(§ 21A und B), bei denen Aufrückungen nach Geburts-, Berufs- oder Dienstjahren für den 1. Januar 1931 vorgesehen sind, erfahren während der Dauer dieses -Larifvertrags die vorgesehene Ausrückung in die nächste Gehalts- stuse nicht. Die Gehälter der Ange­stellten und Arbeiter (§ 21A und B) und der im § 22 Zister 8 genannten Aushilfs­kräfte werden um 5 Prozent gekürzt. Die sozialen Zulagen bleiben in der bisherigen Hohe bestehen

2. In der Regel soll der Urlaub zwischen dem l. April und dem 31. Oktober liegen. Wird der Urlaub auf Verlangen des Arbeitgebers in vollem Umfang außerhalb dieser Zeit genommen, so erhöht er sich um drei Tage.

Der Schlichter empfiehlt dem Reichsverband der Bankleitungen, bei Angestellten, deren Ge­halt im Laufe des letzten Jahres durch Um­gruppierungen gekürzt worden ist, bei den Kür­zungen der Gehälter weitgehende Rücksicht zu nehmen.

Oie Dauerkrise in Krankreich.

Oer dritte Versuch. - Wird poincars der Letter aus der Not sein?

Douinergue: „Der nächste Herr, bitte!"

Es war bisher ungeschriebenes Gesetz des trau- I Mischen Parlamentarismus, daß eine Regie- J rungskrife innerhalb vierundzwanzig Stunden erledigt sein mühte. Das ist nicht immer gelungen. Aber die einzelnen Parteien wa­ren doch so gut aufeinander eingespielt, dah Kri­sen von längerer Dauer in Frankreich eigentlich so gut wie unbekannt sind. Erst in den letzten Zähren hat sich das geändert, und heute ist Frank­reich aus dem besten Wege, den Verhältnissen im Deutschen Reichstag nachzueisern: seit dem Sturze Tardieus ist mehr als eine Woche vergangen, und noch ist k e i n e m der Anwärter die Bildung einer neuen Regierung gelungen. Das ließt zum Teil natürlich an den besonderen Umstanden, unter denen diesmal der Szenenwechsel erfolgte. Der Fall Oustric hat weitere Kreise g zogen, als man ursprünglich ahnte. Die Zahl der Parlamentarier, die irgendwie einen Spritzer auf ihre weihe Weste bekommen haben, ist überraschend groh. Daher ein allgemeinesGefühlder^Insicherheit. daher auch das Bedürfnis, jetzt nur ein Mini­sterium aus die Deine zu stellen, dessen einzelne Mitglieder nachweislich mit Herrn Oustric nichts zu tun gehabt haben.

Ader entscheidend für diese Dauerkrise ist doch, .ß sich die Quadratwurzel aus den Mehr­heitsverhältnissen in der Kammer sehr schwer ziehen läßt. Theoretisch sind zwei Mehrheiten vorhanden, praktisch indessen keine, -weil die Gegensätze unter den einzelnen Gruppen _imb noch mehr unter ihren Führern so scharf 'geworden sind, dah es fast ein Ding der Un­möglichkeit ist, soviele Fraktionen unter einen Hut zu bringen, wie zur Mehrheitsbildung no­tig sind- obwohl die Bindungen der einzelnen Abgeordneten an ihre Fraktionen keineswegs so eng sind wie bei uns in Deutschland. Herr

Senator Steeg.

T a r d i Lu hat sich die Lösung der Krise offen­bar sehr viel einfacher gedacht. Er hat ge­glaubt, daß er als Minister dem neuen Kabinett an gehören könne, dah also hinter den Kulissen fein Einfluß in der gleichen Weise weiterliefe. Dazu aber haben sich die Radikalsozia­listen nicht hergeben wollen. Sie haben deutlich genug erklärt, dah sie mit Herrn Tardieu und auch mit einem Mitglied der Marin-Gruppe nicht zusammen in einem Kabinett sitzen wollen, ob­wohl ihnen schließlich sogar vier Ministerien und zwei Änterstaatsselretaciate angeboten waren. An diesem Rein ist schließlich auch Laval gescheitert, und unmittelbar darauf ist sein Versuch, nun von rechts her die zahlenmäßig vorhandene Mehrheit mobil zu machen, miß­glückt. Er hat letzt dem Radikalen Steeg Platz gemacht, der sich aber wahrscheinlich auch die Zähne an diesem Problem ausbeihen wird, so daß der Schatten P o i n c a r e s sich am Horizont der Regierungskrise stärker abzuzeichnen beginnt und zuletzt vielleicht doch Poincare der einzige Mann ist, der dem französischen Parlamentaris­mus über den toten Punkt hinwegzuhelfen ver­mag.

