Nr. 268 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, |5. November 1930

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Mchr Filter, sämtlich in (Bieben.

Gefährliche Zweideuligkeilen

GS scheint, als ob die Locarnopolitik, die seit sechs 3ahren die Grundlage für das Ver­hältnis z zwischen Deutschland und Frankreich bildet, in ein nicht unbedenkliches Stadium der Krisis eingetreten ist. Wenn wir die deutschen Staatsmänner, die damals die Politik einleileten, die mit dem Abschluß des Locarnopaktes begann und mit den im Haag im vergangenen Sommer getroffenen politischen Abmachungen ihren vor­läufigen Abschluß sand, rrchtig verstanden haben, so war ihr nächstes Ziel die Wiederher- ftellung der Souveränität des Rei­ches im Westen, also vor allem die Beendi­gung der militärischen Besetzung vor den im Versailler Diktat festgelegten Terminen und Be­seitigung der die deutliche Souveränität ein­schränkenden Klauseln des Besatzungsregimes. Das letztere ist nur in einem gewissen Umfange gelungen, und die Räumung ist zwar erfolgt, aber erst zu einer Zeit, wo sie in Deutschland nicht mehr als sreiwillige Versöhnungsgeste Frankreichs gewertet werden konnte. Dazu hatte man sich in Paris gegen die notwendigsten Vor­aussetzungen einer deutsch-französischen Verstän­digung allzu lange gesperrt, hatte den deutschen Vertragspartner allzu lange mit immer neuen Sicherheitsforderungen und immer neuen Wün­schen nach finanziellen Kompensationen hinzu­halten versucht. Immer wieder sah Briand, der Vater der Locarnopolitik in Frankreich, sich durch Rücksichten auf die Bedürfnisse der inneren Po­litik, die nacheinander Männer wie Poincare und Tardieu an die Spitze von Kabinetten führte, denen er als Außenminister angehörte, veranlaßt, mit den deutschen Staatsmännern getroffene Ab­machungen abzuschwächen oder gar abzuleugnen ober ihnen nachträglich Auslegungen zu geben, die der deutschen Auffassung diametral entgegen- standen. Allzu oft hat so die innere Politik und der G nfluß ter Rechten auf die Kabinette Poin­care und Tacvceu zu Pausen und Rückschlägen geführt, als daß nun die öffentliche Meinung in Frankreich darüber enttäuscht sein dürste, daß das deutsche Volk nun nicht mit jubelnder Be­geisterung oder gar mit chcl ch empfundenen Ge­fühlen der Dankbarkeit das Geschenk der vor­zeitigen und endgültigen Rheinlandräumung ent­gegengenommen hat. 3n dem großen politischen Spiel, das Frankreich in der Hand hatte, hat es feinen stärksten Trumpf zu lange behalten und ihn erst ausgespielt, als er nicht mehr stach. Rur widerwillig und zögernd, voller Mißtrauen und innerer Vorbehalte hatte sich Frankreich ein Zugeständnis nach dem andern abhandeln lassen, es hatte so lange gewartet, bis das, was, recht­zeitig als freiwillige Gabe großzügig angeboten, einer ehrlichen deutsch-französischen Verständigung den stärksten Impuls hätte geben können, nun zu einem deutschen Rechtsanspruch geworden war, dessen Erfüllung mit verbissener, mißtrauischer Hartnäckigkeit so lange hingezogen wurde, bis schließlich auch die endliche Räumung dem latenten Krisenzustand, der das Verhältnis der beiden politisch wie wirtschaftlich aufeinander angewiese­nen Rachbarvölker seit Jahrhunderten kenn­zeichnet, kein freundlicheres Gesicht zu geben vermochte.

