Ur. 60 (Elftes Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 12. März 1930

Eriche «ni «0 glich, außer Sonntags und Feiertag» Beilagen.

Die Illustriert, (Siebene» Famllienblütter

Heimat im Bild Die Scholle

Monat,. Bezugrpreir:

2.20 Reichsmark und 30 9teid)sp|ennig für Tröget- lohn, auch bei Richter» scheinen emjelner'Jlummern infolge höherer Gewalt, /iernforechanschlüsfe

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GietzenerAnzeiger

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Dr Frredr Wilh Gange. Verantwortlich für Politik Df Fr Wilh Gange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blurnschein und für »en Anzeigenteil Ma; Filter^ sämtlich m (Biegen

Annahme der Vounggesehe in Zweiter Lesung.

Das Zentrum stimmt zu, nachdem der Reichspräsident bestimmte Zusicherungen für die Durchführung der Finanzsanierung gegeben hat. - Auch das Liquidationsabkommen mit Polen wird angenommen.

Zm Reichstag konnten am Dienstag nun endlich die ersten Abstimmungen über die Pounggesetze steigen. Im Hause selbst herrschte eine drangvoll fürchterliche Enge, wie sie nur an großen Tagen zu beobachten ist, das Reichskabinett war fast vollzählig unter der Führung des Kanzlers erjchie nen. auch die Fraktionen hatten beinahe den letzten Mann auf die Beine gebracht Ebenso stark wie der Sitzungssaal waren auch die Tribünen besetzt. Verschiedene Diplomaten hatten es sich nicht nehmen lassen, dieser ersten Abstimmung über die Poungyesetze beizuwohnen, auch das Publikum hatte sämtliche Tribünenplätze mit Beschlag belegt Selbstverständlich fehlten die Vertreter der.in- und ausländischen Presse nicht, die auf der Pressetribüne Kopf an Kopf standen, so daß kaum eine Stecknadel zur Erde fallen konnte Die immer wieder hinaus- geschobenen Austimmungen begannen aber nicht un­mittelbar nach der (Eröffnung der Sitzung Man ließ sich etwas Zeit und erledigte zunächst einige Kleinigkeiten, die die Tagesordnung schmückten Dann aber war der Augenblick gekommen, der von den Parteien eine klare Stellungnahme verlangte. Das Zentrum ließ erklären, daß es auf Grund der jüngsten finanzpolitischen Verhandlungen nun- mehr doch in der Lage sei, für die Pounggesetze zu stimmen. Lebhafte Aha!-Rufe auf allen Seiten des Hauses begleiteten diese Festellung. Die Baye­rische Volkspartei dagegen ließ sich vom Zentrum nicht ins Schlepptau nehmen. Sie erklärte sich noch nicht für zufriedengestellt und verkündete Stimmenthaltung Dann begaben sich die Reichs- tagsdiener mit den Urnen in den Sitzungssaal hin- unter, sammelten die Karten ein Darauf erfolgte Auszählung Allzu groß war die Spannung aller­dings jetzt nicht mehr, wobei Ueberajchungen nicht zu erwarten waren

Sitzungsbericht.

Berlin, 11. März. (D. D. Z.) Präsident Lobe eröffnet die Sitzung der Reichstags mit der Mit­teilung von dem Eintritt des Abgeordneten Bart- schat (Dem.) an Stelle des ausaeschiedenen Ab­geordneten Hellpach (Dem.). Der Wohnungs- ausschuß beantragt, die Rovelle zum Gesetz über den

Geldentwertunasansgleich bei bebauten Grundstücken

entgegen dem Einspruch des Reichsrcstes in der vom Reich tag beschlossenen Fassung nunmehr mit qualifizierter Mehrheit nochmals an- zunchmen. Es handelt sich dabei um den Rück­fluß aus den Hauszins st euerhypo- theken und um die Verwendung die­ser Mittel ausschließlich für den Wohnungsbau.

Abg. Lipinski (Soz.) erklärt als Bericht­erstatter, die Rückflüsse au8 den Hauszinssteuer­hypotheken würden jährlich 1 2 0 b i s 150 Millionen ergeben, also einett recht erheb­lichen Betrag, mit dem der Wohnungsbau we­sentlich gefördert werden könnte.

