Nr. 62 Erstes Matt

180. Jahrgang

Zreitag, 14. März 1930

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr Fried: Wilh Lange. DerantwortUch für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen

Sine Votschast des Reichspräsidenten an das devffche Bott.

0er innere (Streit um den youngptan muß nach feiner Unterzeichnung beendet fein und das Volk muß sich zur gemeinsamen Arbeit an neuen schweren Aufgaben wieder zusammenfinden.

Annahme der ssoung-Gesehe im Reichsrat.

Starke Opposition gegen das Polen- ab'.ommen.

•Berlin, 13. März. (VDZ.) DerReichsrat genehmigte sämtliche mit dem Boungplan in Verbindung stehenden Gesetze mit 42 gegen 5 Stimmen Thüringens, Ostpreußens, Bran­denburgs und Pommerns bei Stimmenihaltung von Bayern, Sachsen und Mecklenburg Schwerin. Das deutsch-polnische Liquidation s° db f ommen wurde im Äeichsrat mit 35 gegen 10 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die preußischen Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Grenzprovinz Posen-Westpreußen, Oberschlesien, Schleswig Holstein. Rheinprovinz und die Länder Thüringen und Mecklenburg- Schwerin. Stimmenthaltung übten Riederfchlesien, Bayern, Sachsen, Oldenburg und Bremen. — Tin preußischer Antrag, die Bounggesehe a l s dringlich zu erklären, wurde mit 42 gegen 5 Stimmen angenommen. Gegen die Dringlich­keit stimmten Ostpreußen, Brandenburg, Pom­mern und das Land Thüringen. Stimmenthaltung übten Bayern, Sachsen und Mecklenburg Schwe­rin. Damit sind sämtliche Bounggesehe vom Reichsrat genehmigt, und da auch die Dringlich­keit erklärt worden ist, kann der Reichspräsident sie sofort in Kraft sehen.

Die Unterzeichnung durch den Reichspräsidenten.

Das Polcnastkommc» w rb uiriilkge stellt.

Berlin. 13. IKärj. (2DIB.) Reichspräsi­dent von Hindenburg hat heute bas den Youngplan enthaltende Gesetz über die Haager Kon­ferenz 1929'30 und die damit in Verbindung stehen­den Gesetze ausgefertigt und ihre Verkün­dung im Reichcgefctzblalt veranlaßt. Dcn Gesetz­entwurf zur Regelung von Fragen des Telles X des Versailler Vertrages, welcher das deutsch-pol­nische Liquidationsabkommen enthält, hat der Reichspräsident noch nicht vollzogen, sondern in Ausübung der ihm nach Art. 70 RV. obliegenden Pflicht zur Prüfung des ver­fassungsmäßigen Zustandekommens der Gesetze ein st weilen zurückgeslellt. Der Reichspräsident hat sich wegen einer eingehen­den Prüfung der Frage, ob dieses Gesetz ver­fassungsändernden Charakter hat, mit dem Reichs­kanzler und den beteiligten Reichsministern in Ver­bindung gesetzt.

Hindenburgs Botschaft.

Berlin. 13. März. (WT2.) Reichsprä­sident von Hind-enburg läßt mitieilen: Wahrend des Kampfes um Annahme oder Ab­lehnung des Poungplanes sind mir von Ver­bänden, Vereinen und Einzelpersonen viele Hunderte von Zuschriften zugegangen, die, von Sorgen für die Zukunft unseres Vater­landes erfüllt, mich in dringenden Worten baten, das Zustandekommen des Boungplanes durch die Verweigerung meiner Unter­schrift unter die Gesetze und Ratifikationsur­kunden zu verhindern. Da ich mich allen denen, die sich teils mit kurzen Protesten, teils mit langen Ausführungen an mich gewandt haben, nicht einzeln auseinandersehen kann, gebe ich nachstehend meine Antwort auf diesem Wege:

