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Nr. 164 Erste? Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 16. Juli 1930

Ersch«int täglich,außer Sonntags und Feiertags.

Beilagen:

Die Illustrierte Gießener Familienblätter

Heimat im Bild Die Scholle.

Monalz Bezugspreis: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Traget» lohn, auch bei Richter- scheinen einzelnerRummern infolge höherer Gewalt.

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SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Drud und Verlag: vrühl'fche Universttätr-Vuch. und Skinörudcrci K Lange in Sietzen. Schristleitung und Geschäftsstelle: Schulstratze 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re- klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzoorschrift 20 , mehr.

Chefredakteur.

Dr. Friedr. With. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

an den preußischen Vesreiungsseiern ab.

Ein Briefwechsel mit dem preußischen Ministerpräsidenten über das Gtahthelmverbot in Rheinland-Westfalen.

Verhandlungen mit der Gtahlhelrnleitung. — Möglichkeiten für die Aufhebung des Verbots.

Berlin, 15. Juli. (WTB.) Der Herr Reichs­präsident hat, wie schon kurz mitgeteilt, seine Teilnahme an den Befreiungsfeiern in Koblenz, Trier und Aachen sowie in Wiesbaden abgesagt und diese Absage in folgendem Schreiben an den preußischen Herrn Ministerprä- s identen begründet:

„Sehr geehrter Herr Minislerprasidenll

Ihre Einladung zur Teilnahme an der Befrei­ungsfeier der preußischen Slaalsregierung in Koblenz am 22. Juli habe ich schon in meinem Schreiben vom 1. Juli angenommen. Meine Zusage erfolgte unter der Voraussetzung, daß das verbot des Stahlhelms, Bund der Front­soldaten, in Rheinland und Westfalen, das ich, wie Sie wissen, nach eingehender Prüfung des Tatbe­standes als unberechtigt und dem Sinne des Gesetzes zuwiderlaufend bezeichnen muß, bis dahin aufgehoben sei und auch dieser verband der alten Soldaten an den Besrelungsselern teilnehmen könne. Sie haben zwar die Aufhebung dieses Ver­botes, für die sich auch die Reichsregierung inzwi­schen verwandt hat, wiederholt in Aussicht g e st e l l t, trotz wiederholten Erinnerns sie aber bisher nicht verfügt. Statt dessen hat der preußische Minister des Innern in seinem dem Herrn Reichskanzler abschriftlich übermittelten Schreiben vorn 14. Juli 1930 dem Stahlhelm für die wiederzulasfung in Rheinland und Westfalen B e - bingungen gestellt, aus deren verlangen und Formulierung ich entnehmen muß, daß Sie und bas preußische Staatsmlnifterlum meinem von der Reidjsregierung unterstützten Wunsche nicht zu entsprechen gesonnen sind. Damit schließen Sie ben Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, von der Teilnahme an den Rheinlandbefreiungsfeiern aus unb machen es den in dieser Organisation ver­einigten alten Frontkämpfern unmöglich, in gc- schlostener Formation mich zu begrüßen, während alle anderen verbände bei allen Veran­staltungen, die aus Anlaß der Räumung ftatffinben, ; ugelassen sind und in großer Zahl auftreten. Diese ungleichmäßige Behandlung ist für mich un- trfräglid).

Ich kann es mit meiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Ueberparleilichkell nicht vereinbaren, an Befreiungsfeiern teilzunehmen, von denen e i n Teil von Staatsbürgern durch ein — nach meiner Auffassung nicht begründetes — verbot die­ser Organisation ausgeschlossen ist. Ich habe mich daher zu meinem Bedauern entschließen müs­sen, meine Ihnen unter dem 5. Juli erteilte Zusage zur Teilnahme an der preußischen Befreiungsfeier in Koblenz rückgängig zu machen: aus dem gleichen Grunde habe ich auch meine in Verbindung mit der Reise nach Koblenz geplanten Besuche in Trier, Aachen unb wiesbaben abgesagt unb so­lange verschoben, als die vorerwähnten Gründe be­stehen.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung (Ge;.:) von hindenburg."

Die Reise des Herrn Reichspräsidenten nach Speyer und der Pfalz sowie nach Mainz wird planmäßig stattfinden. Der Herr Reichspräsident wird von Mainz am Sonntag, 20. Juli, abends unmittelbar nach Ber- lin zurückkehrcn

Oie Antwort Brauns.

