Nr. 239 Erstes Blatt

180. Zahrgang

Montag, 15. Oktober 1930

Eriche inl lügl'ch.avtzer Sonntags und Feiertags

Beilagen

Die Illustriert, Vtetzener Familienblättei Heimat im BUd Di» Scholl«

monatS'Bejugsprets:

2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger- lohn, auch bet Richter- scheinen einzelner'Rummern infolge höherer Gewalt.

Zernfprechanschlüfle anterSammelnummer2251 Anschrift iüi Drahtnach­richten Anzeiger tieften.

poftscheckkonlo:

Frankfurt am Main 11686.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Dmd und Verlag: vrühl'fche Univerfilätr-Vuch' und Stetnörudcret H Lange tn Gießen. Zchriftleitung und Geschäftrftelle: SdfuHtraffe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Rachmittag vorher.

Preis für I mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8," auswärts 10 Reichspfennig; für Re- Klamcanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20“ , mehr.

Ehesredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Gange. Derantwortttch für'Politik Dr Fr. Wilh. Gange; sür Feuilleton Dr H.THyriot; sür den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gies,en

«"1

Vor der Eröffnung des neuen Reichstags.

Die Lage.

.,«och leine Klärung in den Fraktionen

Berlin, 13 Oft (LRB.) 3n politischen Kreisen sieht man ter heutigen Eröffnung des Reichstages mit einiger Spannung ent­gegen QIul der Tagesordnung steht zwar nur die Konstituierung, aber noch keine politische Beratung Trotzdem kann die Sitzung recht dra­matisch werden, zumal die 77 K o m m u n i st e n und die 107 Rationalsozia list en in ihren in Preußen verbotenen Uniformen auf- treten wollen. Die an sich schon vorhandene politische Spaltung wird auch durch den Kon­flikt in der Metallindustrie noch ocr- schärft. Die Woche wirb für die Politik in der nächsten Zeit von entscheidender Bedeutung sein Rachdem auch die D e u t s ch n a t i o n a l e n die Einbringung eines Mißtrauensvotums beschlossen haben, wird man im ganzen mit drei Mißtrauensvoten rechnen müssen, nämlich auch noch mit denen der Nationalsozialisten und der K o m m u n i st e n. Der deutschnationa^e Antrag hat keine Motivierung, da die Deutsch­nationalen verhindern wollen daß er unter Hin­weis auf eine Begründung abgelehnt wird. Den­noch rechnet man in parlamentarischen Kreisen damit, daß die Mißtrauensvoten gegen das Ge- famtfabinett keine Mehrheit finden. Als kritischer beurteilt man die Möglichkeit, daß auch Mihtrauensanträge gegen einzelne Minister eingehen.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks Partei wird nach der heutigen Voll­sitzung des Reichstages wieder zusammentreten. Dr Scholz hat inzwischen mit den benachbarten Gruppen Fühlung genommen. Er dürfte dabei festgestellt haben, daß die V o l k s konserva­tiven und die Christlich-Sozialen dem Sanierungsprogramm zustimmen, während das Landvolk es ablehnt und die Wirtschaftspartei noch keinen festen Standpunkt erkennen läßt 3m ganzen ist die Stimmung in der Fraktion der Deutschen Volks- Partei gegenüber dem Sanierungsprogramm durch­aus positiv. Der am Freitag eingesetzte Ausschuß dürfte der Fraktion ebenfalls in diefem Sinne über seine Arbeiten Bericht erstattet haben Er wird allerdings beantragen, daß dem Reichskanzler noch eine Reihe von Fragen vorgelegt werden, die ich namentlich darauf beziehen, wie das Kabinett sich die Lösung des Problems des Lohnab­baues im Rahmen der Preissenkungs­aktion denkt, mit welchen Maßnahmen es ferner die Reform der A r b e i t s l o f e nve r f i ch e - r u n g durchführen will und wie die Senkung der Ausgaben bei den Ländern und Ge­meinden erreicht werden soll. Dazu kommt noch eine Reihe anderer Fragen und Vorschläge Von ihrer Beantwortung und dem Inhalt der Regie- rungserklärung wird die Deutsche Volkspartei ihre Stellungnahme abhängig machen, so daß für heute noch keine Entscheidung der Fraktion erwartet wird.