Schweren, aber festen herzens habe ich nach reiflicher, gewiffeuhasler Prüfung die Hounggesehe mit mei­nem Hamen unterschrieben. Rach An­hörung von Befürwortern und Gegnern des Planes, nach forgfältiger Abwägung des Für und des Wider bin ich zur Ueberzeugung gelangt, daß trotz der f ch w e r e n B e l a st u n g, die der Reue Plan dem deutschen Volke auf lange Jahre hinaus auferlegt, und trotz der großen Bedenken, die gegen manche feiner Bestimmungen erhoben werden kön­nen, der Zoungplan im vergleich zum Dawesplan eine Besserung und Entlastung darstcllt, und wirtschaftlich und politisch einen Fortschritt aus dem schweren Wege der Befreiung und des Wiederaufbaues Deutschlands bedeutet. Zu einer Ablehnung konnte ich mich im Gefühl meiner Ver­antwortung für Deutschland und seine Zukunft nicht entschließen, da die Folgen einer solchen für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Finanzen u n - absehbar sein und schwere Krisen mit allen ihren Gefahren für unser Vaterland bringen wür­den. Ich bin mir durchaus bewußt, daß auch die Annahme des Zoungplanes uns nicht von allen Sorgen für die Zukunft befreit: aber ich glaube lrohdem zuversichtlich, daß der nunmehr einge­tragene Weg, der dem besetzten deutschen Gebiet die langersehnte Freiheit und uns allen die Er­

wartung weiterer Fortschritte gibt, sich als der rich­tige erweisen wird.

Diele der Zuschriften haben in wohlmeinender Absicht an mich persönlich die Ditte gerichtet, meinen, des früheren Heerführers Ramen, nicht dadurch vor der Geschichte zu verdunkeln, daß ich mit ihm diese Gesetze decke. Hierauf erwidere ich: Ich habe mein Leben in der großen Schule der Pflichterfüllung, in der alten Armee, ver­bracht und hier gelernt, stets ohneRücksicht auf die eigene Person meine Pflicht gegenüber dem Daterland zu tun. Deshalb hatte bei meiner Entscheidung jeder Gedanke an mich selbst vollständig zurückzu­treten. So konnte auch der Gedanke, durch einen Dolksentschcid oder meinen Rücktritt die Der- antwortung von mir abzuschiebrn, bei mir nicht Boden fassen.

Der parlamentarische Kampf um die QJoung- gesche ist mit deren Derkündung im Reichs- gcsehblatt zu Ende: damit muß nun auch im deutschen Volke der Streit um diese Frage beendet fein, der soviel neue Gegen­sätze hcrvorgerufen und die von mir von jeher so schmerzlich empfundene Zerrissenheit in un­serem schwer geprüften Vaterlande stark erwei­tert hat.

Ich richte daher an alle deutschen Männer und Frauen die ernste Mahnung, sich ihrer Pflichten gegenüber dem Vater­lande und der Zukunft der Ration bewußt zu fein und sich nun endlich u n - ter Aeberwlndung des Trennen­

den und Gegensätzlichen zusam- menzusinden in gemeinsamem wirken für unsere Zukunft, in der es wieder ein freies, gesundes pnd starkes deutsches Volk geben soll. Die politischen Auseinandersetzungen und Kämpfe der letzten Monate müssen nunmehr einer ent­schlossenen praktischen Arbeit Platz machen, welche die Gesundung unserer Finanzen, die Belebung unserer gesamten Wirtschaft und damit die Beseitigung der ungeheuren Ar­beitslosigkeit und nicht zuletzt die Lin­derung der schweren Lage der dei't'chen Land­wirtschaft und die Wiederherstellung ihrer Rentabilität zum Ziele haben muß.

Ich habe der Reichsregierung die Erledigung dieser Arbeit in einem Schreiben an den Herrn Reichskanzler vom heutigen Tage zur Ausgabe gestellt und fordere hiermit gleichzeitig alle Deut­schen auf, sich über die Grenzen der Parteien hinaus zur gemeinsamen Mitarbeit die Hände zu reichen. Vor bald 60 Jahren habe ich bei der Reichsgründung den Jubel miterlebt, der das gesamte deutsche Volk über seine endlich erreichte Einigung beseelte. Ich kann mir nicht denken, daß dieser Geist dahin- gelchwunden ist und dauernder inner- politischer Zwietracht P4atz gemacht hat. I Wir müssen uns trotz und wegen der Rot der Zeit auf uns selb st besinnen und wieder eins werden in dem Gedanken: Deutschland übet alles!

