Das Echo des 14. September in der Berliner presse.

Die radikale Rechte.

Der „Völkische Beobachter" (national- soz.) nennt den 14. September ein in der politi­schen Geschichte noch nicht dagewesenes Ereignis und betont, das Ereignis sei als Protest, aber auch als st ä r k st e Bejahung eines neuen Sta^tswillens zu ver­stehen. Es bestehe augenblicklich noch keine Ver­anlassung, die sich ergebenden Koalitionsmöglich­keiten näher zu untersuchen. Das sei den näch­sten Wochen Vorbehalten. Auf die Schultern d?r Nationalsozialistischen Partei sei am 14. Sep­tember eine ungeheure Verantwor­tung gelegt worden. — Der „Lokalanz." (Hugenberg) sagt u. a.: Die Niederlage des Ka­binetts Brüning ist zerschmetternd. Bei

Entsetzen festgestellte riesige Anwachsen der national­sozialistischen Bewegung liegt in dem durch Ver­sailles geschaffenen Z u st a n d der auf der Welt und besonders Deutschland liegt, in den Tri­butlasten, die das deutsche Volk zu tragen hat.

Das Echo im Zentrum.

Die „Germania" (Zentrum) äußert sich in einem mit „Nuhig Blut" überschriebenen Artikel u. a. wie folgt: Diese Wahlen sind Konjunktur­wahl en. In diesem Debakel gibt es einen Licht­blick. Das Zentrum hat einen Stimmenzuwachs zu verzeichnen, der ihm das Necht gibt, nicht nur zufrieden, sondern stolz zu sein. Die Politik der Regierung Brüning muß fortgesetzt werden, weil es eine andere Politik nicht gibt. Die rechte Opposition ist regierungsunfähig. Die

offenbart. Die Stunde der Reform der Verfassung hat geschlagen.

Sozialdemokratische Pressestimmen.

Berlin, 15. Sept. (TU.) Sämtliche Berliner Abendblätter äußern sich ausführlich zu der Reichstagswahl. Die „Welt am Abend (links) schreibt u. a.: Das Ergebnis der Wahl in Berlin und im Reich hat unsere Erwartung, daß die Septemberwahlen den Ausdruck der Mas­senempörung und Verzweiflung dar­stellen werden, erfüllt, ja übertroffen. Die Ver­zweiflung der Massen kommt in dem überraschen­den Sieg der Nationalsozialisten zum Aus­druck. Hier wird gleichzeitig mit dem Endkampf

Möglichkeit der Großen Koalition gegeben. Aber diese Große Koalition würde doch nach natio« nalsozialistischer Ansicht zu schwach fundiert sein, um vor allem auf dem wichtigen Gebiete der Steuergesetzgebung etwas zu erreichen. Infolgedessen werde man im Reich wohl gezwungen sein, m i t d e n Nationalsozialisten zu regieren. Die Nationalsozialisten aber würden sich nur zu einer Beteiligung an der Reichsregierung bereitfinden, wenn gleichzeitig der Preußische Land­tag „a u f f l i e g e". Die Nationalsozialisten legten entscheidendenWert auf die Erlangung des preußischen Innenministeriums sowie auf eine gründliche Aenderung der preußischen K u l - tur Politik und der Tendenzen des preußischen Justizministeriums. Komme eine Koalition gegen die Sozialdemokratie zustande, dann würden

Frick Goebbels Hugenberg Oldenburg-Innusch au Schiele Treviranus Dietrich Höpker-Aschoff

Bredt

v. Seeckt

Scholz

Kardorff

Kaas

Thälmann

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Brüning

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11

der Schlußabstimmung im Reichstag fehlten ihr 15 Stimmen an der Mehrheit. Im neuen Reichs­tag werden ihr 161 Stimmen fehlen. Berlin hat, obgleich hier die ganze Meute ent­fesselt war, 75 Proz. der deutschnationalen Stim­men gehalten, die bei der letzten Reichstagswahl abgegeben wurden, es hat den Sozialdemokraten die schwerste Niederlage bereitet, die sie über­haupt im Reiche erlitten haben. — Die „Nacht­ausgabe" (Hugenberg) steht auf dem Stand­punkt, daß es sich bei den Wahlen, die als Prv- testwahlen gekennzeichnet werden, nicht nur um einen Protest gegen das Kabinett Brüning handele, das sehr stark mit dem Schlagwort vom „Hindenburg-Kabinett" im Wahlkampf gearbeitet habe, und völlig unterlegen sei. Es scheint, so schreibt die Zeitung, daß der Kanzler zunächst mit den Sozialdemokraten verhan- -deln möchte, und zwar auf der Basis der Außenpolitik. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Diese Reichstagswahl hat uns unbedingt gezeigt: die ganz erhebliche Zunahme der Stimmen der Wähler, die unbedingten Gegner des Boungplanes, der Tributpolitik, der ganzen Politik des jetzigen Kabinetts und der Sozialdem- kraten sind. Mit dieser Tatsache werden sich die­jenigen, die heute sich schon berufen fühlen, Kom­binationen über die Arbeit im neuen Reichstag anzustellen, zunächst abzufinden haben. — Die „Deutsche Zeitung" (deutschnatl.) über­schreibt ihren Leitartikel mit „Das Steuer nach rechts!" und sagt u. a., der Sieg der Freiheits­front bedeutet die grausame, aber wohlverdiente vernichtende Niederlage der Mittel­parteien und des Kabinetts Brü­ning. das zu einer hoffnungslosen Minderheit geworden ist. Das Kabinett Brüning habe unver­züglich zurückzutreten, der Reichspräsident dürfe über die parlamentarischen Notwendig­keiten nicht mehr getäuscht werden, die Nativ- nalsozialistische Deutsche Arbeiter­partei müsse mit der Regierungsbil­dung beauftragt werden und schließlich sei auch die Umbildung in Preußen akut.