Don besonoerem x5iuere||e in natürlich auch öic Haltung der Sozialdemokratie. Wie uns von führender sozialdemokratischer Seite versichert wird, dürfte die überwiegende Mehr­heit der Fraktion eine Politik der Be­sonnenheit treiben, um ein Abgleiten in faschistische Regierungsformen zu verhindern. Es besteht in der Fraktion gegen diese Haltung allerdings auch eine Opposition, die unter anderen von Paul Löbe geführt wird. Sie durfte aus den Reihen der etwa 25 neuen Abgeordneten noch Zuzug erhalten, da junge Parlamentarier von den Wählern im Lande stärker abhängig sind. Diese Opposition ist weiter durch den Be- schlußderWirtschaftsparteibestarkt worden, in dem ein Kabinett abgelehnt wird, das auch nur mit Duldung der Sozialdemo­kratie regiere. Der Konflikt in der Berliner Metallindustrie ist in diesem Zusammenhang nicht ohne Einfluß. Ein rechtsstehendes Berliner Mon­tagsblatt will übrigens wissen, daß dec Schied s- spruch nicht für verbindlich erklärt, sondern abgeändert werde und daß die Freien Ge­werkschaften, die keineswegs streilbereit seien, einem solchen Kompromiß zustimmen würden. Das sei der Preis dafür, daß die Sozialdemo­kratie der Regierung im Reichstag keine Schwierigkeiten mache. Diese Darstellung des Montagsblattes wird voi^ maßgebender Seite des Reichsarbeitsministeriums als reine Kom­bination bezeichnet, zumal sich die Entwick­lung, die die Lage in der Metallindustrie in den nächsten Tagen nimmt, heute überhaupt noch nicht übersehen läßt.

Das Programm

-er ersten Gitzung.

Tie Bildung des Bureaus. — Lobes Wiederwahl nicht gesichert

Berlin, 13.Ott. (VDZ.) Die Reichstagssitzung ist für 15 Uhr anberaumt und wird vom Alters­präsidenten Herold (Z.) geleitet. Sie dient ledig­lich der Feststellung der Beschlußfähigkeit, die durch Namensaufruf der Abgeordneten erfolgt. Es ist sehr zweifelhaft, ob diese erste Sitzung ruhig verlaufen wird. Die Nationalsozialisten haben an- gekündigt, daß sie in Braunhemden zur ersten

Reichstagssitzung ersä-einen werden. Es ist möglich, daß daraufhin auch die Kommunisten demonstrativ in Uniformen des Roten Frontkämp» ferbundes kommen 3m Plenarfitzungssaal wird gegenwärtig noch kräftig gearbeitet. Es wird noch erheblicher Anstrengungen bedürfen, um den Saal bis zum Montag fertigzuftellen. Die erste Ausgabe des neuen Reichstags ist die Wahl feiner neuen Präsidenten. Die „Dossische Zeitung­berichtet, daß die Nationalsozialisten an­kündigen, Lobe nicht wiederwählen zu wollen. 'Auch die Kommunisten wollen nicht für ihn stimmen. Trotzdem wäre die Wiederwahl Lobes sicher, wenn die M 1 t t e 1 p a r t e i e n sich an die parlamentarische Uebung halten würden. Aber das scheine nicht der Fall zu sein Wirt­schaftspartei, Landvolk und auch Deutfdje Volks­partei fallen keinen Sozialdemokraten zum Präfi- deuten haben wollen und nach einem rechts orien­tierten Parlamentarier Ausschau halten, der als Gegenkandidat aufgestellt werden soll. 3n diesem Zusammenhang sei Abg. Dr. Scholz genannt worden

Die Christlichen Gewerkschaften an den Reichs anzier.

Berlin, 11. Oft. (Sil.) Der Vorsitzende des Gesamtverbandes der Christlichen Gewerkschaften Deutschlands, Otte, hat an Reichskanzler Brü­ning in einem Schreiben die Bedenken der Christ­lichen Gewerkschaften zu dem Regicrungspro- gramm zum Ausdruck gebracht. Es heißt in dem Schreiben u. a.

„In der starken Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung, die im Zu­sammenhang damit steht, daß Mittel des Reichs-

