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Nr. 61 Erstes Statt
180. Jahrgang
Donnerstag, 13. März 1930
Eriche >nr laglich,außer Sonntags und Feiertag»
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Die Schalle monat$:Be$ug$pret$:
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Dr Fnedt Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Biegen.
DerÄeichstag stimmt denJvimggesetzen und dempolenabkommen zu
Berlin, 12. März. WTB. Der Reichstag hat heute in dritter Lesung das Gesetz über die Haager Konferenz, das den stoungplan mit den Nebenabkommen umfaßt, in namentlicher Echlußabstimmung mit 265 gegen 192 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen, während das deutsch-polnische Liqutdationsabkommen mit 235 gegen 216 Stimmen bei 8 Enthaltungen Annahme fand. Oer von den Kommunisten gegen denNetchskanzler eingebrachieMißtrauensantrag verfiel der Ablehnung, dagegen wurde der Billigungsanirag der Sozialdemokratsn,desZentrumo, der Deutschen Dolkspartet und der Demokraten mit 248 gegen 170 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen.
Oie Würfel sind gefallen.
Don unserer Berliner Redaktion.
Der Kampf um die TZounggesehe ist ausgestanden, dec Reichstag hat sich am Mittwochnach- nnttag mit Mehrheit für die Haager Vereinbarungen ausgesprochen. Das letzte Ringen um die Bounggesehe zeichnete sich allerdings nicht durch sonderliche Heftigkeit aus, obwohl allgemein noch in zwölfter Stunde ein scharfes Auf- einanderplatzen der Meinungen und Ansichten erwartet wurde. Damit hatten offenbar auch die zahlreichen Tribunenbesuazer gerechnet, die allerdings nicht auf ihre Kosten kamen. Des Kanzlers Appell an die Parteien, sich in diesem schicksalsschweren Augenblick nicht zu versagen, fiel dürftig aus, da Herr Muller zu sehr in die Vounggesehe hineinstieg und auch die finanzpolitischen Konsequenzen der Haager Vereinbarungen nicht scharf genug herauszuarbeiten wußte. Immerhin durfte man seinen Worten doch entnehmen, daß er nach wie vor an den Moldenhauerschen Deckungsvorschlägen und Steuersenkungsplänen festhält. Sein etwas rasches Hinweghuschen über diesen kritischen Punkt löste im Zentrum beinahe eine Verstimmung aus. Das konnte man jedenfalls aus der sehr langen Erklärung des Abgeordneten Brüning entnehmen, der es bedauerte, daß der Kanzler sich nicht präziser ausgedrückt habe. Brüning ließ aber nochmals keinen Zweifel darüber, daß das Zentrum der Koalition den Rücken kehren würde, wenn seinen finanzpolitischen Forderungen nicht Rechnung getragen und für eine künftige Entlastung der Wirtschaft und Landwirtschaft gesorgt würde. Dann marschierten noch die Vertreter d^r anderen Fraktionen, namentlich der Oppositionsparteien, aus. Gegen fünf Uhr war man schließlich so weit, um die Abstimmungsmaschine in Gang sehen zu können. - Das Spiel des Vortages wiederholte sich. Abschnitt für Abschnitt der Vounggcsetze wurde verabschiedet. Damit war dann die Ratifizierung der Haager Vereinbarungen und sämtlicher Rebenabkommen vollzogen. Der Voungplan hat, soweit Deutschland in Frage kommt, Gesetzeskraft erreicht.
Sitzungsbericht.
Berlin, 12. Marz. (D. D. Z.) Auf der Tagesordnung des Reichstags steht die dritte Beratung der V o u u g g e s e h e.
