Dienstag, 13. Mai 1950

180. Jahrgang

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ein Interview gewährt, in welchem er u. a. crus- führte: Bei den Haager Verhandlungen habe ich bereits Gelegercheit zur Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten und Auherrministeim zahl­reicher europäischer Mächte gehabt. Sie weiter auszn bauen und auf die Vertreter der anderen im Völkerbund vereinten Staaten auszud^nen, ist mein Bestreben. Ich halte es für unerläh- lich, bah u. a. auch das Abrüstungspro- ‘ ~" * erfährt

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blem eine stärkere Förderung als das bisher der Fall war. Ich muh Bedauern darüber Ausdruck geben, dah nächste Tagung der Abrüstungskommission deS Völkerbundes erst auf November an­gesetzt ist. Der Standpunkt der deutschen Ne­gierung in der Abrüstungsfrage ist offen bar- gelegt. Dos deutsche Volk unterstützt ihn in völliger Geschlossenheit. Wenn dann und wann

CEr|d)etnt lügl'ch,außer Sonntags und Feiertag»

Beilagen: Die Illustrierte (Siebener FamilienblLtter Heimat im Bild Die Scholle Olonais Bezugspreis:

2.20 Reichsmark und 30 Reichspsennig für Träger- lohn, auch bei Richter- scheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt.

Zernsorechanschlüsse unterSammeInummer2251. Anschrift für Drahtnach« richten Hnjeiger Sieben, poftscheckkonto: firantfurt am Main 11686.

Handlungen zwischen Italien und Frankreich zu nächst auf diplomatischem Wege geführt werden werden, nimmt jedoch an, dah nach der gegen­wärtigen Lage sich in kürzerer Zeit di« Aus­sichtslosigkeit dieser Verhandlungen er­geben dürfte.

Eurtius fordert Abrüstung.

Die Aufgabe des Völkerbunds.

Genf, 12. Mai. WTB. Reichsauhenminister Dr. Curtius hat dem „Journal de Geneve"

Genf, 13. Mai. (SIL Funkspruch.) Im Vor­dergründe des allgemeinen Interesses stehen auf der Ratstagung bte auf der Londoner Flotten­konserenz beschlossenen italienisch-franzö­sischen Sonderverhandlungen. Im Hinblick auf die großen grundsätzlichen Gegen­sätze, die zwischen den beiden Ländern in der letzten Zeit in wachsendem Mähe festzustellen sind, wird der Ausgang dieser Verhandlungen allgemein äuherst pessimistisch beurteilt. Am Dienstag findet eine erste Zusammen­kunft zwischen Driand und Grandi statt, von der man zunächst eine Klärung wenig­stens über die Formen der Ausnahme der Ver­handlungen erwartet. In unterrichteten Kreisen weist man jedoch daraus hin, dah außer der großen Streitfrage der F l o t t e n g l e i ch h e i t eine außerordentliche Schwierigkeit die italie­nische Forderung auf Erfüllung des Abkommens von 1916 bildet, in dem Frankreich der italieni­schen Regierung die Abtretung des Tschad-Gebietes zwischen Tripolis und den französischen mittelafrikanischen Kolonien zu- gesagt hatte. Im Jahre 1919 waren die Bedin­gungen Frankreichs für die Erfüllung dieses Ab­kommens derart, daß sie von Italien nicht durch­geführt werden konnten. Runmehr wird von der italienischen Regierung von neuem die Abtretung des Tschadgebietes gefordert. In gut unterrich­teten Kreisen herrscht der Eindruck, daß die Der-

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Frankreich und Italien.

Wenig Hoffnung für die Gonderverhandlungen

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Auftakt zur Genfer Ratstagung.

Erstes Debüt des Reichsaußenministers Or. Curtius in Genf. - Fortsetzung der Flotten, besprechungen zwischen Italien und Frankreich.

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Doch eine Mehrheit für den Panzerkreuzer?

Tie Unterstützung der äußersten Rechten.

