Ur. 89 Erster Blatt

180. Jahrgang

Dienstag, 15. April 1950

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Die Illustrierte Gießener Familienblötter Heimat im Bild Die Scholle.

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Gietzener Anzeiger

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Ma? Fist«, sämtlich in Gießen.

Die Reichstagsauflösung vermieden.

Knapper Sieg der Regierung bei den entscheidenden Gchlußabstimmungen des Reichsiages.-Ner Reichstag in Osterferien.

Vor neuen Aufgaben.

Vier Stimmen find gewiß keine überwältigende Mehrheit, und wenn man bedenkt, daß bet den entscheidenden Abstimmungen am gestrigen Mon­tag irgendeine Zufallsverstimmung, irgendeine Sisenbcchnverfpätung oder ein plötzlicher Krank­heitsfall im Regierungslager die Mehrheit in eine Minderheit hatte verwandeln tonnen, dann wird einem erst ganz das Dramatische dieser Vorgänge im Reichstags- Plenum klar. Wir hätten Dr. Vrüntng und seinem Kabinett eine größere Majorität ge­wünscht. Denn die Regierung wird es nicht leicht haben, sich in den nächsten Wochen und Monaten gegenüber dem Reichstag durchzusehen, dessen Mehrheit nicht koalitionsmätzig gebunden und dessen Opposition von Anfang an alles daran gesetzt hat, den Ministern das Leben so schwer wie irgend möglich zu machen.

Konnte man noch bei den Abstimmungen der zweiten Lesung vermuten, daß die Sozialdemo­kraten entsprechend den Vorschlägen ihrer bis­herigen Regierungsmitglieder bereit waren, dem neuen Kabinett eine Chance zu geben, so wurde man wenige Stunden später eines andern belehrt. Tatsächlich hat die SPD. jeden Mann a u s g e b o t e n, und ihr war es bitter ernst mit der Reichstagsauflösung und Neuwahlen, weil sie wohl auch davon pro it.eren zu können glaubte. Aehnlich dachten im deutschnationalen Lager die engeren Kreise um die Parteileitung, von den Kommunisten und Rational- s o z i a l i ft e n ganz zu schweigen. Heber diese im Ziel absolut geschlossene Opposition bedeutet auch eine Majorität von vier Stimmen, die bei der Abstimmung über die Mineralwassersteuer auf drei zurückging in der entscheidenden Diersteuerabstimmung einen ansehnlichen Erfolg, der noch dadurch unterstrichen wird, daß die Spaltung im deutschnationalen Lager nun fortschreiten dürste.

Man wird sich freilich im Kabinett und Im Degierungslager darüber klar fein müssen, daß jetzt die eigentlichen Arbeiten erst beginnen und daß man die kurze Frist der parlamentarischen Osterpause unter allen Hmständen dazu be­nutzen muh, die politische V a s i s der neuen Regierung so breit wie mög­lich zu machen. 3m Reichstag selbst stehen nennenswerte Reserven Wohl kaum mehr zur Verfügung, wenn man auch immerhin damit rechnen kann, daß die deutschnationalen Abge­ordneten, die gestern wiederum gegen die Par­teileitung auf traten, sich in den großen politi­schen Fragen dem Kabinett des Reichspräsiden­ten zur Verfügung stellen werden. Auch dann bleibt freilid) die parlamentarische Basis immer noch mehr als schmal. Hm so intensiver wird Dr. Brüning bemüht sein müssen, sein Kabi­nett mit politischen Kräften zu fundieren, die außerhalb des Reichstags in reichem Maße vor­handen sind. Wir weisen nur daraus hin, dah der überwiegende Dell der öffentlichen Mei­nung ihm setnerzeit bereitwilligst einen großen politischen Anlaufkredit mit auf den Weg ge­geben hat, unb wenn das Kabinett ‘-Brüning damit zu wuchern weih, dann — daran zweifeln wir nicht - wird es ihm auch gelingen, diesem Reichstag die erforderliche Maiorität für die weiteren gesetzgeberischen Arbeiten der nächsten Monate abzutrotzen.

Die wichtigste Aufgabe, die jetzt beoorsteht, ist zunächst der Reichshaushalt. Hier liegen die Sinne nun zwar so, dah in der deutschnatio- na len Propaganda bereits lebhaft Stimmung für Ablehnung des Haushaltsplans gemacht wird, da erst durch chn der Äoungplan in vollem Umfange anerkannt werde. Wir können uns aber nicht vorstellen, daß auch der Teil der deutschnatio- nalen Sezession, der heute noch Fraktionsgemein, schäft mit der Parteileitung hat, durch Ablehnung des Etats ernsthaft die eben beschlossenen Agrar- maßnahmen und das in der Vorbereitung be- kindliche O st Hilfeprogramm £u gefährden bereit ist Namenllich die Osthilfe mußte natürlich schwer notleiben, wenn sie nicht durch eine ord­nungsmäßige Verabschiedung des Haushaltsplans politisch genügend untermauert wird Ader auch das ganze Landwirtschaftsprogramm hat ja nur dann isinn, wenn man dafür sorgt, daß es zum min­desten während einer vollen Ernteperiode, also etwa bis August 1931, ganz in Geltung bleibt.