Steegs Bemühungen.

Paris. 11. Dez. (WTB.) Der Präsident der Republik hat heute vormittag den radikalen Se­nator Steeg ins Elyfee berufen, um ihm die Bildung des Kabinetts anzubieten.

Sn den Wcmdelgängen der Kammer verlautet über die Absichten des Senators Steeg, dah

er außer seiner Partei die Sozialrepu­blikaner, die Radikale L i nk e, die Linksrepublikaner und sogar die Frak­tion M a g i n o t — von den kleineren Gruppen, die in der Mitte des Hauses sitzen, abgesehen — aufnehmen wolle. Cs scheine jedoch, daß Senator Steeg nicht aus die Fraktion Marin zurückgreifen wird. Hierin liegt allerdings eine Schwierigkeit, denn noch vor einigen Tagen hat Paul R e Y n a u d sowie gewisse seiner Frak- tionskollegen (Fraktion Maginot) erklärt, sie würden nur eine Koalition unter- stützen, in der auch die Fraktion Marin vertreten wäre. Es fragt sich nun, ob Paul Reynaud an dieser Auffassung festhalten wird. Es wird auch behauptet, daß Steeg, um Schwie­rigkeiten, die durch den Ausschluß der Marin­gruppe entstehen könnten, zu vermeiden, einen ge­mäßigten Politiker dieser Partei, wie etwa den ehemaligen Mitarbeiter von Millerand, Ge­lebte du Prey, in fein Kabinett aufnehmen würde. B r i a n d soll bereits heute vormittag Steeg ausdrücklich zugestimmt und ihm seine Hnterstützung versprochen haben.

Wenn die Dinge wirklich so liegen, wie man sie heute nachmittag in den Wandelgängen der Kam­mer angesehen hat, wird die Aufgabe des Senators Steeg keine leichte fein. Die letzten Tage der Krise haben eben keine Entspannung, sondern eine Ver­schärfung der Parteigegensätze gebracht. So liegt von der Kammerfraktion der Links- republifaner, also der Fraktion, der Tar­dieu angehört, eine Entschließung vor, in der die Kampagne gegen Tardieu verurteilt und der Wunsch nach einer weitgehenden Einigung ohne irgend­welchen Ausschluß zum Ausdruck gebracht wird. Die Fraktion betont in der Entschließung außerdem ihre einmütige Solidarität, die keinem ihrer Mitglieder die Möglichkeit gibt, ohne Er­mächtigung der Fraktion an einer Regie­rung teilzunehmen.

Wirths Antwort an Frick.

Der Antrag auf Reichsbannerverbot in Gera.

Berlin. 11. Dez. (ERB.) Auf den Antrag der thüringischen Regierung, die Reichs­bannergruppe in Gera wegen militäri­scher Hebungen auf Grund der Bestimmungen des Versailler Vertrages zu verbieten, hat Reichsinnenminister Dr. Wirth nunmehr dem thüringischen Staatsministerium folgendes geant­wortet.

Rach dem Bericht des Polizeiamts Gotha vom 6. Suni 1930 seien die Nationalsozialisten in Uniform, mit Tornistern, Lederzeug und Brotbeutel ausmarschiert, hätten auf dem ehe­maligen Exerzierplatz des 1. Bataillons Infan­terieregiments 95, Bewegungsübungen in Abteilungen durchgeführt und dann noch einen Appell abgehalten. Setzt werde berich­tet, daß das Reichsbanner Schwarz- Rot-Gold entsprechendes unternom­men hätte. Das thüringische Staatsministerium habe damals den Standpunkt eingenommen, daß ein solcher in Bundeskleidung vorgenomme­ner Ausmarsch und die damit verbundenen Be­wegungsübungen, Appelle ufto. keinen An- lah zum Einschreiten aus Grund des Versailler Vertrages böten. Rach dem bisher vorliegenden Bericht müsse er den vor­liegenden Fall als völlig gleichliegend ansehen.

