Ausgabe 
14.10.1930
 
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scheiben eingeschlagen. Unbehelligt blieben die Schaufenster der Staatlichen Preußischen Porzel­lanmanufaktur, die Firma Herpich und das große Seidenbaus Kersten und Tuteur.

Die Leipziger Straße macht einen traurigen Eindruek. Bei Wertheim sind die Eisengitter vor die Schauanlagen gezogen, Arbeiter sind damit beschäftigt, die Scheiben mit Holzverschlägen not­dürftig zu flicken, soweit sie nicht ganz heraus- genommen werden müssen. Das große Eckfenster des Wertheimgebäudes ist gänzlich zertrümmert und dunkel. Die Firma Grünfeld teilt auf einem Plakat mit:Da diese Schaufenster von Buben- Händen zertrümmeri worden sind, bitten wir, die Waren im Hause selbst zu besichtigen.". Auf den Straßen vom Potsdamer Platz bis zum Dönhoff- platz herrscht ein ungeheurer Auftrieb. Polizei­autos beherrschen den Fahrdamm, der Verkehr stockt, berittene Polizei sprengt in die Menge bis auf die Bürgersteige, um Provokateure zu zer­streuen. 3n der übrigen Stadt herrscht Ruhe. Der Tiergarten ist abgeriegelt. Gerüchte, wonach es auch zu Schießereien gekommen sei, bestätigen sich nicht.

Oer Potsdamer Platz um Mitternacht.

Langsames Abebben der Unruhen

Berlin, 13. Okt (TU.) Die Ansammlungen am Potsdamer Platz dauerten auch in den späten Abendstunden an Die Polizei schritt zur Säuberung des Potsdamer und des Leipziger Platzes. Zur beste rcn Kontrolle des Zulaufs wurde der Ausgang der Untergrundbahn vor dem Cafe Vaterland zeitweilig geschlossen Die Lokale am PotsdamerPIatz

macht werden. Nachdem die Menge energisch abgedrängt worden war, strömte ein Teil der abgedrängten Personen in Richtung Pots­damer Platz und Leipziger Straße ab. Es herrschte um diese Zeit der starke Rachmittags­verkehr von Spaziergängern und Kauflustigen. Da um diese Stunde es war kurz nach 16 ilf)r - die große Mehrzahl der Bureaus schließt, war cs den Ruhestörern möglich, unter den zahlreichen Passanten zu verschwinden. Zu Plünderungen ist cs in keinem einzigen Falle gekommen, weil in­zwischen die sofort eingesetzten Polizeikräfte zur Stelle waren und auch eine nicht unbeträchtliche Anzahl der Täter (über 50) sestnehmen konnten. Um auch den Versuch der Wiederholung solcher Ausschreitungen zu unterbinden, sind u m fas­sende Sicherheitsmaßnahmen getrof­fen. Polizeistreifen zu Fuß, zu Pferde, sowie in Kraftwagen sichern die etwa in Frage kommenden Stadtteile, und ich werde rücksichtslos gegen alle Ruhestörer einschreiten, da ich nicht gewillt bin, das Ansehen der Reichshauptstadt durch derar­tige Rohcitserzesse schädigen zu lassen.

Die Gauleitung der NSDAP. erklärt.

Berlin, 14. Okt. (TU. Funtspruch.) Gegen­über dem Bericht des Berliner Polizeipräsidiums erklärt die Gauleitung der NSDAP. Berlin

Es ist die Schuld der Polizei, daß überhaupt Zwischenfälle bei der Eröffnung des Reichstages zu verzeichnen gewesen sind. In einem demo­kratischen Staate, in dem das Volk angeblich sou­verän ist ist es das gute Rech! d"' 'IWAWer das

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Eine Schupoabteilung rückt vor den Reichstag, um den störungslosen Verlauf der ersten Reichstagssitzung zu sichern

und in den angrenzenden Stratzenzügen waren stark überfüllt, da sich ein großer Teil der abge­drängten Demonstranten vorübergehend in sie zu rückgezogen hatte Während um Mitternach« Berlin im ganzen das sonstige AUtagsbild zeigt, ist das Leben und Treiben im Stadtinnern. be­sonders aber am Potsdamer Platz, stark angewach sen. Menschenscharen ziehen an den vom Steinbom bardement mitgenommenen Geschäften in der Leipziger Straße vorüber Zahlreiche Autos fahren langsam die Leipziger Straße entlang Mas­sen, wie man sie sonst in dieser Zahl und zu dieser späten Stunde nicht sieht, sammeln sich auf dem .Potsdamer Platz, wo sie von einem starken Polizei­aufgebot zu Fuß und zu Pferde zum Auseinander- und Weitergehen aufgefordert werden Es fällt auf, daß sich hier viel ausgesprochenes Gesin- d e l herumtreibt, das sonst an diesen Stellen nie zu sehen ist. Die Ecken stehen voll Menschen, die sich aufgeregt unterhalten. Ist eine Ecke im Laufschritt mit dem Gummiknüppel gesäubert, schallen von der anderen Seite herHeil"- undNieder"-Rufe. Bei jeder Polizeiattacke ist im Nu der Platz von Auto- omnibussen und Polizeiwagen vollgepropft Der Ver­kehr steht still Es wurden zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Gegen 1 Uhr beginnt sich die Menge allmählich zu verlaufen.