Oie gemäßigte Rechte.

Die „Deutsche Tageszeitung" (Landvolk) spricht ebenfalls von einem Wahlsieg des Radikalis­mus. Die im ungeeignetesten Augenblick erzwungene Reichstagsauflösung habe zu einem schweren Mißerfolg geführt. Eine einwandfreie parla­mentarische Mehrheit wäre nur zu erzielen durch ein Zusammenfassen der Gruppen von den Nationalsozialisten, falls sie sich als bürgerliche Rechtsvartei fühlen und betätigen wol­len, bis zum Zentrum einschließlich. Es sei damit zu rechnen, daß dem Reichstag des 14. Sep­tember 1930 nur ein kurzes Dasein b e - s ch i e d en sein werde, worauf dann freilich im Hintergrund eines weiteren Wahlkampfes das Ge­spenst der Staatskrise in deutlichem Umrisse auf­tauche. — Die „Kreuzzeitung" (Konservat.) hebt hervor, daß die Wahlen unter dem Zeichen des Dounaplans und der Wirtschaftskrise gestanden hät­ten. Außenpolitisch bedeuten sie ein entschiedenes Aufbegehren gegen den Frieden von Versailles, gegen die Erfüllungspolitik und gegen den Poungplan, andererseits aber ein Sturmzeichen für die heutige Staats­und Gesellschaftsordnung. Das heutige System habe einen argen Stoß erlitten, das sog. Bürgertum sei auf der ganzen Linie geschlagen. Der Reichskanzler habe schwere Stunden vor sich. Die Nationalsozialisten ständen vor schwerer Verantwortung. — Die „Börsenzei­tung" (Konservat.) schreibt: Die Tatsache besteht, daß die rote Burg des Marxismus in der gewal­tigen Wellenbewegung dieser Wahl sich als uner­schütterlich erwiesen hat. Den Nationalsozialisten ist es nicht gelungen, die Idee zu verwirklichen, die deutsche Arbeiterschaft dem Internationalismus zu entreißen und den deutschen sozialistischen Ar­beiter zum Nationalismus zu erziehen. Der letzte Grund für das gerade im Ausland mit geheimen

Frage^ die jetzt beantwortet werden muh, ist die: ob alle staatserhaltenden Parteien auf Grund dieser Wahl zur Einsicht und Vernunft gelangt sein werden. Das muh sich in den nächsten Tagen zeigen. „Der Deutsche" (christl. Gewerkschaften) beschäftigt sich damit, wie mit diesem Reichstag regiert werden soll. Es erscheine fraglich, ob überhaupt eine Mehrheitskoalition zustandezubringen sei. Es blieben nur zwei Mög­lichkeiten: Die Große Koalition, erweitert durch die Wirtschaftspartei oder eine Regierung, die an keine Koalition gebunden ist. Eine Beteiligung der Volkspartei und der Wirt­schaftspartei an der Großen Koalition sei aber mehr als ungewiß. Anderseits werde eine unabhängige Regierung mit Mehrheiten von Fall zu Fall ein höchst unsicheres Regieren sein.

Blätter der Mitte.

