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Mittwoch, 16. April 1950

180. Jahrgang

Nr 90 Erstes Matt

vniü uni Verlag:. vriihl'Iche Unwerfitittr-Vuch. nnö Stt!n6ni<ferti H. lange tn Sietzen. Schriftleltnng und Seschästsftell«: Schlllftratzt 7.

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Chefredakteur.

Dr. Friehr. Wilh. Gange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange, für Feuilleton Dr H.Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

AietzenerAiMM

General-Anzeiger für Oberhessen

Das weitere Arbeitsprogramm der l^eichsregierung.

Reue Probleme.

Don unserer ‘.Berliner Redaktion.

Mit der gestrigen Reichstagsentscheidung ist eine Reihe notwendiger politischer Aktionen ab- geschlossen worden, die innerlich verbunden waren. Denn vom Ende der Inflation an, eigent­lich schon seit Kriegsende, dreht sich die deutsche Politik im Innern und nach außen um drei 2Iuf- aabenkomplexe: die endgültige Festlegung der Kriegsschuld, also die Lösung des Repa­rationsproblems, weiter die B e s r e i u ng des deutschen Bodens von fremder Militärmacht und schließlich, eng verbun­den hiermit, die Sanierung derFinanzen und die Ordnung des Staatshaushalts auf län­gere Sicht Nachdem diese drei Ausgaben, die einen ungeheuren Äuswand an Kraft, Zeit, inneren und äußeren Kämpfen und eine ge­wisse Dernachlässigung der natürlichen, friedens­mäßigen Funktionen des Staatslebens mit sich brachten, nunmehr abgeschlossen vorliegen, kann sich die deutsche Politik vielleicht eine kurze Atempause gönnen. Aber nicht, um aus Lor­beeren auszuruhcn, sondern um programmäßig eine neue Aktivität, unbeschwert von solchen Zwangsausgaben, vorzubereiten.

Roch ist ein großes Reststück zu erledigen: die Saar-Verhandlungen scheinen, vielleicht nicht in zufälligem zeitlichen Zusammentreffen mit der Abwickelung der jüngsten Regierungsauf­gaben, in ein freieres Fahrwasserzu kom­men. Der Vorschlag des deutschen Delegations­führers, Staatssekretär v. Simson, auf An­erkennung des deutschen Staatsgrubenbefihes durch die Gegenseite und auf Beibehaltung der jetzigen Zollgrenze bis 1935 als deutsche Kon­zession, wird vermutlich nach Ostern zu konkre­teren Erörterungen führen, als sie bisher im Gange waren, denn in den abgelaufenen Mo­naten hat man sich nur sehr langfam an ein eigentliches Derhandlungsprogramm herantasten Hinnen. Auf dem Gebiete der deutschenBöirt- schaftSpolitik klaffen auch nach der Ver­ständigung mit Polen und mit Oesterreich noch einige Lücken, die geschlossen werden müssen; so vor allem in den Beziehungen zur Tschecho­slowakei und zu Ungarn; aber auch ver­schiedene unserer früheren H andels Verträge und Wirtschaftsabkommen sind durcb die Ent­wickelung, die die Handelspolitik vieler Länder genommen und die dem Weistbegünnigungsrecht seine ehemalige Bedeutung geraubt hat, revi­sionsbedürftig geworden.

Rehmen wir hinzu, daß das an sich unzuläng­liche Ergebnis der Londoner Flotten­konferenz immerhin als genügend angesehen werden darf, um dem bisherigen Einwand gegen die Durchführung der vertragsmäßigen allge­meinen Abrüstung seine Beweiskraft zu neh­men, so ergibt sich auch auf dem rein politischen Gebiet eine große und entscheidende Ausgabe, in der Deutschland die führende Initiative ent­falten muß. Richt nur, weil es als einzige abgerüstete Großmacht ein Lebensinter­esse an der Erfüllung der ihm im Ver­sailler Vertrag und im Dölkerbundspakt ge­machten Zusage einer allgemeinen Ab­rüstung hat, sondern auch, weil hier der Schlüssel zum engeren Zusammenschluß der euro­päischen Völker, zur ganzen Verständigungspolitik der Zukunft liegt. Die Ergänzung hierzu bildet der Ausbau des internationalen Rechts, der Schiedsgerichtsbarkeit und der Schlichtungsverfahren für Dölkerstreitigkeiten. Auch diese von Deutschland vorbildlich ange­schnittene Ausgabe der Weltpolitik wird sicherlich in Kürze wieder entschlossen angefaht werden müssen. Daß die Minderheitenfrage nie­mals vernachlässigt wird und werden tarnt, ergibt sich schon aus der großen Zahl Deutscher unter fremder Oberhoheit. Das alles ist nur ein Aus­schnitt aus dem Bukett der Probleme, die eine freigewordene deutsche Aktivi- t ä t erfordern und in der nächsten Zukunft zwei­fellos in Anspruch nehmen werden. Es ist Auf­bauarbeit, die wir nicht nur für uns, sondern für die Welt zu leisten haben.

