Dienstag, U- Zebruar 1950

180. Jahrgang

Nr. 55 Erstes Blatt

Vor der ersten Lesung der Voung-Gesetze

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Das Sparprogramm in Hessen

42 C00 Mk. Hierbei muh erwähnt werden, dah durch die Sparmaßnahmen der Regierung auch eine Verminderung des Stellen zahl eintritt, die in den obigen Zahlen bereits in ge­wissem Umfange berücksichtigt ist. D.e,er Rückgang in der Stellenzahl führt zwangsläufig zu einer — in den einzelnen Orten natürlich ganz verschiedenen — Verringerung der von den Gemeinden aufzubringenden sach­lichen Ko st en. Don allgemeinem Interesse dürfte noch sein, dah die Regierung im Staats­voranschlag für 1930 einen Betrag von 50 000

Lrlchelnl täglich, außer Sonntags und Feiertag».

Beilagen:

Die Illustrierte (Siebener FamilienbläNer

Heimat im Bild Die Scholle

Monat» vezugrpretr: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger, lohn, auch bei Richter- scheinen «inzelnerNummern infolge höherer Gewalt.

5ernsprechanschlüste antcrSammeInummer2251. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Stehen.

postfchekNonto: zranifuriamMain 11686.

Oer Verwaltungsabbau.

Zur Kritik Der Mainzer Demokraten am Lparprogramm.

Annahme von Anzelaen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für I mm höhe für Anzeigen von 27 mrn Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig: für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschnft 20“ , mehr.

Chefredakteur

Dr Friedt Wilh Lange. Berantworilich fürDolitik Dr Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich m Gießen.

denken, von direkten Veschlüssen zu den Qoung- gcsehen und zum haushalt wurde abgesehen. Zu Unterhändlern für die am Dienstag beginnenden Interfraktionellen haushattsoerhandlungen wurden die Abg. Großmann, Hertz und Keil bestimmt.

Die Meinung der demokratischen Reichs- tagsfraktion ging dahin, dah trotz großer Be­denken dem Zoungplan zugestimmt wer­den müsse. Der vom Zentrum in die Verhandlungen geworfene Gedanke, dah gleichzeitig mit der Be­ratung der Zounggesche auch eine Klärung über das finanzielle Sanierungspro­gramm erfolgen müsse, wurde grundsätzlich g e - billigt. Der Gedanke einer Gefahrenge- meins chaft zwischen der Arbeitslosen­versicherung und den übrigen Zweigen der Sozialversicherung wurde abgelehnt.

Die Rcichstagsfraktion der Bayerischen v o 1 k s p a-r 1 e 1 fahle keine Beschlüsse. Es wird jedoch betont, dah die Fraktion die geplante E r - Höhung der Bier st euer nach wie vor ab- lehne und auch zu keinem Kompromiß in dieser Frage bereit fei.

Die Z e n t r u m s f r a k 1 i o n des Reichstages unterstrich noch einmal die bekannte Forderung des Zentrums, dah nach einmütiger Auffassung der Zentrumsfraktion die mit dem Zoungplan zusam­menhängenden Gesetze erst verabschiedet werden können, wenn gleichzeitig die zur Sanierung der Reichsfinanzen erforder­lichen Vorlagen erledigt werden. Das Zentrum er­wartet also diese Entscheidung vor der dritten Le­sung des Joungplans. 3n einstimmiger Billigung des Vorgehens des Vorstandes hat die Fraktion nunmehr ihre Kabinettsmitglieder beauftragt, noch heute beim Reichskanzler vorstellig zu werden, um diefe Auffassung der Fraktion erneut in ihrer gan­zen Tragweite zur Sprache zu bringen.