Frankreich glaubte mit der Rheinlandräumung und den Zugeständnissen des Voungplans das feine getan zu haben und erwartete nun mit weiteren deutschen Forderungen in Ruhe gelassen zu werden. Es verkannte dabei nicht nur, daß die Räumung zu spät gekommen war, um eine Erleichterung der deutsch-fran­zösischen Atmosphäre zu bedeuten, es verkannte auch, daß das Ziel der deutschen Staatsmänner, die mit Briand und Chamberlain die Locarno- politik ein geleitet hatten, weitergesteckt war, als die Wiedergewinnung der deutschen Sou­veränität im Rheinland. Die im Locarnopakt ausgesprochene Garantie der deutschen Grenzen im Westen durch England und Italien bedeutete freie Hand im Osten und der Auftakt zu einer energischen Revisionspolitik gegenüber Po­len mit dem letzten Ziel einer großzügigen Kor­rektur der unmöglichen Grenzziehung, durch die daS Versailler Dcktat und die unter dem bewaff­neten Terror der polnischen Aufständischen-Ver- bänbe Dar genommen en Abstimmungen das ober­schlesische Wirtschaftsgebiet zerrissen, Danzig aus dem Verbände des Deutschen Reiches gelöst, Ost­preußen durch den unmöglichen Korridor vom übrigen Reichslörper getrennt, die polnische Grenze drei D-Zugstunden an die Reichshaupt­stadt heran gerückt und weit über eine Million Deutscher gegen ihren Willen dem Gebiet der Republik Polen einverleibt und brutalster pol­nischer Willkürherrschaft allen Minderheiten­verträgen zum Trotz schutzlos ausgeliefert hat­ten. Frankreich ist über dteses letzte Ziel deut­scher Locarnvpolitik niemals im unklaren ge­lassen worden und es hat keinen Grund, über­rascht zu tun oder gar über Illoyalität zu zetern, wenn die deutsche Regierung jetzt ernsthaft die Aufgaben in Angriff nimmt, die ihr im Osten gestellt sind. Es hat auch kaum Anlaß, enttäuscht zu fein, daß Deutschland sich mit der Rcu- regelung seiner Reparationsverpflichtungen, wie sie im Voungplan und feinen Haager Abän­derungen festgestellt ist, nicht zufrieden gibt und jetzt schon durch eine rigorose Ordnung feiner Finanzen und Durchführung der dazu erforder­lichen Reformen auf allen Gebieten des staat­lichen Lebens seinen ernsten Willen zu erken­nen gibt, zu einem ihm günstigen Augenblick die Revision der Repa rattonsf rage erneut zur Diskussion zu stellen, sei es über den im QJoung- Plcm vorgesehenen Weg eines Transferaufschubs

Zurück zur Pfennigrechnung!

Oer Kabinettsausschuß für Arbeits- und pre sfragen berichtet über die ersten Ergebnisse.

Berlin, 14. Rov. (Wolff. I 3n der ersten amtlichen Verlautbarung desKabi, efts- ausschu'.ses für Arbcits- und ^.eu.fragen heißt es:

Wie die Reichsregierung in ihrem Wir.schasts- undFinanzprog.amm betontha'. ist die Herab­setzung der Preise auf der ganzen Linie eine Notwendigkeit. Durch Verbilli­gung Dor C-zeugunq und Verbrauch mu, die Wirtschaft neu be e t toer ei. Ve bili-

des -i>eLv.a.id>3, Senkung oec Lebenshal­tungskosten sind insbesondere auch geboten, um die Wirkungen abzuschwächen. die sich auS der Kürzung der Beamt enbezüge und ar. 8 Lohnsenkungen erge'.en. 3hr Ziel ist eben­falls, die Lasten zu ermäßigen, die auf der Erzeugung ruhen

Wenn durch die Hand der HauSfrau jähr­lich etwa 25 Milliarden beut,dien Vollssftttom- mens gehen, so ist es vornehmlich auch sie, die auf die Preishaftung stäksten Einfluß nehmen kann. Sie kann die Verläu ec und die Waren bevorzu­gen, durch die sie biiLgec und be'ser bedient wird cfts durch andere. Die össentliche Meinung braucht es nicht zu dulden, daß durch Zurückhaltung im Preisabbau einzelne unbecech igte Vo. teile ha­ben. wenn andere in rich iger Erkenntnis der Lage Opfer bringen. Sie kann und muh auch hier der Gerechtigkeit zum Siege verhelfen. Der Presse jeder Rich ung und Größe, besonde s auch den Zeitungen auf dem Lande, sind her wichtige vollst wirtschaftliche Ausgaben erwachsen, die verdienst­voll gelöst werden können.

