Nr. 290 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, U. Dezember (930

Wietzener Anzeiger

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Hernforechanfchlstste «iterSammelniimmer2251 Anschrift für Drahtnach-

Eine stürmische Reichsiagssihung.

Heftige Zusammenstöße zwischen Nationalsozialisten, Kommunisten und Sozialdemokraten.

Berlin, 10.Dez. (BDZZ Dor Eintritt in die Tagesordnung protestiert Abg. Dr. Frick (Rats.) gegen die Verhaftung des nationalsozialistischen Abg. Dr. Fabricius, der im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den Remar­que-Film auf Befehl des Polizeiobersten Hei- mannsberg fest genommen worden ist. Gr be­antragt die Freilassung des Abg. Dr. Fabricius. Der sofortigen Beratung des nalionalsozialisti chen Antrages wird von Sozialdemokraten wider­sprochen. (Stürmische Pfui!-Rufe bei den Ra­tionalsozialisten. I Abg. Dr. Frick (Rat.-Soz.) be­antragt daraus dieDertagungderSitzung. Dieser Antrag wird im Hammelsprung mit 214 gegen 187 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Für die Dertagung haben mit den Rationcttfozialisten auch die Deutschnationalen, das Landvolk, die Kommunisten, die Christlich- Sozialen und die Dolksnationalen gestimmt. Die Wirtschastspartei hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Das Abstimmungsergebnis wird von den Rationalsozialisten mit stürmischem Beifall begrüßt. Ein Rationalsozialist rüst: .Köpfe werden rollen!" Präsident Loebe vertagt die Sitzung bis 16 Ahr. Schon 20 Minuten vor 16 Llhr eröffnet Präsident Loebe die Sitzung wie­der. Er teilt mit. daß im Aeltestenrat eine Einigung dahin erzielt sei, der sofortigen Be­ratung des nationalsozialistischen Freilassungs­antrages nicht zu widersprechen. Präsident deut Loebe stellt dann ohne Widerspruch sest, daß der Freilassungsantrag für Dr. Fabricius ohne Debatte angenommen sei.

Oie Fortführung der Strafrechtsreform.

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Antrages des Abgeordneten Dr. Kahl tDBP.). wonach die bisherigen Beschlüsse des alten Ausschusses für Strasrechtsreform dem neuen ReichStagsauSschust überwiesen werden sollen. Abg. Dr. Kahl weist darauf hin. dah der q[.c Re chetag es v.r äumt habe, ein Heber« leitungsgesetz für die Strairechtsreform zu schaffen. Cs wäre aber nicht zu rechtfertigen, wenn die wertvolle Arbeit von zwei Reichs­tagen für die Strafrechtsreform verloren ginge. Die Strafrechtsreform, die auch die An­gleichung des deutschen und österreichischen Rechts bringen soll, fei dringend notwendig, da­mit das Recht nicht hinter der Entwicklung der Zeit zurückbleibe.

Staatssekretär 3 o c I vom Reichsjustizministe- rium spricht dem Abgeordneten Dr. Kahl den DaM dafür aus, dah er den Anstoh gegeben habe zur Wiederaufnahme der Strafrechtsreform, mit der Kabis Rame für alle Zeiten untrennbar verbunden fein werde. Das geltende alte Straf­recht sei heute naturgemäß politisch, sozial und wirtschaftlich völlig überaltert. Ein Ab­bruch der in den letzten beiden Reichstagen be­gonnenen Reformarbeit würde die bedenklichsten Folgen haben.

'2Lbg. QKuntau (Chr.-Soz.) begrüßt den Dor­stoß des 2lbg.' Dr. Kahl. Die Fortsetzung der Reformarbeit am Strafrecht sei notwendig, wenn man auch nicht allen Einzelheiten der bisheri­gen Ausschußarbeit zuzustirnrnen brauche. Rot- wendig sei vor allem die in der Reform vor­gesehene Einführung von Besserung s- und Sicherungsmaßnahmen.

