sei die Regelung bei der Invalidenversicherung.

Damit ist die Aussprache über sämtliche Dek- kungsvorlagen beendet. Es folgten um 14 ilpr

Die Abstimmungen.

Zum Gesetz über Zolländerungen, das die Mineralölzölle und das Agrar­programm enthält, werden zunächst verschie­dene sozialdemokratische und kommunistische Aen- derungsanträge abgelehnt. Die Mineralölzölle die ersten Artikel des Agrarprogramms werden in einfacher Abstimmung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten, der Ra­tionalsoziolisten und bei einigen Artikeln gegen einen Teil der Deutschnationalen angenommen, darunter auch die sogenannte Iunktimbestim- mung, wonach die Agrarvorlage nur in Kraft treten kann, wenn auch sämtliche Deckungsvor­lagen angenommen sind.

Die erste namentliche Abstimmung wird vorge- nommcn bei der Roggenposition der Agrarvorlage. Hierbei wird ein konnnu- nistischer Aenderungsantrag mit 261 gegen 193 Stimmen abgelehnt. Auch alle weiteren Aende- rungsanträge werden gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Das Agrarprogramm wird in der Fas­sung der zweiten Lesung angenommen.

In der namentlichen Schluhabstimmung wird das Gesetz über Zolländerungen, enthaltend Mineral­ölzölle. Junktim und Agrarvorlage, mit 250 gegen 204 Stimmen angenommen. Dagegen haben die Sozialdemokraten, Kommunisten und Rationalfozialislen, dafür mit den übrigen Par­teien auch die Deutfchnationalen gestimmt.

Die Aenderungen des Tabak- und des Zucker- steuergesehes werden in namentlicher Abstim­mung mit 230 gegen 224 Stimmen angenommen. Gegen die Vorlage stimmte mit den Sozialdemo­kraten, Kommunisten und Nationalsozialisten auch die Minderheit der deutschnationalen

Fraktion.

Die dann folgende namentliche Abstimmung über den Artikel 1 der Vorlage über die G r - höhungder Bier st euer vollzieht sich unter Lärm und Gelächter. Der Bayrische Bauernbund blldet hier das Zünglein an der Waage. Der Aationalsozialist Dr. Goebbels stellt sich in der Rühe dieser Gruppe auf und schwenkt eine rote Rein karte. Als aber der Stimmkarten­sammler mit der Urne kommt, Wersen die Dauern- bündler weihe Za- Karten ein unter Pfui-Rufen der Rationalsozialisten und Beifallsllatschen der Rachbarn aus den Mittelparteien.

Mil den Sozialdemokraten, Kommunisten und Rationalsozialisten stimmen auch einige Deutsch- nationale gegen die Vorlage. Artikel 1, der die neue Viersteuerstasfelung enthalt, wird mit 232 gegen 223 Stimmen angenommen, spfui!-

Knfe.)

Zum Artikel 7, der die Umsatz st euerer- Höhung betrifft, wird ein Antrag der Regierungs­parteien angenommen, der Makler und Handels­agenten bis zu einem Einkommen von 18 000 Mark von der Umsatzsteuer befreit. Ein sozialdemokrati­scher Antrag, der auch die freien Berufe von der Umsatzsteuer befreien will, wird abgelehnt.

Zur gestaffelten Umsatzsteuer, der sog. „Waren- hau? steu er" wird ein sozialdemokratischer An- trag auf Herausnahme der Konsumver- e i Ä e aus der Steuerpflicht mit 262 gegen 192 Stimmen abgelehnt.

Die namentlichen Schluhabstimmungen über die Viersteuervorlage, mit der auch Umsatzsteuer und Warenhaussteuer verbunden sind, ergibt die Annahme der Vorlage mit 228 gegen 224 Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Rationalsozlalisten und der Minderheit der Deutschnationalen.

Die Aenderungen zum Branntweinmo­nopol werden mit großer Mehrheit ange­nommen.

Die Mineralwasser st euer wird mit 228 gegen 225 Stimmen bei einer Stimmenthal­tung angenommen.

Angenommen wird auch die Ausbrin­gungsumlage unter Ablehnung des sozial­demokratischen Antrages auf Erhebung eines Rotopfers.

In einfacher Abstimmung wird weiter die Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an dir Reichseinheitswerte beschlossen.

Beim Gesetz zur Borbereitung der Finanz­reform werden die sozialdemokratischen Aende- rungsanträge zur Sanierung der Arbeits­losenversicherung abgelehnt. Artikel 2, der die Zuweisungen für die Invalidenversiche­rung von 40 auf 20 Millionen herabseht, wird in namentlicher Abstimmung mit 249 gegen 204 Stimmen angenommen.