Gerechtigkeit kann insbesondere der Land­wirt fordern, dessen Preise weit unter dem Stand derer anderer Waren hinaogegli ten sind. Wird dieser Bewegung Ei.chcüt geootrn wird versucht, in angemessenen Grenzen die Preise der Agrar­erzeugnisse unter an.eeen Waren einander anzu- nä-jern, dann braucht daraus für die Lebenshal­tungskosten der breiten Ma en keinerlei Nachteil zu entstehen Denn die rückläufige Bewegung der Preise, die der letzte Verbrauch:r zu zahlen hat, muß dadurch auch weiter möglich sein, daß sich der ftln^erschied der Preisspannen in gerechter Weise auf die Zwischenglieder verteilt.

Gewiß sind an sich die Lebenshaltungskosten für den Verbraucher unmittelbar von sinnfälliger Be­deutung. Trotzdem ist aber auch für ihn gleich wichtig, wenn dieülrstoffederWirtschaft verbilligt werden Daher steht die inzwischen er­reichte Herab setzung der Kohlenpreise um 6 Prozent im Vordergründe. Sie wird sich für den Verbraucher in allen Richtungen auStoir- ken Ferner find die Ho lzp reife um 17 bis 20 Prozent, die Preise für Walzwerkpro­dukt e um 3 Prozent ermäßigt worden Der 3n- dex der gesamten Baukosten ist seit 3anuar dieses 3ahres um 11 Prozent zurückgegangen Wenn so die Preise in den Grundlagen der Wirt­schaft weichen, dann muh davon der ganze Preis­aufbau beeinflußt werden, der darauf ruht. Aehn- liches gilt von den Kosten für Nahrungs­mittel. die für den realen Wert des Lohnes von entscheidender Bedeutung sind. Don den Nah­rungsmitteln sind die Preise für Bro t Schweinefleis ch, Kartoffeln und Milch gesenkt worden. Bei Gemüse und Obst haben die Verkäufer eine Preissenkung grundsätzlich zu­gesagt.

Bedeutsam ist in diesem Rahmen, daß der Deutsche Städtetag in Unterstützung der

amtlichen Aktion inzwischen sämtliche Stadt­verwaltungen zu tatträftiger Mitarbeit an dieser wichtigsten volkswirtschaftlichen Aufgabe aufgeruien hat. Es ist nicht zu zweifeln, daß im Zusammenwirken aller Behörden die Bewegung eine starke Stütze findet, die auf die allgemeine Preissenkung gerichtet ist.

3n manchen Fällen werden sich die Abschläge vom Preise im Einzelhaushalt nur In Pfen­nigbeträgen auswirken. Wer sich der 3n- flcttionsgewohnheit noch nicht entwöhnen kann,

auf 5- oder 10-Pfennigbeträge abzurunden, der wird genug Gelegenheit haben, den Erfolg der Preissenkungen zu verkleinern. Tatsächlich aber ist die Zeit dazu zu ernst. Auch der Bruch­teil eines Pfennigs gewinnt in der Volts­wirtschaft mehr Bedeutung denn je. Darum n uß derPfennigalsRechnungs- einheit anerkannt und gewertet wer­den. Die erforderlichen Maßnahmen sind in Vorbereitung, die es ermöglichen sollen, dem auch im Zahlungsverkehr Rechnung zu tragen.

Der Haushaltsausschuß fordert eine halbe Milliarde neuer Mittel.

