Samstag. 13. September 1950

ISO. Jahrgang

Nr. 214 Erstes Blatt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Diesten

Die Parole.

Reichspräsident und Reichsregierung haben dos Doll ausgerufen, am Sonntag dem von Hindenburg geforderten, vom Kabinett Brüning begonnenen innerpolitischen Reformwerk bas Urteil zu sprechen. Sollen die durch bas Versagen des Reichstags not- wenbig geworbenen Notverordnungen in Kraft blei­ben urib auf ihnen wcitcrbauend das umfassende Programm, bas auf Verlangen Hindenburgs ber Reichskanzler mit feinen Mitarbeitern Schiele unb Dietrich, Stegerwalb unb Wirth für eine Gesundung der öffentlichen Finanzen unb Senkung ber Lasten, für eine Ankurbelung der Wirtschaft und eine 'Be­hebung ber Arbeitslosigkeit, für eine Reform bes parlamentarischen Systems, beginnenb mit dem Wahlrecht, für eine 'Verbilligung ber Verwaltung unb eine Klärung des Verhältnisses zwischen Reich unb liänbern als Auftakt zur großen Reichsreform ausgearbeitet hat, soll bics Programm ohne weite­res Zögern, stetig unb entschlossen burchgesührt wer­den ober soll bie mit viel Zähigkeit unb Energie unb verheißungsvollen Anfangserfolgen auf allen Gebieten begonnene Arbeit abgebrochen werden, damit andere Männer mit anderen Mitteln ihr Heil versuchen an der Rettung von Volk unb Staat aus Desorganisation unb Wirtschaftsnot, aus Mut­losigkeit unb Verzagtheit? Das ist bie Frage, die der Wähler am 14. September mit seiner Stimm­abgabe zu entscheiden hat. Sie ist wahrlich einfach aunb es bedurfte erst eines wochenlangen ampfes mit seiner beispiellosen demagogischen Hetze, mit seiner gewissenlosen Irreführung unb Derbrehung, mit seinem hemmungslosen Aufpeitschen niebrigfter Leibenschaften in Versammlungen unb Flugschriften, mit seiner Gehässigkeit unb Ranküne, bie weder vor toten Staatsmännern noch vor der bislang bem ganzen Volke heiligen unb unantast­baren Person bes greifen und ehrfurchtgebietenden Staatsoberhaupts Haltmachte, nm in den Köp en der breiten Wählermasten eine Verwirrung an u- richten, wie wir sie zu Beginn des Wahlkamp es trotz aller Erfahrungen aus früheren Jahren ür unausdenkbar gehalten hätten.

War aller Appell an die Front ber anständigen Leute, bie wir in allen politischen Lagern zu finben hofften, vergebens gewesen? Konnten Ver­antwortungsgefühl unb Selbstzucht nicht schlimmste Auswüchse des politischen Kampfes hindern? Müssen gesunder Menschenverstand unb eigenes Nachdenken kapitulieren vor ber Flut von leeren Phrasen, Ver> sprechungen unb unbewiesenen Behauptungen, von denen jede einzelne in ruhigen Stunden uns die Schamröte ins Gesicht treiben würde? Eine wohl­meinende und fürsorgliche Staatsgewalt sollte für bie letzten Tage vor ber Wahl jede Agitation ver- bieten, bamit ber Wähler roieber Distanz gewinnt 3 u eigenem Urteil, bamit der Kopf wieder klar wirb vom bencbelnben Dunst ber Versamm­lungslokale, vom schleichenben Gift ber Flugblätter unb Plakate. Aber ba bas im modernen Staat ein frommer Wunsch bleiben muß, möge jeder sich {einer Verantwortung bewußte Wähler, Mann unb Frau, heute abenb sich eine ruhige Stunde der Einkehr unb Zwiesprache mit sich selbst gönnen unb klar und besonnen prüfen unb wägen, bas Echte vom Falschen scheiben, bas Edle vom Gemeinen, lautere Wahrheit von Lug unb Trug unb bann am Sonn- taamorgen zur Urne gehen unb seine Wahlpflicht erfüllen. Sonst kann aus biefer krankhaft pessimisti­schen, grunblos verzweifelten Atmosphäre nichts Gutes kommen für Staat unb Volksgemeinschaft, denen wir alle ohne Ausnahme verhaftet sind und deren Schicksal, über bas wir am Sonntag mit unserem Kreuz auf bem Wahlzettel ober unserem Fernbleiben von ber Wahlurne mitbeftimmen, wir alle teilen, ob wir wollen ober nicht.