Oie Ausgabenseite des neuen Haushalts.

Neue Ersparnttzpläne.

Eigene Drohrmeldung des .Gießener Anzeigers-.

Berlin, 16. April. Nachdem der Reichstag die Deckungsvorlagen angenommen hat, konzentriert sich jetzt die Arbeit der Reichsregierung auf die Aus- gabenfeile des neuen Haushalts und auf das (Erfparnisg efeh zum Etat 1931. Wie wir hören, wird sich das Reichskabinett in feiner letzten Sitzung vor den kurzen Osterferien am Mittwoch nachmittag hauptsächlich mit diesem Arbeitsgebiet beschäftigen. Soviel sich bis jetzt schon Übersehen läßt, hat der R e i ch s r a t am Aus­gab e n e t a t wesentliche Aenderungen nicht oorgenommen, so daß eine Doppelvor­lage der Regierung wohl kaum notwendig werden wird und etwaige Aenderungen durch Initiativ­anträge aus den Regierungsparteien nachträglich im Reichstag korrigiert werden können. Größere Schwie­rigkeiten bereiten dagegen einige noch zur Diskussion trorliegenbc ErsparNisvorschläge, die sich

besonders aus den Berforgungsetat und auf die p e n f i o n s l a ft e n beziehen, hier liegt eine Anregung vor, nach der die Höchstsätze für Pensio­nen, die vor dem Kriege im allgemeinen 75 v. h. betrugen, nach der Revolutionszeit aber auf 80 v. h erhöht wurden, jetzt wieder auf 75 v. h. herunter­zusehen sind. 3n gut unterrichteten parlamentarischen Kreisen gibt man diesem Vorschlag aber jetzt wenig Chancen, da seine Verwirklichung eine Fülle poli­tischer Widerstände Hervorrufen mühte und die Reichsregierung nach den schweren Kämpfen der letzten Woche zunächst einmal einer Ruhepause zur Erledigung auch der laufenden sachlichen Arbeiten, die sich inzwischen angefjäuft haben, dringend be- darf. Das heikle Thema der Penslonskürzun- g e n wird aber im Zusammenhang mit der end­gültigen Verabschiedung des Lrsparnisgesehes für 1931, die noch einige Zeit auf sich warten lassen wird, erneut behandelt werden.

Berlin, 15. April. (D. D. Z.) DerR e i ch s - r a t trat am heutigen Dienstag unter dem Vor­sitz des Reichsfinanzministers Dr. Molden- Hauer zu einer Vollsitzung zusammen, die sich mit den gestern vom Reichstag angenommenen Deckungsvorlagen zu beschäftigen hatte.

Ohne Debatte und ohne Einspruch wurden die Vorlagen über Mineralölzölle, Agrarvorlage mit Iunktirn, Aendcrung der Tabak- und Zucker­steuer bei Stimmenthaltung Thürin­gens genehmigt.

Bei der Biersteuer wurde von Riederschlesien Einspruch gegen die gesamten Steuervorlagen beantragt. Der Antrag fand aber keine weitere Anterstutzung und auch die Biersteuer wurde b e i Stimmenthaltung Thüringens ge­nehmigt, ebenso die Vorlagen zum Brannt­weinmonopol, die Mineralwassersteuer und die Aufbringungsumlage.

Bei der Vorlage zur Vorbereitung der R e i ch s f i n a n z r e f o r m, die die Sanierung der Arbeitslosenversicherung. die Herabsetzung des Zuschusses zur Invastöenver- ficherung und die gesetzliche Zusage von Steuer­senkungen umfaßt, erklärte der Ausschuß- berichtcrstatler, preußischer Ministerialdirektor Brecht, Preußen habe den Vorbehalt ge­macht, daß die jetzt noch offene Frage der Bei­tragshöhe zur Arbeits'osenversicherung für den Fall eines Defizits der Reichsanstalt geklärt werden müsse. Da diese Klärung aber auch aus der Initiative des Reichsrats hervorgehen könnte, habe Preußen auf einen Einspruch verzichtet.

Bei Stimmenthaltung Thüringens wurde auch diese Vorlage genehmigt, ebenso wie der Rest der Deckungsvorlagen.