E ne kostspielige Demonstration.

Die negatiüe Mehrheit aus Sozialdemokraten Kommunisten und Nationalsozialisten die eigent­liche Gefahr für eine stetige politische Vorwärts­entwicklung, hat sich am Freitag im Hauptaus­schuh des Reichstages zum erstenmal zuf am - mengef unben, diesmal noch verstärkt um das Landvolk und die Christlichsozialen. Die Regierung hatte den Vorschlag gemacht, billige Fleischmarken für die Erwerbslosen einzuführen und wollte dafür zwanzig Millionen Mark in den Etat einstellen Den Kommunisten genügte das nicht. Sie verlangten daß die min- berbemittelte Bevölkerung ausreichend mit Frisch­fleisch versehen würde und baß b i e s e s F r i s ch- fleisch nicht teurer als bas zollfreie Gefrierfleisch fein bürfe. Obwohl der Deichs­finanzminister den Parteien stark ins Gewissen redete unb sie darauf aufmerksam machte, bah er nicht in ber Lage sei, auch nur einen Pfennig mehr zu bewilligen, weil sonst bas Gleichgewicht des Haushalts gefährdet sei, ob­wohl genau vorgerechnet wurde, baß biefer An­trag mindestens 500 b i s 700 Millio­nen jährlich kosten würde, stimmte die Gruppe der negativen Mehrheit zusammen und verhalf dem Anttag damit zur Annahme. Das ist zunächst nur eine Demonstration da die Regie­rung lediglich „aufgeforbert" wirb, ent- sprechenb zu verfahren unb ba außerdem ber Anttag noch bet Zustimmung bes Plenums be- barf. Trotzdem aber wirb bas Kabinett Brüning gut tun, dieses Warnungszeichen nicht zu über­sehen Es ergibt sich wieder einmal, auf welch unsicherem Boden die Regierung steht und baß sie rasch in die Luft gesprengt werden kann wenn sie nicht geschickt unb energisch die taktische Schwäche der Opposition auszunuhen weih, die in Wahrheit ja sehr viel größer ist als ihre nume­rische Stärke.

Verbilligtes Frischfleisch für Minderbemittelte.

Annahme eines kommunistischen Antrags im Haushaltsausschutz.

Berlin, 14.Rov. (DDZ.) 3m Haushallsausschuh des Reichstages wurden am Freitag unter dem Vor­sitz des Abg Heimann (S03.) zunächst die Anträge

zur Abstimmung gestellt, die zu der Frage der Be­reitstellung außerplanmäßiger 211 It­tel jur Verbilligung von Frischfleisch anstelle des in Fortfall gekommenen zollfreien Ge­frierfleisches Vortagen, vor der Abstimmung erklärte ReichLsinanzminister Dr. Dietrich, daß einzelne Anträge erhebliche Geldmittel erfordern. Der Minister sehe aber keine Blög- lichkeit, diese Mittel auszubringen. Die Voraus- setzung für eine ordnungsmäßige Staatswirtschast muß ein absolut ausgeglichener (Etat sein. (Er sei nicht In der Lage, einen Pfennig mehr z u k 0 n z e d i e r e n, als in der Vorlage des Reichs- ernährungsminifleriums vorgesehen sei. (Er erwarte, daß der Ausschuß soviel Veranlworlungsbewuht- fein habe, daß er nicht Ausgaben verlange, für die keine Deckung da sei.

Unter Ablehnung aller übrigen Anträge wurde mit den Stimmen der Kommunisten, 71a- tionalsozialisten, Sozialdemokraten, des Landvolks und der Christlich-Sozia- l e n gegen Zentrum, Deutsche volkspartei und 2vlrl- schaftspartei bei Stimmenthaltung der Deutschnatio­nalen ein Antrag der Kommunisten angenommen, die Reichsregierung auszusor- dern, die Verbilligung von Frischsleisch für die minderbemittelte Bevölkerung In der Meise vor­zunehmen, daß der preis des verbilligten Frischfleisches in keinem Falle höher sein darf als der bisherige preis des zollfreien Gefrierfleisches und der Kreis der Bezieher von verbilligtem Frischfleisch alle (Er­werbslosen, Sozial- und Kleinrentner sowie alle Fürsorgeberechtlgten umfassen muß.