Die Reichsregierung wirb aber auch ben un­mittelbar hinter ihr stehenden Parteien ernsthafte Belastungsproben nicht ersparen können und dür­fen. Auch -sie werden jede für sich bei zahlreichen Einzelpositionen des Reichshaushalts Sonder­wünsche und Sonderforderungen anmelden wollen, deren Rückwirkung sich aber nicht mit dem staats- politischen Gesamtinteresse vertragen würde. Hier ist — die mühselige Entwicklung des Finanz- und Sleuerprvgramms hat das ja hinreichend be­wiesen — noch sehr viel Erziehungsarbeit zu tun, um allen diesen Gruppen den Fraktions­egoismus abzugewöhnen. Fälle wie die, dah kleine Parteien aus parteipropagandistischen Gründen glauben, etwa in der Biersteuer oder in der Hmsatzsteuersrage dem eigenen Kabinett Opposition machen zu können, dürfen sich unter keinen Hmständen wiederholen. Auch nach dieser Richtung hin wird also die Reichsregierung feste

Hand zeigen muffen, sie wird immer wieder von neuem den Beweis dafür anzutreten haben, daß sie unter allen Hmständen entschlossen ist, die Führung zu behalten.

Alles saß und rechnete.

Reichstags st immungsbild von unserer Berliner Redaktion.

So von innerer Nervosität geschüttelt wie bei der dritten Lesung über die Steuergesetze ist der Reichstag lange nicht gewesen. Die Ab­geordneten fühlten, daß es um ihre parlamen­tarische Existenz ging, und auch bei der Oppo­sition ist mehr als einer gewesen, der sich gewiß gern um die Entscheidung herumgedrückt hätte, die ihm unter Hmständen sein Mandat kosten tonnte. Von den Sozialdemokraten hatten bei der zweiten Lesung am Samstag nicht we­niger als 26 Mann gefehlt. Dazu kamen vier Nationalsozialisten und etliche Kommunisten. Die Opposition war also, wenn sie wirklich den letzten Mann aus die Beine brachte, stark genug, um ihre Minderheit in eine Mehrheit zu verwandeln, weil bei den Regierungsparteien die Lücken erheblich geringer gewesen waren. Rein rechnerisch stand das Gefecht für die Re­gierung gestern morgen ziemlich hoffnungslos. Die Sozialdemokraten hatten den Mut, die Dinge auf die Spitze zu treiben. Sie glaubten ihrer Wahlparole sicher zu sein. Die radikalen Parteien wissen, daß sie nur gewinnen können bei einer Auflösung. Die Opposition war also zum Aeußersten entschlossen. Daß von ihrer Seite Abkommandierungen erfolgen könnten, um das Bild doch noch zu verschieben, war nicht zu erwarten.

Die Regierung war also auf sich selbst angewiesen, sie hatte als letzte Hilfsmöglichkeit das kleine Häuf­

sam gemacht zu werden, daß sie ihr Stich­wort verpaßt hatten.

So kam es zur ersten Kraftprobe erst bei der Abstimmung über das Benzolgeseh; zur allgemeinen Heberraschung wurden für die Re­gierung nur neun Stimmen herausgezählt, ob­wohl in der Gesamtabstimmung schließlich we­gen der Verkoppelung mit den Agrarvorlagen alle Deutschnationalen dafür stimmten unb biefer Teil des Programms mit 250:204 Stimmen An­nahme fand. Es zeigte sich, dah die Mitte dex Deutschnationalen unter Führung des ehemaligen Vizekanzlers H e r g t nun doch auf die Seite der Regierung gefallen war, auch der Bayrische Dauernbuno stimmte positiv. Diese wenigen Stim­men genügten, um den Ausschlag für die Re­gierung zu geben. Bei der Tabak st euer sank die Mehrheit aus sechs Stimmen, bei derBier­st e u e r auf vier, unb bei der Mineral st euer sogar auf drei. Aber die Schlacht war doch ge­schlagen. Der Sieg der Regierung stand fest, die letzten Hoffnungen der „Aufloser", bah viel­leicht Zählfehler vorgekommen fein konnten, be­stätigten sich nicht, im Gegenteil, die Mehrheit wuchs nachträglich noch um eine Stimme. Der Rest des Finanzprogramms, die Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung unb die Branntweinsteuer gingen glatt übers Feld. Wit Befriedigung konnte zum Schluß Herr L ö b e feststellen, dah nun weitere Abstimmungen nicht mehr notig seien, unb das Haus vertagte sich auf den 2. Mai, während der Kanzler lebhafte Glückwünsche aus den Regierungskreisen entge­gennahm.

