Nr. 138 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Montag, 16. Juni 1930

Eriche »nl lägiich, avtze, Sonntags und Feiertag, Beflaaee:

Die Illustriert»

Vtehener Familienblälte, Heimat im Bild

Die Scholle

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GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr.H.IHyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Dietzen.

Der Schlußbericht des Reparaiionsagenien.

Scharfe Kritik an der deutschen Zinanzgebahrung.

Berlin, 15. Juni. (WTB.) DaS Bureau des ®eiicralagenten für die Repavationszahlungeni veröffentlicht einen vom 21. Mai datierten und der Reparationskommiffion am 14. Juni über­reichten Schluhbericht Parker Gil­berts, der sich auf die Durchführung deS Dawesplanes im fünften Annuitä - tenjahr und während der sogenannten Lieber- gongSzeit bis zum 17. Mai erstreckt.

Der Reparationsagenl stellt fest, daß während der ganzen Zeit des Dawesplanes die Repara­tionen nach den Bestimmungen des Planes vollständig bezahlt und transferiert worden sind und sich gleichfalls befriedigend entwickelt und die ursprünglichen Erwartungen der Sachver- ständigen des Dawesausschusses vollkommen erfüllt, tvenn nicht übertroffen haben.

Die verpfändeten Einnahmen und di« Deutsche ReichSbahngesellfchaft bildeten weiterhin zusätz­liche Garantien für die Zahlungen der Annui­täten. zu denen sich Deutschland durch den neuen Plan verpflichtet hat.

„Der Dawes plan", so fährt Parker Gil­bert fort, ..hat auch seine größeren Ziele ev- reicht. Die deutsche Währung Hot nach dem Inkrafttreten des Planes jederzeit nach innen und noch außen den praktischen Anforde­rungen des Goldstandards genügt und ist mit dem Inkrafttreten des neuen Planes auf eine volle Goldbasis gestellt worden. Das deut­sche Budget ist zu Anfang des Planes ins Gleich­gewicht gebracht worden, und die Mittel, um es im Gleichgewicht zu erhalten, wurden durch öffentliche Einnahmen geliefert, die weit über die Erwartungen der Sachverständigen hinaus- gingcn und die zweifellos ausreichen, um alle berechtigten Ausgabenonsprüche, darunter selbst­verständlich die Erfüllung der deutschen Der- pflichtrmgen auf Grund des „Neuen PlaneS", zu erfüllen. Aber obwohl die Mittel vorhanden sind und die öffentlichen Einnahmen das wesentliche Material für ein ausgeglichenes Budget liefern, hat es

an der Entfchlossenheit gefehlt, die Ausgaben innerhalb der Schranken des verfügbaren Lin- kommens zu halten, und das Ergebnis ist eine lange Reihe von Budgeldefizits gewesen, die in den letzten Jahren eine starke Anspannung in den öffentlichen Finanzen hervorgerufen haben und jetzt die Lasten der deutschen Wirtschaft gerade in dem Augenblick sehr ernst vermehren, in dem sie am meisten Freiheit benötigt, um sich auf die neuen Verhältnisse, öle durch das Sinken der Dellmarktspreise und den allgemeinen Kon­junkturrückgang eingetreten find, umzustellen.

Die Forderung nach sparsamer und über­sichtlicher Finanzpolitik werden bei Be­sprechung des Budgets von Parker Gilbert wie­derum stark betont und eingehend begründet. ES wird u. a. ausgeführt: Es besteht zweifellos die unmittelbare Notwendigkeit, die Staats- finanzen in Ordnung zu bringen, und zu diesem Zweck werden wenigstens im Augen­blick Steuererhöhungen nicht zu umgehen fein. Aber die Aufmerksamkeit muh sich in erster Linie auf das Problem der Begrenzung der öffentlichen Ausgaben richten, und so­lange dieses Problem nicht öffentlich in Angriff genommen und gelost worden ist, kann von Steuerermäßigungen keine Rede sein. Das Prob­lem der Begrenzung der öffentlichen Ausgaben beschränkt sich nicht auf die gegenwärtige Lage, oder allein auf das kommende Jahr, in denen Das grundlegende Haushaltsproblem nur durch entschlossene Befolgung ge'under Finanzgrund- fätzc gelöst werden kann Bor allem kommt es auf den Entschluß an, dos Budget tatsächlich jcöcracit und unter allen Llmständen effektiv im Gleichgewicht zu halten, wozu die Erkenntnis Der Tatsache treten muß, daß