Der Polizeibericht.

Umfassende Sicherheitsmaßnahmen getroffen.

Berlin, 13. Ott. (TU.) Der Polizei­präsident teilt mit:

Nachdem vor dem Reichstagsge­bäude stärkere Menschenansammlungen durch das Eingreifen der Schutzpolizei zerstreut wor­den waren, strömte ein beträchtlicher Teil der dort abgedrängten Personen durch die Fried- rich-Ebert-Stratze in Richtung Potsdamer Platz und Leipziger Straße. Etwa 16.10 Uhr wurden zunächst beim Cafe Dobrin mehrere Fensterscheiben durch Stein würfe zerstört und fast unmittelbar an­schließend in der Leipziger Straße die dortige Schausenstersront des Kaufhauses Wertheim eingeworsen bzw. eingeschlagen Ferner wurden bei den Firmen Grünseld, Bettc, Cords und Adam mehrere Schaufenster zerstör! Außerdem wurden in der Charlottenstraße b. der Firma Behrendz und in der Kronenstraß< bei der Darmstädter Bank mehrere Fenster ein geworfen. Die sofort eingesetzten Polizeikräsv zerstreuten die Ansammlungen und nahmen ins gesamt 53 Personen, die der Nationalsozialist! schen Arbeiterpartei angehören, fest. Die Fest­genommenen wurden zur Strafverfolgung der Abteilung IA eingeliefert. Weitere Zwischenfälle sind nicht mehr eingetreten.

In einer Unterredung erklärte der Polizei­präsident Zörgiebel einem Vertreter des WTB.. Wie stets bei Eröffnung einer Reichstagssession sammelte sich auch diesmal wieder eine zahlreiche Menge vor dem Reichstagsgebäude an. Unter diesen Personen befanden sich besonders viele Anhänger der Rationalsozialisti- schen Deutschen Arbeiterpartei. Die Polizei hatte umfassende Vorkehrungen getroffen, die sich auch als notwendig erwiesen, wie die späteren Vorfälle zeigten. Bereits um 14 Uhr mußte die Umgebung des Reichstagsgebäudes durch starken Einsatz von Polizeikräften ge­räumt werden. Die Menge wurde mehrmals zerstreut. Die Polizeiposten kamen dabei ver­schiedentlich ins Gedränge, wobei ein Polizei- Hauptmann niedergeschlagen und am Kopie verletzt wurde. Mehrmals muß*? daher b o in Gummiknüppel Gebrauch g c -

Schauspiel einer Reichstagseröffnung wenigstens von der Ferne zu beobachten. Schon daß die Polizei die versammelte Menschenmenge über­haupt wegtrieb, ist ein Beweis von Schwäche und Nervosität.

Wie die Nachforschungen der Gauleitung er­geben haben, sind bei den Ausschreitungen i m Zentrum der Stadt keine National­sozialisten verhaftet worden, vielmehr wurden die 53 Verhaftungen von Nationalsozia­listen, von denen im Polizeibericht die Rede ist, im Umkreis desReichstagsgebäudes gemacht, weil diese Leute lediglich den von der preußischen Justiz seit Monaten auf das schänd­lichste verfolgten Gauleiter Dr. Goebbels sehen und begrüßen wollten. Die Ausschreitungen in der Innenstadt sind, wie durch zahlreiche Augen­zeugen bestätigt wird, das Werk kommu­ni st ischer Provokateure. Durch diese De­likte soll den seit Wochen* in der Börsenpresse künstlich genährten Putschgerüchten um die NSDAP, neue Nahrung zugeführt werden. Seit Tagen schon liegen der Gauleitung positive Be­weise dafür vor, daß Angehörige der KPD. durch solche Putschversuche bei der Reichstagseröffnung das mächtige Anwachsen der NSDAP, vor der Oeffentlichkeit diskreditieren wollten."

Wer wird Präsident?