Der Artikel III über Steuersenkung und Allsgabenersparnis wird in einfacher Ab­stimmung angenommen, ebenso das ganze Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform in der Schluß- abftimmung.

Damit find alle Deckungsvorlagen der Regierung in dritter Beratung endgültig angenommen.

3n namentlicher Abstimmung wird noch ein kom­munistischer Antrag auf Aufhebung der Lohnsteuer mit 388 gegen 62 Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten abgelehnt.

Gegen Sozialdemokraten und Kommunisten wird eine Entschließung der Deutschnationalen angenom­men, in der ausreichende Zollsätze für den Weinbau, Obst- und Gemüsebau gewünscht werden.

Eine sozialdemokratische Entschließung auf Herab- sür Futtergerste wird abgelehnt.

Präsident Lobe teilt mit, daß das endgültige Ab- snmmunasergebnis für B i e r st e u e r und Mi n e - r al m a ff e r ft e u e r nunmehr vorliege und bei beiden Abstimmungen sich die Zahl der Ja-Stim­men um eine erhöhe.

Um 17 45 Uhr vertagt sich der Reichstag auf Frei- tag, 2. Mai, 14 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Etats für 1930.

Aus den Abstimmungslisten.

Bei der Schluhabstimmung über das Gesetz das die B i er st eu e r und die A m s a tz st e u e r umfaßt, wurden 453 Stimmen abgegeben von denen aber zwei ungültig waren, weil doppelt abgegeben. Der Gesetzentwurf wurde mit 228 gegen 223 Stimmen angenommen. Gegen den Gesetzentwurf stimmten geschlossen die Sozial- demolraten, Kommunisten, Rationalsozialisten der fraktionslose Kommunist Frölich, sowie 20 Deutschnationale. Für das Gesetz stimmten 36 ®«uttönationaI«, die Bayerische Bauernpartei, die Deutsch-Hannoversche Partei, die beiden Mit-

Die Wormser Muhen vor Gericht.

D a r m ft a b t, 14. April. (WSN.) Die Montag­verhandlung des Prozesses gegen die Wormser Unruhestifter wurde mit der Mitteilung des Landgerichtsdirektors Schmidt eröffnet, der die Be­weisanträge der Verteidigung, sowie den Lokalter­min als unerheblich ablehnte. Die Vernehmung der Polizeizeugen Schäfer und Braach ergab wei­teres belastendes Material gegen den Angeklagten M y l l. T a r a f ch e w s k i, der der Aufwiegelung und verschiedener Tätlichkeiten beschuldigt wurde, wurde durch die Aussagen der Polizeibeamten Volk, Blum, Kappes und Eigenbrod erneut belastet. Die Vernehmung des Polizeibeamten Lohr belastete neuerdings den Angeklagten Abg. Müller. Wei­tere Zeugen der VerteUugung entlasteten zum Teil mit ihren Aussagen die Angeklagten; sie blieben jedoch unvereidigt, weil objektiv der Tatbestand der Beteiligung gegeben ist.

In der Rachmittagssitzung brachte die Derteidi- gung 18 weitere Anträge zur Entlastung. Der Berteidiger Steinschneider befaßte sich mit den Aussagen des Polizeidirektors Klapp- r o t h und stellte Fragen, durch die die mangelnde Glaubwürdigkeit dieses Zeugen festgestellt wer­den sollte. 'Als die Berteidigung einen Unter­schied zwischen einer früheren und der jetzigen Aussage Klapproths feststellen will, brach der Angeklagte Willi Wiehler in wüste Be­

schimpfungen gegen das Gericht aus. worauf er von der Sitzung ausgeschlossen wurde. Darauf gerät sein Bruder, der Angeklagte Bernhard Wiehler, ebenfalls in Wut und wurde vom Gericht wegen seiner beleidigenden Zurufe bis zur Urteilsverkündung ausgeschlossen. Bei seiner Abführung kam es zu Kundgebungen im Zu­hörerraum und zu Zurufen der übrigen An­geklagten. Es entstand eine so große Erregung, daß der Staatsanwalt den Ausschluß der Oesfent- lichkeit mit Ausnahme der Presse beantragte. Die Angeklagten Lenz, Rossi, Zimmermann, Lein- Haas und Bayerbach brachen darauf in nervösen und epileptischen Krämpfen zusammen-, sie sind übrigens alle zum Teil in die Hilfsschule gegangen oder schon in Nervenheilanstalten gewesen.