0er Gihungsveriauf.

Berlin, 14. April. (VDZ.) Auf der Tages­ordnung der heutigen Sitzung des Reichstags stand die dritte Beratung der Deckungs-

Auf dem Wege zur gestrigen enischeidenden Sitzung.

üints: Exmunster Dr. f) 11 f e r D i n g , der Redner der Linksopposition. — In der Mitte: Reichskanzler Dr. B r ü n i n g , der mit der Auflösung des Reichstags drohte. — Rechts: Reichsernährungsminister Schiele, dessen Ressortsragen im Mittelpunkt der Reichstagsschlacht standen.

lein der Deutfd)nationalen, die am Samstag nicht wußten, ob sie nach rechts oder nach links fallen sollten, bei denen bann auch tatsächlich der Aus­schlag lag. Da um die Mittagsstunde noch einige Züge cinlicfen, mit denen beide Parteien noch Zuzug erwarteten, wurde eine etwas mühselige Debatte ins Werk gesetzt, die aber eigentlich nie­manden interessierte. Alles sah nur und rechnete. Die Hüte wurden gezählt, um An­haltspunkte zu haben. Wie man aber auch den Rechenstift in Bewegung setzte, ben Zahlen nach mußte eigentlich bas Kabinett in der Minder­heit bleiben. Trotzdem wollte eigentlich niemand mehr an den Zwang zur Auflösung glauben, der psychologische Augenblick der Opposition war am Samstag gewesen. Erst nach saft vierstündiger Beratung waren die letzten Züge eingelaufen, die Abstimmung konnte beginnen, die nun beinahe fünf Stunden in Anspruch nahm. Für die allge­meine Rervosität kennzeichnend bleibt, dah der berühmte 3unctim-Paragraph. der am Samstag im Zentrum der Schlacht gestanden hatte, unb der auch jetzt die erste wirkliche Kraftprobe bringen sollte, in der Aufre­gung unbemerkt vorüberging. Er war in den Text neu eingruppiert. Keine der Parteien hatte das Stichwort gehört, so dah sich für diesen Paragraphen alle Deutschnationalen ein» schließlich des Herrn Hugenberg in einfacher Abstimmung erhoben, um erst nachträglich mit einigen boshaften Bemerkungen darauf aufmerk­

Vorlagen, beginnend mit dem Agrar­programm.

Abg. Hepp (EhrM. Bauernp.) bedauert, daß am Samstag auch Mitglieder von bürgerlichen Parteien gegen das mit dem Agrar- programm verbundene Deckuna ^Programm ge­stimmt haben. Trotz der Bedenken gegen einzelne Steuervorlagen müsse das De^ungsprogramm von allen Freunden der Landwirtschaft angenom­men werden, weil sonst die Durchführung des Agrarprogramms gefährdet sei.

2Ibg. Dr. hilserbing (S03.):

Wenn hinter irgendeinem Programm nur die Mehrheit der Stimmen, nicht aber die Mehrheit der Heberzeugungen steht, so hinter dem neuen Agrarprogramm. Dieses Programm bedeutet eine außerordentlich große Gefahr nicht nur für die deutsche, sondern für die gesamte europäische Wirtschafts' unb Handelspolitik. Hnfere gestei­gerte Ausfuhr nach den europäischen Ländern gab in den letzten 3ahren 1,25 Millionen deut­schen Arbeitern Beschäftigung. Dieses handels­politische Verhältnis wird gestört durch das überspannte Schiele-Programm.

Abg. D. Mumm (CfjrJL Arb.-G.):

Die internationale wirtschaftspolitische Einstellung Dr. Hilferdings geht vorüber an der Notwendigkeit, der deutschen Bauernschaft das Leben zu erhalten. Das soll mit dem Agrarprogramm der neuen Re­

gierung erreicht werden. Wir erstreben die Sied­lungspolitik, mit der die In der Industrie über­schüssigen Arbeitskräfte als Bauern auf eigener Scholle für die Dolksernöhrung arbeiten können.

Heichsernährungsmtnister Schiele

tritt den Ausführungen des Abg. Dr. Hilf er- ding entgegen mit dem Hinweis auf den Abstand, in dem sich der Index der Preise für Agrarprodukte von dem viel höheren Industrieindex bcfinbet

Der Sinn des vorliegenden Agrarprogramms j liegt gerade darin, einen gefunden Ausgleich i zwischen Industrie und Landwirtschaft herbei- ' zuführen.

