskanzler beabsichtigt, zur Durchführung seiner Vorlage den A r t. 4 8 anzuwenden. Wir halten das für verfassungs­widrig, denn Artikel 48 soll dem Staat helfen, aber nicht einer Regierung aus der selbstver­schuldeten Verlegenheit helfen. Wir werden so­fort die Aufhebung der Rotverord­nung beantragen und ■ werden dann abwarten, ob die Deutschnationalen unserem Antrag zu- stimmen oder lieber ihre Oppositionsstellung auf­geben werden.

Abg. Esser (Z.): Die Verhandlungen sind dadurch zum Scheitern verurteilt gewesen, daß die Sozialdemokraten den dritten Sah ihres Schrei­bens in eine ultimative Form gekleidet haben, die eine Verständigung unmöglich machte. Wenn auch auf Ihrer Seite der gute Wille gewesen wäre, so würde die Regierung Brüning nicht auf den Weg gezwungen sein, den Sie als verhängnisvoll ansehen. Wenn Sie diese Möglichkeit nicht wollten, dann durften Sie nicht diese ultimative Form schreiben. Ich stelle fest, daß, wenn diese Verhandlungen nicht zum Ziele geführt haben, es nicht an uns liegt, son­dern an der Form Ihres Schreibens, daß jede weitere Verhandlung unmöglich gemacht hat.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) erwidert, der dritte Satz habe lediglich die Ablehnung der Bürgersteuer ausgesprochen. Diese Steuer fei aber in der Regierungsvorlage gar nicht ent­halten gewesen, und der Reichsfinanzmimster habe die schwersten Bedenken dagegen geäußert. Wer ernstlich die Verständigung wollte, hätte an der Ablehnung dieser Steuer die Verhandlun­gen nicht scheitern lassen.

Artikel 2 der Deckungsvorlage (Reichs­hilfe) kommt nun zur namentlichen Abstimmung. Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des

Artikels mit 256 gegen 204 Stimmen. Dagegen haben die Sozialdemokraten, Deutfchnationalen, Kommunisten, Rationalfozialiften und die beiden Mitglieder der Volksrechtpartei gestimmt.

Der Reichskanzler erklärte, daß die Regie­rung auf die Fortführung der Verhand­lungen über d i e Vorlage keinen Wert mehr lege. (Rufe bei den Kommunisten: „Ab- (refen!“)

Präsident £ ö 6 e : Damit ist nicht nur d i e Deckungsoorlage gefallen, sondern auch der Lrgänzungsetal. vestehen bleiben aber der An­trag der Wirtschaftspartei, auf Reichslagsauflösung und der kommunistifche Mißtrauensantrag.

Der Antrag der Wirtfchastspartei auf Reichs- tagsauf löfung wird gegen die Wirtfchafts- partei und die Rationalfozialiften abgelehnt. Der kommunistifche Mihtrauensan- t r a g gegen das Reichskabinett wird in namentticher Abstimmung mit 244 gegen 59 Stimmen bei 151 Stimmenthaltungen abgelehnt. Die Deutsch- nationalen haben gegen den Antrag gestimmt, die Sozialdemokraten haben Stimmenthaltung geübt.

Oie zweite

Beratung des Osthilfegesehes

Abg. Hergt (Dntl.) führt aus, im Ausschuß Tei das Gesetz verschlechtert worden durch die Regierungserklärungen über die Durchführung. Bedauerlich sei auch die Animosität gegen d:e Großlandwirtschaft. Durch das Osthilfegesetz dürfe nicht der Winfriede in die verschiedenen Gruppen der Landwirtschaft getragen werden.

21bg. Siegfried (WP.) begrüßt die Vor­lage. Die Rot des Ostens sei nicht nur eine Rot der Landwirtschaft, sondern auch des Hand­werks und Kleinhandels. Der Redner begrün­det Anträge, wonach die öffentlichen Arbeiten den Firmen übertragen werden sollen, die ihren Hauptsitz im Wirkungsbereich der Osthilfe haben.

Abg. Rönneburg (Dem.) ist der Meinung, daß die Ausschußbeschlüsse zu einer Verbesserung bet Vorlage geführt hätten. Der bäuerlichen Landwirtschaft müsse dec ihrer Bedeutung ent­sprechende gerechte Anteil an der Osthilfe ge­währt werden. Dabei komme auch der Groß­grundbesitz zu seinem Recht, gegen den keine Ani­mosität bei den Demokraten oestehe. Durch die maßlosen Hebertreibungen der Landbundführer, durch ihre unwahre Behauptung, daß die ganze ostpreußische Landwirtschaft bankrott sei, werde den Landwirten nur Schaden zugefügt, indem der Kredit erschwert und verteuert werde.

Re ichsernährungsminister Schiele erklärt: Es handele sich bei der Osthilfe keines­wegs um eine Politik der Subventionierung not­leidender Wirtschaftszweige, sondern um einen 2lkt der Staatspolitik von größter grundsätzlicher Bedeutung. Die drei großen Ziele der Reichsregie­rung seien auf wirtschaftlichem Gebiet: Die Bahn frei zu machen für einen organischen Wiederaufbau der Wirtschaft im Osten, auf so­zialpolitischem Gebiet: die Bekämpfung ber Land­flucht und tatkräftige Förderung der Siedlung, auf nationalpolitischem Gebiet: an Stelle der Landverödung und der wirtschaftlichen Preisgabe des deutschen Bodens im Osten ein starkes Bv llwerk bodenständigen Bauerntums zu schaffen. Die Rettung des Ostens sei die Voraussetzung für die Gesundung und den Wiederaufstieg des gesamten Vater­landes.