Der „I u n g d e u t s ch e" (Staatspartei) spricht von einer tatsächlich vorhandenen Staatskrise. Zwei Sensationen habe die Wahl gebracht: Das An­wachsen der Nationalsozialisten und die Niederlage der Sozialdemokraten. Das Wahlergebnis für die Deutsche Staatspartei befriedige gewiß nicht, es fei aber nicht mit den Zahlen der alten Demokratischen Partei bei den letzten Reichstags­wahlen zu vergleichen, da die Deutsche Staatspartei eine völlig neue Partei sei. — Der „B ö r- sen-Courier" (Dem.) stellt u. a. Betrachtungen über die weiteren Möglichkeiten an. Die Brüning- Parteien, d. h. die bürgerliche Mitte, seien außer­stande, ohne Hilfe auch nur eine dauerfähige Minderheitsregierung zu bilden. Eine Regierung wäre nur möglich, wenn die staatsverantwortlichen Parteien einen Block gegen d i e staats- z e r st ö r-e n d.e n bilden würden. Eine Weigerung der Sozialdemokratie zur Zusammenarbeit mit den Brüningparteien könnte die Mitte zwingen, es mit Hugenberg-Hitler zu versuchen. — Die „V o s s i s ch e Zeitung" (Staatspartei) gibt zu: 107 National­sozialisten, dazu 41 Deutschnationale unter Hugen­berg und 76 Kommunisten, dieses Ergebnis vom 14. September ist ein Sieg des Radikalis­mus, auf den man selbst nach den Vorsignalen in Thüringen und in Sachsen und nach den Stadtver­ordnetenwahlen in Preußen nicht vorbereitet war. Die Reaierung Brüning wird sicherlich in un­veränderter Zusammensetzung im Oktober vor dem Reichstag treten mit dem Programm, das es vor den Wahlen in mehreren Gesetzentwürfen aufgestellt hat. Im neuen Reichstag werden die Parteien be­greifen müssen, daß es kein anderes Pro­gramm gibt als das Deutsche Reich. — „Brü­ning hat das Wort", meint das „B. T." (Dem.) und schreibt: Durch den Ausfall der gestrigen Reichs­tagswahl ist das Zentrum vor die Ent­scheidung gestellt, ob es mit dem Natio­nalsozialismus oder mit der Sozialdemo­kratie regieren will. Das ist auf die kürzeste Formel gebracht der Kern der heutigen politischen Situation. Die Bildung jeder neuen Regierung ist durch die Stärkung der extremen und durch die Schwächung der Mittelparteien erschwert. Die Verantwor­tung liegt beim Zentrum. Lehnt das Zentrum die Koalition mit dem Nationalsozialismus ab, der die bisherige Außenpolitik ebenso zerschlagen will, wie den demokratischen Parlamentarismus, so bleibt nur die Verständigung mit der Sozialdemokratie. Das deutsche Volk braucht gerade jetzt eine feste Mehr- heit-regierung. — Die „DAZ." (mittelparteilich) be­zeichnet die Reichstagswahlen als r a d i k a l e P ro­te ft w a h l e n und schreibt u. a.: Die Devise „Macht mir den rechten Flügel stark" hat ungeahnten Beifall gefunden. Der Wahlerfolg der Nationalsozialisten ist, wir stellen es mit kühler Sachlichkeit fest, eine Weltsensation. Für verfassungsändernde Gesetze gibt es in dem neuen Reichstag überhaupt keine Mehr­heit. Mit gewaltiger Kraft hat sich in dem Wahl­ergebnis dumpf und unklar die Sehnsucht nach Autorität, nach sozialer Gerecy- tigkeit und nach einer stolzen Haltung gegenüber dem Ausland, das unterdrückt,

gegen die Sozialdemokratie die entscheidende Schlacht zu schlagen sein. — „Der Abend" (soz.) meint: Das Katastrophale des Wahlaus­ganges besteht nicht sv sehr in der Niederlage der Regierung, wie in der Schaffung eines Trümmerhaufens, den wegzuräumen eine unendlich schwierige Aufgabe sein wird. Das ent­scheidende Merkmal der Wahl ist nicht Rückgang der Sozialdemokratie und Fortschritt der Kommu­nisten, sondern die Vernichtung des „re­gierungsfähigen Teils der Rechten".

Was die Nationalsozialisten verlangen.

Berlin, 16. Sept. (VDZ.) Von maßgebender nationalsozialistischer Seite wird mitgeteilt, daß nach Ansicht der NSDAP, der Wahlerfolg die Möglichkeit gebe, vor alle nun Preußen den bisherigen Regie­rungskurs gründlich zu ändern. Die Nat.Soz. hielten es für ausgeschlossen, daß eine Reichsregierung zu- standekomme, die sich wesentlich von der preußischen unterscheiden könne. An sich sei ja ‘im Reichstag die

die Nationalsozialisten als stärkste Regierungsfrat» tion zugleich die Forderung erheben, den Reichs» tagspräfidenten stellen zu können. Die Füh­rung der Nationalsozialisten im Reichstag übernimmt Dr. Frick, während die Preußenfraktion der NSDAP, vom Abgeordneten Kube geleitet rotöb

Fraktionsgemeinschast der gemäßigten Rechten.