Berlin, 12. Mai. (Priv.-Tel.) Wie wir von unterrichteter parlamentarischer Seite hören, sind trotz der Abstimmung im Hausbaltsausschuß gegen die erste Rate für den Panzerkreuzers die Versuche noch nicht abgebrochen worden, eine Mehrheit für das Schiff noch für den Etat 1930 zustande au bringen. Schon auf der letzten Be­sprechung der Fraktionsführer mit dem Reichskanz­ler sind aus Streifen der Rechten Andeutungen ge­macht worden, daß man sich bemüht, mit den Ra­tio n a l f o z i a l i st e n, den Bauernparteien, den ganzen Deutschnationalen, der Volkspartei, Teilen des Zentrums, der Bayerischen Volksportei und der Demokraten eine Mehrheit zusammenzustellen. Diese Koalition sollte sich also nicht mit den in der Regie­rung vertretenen Parteien decken, und nur für den Panzerkreuzer zusammenkommen. Ihre Mehrheit wäre außerordenllich gering und zudem erscheint es äußerst zweifelhaft, ob es wirklich ge­lingt, die Nationalsozialisten in diese Aktion einzu- soannen. Die Fraktionsführerbesprechung hat zu die­sen Koalitionsversuchen ihrerseits keine Stellung genommen, die Demokraten haben aber zum Ausdruck gebracht, daß sie sich alle Konsequenzen vorbehalten, wenn aus den Kreisen der Regierung heraus eine derartige Taktik unterstützt werben sollte.

Wer sich wie Deutschland eben erst anschickt, den Voung-Plan durchzuführen und aus seiner internationalen Anerkennung die selbstver­ständlichen innerpolitischen Folgerungen durch umsassende San.erungsrnahnahmen für die Reichs­finanzen und durch den Versuch einer Aktivie­rung des landwirtschaftlich gebundenen Kapitals zu ziehen, der befindet sich nicht in der glücklichen Lage, bedingungslos eine Zollpolitik unter euro­päischem Vorzeichen treiben zu können So grund­sätzlich wünschenswert auch uns ein radikaler Abbau der überhöhten europäischen Zollmauern erscheint, so selbstverständlich ist es, daß wir gerade jetzt, um die Durchführung des neuen Plans auch nur einige Zeit garantieren zu kön­nen, darauf bedacht fein müssen, unsere Handels­und Zahlungsbilanz auch mit den groben Mit­teln zollpolitischer Schutzmaßnahmen zu verbes­sern, wenn sich nicht etwa die Gläubigerländer aus freien Stücken zu einer stärkeren Ausnahme deutschen Exports entschließen sollten.

Nicht minder wichtig find für die Entwicklung der europäischen Machtverhältnisse aber wohl die Erörterungen, die auf alle Fälle vertraulich zwi­schen den einzelnen Ratsdelegationen der Groß­mächte über die Anpassung des Kel- logg-Paktes an die Dölkerbunds- sahungen geführt werden. Selbstverständlich wird Frankreich bestrebt fein, hierbei wieder seine Sicherheitstheorien in den Vordergrund zu rücken, und ebenso selbstverständlich wird Driand sich im Bunde mit den Außenministern Polens und der Tschechoslowakei bemühen, die bekannte Lo- carno-Interpretation des Artikels 16 der Dun- dessatzungen praktisch wertlos zu machen, um auch Deutschland zwingen zu können, bei der Organi­sierung eines Dölkerbundkrieges aktiv tätig zu sein. Hier liegen zahlreiche Fallstricke für die deutschen Unter Händler, die sorgsamste Beachtung erheischen, wenn nicht wertvolles politisches Ter­rain, das noch Stresemann erobert hat, verloren gehen soll.

Oie Eröffnungssitzung

Curtius berichtet über die Ergebnisse der Zollsricdensionfercnz.