Scholz oder Löbe

Berlin, 13. Ott. (CNB.) Die Gegend am Reichstag bietet auch in den späteren Abend­stunden ein ungewöhnlich lebhaftes Bild. Starke Schupoposten kontrollieren die Passanten. Wer in den Reichstag will, muß sich mehrfach ausweisen. Ueberfallkommandos aus Kraftwagen und größere Derittenenabteilungen patrouillieren durch die an­grenzenden Straßen, auf denen sich immer wie­der Neugierige sammeln. In dem Tiergartenteil am Reichstag bis zum Brandenburger Tor hin­über rotten sich immer wieder dunkle Gestalten zusammen.

Das Hauptinteresse in den Wandelhallen­gesprächen wandte sich naturgemäß der Wahl des Präsidiums zu. Wenn auch allgemein anerkannt wurde, daß technisch der frühere Reichs­tagspräsident L ö b e den Ausgaben eines Präsi­denten am besten gewachsen sei, so dürfte jedoch wenig Wahrscheinlichkeit bestehen, daß Löbe wiederum zum Reichstagspräsidenten gewählt wird, da außer den Rechtsparteien und den Kommunisten auch bei der Deutschen Volkspartei und bei der Wirtschaftspartei wenig Neigung besteht, Löbe zum Präsidenten zu wählen. Auch die Haltung der übrigen Mittelparteien wird davon abhängen, ob Löbe bereit sein würde, mit einem nationalsozialistischen Vizepräsidenten zusammenzuarbeiten.

Die Fraktion der Deutschen Volks­partei behandelte am Montagabend in mehr­stündiger Sitzung die Frage der Wahl des Reichs­tagspräsidenten. Sie entschloß sich, für den Fall, daß von mehreren Fraktionen dem Abg. Dr. Scholz die Wahl zum Reichstagspräsidenten angeboten werden würde, einstimmig für Dr. Scholz zu stimmen. Aussicht auf eine Mehrheit wäre ohne weiteres gegeben, wenn auch das Zentrum für Dr. Scholz stimmen würde. Es ist aber sicher damit zu rechnen, daß es sich f ü r Löbe entscheidet, um an dem Brauch festzuhalten, daß die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Außerdem will man im Zentrum vermeiden, die Sozialdemokratie bereits in diesem Augen­blick vor den Kopf zu stoßen. Ohne Zentrum er­scheint die Mehrheit noch vorläufig proble­matisch, hat ober immerhin g-w'sse Aussichten, da die 77 Stimmen der Kommunisten von vorn­

herein ausfallen und deshalb in der Stichwahl nur etwas mehr als 250 Stimmen erforderlich sind. Unter diesen Umständen würde die Kandi­datur Scholz auch dann ausgestellt werden, wenn das Zentrum sich für Löbe, die rechts davon stehenden Parteien und Gruppen aber für Dr. Scholz erklären. Unter diesen Umständen sieht man der Wahl des ersten Präsidenten des Reichs­tags mit großer Spannung entgegen.

Das Programm der nächsten Sitzung.

Ar» Donnerstag die NegicrungSerklärung.

Da ein Aeltestenrat in dem neugewählden Reichstag naturgemäß bisher noch nicht bestellt werden konnte, versammelte Reichstagspräsident Löbe am Montagvormittag die Fraktions­führer zu einer Besprechung über die Dispo­sitionen der nächsten Tage. Man kam überein, nach der Konstituierung des Reichstages d e n Dienstag sihungsfrei zu laben, damit die Parteien Zeit für Verhandlungen miteinander, namentlich über die Präsidentenwahlen, gewinnen. Am Mittwoch um 15 Uhr sollen dann die Wahlen vorgenommen werden. Ferner wurde in Aussicht genommen, in der dann folgenden Sitzung am Donnerstag eine Erklä­rung der Reichsregierung über ihr Programm enlgegenzunehmen. Genauere Bestim­mungen soll jedoch erst der neu zu bestellende Aeltestenrat treffen, der am Mittwoch zu seiner

ersten Sitzung zusammentreten wird. Nach dem Verlauf der heutigen Besprechung ist anzunehmen, daß mit der Regierungserklärung auch die Be­ratung der Mißtrauensanträge, der An­träge auf Aufhebung der Notverord­nungen des Reichspräsidenten und der Anträge zum Voung-Plan verbunden werden wird. Für die große polnische Aussprache würden dann der Freitag und Samstag zur Verfügung stehen.

$ricf Jraktionsführer der Nationalsozialisten.