die öffentlichen Ausgaben nicht Jahr für Jahr in dem gegenwärtigen Tempo anwachsen dürfen, wenn man nicht Gefahr laufen will, daß die Steuerquellen versiegen und die künftige Ent­wicklung der deutfchen Dirtschast in Frage gestellt wird.

Parker Gilbert erinnert an seine in früheren fahren geäußerte Kritik an der deutschen Finanz­gebarung und gibt »wegen ihrer Bedeutung für die Zukunft" eine Reihe von Beobachtungen als älrsache der Budgetschwierigleiten des Reiches an: Das Reich selbst habe mit am schlimm­sten gegen den Grundsatz gesündigt, den das Fi­nanzministerium in seiner Begründung zum Haus­haltsvoranschlag für 1929 30 mit stärkster Be­tonung aufgestellt hat, daß nämlich alle Aus­gaben durch» Einnahmen gedeckt sein müßten. Auch habe es die Regi erung Iahr für Jahr unterlassen, die so oft verspro­chene Reform du r ch z u f ü h r e n , die sie selbst als Grundlage für einen gesunden Haus­haltsaufbau anerkenne.

Finanzausgleich, verwallungsresorm und Re­form der Arbeitslosenversicherung könnten nicht entschlossen genug in Angriff genommen werden, und wenn man auch die Schwierigkeiten besonders bei dem letzten Problem anerkenne, sei doch festzustellen, daß die Regierung sich

durch ihre bisherige Passivität neue Schwierig­keiten geschaffen habe.

Ferner sei es in den letzten fünf (Jahren eine beliebte Gepflogenheit gewesen, neue Maß­nahmen durch Gesetz oder Verordnung ohne angemeffene Berücksichtigung oder auch Kenntnis ihrer finanziellen Auswirkungen zu treffen. Der schlimmste Fall dieser Art sei die allgemeine Gehaltserhöhung von Ok­tober 192 7 gewesen. Diese Erhöhung, die in der Praxis wert über die ursprünglichen Be­rechnungen hinausgegangen sei, hätte sich als einer der stärksten Faktoren bei der ständigen Erhöhung der Ausgaben erwiesen. Aber auch, wenn bei derartigen Maßnahmen die un­günstige finanzielle Auswirkung allmählich äu- taflc getreten sei, halte man so stark an Der Theorie der Zwangsläufigkeit der Aus- ?aben fest, daß nichts geschehe, um sie zu arrivieren.

Das Budget als Ganzes sei noch immer in ein solches Dunkel gehüllt, insbesondere wenn es vor den Reichstag komme, daß die heilsamen Hemmungen ausblieben, die sonst von der Oeffentlichkeit und vom Parlament selbst zu er­warten wären. Parker Gilbert kritisiert in diesem dem Zusammenhang besondere Einnahmen für besondere Zwecke außerhalb des Budgets, eine Tendenz, die im Budget 1930/31 zur Heraus­nahme fast der gesamten Lieberweisungen an die Länder und Gemeinden geführt habe, ferner die verwirrende, durch gegenseitige Llebertragungen noch mehr komplizierte Unterscheidung zwischen ordentlichem und auhevordenttichem Haushalt,

und vor allem die Methode deS BortrageS von Einnahmen- und AuSgabenpvsten aus früheren Zähren, ohne Berücksichtigung der erwarteten Ergebnisse im Budgetvvranschlag für das letzt« Iohr. Unter diesen Umständen werd«

das Budget dem Reichstag niemals als reale Bargrunblage vorgelegt,

und oft bekomme das Parlament, erst nachdem die Ausgaben bereits gemacht und das Defizit entstanden sei, ein klares Bild von der Lage.