3n dem Antwortschreiben des preußischen Mi° nisterpräsidenten heißt es:

„Hochverehrter Herr Reichspräsident!

Um Ihrem Wunsche. Herr Reichspräsident, auf Wiederzulassung des Stahlhelms in den Provinzen Rheinland und Westfalen entgegenzu- kommen, hat der Herr preußische Minister des Innern mit meinem Einverständnis dem Bundes­amt des Stahlhelms gegenüber mit Schreiben vom 14. Juli 1930 die Wiederzulassung der in diesen Provinzen aufgelösten (Kruppen die­ser Vereinigung in Aussicht ge st eilt, wenn ihm von der Dundesleiwng des Stahlhelms dinde nde Zusicherungen für eine künf­tige. den bestehenden Gesehen nicht zuwider- laufende Betätigung gegeben würden. Zu einer solchen Forderung bestand Veranlassung, da an der Ernsthaftigkeit' der Dersiche- lungen des Stahlhelms auf Grund seiner bis­herigen Haltung berechtigte Zweifel ge­hegt werden mußten, die nur durch besondere Zusagen der verantwortlichen Bundesführer be­seitigt werden können. Eine Antwort des Stahlhelms auf das Schreiben des Herrn preußischen Ministers des Innern ist jedoch b i s - her nicht cingegangen.

Ich wäre nach wie vor bereit, die Reugrün­dung des Stahlhelms für die in Rede ste^nden Gebiete zuzulassen, falls ich die Ernsthaftigkeit der vom Stahlhelm gegebenen Zusicherungen an­zunehmen in der Lage wäre und infolgedessen Die Gesetzmäßigkeit seines zukünftigen Verhal­tens als gewährleistet betrachten könnte. Dies wäre möglich, tocim der Stahlhelm die von ihnn geforderte Erklärung, die lediglich der gel­tenden Gesetzeslage entspricht, abgäbe und damit

Lage sei, den Wortlaut der ihr vorgclegten I erschöpft, sie hat noch nicht einmal die starken Erklärung zu unterzeichnen; insbesondere könne Kräfte der größten Partei des Hauses, der sie den Punkt 1 nicht anerkennen. Hinsichtlich * Sozialdemokratie, in Anspruch genommen Wir des Punktes 2 wolle sie sich an ihre früheren I haben wahrhaftig nicht nötig, uns anzubiedern; Erklärungen, in denen sie bereits eine Enthal- > aber in dieser ernsten Stunde müssen zimperliche

von sich aus das Hindernis, das Ihrer Mei­nung nach Ihrer Teilnahme an den Befreiungs­feiern entgegensteht, aus dem Wege räumte.

Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß es ge­lingen wird, die Bedenken, die sich Ihrer Reise in das Rheinland entgegengestellt haben, noch zu beheben, und daß es der Bevölkerung des preußischen Gebietes vergönnt sein wird, doch noch Sie, sehr geehrter Herr Reichspräsident, bei den DefreiungsseiernObegrüßen zu können.

Mit dem Ausdruck meiner besonderen Ver­ehrung

Ihr sehr ergebener

(gez.) Braun.

Aussichtsreche Verhandlungen mit dem Stahlhelm.

Berlin, 15. Juli. (ERD.) Ministerpräsident Dr. Braun hat der Presse das Schreiben mitge­teilt, das. gestern an den Stahlhelm ab­gesandt worden war. In dem Schreiben for­derte er die beiden Führer der Stahlhelmlei- tung zur Unterzeichnung einer Er­klärung auf, die folgende Zusagen enthielt: 1. Richt mehr bestreiten zu wollen, daß das Verbot aus Rechtsgrundlagen be­ruhe, 2. die Versicherung, sich in Zukunft der Abhaltung jeglicher militärischer Hebungen zu enthalten, upd 3. die Ge­währleistung dafür, bah an die Spitze der Landesverbände solche Personen gestellt würden, die sich strikte an die Verein­barungen halten würden.

Das Antwortschreiben der Stahlhelmleitung traf erst heute nachmittag ein. Die BundeS- leitung teilt darin mit, daß sie nicht in der

Berlin, 15. Juli. (DDZ.) Auf der Tages­ordnung der Dienstagsitzung des Reichstages stand die zweite Beratung der Deckungsvorlage. Dazu ist von den Kommunisten ein Mißtrauens- antrag gegen das Reichskabinett eingegangen.