Abg. Dr. L ö w e n t ha l (Komm.) erklärt, wenn je einer Zeit der Ruf zur Strafrechtsreform nicht behagt habe, so sei es die deutsche Gegen­wart, in der ein faschistisches Regime sich über den Willen der DoUsmehrheit Hinwegsehe. Der bis­herige Refsrmentwurs sei ein Werl der politt«- schen, sozialen und kulturellen Reaktion. Als der Redner sich gegen d i e Rationalsozia­listen wendet, kommt es zu Lärmszenen. — Abg. Heines (Rat.-Soz ) und mehrere andere Rationalsozialisten rufen: ..Unverschämter Juden- jungc!“ — Sie werden dafür zur Ordnung ge­rufen. — Präsident Löbe erklärt, wenn die dau­ernden Störungen nicht aufhörten, muffe er mit Ausweisungen vorgehen. Darauf verlassen ver­schiedene Rationalsozialisten den Saal, die übri­gen drehen sich um, so dah sie dem Redner den Rücken zukehren. Als einziges Mitglied seiner Fraktion bleibt der nationalsozialistische Abge­ordnete Stöhr mit dem Gesicht dem Redner zu­gewandt.

Abg. Dr. Frank H (Nats.) beginnt seine Rede mit den Worten: Der Proletarier Löwenthal hat die ostjüdische Unverschämtheit besessen. — Präsident Lobe ruft den Redner zur Ordnung. — Der Redner wiederholt den Satzanfang. Präsident Lobe ruft ihn nochmals zur Ordnung und macht ihn auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes auf­merksam. Die Kommunisten erzeugen durch „Rha­barber-Gemurmel" Unruhe, in der die weiteren Ausführungen des Redners nur sehr schwer zu ver­stehen sind. — Präsident Löbe droht den Geräusch­erzeugern Schließung der Sitzung und Ausweisung an. Das Gemurmel läßt darauf etwas nach, ver­stärkt sich aber wieder, als Dr. tfrant meint, Kom­munisten und Juden könnten ihn nicht beleidigen. — Dr. Frank II erklärt bann, die Nationalsozialisten würden die von diesem Parlament begonnene Straf­rechtsarbeit nicht wieder aufnehmen, denn dabei handele es sich nicht um Reformarbeit. Dem deutschen Empfinden widerspreche es, wenn der Zweikampf verboten, die Schächtung aber erlaubt

ist. — Abg. Dr. Frank II hat in seinen weiteren Ausführungen, die bei der von den Kommunisten erzeugten Unruhe nicht auf der Tribüne zu ver­stehen sind, offenbar eine unparlamentarische Be­merkung gemacht, denn Präsident Löbe ruft ihn zum dritten Male zur Ordnung und ent­zieht ihm gleichzeitig das Wort.

Abg. W e g m a n n (Z.) erklärt, daß das Zentrum gegen die bisherige Reformarbeit starke Bedenken habe, aber der Ausschußüberweisung nicht wider­sprechen wolle. Die Bayrische Bolkspartei nehme die gleiche Haltung ein.

Abg. Dr. Rosenfeld stimmt dem Antrag Kahl zu, verlangt aber, daß im neuen Strafgesetz^ buch die Todes- und die Zuchthausstrafe ver- schtrinden.

Bei weiteren Ausführungen des Redners ent­steht großer Gärm. Der nationalsozialistische Ab­geordnete Decker macht laute Zurufe und geht dann drohend gegen einige Abgeordnete von links vor. Präsident Löbe toeist ihn toegen De- drohung von Abgeordneten aus dem Saale und ruft den nationalsozialistischen Abgeordneten Brückner toegen beschimpfender Zurufe zur Ord­nung.

Abg. Karpenstein (Rat.-Soz.) erklärt, dieses Parlament fei gar nicht imstande, ein wirk­lich deutsches Recht zu schaffen. Das deutsche Recht müsse die Keuschheit deutscher Seelen und deut­scher Leiber schützen. (Ruse links: „Unb das sagt die Partei Münchmeyersl") Dafür ist kein Ver­ständnis vorhanden in den Parteien, in denen die Intelligenzbestien und Gewerkschaftsbonzen sitzen. Die Verlogenheit, die sich in dieser Frage auch bei den Mittelparteien zeigt, kotzt uns an.

Abg. Dr. üahl (D. Bp): Ich verzichte auf ein weiteres Schlußwort mit Rücksicht auf den Tiefstand der Diskussion. Wären die beiden Parteien rechts und links konsequent, so würden sie verzichten auf die Mitwirkung an einem neuen Strafgesetzbuch, und wenn sie verzichten, bann bin ich überzeugt, wird auch ein gutes deutsches Strafgesetzbuch Zu­standekommen.

Der Antrag Kahl wird hierauf gegen die Stim­men der Nationalsozialisten, Kommunisten und Deutschnationalen dem Strafrechtsausschuß über­wiesen.