Bevor er in der Sache eine Entscheidung treffe, ersuche er daher zunächst um Angabe, ob und welche weiteren Tatsachen dafür vorlägen, daß es sich um ein Gefecht gehandelt habe. Schließlich ersuche er um Hebersendung der mit Hnterschrift versehenen Original berichte sowie um An­gabe derjenigen Personen, die den vorliegenden Bericht auf Grund eigener Wahrnehmung er­stattet hätten und bereit feien, diese Angaben nötigenfalls auch zeugeneidlich zu erhärten.

Sn der Antwort des Reichsinnenministers heißt es zum Schluß: Sch kann nicht umhin, mein Be­fremden darüber auszudrücken, daß Sie es für angezeigt gehalten hatten, bevor ich in der Sache eine Entscheidung treffen konnte, die vorliegende Anzeige wegen Richt­erfüllung des Versailler Vertrags der Oeffenttich- keit und damit zugleich der Kenntnisnahme der ehemaligen Feindbundmächte zu unterbreiten. Ein derartiges Verhalten ist bisher von keinem deutschen Mini­ster geüb t worden.

Oer Ladenschluß

Deutscher Reichstag.

Berlin, 11. Dez. (DDZ.) Dor Eintritt in die Tagesordnung verliest Abg. Stöhr (Staff.) eine lungere Erklärung der Nationalsozialistische Arbeiterpartei. Darin wird ausgeehrt, die Na.io- nalsozialisten wollten sich nicht fälschlich als Skandalmacher hin st eilen laifen. Sie würden in Zukunft keine Reden von Marxisten mehr anhören und würden beim Beginn solcher Reden den Saal verlassen.

Aus der Tagesordnung steht die zweite Be­ratung des Ge^ehentwuries über den

Ladenschluß am Weihnachts-Heiligabend.

Abg. Stau Reitze (Soz.) wendet sich gegen den vom Ausschuß avge.ehnten Antrag der Wirtschastspartei, der die Aufhebung des Ladenschlußgesetzes vom 13. 12. 1929 ver­langt.

Aog. Dr. Schmidt-Westfalen (Ehr.-Soz.) bekämpft ebenfalls den Antrag der Wirtschafts­partei.

Qlbg. Borrmann (WP.) lehnt die Aus­schußvorlage ab und beantragt, mindestens die Bestimmung über den Schluß der Gast­wirtschaften um 19 Hhr im Snteresse der Sunggefel(en und Witwer zu mildern.

Abg. Dr. Pfeffer (DVP.) bekämpft die Vorlage. Diese Art der Gesehesmacherei spotte jeder Beschreibung. Man dürfe nicht leicht­fertig über d i e Lebensinteressen des Gewerbes sich Hinwegsetzen. Der Redner beantragt Ausnahmebestimmungen für die Blumengeschäfte.

Abg. S a e g e r - Celle (Dnl.) lehnt die Aus- schuhvorlage ab. Die bisherige Regelung genüge

am Heiligabend.

den Bedürfnissen auch der Angestellten. Eina Verschärfung sei nicht zu rechtfertigen.

Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) tritt für die Aus- schußvorlage ein. Am Vorabend des Christfestes müsse der arbeitenden Menschheit Gelegenheit zur Einkehr gegeben werden. Der Redner wendet sich dcmn gegen einen Artikel der »Ger­mania" und erklärt dazu: Wir müssen die Be­hauptung zurückweisen, als ob die Nationalsozia­listen Feinde der Religion oder der katholischen Kirche wären. Dr. F r a n k ist es nicht eingefallen, die katholische Kirche zu bezichtigen, als betriebe sie schmutzige politische Geschäfte. Er hat nur vom Zentrum gesprochen urrd dabei in erster Linie gedacht an Preußen und in zweiter Linie an den Zent rumsPartei­vorstand, der ja außerhalb dieses Hauses sitzt. Wir wissen sehr wohl, dah die Zentrumsfraktion des Reichstages oft genötigt ist, mit uns gemein­sam für den sozialen Fortschritt zu wirken. Der frühere Schluß der Gastwirtschaften am Heiligen Abend ist von uns beantragt workkm^.Wir stim­men aber dem Antrag Pfeffer zu, der den Laden­schluß für Blumengeschäfte eine Stunde später legen will. — Während der Rede des Abg. Stöhr hatten die Sozialdemokraten den Saal verlassen.