Diese Abstimmung erregte in politischen und par­lamentarischen Kreisen außerordentliches Aufsehen, da die finanzielle Auswirkung eines solches Antrages gar nicht ;u über­setzen ist. Man spricht davon, daß die Ausführung dieses Antrages 5 0 0 bis 7 0 0 Millionen neuer Mittel erforderlich machen würde. 3n Reglerungskreifen ist man der Ansicht, daß die Durchführung dieses Beschlusses bei der jetzigen Finanzlage unmöglich sei, da dadurch olle bis­herigen Sparmaßnahmen und die Balancierung des Etats vollkommen illusorisch wären.

unb Zahlungsmvratvriums, sei es durch sofortige direkte Verhandlungen mit seinen Gläubigern. Dcr Voungplan hat in seinen Auswirkungen eben auch Deutschland enttäuscht. Mochte er im Augenblick seiner Annahme im Haag auch trotz seiner Verschlechterungen gegenüber bem ur­sprünglichen Pariser Plan der internationalen Sachverständigen auch eine Erleichterung gegen­über dem Dawesabkommen bedeuten, so hat doch die weltwirtschaftliche Entwicklung, wie hier schon mehrfach ausgeführt, den 'Boungplan in sein Gegenteil verkehrt, er bedeutet heute keine Er­leichterung mehr, sondern eher eine Verschär­fung dcr reparationspolitischen Situation für Deutschland, das, um seine im Voungplan fest­gelegten Zahlungen an die Reparationsgläubiger auföringen zu können, seine Ausfuhr gewaltig steigern müßte, eine Ausfuhr hingegen, die bei dcr Depression auf dem Weltmarkt niemand ha­ben will und gegen die sich gerade die Dläubiger- mächte mit allen Mitteln einer rigorosen Hoch- schutzzollpolitik abzuspcrren suchen.

So herrscht über die Auswirkungen der Locarno- politit auf beiden Seiten bittere E n t t ä u s ch u n g, weil beide vielleicht nicht zu viel von ihr erwartet haben, jedenfalls beide ein anderes Ziel im Auge hatten und sich nun um den Lohn ihrer gegenseiti­gen Verzichte unb Zugeständnisse betrogen wahnen. Frankreich glaubte mit feiner Zustimmung zu Locarno und feinen Folgerungen sich Ruhe erkauft und einen gewissen Abschluß seiner auf Siche­rung der im Versailler Vertrag verankerten Vor- macytstellung in Europa gerichteten Politik erreicht zu haben. Deutschland sah in Locarno ledig­lich eine Etappe auf dem Wege feiner Befreiungs­politik. die nicht Halt machen konnte oor den blutenden Wunden an ber deutschen Ostgrenze unb vor Reparationsverpslichtunben, die in absehbarer Zeit die deutsche Wirtschaft gänzlich zugrunde richten müssen unb bem deutschen Volke es trotz aller An- sttengungen unmöglich machen, sich wieder empor*