Berlin, 13. Okt. (TU.) Nachdem die natio­nalsozialistische Reichstagsfraktion bereits am Montagmitiag in Anwesenheit des Par­teiführers Adolf Hitler eine erste" Frak- tionssihung imRheingold" abgehalten hatte, trat sie nach Schluß der Eröffnungssitzung des Reichstages erneut zusammen. Endgültige Be­schlüsse über das taktische Vorgehen bei der am Mittwoch erfolgenden Wahl des Präsi­diums sind in dieser Sitzung noch nicht gefaßt worden. Es wurde in Erwägung gezogen, den Abg. Strasser für das Amt des Präsidenten und für den Fall, daß Strasser nicht gewählt werden sollte, den Abg. S t ö h r für das Amt des ersten Vizepräsidenten in Vorschlag zu bringen. F r a k t i o n s f ü h r e r ist der Abg. Dr. Frick, erster Stellvertreter der Abg. Strasser, zwei­ter Stellvertreter der Abg. ©TJrtng. Schrift­führer ist der Abg. S t ö h r.

Krisis um den AeichsjustWinister.

Die Wirtschastspartei fordert die Demission des Ministers Bredt und Llm- brldung des Reichskabinetts.

Em Vries an den Äeichsknnzler.

Die Wirtschastspartei fordert ein von Parteien unabhängiges Kabinett von Fachleuten

Berlin, 13. Oft. (VDZ.) Die Reichstagsfraktion der Wirtschastspartei hielt heute vormittag eine Sitzung ab, in der nach längerer Aussprache be­schlossen wurde, durch den Jraktionsoorsitzenden Abg. Drewitz folgenden Dries an den Reichs­kanzler Dr. Brüning zu richten:

hochverehrter Herr Reichskanzler! 3n verfolg der Beschlüße des Reichsausschusses meiner Partei hat die neugewählte Reichstagsfraktion bei ihrem heutigen Zusammentritt Stellung zur derzeitigen politischen Lage genommen. Ich habe die Ehre. Ihnen das Ergebnis dieser Besprechungen zur Kenntnis zu bringen.

Meine Fraktion ist einerseits der Auffassung, daß dem Ergebnis der Wahl vom 14. September durch Umbildung oder Neubildung des Kabinetts politisch Rechnung getragen werden muh, anderer­seits scheint es uns dringend notwendig, d i e Zahl der Ministerien zu verringern und die Vollmachten der im besonderen die Wirt­schaft beeinflussenden Ministerien in der Hand von Fachleuten zu vergröhern Um Ihnen die Durchführung dieser unseres Erachtens not­wendigen Mahnahmen zu erleichtern, hat die Fraktion beschlossen, den Herrn Reichsjustiz- mi nist er Professor Dr. Bredt zu ersuchen, sein Portefeuille zur Verfügung ; u stellen. Der Beschluh meiner Fraktion Hal den Sinn, den Weg frei ; u machen für die notwendige Neubildung eines Ka­binetts, das, auf Fachleute gestützt, dem Mehrheitswillen des deutschen Volkes in höherem Maße entspricht, als das bei der heutigen Zusammensetzung der Reichsregierung der Fall ist. Sollte bei der Neubildung des Kabinetts die Mitwirkung von Herrn Professor Dr. Bredt u n abhängig von reinen partelgefichls- punkten erwünscht ober notwendig erscheinen, so glaube ich versichern zu dürfen, dah meine Fraktion etwaige Bedenken gegen eine Beteili­gung an der heute ganz besonders schwerwiegen­den Verantwortung zurückstellen würde, wenn die Gewähr dafür geboten ist, dah den grund­legenden Gesichtspunkten für Ge­sundung von Staat, Volk und Wirt­schaft, die in unseren Erklärungen vorn 26. September und vorn 2 Oktober 1930 nieder­gelegt sind, bei allen Mahnahmen einer künftigen Regierung Rechnung getragen wird Zu mündlicher Besprechung über die durch diese Er­klärung meiner Fraktion geschaffene neue politische Cagf stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung bin ich ihr ganz ergebener

(gej.) Hermann Drewitz, M. d. R."

Die Wirtschaftspartei steht, wie das Nachrichten­büro des VDZ. hört, auf dem Standpunkt, daß Dr. Bredt auch als Fachminister ohne Fraktionsbindung nur dann der Negierung angehören kann, wenn daß Kabinett im ganzen eine Um- und Neu­

bildung erfährt. Besondere Bedenken bestehen bei der Wirtschastspartei darin, daß der bisherige Minister für die besetzten Gebiete Treoiranus dem Kabinett noch weiter als Minister ohne Geschäftsbereich angehören soll Ein solcher Posten wird als unvereinbar mit den Grundsätzen der S p a r s a m k e i t s p o l i t i k betrachtet. Da­neben hat die Wirtschaftspartei auch Bedenken gegen die Verwaltungsregelung bei der Osthilse.