Reichskanzler Müller:
Bei den langwierigen Verhandlungen um den Voungplau war für Deutschland die Befreiung der Rheinlande sowie die R e uregelung der Reparationsfrage das Ziel. Die Reich Regierung seht sich auch jetzt nachdrücklich für eine gleichzeitige Verabschiedung aller dieser Gesetzesvorlagen ein. Sie hat in keinem Stadium der Verhandlungen ein Hehl daraus gemacht, daß der Sachverständigenplan und die zu seiner Inkraftsetzung getroffenen Abkommen auch nach ihrer ^leberzeugung hinter den b e re chtig - tcn Erwartungen Deutschlands zurück b l e i b e n , und daß die Kritik in manchen Punkten leider berechtigt ist. Ausschlaggebend muß für uns aber bleiben, ob das Ergebnis als Ganzes dem deutschen Gemeinwohl förderlicher ist oder nicht. Die Reichsregie- rung erklärt mit voller Aeberzeugung, daß sie in der Reuregelung einen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustands der Dinge erblickt. Die Regelung der Reparationsfragen, wie sie jetzt vorliegt, befreit die deutsche Wirtschaft von dem lähmenden Zustand der Llnsicherheit der wirtschaftlichen Zukunft. Trotz der außerordent-" lich schweren Lasten des Reuen Planes ist die Reichsregierung überzeugt, daß der Versuch der Durchführung nicht zum Rachtcil Deutschlands ausfallen wird aus der bestimmten Erwartung heraus, daß auch die Gläubigermächte ihre Verpflichtungen nicht minder ehrlich durchführen werden als Deutschland.
kein Mensch in dec Welt kann heute mit ehrlicher Aeberzeugung die Auswirkungen des Houngplanes prophezeien, wir können nur feffffellen. daß Deutschland den Reuen Plan mit der aufrichtigen Bereitschaft, ihn»durch;usühren, annimmt, und daß cs sein Bestes tun wird, die cingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Reichsregierung steht um so mehr für ihre Unterschrift ein, als das Vertragswert selbst die Entwicklungsmöglichkeiten enthalt, die im Interesse der Erhaltung- des deutschen Wirtschaftslebens eingeschaltet werden mußten. Alle ausländischen Kontrollen werden Wegfällen. Die Finanzpolitik Deutschlands ist in Zukunft frei. Das Gegenstück zu dieser Freiheit ist Selbst- Verantwortung, auch für die älcbertragung der Reparationszahlungen an das Ausland. Falls dies trotz Deutschlands gutem Willen mißlingt und Gefahren für die Wahrung und die Wirtschaft drohen, kann Deutschland das Mo
ratorium erklären oder den beratenden Sonderausschuß einberufen, so daß erneut Sachverständige die Gesamtsach.age zu prüfen haben. Alle Mißdeutungen und Zweifel in der Sanktionsfrage sind unbegründet. Durch die Beseitigung der Reparationskommission und durch die Einführung der Organe des Reuen Planes ist dem Sanltionssystem des Vertrages von Versailles der Boden entzogen. Das Rheinland ist von der Sonderhaftung befreit. Alle Streitfragen sind künftig vom Schiedsgericht zü entscheiden. Die Bestimmungen des Planes darüber sind erschöpfend, so daß daneben irgendwelche anderen Befugnisse der Gläubiger nicht in Betracht kommen. Selbstverständlich steht die Erfüllung der außerordent.ichen Reparationsleistungen, zu denen wir verpflichtet sind, unter den gemeinen Regeln des Völkerrechts. Aber auch gegen die Rechte, die das gemeine Völkerrecht den Gläubigern gibt, haben wir für den äußersten Fall noch die denkbaren Garantien eingeschaltet. Dieser äußerste Fall, daß nämlich Deutsch- l and den Plan zerreißt, kann nur von der höch sten internationalen Rech ts- instanz fest gestellt werden, und vor einer solchen • Feststellung, die wir praktisch als eine Unmöglichkeit betrachten dürfen, können die Gläubiger überhaupt keine Schritte gegen Deutschland tun.
Die Räumung der besetzten Gebiete ist mit der Annahme der vorliegenden Gesetze gesichert. Erhobenen Sinnes sehen wir dem Tag entgegen, an dem wir die Befreiung der Rheinlande feierlich begehen und den Rheinländern für ihre Treue und die dem Vaterland gebrachten Opfer danken können. Bedauerlich bleibt allerdings, daß die Saarverhandlungen noch zu keinem greifbaren Ergebnis geführt haben. Ich bin der festen Hoffnung, daß der Befreiung der Rheinlande und der Pfalz bald die des Saargebietes folgen wird.