Sodann erstattet der medizinische Sachverstän­dige Wedizinalrat Dr. H e y l fein Gutachten. Rach seiner Ansicht sind Bernhard Wiehler, Fay. Bayerbach und Leinhas gemindert zurechnungs­fähig bzw. überhaupt als Psychopathen zu be­trachten. Taraschewski hält er für voll verant­wortlich. Darauf wird ein Teil der Entlastungs- zeugen vereidigt. Zum Schluß der Rachmittags- fihung stellte die Verteidigung neue Beweis- anträge, die zum Teil abgelehnt wurden. Einige Zeugen der Verteidigung werden für morgen, Dienstag, geladen.

Präsident Hoover über den Weltfrieden.

Washington, 15. April. (WIB. Funkspruch.) Auf dem Iohreskongreh der palriotischen Bereini­gung „Daughters of American Revolution“ führte Präsident Hoover in einer Rede au»: Infolge unserer geographischen Lage, unserer großen Hilfs­quellen, und der organisalorifchen Fähigkeiten der Amerikaner genießen wir in einem Maße, wie keine andere Ration, Sicherheit gegen Angriffe. Wegen dieser Segnungen, wegen unserer ererbten Ideale der Humanität und der Freiheit, sowie wegen unserer Unparteilichkeit hat Amerika die moralische Pflicht, sich an der S i ch e r u n g d e s Weltfrie­dens zu beteiligen. Diese Pflicht schließt keine Beschränkung unserer Unabhängig- keil in sich. (Eine der Hauptursachen der Schwie­rigkeiten in der Welt war das Wettrüsten zur See, denn nichts erregt mehr Furcht oder Miß­trauen unter den Rationen. Rach dem Fehlschlag der Genfer Konferenz machten wir im Einklang mit dem Kelloggpakt kürzlich erneut den Versuch, durch ein Abkommen die Marinerüsiungen zu beschränken. Der Erfolg der Londoner Konferenz st e h t jetzt fest. Durch Bestimmungen, die jetzt endgültig formuliert werden, vermochte die Konfe­renz eine tatsächliche Verminderung der Rü st ungen der drei Mächte herbeizuführen, die etwa 25 v. h. des aus der Genfer Konferenz erörterten Standards beträgt vor allem gelang es, dem Argwohn und dem bösen willen, die durch dos beständige Wettrüsten erzeugt waren, ein Ende zu bereiten. Durch das neue Abkommen stärken rolr also die Friedenskraft e.

Präsident Hoover erklärte weiter, ein prakti­sches Programm des Friedenswerkes sei die Schaf- fung bestimmter Stellen, die zu einer methodi­schen Lösung von Streitfragen geeignet seien, um eine unparteiische Gerechtigkeit zu sichern und die Auspeitschung chauvinistischer Stimmungen zu vermeiden. Hoover drückte die Zuversicht aus. daß Amerika Mitglied des Weltgerichts- Hofe» werde und sagte dann, Amerika» Mitwir­kung an der Erhaltung des Friedens weiche von der der europäischen Länder ab. Dieser Unterschied entspringe nicht nur aus der geographischen Lage, sondern auch aus der Art, wie Amerika auf die beste Welse dem Frieden dienen könne. Die euro­päischen Rationen seien Gefahren und Problemen ausgesetzt, sür die die westliche Hemisphäre nur ge­ringes Verständnis habe. Amerika stände auf dem Standpunkt, daß eine friedliche Rege­lung der Streitfragen und die Erhaltung des Frieden» nicht nur durch einen Weltge­richtshof möglich sei, sondern auch durch eine Bereinigung militärischer oder wirk- schastlicher Kräfte gestützt werde. Amerika zweifle das Recht der europäischen Rastonen nschk an, Schlüsse zu ziehen, wie sie es für angemessen erachteten und wie sie au» furchtbarer Erfahrung und au« zwangsläufigen Rotwendigkeilen sich er­gäben. Amerika sei zu der Ansicht gekommen, daß fein Beitrag für die Umsetzung des Weltfriedensge­dankens in die praxi» am besten durch eine Kom­bination erfolge, bei der u. U. auch eine Pflicht zur Anwendung von Gewalt besteht.

glieber der Volksrechtpartei und der Fraktions­lose D ruhn.