Berlin, 16. Sept. (TU.) Nach der „DAZ." sind zwischen den christlich-nativnalen Bauern (Landvolk), dem Christlich-sozialen Dolksdienst, dem Landbund und der Konservativen Volks- Partei Verhandlungen angebahnt worden, die darauf abzielen, eine gemeinsame Frak­tion zu bilden, die in chrer Struktur der Christl. Nationalen Arbeitsgemeinschaft im alten Reichs­tag entsprechen würde. Insgesamt verfügen diese Gruppen über 43 Mandate. Auf Grund der bisherigen Besprechungen ist anzunehmen, daß die Fraktionsgemeinschaft zustande kommt.

Was sagen die Parteien znm Wahlergebnis?

Berlin, 15. Sept. (TU.) Eine Reihe von führenden Politikern äußerten sich auf Ditte der „Telegraphen-Union" zu der durch die Reichstagsneuwahlen entstandenen politischen Lage.

Oie Nationalsozialisten:

Für die Nationalsozialistische Deutsche Arbei­terpartei erklärte Dr. Göbbels: Die Na­tionalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei hat

Adolf Hitler Führer der siegreichen Nationalsozialisten.

einen triumphalen Wahlsieg von vornherein er­wartet. 3n dem Umfange, in dem er tatsäch­lich eingetreten ist, kommt er selbst für uns- überraschend. Wir haben nicht die Ab­sicht, auf den errungenen Lorbeeren auszuruhen. Der Kampf um die Eroberung der Macht geht am heutigen Tage weiter. An­gesichts der vollkommenen verworrenen politi­schen Lage ist es im Augenblick unmöglich, eine Stellungnahme zu künftigen Regierungsbildun­gen zu geben. Jedenfalls aber kann erklärt wer­den, daß die Nationalsozialistische Bewegung nur unter den Umständen Verantwortung über­nimmt, wenn sie das vor Volk und Nation, verantworten kann.

Oie Oeuischnaiionalen:

Die Parteileitung der Deutschnationalen Volks- Partei teilt auf Anfrage mit: Die Mitläufer

des Zentrums, die an feiner langjährigen Schau­kelpolitik und damit an der Fortdauer des ®liv flusses der Sozialdemokratie schuld sind, haben die Quittung für ihre Politik erhalten. Die Deutschnationale Volkspartei, die über die ihr am 18.3uli verbliebenen 36 Mandate hinaus dies­mal nur fünf zurückgewonnen hat, kann gleich­wohl in dem Wahlergebnis nur eine volle Rechtfertigung des Kurses erblicken, den sie in starkem Gegensatz zu den absicht­lichen oder unabsichtlichen Errungen der zer­splitterten Mitte in den Kämpfen der letztem IV2 3ahre fest gehalten hat. Sie wird im Ruhe und entschlossen diesen Kurs wei­te rv e rf 0 l gen. Es ist bei unserer Feststel­lung verblieben: Das Gesetz des Handelns ist jetzt bei der Rechten. Der Kampf, der mit dem Volksbegehren begann, tritt mit Dem 14. September in einen neuen Abschnitt. Die Fortsetzung dieses Kampfes wird nicht lange auf sich warten lassen und soll uns gerüstet finden.

Landvolk und Konservative:

Wie wir aus Kreisen der Christlich-na- tionalen Bauern- und Landvolk­partei erfahren, hat man für die Par­tei selbst mit keinem wesentlich anderen Er­gebnis gerechnet. Unter Hinzuzählung der Deut­schen Bauernpartei wird die Landvolkgruppe mit Einschluß der Konservativen und der Hannovera­ner rund 35 Mandate haben. Wie der Einsatz dieser Gruppe erfolgen kann, wird sich erst in den nächsten Tagen entscheiden. Man legt hier das Schwergewicht des Wahlergeb­nisses auf die Absage der Wählerschaft an d i e Sozialdemokratie. Da die Land­volkpartei keine Möglichkeit der Zu­sammenarbeit mit der Sozialdemokratie sieht, könnten sich auch Dolkspartei und Wirt­schaftspartei an eine Große Koalition nicht heranwagen. Die Nationalsozialisten hätten also durch ihren Wahlerfolg die Verant­wortung dafür bekommen, ob überhaupt dec Versuch einer sachlichen Fortführung der Po­litik gegeben ist. Die Voraussetzung dazu wäre die Einigung mit den Deutschnationalen auf po­sitive Ziele.

Der Christlich-soziale Volksdienst:

Don christlich-sozialer Seite wird geschrieben: Die Reichstagswahl war eine Weltanschau­ung s w ah l. Nicht das wirtschaftliche Interesse, sondern die Weltanschauung siegte. Sie brachte für den Christlich-sozialen Dolksdienst