Gewiß, wenn wir uns heute in einer schweren Vertrauenskrisis sehen, wenn breite Volksschichten, die bislang ihre Besonnenheit bewahrten, sich ihre eigene Urteilskraft erhielten, nun den Glauben an den Staat, bas Vertrauen zu ben politischen Parteien als Träger ber Regierungsgewalt verlieren unb rabitalen Strömungen anheimzufallen brvhen, so hat bas leine Gründe. Das parlamentarische System hat in den letzten Jahren in steigendem Maße im Reich, wie in Ländern unb ©emeinben schwere Fehler unb Mängel offenbart. Für fein reibungsloses Funktionieren haben wir noch nicht bie bem deutschen Dolkscharakter und unserem her­aus entspringenden Parteiwesen angepaßte richtige Methode gesunden. Die starke Parteienzersplitterung, an der jeder einzelne deutsche Wähler fein gerüttelt Maß Schuld trägt, verbunden mit erschreckendem Mangel an Verantwortungsgefühl und Disziplin im Parlament und mit bem unerfreulichen Dorbrängen von krassen Interessentenkliquen unb verkalktem Bürokratismus innerhalb ber Parteien hat feit Jahren eine starke Regierung unmöglich gemacht, jede noch fo bringende Reform verhindert und schließlich in diesem Frühjahr zur Selbstausschal- tung des Reichstags geführt. Wir kranken am miß­verstandenen Parlamentarismus, aber es sind im­merhin Anzeichen vorhanden, daß man aus dieser Krisis etwas gelernt hat, unb baß wenigstens einige aus der großen Schar ber Verantwortlichen den ernsten Willen haben, es in Zukunft bester zu machen. Wir sehen eine Regierung an ber Arbeit, bie, gestützt auf bas Vertrauen bes Reichspräsiden­ten, sich von ber Herrschaft ber Kulisse, ber Frak­tionszimmer unb Parteivorstänbe, — wir geben es zu: langsam unb nicht ohne bebenkliche Rückfälle — losgelöst hat. Wir sehen innerhalb ber staatsbürger­lichen Parteien unter bem Einfluß der anstürmen­den Jugend, wenn auch gewiß nicht ohne Furcht vor der Empörung des Wählers, eine starke Be- roegung, die auf Erneuerung und Samm­lung hindrängt. Wenn im ersten Sommer noch nicht alle Früchte reiften, wenn bie Entwicklung noch weit bavon entfernt ist von einer Klärung unb

©er Völkerbundsrat beschließt die Aufhebung des Bahnschuhes im Saargebiet.

*2lun wird auch das Saargebiet militärisch frei: der sogenannte Internationale Dahn schütz, die verkappte französische Desat- zungsarmee, die zuletzt nur noch aus Franzosen bestand, wird innerhalb einer Frist von drei Monaten verschwinden und, sofern das deutsche Dolk Dernunft annimmt, alle Kräfte zum wirtschaftlichen Wiederaufbau, der wichtigsten Vorstufe der nationalen Erstarkung zusammen- saht, weder in der einen, noch in der anderen Form wieder zurückkehren. Zum Jubel besteht selbstverständlich nicht der geringste Anlaß, so­lange das Saargebiet verwaltungsmäßig außer­halb der Gemeinschaft der deutschen Stamme bleibt und sich von einer Kommission regieren lassen muß, in der nur ein Saarländer, im übrigen aber Fremdlinge sitzen. Tiber auch der Tag wird kommen, an dem die saarländische Bevölkerung wieder in das Reich zurück­kehrt.

Daß daraus bisher nichts geworden ist, ist nicht unsere Schuld. Wir haben uns alle erdenkliche Mühe gegeben, haben auch mit Zugeständnissen nicht ge­kargt, um den Widerstand der Franzosen gegen die Rückgabe der Gruben und damit des Saargebietes selbst zu überwinden. Die Verhandlungen haben sich zerschlagen, jetzt dürfte wohl nichts anderes mehr übrigbfeiben, als d i e Abstimmung im Jahre •19 3 5 abzuwarten, also der Saarbevölkerung selbst die Entscheidung über ihr Schicksal zu über­lasten. Gerade angesichts der unerhört starken Kräfte in Paris, das Saargebiet nicht freizugeben, tritt der jetzt in Genf erzielte Erfolg des Reichsaußenministers Dr. Curtius besonders klar in den Vordergrund. Die dreimonatige Räumungsfrist ist unerheblich, allerdings auch überflüssig. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß wir eine entwaffnete und der Willkür der sogenannten Siegerstaaten aus­gelieferte Nation sind. Aus diesem Grunde kann auch die erkämpfte Rheinlandräumung nicht hoch genug veranschlagt werden, aus dem gleichen Grunde wollen wir auch an dieser Briand gemachten Kon­zession, die uns nicht schmerzt, keinen Anstoß neh­men. Noch ist aber die Stresemannsche Außenpolitik im Westen nicht zu Ende geführt, wir werden davon erst sprechen können, wenn unsere Volksgenosten an der Saar, aber audj in Eupen und Mal- medy von der Fremdherrschaft befreit sind und die Beschränkungen der deutschen Souveränität am Rhein gefallen sind. Das wird uns um so eher ge­lingen, je rascher wir zu gesunden innerpolitischen Verhältnissen gelangen. Nur ernste Gemeinschafts­arbeit führt uns wieder aufwärts, machs uns im außenpolitischen Spiel der Kräfte zu einem Faktor, mit dem unsere Nachbarn rechnen müssen, macht uns auch den Reichsbau wieder wohnlich, so daß die Saarländer, wenn sie im Jahre 1935 ihr Schicksal in die Hand nehmen, doppelt freudig ihre Stimme für die Rückkehr ins Reich abgeben werden.