Die Rückkehr zu stabilen und stetigen Verhältnissen, die wir bestimmt als Folge der Annahme des Reuen Planes erwarten, macht erst den Weg für eine sinanz -, staats - und w irisch af t s p o l i tische Reform frei. Das Finanzprogramm der Regierung vom Dezember wurde durch die Rotwendigkeit verstärkter Schuldentilgung hinausgeschoben. Aber im Sinne dieses Programms erklärt die Reichsregierung erneut, daß Deutschlands Wirtschaft drin
gend der Entlastung bedarf, die z u dem frühest möglichen Zeitpunkt erfolgen muß. Die deutsche Kapitalbildung muh gefördert, die Ausgaben müjen so weit wie möglich gesenkt werden. V>)r allen Dingen aber ist eine Sanierung der Finanz- und Kassenlagen des Reiches, der Länder und der Gemeinden die unerläßliche Voraussetzung für eine Rückkehr zu geordneten Finanz- verhältnissen. Deshalb hat die Reichsregierung den Haushaltsplan für 1930 mit größter Sparsamkeit auf gestellt und durch sichere Einnahmen in sich ausgeglichen.
Als Grundsätze für den außerordenllickzen haushalt hat die Regierung sestgestellt: l.Neue außer- ordentliche Ausgaben dürfen künftig nur in den haushalt eingestellt werden, wenn die Deckung fcststeht. 2. Vorläufig darf ein neuer Anleihebedarf erst dann wieder in den haushalt eingestellt werden, wenn der alte endgültig abgedeckt ist. 3. Alle Verpflichtungen dürfen nur im Rahmen der vom Reichsfinanzmini st er bereit- ge ft eilten Mittel eingegangen werden. Das neäc Finanzprogramm wird der Wirtschaft neue Impulse geben, und auch die Kapitalbeschaffung im In- und Auslande fördern. Die Erwerbslosigkeit wird sich, wenn es nach der Annahme des Reuen Planes gelingt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, nicht so ungünstig auswirken wie zur Zeit. Die Reichsregierung wird Mit allem Nachdruck bemüht fein, die deutsche Sozialpolitik in den bewährten Bahnen fortzufichren.
Reue rasch wirkende Maßnahmen gegen bie Stgrarnot sind in Vorbereitung. Die Einfuhr entbehrlicher Nahrungsmittel kann nur gerechtfertigt werden, soweit die Produktivkräfte des Landes nicht ausreichen, um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen. Mir müssen die Roggenvorräte aus zwei guten Erntejahren im Lande verbrauchen und dadurch die Einfuhr ausländischen Weizens einschränken, die nahezu 450 Millionen Mark im Jahre erreicht. Dazu bedarf es der Mitarbeit der gesamten Bevölkern ng, an die ich hiermit appelliere.
Eine Gefährdung der deutschen Währung ist ausgeschlossen. Die Furcht vor politischen Unruhen fördert die Kapitalflucht ganz zu unrecht, denn die Regierung ist stark genug, Putschgelüste von links und rechts rücksichtslos im Keime zu unterdrücken. Die deutsche Republik steht heute unerschütterlich da.
Letzte Stellungnahme der Parteien.
Abg. Wal raf (Önt):
Wir Deutschnationalen erstreben mit Frankreich ein Verhältnis des Vertrauens und der Verständigung. Ein solches Verhältnis kann aber nicht bestehen, solange Deutschland ausschließlich der Amboß, Frankreich ausschließlich der Hammer ist. Wir begrüßen mit großer Freude die Befreiung des Rheinlandes, aber wir vergessen nicht die immer wiederholte Erklärung der treuen rheinischen Bevölkerung, daß die Befreiung nicht erkauft werden soll durch neue Ketten und neue Lasten. Wir vergessen auch nicht, daß die Befreiung des Saar gebiet e s mit seiner treudeuischen Bevölkerung noch nicht erreicht ist. Wir denken auch an unsere deutschen Landsleute in Eupen-Malme dH, die durch die Far e einer Vcl.sabstimmung zu Belgien geschlagen worden sind. Deutschland muh ihnen die Treue vergelten, muh ihnen die gleiche Anhänglichkeit beweisen, die sie trotz aller älnterdrückung gezeigt haben. Roch tragischer, ja geradezu erschütternd wirkt ein Blick auf die Karte der Ostgrenze. Ganz unerhörte Opfer werden im Voungplan von uns verlangt. Der Reichskanzler hat den Ausdruck seiner Enttäuschung nicht unterdrückt. Wir hätten es lieber gesehen. wenn er solche Worte in Paris oder Warschau gesprochen hätte. Wenn der Voung- plan vom Reichstage angenommen wird, so beantragen wir die Aussetzung seiner Verkündung. Wir wollen dem Reichspräsidenten in aller Ehrerbietung Gelegenheit geben, nochmals zu prüfen, ob er unter dieses Dokument seinen weltgeschichtlichen Ramen setzen will. (Beifall rechts.)