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letzten Endes selbst. ~ v

Dabei kann es keinem Zweifel unterliegen, bah bis tief in die Reihen der Regierungspar- leien hinein absolut die Ueberzeugung vor« herrscht, dah auch das neue Repara­tionsarrangement auf die Dauer über die politische und wirtschaftliche Kraft des Reiches geht. Die Meinungs- Verschiedenheiten also, die in den nächsten Ta­gen und Wochen im Parlament ausgetragen werden, sind nicht so sehr Differenzen in der «Jrundanschauung, als vielmehr Meinungsver­schiedenheiten über die Methode schritt­weisen Vorgehens und über die Beurteilung künftiger politischer Möglichkeiten. Riemand wird heute schon endgültig zu entschei­den wagen, ob es denkbar ist, die Haager Ab- wachungen einer neuen Revision im Sinne einer wirklichen Entlastung Deutschlands zu unterzeichnen, falls sich herausstellt, dah wir

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Soll der Landtag ein Zahr weiterarbeiten?

Ter Wunsch nach einer Verlängerung der Legislaturperiode.

Darmstadt, 10. Febr. (Wolff.) Wir Huben bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dah bei der bevorstehenden Beratung des Sparpro­gramms und des Haushalts für 1930 die Tat­sache, dah im Herb st Reuwahlen zum Landtag stattfinden, sich stark auswirken werde. An Fensterreden wird es bei den Parteien sicher nicht mangeln. Darum ist es von Bedeu* tung, dah nun in der dem Zentrum nahestehen­den Dinger ,M i t te lr he i ni sche n Volks­zeitung" dafür Stimmung gemacht wird, die Legislaturperiode des Landtages umeinIahr zu verlängern, weil sonst für die bevor­stehenden einschneidenden gesetzgeberischen Maß­nahmen die Zeit fehle oder aus den ReuwahlcN resultierende Hemmungen mitspielen könnten. Lediglich bei der Sozialdemokratie be­stünden gegen diese Verlängerung verfassungs­rechtliche Bedenken.

Dazu läßt sich der sozialdemokratische „Volksfreund" jetzt aus unterrichteten Krei­sen melden, dah „bie Regierungsparteien trotz aller formellen Bedenken für die Verlänge­rung zu haben wären". Tatsächlich lägen aber die Schwierigkeiten darin, dah zur Durch­führung des entsprechenden Gesetzes eine Zwei- drittelmehrhcit erforderlich ist, d. h. die Entscheidung läge bei Dolkspartei, Deutschnatio­nalen und Landbund. Gerade bei der Volks- Partei habe man sich im vergangenen Herbst gegen diese Verlängerung der Wahlzeit des Landtags auf das entschiedenste ausgesprochen und es hänge jetzt alles davon ab, wie die Volkspartei oder der Laubbund und die Deutsch- nationalen heute denken. Schliehlich wird be­tont, „dah niemals so sehr wie im gegenwärtigen Augenblick Pflicht aller Parteien des Landtages wäre, das Landesinteresse und das Volkswohl über die Parteitaktik und den parteipolitischen Ehrgeiz zu stellen".

Rach unserer Kenntnis der Dinge hat sich aber innerhalb der Volkspartei und auch des Landbundes die Meinung gegen die Verlänge­rung der Amtsdauer des Landtages nicht ge­ändert. Gerade diesen Landtag möchte man möglichst bald nach Hause schicken, um die Wähler ihr Mrteil über sein Wirken sprechen zu lassen.

Oie Erhöhung der Pflege» geldsahe.

Tie finanzielle Auswirkung auf die Ttädie.