Weiterberatung Donnerstag.

Oie Ermächtigung.

Berlin, 16. Juli. (vvZ.) Der Herr Reichs- Präsident empfing heute den Reichskanzler Dr. Brüning und bestätigte, die Vollmacht, bei Ab­lehnung der Deckungsoorlagen diese mit Ar­tikel 48 in krast zu sehen. Weiter erteilt« der Herr Reichspräsident die Ermächtigung, den Reichstag aufzulösen, wenn bet Reichstag beschließen sollte, die Verordnung nach Artikel 48 wieder aufzuheben ober wenn ein TNißtrauensantrag eine Mehrheit finden sollte.

Brüning macht von feinen Vollmachten Gebrauch.

Berlin, 16. Iuli. (WTB. Amtlich.) De» Reichstag hat am 15.Iuli den Artikel 1 de» Regierungsvorlage zur Deckung bei Haushalts angenommen und damit fcstgelegt, daß zum Ausgleich der Aufwendungen im or­dentlichen Reichshaushalt, die sich infolge de« schlechten Wirtschaftslage ergeben, für die Zeit bis zum 31. März 1931 von den Einnahmen de« Personen des öffentlichen Dienstes und der Ledi­gen ein Betrag und von den einkommensteuer­pflichtigen Personen einmalige außerordentlich» Zuschläge zur Einkommensteuer zu erheben sind. Bei der darauf erfolgten Abstimmung über A r t i k e l 2 hat sich eine Mehrheit über die Einzelausgestaltung dieser Vorschriften nicht ge­funden. Den für die Vorlage der Reichsregierung über die Reichshilfe der Personen des öffent­lichen Dienstes abgegebenen 204 Stimmen de« hinter der Regierung stehenden Parteien standen 256 Stimmen der Sozialdemokraten, Deutsch­nationalen, Kommunisten und Rationalsozialisten entgegen. Die Einzelheiten der Durchführung der Reichshilfe haben danach die parlamenta­rische Mehrheit nicht erreicht. Die Regierung hat darauf auf die Weiterberatung der zur Deckung des Reichshaushaltes bestimmten Ge­setze verzichtet. Ein gegen sie eingebrachte« Miß trauensantr ag ist mit einer Mehr­heit von 240 gegen 59 Stimmen abgelehnt worden.

Die Deckung des Reichshaushaltes Ist ein un­bedingtes Erfordernis für die Aufrechterhaltung geordneter Staatsfinanzen und für die Kredit­würdigkeit des Reichs und ber Wirtschaft. Sie ist auch unbedingt vorausfehung für die weitere Durch­führung der Fürsorge für die Arbeitslosen und eine unabweisbare Rotwendigkeit in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage der Welt in fast allen Län­dern schwere Gefahren für die Staatsfinanzen bietet Daher hat der Herr Reichspräsident die Vor­aussetzung für die Anwendung des Artikels 48 bet Reichsverfasfung für gegeben er ad) t e t und auf Antrag der Reichsregierung die zur Deckung des Haushaltes erforderlichen Maßnahmen getroffen. Damit ist ein fester Ausgangspunkt für die weiter» staatliche Tätigkeit und für die Erledigung bet brlngenb erforberlichen parlamentarischen Arbeiten, insbesondere für die Verabschiedung des Reichshaus­halts und für die Durchdringung des vsthilfegefetzes geschaffen.

Der Herr Reichspräsident hat gemäß der Reichs- oersassung van den auf Grund des Art. 48 getroffe­nen Maßnahmen dem Reichstag unver­züglich Kenntnis gegeben. Diese Maß­nahmen bestehen in zwei Verordnungen, von denen die eine die Deckungsvorlagen bet Reichsregierung mit Bürgerabgabe unb die zweite die Gemeindegetränke­steuer umsaht. Die finanzielle Sanierung bet Gemeinden ist ebenfalls eine unabweisbare Rot- wcndigkeit, um die Auszahlung der Unterstützungen für die wachsende Zahl der Wohlfahrts-Renten- Empfänger sicherzustellen. Auch gerade aus diesem Grunde hat der Herr Reichspräsident die Anwen­dung des Art.48 der Reichsverfasfung für ge­boten erachtet.

Der Wall der Ao Verordnung.

Wie die neuen Steuern aussehen werden«

Re r l in,_ 17. Iuli. (Tel.-äln.) Wie mitgeteilt wird, enthält die erste Rotverordnung einige Aenderungen am bisherigen Deckungsprogramm. Dre Reichshilfe, das 2V,Prozentige Rotopfe» der Beamten und Behördenmrgestellten, ist dahin gemildert: worden, daß Staats- und Be­hördenangestellte unter einer GehaltS- grenze von 8400 Mark von der Reichshilfe be­freit sind. Das Rotopfer ist ferner auf M» Tantiemen der Aufsichtsräte ausge­dehnt worden. Der öprozentige Einkom­men steuer»uschlag ist unverändert geblie­ben. Die Ledigensteuer ist dahin gemildert worden, daß Einkommensteuerpflichtige, die fü« einen geschiedenen Gatten oder für einen unter­haltspflichtigen Elternteil Tlnterstützungen über 10 Prozent ihres Einkommens abführen und hier­für einen Steuerabzug genießen, von der Gebigen* steuer befreit fink Die Dürgerabgab«