Parker Gilbert schließt seinen Bericht mit folgenden Ausführungen: Der „Neue Plan" ist ein Akt des Vertrauens auf den guten Willen und die finanzielle Integrität Deutschlands. Deutschland hat jetzt unter eigener Verantwor­tung eine klare Aufgabe ohne fremde Kontrolle und Aufsicht und ohne den Transferschutz des Dawesplanes zu erfüllen.

Unter den neuen Bedingungen hat Deutschland sowohl die volle Verantwortlichkeit, als auch den Anreiz, seine öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, und es ist kein Zweifel, daß dieses Problem, das jetzt das bringenbffe Gegenwarts­problem des deutfchen Volkes ist, gleichfalls, und zwar auf einer gesunden Grundlage gelöst werden kann,

toenn ungefähr die gleichen Anstrengungen jetzt auf die Reform der öffentlichen Finanzen ver­wandt werden, wie sie zur Zeit des Dawesplanes dem allgemeinen Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft gewidmet wurden.

Sparvorschläge des Hansabundes.

700 bis 800 Millionen Mark könnten im Haushalt von 1930 gespart werden.

Berlin, 14. Juni. (LNB.) Der Hanfabund für Gewerbe, Handel und Industrie hat an den Reichskanzler Dr. Brüning heute einen Brief gerichtet, in dem zur Ueberwindung der die Existenz von Staat und Wirtschaft gefähr- benben übergroßen Arbeitslosigkeit eine Initiative der Reichs re gierung geforbert wirb, um eine

einheitliche Preisabbaubewegung, gestützt und unterbaut durch eine sich der Konjunktur un­passende Senkung der Löhne und Gehälter, hcrbeizuführen. JDabci wird betont, daß bas Ziel der Preissenkung nur erreicht werden kann, wenn die gegenwärtig überhohen ösfentlichen Belastungen ebenfalls gesenkt werden. Der Brief des Hansabundes fährt bann wie folgt fort:

„Wir erklären es für unrichtig, daß ber we­sentliche Teil der Anforderungen des Reichs, nettohaushaltes zwangsbedingt ist. Das gilt vor allem für die persönlichen Ausgaben mit ihrer (9efamtanforberung von 997,5 Millionen Mark, ebenso wie für die sogenannten sächlichen Dermal- tungsausgaben. Die insgesamt 3138,5 Mill. Mark umfassenden Anforderungen der sogenannten „All­gemeinen Haushaltsangaben" enthalten nach unse­rer Ueberzeugung große und entscheidende Einsparungs Möglichkeiten. Gerade eine weitsichtigere Sozialpolitik verlangt eine grund­sätzliche Neuordnung zwischen Reichs- hau shalt und Sozialversicherung. Der Hanfabund weist darauf hin:

a) daß die einmaligen zusätzlichen Ausgaben, die durch unabweisliche öffentliche Fürforge-

pflichten gegenüber solchen Mitbürgern bedingt sind, die ohne eigenes^verschulden in Rot gera­ten sind, ausgeglichen werden müssen durch die Heranziehung der in den vergangenen Jahren gewonnenen Reserven (Vorzugsaktien der Reichs­bahn, im Tilgungsfonds der Altanleihe an- gcfammeltc Mittel ufw.j;

b) daß innerhalb des Reichshaushaltes von 1930 Einsparungen von 12 bis 15 v. h. der Gesamtanforderungen des Reichsnettohanshaltes, b. h. also von 700 bis 800 Millionen Mark möglich sind:

c) daß an Stelle der beabsichtigten Steuer­erhöhungen in Kombination mit einer zwangs­läufigen Entlastung des Reichshaushaltes von 1931 schon jetzt mit Wirkung vom 1. Oktober 1930 ab Steuersenkungen im Ausmaß einer Jahreswirkung von mehr als einer Milliarde Reichsmark möglich sind.

Daneben erscheint es uns zur Vermeidung einer Steigerung der Gesamtlast aus Sozialbeiträgen erforderlich, die zu beschließende neue Steige­rung ber Beiträge zur Arbeitslosen­versicherung unmittelbar mit ber Derabschie- düng der angekündigten Novelle zur Kran- kenoerficherung zu verknüpfen, so wie wir dies wohl den Beschlüssen der Reichsregierung bereits entnehmen dürfen.