Fortgesetzt wird bann die gestern abgebrochene Aussprache über

das Pensionskürzungsgesetz

Abg. R e i n h o l b (D. Stp.) erklärt, seine Partei stehe fest auf bem Boden des Berufsbeamtentums und werde keinem Gesetz zustimmen, das diesen Boden verlasse. Aber dieser Vorlage könne auch das Berufsbeaintentum zustimmen. In der jetzigen Not­zeit seien weite Schichten des Volkes mit Recht dar­über erregt, wenn Pensionsempfänger anderen Ar­beitskräften die Arbeit wegnehmen.

Abg. Lucke (WP.) erklärt: Es sei durchaus berechtigt, gegen die Doppelverdiener vor­zugehen, aber ungerecht sei die sozialdemokra­tische Forderung, daß neben dem Arbeitseinkom­men auch das izorige Einkommen angerechnet wer­den foIL Das würde zur Dermögcnssiskation führen. Die Beamten, die sich auf ihre Der- fafsungsrechte berufen, müßten auch die in den Verfassung enthaltenen Rechte des Mittel­standes achten. Leider seien in die Beamten­schaft viele Elemente eingedrungen, die nicht Berufsbeamte find Ser Redner toeist in großer Erregung die Behauptung, daß die Wirt- schaftspartci beamtcnseindlich sei, zurück. Die Be­amten müßten sich nach rechts orientieren, dann würden sie den Sozialismus überwinden.

Abg. Dr. Bölter (Soz.) erwidert dem Vor­redner, die Beamtenschaft habe aus sich heraus mit richtigem Instinkt den Weg zur genoffen- schaftlichenSelb st hilsederKäufer ge­sunden. Die Ehre des deutschen Derufsbeamten- tums müsse geschützt werden vor dem Verdacht, daß der nationalsozialistische Abgeordnete Sprenger die Kulturhöhe des deutschen Be­rus sbeamtentums repräsentiere. Dr. Frick hat durch bejonbere Vereinbarung sich eine Pension ge­fiebert, die ben übrigen Ministern nicht zusteht. (Hört, hört! links.)

Erneute Lärmszene.

Große Unruhe bei ben Nationalsozialisten. — Abg. Heines (Natsoz.) ruft: „Berufsschieber!" und wirb beswegen vom Vizepräsibenten Stöhr zur Ordnung gerufen. Vizepräsident Stöhr erklärt, die Redezeit von Dr. Völter sei abgelaufen. — Abg. Dittmann widerspricht dieser Feststellung des Präsidenten, worauf einzelne Nationalsozialisten Dittmann zurufen: „Dieser Meuterer!" Von sozial­demokratischen Abgeordneten kommen Gegenrufe. Ein Sozialdemokrat ruft nach rechts: „Dieser Lause­junge!" und „Dieser Mörder!". Während Abg. Dr Völker nach einigen Schlußsätzen die Rednertribüne verläßt, schwillt der Lärm des Streites zwischen Na­tionalsozialisten und Sozialdemokraten immer lauter an. Der nationalsozialistische Abgeordnete Dreher schwingt drohend die Fäuste und will zu den Sozial­demokraten hinüberstürmen. Seine Parteigenossen hatten ihn fest, aber er versucht, sich loszureißen. Nur schwer gelingt es den Nationalsozialisten, ihren Fraktionsgenosien zurückzuhatten. — Präsident Stöhr erklärt, bei dem herrschenden Lärm sei es nicht möglich, irgend etwas zu verstehen. Er ersucht

die Abgeordneten, die Plätze einzunehmen. Der Lärm legt sich schließlich.

Abg. H e n n e s (Chr.-Soz.) erklärt, seine Freunde wollten keineswegs den Beamten das gleiche Un­recht zufügen, das während der Inflation unter Nichtachtung aller wohlerworbenen Rechte so vielen Dolksgeno.sien zugefügt wurde. In der jetzigen Not­zeit muffe aber auch ein gewisser Abstrich bei den hohen Pensionen von Doppelverdienern gemacht werden.

Abg. Groß (Z.) richtet heftige Angriffe gegen die Wirtschaftspartei, die ihre Beamtenfeindlichkeit mit dem bekannten „Madenlied" und mit verschiede­nen Agitationsreben bewiesen habe. Der Gegensatz zwischen ber Agitation gegen bic hohen Pensionen unb ber Haltung zu biesem Gesetz zeige sich auch bei ben Nationalsozialisten unb Deutschnationalen (Ruse rechts: „A b e n a u er!") Ich nehme keinen in Schutz, ber von seinem hohen Gehalt nichts opfern will. Ich bebauere, baß bie Oberbürgermeister bem Beispiel ber hohen Reichsbeamten nicht folgen wollen.