Reichskanzler Or. Brüning

erklärt, das Volk verlange eine schnelle Ent­scheidung und keine weiteren Reden, lieber dem Volke liege ein dumpfer Druck, ein Gefühl der Unsicherheit, das ungeheuer hemmend und belastend wirkt für die Wiederankurbelung der gesamten Wirtschaft. Das Volk hat im Lande ein sehr starkes Verständnis dafür, daß die Regierung vor einer ungeheuer schwierigen Auf­gabe steht. Es handelt sich nicht um eine vor­übergehende konjunkturelle Depression, sondern um einen völligen Strukturwandel der Wirtschaft, eine Preisrevolution auf allen Gebieten der Wirtschaft. Wir haben keinen Grund zu einem schrankenlosen Pessimismus, denn für Die besondere Struktur der deutschen Wirtschaft bedeutet die Preissenkung keinen Abstieg, sondern den Beginn des Wiederaufstiegs. Wenn die Reichsregierung nicht alle Maßnahmen ergriffe, um diesen Wiederaufstieg zu ermöglichen, dann hätte sie ihre Pflicht gröblich verletzt.

Die Voraussetzung für die Durchführung aller dieser Maßnahmen, auch für die Durchführung der von der Regierung vorgeschlagenen weiteren Reformen ist aber, daß vorher das Defizit des Reichset a,ts gedeckt wird. Dazu gibt es keine anderen Möglichkeiten mehr als die von der Regierung vorgeschlagenen. Wir können keine Osthilfe gewcchren, wir können die Arbeitslosen­versicherung nicht sanieren, toenn das Defizit nicht gedeckt ist. (Lebhafte Zustimmung.) Was wir jetzt machen, ist nichts weiter als A u f - räumunggarbeit. Diese Arteit ist notwen­dig, wenn wir im Herbst zu der großen Re­form unserer Finanzen lammen wollen, die vor allem eine wesentliche Senkung der Ausgaben auf allen Gebieten bringen soll. (Rufe links: „Auf Kosten der Ar­beiter!")

Mir kommen nicht weiter, wenn jedes Jahr von wechselnden Mehrheiten die Grundgedanken der Finanzpolitik geändert werden. Dir brauchen eine Politik auf lange Sicht nach einheitlichen Plänen. Demokratie und Parlamentarismus werden am besten gesichert, wenn das Parla­ment auch den Mut zu unpopulären Maß­nahmen hat..Sollte es nicht möglich fein, durch das Parlament die Deckung zu beschließen, das muß ich gleich in dieser Stunde erklären, so wird die Reichsregierung im Interesse der ve- mokratte von allen verfassungsmäßigen Mitteln Gebrauch machen, die notwendig sind zur Ab­deckung des Defizits des Reichshaushaltr.

tung von allen militärischen Hebungen zugesagt habe, halten. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, gibt die konziliante Form dieser Antwort der preußischen Staats­regierung die Möglichkeit, mit dem Stahlhelm in Verhandlungen über die in dem er­wähnten Schreiben aufgestellten Bedingungen ein­zutreten.

Demokratisches „Befremden"

Ter NeichtzkanUer deckt den Hindcnburgbrief.

Berlin, 15. Juli. (DDH.) Aus der demokra­tischen Reichstaasfraktion wird mitgcteilt, daß das Schreiben des Reichspräsidenten an den Minister­präsidenten Braun schweres Befremden her- oorrief. Der Reichsfinanzminister wurde alsbald in die Fraktionssitzuna berufen und ging von da aus unmittelbar zum Reichskanzler, um ihn um Aufklärung zu ersuchen. Die Abgeordneten Koch (Weser) und Meyer sind beauftragt worden, eine persönliche Rücksprache mit dem Reichskanzler herbei- zuführen. Der Reichskanzler hat dabei zum Ausdruck gebracht, daß es sich bei diesem Brief um eine pri­vate Meinungsäußerung handle, auf die die Reichsregierung keinen Einfluß habe. Rach der Verfassung bedürfen nur Verfügun­gen und Verordnungen der Gegenzeichnung des Reichskanzlers. Bei dem Brief handelt es sich aber nicht um einen staatsrechtlichen Akt.