Echo der Presse.

„Abschied" von Hindenburg.

Tic Kampfansage der „Deutschen Heilung"

Berlin, 13. März. (ERB.) Die „Deutsche Zeitung", die aus Anlaß der Unterzeichnung der Bounggesehe durch den Reichspräsidenten von Hindenburg mit Trauerrand erschienen ist, polemisiert in einem Artikel „Abschied" in schärfster Weise gegen d i e Haltung des Reichspräsidenten und schreibt: Wir müssen erklären, daß wir in dem Reichspräsi­denten Hindenburg den politischen Geg­ner erblicken, dem zur Abwendung weiteren Un­heils der Kampf derer gilt, die an Deutsch­land auch jetzt nicht verzweifeln, die sich auch weiterhin mit allen Kräften ihrer Seele für seine Rettung einsehen wollen. Dieser feierliche Abschied der „Deutschen Zeitung" findet in der Mehrzahl der Berliner Blätter eine Entgegnung.

Das „B. T." schreibt, der Reichspräsident werde biete, Kriegserklärung achselzuckend beiseitelegen, unix fordert öffentlichen Anschlag der Kund­gebung, weil es zweifelhaft sei, ob das Manifest an das deutsche Volk wirklich bis zu allen Teilen des deutschen Volkes dringt. — In der „Ger­mania" heißt es: Der ernste Mahnruf des Reichspräsidenten wird, das ist gewiß, bei der erdrückeirden Mehrheit des Volkes lebhafte Zu­stimmung finden. Eine breite Front der Gutgesinnten wird ihm treue Gefolgschaft leisten' und seine Bemühungen unterstützen, der deutschen Zukunft Schritt um Schritt die Wege zu ebnen.

Die „D. A. Z." fürchtet, daß cs den natio­nalen Interessen nicht dienlich sein tonne, jetzt zu allem Unheil und Zwist, der das deutsche Volk zerreißt, auch noch einen schweren und tragischen Kampf um den Reichspräsidenten zu entfesseln. Wir wollen, so betont das Blatt, in dieser Stunde die sich mit elementarer Gewalt auf- drängenden politischen Gedanken des Zweifels zurückdrängen und neu an d i e Arbeit gehen im Sinne der Mahnung des Reichs­präsidenten. — Der Artikel des Berliner „Lo­kal-Anzeigers", der zwar auch von einem schwarzen Tage für das deutsche Volk spricht, unterscheidet sich insofern doch sehr stark von der Stellungnahme der ..Deutschen Zeitung", als er erklärt, daß der schwarze Tag ein Gutes haben könnte, wenn aus ihm das emporwüchse, wozu Hindenburg in seinen Schlußworten so eindring­lich gemahnt hat: Einigkeit in unserem Volke statt der fluchwürdigen Zerrissenheit. — Die „Deutsche Tageszeitung" ist der Meinung, daß der Entschluß Hindenburgs viel weniger in der Beurteilung des Tributplanes selber als vielmehr in dem unzerstör­baren Glauben des Reichspräsiden­ten an eine bessere Zukunft des deutschen Volkes seine Wurzel habe und seine Erklärung finde.