©ie Entscheidung in Genf.

Gens, 12. Sept. (IDTB.) Der völkerbunds- r a t hat heute nachmittag die Aufhebung des Bahnschuhes Im Saargebiet einstimmig befchlofsen. Zu Beginn der Sitzung erwähnte der Berichterstatter S c i a l o j a in seinem Bericht, daß das in der Ratssitzung von 9. September eingesetzte Sonderkomite'e der Regierungskpmmission des Saargebietes die Frage vorlegte, ob und unter welchen Bedingungen sic sich dafür ver­bürgen fötfhc, daß entsprechend dem Versailler Ver­trag die Freiheit des Verkehrs und Transits im Saargebiet gewährleistet sei. hier­auf habe die Regierungskommission einmütig ein Gutachten abgegeben, in dem sie sich imstande er­klärte, die Verantwortung für die Sicherheit des Verkehrs und Transits auf den Saarbahnen zu über­nehmen, und zwar mit Hilfe der örtlichen Gendarmerie und durch die Schaffung eines besonderen Organes, das in technischer Hinsicht die Sicherheit dieses Verkehrs zu wahren hätte. Für den

Neugruppierung unseres Parteiwesens, von einer Zuruckdrängung des Parteiapparats, der alles ver­nichtenden Maschine des Dogmas und des Bonzen­tums zugunsten der lebendigen, gegenwartsverbun- denen und zukunftheifchenden Kräfte, so ist doch auch hier ein Anfang gemacht. Der lebendigen Anteilnahme des ganzen Volkes muß es gelingen, das Begonnene sorlzuführen, die Parteien unermüd­lich in Bewegung zu erhalten, bis das Ziel der Sammlung des Bürgertums in wenigen großen aktionsfähigen Parteien erreicht ist.

Soll nun aber dieser Gesundungsprozeß jäh unterbrochen werden, well einigen Hitzköpfen bie Entwicklung nicht schnell genug geht und andere fürchten, mit ihren radikalen Rezepten zu spät zu kommen? Geduld predigen und zur Besonnenheit mahnen, ist schwerer und undankbarer, als laute Anklagen zu erheben und Versprechungen zu machen, von denen bis heute nur das eine feststeht, daß man kaum in die Verlegenheit gebracht wird, sie einlösen zu müssen. In zäher, mühseliger Klein- arbeit aus dem arg verwahrlosten Hause des deut­schen Volkes Schutt und Gerümpel fortzuräumen und Luft und Licht, Arbeit und Brot zu schassen für alle Volksgenossen in einer Zeit schwerer Wirt- schastsnot, deren Ursachen zu einem guten Teil außerhalb unseres Machtbereiches liegen, ist gewiß

Fall von Unruhen habe sich die Regierungskommis­sion bereits durch Auslegung der Bestimmungen des Friedensoertrages das Recht vorbehalten, geeignete technische ober militärische Kräfte heranzuziehen. Der Völkerbundsrat hat daraus entsprechend dem Vor­schlag des Berichterstatters beschlossen:

1. Die auf Grund seiner Lnstchlietzung vom 12. März 1927 gebildeten Bahnschuhlruppen sowie die Feldeifenbahnkommission auszuheben.

2. Daß diese Aufhebung innerhalb der h ö ch st f r i st von drei Monaten, in der die von der Regierungskommistion des Saargebietes in Aussicht genommenen Maßnahmen durchgeführt werden sollen, erfolgt.