Oie Aussprache.

Abg. Meyer (Dem.): In der schweren Lage, in der sich durch die ungeheure Arbeitslosigkeit die deutschen Finanzen befinden, versagt sich die demokratische Fraktion nicht der Pflicht, der Finanznot abzuhelfen. Sie verkennt aber nicht, daß diese Hilfe wirksam nicht allein durch Ausfertigung neuer oder Erhöhung alter Steuern geleistet werden kann, sondern daß damit eine Herabsetzung des öf- fentlichen Bedarfs und damit eine Ent­lastung und (Belebung der Wirt­schaft mit dem Ziele der Verminderung der Arbeitslosigkeit verbunden sein muh. Würde es sich um die Deckungsvorlage allein handeln, so würden wir heute uns zu deren Annahme nicht entschließen können. Wir betrachten das ganze Cesetzgebungswerk als eine Teilreform, die un­verzüglich weiterzuführen ist, vor allem durch die Sanierung der Ge­meindefinanzen und durch die endliche Vereinfachung u n d De r b i n d u n g de s Verwaltungsaufbaues.

Abg. Keil (Eoz.): Die sozialdemokratische Fraktion hat sachliche Vorschläge gemacht, um die Finanzen auf die Dauer zu sanieren. In dieser Beziehung sind die Deckungsoorschläge der Re­gierung schon rein fummenmäfjig unzuläng­lich. Wir fordern größte Ersparnisse im Etat, aber nicht auf Kosten der unschuldigen Opfer der planlosen kapitalistischen Wirtschafts­form. Weil damit aber allein die dauernde Sa­nierung der Finanzen nicht möglich ist, schlagen wir einen 1 Oprozentigen Zuschlag zur Einkommensteuer mit angemessener Frei­grenze vor. Dieser auf ein Jahr beschränkte Zuschlag ist weit gerechter als die unsoziale Kopfsteuer, die der ärmste Proletarier bezahlen müßte. Bei der Reichshilfe verlangen wir eine einschränkende Umschreibung der Angestellten, eine Heraufsetzung der Freigrenze und die Be­rechnung der Reichshilfe nach der Lohnsteuer. Die Aufsichtsratstantiemen müssen mit heran­gezogen werden. Die schwersten Bedenken haben wir um die Ledigensteuer. Die Bürgersteuer ist in der vorgeschlagenen Form für uns unan­nehmbar. Das Allerbedenklichste ist die Ver­knüpfung der Deckungsvvrlage mit Angriffen auf die Sozialversicherung.

Wir müssen Auskunft verlangen, wie die Re­gierung ihre Vorlage durchsetzen will. Wenn wir bei der Abstimmung über den Artikel 1 uns der Stimme enthalten werden, so ge­schieht es nut zu dem Zweck, den anderen Par­teien eine Ueberlegungspause zu geben. Die entscheidende Abstimmung wird bei den mate­riellen Teilen des Gesetzes erfolgen. Wenn sie die Gestalt behalten, die sie augenblicklich haben, so ist die sozialdemokrattsche Fraktion entschlossen, sie abzulehnen. Wir warnen den Reichs­kanzler vor dem Versuch, etwa den Artikel 48 mißbrauchen zu wollen. Die Regierung hat ja noch gar nicht alle verfassungsmäßigen Mittel

Erwägungen der Taktik zurücktteten. Wollen die bürgerlichen Parteien den Vertretern der Ar­beiterschaft keinen Platz in der Regierung zu- billigen, dann muß die in der Minderheit blei­bende Regierung zurücktreten. Kann keine neue Regierung mehr Halt finden, dann muß das Volk zur Entscheidung aufgerufen werden durch Auflösung des Reichstags und durch Reuwahlen.

Abg. Dr. Oberfohren (Dntl.) gibt fol­gende Erklärung ab: Die deutschnational'' Reichs­tagsfraktion ist der Auffassung, daß keine ir­gendwie wesentliche Aenderung der Situation seit der Beratung der Deckungsvorlage in erster Lesung eingetreten ist. Die Fraktion der Deutsch- nationalen Vvlkspartei ist daher entschlossen, auf dem Inhalt der Erklärung zu beharren, die sie bei der Beratung der Deckungsvorlage in erster Lesung abgegeben hat.