Reichelfinanzminister Or. Moldenbauer erwiderte, nach seiner Erinnerung habe auch der Reichstag in einer Entschließung gewünscht, daß bis

Oer voraussichtliche Ertrag -er neuen Steuern.

Eigener Drahtbericht des „Gieß. Anz."

Berlin, 16. April. Die vorgestern vom Reichstag angenommenen Gesetze zur Deckung des Haushaltes 1930 stellen ein außerordentlich kompliziertes Ge­bilde dar. Man schätzt in unterrichteten Kreisen, daß die Gesamteinnahmen aus den neuen Steuern und Zöllen für das Reich rund 360 bis 3 7 0 Millionen betragen werden. Die Gesamt­summe aus den Erträgnissen der neuen Steuern ist damit etwas höher, als die ursprüngliche Regie­rungsvorlage angeseht hatte, die dann in den end­losen Kompromihoerhandlungen zwischen den Reichs­tagsparteien noch wesentliche Abänderungen erfuhr, weiter bringen die angenommenen Gesetze noch rund 1 65 bis 175 Millionen, die nach der

ZUM 1. Juli ZU dieser Frage ein Gesetzentwurf vor. gelegt werde. Er gab bann in kurzen Ausführun­gen seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß durch die Zustimmung des Reichsrats nunmehr

das gesamte Gesehgebungswerk zur Sanierung der Reichskasse abgeschlossen

sei. Die Gesetze würden noch heute vom Reichs- präfibcnlen unterzeichnet werden. Mit diesen Vor­lagen, mit der Kreuger-Anleihe und den Ersparun­gen werde es gelingen, die schwebende Schuld so zu tilgen, daß jene Kreditschwierigkeiten, wie sie das vergangen« Jahr brachte, nicht wie- derkehren werden. Wenn der Etat nun so ver­abschiedet wird, wie die Regierung ihn oorgelegt hat, so werde, wenn nicht außergewöhnliche Ber hältnisse eintreten, nicht mit einem so großen Defi­zit zu rechnen [ein, wie im vergangenen Jahre. Das werde zur Stärkuna des Kredits des Reiches und damit auch der deutschen Wirtschaft beitragen. Nach der erfolgten Kassensanierung wolle die Re­gierung im nächsten Jahre zu jener Steuersen­kung schreiten, auf die die Wirtschaft rechnen muß, wenn sie die ihr auferlegten schweren Lasten tragen und wettbewerbsfähig bleiben soll Der Reichs­finanzminister dankte dem Reichsrat für die schnelle Erledigung des schwierigen Gesetzgebungswerkes und schloß dann die Sitzung.

Oie Gesetze vollzogen.

Berlin, 15. April. Der Herr Reichs­präsident empfing heute den Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag.

Rachdem auch der R e i ch s r a t in seiner heu­tigen Sitzung die gestern vom Reichstag an­genommenen Agrar- und Steuergesehe gebilligt hat, wurden sie heute abend vom Reichspräsidenten unterzeichnet.

beschlossenen Schlüsselung an die Länder ab- geführt werden, so daß der Gesamtertrag für Reich und Länder zwischen 5 25 und 54 0 Mil­lionen betragen dürste. Obwohl die Biersteuer durch das Kompromiß eine Kürzung um annähernd 100 Millionen erfahren hat — sie wird jetzt nur noch 155—160 Millionen einbringen — sind gegen- über der Regierungsvorlage beim Benzinzoll mit 35 Millionen, bei der Warenhaussteuer mit 15 bis 20 Millionen und bei der Umsatzsteuer mit nahezu 80 Millionen größere Erträge, als in dec Moldenhauerschen Vorlage eingesetzt waren, zu cr- warten. Die Mineralwassersteuer geht mit einem Er­trag von schätzungsweise 38 Millionen restlos art die Länder. Diese erhalten weiter aus der Bier- steuererhöhung mit rund 90 Millionen den Haupt­anteil, während aus der gesteigerten Umsatzsteuer ihnen etwas mehr als ein Drittel der Reueinnahmen, also rund 33 Millionen, zufließen.

Oie Zuschüsse zur Arbeite» lvsenversicherung.

Eigener Drahtbericht des „Gieß. Anz."

