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Der PMeietat vor dem Finanzausschuß.

»nrmftnht 12.März. (WHP.) Irn Finanz- das notwendigste zu beschränken. In dem an­

deren Antrag wurde eine bessere Beförderungs- Möglichkeit für die Kriminalbeamten im besetzten Gebiet verlangt.

Das Kapitel Polizei wurde dann mit gering­fügigen Aenderungcn in der Fassung des Haus­haltsvoranschlages . verabschiedet.

Am Donnerstag stellte der Finanzausschuß zu­nächst als Ausfassung des Ausschusses gegenüber in der Oeffent ichkeit ausgetauch.en Mißverstand- nissen unter Zustimmung des Innenministers fest, daß die angenommene Ermächtigung für den Innenminister bei Kapitel 31 (Pro­vinzial- und Kreisämter) auf Aenderung der Kreisgrenzen lediglich vorbereitender Art ist und der Minister zur Durchführung die Genehmigung des Landtages ein­holen must. , „ _

Kapitel 39 (Aärztlicher Dienst - Kreis- und Amtsärzte) und Kapitel 40 (T ie r ärzt­licher Dienst) mit 295 000 bzw. 6-0020 Mk. Ausgaben und 52 000 bzw. 373 600 Mk. Einnah­men veranlassen eine eingehende Aussprache. Ausführlich wurde die Frage behandelt, ob nU)i die Zahl der Kreis- und Amtsärzte und der Deterinärärzte verringert werden könne, da der Etat >ine Aufstellung über die Vergü­tungen für Vebenbeschästigungen enthalte. Daraus sei doh zu ersehen, dast die Ae.z'.e nicht voll beschästigt feien. Der Landbund verlangte daher eine allgemeine Ausstellung, in der die A.-benvergütungen aller Deamten, auch der Ho-)schulprosessoren, enthal­ten seien. Die Regierung erklärte, in dieser Form sei der Antrag nicht annehmbar. Wo es mög­lich sei, habe sie diesem Verlangen bereits Rech­nung getragen. Der Antrag verfällt daher der Ablehnung. Bei Stimmenglei ,h it findet ein Landbundantrag Annahme, drei Amts- ärztest ellen a ul denInhaberzu bewil­ligen. Ein ähnlicher Antrag beim tierärztlichen Dienst wird abgelehnt.

Zu Kapitel 42(Heil-undPflegeanstal- t e n) lagen sinngleiche Anträge der Volkspartei und des Landbundes vor. von dem Verwal- tungs-, Pflege- und sonstigen Personal alle Be­amten- und Deamtinnenstellen, die keine staat­lichen Heheitsaufgaben erfüllen, auf den In­haber zu bewilligen und bei Freiwerden ihre Stellen durch Angestellte zu ersetzen, denen bei Ausscheiden aus dem Dienst ein entsprechen­des Abkehrgeld zu gewähren sei.

Gegen tr. S<.lmmen der Sozialdemokraten sand dann ein Zentrums antrag Annahme, die Re­gierung möge bei allen Ressorts prüsen, in welchem Umfange Stellen, deren Inhaber keine staatlichen Hoheit rechte ausüben, aus dem Dc- amtenverhäftnis in das Privatdienstverhältnis überführt werden könnten. — Die Erhöhung der Pflegesähe um 60 Pfennig pro P f l e g e t a g wurde gegen die Stimmen der VolkZpartei und des Landbundes beschlossen. Da­durch soll eine Mehr«' .inahme von 775 000 Mk. erzielt werden. Der Minister verspricht sich wei­ter davon eine wesentliche Abwanderung aus den bisher billigen- und daher überlasteten hessischen Anstalten von Personen, die auch in Hauspflege gehalten werden können.