Bei der Abstimmung über die Mineral­wassersteuer wurden 454 Stimmzettel ab­gegeben, wovon drei ungültig waren, weil dop­pelte Stimmkarten. Von den 451 gültigen Stim­men lauteten 227 für, 223 gegen daS Gesetz. Der Abg. Dr. Strathmann (Dn.) hat sich der Stimme enthalten. Geschlossen dafür stimmten die Regierungsparteien, geschlossen dagegen die Sozialdemokraten, die Kommunisten und die Ra­tionalsozialisten, ferner der wilde Kommunist Frölich. Weiter stimmten dagegen von den Deutschnationalen 19 Abgeordnete. Dafür stimm­ten 35 Deutschnationale, fünf Abgeordnete der Deutschen Bauernpartei, die Deutsch-Hannoversche Partei, die Volksrechtpartei und der parteilose Abg. Bruhn.

Bei der namentlichen Schlußabstimmung über das Tabak- und Zuckersteuergesetz wurden 454 Stimmen abgegeben, und zwar 230 für, 224 gegen den Gesetzentwurf. Dagegen haben gestimmt geschlossen die Sozialdemokraten, die Kommunisten und die Rationalsozialiften, ferner der wilde Kommunist Frölich. Bei der Ab­stimmung fehlten: von den Sozialdemokraten 10 Abgeordnete; von den Deutschnationalen haben 20 Abgeordnete dagegen gestimmt. Richt mit­gestimmt haben von den Deutschnationalen acht Abgeordnete. Bei den Regierungsparteien fehlten 10 Abgeordnete, von den Kommunisten fehlten drei Abgeordnete.

Das Zentrum beglückwünscht Brüning.

Berlin, 14. April. (Eigene ENB.-Meldung.) Nach Schluß der heutigen Reichstagssißung hielt die Z e n t r u m s f r a k t i o n noch eine kurze Sitzung ab. Der stellvertretende Vorsitzende Esser begrüßte den K a n z l e r und beglückwünschte ihn zu seinem Erfolg. gedachte der vielen Gefahren und Schwierigkeiten denen dieses Kabinett unter der Führung Dr. Brünings Herr geworden ist, und wünschte dem Kanzler, daß er die Osterruhepause auch zur persönlichen Erholung benutzen könne. Reichskanzler Dr. Brüning dankte dem stellver­tretenden Vorsitzenden und der ganzen Fraktion für das Vertrauen, das man ihm seit Uedernahme der Kanzlerschaft entgegengebracht habe. Er unterstrich nochmals, daß von Anfang an fein Bestreben und fein Ziel gewesen sei,

die schwierigen Ausgaben, die da» Parlament nun auf gesetzmäßigem Wege gelöst habe, unter allen Umständen durchzuführen und den Par­lamentarismus vor einem weiteren Riedergang zu retten.

Gr sprach seine Freude darüber aus, daß es ihm geglückt sei sein Programm durchzuhalten, ohne zum Artikel 48 greifen zu müssen.

Urlaub des Reichskanzlers.

trn? CJ11 m'rJ51 April. (Eigene ENB.-Meldung.) Wie den Blattern zufolge verlautet, wird sich der Reichskanzler Dr. Brüning zu einem kurzen *7 r V u voraussichtlich in [eine westfälische Heimat begeben. Auch die übrigen Reichsminister und eine

Anzahl preußischer Staatsminister werden den Oster­urlaub außerhalb Berlins verbringen.

Das Echo in her Berliner presse.

"Berlin, 15. April. (ERD. Eigene Meldung.) Das Kabinett Brüning hat jetzt freie Dahn. Es kann regieren, so erklärt die „Deut­sche Allgemeine Zeitung" zu dem für daS Kabinett Brüning siegreichen Ergebnis der gestrigen Reichstagsabstimmung.

Aehnlich die „Germania": Wir hoffen, daß das Kabinett Brüning, das im Volke größeres Vertrauen genießt, als die Abstimmungsziffern eS anzudeuten scheinen, die neuen großen Auf­gaben tatkräftig und entschlossen in Angriff neh­men wird. Es wird diese Aufgaben in der näch­sten Zeit auch mit Erfolg durch führen können, wenn es den Mut zur Führung und den Willen zu einer Politik nicht aufgibt, die sich an der Sache und an den Lebensnotwendig­keiten des deutschen Volkes orientiert. Wir wissen, daß dies der Fall fein wird.

Das „D. T." bezeichnet es als die erste und größte Aufgabe deS Kabinetts Brüning, dafür au sorgen, daß die Kosten dieses Sieges sür das deutsche Volk wirtschaftlich und innerpolitisch nicht zu groß werden.