Abg. Sprenger (Nat.-Soz.)wenbet sich gegen bie Ausführungen bes Abgeorbnetcn Dr. Völter. Die Behauptungen über nationalsozialistische Korruption In Koburg seien erstunken unb erlogen. Minister Dr. Frick habe seine Beamtenstellung in Bayern auf­gegeben, als er in Thüringen bas Ministeramt über»

Berlin, 11. Dez. (OB.) Lin Berliner Blatt will wissen, daß bas Reichskabinell sich mit bem Film „3m Westen nichts Neues" beschäftigen und ihnflchauchaufehenwerde. Bon unter- Zchtetcr Seite erfahren wir. daß diese Darstellung, als ob der Film nun plötzlich eine Kabinettsangele­genheit geworden fei, falsch ist. Zweifellos wird

Ministerialrat Dr. Seeger, der Leiter der Filmoberprüfstelle, die eine Entscheidung über das von verschiedenen Ländern geforderte Ver­bot des Films „Im Westen nichts Neues" zu fällen hat.

sich der eine oder andere Minister durch ben Besuch einer Aufführung einen persönlichen Eindruck verschossen, im übrigen wird die Frage der Zulassung oder des Berbotes des Filmes als eine Angelegenheit angesehen, für die dieFilmober- p c ü f fl e 11 e zuständig ist. Die Oberprüfstelle, die heute über das Weiterspielen ober das Berbot des Remarque-Films „3m Westen nichts Heues" zu entscheiden hat, ist, wie folgt zusammengesetzt: Borsitzender Ministerialrat Seger vom Reichs- innenminifterium, der in dieser Funktion richterliche Unabhängigkeit besitzt: Beisitzer werden fein: Fräulein Reinhardt, eine Tochter des Generals Reinhardt, Paul B a e ck e r, Chefredakteur der „Deutschen Tageszeitung", außerdem eia Borführer aus der Filmindustrie unb ein evangeli­scher Professor der Theologie.

Oas Schnellverfahren gegen den Abg. Fabricius. Berlin, 10. Dez. (ERB.) In dem Schnell­verfahren gegen den nationalsozialistischen Reichs­tagsabgeordneten Dr. Fabricius waren als Zeugen der Kommandeur der Schutzpolizei, Oberst Hei mann sberg, der die Festnahme des nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten bei den gestrigen Krawallen selb st veranlaßt hatte, und der Polizeimajor Heinrich erschie­nen. Dr. Fabricius wurde von zwei Polizei­beamten aus der Haft vorgeführt. (Staats* antoaltschaftsrat Dr. Bartels klagte den Ab­geordneten an. am 9. Dezember durch zwei selb­ständige Handlungen sich strafbar gemacht zu haben, indem erpolizeilichen Anweifun- g en feine Folgegeleistet und Polizei-

nahm. Es sei daher ganz selbstverständlich gewesen, baß er sich in Thüringen für ben Fall ber Dienst« Unfähigkeit ben Dienstanspruch sicherte.

Abg. Lucke (WP.) erwibert, bas „Madenlied" sei während des Sklarek - Prozesses erschie­nen, und die Wirtschaftspartei habe das Erscheinen bedauert. — Damit ist die Aussprache beendet. Die Vorlage wird dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Abg. Schmidt- Hannover (Dntl.) beantragt, auf die Tagesordnung der Donnerstagsitzung die deutsch national en Mißtrauensan­träge gegen die Minister Dr. W i r t h, Dr. C u r - t i u s und Treviranus zu setzen. Weiter bean­tragt er für Donnerstag die Beratung des deutsch- nationalen Antrages auf Streichung des Polizei« kostenzuschusses des Reiches an Preugen.

Abg. Wendthausen (Landvolk) unterstützt bie Mißtrauensanträge gegen Dr. Curtius unb Dr. Wirth. Er schließe sich auch den Anträgen gegen das rote Preußen an.

Abg. Dr. M u m m (Chr.-Soz.) verlangt für mor­gen bie Beratung ber Anträge zum Schutz ber Iu- genb bei Lustbarkeiten.