hauShalts für die Arbeitslosenversicherung nicht mehr verwendet werden sollen, sehen die Christ­lichen Gewerkschaften ein Abweichen davon, daß auch die Allgemeinheit zu den Lasten herang ezogen wird. Die Christ­lichen Gewerkschaften sind daher der Meinung, daß soweit irgend möglich auch auS Allgemein­mitteln eine Beihilfe für die Zwecke der Arbeits­losenversicherung bereitgestellt werden muß. Die Begründung des Regierungsprogramms, speziell soweit sie sich auf Löhne und Gehälter bezieht, gibt uns Anlaß zu stärksten Bedenken. Es darf nicht übersehen werden, daß die Arbeiter bereits jetzt ganz erhebliche Opfer ge­bracht haben und noch täglich bringen. Auf ihnen lastet nicht nur die Arbeitslosigkeit und der Truck der Unsicherheit der Exi­stenz. Auch der bereits erfolgte Lohnabbau beträgt im Durchschnitt bereits 10 v. H. Es geht nicht an, zu diesen bereits gebrachten Opfern den Arbeitnehmern noch weitere Opfer durch vermehrte Lohnsenkungen, denen keine Preissenkungen gegenüberstehen, aufzu- erlcgen. Die anderen Volksschichten zugedachten Opfer stehen in keinem Vergleich zu dem, was anscheinend den Arbeitern und Angestellten zu- gemutet wird. Wir würden es für gerechter halten, wenn der erst zum 1. April nächsten Jahres in Aussicht genommene Gehaltsab­zug für d i e Beamten nicht nur schon ab 1. Januar 1931 wirksäm würde, sondern auch eine Staffelung nach sozialen Ge­sichtspunkten erfährt. Die gegenwärtige Rotlage bedingt, daß die Beamten mit höheren Einkommensbezügen in stärkerem Maße herange­zogen werden. Insbesondere fordern wir auch eine wesentliche gesetzliche Kürzung der hohen Pensionen."

Sin Aufruf der Demokraten.

Vorbereitung < incö Rcichoparlcitagh.

Berlin, 11. Ott. (XU.) Reichsminister Diet - r i ch, die preußischen Minister Dr. H ö p k e r - Aschoff und Dr. Schreiber. der Vorsitzende der RejchstagSfraktion der Deutschen StaatS- partei, Dr. August Weber, und der Vorsitzende der preußisclxm Landtagsfraktion der Demokra­tischen Partei, Falk, erlassen folgenden Ausruf:

„Den ehrlichen Versuchen, gegenüber reiner Interessentenpolitik und gegenüber dem anwach­senden Radikalismus von links und von rechts, die freiheitlichen und staatsbewußten politischen Kräfte zu gemeinsamer Arbeit für das Wohl des Staates und des Volkes in der Deutschen S t a a t S p a r t e i zu vereinigen, ist der Erfolg bisher leider versagt geblieben. Dio Volksnationale Reichsvereinigung hat ihre Mit­arbeit aufgegeben. Jetzt kommt eS für unsere Freunde erst recht darauf an, ihre Kräfte im Dienste dieser Bestrebungen zu enrheitlichem Vor­gehen zu sammeln. Aus den Erfahrungen unb Lehren, die wir gewonnen haben, werden wir die Folgerungen ziehen, die für unsere politische Arbeit und für den geplanten größeren Zusam- mchpschluß notwendig sind. Der Reichsparteivor- stand der Deutschen Demokratischen Partei wird in aller Kürze einen außerordent liehen Reich-Parteitag einberufen. Wir bitten alle unsere Freunde, sich mit uns zu einer wür­digen Vorbereitung diese- Reich-Parteitages zu vereinigen und von Stund an mit aller Entschie­denheit dafür au sorgen, daß er der Samm­lung aller freiheitlichen und staats­bewußten Kräfte den Weg erfolgreich be­reiten kann."

Volksboten auf dem Wege zum Reichstag.

Alterspräsident Reichskanzler Reichsernährunas- Goebbels Hugenberg Hermann Müller

Herold (Zentr.). Brüning. Minister Schiele. (Nat.-Soz.) (Deutschnatl.) (Soz.)

"7"

Der Konflikt in der Berliner Metallindustrie.

Ablehnung des Schiedsspruches Urabstimmung über Lireikbefchlus;