Abg. Troßmann (B. D. P.) äußert in TIebercinstimmung mit dem Reich ^ratseinspruch Bedenken gegen die Aufrechterhaltung des Reichstagsbcschlusses. Es sei zu befürchten, daß mit dieser Einschränkung der Befugnisse der Län­der und Gemeinden der Wohnungsbau nicht ge­fördert, sondern gehemmt werde.

Abg. Tremmel (Ztr.) bezeichnet den Ein­spruch des Reichsrates als einen Versuch, die für den Wohnungsbau bestimmten Mittel a n - deren Zwecken zuzusühren. Das widerspreche dem Dolksintercsse. Der jetzt vom Reichsrat an­gefochtene Reichstagsbcschluß sei keineswegs ein Eingriff in die Rechte der Länder.

Der Ausschußantrag auf Ausrechterhaltung des früheren Reichstagsoeschlusses unter Zurück- weifung des Reichsratseinspruches wird dann in namentlicher Abstimmung mit 421 gegen 42 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die bei solchen wiederholten Beschlußfassungen erforderliche qualifizierte Mehrheit ist damit er­reicht. — Gegen 4-3'4 Uhr beginnen die

die Abstimmungen über die Houng-Gesehe.

Vorher verliest Abg. Dr. Brüning (Zentr.) folgende Erklärung des Zentrums: Da durch die neuerliche Entwickelung der Finanzverhandlun­gen, insbesondere aber auch durch die heute ab- gebenen bedeutsamen Erklärungen nunmehr d i e feste Gewähr gegeben ist, daß die die Vor­aussetzung für eine Zustimmung des Zentrums bildende sofortige Sicherung der Fi­nanzen so erfolgen wird, daß rechtzeitig die erforderlichen Kasseneingänge fließen, hat sich die Zentrumssraktion in ihrer Mehrheit entschlossen, den vorliegenden Gesehen aus geiamtpolitischen Erwägungen ihre Zu- stimmung zu geben (Lärm und Lachen rechts) unter Erneuerung ihres Appells an alle zur Regierung stehenden Parteien, die zur Er­reichung der unaufschiebbaren politischen Rot­wendigkeit der Finanzsanierung erforderlichen Maßnahmen auf parlamentarischem Boden zu verwirklichen. (Unruhe rechts.)

Abg. Leicht (DVP.), der mit großer Heiter­keit vom Hause begrüßt wird, erklärt dann für

seine Fraktion. Da durch die neuerliche Entwicke­lung der Finanzverhandlungen zwar das Was, aber nicht das W i e uns genügend festgelegt erscheint, werden wir uns der Stimme ent- ) a [ t e u. (Allgemeine große Heiterkeit.)

Es folgt dann die namentliche Abstimmung über den Artikel 1 des Gesetzes über die Haager Konferenz. Darin wird dem Pariser Sachverständigenplan und den Verein­barungen über iir Rhe nlan.räumung zugcsti.nmt Legen die Vorlage stimmen die Deutschnatio­nalen, Rationalsozialiften, Eh.istlich-Rationale Arbeitsgemeinschaft, Wirtschaftspartei und Kom- muniften, während sich die Bayerische Volks­partei und die Deutsche Bauerirpartei der Stimme enthalten. Artikel 1 wird mit 263 Stimmen gegen 174 Stimmen bei 25 Enthaltungen angenom­men.

Artikel 2, der die Rebenabkornrnen ent­hält, wird mit 261 gegen 173 bei 25 Enthaltungen angenommen.

In einfacher Abstimmung wird der Rest des Gesetzes angenommen unter Ablehnung der natio­nalsozialistischen Anträge, nach denen die Räu- mungsamnestie erweitert und die Rede des Außenministers Dr Eurtius öffentlich angeschla­gen werden soll. Artikel 2 enthält die Zustim­mung zur endgültigen Fassung des Sachverstän­digenplans und zu den Einzelvereinbarungen über die internationale Bank, die Moratoriums- tlaufel usw. Die Artikel 3 und 4 betreffen das deutsch-belgische Markabkommen und die Räu- mungsamnestie. Ein Antrag der Deutschnatio­nalen, den verfassungsändernden Charakter der Vounggesetze festzustellen, wird abgelehnt.

Vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf, der die Liquidationsabkommen mit den verschie­denen Mächten umfaßt, wird besonders in na­mentlicher Abstimmung entschieden über das in diesem Gesetzentwurf.enthaltene.deutsch-pol­nische Liquidati onsabkommen. Die Abstimmung ergibt die Annahme des Ab­kommens mit 224 gegen 206 bei 29 Enthaltungen. (Pfuirufe.) Mit 254 gegen 177 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird das deutsch-englische Liqui-

dattonsa'okommen genehmigt. Auch die übrigen Liquidationsabkommen werden daraus ange­nommen.

Aus den amtlichen Abstimmungslisten ergibt sich, daß sich an der Abstimmung über den Gesetzentwurf über die Haager Konferenz, und zwar über den Artikel I, der die 3u ft im­mun g zum Voung-Plan und zur Rhein­landräumung vorsieht, drei Mitglieder der Frak­tion der Deutschen Volkspartei nicht beteiligt haben und zwar die Abgeordneten v. Gilsa, H u e ck und K ö n g e t e r. Dom Zen­trum haben sich die Abgeordneten Borne­feld - Ettmann und F e i k m a y r der Stimme ,enthalten, während der Abg. Dr. Föhr- Baden gegen die Voung-Gesetze gestimmt hat.

Bei der Abstimmung über das Polenab­kommen haben sich die Abgeordneten Decker- ArnSberq und Gerig vom Zentrum, die Ab­geordneten von Gilsa und Dr. Hugo von der Deutlchen Volkspartei, sowie der Ab­geordnete Koch-Weser von den Demokraten nicht beteiligt - Der Stimme ent­halten haben sich außer den Vertretern der Bayerischen Volkspartei, zwei volks­parteiliche Abgeordnete, nämlich Dr. Becker- Hessen und ©ramm, sowie elf Abgeordnete des Zentrums, nämlich die Abgeordneten Crone-Münzebrock, Dr. Drees, Feilmayr, Hof­mann-Ludwig Hafen, Dr. Klöckner, Dr. Krone, Reyses, Dr. Schreiber, Tremmel, Frau Weber und Wilkens. Gegen das Polenabkommen haben acht Abgeordnete der Deutschen Dolks- partei und 18 Abgeordnete des Zentrums ge­stimmt und zwar von der Deutschen Volks- Partei die Abgeordneten Günter, Dr. Hofs, Hueck, Janson, Köngeter, Dr. Leutheußer, Schmid-Düsseldorf und Dr. Schnee, vom Zen­trum die Abgeordneten Beck-Oppeln, Blum- Krefeld, Dorneseld-Ettmann, Diez. Damm, Ehr­hardt, Fahrenbrach, Dr. Föhr-Baden, Hartwig- Oppeln, Dr. Hermes, Jmbusch, Dr. Köhler, Reumann, Dr. Perlitius, Dr. Schetter-Köln, Schlack, Ulitzka und Warnke.

Ist die Regierungskrise vertagt?

Die Reichsreg erung hält an ihrem Jinanzprogramm fest. - Kein Ultimatum an die Vortöpartei.

Oer Reichspräsident greift ein

Die Zustimmung des Zentrums zum ?)oungvlan

Berlin, 11. März. (ERB.) Der Reichsprä­sident empfing heute mittag den Vorsitzenden dec Zentrumsfraktion des Reichtages Dr. Brüning, lieber die Unterredung wird aus Zentrumskreisen mitgeteilt, daß der Reichspräsident erkennen lieh, dah eine Annahme des goungplans mit einer nur geringen Mehrheit ihn vor die Frage stellen würde, ob der Joungplan erneut zum Volksentscheid gestellt werden soll Der Vorsitzende der Zentrumssraktion betonte, dah die Zentrumsfraktion aus vaterländischem verantwor- tungsbewuhlsein unbedingte Sicherheit dafür ha­ben müsse, dah rechtzeitig die Gesetze zur Siche­rung der Reichsfinanzen in Kraft treten. Der Reichspräsident erklärte darauf, bah er ö o n derselben Notwendigkeit überzeugt sei und dah er von allen oerfassungs- mähige n Mitteln Gebrauch machen werde, um die rechtzeitige Regelung der Finanz­fragen zu verwirklichen.