(Senf, 12. Mai. (WTB.) Der Völkern b u n b 8 r a t ist heute vormittag um 11 Uhr unter bem Vorsitz bes neuen Ralspräsidenten. des jugo­slawischen Außenministers M a r i n k o w i t s ch. zu seiner 59. Tagung zusammcngetreten. Die Rats­tagung begann wie üblich mit einer vertraulichen Sitzung, die u. a. die e n d g ü l t i g e Absetzung des ungarisch-rumänischen Optan­tenstreits von den Ratsgefchästen brachte. Diese Frage, die den Rat fast ununterbrochen sieben Jahre beschäftigte und ihn wiederholt vor schwierige juristische und politische Probleme stellte, gilt nach Regelung der Ostreparationen als erledigt. Außerdem erledigte der Rat in der vertraulichen Eröffnungssitzung eine Reihe von budgetären und administrativen Fragen. Die öffentliche Sitzung des Völkerbundsrates be­gann mit der Berichterstattung über die Kon­vention zur Stabilisierung der euro­päischen Handelsbeziehungen, wie sie aus den Beratungen der sogenannten Zollfrie­denskonferenz hervorgegangen ist. Außenminister Dr. Curtius erstattete den Bericht, der dann gipfelte, daß, wenn sich auch der ursprünglich geplante Zollfrieden nicht habe erreichen lassen, doch die Anerkennung der Wechselwirkung der internationalen Handelspolitik durch eine internationale Konvention eine erste Etappe auf dem Wege zu der geplanten gemeinsamen Wirt- schastsaktion des Völkerbundes darstelle. Der Bericht wurde einstimmig genehmigt, nachdem Dr. Curtiils die englische Anregung zur An­nahme empfohlen hatte, auch die außerhalb der Konvention stehenden Staaten zu den künftigen Verhandlungen heranzuziehen.

jm Schatten der Aufrüstung

Gerüchte, daß die pünktlich« Rhein! and - c ä u m u n g zu dem äußersten Termin vom 30. Juni auf gewiss« technisch« und politisch« Schwierigkeiten stoße und dah deshalb Lriand in Genf mit dem deutschen Außenminister Dr. Curtius neue Verhandlungen zu füh­ren gedenke, wollen nicht verstummen. Bis zum Beweise des Gegenteils möchten wir trotzdem glauben, dah ihnen kein konkreter politischer Sachverhalt zugrunde liegt, da wir uns nicht gut denken können, daß Briand es wagen sollte, eine derartige Illoyalität vor der Weltöffent­lichkeit zu verantworten. Immerhin ist die Tat­sache dieser Ausstreuungen allein schon bezeich­nend genug für die Atmosphäre, die Dr. Cur­tius diesmal bei der F^uyjahrstagung des Rates vorfindet. Sein Debüt als Berichterstatter über den Verlauf und die Ergebnisse der Genfer Zoll­friedenskonferenz soll zwar nicht ohne Eindruck geblieben fein, und das ist gut so. Denn wir müssen dem Nachfolger Dr. Stresemanns in sei­nem persönlichen wie im Interesse Deutschlands den denkbar besten Start auch auf diesem Terrain wünschen, das ihm bis dahin fremd geblieben war und auf das er sich ohne den Staats­sekretär von Schubert als berufenen Ratgeber be­geben mußte.

Aber es ist doch Ironie des Schicksals, dah öie beiden wirtschaftlich und politisch wichtigsten Probleme der Ratstagung, die Frage des Zoll­friedens sowohl wie die der politischen Friedenssicherung gerade jetzt in einer internationalen Stimmung verhandelt werden müssen, die nach dem negativen Ausgang der Londoner Flottenkonserenz alles andere als frie­densfreundlich ist. Im Gegenteil, die Tagung des Völkerbundsrats steht durchaus im Schatten einer allgemeinen Aufrüstung auf der ganzen Linie, worunter man ja nicht nur militärische Mahnahmen zu verstehen braucht. Vielleicht sind sogar die Zurüstungen auf wirtschaftspolitischem Gebiete, bi« Fragen der europäischen Zolltarife und der wirt­schaftlichen Beziehungen zwischen den europäischen Nationen in ihren unmittelbaren Folgewirkungen für die geringe Friedensstimmung zwischen den beteiligten Mächten sogar noch ernsthafter und schwerwiegender als etwa Reden, wie sie der italienische Dölkerbundsdelegierte, Außenminister Grandi, kürzlich erst zum Hellen Entsetzen der ganzen französischen Oesfentlichkeit gehalten hat.