Die Annahme des Berichtes erfolgte, abgesehen von zwei kurzen Erklärungen des deutschen und des

letzten heute noch auf deutschem Doden stehen­den alliierten Truppen, die spätestens mit dem 1. Januar 1931 das Saargebiet zu ver­lassen haben. Die Entschließung des Völkerbunds- rates vom Jahre 1926, in der im Falle von Unruhen der Saarrcgierung das Recht zuge­standen wurde, fremde Streitkräfte ins Land zu rufen, wird durch die neue Entscheidung dahin abgeändert, daß die Saarregierung im Falle von Unruhen das Recht erhält, militärische und technische Kräfte zur Sicherung des Verkehrs kommen zu lassen. Die Saarregierung hat damit das Recht, auch deutsche Kräfte, nötigen­falls deutsche Schutzpolizei, zum Schutze des Saar- gcbietcs anzufordern. Innerhalb der Saarrcgie- rung hat das deutsche Mitglied die Möglichkeit der Anforderung deutscher Kräfte ausdrücklich festgestellt. Von der deutschen Abordnung wird

Frankreich hat noch nicht genug.

General Weygand kündigt Riesentruppenmanöver für 1931 an.

Paris, 12. Sept. (121.) während in Gens der „pazifistische- Paneuropaplan Briands jur Ver­handlung sieht, kündigt der Ches des französischen Generalstabes, General w e y g a n d , für das nächste Jahr bereits Truppenmanöver von dop­peltem Umfange der diesjährigen, an denen bekanntlich insgesamt über 100 000 Mann und 400 Flugzeuge feilnahmen, an. Weygand begründet die großen Hebungen mit der Rotwendigkeit, die Aus­bildung des Heeres den Erfordernissen und Erkennt­nissen der neuesten Kriegstechnik anzupassen. Die Motorisierung der Truppen und die da­durch erzielte Schnelligkeit stelle ganz andere An­

forderungen als etwa der Stellungskrieg der letzten Jahre des Weltkrieges. Aus der modernen Kriegs­technik erwachse die wichtigste Frage: die Ver­kehrsregelung im Felde, die von einer eigens dazu ausgebildeten technischen Truppe mit fliegenden Tankstellen, Reparaturwerkstätten, 6r,um­lagern usw. ausgeübt werden müsse. Ebenso fei es notwendig, die Funkverbindung zwischen Heer und Luftflotte für die Zwecke des Aus­klärungsdienstes zu vervollkommnen. Rur große Rl a n ö o e r böten die Möglichkeit zum Studium dieser Frage und zur Behebung der noch vorhan­denen Schwierigkeiten.

französischen Außenministers, ohne Aussprache. Reichsminister Dr. E u it i u t erklärte, er be­grüße die jetzt gefundene Regelung, was den von der Regierungskommission des Saargebiets erwähn­ten Fall von Unruhen betreffe, so habe Dr. Strefemann bereits früher im Völkerbundsrat bargefegt, daß nach Ansicht der deutschen Regierung dieser Fall niemals eintreten werde. Auch Briand gab der Ansicht Ausdruck, daß der erwähnte dritte Fall niemals eintreten werde.

Außenminister Briand erklärte, die französische Regierung habe in den bisherigen Verhandlungen des Völkerbundsrates in der Saarfrage den Stand­punkt vertreten, daß es sich hierbei nur um Maß­nahmen zur Sicherung des Transporte» und des Transits aus den Eisenbahnen de» Saargebietes handele. Da die Saarregierung feft- stelle, daß sie alle notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Transporte ergreifen werde, wolle er auf der Aufrechterhaltung des interalliier­ten Bahnschuhes nicht weiter bestehen. Er sei in gleicher weise wie der deutsche Außenminister überzeugt, daß sich der Fall von Unruhen nicht ereignen werde. Er begnüge sich jetzt mit der Fest­stellung der Tatsache, daß die Saarregierung sich bereiterklärt habe, alle Mittel zu ergreifen, um den ihr obliegenden Verpflichtungen nachzukommen. Die Verhandlungen des Völkerbundsrates in der Saar­frage waren damit beendet.

©er Standpunkt der deutschen ©elegation.

Dens, 12. Sept. (211. Funkspruch.) Von der deutschen Abordnung wird zu der Zurückziehung des Saarbahnfchutzcs folgendes erklärt:

Der Beschluß des Völkerbundsrates bedeutet die endgültige Zurückziehung der

ferner darauf hingewiesep, daß im Fall« einer Volksabstimmung der Schuh des Saargebietes ausschließlich in den Händen der vom Dolkerbundsrat eingesetzten A b st i m - mungskommission liegen und die Saar­regierung bet Unruhen während der Abstim­mung nicht die Möglichkeiten haben würde, fremde Militärstreitkräfte anzufordern. Die jetzt vom Dolkerbundsrat getroffene Regelung wird von feiten der deutschen Vertreter als eine be­friedigende Losung der Frage bezeichnet.