Die Durchführung eines solchen Programms ist die historische Aufgabe, die im gegenwärtigen Augen­blick nach unserer Ueberzeugung der Reichsregierung gestellt ist."

Siegerwald verteidigt das Deckungspwgramm.

Ersparnisse am Wehrerat und am Sozialetat bezeichnet der Minister als ausgeschlossem

Berlin, 15. Juni. (Eigene END.-Meldung.) Reichsarbeitsminister Dr. Etegerwald schreibt in Der „Germania" unter der Lleberfchrift: „Klarheit und Wahrheit":

Gegen das Notopferder Festbesolde- t e n wird gegenwärtig mit Stimmungen gear­beitet, die meist mit politischer Realität nichts zu tun haben. Man wünscht, daß die Reichsregie­rung „weniger über neue Einnahmen sich den Kopf zerbreche, als mit größerer Energie sich gegen die Aufblähung des Reichs­etats auf Der Ausgabenfeite wenden und daher die fehlenden Mittel für die ArbeitS- lofenverficherung. und wofür sonst noch Geld notwendig ist, zu holen suchen würde!".

Das Entscheidende an der Kritik der Ausgaben- wirffchaft des Reiches ist. daß keine Stelle aus­spricht. was sie will. Praktisch wollen die einen — ohne Daß sie es aussprechen — große Strei­chung e n am Wehretat, die anderen noch größere Streichungen am Sozial­etat.

Fundamentale Ersparnisse am Wehretat find m. E. so lange nicht möglich, als Deuffchlands fjeeresousrüffung im Zeitalter internationaler Aufrüstung noch nicht einmal auf den Stand

gebracht ist, der auf Grund des Versailler Ver­trages Deuffchland gestattet ist. And zu glauben, daß in einer Stunde, in der am 31. Mai 1930 rund eine Million Arbeitslose mehr vorhanden sind, als in der gleichen Zeit des Vorjahres, große Streichungen am Sozialetat möglich feien, ist geradezu absurd.

Aus dem Parteitag in Dortmund habe er ge­sagt. so schreibt Dr. Stegerwald weiter, daß unsere öffentlich-rechtlichen Ge­samtausgaben in Deutschland rund 2 3 Milliarden betragen, und daß darunter drei Milliarden Reparativnslasten und Ausgaben für Schuldentilgung und Verzin­sung seien, auf die in den ersten Zähren keine Regierung einen Einfluß habe.

Nach 2ll»zug der Doppelaufführungen entfallen 16,6 Milliarden auf soziale Zwecke, allgemeine Fürsorge, Pensionen und Deamten- gehalter, das sind rund 83 Prozent aller öffent­lich-rechtlichen Ausgaben, auf die die Regie­rungen des Leiches und der Länder und die Ver­waltungen der Gemeinden in den ersten Zähren keinen Einfluß haben, älnd diese 16,6 Milliarden Mark Ausgaben sucht jetzt die Reichsvegierung durch daS Notops er der Beamten mit

etwa 300 Millionen Mark und di« Reform der Krankenversicherung mit aut 200 Millionen Mark, also um rund 500 Millionen Mark, zu kürzen. Di« Reichsregierung sucht also das gegenwärtige Defizit überwiegend durch Ausgabensenkungen in Ordnung zu brin­gen; sie tut also das, was von fast allen Seiten von ihr gefordert wird, und ist dabei trotzdem der schärfsten Kritik ausgesetzt-

Mit dem angeblich allein seligmachenden Zu­schlag zur Einkommensteuer ist an die Dinge be­stimmt nicht heranzukommen.

Diejenigen Arbeitnehmer, die künftighin er­höhte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aufbringen sollen, kann man daneben nicht noch zu einer erhöhten Einkommensteuer her­anziehen. Bleibt aber die erhöhte Einkommen­steuer auf den Reff der Steuerzahler beschränkt, dann müssen diese mit 15 bis 20 Prozent Zu­schlag zur Einkommensteuer belastet werden, womit unabwendbar eine verstärkte Kapital­flucht und eine Erschwerung der Produktion sowie des beabsichtigten Preisabbaues verbun­den sein werde.