Zu einer großen Aussprache über die zoll- politischen Maßnahmen ist es im Anschluß an den Bericht von Curtius zwar nicht gekommen; selbst die Polen, von denen man einen Vorstoß gegen die neue deutsche Agrargesetzgebung erwartete, haben es für klüger gehalten, sich zunächst mit der deutschen Delegation außerhalb der offiziellen Ratsverhandlungen ins Benehmen zu setzen. Das bedeutet natürlich nicht, daß die wichtigen Fra­gen der europäischen Wirtschaftspolitik damit überhaupt nicht erörtert würden. Man muh viel­mehr im Gegenteil annehmen, daß der Frage­bogen Briand s, dessen letztes Ziel ja eine Art paneuropäischer Wirtschaftsbund ist, zu leb­haften Diskussionen von Delegation zu Delegation Veranlassung geben wird. Die deutsche Abord­nung hat allen Grund, gerade diesen unterirdi­schen Erörterungen gegenüber größte Vor­sicht und äußerstes Mißtrauen walten zu lassen. Denn in den geschickten Händen der Sachwalter des Quai d'Orsay sind auch Wirt­schaftsfragen ein immer wieder gern benutztes Instrument zur Festigung und zum Ausbau der französischen Vormachtstellung aus dem Konti­nent gewesen

stehen. Um was es in der Hauptsache geht, ist aus den Berichten über die Sitzungen des Finanzausschusses bekannt, doch sei es nod) ein­mal wiederholt, Um ein Anwachsen des Fehlbe­trags im Staatshaushalt ins ilngemeffene zu verhindern, hat die Regierung ein ^Sofort­programm" vorgelegt (ein weiteres Pro­gramm auf lange Sicht soll folgen, bei dem die Denkschrift des Sparkommissars die Hauptrolle spielen wird), mit dem sie die Einsparung von 6—7 Millionen (der Hälfte des Defizits I) zu erreichen hofft. Sie wälzt dabei sehr erhebliche Beträge auf die Gemeinden und Gemeindever­bände ab, indem sie den Zuschuß für die Ver­sicherung der Gemeindebeamten streicht, di« Ver­pflegungssätze in den Heil- und Pflegeanstalten erhöht für jede Schulstelle 200 Mk. einfordert, den Beitrag für die Provinzialstr aßen kürzt u. dgl. mehr. Sie erhöht die Gebührensätze der Gerichte, Dermessungsämter, höheren Schulen (schon seit Herbst 1929) usw., scheut Nicht vor versteckten Steuererhöhungen zurück (Gewerbe­steuer) und spart dazu große unb kleine Be­träge ein, indem sie mit harter Hand Streichun­gen vornimmt bei Theater, Schule (von der Hoch­schule bis zur Volksschule), Polizei, Danunterhal- tung der Staatsgebäude und demjenigen Teil der Sondersteuer vom bebauten Grundbesitz, der zur Bezuschussung von Neubauten bestimmt ist. Nl<A wenig von dem Aufgezählten wird unvermeidlich sein so bitter es ist; viel davon ist aber so unz tragbar für hessische Wirtschaft, Sicherheit und Bildung, daß schonungslose Kritik nicht nur von

die für Aenderungen des Wahlgesetzes notwen­dige Vierfünftelmehrheit in eine Zweidrittelmehrheit umwandelt, mit der man dann sieben Wochen später dem eignen Da­sein eine Fristung erlisten will, sofern man nicht gar die Auslegung wagt (es klang so etwas aus dem Munde des sozialdemokratischen Sprechers im Ausschuß), auf Grund des vorigen Beschlusses könne es mit einfacher Majorität sein Bewenden haben. Jedenfalls wird die Aussprache über diesen Punkt der Tagesordnung recht auf­schlußreich sein und am beachtlichsten dabei die Haltung des Landbundes, ohne dessen Zustimmung zur Verfassungsänderung in der letzten Sitzung die neue Vorlage gar nicht mög­lich gewesen wäre.