Der ehemalige badische Staatspräsident a. D. Pros. Helpach, der kürzlich mit einer auf­sehenerregenden Begründung aus dem Reichs­tage ausgeschieden ist, äußert sich in der „Köl­nischen Zeitung" eingehend über die inner- politische Lage im Zusammenhang mit der An­nahme der Bounggesehe und den gleichzeitig geführten Haushaltsverhandlungen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß eine an die Wurzeln des Hebels, nämlich an die Ausgabe-

1 wirtschaft greifende Finanzreform mit b e r Sozialdemokratie einfach nicht zu machen sei. Man dürfe dies von der Sozial­demokratie auch eigentlich gar nicht erwarten, sondern es sei eine Art politische Loyalitäts­pflicht, sie von dieser Mitverantwortung zu entlasten. Dagegen sei es ebenso eine Lo­yalitätspflicht gegenüber der Sozialdemokratie, mit ihr die Annahme der Bounggesehe durchzuführen. Prof. Helpach schließt aus dieser Situation, daß ein politisch geführter Reichs­tag die Bounggesehe angenommen und unmittelbar danach Öie jetzige Regierung gestürzt hätte: er hätte sofort nach der An­nahme des Reuen Planes (toenn das Kabinett nicht den freiwilligen Rücktritt vorzog) den An­trag einbringen müssen, um ihn anzunehmen: „Die Regierung besitzt nicht mehr das Vertrauen des Reichstages". Durch die Annahme des Boungplancs werde eine Epoche deutscher Rach­kriegspolitik abgeschlossen, wodurch zugleich eine neue Epoche großer grundsätzlicher innerdeutscher Auseinandersetzun­gen beginne.

Die Pariser Presse zur Unterzeichnung.

Paris, 14. März. (WTB. Funkspruch.) Die ge­samte Morgenpresse veröffentlicht das Manifest des Reichspräsidenten, nimmt jedoch hierzu noch nicht Stellung. Nur zwei Blätter äußern sich. Der Ber­liner Korrespondent des „Petit Parisien" schreibt, die politischen Ereignisse in Deutschland hät­ten alle Tage deutlicher die hervorragende Rolle erkennen lassen, die Reichspräsident von Hindenburg in dem Augenblick spielte, in dem die Bolkspartei und das Zentrum inmitten eines unbeschreiblichen parlamentarischen Chaos die Absicht kundgaben, entweder die Stellung der Re­gierung zu gefährden, oder die Mehrheit zugunsten der Ratifizierung des Poungplanes zu schwächen. Die Intervention Hindenburas fei um so bedeu­tungsvoller, als sie an das Gefühl für internatio­nale Realitäten erinnere. Die nationalistische Zei­tung „L'Ordre" schreibt: Hindenburg habe als Reichspräsident es verstanden, der Beeinflussung zu entgehen. Er habe sich damit begnügt, feine Pflicht dadurch zu tun, daß er der Sache seines Landes diente. Er verdiene in dieser Hinsicht die Dankbar­keil seiner Mitbürger und die Achtung der ehe­maligen Gegner Deutschlands.

Der Widerhall in London.

London, 14. März. (WTB. Funkspruch.) „Financial Times" sagt in einem Leitartikel: Der gestrige Tag war einer der wichtigsten der Rachkriegsgeschichte Europas. Der Präsident des Deutschen Reiches hat die Boung-Gesehe unterzeichnet. Damit hat er der Wohlfahrt des deutschen Volkes wie auch der anderer Völker in gleicher Weise gedient. Später werden sich vielleicht älmstände ergeben, die eine neue Re­vision der Reparationslage nötig ma­chen, vorläufig aber sind sehr zweckmäßige Vor­bereitungen getroffen worden, um eine dauernde Beobachtung der Rückwirkungen der deutschen Zahlungen auf die internationale Finanz- und Handelslage zu ermöglichen. Deutschland wird zweifellos aus dem Boungplan beträchtliche Vor­teile ziehen. Aber fein Vorteil wird kein Ver­lust für andere fein.

Keine Einigung über das Finanzprogramm.

Der Hamps um die Steuersenkungen gehl weiter.