Abg. Weiser (Zentr.) erklärt, der größte Teil seiner Freunde werde gegen die Ausschußvor- lage stimmen, weil die im Vorjahre beschlossene Regelung genüge.

Der Antrag Dr. Pfeffer (DVP.), wonach die Blumengeschäfte eine Stunde länger als die übri­gen Geschäfte geöffnet bleiben dürfen, wird mit 250 gegen 239 Stimmen angenommen. Sm übrigen wird Die Vorlage in der Ausschuhfassung end­gültig angenommen.

SerSlaatskommiffarslirdiehkssischenGemeindm

Annahme der Reg erungSvorlage über die Sicherstellung der Gemeinde­haushalte im Hessischen Landtag.

Darmstadt, 11. Dez. (WHP.) Präsident Delp eröffnet bei schwach besetzten Bänken um 10.30 Uhr die Sitzung. Es beginnt die Beratung der kommunistischen und nationalsozialistischen

Anträge aus Auflösung des Landtags.

Abg. G a lm (Komm. Opp.) wirft dem Landbund vor, die verfassungswidrige Landtagsverlängerung ermöglicht zu haben. Die letzten Wahlen hätten der jetzigen Koalition den Boden entzogen.

Abg. Dr. Werner (Rats.) hält den Sozialdemo­kraten vor, dah sie feit 1919 über 170 000 Stimmen verloren haben. Alle Beschlüsse, so sagt der Redner, widersprechen dem Volkswillen. Ma­chen Sie Ihre Rechnung, meine Herren von der Koalition, Ihre Zeit ist längst abgelaufen. Gehen Sie nach Hause, dann kommen die anderen, die ein neues System bringen. Das Kind der Landtagsverlängerung wird feinen Vätern noch bit­teren Schmerz bereiten, deshalb machen Sie ihm heute ein Ende. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Müller (Lbd.) erklärt, der Landbund habe bie LandtagSauflösung nicht ermöglicht. Der Landbund habe nur die verfassungsmäßige Grund­lage zur Selbstauflösung geschaffen. Und zwar zu- gesagt, daß die Verlängerung nicht für diesen Landtag gelten solle. Abg. Dr. Werner war der „Hebamrnerich" der Verlängerung. Wir stimmen dem Antrag zu.

Abg. Kaul (Soz.) lehnt den Antrag ab. Die Nationalsozialisten würden ebenso zusammenschrump- fen, wie die Deutschnationalen. Ihr Erfolg beruhe auf dem Zulauf verärgerter Spießer.

Abg. Böhm (Dnl.) stimmt dem Antrag zu. Die Linie der Deutschnationalen führe bereits wieder aufwärts.

Abg. Dr. Keller (DVP.) erklärt, die Volkspar­tei mache sich nicht die Begründung der Anträge zu eigen, stimme ihnen aber zu. Die Landtagsoerlange- rung widerspreche dem Sinn jeder Demokratie.

Nach weiteren Erklärungen von Abgeordneten der verschiedenen Parteien kommt es zu einem scharfen Rededuell zwischen Abg. Kaul und Abg. Galm (Kom. Opp.). Die Abgeordneten Dr. Müller. Galm, Schäfer und Lux werden zur Ordnung gerufen. Die beiden Anträge werden von Sozialdemokraten De­mokraten, Zentrum und Volksrechtpartei a o ge­lehnt.

Der Antrag des Abg. Dr. Werner (916.) auf Durchführung der vom Internationalen Tierschutz- kongreß in Wien gestellten sittlichen Forderungen des Tierschutzes ist im Ausschuß gemildert worden. Abg. Dr Werner (NS.) begrüßt die Entschließung des Ausschusses, die mit anderen Worten zum größ­ten Teil den Forderungen nachkomme. Das betäu­bungslose Schächten solle nach Auffassung sämtlicher deutscher Schlachthoftierärzte aufgehoben werden. Religiöse Bedenken könnten gegen die heutigen Be­täubungsmethoden nicht mehr geltend gemacht wer­den. — Die Ausschußfassung der Tierschutzforde- rungen wird gebilligt.