Innenminister Leuschner

DieS daraus hin. dast trotz der notwendigen Einsparungen die Schlagkraft der hessischen Po­lizei nicht geschwächt werde und dast sie allen Angriffen, von welcher Seite sie auch kommen mögen, wirksam und erfolgreich entgegentreten tonne. Für die Versorgungsanwärter würde alles nur Mögliche geschehen, doch würde die Lage Durch die freiwerdenden Reichswehr- Versorgungs-Anwärter verschärft. Die von dem Finanzminister geforderten 600 000 Mark Einsparungen würde er nicht vertreten haben, wenn nicht gleichzeitig die Interalliierte Kommission verlangt habe, daß Hessen auf die früher schon f e st gelegte Zahl der Polizeibeamten zurück gehe. Die Ein- Iparungen seien jedoch für jede einzelne Stadt speziell getroffen und die Regierung lehne eine weitere Kommunalisierung der Polizei ab. Um den Ausfall an Menschenkräften auszugleichen, lei die Polizei in ihren technischen und maschi- mellen Einrichtungen verbessert worden. Mit 6 zu 6 Stimmen wurde ein Zentrumsantrag a 6 - gelehnt, der zahlreiche Inhaberver­merke im Etat aufheben will. Ab gelehnt wurde ebenfalls der Landbundantrag, die Ge­meindezuschüsse zur Ortspolizei von 1200 auf 2500 Mk. zu erhöhen. Als Material wurden der Regierung einstimmig zwei volksparteiliche Anträge überwiesen, in Denen verlangt wurde: Der Stellenabbau bei der Polizei des Austen­dienstes unterbleibt. Rach Abzug der Besatzung sind zwei Bereitschaften, von denen jede nicht unter 50 Mann stark sein soll, in Mainz und Worms zu stationieren. Die Abkommandierungen der Dereitschaftspolizei zum Einzeldienst sind auf

Darmstadt, 12. März. (WHP.) 3m Finanz. «uSschuh des Hessischen Landtags wurde zu- Nächst mit den Stimmen der Regierungsparteien DaS Kapitel 31 (Provinzial- und Är eis­ern ter) verabschiedet und dabei auch dem Mr- Nister die ersuchte Ermächtigung erteilt, die Kreisgrenzen selbständig zu ändern. Es jing dann die Beratung des P o l i z e i e t a t s, die bereits gestern kurz begonnen halte, weiter. Die Ausgaben für Po.izei und Gendarmerie be­tragen insgesamt 12,1 Millionen, darunter für persönliche Kosten allein 10 Millionen. An Ein­nahmen stehen insgesamt 5 5 Millionen, darunter (6 Millionen Reichszuschüsse für die V^eit- Ichaftspo.izei und 840 000 Mk. Gemeindezuschusfe gegenüber. In der Debatte wurde von dem Red­ner der Deutschen Dolkspartei betont, 7>ast es im gegenwärtigen Augenblick, wo Die Unruhen in Worms und Rüssels Herrn die innerpolitischen Gefahren auf das deutlichste erwiesen hätten, unmöglich und untragbar er­scheine. eine Verminderung der Po.izer des Austendienstes zuzugestehen. Durch die R a u - mung des besetzten Gebietes werde das von der Polizei zu befriedende Gebiet um 40 Prozent vergröbert. In Mainz wie in Worms müßte Dereitschaftspo izei stationiert werden. Es müsse außerdem geprüft werden, ob nicht der K r i m i n a l d i e n st sowie der wahrscheinlich weitere Ausbau des Landes- Irimtnalamtä zu einer finanziellen Be­lastung führe, die nicht im Einklang stehe mit der Leistungsfähigkeit und der Bedeutung des Landes.

Schutte in Friedberg und Fr.edrichsdors gesichtet.

WSA. Frankfurt a. M.. 13. März. Der des Mordes an dem PolizeioberwachtmeisterKcm dringend verdächtige 22jährige Herbert Schulte ist, wie das Polizeipräsidium mitteilt, dem Vernehmen nach heute vormittag in der Rähe von Friedberg und wahrscheinlich gegen 13,30 Mr auch in Friedrichsdorf im Tau- nus gesehen worden. Er trug einen grünen Filz- Hut, abgetragenen grauen Anzug, schmutziges Hemd. Gummimantel mit Gürtel, gelbe Halb- schuhe und schlechte Lederhandschuhe. Sein Ge­sicht zeigt Hautpickel und sieht zerschunden aus. Bemerkenswert ist die Rarbe über der linken Augenbraue. Cs wird nochmals erwähnt, daß er auf der Brust und den Unterarmen tätowiert ist. Cr soll sich im Besitze von 300 bis 400 Mark befinden und ein, Wanderbuch auf den Hamen Andreas Fischer oder ähnlich bei sich führen. ,, ,

Die Homburger Polizei machte heute nachmittag durch Anschläge an die Bevölkerung bekannt, daß der mutmaßliche Mörder des Frank­furter Polizeioberwachtmeisters Kern, Herbert S ch u l l e. nachmittags in der Rähe von Fried­richsdorf gesehen wurde. Dle Bevölkerung wurde in den Anschlägen um ihre Mithilfe bei der Ergreifung des Mörders ersucht und gebeten, etwaige Anzeigen sofort bei der Polizei zu er­statten.