Abg. Dr. Föhr (Z.) stimmt der Deckungs­vorlage zu. Sie verlange. Opfer von allen Volksschichten. Diese Opfer seien aber nottoen- dig, um das Defizit in der Reichskasse zu decken und so den Weg frei zu machen für eine dauernde Reform des Finanzwesens, für eine Sicherung der Sozialversicherung und für die Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft wieder belebt und der Arbeitslosigkeit gesteuert werden soll.

Abg. Dr. Scholz (D. V.) erklärt, die ur­sprüngliche Deckungsvorlage der Regierung habe bei der Deutschen Volkspartei lebhafte Beden­ken erregt, besonders wegen der einseitigen Belastung eines Berufsstandes und wegen der Erhöhung der Einkommen­steuer. Die Fraktion wünsche vor allem eine Senkung der Ausgaben und eine Wieder­erweckung der finanziellen Selbstverantwortlich- keit der Gemeinden. Die in dieser Richtung ge­stellten Forderungen seien wenigstens teilweise erfüllt worden. Die Vvlkspartei stimme der neuen Deckungsvorlage zu, um dieser Regierung in der jetzigen Zeit der Rot die Möglichkeit zur Durchführung der notwendigen Reformen zu geben.

Die Abgeordneten Mo11ath (WP.), Leicht (DDP.), von Lindeiner-Wildau (Ehr.- Rat.), D ö b r i ch (Chr.-Rat. BP.) und Dr. B e st (DRP.) stimmen der Deckungsvorlage zu.

Art. 1 wurde bei Stimmenthaltung der Sozial­demokraten gegen die Stimmen der Dem.ch- nationalen, Kommunisten und Rationalsozia­listen angenommen. Weiterberatung Mitt­woch.

Die Novelle zur Arbei slosenversicherung im Ausschuß angenommen.

Berlin, 15. Juli. (Vdz.) Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstags führte die erste Be­ratung der Rovelle zum Arbeitsloseiwersiche- rungsgesetz zu Ende. Bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten and Deutschnationalen wurde die Beitragserhöhung auf 4l/t Proz. angenommen. Mit den Stimmen der Deutsch- nationalen und gegen die Stimmen der Sozial­demokraten wurde dem Antrag der Regierungs­parteien entsprechend beschlossen, daß vom 1. April 1931 ab der Höch st betrag der Darlehen für die Arbeitslosenversicherung nach § 163 jeweils im Haushaltsgesetz festgesetzt wird. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten wurde weiter eine Entschlie­ßung angenommen, in der die Regierung er­sucht wird, die Möglichkeiten grundsätzlicher Um­gestaltungen in der Aroeitslosenvenicherung zu prüfen. Dabei sollen insbesondere die Qlnträge Schneider, Berlin (Dem.) und Thiel (D. Dp.) ge­würdigt werden, die die Einrichtung von Ge­fahrenklassen und die Zulassung von Ersatzkassen der Angestellten fordern.

Das pensioustürzungsgefeh.

Annahme im Hausßaiisausschu

Berlin, 15. Juli. (DDZ.) Der Haushalts- ausschuh des Reichstages beschäftigte sich mit dem Pensionstürzungsgesetz. Das Gesetz wurde angenommen mit der vorn Zentrum bean­tragten Aenderung, daß nicht das gesamte Ein­kommen. sondern nur das versteuerbare Arbeitseinkommen für die Pensions­kürzung angerechnet werden soll. Das Gesetz wurde dahin ergänzt, daß es auch fü r Sie Reichsminister gelten und sinngemäß an­gewandt werden soll auf die Beamten von Reichsbahn unb Reichsba n k, der L ä n» der und Gemeinden. Es wird also das Ruhegehalt um die Hälfte des Betrages ge­kürzt, um den das Arbeitseinkommen den Be­trag von 6000 Mark jährlich übersteigt. Das gilt auch sinngemäß für Offizierspensionen. Das Gesetz soll am 1. Oktober 1930 in Kraft tre­ten. Es wurde auch der Pensionshöchst­betrag von 12 000 Mark jährlich, wie sie der sozialdemokratische Initiativentwurf vorschreibt, gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Vvlkspartei in erster Lesung vom Aus­schuß genehmigt.

Fällt heute die Entscheidung über die Deckungsvorlage?

Oer Artikel 1 gegen die Oeutschnationalen bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten angenommen.