Die große Arbeitslosigkeit spricht nicht dafür, daß unsere wirtschaftlichen Verhältnisse gesund sind. Auch hier schwingt mit die Krankheitserscheinung, die sich bei der Landwirtschaft bemerkbar macht in der zu niedrigen Preisgestaltung ihrer Produkte. Die An­sammlung ungeheuerer Weizenpools in den über­seeischen Ländern nötigt alle europäischen Länder zu ähnlichen Abwehrmaßnahmen, wie sie das vor­liegende deutsche Agrarprogramm enthält. Selbst das freihändlerische England besaht sich mit solchen Maßnahmen. Der Minister gibt dann die Erklärung ab, daß die der Regierung zu gebende Ermächtigung auch die Möglichkeit einschließe, weiterhin den Zoll­satz für Gerste zur Diehsütterung bei gleichzeiti­gem Bezug von eosiniertem Roggen auf 2 Mark herabzusetzen. Bei den Einfuhrscheinen sei nicht daran gedacht, dadurch die Reichskasie stärker in Anspruch zu nehmen Zur Gefriersleischfrage erklärt der Minister, er habe

nicht die Absicht, der bedürftigen Bevölkerung den Genuß von Fleisch zu unerschwingllchen

Preisen unmöglich zu machen.

er fei vielmehr entschlossen, der wirklich minder­bemittelten Devölkerung den bisherigen Fleischver- brauch zu ermöglichen, allerdings auf einem Wege, der auch den Bedürfnissen der Landwirtschaft ge recht werde.

Abg. Dr. hilferding (Soj.) erwidert, es bestehe kein Streit darüber, daß eine ernste Agrarkrise nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt bestehe. Wenn tatsächlich das vorlie­gende deutsche Agrarprogramm nicht zu einer Ver­teuerung der Lebenshaltung der Derbraucherschaft führen würde, dann könnte ja der ausgesprochene Zweck dieser Maßnahme, die Erhöhung der Preise für die Agrarprodukte, gar nicht erreicht werden.

Abg. Dr. Dessauer (Ztr.):

Wir erkennen an, daß Deutschland auf einen Ex­portüberschuß angewiesen ist. Trotzdem machen wir das Agrarprogramm mit und sehen darin keinen Bruch mit unserem weltwirtschaftlichen Programm, das sich gegen den Protektionismus richtet. Man darf dabei nicht vergessen, daß es sich hier um einen akuten N 0 tstand handelt, dem abgeholfen wer­den soll. Die Vorlage enthält ja eine Ermächtigung gerade zu dem Zweck, daß die Zollerhöhungen nur in dem Umfange durchgeführt werden, wie es zur Erreichung ftabilcr Preise notwendig ist.

Zur Vorlage über die gestaffelte Umsatz­steuer begründet Abg. Dr. R e m m e l e • Baden (Soz.) einen Antrag, wonach von der Steuer die Konsumvereine und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Geschäftsbetrieb sich auf die Mitglieder be­schränkt, freibleiben sollen.

AeichSfilianzniinister Dr. Molbenhaner:

3m Tlamen der Reichsregierung habe ich Sie um Ablehnung des Antrages Remmele zu ersuchen. Es ist durchaus nicht die Absicht der Vorlage, irgendwie die Entwicklung der Kon­sumvereine zu schädigen oder eine Sondersteuer gegen die Verbraucher einzuführen. (Ruse bei den Sozialdemokraten: „Das ist aber die Wir­kung!")

Es handelt sich nur darum,

Betriebe mit einer bestimmten llmsahhöhc gleichmäßig steuerlich zu erfassen ohne Rücksicht darauf, ob der Betrieb genossenschaftlich oder privatwirtfchaftlich aufgebaut ist.

Der Konsumverein hat dabei noch gegen­über dem gleich großen Privatbetrieb den Vor­zug, daß er nicht zur Körperschafts- (teuer herangezogen wird. Die Regie­rung muß die Ablehnung des Antrages Rem­mele verlangen, weil eine Annahme des An­trages eine schwere Einbuße an dem finan­ziellen Ertrag des Deckungsprogramms herbei­führen würde.

Abg. Dr. Hertz (Soz.)

betont nochmals, daß die gestaffelte Hmsah- fteuer ein Ausnahmegesetz gegen die Konsum­vereine sei. Der Hinweis des Ministers auf die Körperschaftssteuer war ganz abwegig, denn die ständige Rechtsprechung hat immer entschie­den, daß die Konsumvereine keine Gewerbe­betriebe seien.

Die Aussprache über die Steuergesehe ist damit beendet.

Zur Finanzreform und Arbeitslo­senversicherung führt

Abg. Grotewohl (So;.)

aus, bei der Kompromihvorlage der Regierungs­parteien handele cs sich um einen ganz be­wußten und planmäßigen Abbau der Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Ebenso bedenklich