Ablehnung des S^adthausprojetis in Bad-Nauheim.

<£ Bad-Nauheim, 13. März. In nichtöffent- l'.chsr Sitzung des Stadtrates wurde heute roci- ter beraten über das Projekt, das den Kauf der Villa Kurbrunnen zur Unterbringung Der Stadtverwaltung beabsichtigte. Das Ergebnis der mehrstündigen Aussprache war, daß der Erwerb dieses Hauses mit zwei Stimmen Mehrheit abgelebt wurde. Der Beschluß kommt überraschend. Denn noch in der vorgestrigen Sitzung soll eine Mehrheit für die Verwaltungsvorlage vorhanden gewesen sein. Inwieweit die gestrige Lo- kalbesichtigung oder die öffentliche Meinung die na- turg maß in den letzten Tagen das Für und Wider der Stadthausverlegung lebhaft erörterte, zur Bil­dung der ablehnenden Mehrheit beigetragen haben, entzieht sich unserer Kenntnis.

E:n Bad-Aauhe mer Heimatfestsp ei.

Bad-Rauh eim, 14. März. Carl Piockow von hier, der mit ansprechenden Lokaldichtungen schon wiederholt hervorgetreten ist, hat ui.serer Stadt nun ein größeres Hei - rn a t s p i e l geschenkt. Es führt zurück in die Geschichte der hiesigen Quellen. Die Handlung knüpft an die Erbohrung der Quelle VII, des bekannten Großen Sprudels, an. Der Titel des Stückes heißt „Ser S ch a ch t m e i ste r". Ein Ausschuß, der sich auf die meisten Vereine der Stadt stützen konnte und auch die Zeichnung eines Garantiefonds in die Wege leitete, hat die Vor- bereitungen für die Aufführung des Stückes

getroffen, die möglichst jedes Iahr als Dad- Rauheimer Heimatfest spiel an einem besonderen Quellengedenktag erfolgen soll. Di« Erstaufführung kann dank des Entgegen­kommens der Bad- und Kurverwaltung bereits am 15. Mai im Großen Bühnensaals des^ Kur­hauses stattfinden. Die Spielleitung hat Schau­spieler Oskar Seigel, früheres Mitglied des Gießeiier Stadttheaters, übernommen; er spielt auch die Titelrolle. Sämtliche übrigen Rollen liegen in Händen von einheimischen Kräften. Die begleitende Musik wird von 20 Mitgliedern des Kurorchesters ausgeführi, während die Clfentänz« von Turnlehrer Sinnwell eingeübt werden. Alm das Zustandekommen und die Vorbereitungen des Festspiels hat sich Pfarrer Schäfer be­sondere Verdienste erworben.________________

Sprechstunden der Redaktion.

11.30 bi» 12.30 Uhr, 16 bl» 17 Uhr Samstag nachmittag geschlossen.

Gewinnauszug

6. Klasse 34. Preub'sch-Süddeufsch» (260. Preuß.) Klassen-Lotterie Ohne Gewähr Nachdruck verboten

29. Ziehungstag 13. März 1930

Aus

jede gezogene Nummer sind

zwei gleich

Hobe

Gewinne gefallen, und zwar |e einer

aus

die Lose gleicher Nummer in Ableitungen I und II

den beiden

On der heutigen Ziehung wurden Gcwmne über 15U M. gezogen

2 «ftolnne tu 5000 M. 311461

12 Otninnt >u 3000 M. 7851983642 150446 15489» 175942 396367

16 nt-t.u 2000 <m 19051 111138 127271 24124» 254916 275090 285301 302882

38 Gewinn« iu 1000 M. 5755 23300 29170 32891 52380 61211 84211 103520 124078 144046 150478 187737 202856 273671 284376 297049 313135 314557 390675

80 Gewinne «u 500 M. 14380 17670 28690 42639 47405 48078 54501 55380 70994 81542 85389 90971 96079 117886 138018 149608 169426 173733 179404 182213 184074 189536 206971 210439 240390

293612 304792 307592 311584 313677 315354

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256217 256988 262228 267406 273351 273675

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344314 348047 349544 352960 353829 358796

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