Berlin, 13.März. (VDZ.) In der heutigen Ve- fprechung der Finanzfachverständigen der Regie­rungsparteien im Reichstage nahm der Unterhänd­ler der Deutschen Volkspartei, Abg. Dr. E r e m e r, die Mitteilungen über die Finanz, und Steuer- wünsche der anderen Regierungsparteien entgegen, die ihm nicht etwa schriftlich vorgelegt, sondern nur mündlich vorgetragen wurden. Dr. Eremer stellte fest, daß ein festes Programm bet anderen Parteien gar nicht vorliege, sondern daß die Steuerwünsche dieser Parteien un­tereinander immer noch Unterschiede zeigen, und daß sich eine grundsätzliche Aenderung gegen­über dem bisherigen Regierungsprogramm dadurch ergeben habe, daß jetzt außer den Sozial- demokraten auch Zentrum und Baye- rischevolksparteiaufeineFestlegung vonSteuersenkungen verzichten wollen. Demgegenüber legte Dr. Eremer den bekannten Standpunkt seiner Fraktion dar. Dann wurde die eingehende Besprechung des Finanzprogramms im einzelnen auf Freitag 15 Uhr vertagt.

In Kreisen der Deutschen Volkspartei wird betont, daß die Fraktion auf ihrem Steuerfen- kungsverlangen unbedingt besteheu müsse, weil sonst nach der Sanierung der Kassen­lage wieder neueAusgabenwünsche auf- lauchen würden. Eine neue Ausweitung des Etats fei nut durch gesetzliche Festlegung von Steuersenkungen wirksam zu verhin­dern. — In parlamentarischen Kreisen betrachtet man, da sich nicht einmal die Parteien der sog. Wei­marer Koalition endgültig einigen konnten, d i e Aussichten für das Zustandekommen eines gemeinsamen Programms aller Regierungsparteien alsfehrgering. Man fürch­tet, daß nichts anderes übrig bleiben wird, als das F i n a n ; p r o g r a m m des Kabinetts mit wechselnden Mehrheiten zu verab­schieden.

Der Reichstandbund fordert ein Rotgesetz.

Berlin, 13. März. (ERB.) Die Vertreter- Versammlung des Reichslandbundes nahm in ihrer Sitzung vom 12. März eine Entschließung an, in der der Reichslandbund außer sofortiger Durchführung der von der Grünen Front gefor­derten handelspolitischen Maßnahmen für die gesamte deutsche Landwirtschaft ein Rotgesetz verlangt, das vorsieht:

1. Zinssenkung auf Reichsbankdiskont.

2. Steuer- undLastensenkung im wei­testen Umfange.

3. Schaffung eines Detriebserhaltungs- f o n d s , um unverschuldet stürzende Betriebe auf dem Dergleichswege retten zu können.

4. Allen, vorweg dem Osten, bis zur Wie­dererlangung der immer wieder versprochenen Lebensgrundlagen einen allgemeinen Zah­lungsaufschub zu verschaffen.

In Ergänzung der Verpflichtungen staatlicher Organe ruft der Reichslandbund das Landvolk auf, das Aettungswerk selbst zu fördern. So­lange eine Besserung der Lage nicht fühlbar wird, erwarten wir, so heißt es in der Entschließung, von der gesamten Landwirt'chaft im Interesse der Selbsterhaltung rücksichtslose Durch­führung unserer immer und immer wieder betonten Selbsthilfernahnahmen:

1. Schränkt eure Wirtschaft so ein, daß die Ausgaben auf das geringste Maß herabgedrückt werden.

2. Kauft nichts, was den Schulden st and eurer Wirtschaft auch nur um einen Pfennig erhöht.

3. Wehrt euch gegen Steuern und Lasten, die ihr nicht tragen könnt, mit den äußersten gesetzlichen Mitteln.

Der Kampf um eure Existenz hat bereits ernsteste Formen angenommen. In der End­entscheidung wird es sich erweisen, daß der deutsche Bauer nicht kampflos untergeht.

Das Hilfsprogramm für die Landwirtschaft.

Vorschläge Minister Dietrichs.

Berlin, 14. März. (TäT) Am Donnerstag­nachmittag fand im Reichstag eine Besprechung der Parteiführer mit dem Reichsernährungs­minister statt. Reichsernährungsminister Diet­rich stellte eine Reihe von Vorschlägen zur Erörterung. Diese Vorschläge sollen von den Regierungsparteien als Initiativanträge einge-