D a r m st a d t, 10. Febr. Wie amtlich mitge­teilt wird, wirkt sich bie im Sofortprogramm der Hessischen Regierung vorgesehene Erhöhung der Pflegegeldsähe in den Landes-Heil- uni> Pflegeanstalten Essens für die gröheren Städte folgendermahen aus: Rach dem bisher geltenden Tagessah von 3,45 Mark betrug die Ausgabe der Stadt D a r m st a d t für legegelb 339 775.50 Mark. Künftighin werden nach der Erhöhung um 60 Pfennig aufzubringen sein 363 649,50 Mark: mithin beläuft sich die Erhöhung für Darmstadt auf 53 874 Mark. Offenbach be­zahlte bisher 219 109.50 Mark, jetzt 257 215,50 Mark: mithin ein Mehr von 38 106 Mark. Gießen bezahlte bisher 118 369.50 Mk., jetzt 138955.50Mk.: mithin ein Mehr von 20 586'210. Mainz bezahlte bisher 428 145 Mk. jetzt 502 605 i Mark: mithin ein Mehr von 74 460 Mark.

Worms bezahlte bisher 180 072.75 Mk., jetzt , 211389.75 Mk.: mithin ein Mehr von 31 317Mk.

Wie ein Vergleich mit den Pflegegeldsätzen ■ in den Anstalten der Rachbargebiete zeigt, wird > mit der jetzt vorgenommenen Erhöhung in Hessen

Claß erklärte u. a. die hessischen Beamtenoertreter hätten in Besprechungen mit den Ministern fein Hehl daraus gemacht, daß die Beamtenschaft von dem „Abschiebungsprogramm" der Regierung enttäuscht wären. Es solle am unrechten Ort gespart werden, denn die ver­antwortlichen Stellen wollten sich der Notwendig­keit, am richtigen Ort zu sparen, nicht unterwerfen. „Gehen Sie mit gutem Beispiel voran!" sei den Ministern und ihren Mitarbeitern gesagt worden, und auf die Erwiderung, das schlage nicht zu Buch: „Dann muß man jedenfalls den mora­lischen Eindruck in die Waagschale werfen." Das Programm des Hessischen Beamtenbundes, so führte Dr. Claß weiter aus, bestehe in der Ab­wehr gegen den schematischen Beam­te n a b b a u. Es muffe ein numerus clausus in Hessen geschaffen werden, d. h. eine planmäßige Bewirtschaftung der Beamtenstellen erfolgen, um dem übergroßen Andrang zu begegnen. Der Haupt­nachdruck sei darauf zu legen, daß dos Sparpro­gramm nicht auf den Schultern der so­zial Schwachen ausgetragen würde. Don Un­tere sse war die Mitteilung des Redners, die hessi­schen Beamten hätten sich veranlaßt gesehen, auch von sich aus Sparoorschläge zu machen. Bisher seien etwa 70 Vorschläge der Regierung und jedem ßanbtagsabgeorbneten übermittelt worden.

Oie Parteien.

Finanzsanierung und Neuer Plan.

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Vor schweren Entscheidungen

Don unserer Berliner Redaktion.

Darmstadt, 10. Febr. (Wolff.) Zu der be­reits gemeldeten Entschließung der Derno- kratischenPartei in Main z schreibt heute das Regierungsorgan, die D a r m st ä o t e r Zei­tung: Die Entschließung der Mainzer Demo­kraten dürfte auf den gleichen irrigen Voraussetzungen beruhen wie die Ent­schließung des Hessischen Slädtetages. Was zu ihrer Berichtigung gesagt werden mußte, gilt auch für die Entschließung der Mainzer Demokraten. Die Bemerkung, es sei im Spar-