©as Pariser Echo.

Paris, 13. Sept. (WTV. Funkspruch.) Die Presse nimmt Stellung zu der Zurückziehung deS französischen Dahnschutzes aus dem Saargebiet, die gestern vom Dölkerbundsrat beschlossen wurde. Das „Petit 2 ourn.al" schreibt, es sei klar, daß nach der Rhcinlanoräumung der Dahnschuh seine Daseinsberechtigung, die au8 der Gewährleistung einer Verbindung mit den Desatzungstruppen herzuleiten war, im wesent­lichen verloren hatte. Alles, was Frankreich habe verlangen können, sei die Sicherung der Beförderung der Saarkohle nach Frankreich im Falle von Streitigkeiten. — „La Repu- b l i q u e" bezeichnet die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich in dieser Frage al- ein glückliches Abkommen. — „Quvtidten" fragt, ob die Zurückziehung des Dahnschutzes ein französischer Verzicht sei, und antwortet: nein. Die Entscheidung entspreche nur der Logik der Tatsachen. Runmehr werde man nicht behaupten können, daß Frankreich bei der Volksabstimmung durch das Vorhandensein einer bewaffneten Macht auf die Saarbevölkerung irgendeinen Druck ausgeübt habe. — „Figaro" schreibt, Dr. Curtius habe über Driand kurz vor den Reichstagswahlen einen Sieg davongetragen, einen Erfolg, der Deutschland allerdings nur anstacheln werde, immer noch mehr zu ver­langen.

ein Programm, das nach all den bitteren Ent­täuschungen und Rückschlägen der letzten Jahre nicht jedermann verlockend erscheinen mag. Und doch kommen wir nichk drum herum, mögen wir uns auch heute noch so ungeduldig, noch so auf­geregt und radikal gebärden. Es wird uns nichts geschenkt und nichts erspart. Jeder Versuch, die Ent­wicklung durch einen Gewaltstreich zu beschleunigen, mochte er von rechts oder von links fern- men, hat uns nur wieder zurückgeworsen, hat den Gesundungsprozeß unterbrochen und ist uns teuer zu stehen gekommen. Gewiß, es ist schwer ge- sündigt worden, wir haben keinen Grund, irgend­eine Partei in Schutz zu nehmen, Fehler zu be­schönigen und Unterlassungen zu vertuschen, wir wünschen Reformen, wir fordern dringend eine Ab- kehr von den als falsch erkannten Wegen, aber wir glauben, daß es dazu nicht erst des Einreißens aller Mauern bedarf, um aus dem Ehaos Neues zu schaffen, von dem uns bis heute noch niemand sagen konnte, wie es aussehen soll.

Auf die Gefahr hin, für lau und schwachmütig zu gelten, treten wir ein für das zunäch st lie­gende und greifbare: eine Finanz- r e f o r m, die alle Zweige ber Verwaltung in Reich, Ländern und Gemeinden zur äußersten Sparsamkeit zwingt, die klare Verantwortlichkeiten

schafft, die hemmungslose Bewilligungsfreudigkeit der Parlamente unterbindet und Staat und Ge­meinden die Möglichkeit gibt, die wirtschaftstötenden öffentlichen Lasten zu senken: eine Wirtschafts­reform, die entschlossen halt macht auf dem un­heilvollen Wege der kalten Sozialisierung: eine So- 3 i a l r e f o r m, die die sozialen Lasten in Einklang bringt mit dem wirtschaftlich tragbaren und damit einen stetigen Ausbau der Sozialpolitik auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicherstellt: eine Reichsreform, die unter Berücksichtigung des historisch Gewordenen Wege bahnt zu einer ge­sunden, auch die wirtschaftlichen Verbundenheiten beachtenden Neugliederung des Reichs, die die hem- wenden und kostspieligen Reibungen innerhalb des Staatsapparats beseitigt und einen klaren, über- sichtlichen und sparsam verwalteten Staatsbau schafft. Für alle diese großen zusammenhängenden und in einem Zuge durchzuführenden Aufgaben sehen wir in dem Reformprogramm des K a b i n e t t s B r ü n i n g verheißungsvolle Ansätze, ergänzt durch die Aufgaben, die die Not der Stunde der Reichsregierung gestellt hat: Sanierung der Staatsfinanzen, Hilfe der Landwirtschaft, Rettung des Ostens, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Be­lebung ber Wirtschaft. Hindenburgs Botschaft hat hier Weg und Ziel gewiesen. Manches hätten wir