3m übrigen wird die Plenarzeit des Landtags trotz zahlreicher anderer Punkte fast ganz im Zeichen der Voranschlagsberatung

Was lange währt---

Don Or. Otto Keller, Oberstudiendirektor in Äüdingen, M. d. L Heute tritt der Hessische Landtag zur jährlich wiederkehrenden Haupttagung, die vor allem der Voranschlagsberatung dient, zusammen. Wird man auf sie den Schluß des in der Ueberschrift angedeuteten Sprichworts anwenden können Vermutlich nicht mit so allgemeiner Zustimmung wie den Anfang, denn den wird keiner bestreiten wollen, wenn das Rechnungsjahr ki^^-^^ril be­gonnen hat, die dafür geltenden Budgetziffern aber anderthalb Monate später beileibe mch, bewilligt, nein, nicht einmal im Plenum zur Aussprache gestellt sind. Dergleichen kam sonst nur nach Neuwahlen vor, wenn die in Hessen nach dem Dorbilde des Reichs endlosen Wehen der Regierungsbildung den Geschäftsgang auf« hielten, diesmal sind es dagegen die Schwierig­keiten des vielberufenen „Sparprogramms gewesen, die zuerst die Vorarbeiten, dann die Ausschuhberatung des Voranschlags so unge­wöhnlich hinauszögerten. Ob wohl Regierung und Regierungsparteien selbst mit dem Kindlem Schmerzenreich zufrieden sind, dem nunmehr der Landtag die Weihe der Taufe geben soll? Ich hege leise Zweifel, noch mehr zweifle ich zedoch daran, daß die genannten maßgeblichen Instanzen sich dafür den Segen der Wählerschaft erwar­ten Beweis dafür scheint mir ein Doppeltes: ein­mal die Tatsache, daß unsere sonst so exklusive Koalition plötzlich das Bedürfnis nach Rücken­deckung empfand, für die ihr sogar ihr sonst schärfstbekämpfter Gegner, der Landbund, ge­nehm war, zum zweiten die andere, daß den hessischen Landboten noch vor Beratung des Staatsvoranschlags die Genehmigung einer Re­gierungsvorlage zugemutet wird, mit der sie den gegenwärtigen Landt a g, also ihr eigenes Abgeordnetendasein, um ein Jahr verlängern, ein Zeichen doch wohl, dah man nicht darauf brinnt, der Wählerschaft Re­chenschaft abzulegen.

Die Verhandlungen der Regierungsparteien mit dem Landbund sind vorläufig vertagt, man sagt wegen zu grober Forderungen des letzteren. Aber aus offiziöser Feder wird uns kundgetan, dah „die Fäden noch nicht abgerissen" sind. Ge­denkt man, Herrn Dr. Leuchtgens noch für die­jenigen Punkte des Sparprogramms «inzuspan- nen, deren Genehmigung für eine oder die an­dere Gruppe der Koalition gar zu kitzlig ist? Etwa bei den Streichungen auf dem Gebiete ber Schule, wo die Demokratie, oder aus dem des Wohnungsbauprogra mm s , wo di« Sozialdemokratie am nervus sympathicus gereizt wird ? Oder will man sich nur die drei fehlenden Stimmen zur Zweidrittelmehrheit für die Landtagsverlängerung sichern (sechs Stimm­enthaltungen tun es auch), die trotz der Will­fährigkeit des Herrn Dr. Best sonst fehlen?