Abg. Dr. D ö h r i n g (Dntl.) fordert die Beratung eines deutschnationalen Antrages auf Verbot des Films „Im Westen nichts Neues".

Abg. Esser (Zentr.) weist darauf f)ine daß die Deutschnationalen im Aeltestenrat keine Wünsche ge­äußert hätten.

UnterPfuiRufen der Rechten werden alle von rechts gestellten Anträge abgelehnt.

Das Haus vertagte sich auf Donnerstag. Antrags zum Ladenschluß am Weihnachtsheiligabend.

beamte beleidigt habe. Dr. Fabricius bat den Vorsihendeu, das Verfahren zu vertagen, denn es sei ihm bisher nicht möglich gewesen, sich mit einem Verteidiger in Verbindung zu setzen. 'Außerdem sei er von einem H a f t - lokal ins andere transportiert worden und habe noch nichts gegessen, so daß seine Verteidigung dadurch erschwert würde. Rach einer kurzen Auseinandersetzung erklärte sich der Vorsitzende bereit, die Verhandlung kurz zu unterbrechen. Er wurde dann nachmittags er­neut dem Schnellrichter vorgcsührt und wegen Richtbefolgung polizeilicher Anordnungen z u 30 Mark Geldstrafe bzw. drei Tagen Haft und toegen Beleidigung zu 1 50 Mark Geldstrafe bzw. 10 Tagen Gefängnis verur­teilt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Der Ladenschluß am Heiligabend

Ter Beschluß des Lozialpolitischcn Ausschusses.

Berlin, 10. Dez. (VDZ.) Der Sozialpoli­tische Reichstagsausschuß nahm einen Antrag an, wonach für offene Verkaufsstellen, auch wenn sie keine Angestellten beschästigen, der Laden­schluß am Heiligen Abend allgemein auf 17 Uhr fe ft gelegt wird. Bis zu einer halben Stunde nach Ladenschluß dürfen noch be­reits anwesende Käufer bedient und Aufräu­mungsarbeiten geleistet tocrbciu Dieser Beschluß bedeutet, daß die in der bisherigen Regelung enthaltene Ausnahme für Blumen« und Genußm i t t elgeschäfte und für Ge­schäfte ohne Angestellte, die bis um 6 Ahr offenhalten durften, beseitigt wird. Dieser Beschluß wurde mit großer Mehrheit ge­faßt, Sozialdemokraten, Kommunisten, Rational- sozialisten und Christlich-Soziale traten geschlossen dafür ein, während die anderen Parteien nicht einheitlich stimmten. Dagegen stimmten die Wirt­schaftspartei, die Deutschnationalen, das Land­volk und ein Vertreter der Deutschen Volks- Partei. Wetter beschloß der Ausschuß, daß alle Gaststätten am Heiligen Abend, auch wenn sie keine Angestellten beschäftigen, um 19 LIh r schließen müssen. Die Landesbehörden kön­nen bestimmen, daß für die Beköstigung und Be­herbergung Ortsfremder eine den Bedürfnissen entsprechende Regelung getroffen wird. Auch dieser Beschluß wurde mit großer Mehrheit ge­faßt

Das Handwerk gegen Preisbindungen.

Berlin, 11. Dez. (CNB.) Die Spitzenoerbände des Handwerks haben nach langen Verhandlungen mit dem preußischen Handelsministerium zur Unter­stützung der Preissenkungsbestrebungen den Beschluß gefaßt, daß in Zukunft von der Festsetzung von Richtpreisen, die im Handwerk bisher allgemein üblich waren, abgesehen wird. Die Verhängung von Ordnungs st rasen, bie bis­her bei Unterbietungen ber Festsetzungen vorgesehen waren, soll unterbleiben, sofern es sich nicht um unlauteren Wettbewerb hanbelt. Weiter wird ben Organisationen bes Handwerks dringend emp­fohlen, daß alle Maßnahmen unterbleiben, die den Zwecken der Preissenkung widersprechen. Die Spitzen verbände des Handwerks weisen auf die bei ben Handwerkskammern eingerichteten (Büte ft eilen hin. an bie sich bas Publikum wenden kann, wenn Deschwerben über zu hohe Rechnungen bes Hand- werks zu erheben sind. Die Gütestellen haben bie Aufgabe, für eine unparteiische Na chprüfung Sorge zu tragen.

9er Kamps um ben

Keine Angelegenheit des Reichskabinetts. — Heute Entscheidung der Zilmoberprüfstelle.