In der »Voss. Z t g." heißt es: Dieser letzten Wochen politischer Sinn ist in dem Credo zu- sammenzufassen, daß es nach dem Willen des deutschen Volkes nur eine wirklich aktions­fähige Regierung geben kann, eine, die getragen wird von den Parteien, die das Reich von Weimar bejahen und erhalten wollen.

Der „Vorwärts" kündigt die Fort­setzung des Kampfes der Sozial­demokratie gegen die Regierung Brüning an und betont, daß das Ziel der Sozialdemo­kratischen Partei die Herbeiführung des Zusam­menbruchs der jetzigen Regierung fei, um selbst wieder die Hand ans Steuer zu legen.

Die „Deutsche Tageszeitung" verzeich­net mit Genugtuung, daß die Zahl der deutsch- nationalen Fraktionsmitglieder, die aus der Rot­wendigkeit, die Landwirtschaft und den Osten zu retten, klar und entschlossen die Folgerung der gegebenen Tat gezogen haben, seit der zweiten Lesung gewachsen ist. Die positive Fraktionsmehrheit habe sich nicht nur den Dank der Landwirtschaft und des Ostens, fonbem auch des Vaterlandes verdient. Sie habe weitblickende Rationalpolitik getrieben und das ihrige zur Rettung der Fundamente getan, auf denen allein eine wirkliche Defreiungspolitik aufgebaut wer­den könne.

®cr „Lokalanzeiger" ist der Ansicht, daß die deutschnationalen Abgeordneten, die für das Kabinett Brüning gestimmt haben, unter dem Druck der verzweifelten Rot ihrer Standes- genossen und ihrer Wähler schließlich die R e r - ven verloren haben. „Mit niemanden sei gerechtet, der jetzt der Psychose erlegen ist, oder der Psychose seiner Wähler, der Lage der Dinge in der Fraktion schließlich Rechnung tragen zu müssen. So aber, wieeSjetztwar.gehteS nicht weiter, ihn der deutschen nationalen Bewegung willen darf die Schlagkraft der Deutschnationalen Partei durch deren ReichStagS- f raff ton nicht weiter lahmgelegt werden.

Die Warenhaussteuer.

Berlin. 14.April. (E.R.B. Eigene Meldung.) Unmittelbar nach der endgültigen Annahme der e r - höhten Umsatzsteuer im Reichstag fanden im Reichsfinanzmini st erium Bespre- chungen über die Durchführung des Sonder- Zuschlages für Großbetriebe, der so­genannten Warenhaus st euer, statt. Au den Beratungen nahmen auch Vertreter der nächst- beteiligten Organisationen, namentlich der Haupt­gemeinschaft des deutschen Einzelhandels und der Handelskammern teil. Bei bet all­gemeinen hast, in der dieses Gesetz gemacht worden ist, sind viele Fragen offen geblieben. Das Reichs- finanzmlnisterium will deshalb, fo berichtet die ».Voss. Ztg.". möglicherweise schon heute, jedenfalls aber sofort nach der Verkündung der Steuergesehe durch den Reichspräsidenten eine o oTltbu f i g e Durchführungsverordnung herausgeben. Die endgültige Durchführungsverordnung wird erst Im Juni vom Reichsrat erlassen.

Der Berliner Warenhausbesiher Tietz ist aus der Demokratischen Partei wegen ihrer Haltung zur warenhausumsahsteuer a u s g e s ch i e- d e n.

Reichevertreter in Weimar.

Berlin, 14. April. (Eigene ENB.-Meldung.) Von unterrichteter Seite wird die Meldung einer Berliner Korrespondenz, daß Staatssekretär Z w e i - gert vom Reichsinnenministerium im Lause der Woche nach Weimar fahren wird, um mit der t hüringischen Landesregierung ®e,^rdie Fragen zu verhandeln, die zwischen dem Reich und Thüringen schweben, bestätigt. Es wird aber hinzugefügt: Wenn von thüringischer Seite gesagt werde, daß es sich um einen Gegen­besuch handele, so ist festzustellen, daß diese Be­zeichnung nicht ganz richtig ist.

Vollsitzung der Eer machte« konserenz.

ßo nbon, 14. April. (WTD.) Die Seemächte- konsere nz ist heute mittag um 12.30 Uhr zu emer Bollsitz u n g zusammengetreten, die von Macdonald mit dem Hinweis eröffnet wurde, daß man nunmehr eine Reihe von Berichten der Sachverständigen und des ersten Konüiecs der Kon­ferenz formell zu billigen habe, womit bann dieser Teil der Konferenzarbeiten zum Abschluß komme.