Berlin, 12. Okt. (ERB.) Die freigewerkschast- lichen Funktionäre der Berliner Mctallbetriebe haben den Schiedsspruch des Schlichters, durch den die Löhne der Metallarbeiter ab 3. November um 8 bzw. 6 v. Sy herabgesetzt werden sollen, einstim­mig abgelehnt. Ferner billigten die Funktionäre den Vorschlag, am Montag in den Betrieben eine Urabstimmung über de n Eintritt in den Streik vorzunehmen, an dem sichauchdie Unorganisierten beteiligen sollen. Zu dem Ergebnis der Urabstimmung, das nach der Stim­mung der Funktionärkonferenz aller Voraussicht nach einen Streikbef chl uß bedeuten wird, nehmen am Dienstag früh die Obleute der Funk- tionäre in den einzelnen Betrieben Stellung, und von den weiteren Befchlüffen wird cs dann ab- hängen, für welchen Termin die Arbeitsniederlegung erfolgen wird, falls die Urabstimmung dazu eine Grundlage bietet. Daß mit einem Streikbeschluß zu rechnen ist, geht aus einer Reihe von Anträgen her­vor, die in der Diskussion zur Debatte gestellt wur­den, und in denen man verlangte, die Funktionär- konferenz solle sofort einen Streik beschließen, ohne die Betriebe erst noch in einer Urabstimmung zu hören. Eine Abstimmung über diese Anträge sand jedoch nicht statt, weil dies den statutarischen Bestimmungen des Deutschen Metallarbeiteroerban- des widerspricht, die vor einem Streikbeschluß eine Befragung der Betriebe verlangen. Gleichfalls nicht abgestimmt wurde über einige Anträge, die im kommunistischen Sinne die Bildung von Kampfausschüssen verlangten. Hierzu wurde von den Vertretern des Verbandes erklärt, daß man derartige Ausschüsse als Gewerkschaft nicht kenne.

Sozialdemokraten und Kabinett Brüning.

Braun beim Reichskanzler.

Der Ministerpräsident fordert die Sozial» demokratie zur Mitarbeit auf.

Berlin, 13. Olt. (TU.) Wie wir erfahren, ist die Vorbereitung der Programm­erklärung der Reichsregierung vor dem neuen Reichstag in den beteiligten Ressorts In vollem Gange. Reichskanzler B r ü n i n g be­absichtigt, am Donnerstag vor den Reichs­tag zu treten. Dieser Termin ist aber natürlich nicht endgültig, weil sich noch nicht übersehen läßt, ob der Reichstag schon am Donnerstag die Regierungserklärung entgegennehmen kann.

2m Zusammenhang mit der Aussprache, die Reichskanzler Dr. Brüning am Samstag mit dem preußischen Ministerpräsidenten Dr. B r a u n über die politische Lage hatte, ist ein Artikel von be­sonderem Interesse, den Ministerpräsident Braun im „Vorwärts" veröffentlicht. Darin heißt es u. a.: Die augenblickliche Lage fei verwor­ren und sehr ernst. Millionen deutscher Volksgenossen hätten ihre Stimmen einer Par­tei gegeben, die für eine ernsthafte verantwort­liche Politik überhaupt nicht in Frage komme. Die deutsche Sozialdemokratie habe heute, nach­dem die für den demokratischen Gedanken rei­fen Kreise des Bürgertums mehr und mehr zusammengeschmolzen seien die historische Auf­gabe, mit Einsatz aller ihrer Kräfte die deut­sche Republik vor dem Absturz in faschistische Diktaturzuftände zu schützen und inmitten eines in Gärung befind­lichen. Europa als festesten Stützpunkt aller so- »ialen Demokratien auszubauen. „Um zu die­sem Endzweck zu kommen", heißt es, »müssen wir

heute und morgen die Zähne zusammenbeißen, müssen in voller Erkenntnis der aus dem Mit- bestimmungSrccht stammenden Mitverantwortung, auch den Mut haben, einmal eine Politik zu treiben, die nicht populär ist und nicht so verlockend wie die Wunschpolitik der Maul­helden. Eine Politik, die dafür aber allein die Aufrechterhaltung verfassungsmä­ßiger Zustände und unserer schwer genug errungenen und für den Aufstieg der Arbeiter­klasse unentbehrlichen Demokratie gewährlei­stet!... Wir zwingen die Situation, wenn wir unser kühles und klares Urteilsvermögen unfl bewahren und au einer Politik auch des Unpopularität, dafür aber der Ver­antwortlichkeit bereit sind."

Das preußischeZentrnni gegen eine Lan-tagsanflösung.

Ein erstannllchcr Beschluß

Berlin, 12. Oft (TU.) Der Vorstand de» preußischen ZenirumSsraftion erörterte die polt* tische Lage und war einstimmig der Auffassung, daß für die preußische Zentrumsfraktion keiner­lei Veranlassung vorliege, den Anträgen, die von anderen Parteien auf Auslösung deS Preußischen Landtages gestellt worden feien, zuzustimmen. Angesichts der poli­tischen Unsicherheit, die die letzten Wahlen zum Reichstage hervorgerufen hätten, sei es für bat teutkpe Volk von der größten Bedeutung, daß in Preußen Klarheit undruhige Ver­hältnisse bestehen blieben. Der Vorstand sprach der Zentrumssraktion einmütig sein rück­haltloses Vertrauen au- und gab ihr völlig freie Hand für ihre künftigen Entscheidungen.