auf 4.05Mk. nur eine Anpassung an das allgemeine Niveau der Pflege- geldsähe in benachbarten Anstalten vorgenommen. Während man in den andern Ländern schon lausend eine Erhöhung der Pflegegeldsähe entsprechend der Erhöhung der sachlichen und persönlichen Ausgaben für die Anstalten vorgenommen hat, sind in Hessen bi« Pflegegelbsähe trotz aller Ausgabesteigerungen seit dem 1. Januar 1 924 nicht mehr verändert worden. Der Pflegegeldsah be­trägt in den thüringischen Anstalten 4.50Mk.; in der Landesheilanstalt Herborn (Hessen-Ras- sau) beträgt er für Fürsorgeverbände 4.30 Mk.. für Krankenkassen 5 Mark. 3n den Rheinischen Provinzial-Heil- und Pilegeanstalten zahlen di« öffentlichen Verbände 4 Mark. 3n der Pfälzi­schen Landes-Heil- und Pflegeanstalt Klingen­münster beträgt der Pflegegeldsah 4 Mk.. füfl Reichsversicherungsträger 4.50 Mark. Auch in Baden sind die Pflegegeldsähe keineswegs nied­riger. Die badischen Anstalten verlangen zwar für badische Staatsangehörige 3.50 bis 4L0Wk.; da aber hierzu noch ein Zuschuß des Staates ju den gesamten Ausgaben in Höhe von 21 v. H. (im 3afjre 1928) kommt. — in Hessen nur 7.47 v. H. — liegen tatsächlich auch die badischen Pflegegeldsähe nicht unter den hessischen.

schnelle Arbeit notroenbig, wenn ganze Ar­beit getan werben soll. Dabei wollen wir keinen Zweifel darüber lassen, bah die vom Reichsfinanz­minister geforderten neuen Steuern nicht etwa schon die von uns für notwendig erachtete Finanzreform darstellen, sondern bestenfalls einen ersten Schritt dazu.

Mark vorgesehen hat, berzurälnterstützung leistungsschwacher Gemeinden bei der Aufbringung der Stellenbeiträge für die Volks­schulen dienen soll.

Die Schulgelderhöhung im laufenden Schuljahr in Verbindung mit dem an Ostern 1930 zu erwartenden verstärkten Zugang zu den höheren Schulen wird der Stadt Darmstadt eine Mehreinnahme von rd. 54 000 4- rd. 8000 = rd. 62 000 Mk. bringen. Immer in runden Zahlen ausgedrückt, beträgt das ent­sprechende Mehr für Gießen 27000 4- 4000 -- 31 000 Mk., für Worms 24 000 -f- 3000 = 27 000 Mk., für Michelstadt 2300 4- 500 = 2800, für Mainz 39 000 4- 8000 = 47 000 Mk. und für Oifenbach 30 000 4- 4000 = 34 000 Mk. In ähnlicher Weise weroen sich Schulgelber­höhung unb bie zu erwartenbe Schülerzunahme in allen Gemeinden mit höheren Schulen aus­wirken. Selbstverstänblich können bie Berechnun­gen über bas Mehr an Schulgelbeinnahmen in­folge der ^Ungewißheit über bie voraussichtliche Schülerzunahme an Ostern 1930 vorerst nur auf Schätzungen beruhen. Schwankungen nach oben ober unten sind also Wohl möglich» doch werden bie genannten Zahlen ber Wirklichkeit ziemlich nahekommen.

Auch die Beamten sind enttäuscht.

Tas „Abschiebungsprosiramm".

Bad-Nauheim, 10. Febr. (Wolfs.) Auf einer Veranstaltung des hiesigen Beamtenortskartells sprach Samstagabend Rektor Dr. Claß, Darm­stadt, der als erster Vorsitzender des hessischen Lan­deskartells des Deutschen Beamtenbundes 80 v. H. der hessischen Beamten vertritt, über bas Sparpro­gramm der hessischen Regierung, das er eine ver­hängnisvolle Sparattion nannte. Dr.

GietzemlAnMer

General-Anzeiger für Oberhessen

vnick und Verlag: vrützl'sche Unioerfitäts^n*. und Stelndnlckcrel B. fange in «letzen. Schristleltnn, nnd S-schäftsftele: Schulttratzi 7.