Abg Or. Brüning (Z.):
Wit leichtem Herzen wird keiner dem V»ung- plan zustimmen. Selbst die Freude und der 3ubcl über die Befreiung des Rheinlandes sind nicht ungemischt, denn wir wissen, dah auch jetzt das Rheinland sich nicht der gleichen Souveränität erfreut wie alle übrigen Gebiete des Reiches. Entscheidend für unsere Haltung zum Voungplan sind wirtschaftliche ^leberlegungen. Diese äleberlegungen nötigen uns
zu der Anerkennung, dah mit dem Reuen Plan ein Fortschritt gegenüber dem bestehenden Zustand erreicht wird. Die deutschen älnterhändler in Paris und im Haag standen Gegnern gegenüber, die ihre größere p o l i t i s ch e M a ch t auch ausnuhten. Die moralische Verantwortung liegt darum nicht bei denen, die den Voungplan hier im Reichstag annehmen, sondern auf der Gegenseite, bei denen, die den Sachverständigen- Pfan ausgestellt haben, und bei den Regierungen, die ihn unterzeichnet haben. Der Voungplan ist kein Vertrag zwischen gleichmächligen Gegnern, er ist und bleibt ein Diktat, und nur diesem Diktat fügen wir uns. (Beifall.) Der Redner verliest dann zwei Anträge, die die Regierungsparteien eingebracht haben. Der erste Antrag billigt die Erklärung des Reichskanzlers.
Der zweite Antrag weist darauf hin. dah der Reue Plan über rein wirtschaftliche Erwägungen hinaus von den politischen Machtverhällnissen beeinflußt worden ist. Hinsichtlich feiner Durchführung enthalte der Plan selbst die notwendigen Sicherungen, wie sie es bei gutem Willen er- möglichen, das Gesetz der wirtschaftlichen Vernunft zur vollen Auswirkung gelangen zu lassen. Darüber hinaus werde Deutschland nicht darauf verzichten, mit allen ihm zu Gebote stehenden friedlichen Mitteln der Außenpolitik der durch den Versailler Vertrag geschaffenen Lage ent« gegenzuw irEen. Wir hätten in der Reichskanzlerrede, der wir Anstimmen, eine schärfere Formulierung der Erklärung gewünscht, daß die Finanzsanierung ineinem Zei tpunkt erfolgen soll, der nur durch wenige Tage von der Verabschiedung des Voungplanes getrennt ist. Llns ist es mit dieser Forderung absolut ernst. Wir werden unverzüglich die politischen Konsequenzen ziehen bei Verzögerung der Finanzverff andlun- gen oder bei Schaffung von erneuten Schwierigkeiten. Wir wollen den Zustand überwinden, der die Konsequenz ist einer übertriebenen Agitation von rechts, eines Wirtschaftspesfimismus, der die Arbeitslosigkeit unnötig steigert und ungeheuer viele Existenzen im Mittelstand, Handwerk und Gewerbe vernichtet. (Deifall im Zentrum, Un
ruhe rechts.) Es handelt sich jetzt nicht mehr um einen Kamps im Parlament, sondern e s geht um das Parlament selbst. Wenn die Aneinigkeit der Parteien über Lappalien auch weiterl-in die Entschlu^lrast des Par.amcnts lähmt, dann werden die Zweifel an diesem System sich immer weiter im Ro.kc verbreiten. Das Zentrum will nicht dauern» die unangenehme Rolle des Maklers übernehmen. Wir erwarten, daß nach der Entscheidung für den Voungplan die innere Zerfleischung aufhört, damit wir vertrauensvoll arbeiten können au einer besseren Zukunft unseres Volkes.
Abg Or. Biedt (W. p.) verliest eine Erklärung, in der es heißt, die Wirtschaftspartei stehe grundsätzlich auf dem Boden der Verständigungspolitik, sie könne aber nach gewissenhafter Prüfung der wirtschaftlichen Wirkungen des Voungplanes angesichts der Zerrüttung der deutschen Finanzen diesem Plan nicht 5 u ft im men.