zuarbeiten. Aus dieser Atmosphäre gegenseitiger Enttäuschung ist die außenpolitische De­batte in ber französischen Deputiertenkammer zu verstehen, die in der Nacht zum Freitag nach zwei großen Reden Briands unb Tardieus mit der An­nahme einer vom Ministerpräsidenten gebilligten Tagesordnung mit 323 gegen 270 Stimmen endete. Die immerhin geringe Mehrheit von 53 Stimmen, die sich für die Politik der Regierung fand, könnte zu der Annahme führen, als ob Briands unb Tar- dieus Außenpolitik — man muß beide Pole nennen, um klar zu sprechen — im französischen Parlament nur schwachen Widerhall fände. Dem ist nicht ganz so. Vielmehr sind in der Opposition auch die Stim­men der großen radikalen Partei Daladibrs, Her- riots und Caillau^' unb die Stimmen der Sozia­listen enthalten, die wohl zu Briand Vertrauen hätten, nicht jedoch zu der Ehrlichkeit Tardieus unb andererseits die Stimmen der äußersten Rechten, denen wohl Tardieu seiner ganzen Vergangenheit nach als Vertrauensmann Elömenceaus unb Nach­folger Poincarös als entfchiebener Verleibiger der französischen Machtstellung genügen würbe, die aber in der Person Briands als des Opponenten der von ihnen bekämpften Locarnopolitik eine untragbare Belastung des Kabinetts sehen, dem sie deshalb das Vertrauen versagen. Was also für die einen der Graben ist, der sie vom Kabinett Tardieu-Briand trennt, ist für die andern grabe die Brücke, die sie mit bem Kabinett verbinbet. Unb baraus entsteht die Notwendigkeit, gleichsam zwei Politiken zu trei* beitz eine für die Linke, die offizielle Locarnopolitik, für die am Donnerstag Briand in ber Kammer sprach, unb eine anbere für die Rechte, die in lar«' dieus Rede zum Ausdruck tarn. Daraus entsteht auch die Zwiespältigkeit unb Zweideutig- feit, gegen die in ber Kammer zwar beide, Briand sowohl wie Tardieu, mit scharfen Worten zu Felde zogen, die aber nicht schärfer heraus- gearbeitet werden konnte, als grabe in diesen beiden Reden.

Briand hatte nach seiner Rückkehr von der letzten Genfer Tagung des Völkerbundes zu Haufe einen schweren Stand: das Ergebnis der Reichstagswahlen in Deutschland mit seinem Anschwellen der natio­nalsozialistischen Partei: die Stahlhelmkundgebung am befreiten Rhein, die trotz des gemäßigten Tones, mit dem von dem Bundesführer Seldte außenpoli­tische Forderungen angemeldet wurden, in der öffentlichen Meinung Frankreichs grundlose Beun­ruhigung verursacht hatte: Reden deutscher Minister, die von der Notwendigkett einer Revision des Poung. plans und einer Korrektur der deutschen Ostgrenze sprachen; der bestimmtere Ton, den der Reichskanz­ler Dr. Brüning durch die Begründung, die er seinem Sanierungsprogramm mit auf den Weg gab, in die Außenpolitik gebracht hat, das alles war Briands Shrititern natürlich willkommenes Mate­rial, ihm die Absurdität unb das Desastre feiner Locarnopolitik zu demonstrieren. Da genügten auch nicht die gereizten Ausfälle, die sich der Außen­minister in Genf der deutschen Delegation gegen­über geleistet hatte, auch nicht die blendenden Sekundantendienste, deren sich Polen in Genf von seinem französischen Verbündeten hatte erfreuen können, um in Paris einen schlechten Empfang und erregte Kritik zu verhindern. Franklin-Bouillon, der Schärfsten einer, hatte schon bei Eröffnung der Kammer die außenpolitische Debatte mit heftigen Angriffen gegen Briand begonnen, Louis Marin setzte die Attacke fort, aber Briand gelingt es durch den eigenartigen Zauber seiner Persönlichkeit, schon den ersten Erfolg unter Dach zu bringen, bevor er überhaupt den Mund zur (Entgegnung auf­getan hat. Seine faszinierende Rhetorik tut das übrige. Auch er gibt zu, daß die Locarnopolitik Rückschläge erlitten habe unb daß man Im Augen­blick einem schlecht gestimmten Deutschland gegen* überstehe, was von Frankreich klare Erkenntnis unb sogar Mißtrauen erfordere. Aber man müsse seine Kaltblütigkeit bewahren, das sei der beste Dienst, den ein Außenminister seinem