Daß sich alle Reichstagsabgeordneten bis zu der heute beginnenden er st en Lesung des .R e u e n P l a n s" schon durch das umfangreiche Drucksachenwerk über die beiden Haager Konfe­renzen durchgearbeitet haben, ist wohl kaum an- zunehmen. Es ist ja auch keine Kleinigkeit, mehr als achthundert Seiten kompliziertesten Derhand- lungsstoffs innerhalb weniger Tage in sich auf- I Berlin, 10. Febr. (TU.) Ueber das Ergebnis zunehmen. Man darf aber annehmen, bah in Fraktionsberatungen am Vorabend der Be-

Bo"6atien finb Vieren 8°ungg°l°h° .m «°>ch-.°g noch

Parteifreunden und Fraktionskollegen die Auf- folgendes: In der fozialdemokratifchen bereitung des Stoffes erleichtern. Gerade deshalb Rcichstagsfraktion referierten die Abg. Breitfcheid freilich werden die bevorstehenden Verhandlungen und Hertz. In der anschließenden Aussprache wurde »nd Debatten im Reichstagsplenum auch ganz }Um Ausdruck gebracht, dah die Hauptaufgabe auch besonders mit einem Grundübel unseres heutigen jn dem völligen Ausgleich der haus- parlamentarifchen Systems behaftet sein: Die ha[{e des Reiches, der Länder und der Gemein- schicksalsschwere Entscheidung über Annahme oder b(,n unb bcc Aufrechterhaltung ihrer Ablehnung des Voungplans der mit J un sozialpolitischen Verpflichtungen be- knasten sachlichen und rechtlichen Zusammenhang | * / " ., ... c_

stehenden Vertragswerte und der erforderlichen stehe wenn zur Lrreichungdwses Zieles Sleuer- Srgänzungsgesehe wird nicht so sehr in der Hand erhohungen unvermeidlich seien, so dürfe bei des einzelnen Abgeordneten liegen als vielmehr ihnen der soziale Gesichtspunkt nicht außer acht ge- inder d er „Sachverständige n", die eben (affen werden, und es müßten alle Schichten des als einzige die ganze umfangreiche Verhand- Volkes, je nach ihrer Leistungsfähigkeit, herange- lunggmaterie völlig beherrschen — ober boch zu )ogcn norden. wurde auch die Frage aufgeroor- beherrschen glauben fen, ob es notwendig fei, im Jahre 1930 die Reichs-

S MS* fJn’s'rtS auT eral» schuld um 600 miUlonen ;u fenfen, ob nid,« Diel- dgroct ®™&ctior|dmng ,-lbst »u bilden mehr dl- Abdeckung ° ° n MUN-n-n und für die von ihm getroffene Entscheidung Mark nach der Vorschrift des Schuldenülgungs- gerade zu stehen. Darum bedauern wir auch gefehes genüge. Die Deckung der Fehlbeträge der den jetzt bereits festgelegten Beschluß ber hlltbeitslofenverfidjerung sei am besten Gruppe Treviranus, auf alle Fälle mit öut£fj b,^ Erhöhung ber Beiträge auf der übrigen Opposition, geschlossen gegen bie L 0 und durch die Gewährung eines

Äaager Abmachungen usw. zu stimmen. So sehr f R e i ch s , u s ch u s s e s zu erreichen. Line

auch in den letzten Wochen und Mona en schon '«N 1 Z , b t

um die Deparationssrage. um die Liquidations- Z w a n g s a n 1 e 1 h e b e s M ei 0) eso et o er

abmachungen u. a. m. debattiert worden ist, so Sozialversicherung für bie Urbeitslofenver- selbstverständlich müßte es doch sein, daß vor | sicherung begegne ben allerschwer ft en Be- jeder entscheidenden Festlegung im positiven oder negativen Sinne zum mindesten die Argu­mente der Reichsregierung und ber deutschen Delegation gehört werben, mit denen sie sich für die Annahme der Verein­barungen einsehen. Ein Parlamentarismus, der grundsätzliche Entscheidungen von so weittragen­der Bedeutung vorwegnimmt, tötet sich

Programm nichts über die Derwaltungs- eins Parungen gesagt, verg ht, d h hier Der- waltungsres ormpläne und Sofort- Programm d u r ch e i n an d e r g e w o r f e n werden. Wie unterrichtete Politiker und Zei»