Der Vorsitzende der Zenlrumsfraktion gab in einer daraus folgenden Sitzung der Fraktion von dem Inhalt dieser Unterredung mit dem Reichspräsiden­ten Kenntnis, wie wir von unterrichteter Seite er­fahren, befchloh das Zentrum bei der Reichstags­abstimmung über den Zoungplan nunmehr dem plan zuzu stimmen, da inzwischen von mah- gebendster Seile der Fraktion Sicherungen ge­geben sind, dah die Finanzsanierung bis zum 1 April entsprechend den Forderungen des Zen­trums durchgeführt wird.

Oos Finanzprogramm der Weimarer Koalition.

Fortfall der Hap talertragsstcuer. Besteuerung von Lurusgctränken. — Die Lteuer.cnknngcn.

Berlin, 11 März. (OB.) Das Finanzpro­gramm, auf das sich die vier Parteien der Weima­rer Koalition geeinigt haben, schlieht sich in den wesentlichen Punkten dem Programm Mol- denhauers und der Reichsregierung an. Vie größte und wichtigste Verschiebung in dem Programm ergab sich aus der Notwendigkeit, mit

der Bayerischen Volkspartei eine andere Regelung der Biersteuererhöhung zu fin­den. Ferner haben sich, wie die „Germania" be­richtet, die vier Parteien auf eine in dem ursprüng­lichen Finanzprogramm nicht vorgesehene Maß­nahme von großer Bedeutung einigen können. Es ist nämlich gelungen, eine Vereinbarung darüber zu treffen, dah d i e Kapitalertrags st euer für festverzinsliche werte ab 1.Oktober beseitigt werde. Diese Mahnahme ist deshalb von groher Bedeutung, weil sie die Anlage des aus­ländischen Geldes in festverzinslichen werten erheb­lich erleichtert. Der durch diese Beseitigung ausfal­lende Betrag soll dadurch gedeckt werden, dah auch die erste Einfuhr, die bisher umsatzsteuerfrei war, von diesem Zeitpunkte an der Umsatz- ft e u e r unterliegt. Die Besteuerung der Mineralwässer hat den Wunsch auskommen lassen, auch Luxusgetränke mit einer gerin­gen Steuer zu belegen bzw. die bereits vorhandenen Steuern zu erhöhen. So soll die S e 11 ft e u e r bei einem Flaschenpreis bis zu 10 Mark von einer Mark auf 1,50 Mark erhöht werden und in den höheren Preislagen von 1,50 auf 2 Mark. Ferner sollen Qualitätsweine in Fla­schen in der Form einer O^meinöege- tränteffeuer mit einer geringen Steuer belegt werden Offene und billige weine werden von der Steuer nicht betroffen. Ueber diese beiden Punkte sind noch keine endgültigen Vereinbarungen getrof­fen. Es ist auch gelungen, über die sehr umstrittene Frage der gesetzlichen Sicher ft ellung der für 1931 geplanten Steuersenkungen durch eine von allen Parteien angenommene For­mulierung Hinwegzukommen. Man kam dahin über­ein, für den (Etat des Jahres 1931 im ordentlichen haushalt Steuersenkungen in höhe von 600 Millionen Mark vorzunehmen, sofern bis zum 3 1. März 1931 weitere 5 0 0 Millionen Mark schwebende Schuld in langfristige Anleihen umgewandelt sind. Ferner soll die Reichsregierung im Einver­nehmen mit dem Reichssparkommissar ein Spar­programm ausarbeiten, das dem Reichstag vor­gelegt werden soll.

Oie Regierung behalt die Initiai've.

Moldcnßauers Programm wird dem Rcichsrat vornelegt.

Berlin, 11. März. (VDI.) Gegen 3 Uhr nach­mittags begannen im Reichstage die interfrahio- nellen Besprechungen des Reichskanzlers mit den Parteiführern der sogenannten Weimarer Koalition. Demokraten und Zentrum (jähen in ihren oorangegangenen Fraktionssihungeu beschlos. sen, dem neuen Finan; plan jujuftira- m e n , während die Sozialdemokraten sich nur z u weiteren Verhandlungen bereit erklärten, ihre Bedenken gegen Einzelheiten, na­mentlich gegen die geplanten Steuersenkungen aber aufrechterhielten. Die Besprechung des Reichskanzlers mit den Parteiführern der Regie­rungsparteien ohne Deutsche Volkspartei war nur von kurzer Dauer. Der Reichskanzler nahm die Vorschläge dieser Parteien für das Deckungspro­gramm entgegen und erklärte, die Vorschläge p r ü - sen zu wollen-