Abg. Or. 3ap? (O.V.p ):
Wir freuen uns, daß nicht nur hinsichtlich der Kassensanierung, sondern der absoluten Rotwendigkeit einer prinzipiellen ©teuer» und Wirtschaftsreform das Zentrum endlich auf unsere Seite getreten ist. 3n diesem entscheidenden Augenblick sollten die Regierungsparteien nicht unter sich polemisieren. Die gegen den Vvungplan opponierenden Parteien gehen leicht hinweg über den gewaltigen Erfolg, der mit der Befreiung des Rhein landes errungen ist. Man braucht nur zu erinnern an die deutlich von Elemenceau und Poincare geäußerten Pläne auf dauernde französi » sch e Festsetzung am Rhein und auf die Zerstückelung der deutschen Einheit, um zu erkennen, wie groß der Dienst ist, der auch der Befriedung Europas geleistet wird mit der Befreiung des Rheins. Diese Befreiung ist der Erfolg einer feit sieben Zähren geführten deut-- scheu Außenpolitik.
Abg. Stampfer (Soz ):
Wir wissen genau, daß der Voungplan uns schwere Lasten auferlegt, aber wir wissen auch, bah er uns Erleichterungen bringt gegenüber dem Dawesplan. Wir Sozialdemokraten würden für den Voungplan auch dann stimmen, wenn wir nicht in der Regierung säßen. Darin unterscheiden wir uns von anderen Parteien, daß wir in Lebensfragen der Ration unsere Entscheidung treffen, unabhängig von unserem Verhältnis zur Regierung. Sie (zur Opposition) lehnen ja den Voungplan nur ab, weil Sie wissen, daß wir ihn annehmen.
Abg. Meyer-Berlin (Dem ) stellt fest, daß seine Fraktion geschlossen für die Vounggesehe stimmen werde. Es bestehe keine andere Möglichkeit, um dem mühsamen Wege nationaler Befreiung und wirtschaftlicher Wiederaufrichtung eine neue große Strecke ab- zuringen Ohne die Erleichterungen des OJoung- plons sei eine Fortführung der deutschen Wirtschaft überhaupt unmöglich. Die Erfüllbarkeit tes neuen Plans hänge nicht allein von Deutschland, sondern von der zukünftigen Gestaltung der internationalen Wirtschafts- und Geldverhält- nisse ab. Die demokratische Fraktion hoffe, daß nach VeMbschiedung des Voungplans eine breite MehihM^ier Zurückdrängung parteipolitischer SonderDWvfsen die Finanzsanierung durchführKk werde.
Abg. von Linbeiner-Wil-au (Lhr.-Aat):
Der Grund, aus dem eine verantwortungsbewußte nationale Opposition den Voungplan adle h n e n muß, ist bas verhängnisvolle Ergebnis bes Mißerfolges eines seit fünf Zähren unternommenen Verstänbigungsversuchs. Stresemann hatte als Ziel seiner Außenpolitik ausgestellt: Verstänbi- flung mit Frankreich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit unb Gleichberechtigung, Verstänbigung im Westen, um freie Hanb im Osten zu haben. Ein Dlick auf den Poungplan zeigt, wie weit wir von diesen Zielen entfernt sind Wir sehen in biesern Vertragswerk eine Verewigung berKriegs- nie tl) oben. Es ist schlechterbings unerträglich, daß ein englischer Minister als Exponent eines Volkes, bas bie Fairneß als seine Tugenb betrachte, hier eine Vereinbarung erzwingt, bie seinen feierlichsten eigenen Erklärungen ins Gesicht schlägt. Das englische Volk, bas große Vermögenswerte außerhalb seiner Grenzen zu riskieren hat unb sie nicht mehr so unbedingt schützen kann, wie vor fünf- sehn Jahren, bieses Volk soll sich sehr ernst fragen, ob es wohl getan ist, in bie Regelung ber Beziehungen von Volkern unb Staaten untereinander Methoden einzuführen, bie mit ben primitivsten Gr unbs ätzen ber Achtung vor fremdem Privateigentum schlechterdings nicht mehr 3 u vereinbaren sind. Abgesehen von den großen materiellen Opfern liegt in dem deutsche