►crmißnem uaii uuu. i tungSlefcr wissen, ist außer den Maßnahmen des -K "hin AhAr Ian« NN den uns auferleaten Sofortprogramms vorgesehen die Durchführung 3ributen$ wirtschaftlich zugrunde geben müßen planmäßiger organisatorischer Vereinfachungen Wenn^die^Mmachm^en"uberhaupt einen^ Sinn auf bim ganzen Gebiete ber Staatsverwaltung, haben sollen, bann kann es nur ber sein, bie Es handelt sich babei um einen recht be ?uermSctbeU übt”nT"i n^r Sft lkich-n 3^« TOWO fflt “ÄnaÄ!®«

iuftpnholitildien Entspannung und Mainzer Versammlung hat an diese Absichten oubenpolit ischen En tIbannung uno b ni(6t gedacht. Es sei weiter

unb teilt f d? a f 11 ichen öaran erinnert, daß ber G e s a m t v o r st a n d

e rVf1«1 J n n P r n xu benutzen Rur wenn der hessischen Demokraten am 25. Januar bie beibe Vorauss3)ungen erfüllt werben, wird die Landtagsfraktion beauftragt hat, an bem ©baw

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das ist lewer' nich^ allein, nicht Einmal ausschlag- Die Schullasten der Gemeinden.

aZänZ Ä'EÄ K -i° «uewirlung der Tchulgc.d-rhöhung^ nung schaffen, wenn wir uns ernsthaft darum be- Darmstadt, 10. Febr. Wie amtlich Mitge- niühen. So ist ben Vorstößen bes Zentrums unb teilt wird, hat das Kultusministerium dum Ka­der Bayerischen Volkspartei auf Schaffung g e - pitel „S ch u l g e 1 d e r h ö h u n g u n d Volks- funder finanzieller Grundlagen vor schullasten der Gemeinden nunmehr Der endgültigen parlamentarischen eine genaue Berechnung aufgestellt, auf Grund Erledigung des 7)oungplans gerade in deren bas Nachstehende mitgeteilt werden kann: diesem Sinne eine sachliche Berechtigung nicht In bem von ber Regierung geplanten Spar- obzusprechen. Denn es ist ja nun einmal leider Programm ist vorgesehen, dah die Gemein- 6ottes zu befürchten, daß die Sozialdemokratie nach b e n für jebe Dolksschul l eh rer stell e Annahme der Dounggesetze jede denkbare Gelegen- einen Beitrag von 200 Mark leisten heit dazu benutzen wird, um sich von der Regie- sollen. Aus dieser Maßnahme wird der ^lodt rungsverantwortung zu drücken, so daß dann der Darmstadt eine Ausgabe von rund 40 000 Mk. Zwang zu einer grundlegenden Finanz- und erwachsen. Für Gießen wird die Belastung Steuerreform von ihren Schultern genommen wäre, rund 14 000 Mk. betragen, für Worms rund Gerabe deshalb find auch wir der Auffassung, daß 24 000 Mk., für Michelstadt rund 2200 Mk., für vor der dritten Lesung der Haager Abmachungen | Mainz rund 50 000 Mk. und für Offenbach rund bie zur Deckung des neuen Reichshaushalts erfor- r" *

berlichen Steuern vom Reichstag verabschiedet wer­den müssen. Selbstverständlich darf darunter die fristgerechte Erledigung der Younggesetzgebung aus naheliegenden außenpolitischen Gründen nicht lei­den: mit anderen Worten, bis Ende Februar muß über Annahme oder Ablehnung der Haayer Ver­einbarungen durch den Reichstag eindringlich Klar­heit geschaffen sein, um den Franzosen keine Ge­legenheit zu geben, gegebenenfalls die Räumung der dritten Zone noch länger als bisher schon hinaus- zazögern. Auf finanzpolitischem Gebiet ist also