3n der Sitzung der vereinigten Ausschüsse des Reichsrates, in der mit der Beratung der neuen Steuergesehe begonnen wurde, erklärte der Reichsfinanzmini st er: Die Reichsregierung habe dem Reichsrat ihre Deckungsvorlage zur Be­schlußfassung vorgelegt und nur diese Gesetzes­vorlage sei Gegenstand der Verhand­lungen. Er gebe diese Erklärung sowohl als Reichsfinanzminister wie auch im Kamen des Reichskanzlers ab, der ihn ausdrücklich zu ihr er­mächtigt habe. Die Regierung werde die Vorlage, wenn sie durch den Reldjsraf verabschiedet sei, a v den Reichstag bringen Die zur Zeit im Gange befindlichen Besprechungen zwischen ei n- je Inen Parteigruppen hätten, wenn über­haupt, so lediglich für die Haltung der Parteien Im Reichstag Bedeutung. Die Regie­rung denke nicht daran, in dieser Frage d l e Führung aus der Hand z u geben.

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Der Film der Parlamentarischen Entwicklung zeigt durch diese Erklärungen heute wieder ein ganz anderes Bild: Rach allgemeiner Auffas­sung ist die Krise vertagt. Der Reichskanzler hat sich daraus beschränkt, den Bericht ent­gegenzunehmen, den die Vertreter der vier Parteien der Weimarer Koalition ihm über ihre Einigung erstattet haben. Er hat darauf ver­zichtet, der Deutschen Volkspartei die­sen Vorgang offiziell zur Kenntnis zu bringen und damit die Krise im Augenblick vermie­den. Die heutigen Abstimmungen bei der zweiten Lesung des Boungplanes haben außerdem gezeigt, daß der Voungplan auch bei der morgigen dritten Lesung glatt über die par­lamentarische Bühne gehen wird, da die Baye­rische Volkspartei, die sich heute der Stimmen enthalten hat, im Laufe des Abends erst über ihre endgültige Haltung Beschluß fassen will. Jedenfalls hat auch das Abstim­mungsergebnis dazu beigetragen, daß die ganze Lage im Reichstag wesentlich ruhiger an­gesehen wird. Cs ist damit zu rechnen, dah der Moldenhauersche Finanzplan an­fangs nächster Woche im Reichstag ein­gebracht wird. Es wird sich dann fragen, ob die Parteien der Weimarer Koalition schon bei der ersten Lesung ihr Programm entweder a l S Abänderungsanträge oder als Ini­tial ivgesehentwurs vorlegen oder ob sie erst in oder nach den Ausschuhverhandlungen hervortreten. In parlamentarischen Kreisen be­urteilt man diesen Zeitgewinn als ein günstige- Zeichen.

Oie Reichspolizeiftunde.

Tas Gaststättengcsetz im Reichstagsansfck uh.

Berlin, 11. März. (VDZ.) Bei der Weiter- Beratung des Gaststättengesetzes im Volkswirtfchaft- lichen Ausschuß des Reichstages wurde gegen den scharfen Protest Preußens der Beschluß erster Lesung b e ft ä t i g t, wonach im ganzen Reiche um 1 Uhr Polizeistunde sein soll. Die ober­sten Landesbehörden dürfen Ausnahmen zu­lasten. Für diese Vorschrift stimmten Sozialdemokra­ten, Zentrum, Kommunisten und die Abgeordneten Dr. Strachmann (Dnl.) und Dr. Mumm (Chr.-Rat.).

Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichs­tages hat sich also nicht dazu aufraffen können, seinen Beschluß über die Cin-Uhr-Reichspolizei- stunde rückgängig zu machen. Er hat ihn aller­dings etwas abgemildert. In Zukunft soll die Ein-TIHr-Polizeistunde die äußerste Greirze sein, die aber überschritten werden kann, wenn be­sondere örtliche Verhältnisse eine Ausnahme rechtfertigen. Die oberste Landesbehörde oder die ihr untergeordneten Stellen sollen bestimmen.