Aus aller Wett.

Kinobrand. —15 Tote.

Rom. 14.April. (DTB. Funkspruch.) 3m Dorfe p i c a f a in der Provinz Girgenti brach in einem überfüllten Kino während der Vorstellung, der auch viele Kinder beiwohnten, aus noch unge­klärter Ursache Feuer aus. 15 Personen fan- den den Tod, mehrere wurden verletzt, darunter drei schwer. Das Feuer entstand in der projektions- kabine. Das brennende Filmband setzte auch einige Kisten mit Filmen in Brand. Es entstand eine Panik, die noch durch den Umstand erschwert wurde, daß das elektrische Licht im Kino selbst und in der ganzen Ortschaft a u s g i n g. Die 15 Gelöteten und die 5 verletzten sind fast alle junge Menschen im Alter von 12 bis 18 3ahren.

Verschiebung der Spanienfahrt des „Graf Zeppelin".

Friedrichshafen, 14. April. (WTB.) Wegen der außerordentlichen Verschlechterung der allgemeinen Wetterlage ist der Ausstieg des Luftschiffes „Gras Zeppelin" zu der Spaniensährt zunächst verschoben worden.

Schneefall im Schwarzwald.

F r e i bürg, 15. April. (WTD. Funkspruch.) Rach längerer Zeit andauernder sonniger Früh­lingstage ist mit Beginn der Woche ein er­heblicher T em pe r a t u r u m s chw u n g ein­getreten. Der Zustrom kalter Luftmassen ließ die Temperatur im Feldberggebiet wieder u n- ter den Rullpunkt sinken. Das Thermo­meter zeigte mehrere GradKälte bei andauern­dem Schneefall bis auf 1000 Meter hinab. Auch heute früh fiel noch weiter Schnee. Die Reu­schneedecke beträgt im Feldberggebiet bis ^Zenti­meter. In den Tälern fällt seit Montagmorgen! ununterbrochen Regen, der die Schwarzwaldwaller stark 'anschwellen laßt.

Orkan im Gebiet von Agram.

Belgrad, 14. April. (WTB.) Rach Meldun­gen aus Agram hat ein Orkan von zehn Minuten Dauer in der Gegend von Agram großen Schaden angerichtet. In den Dörfern Iavorje und Cibihe wurden sämtliche Hausdächer abgedeckt. Ein Bauer wurde getötet und zwei Dauern verletzt. Durch die Gewalt des Sturmes wurde ein Bauer, der eine Kuh am Stricke führte, mit dieser dreißig Meter weit durch die Luft fortgetragen.

Zuchthaus für ein entmenschtes Ltternpaar.

Das Berliner Schwurgericht III verurteilte den 26jährigen Arbeiter Schröder, der gemeinsam mit seiner Ehefrau sein dreijähriges vor­eheliches Kind dauernd in der unmensch­lichsten und brutalsten Weise mißhandelt hatte, so daß das Kind den furchtbaren Ver­letzungen erlegen ist, wegen fortgesetzter ge­fährlicher Körperverletzung mit Todeserfolg zu drei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust. Die 20jährige Frau Schröder erhielt 4 Jahre Zuchthaus und 5 Jahre Ehrverlust. Die entmenschten Eltern hatten nach ihrer Verheiratung das Kind, das vorher in Pflege war, auf Drängen des Jugendamtes zu sich genommen, da sie das Pflegegeld nicht mehr bezahlen wollten. Die zweieinhalb Wochen, die die Kleine bei den leiblichen Eltern verlebte, ge­stalteten sich für sie zu einer wahren Hölle. Da das Kind anscheinend infolge einer Erkrankung sich nicht sauber hielt, wurde es dauernd geschlagen. Die Mutter benutzte dazu eine Kochkelle und eine Spielschippe, der Vater bediente sich dabei seines Leibriemens. Er schlug mit dem Ende, an dem sich die Eisen­schnalle befand. Als am Abend des 4. Dezember vorigen Jahres das Kind sich wieder schmutzig gemacht hatte, prügelten die Eltern es wiederum maßlos. Dre Mutter gab ihm einen Tritt in den xeib, packte es an den Ohren, hob es hoch und ließ es mehrmals fallen, so daß öS wieder- öo i i aus denHinterkopf stürzte. Gegen Mitternacht starb da- arme mißhandelte Wesen.