Minister Vredt bleibt im Amt.

Eingreifen des Ne chspräfidenten

Berlin, 13. Okt (3^l.-Un.) Amtlich wird mitgeteilt: Reichskanzler Dr. Brüning wurde im Lause des heutigen Nachmittags von dem Beschluß der Wirtschaftspartei auf Zurückziehung des

Reichsjustizministers Prof. Dr. Bredt durch den Fraktionsführer Abgeordneten Drewitz i n Kenntnis gefetzt, worauf er dem Herrn Reichspräsidenten sofort Bericht er­stattete. Reichspräsident o. Hindenburg hat dar­aus in voller Uebereinftimmung mit dem Vorschläge des Reichskanzlers den Reichsjustizminister Pros. Dr. Bredt ersucht, trotz dieses Beschlusses seiner Partei im Ministeramte zu blei­ben. Der Herr Reichspräsident wies hierbei darauf hin, dah die gegenwärtige Reichsregierung nicht auf Grund von F r a k t i o n s b e s ch l ü s s e n von ^eichstagsparteien zustandegekommen fei, und dah er der Reichspräsident daher auch nicht in der Zusammensetzung dieses Reichskabinetts auf Grund solcher Beschlüsse Aenderungen eintreten lassen könne. Reichsjustizminister Dr. Bredt er­klärte sich daraus bereit, dem Appell d es Herrn Reichspräsidenten Folge zu lei st en und von der Einreichung eines Abschiedsgesuches a b 3 u - sehen

*

Die Reichstagssraktion der Wirtschaftspartei wird im Laufe des Dienstags zu der durch das Verbleiben des Reichsjustizministers Dr. Bredt im Kabinett ge­schaffenen Lage Stellung nehmen. Eine starke Strö­mung in der Fraktion geht dahin, den B r u ch m i t dem Minister Bredt zu vollziehen, falls sich dieser nicht doch zum" Rücktritt entschließt

Der Schiedsspruch in derBerlinerMeiallindustrie

Dte Urabstimmung in den Betrieben

Der l i n, 13. Oft (CNB.) Der Allgemeine Deutsche Gewerkschafts-Bund hat zu dem Schiedsspruch in der Berliner Metallindustrie in folgender Entschließung Stellung genom­men. In dem Schiedsspruch für die Berliner Metallindustrie erkennt der Bundesausschuß des ADGB die Absicht, die staatliche Schlichtung einseitig zugunsten der Arbeitgeber gegen die Arbeiterschaft einzusehen. Mit dem Deutschen Me­tallarbeiterverband sind daher alle Gewerkschaften einig in der entschiedenen Verurteilung des Miß­brauches der Staatsgewalt und erheben im Vor­aus Protest dagegen, daß etwa durch Verbind­licherklärung dieses Schiedsspruches versucht wird, der Arbeiterschaft den Lohnabbau aufzuzwingen.

In den Betrieben der Berliner Metallindustrie wurde heute mit der Urabstimmung über die Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruches^ begonnen. Wie wir erfahren, hat heute ettod ein Drittel derGesamtbelegschaft der beteiligten Betriebe, darunter u. a. der Siemens­

Werke, abgestimmt. Von den 60 000 Stimmen waren rund 48500 für Ablehnung des Schiedsspru che s, 11 500 für Annahme des Schiedsspruches. Danach ist bei, diesem Teilergeb­nis die sahungsmäßige Dreiviertelmehrheit für den Streik überschritten. Die Abstim­mungen werden morgen fortgesetzt. An dem Er­gebnis, das die heutigen Abstimmungen erbrach­ten, dürfte sich kaum noch etwas ändern. In unterrichteten Kreisen wird erwartet, daß in der für morgen angesetzten Sitzung der Streik­leitung und der Obmänner der A u s st a n d der rund 140 000 Metallarbeiter proklamiert werden wird.

Bedingte Preissenkung in der elektrotechnischen Industrie. Berlin, 14. Oft. (WTB.) Im Anschluß an den Schiedsspruch in der Berliner Me­tallindustrie, der einen Lohnabbau von 8 Prozent bzw. 6 Prozent ab 3. November 1930 vorsieht, hat die elektrotechnische Industrie, wie WTB- Handelsdienst von maßgebender Seite erfährt, beschlossen, für den Fall der Durchführung die­ses Schiedsspruches die Listenpreise für Ma­schinen, Motoren, Transformatoren, Zähler, Ap­parate, Installationsmaterial uiü) Haushaltsge-