Berlin, 16. April. Die zunächst Im Etat voa 1930 vorgesehenen Zuschüsse aus dem Reichs- haushalt an die Arbeitslosenversiche­rung, auf Grund des Verkaufs der Vorzugsaktien der Reichsbahn in höhe von 150 Millionen, wer­den nur für recht kurze Zeit vorhalten, wie wir Horen, schätzt man in unterrichteten Kreisen den Zuschuhbedarf der Arbeitslosenversicherung im ersten Ltatsmonat, im April, auf mehr als 50 Millionen, denn es durften im Durchschnitt etwa 1,8 Millionen Arbeitslose der Reichsanftalt zu dieser Zeit zur Last fallen, während sie aus eigenen Mitteln nur 1,2 Millionen Mark erhalten kann. Eine Voraussicht für den Mai ist außer­ordentlich schwierig, aber man glaubt, auch in die­sem Monat noch mit einem Zuschuß aus Reichs­mitteln rechnen zu müssen. Unter diesen Umständen würde die Reichsanstalt schätzungsweise 10 0 Mil­lionen bereits bis zum 1. 3 u n l von den 150-Mil Honen-Fonds für das kom­mende Etatjahr benötigt haben, eine Tat­sache, die den zuständigen Stellen selbstverständlich ernste Sorgen bereitet. Aus diesem Grunde wird auch die Fertigstellung der vom Reichsarbeits- Minister vorzulegenden Reformnovelle nach Möglichkeit beschleunigt werden, und der Reichs- s p a r k o m m I s s a r, der mit der Prüfung der An­stalt beauftragt ist, wurde bereits gebeten, seine Voruntersuchungen s o schnell wie möglich abzuschliehen. Für das vergangene Haushaltsjahr ist nach den vorliegenden Berechnungen — ein end­gültige Ausstellung fehlt noch — mit dem außer­ordentlich hohen Zuschuß von 600 Millionert aus Re i ch s in i 11 el n für die Arbeitslosenver­sicherung zu rechnen.

0er Panzerkreuzer B

Berlin, 16. April. (21L FunkfPruch.) Die Vereinigten Reichsratsausschüsse haben am Dienstag, wie Berliner Blätter berichten, mit Rücksicht auf die Lage der Provinz O ft P r e u - h e n die Einstellung einer er st en Baurate für das Panzerschiff B beschlossen. Rach der „DAZ" steyt die Reichsregierung auf dem Standpunkt, daß sie den bisherigen Etat, so wie sie ihn' von ihrer Vorgängerin übernom­men hat, vor dem Parlament vertreten Müsse und daß Abänderungen auch aus Sparsamkeits­gründen unzweckmäßig seien. Entscheide sich da­her das Reichsratsplenum, wie anzunehmen sei, am heutigen Mittwoch bei der Beratung des Reichshaushaltsplans für 1930 für die Ein­setzung einer besonderen Summe zugunsten des Panzerschiffes B, so werde Reichsfinanzministee Dr Moldenhauer voraussichtlich die Ein­bringung einer Doppelvorlage im Reichs­tage ankünden. Allerdings werde sich das Ka­binett heute noch abschließend mit dieser Frage befassen.

Kaas beglückwünscht Brüning

Rom, 15. April. (ERD. Eigene Meldung.) Deo zur Zeit in Rom weilende Vorsitzende der Deut­schen Zentrumspartei, Prälat Dr. Kaas, hat nach Bekanntwerden der Reichstagsabstimmungen an Reichskanzler Dr. Brüning folgende Drah­tung gerichtet: ,Aufrichtigen Glückwunsch zu dem in schwerem Ringen erkämpften Sieg. Ich hoffe, daß der aus der Rotlage von Staat und Volk erwachsenden staatspolitische n Ocd- ir u n g s - und Aufbaufront, deren Füh­rung Ihnen ohne Ihr Wollen zugefallen ist. eine fruchtbare Tätigkeit im Geiste der Ver­fassungstreue, Sachlichkeit und Sammlung beschie- den sein werde. Mit treuen Freundesgrühen Ihr Kaas."

Bayerische Volkspariei und Zentrum.

München, 16. April. (WTB. Funkspruch.) Der tn der letzten Sitzung der Reichstagsfraktion des Zentrums von Reichskanzler Dr. 2 r u n i n g

HerzlicherLmpsaiig der deMenFIotteinSpanien

Admiral Dlbefop (X) neben dem deutschen Konsul Kindling nach der Ankunft in Vigo.

Admiral Dlbefop, der Befehlshaber des deutschen Geschwaders, das auf feiner großen Mittelmeerfahrt jetzt den Hafen von Digo anlief, wurde von der spanischen Bevölkerung aufs herAichste empfangen.

Paris, 16. April. (DTB. Funkspruch.) Wie Havas aus Valencia berichtet, find die deutschen Kreuzer „S ch 1 e s ro i g«5) o I ft e i n* und „ffannooer* gestern vormittag den dortigen Hasen angelaufen. Sie werden eine Woche in Valencia vor Anker gehen.

Die Deckungsvorlagen vor dem Reichsrat

Das gesamte Sanierungswerk abgeschloffen.