Bei der Gesamtlage Deutschlands gibt cs keinen wesentlich anderen Weg als den, den die Reichs­regierung vorschlägt.

Die Sparpläne der Reichs- regierung.

Berlin, 14. Juni. (Eigene LNB.-Meldung.) Die vom Reichskabinett vorbereiteten Ge­setze über die Einschränkung der Ver­waltungsausgaben sehen, wie die „Voss. Ztg." erfährt. solgenbe Maßnahmen vor:

1. eine fünfjährige Sperre für die Ein­stellung neuer Beamten;

2. den Abbau und die allmähliche vollkom­mene Beseitigung der jetzt bestehenden ört­lichen Sv nberzuschläge;

3. Verkürzung deS Urlaubs;

4. Entlassung weiblicher Beamten im Falle der Eheschließung;

5. Nichtanrechnung der im Wa r t e- stand verbrachten D i e n st z e i t auf die Ge­währung des Ruhegehalts;

6. Heraufsetzung der Altersgrenze von 65 auf 68 Jahre, wobei eS der obersten Be­hörde allerdings übevvassen bleibt, in Einzel­fällen Beamte auch schon im 65. Lebensjahre in den Ruhestand zu versetzen.

7. eine allgemeine Pensivnskür- z u n g, wobei zum Teil der Witwengeld­anspruch stark beschränkt, zum Teil völ­lig beseitigt werden soll für den Fall eigenen Diensteinkommens oder Ruhegchalts;

8. eine allgemeine Besoldung-- sperr,e für Reichs-, Länder- und Gerne in de- becrmte' und daS Recht des Reichsfinanzmini- sters, die BesvldungSverhSltniss« der Gemeinde­beamten nachzuprüfen.

Oie ffoung-Anieihe stack überzeichnet.

Berlin, 14. Juni. (WTB.) Nach dem nun vor­liegenden Ergebnis der Zeichnungen auf die In­ternationale 5 % pro^entige Anleihe des Deutschen Reiches 1930, Deutsche Aus­gabe, ist der aufgelegte Befrag von 36 Millionen Mark erheblich überzeichnet worden. Die Gefamffumme der Zeichnungen beträgt nach den bis­herigen Feststellungen etwa 98 Millionen Mark. Es muh deshalb eine Rationierung der gezeichne­ten Beträge stattfinden. Die Zuteilung an die Zeich­nungsstellen erfolgt noch heute durch die Leitung des Bankenkonfortiums. Die Zahlung der zugefeilfen Beträge durch die Zeichner hat noch den Zeichnungs­bedingungen bekanntlich in der Zeit vom 16. bis 25. Juni zu erfolgen.

Reue Tariferhöhung der Reichsbahn beantragt.

Einsntzrnnq ab 1. LePtember.

Berlin, 14. 3unt (WTB.) Vom 12. bis 14.3uni hielt der Derwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft seine erste Tagung in seiner neuen Besetzung nach Inkrafttreten des auf Grund des »Neuen Pla­nes" geänderten Reichsbahngesetzes ab. An der Sitzung nahm nach der neuen Gesetzesbestim­mung als ständiger Vertreter der Reichsregie- rung der Ministerialdirektor im Reichsverkehrs- ministerium Vogel teil

Der Derwaltungsrat stand vor schwierigen finanziellen Beratungen. Vom 3anuar bis Mai sind die Betriebseinnahmen um über 260 Millionen Mark hinter den ver­gleichbaren Einnahmen des Vorjahres zurück­geblieben. Mitte Februar, als dieser Rück­gang sich auf etwa 60 Millionen Mar? bezifferte, mußte auf Grund der gesamten Finanzlage an die Reichsregierung der Antrag gestellt werden, der Reichsbahn durch Tariferhöhungen eine Mchvmnnahme von 150 Millionen 2Kad