Das Ausführungsgesetz zur Notver­ordnung der ReichSregierung

setzt die Landessätze der Bürger st euer nach den Reichsmindestjätzen fest, regelt die Einführung der Burgersteuer und der Gemeindebiersteuer und sieht bereu behördliche Zwangfestsetzung vor. Verbunden damit ist der Gesetzentwurf zur Siche­rung der Haushaltsführung der Ge­meinden durchErnennung oonStaats- k o m m i f f a r e n.

Innenminister Leuschner erklärt, als Anhän­ger der Selbstverwaltung habe er diesen seit hundert Jahren schwersten Eingriff i n bie 6 e I b ft« Verwaltung nur schweren Herzens vorgelegt. „Ich hoffe, daß die Selbstverantwortung der Gemein­den so groß bleiben möge, daß nie ein Staats« t o m m i f | a r in Hessen amtieren muß. Allerdings find in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Gemeinden mit Hilferufen an mich her- angetreten. Die Vorlage ist aus die Jahre 1 9 3 0 und 1931 begrenz t."

Abg. B e st (VRP.) wünscht, in der Regel den zuständigen Sirelsbirettor als Staats- kommissar zu bestellen.

Qlbg. Dr. Aiepoth (DVP.) sieht in der Sraatskommissarvorlage den Bankrott eines Systems, dessen Gesetzgebung die Selbstver­antwortung und Selbstverwaltung untergraben habe. Daher fei die Vorlage zwangsläufig gekommen. Die Selbstverantwor­tung müsse gestärkt werden. Wir wollen das Gesetz probeweise nur auf ein Jahr zugestehen.

Wir protestieren dagegen, daß uns die Regie­rung so wichtige Vorlagen eine Viertel­stunde vor der Beratung in die Hand drückt und so alle verantwortungsbereiten Po­litiker der Oppositionsparteien ausschallet. Wir lehnen diese Vorlage ab.

Qlbg. Dr. Werner (Nat.-Soz.) lehnt di« Vorlagen ab.

Die Vorlagen werben mit den Stimmen der Koalitionsparteien verabschiedet. Eine Reihe kleinerer Vorlagen und Qlnträge wird ohne we­sentliche Debatte erledigt. Mit Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und Glück zum Neuen Sahr entläßt Präsident Delp die Abgeordneten. Die Etatberatung dürfte frühestens Mitte Sanuar 19 31 möglich fein.

Oie Wetterlage.

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Wettervoraussage.

Langsam macht der Witterungsumschlag von Westen her weitere Fortschritte. Wohl gingen in unserem Bezirk durch bas anfänglich nächtliche Aus- klaren bie Temperaturen bis 3 Grad unter Null zurück, aber bereits in den Morgenstunden stellte sich Temperaturanstieg ein. An der Südseite der ausgeprägten Jslandstorung herrschen über den bri­tischen Inseln hohe Temperaturen bei meist west- lichen Winden. Auch bei uns wird sich bie westliche Wetterlage durchsetzen und unter dem Herantrans- port ozeanischer Warmluftmasfen milderes Wetter mit einzelnen Niederschlägen herbeiführen.

Aussichten für Samstag: Wechselnde Bewölkung, milder, zeitweise noch Niederschläge.

Aussichten für Sonntag: Weiterhin wechselhaftes Wetter, im ganzen noch kühl, ver­einzelte Niederschläge.

Lufttemperaturen am 11. Dezember: mittags 1,8 Grad Celsius, abends — 1,7 Grad; am 12. Dezember: morgens — 0,6 Grad. Maximum 1,9 Grad. Mini­mum — 3,3 Grad. — Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 11. Dezember: abends 0,5 Grad; am 12. De. zember: morgens 0,6 Grad Celsius.

Amtliche Winterfportnachrichten.

Schwarzwald, Feldberg: Bewölkt, —4 Grad, 10 cm Schnee, 6 bis 10 an Neuschnee, Pulver­schnee; nur Rodeln möglich.

Alpen, Garmisch-Partenkirchen: Hei- ter, — 9 Grad, 11 cm Schnee, Pulverschnee; Ski gut, Rodeln mäßig.

ThÜringer Wald, Infelsberg: Nebeh — 4 Grad, 5 cm Schnee, Schneedecke vereist; nur Rodeln möglich.

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