Ich wage keine Entscheidung, wohl aber das Urteil, dah die letztgenannte Absicht der Wei- marer Trias mit dem Wesen der Demokratie schlechterdings nicht vereinbart werden kann. Man stelle sich doch nur solgendes vor: 70 Abgeordnete sind auf drei Jahre gewählt. Ihr Mandat läuft binnen sechs Monaten ab, und in diesen Mo­naten beraten und beschließen sie über Dinge

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oppositioneller Seite zum Ausdruck kam. Trotz­dem ist bis jetzt fast nichts an der Regierungs­vorlage verbessert, dagegen hat die Ausschuh- mehr^it (Zentrum, Landbund und Sozialdemo­kratie) mit der Beschränkung der Kinderzulage der Beamten trotz gewisser nachträglicher Ab­schwächungen das vorgelegte Programm noch mehr verunziert. Was weder die Regie­rung noch die hinter ihr stehenden Parteien vorgeschlagen und ange­nommen haben, ist von mir und meinen Freunden immer aufs neue unterstrichen wor­den: di« Vereinfachung der Zentral­verwaltung, der Abbau ihrer Aufgaben unb die Herabsetzung der Bezüge künftiger Mini­sterialbeamter. Das wenige, was besonders von Zentrumsseite in der 2. Lesung nach dieser Rich­tung hin unternommen worden ist, war Wieder­aufnahme deutschvolksparteillcher Anträge, die man vorher hatte niederstimmen helfen. Aber schließlich ist es ja einerlei, woher Nützliches kommt, wenn es nur kommt, und ich würde es deshalb auf das lebhafteste begrüßen, wenn alle die unter den Tisch gefallenen Anträge, die mit .Keller, Diepoth und Fraktion" gezeichnet waren, unter der Flagge „ Hainstadt—Blank—Weckler" ihre fröhlich« Wiederauferstehung erlebten. Noch lieber sähe ich» es freilich, wenn auch jene An­träge dabei wären, die Parteibuch und Eignung bei Deamtenemennung reinlich auseinander gehal­ten wissen wollen; doch dazu wird wohl borläu­fig wenig Aussicht vorhanden sein.

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Chefredakteur.

Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Will). Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Biehen.

von so einschneidender Bedeutung, daß in wirt­schaftlicher wie kultureller Hinsicht die Wähler­schaft, das „souveräne" Volk, ungeheuer inter­essiert sein muh. Man erwartet, dah jede von den Parteien, die den Artikel 1 der Reichsver- faffung („Die Staatsgewalt geht vorn Volke aus") und den Artikel 3 der hessischen Verfassung („Alle Staatsgewalt im Volksstaat Hessen geh'

Volke aus") geschaffen haben, darauf brennt, das Urteil des Volkes sobald wie möglich zu hören, doch siehe da: die Abgeordneten dekretieren sich selber für musterhaftes Verhalten zwölf weitere Monate Mandatsrecht zu! Es ist zwar richtig, dah etwas Aehnliches im letzten Landtag ebenfalls beabsichtigt war. Aber erstens stan­den damals keinerlei wichtige Dinge zur Aus­sprache, es war weder vom Sparprogramm noch von Derwaltungsresorm die Rede; zweitens jedoch — und das scheint mir sehr wesentlich - bestand mit einer Verschiebung der hessischen Wahlen zu jener Zeit die Möglichkeit. Reichs­und Landtagswahlen wie in den größten deut­schen Ländern auf einen Termin zusammenzu­legen. Heute dürfte m. E. eine Volks Vertretung niemals einen derartigen Raub in den Wähler- rechten versuchen, ganz abgesehen von dem höchst bedenklichen Wege, den man geht, wenn man zunächst (28. März) die Verlängerung der lünf- t i g e n Legislaturperioden beschließt, die der gegenwärtigen als nicht zur Aussprache stehend bezeichnet, aber im gleichen Augenblicke

Generalanzeiger für Oberhessen

Drud und Verlag: vrühl'fche Univerfitülr-Vuch- und 5teindruckerel B. Lange in Stehen. Zchristleitung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

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