Nr. y Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, U. Januar 1930

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Pause im Haag.

Wenn cs nach den Wünschen der Staatsmänner ginge, die die Gläubiger Deutschlands im Haag ver­treten, so hätte man diese lästige Reparationsrege­lung binnen einer Woche, sozusagen Zug um Zug, in Bausch und Bogen abgewickelt, um bann froh und heiter vom voreilig frühlingswarmen Haag zur Rats­tagung an die Schweizer Riviera zu eilen. Die Flottenkonferenz in London steht vor der Tür, die Amerikaner schwimmen schon auf dem Wasser. Da bleibt ohnehin nicht viel Zeit, das zehnjährige Be­stehen des Völkerbundes in Genf besonders festlich zu begehen. Aber wenn die Herren geglaubt hatten, den Konserenzbeginn erst von Woche zu Woche, von Monat zu Monat hinausschieben zu können, um bann die deutschen Delegierten unter dem Druck der Kon- serenzflut immer schneller und gründlicher einseifen zu können, so gab es darin wenigstens eine arge Enttäuschung. Die deutschen Bevollmächtigten sind nicht nach dem Haag gekommen, um den ySungpkm, der mit den Verschlechterungen durch die Be­schlüsse der ersten Haager Konferenz und ihrer Aus­schüsse kaum noch wiederzuerkennen ist, einfach zu unterschreiben, und das um so weniger, als man in l>er verfügbaren Zeit noch schnell versucht, durch die Hintertür weitere Verschlechterungen cinzuschmug- geln. Sie fordern eine gründliche Beratung und lassen sich in ihrem selbstverständlichen Verlangen auch durch noch fein so ungeduldiges Achselzucken irre machen. So können an diesem Samstag die Koffer im Haag noch nicht endgültig gepackt werden. <15 tritt lediglich eine kurze.Pause in den offiziellen Konferenzarbeiten ein, die die Außenminister Cur- lius und Br i and zu ihrer Ameise nach Genf be- nutzen, um dort ihre Länder auf der Jubiläums- lagung des Völkerbundsrats würdig zu vertreten. Man wird kaum daran zweifeln dürfen, daß die im Haag zurückbleibenden Herren, namentlich die Fi- iianzminister, die Pause nicht ungenützt werden ver­streichen lassen, sondern versuchen werden, in pri­vaten Unterhaltungen die Probleme der Konferenz weiter zu klären.

Wenn man sich der Rolle erinnert,.die Snow­den, der Schatzkanzler der britischen Labourrcgie- rung, auf der ersten Haager Konferenz gespielt hat, so ist es geradezu eine Ironie, zu sehen, wie gerade er sich ehrlich entrüstet über die Hartnäckigkeit und Zähigkeit, mit der fein ihm offenbar nicht ganz un­ähnlicher deutscher Kollege Moldenhauer den deutschen Standpunkt verficht und Zumutungen energisch zurückweist, die Franzosen und Engländer reicher einmal in trautem Verein dem gemeinsamen deutschen Schuldner noch über den Poungplan hin­aus aufpacken möchten. Die taktische Position der deutschen Unterhändler ist auch dadurch zweifellos gefestigt morden, daß Moldenhauer ohne Umschweife klipp und klar erklärte, er werde für alle Fälle einen zweiten Haushaltsplan aufstellen lassen, der die aus der Annahme des Poungplans ;u erwartenden sinanziellen Erleichterungen unbe­rücksichtigt lasse. Das war deutlich genug für alle, die Ohren haben zu hören, und ein gewaltiger Schritt vorwärts gegenüber der verfehlten Taktik seines Vorgängers Hilferding auf der ersten Haager Konferenz, der in feiner erbarmenswerten Hilflosigkeit vor den leeren Reichskassen stand und ■m Ernst glaubte, wenn er den Gläubigern die deutsche Finanzkrisis nur recht schwarz in schwarz an die Wand male, würde man schnell auf einige Mil­lionen verzichten. Man hat, wie zu erwarten war, das gerade Gegenteil getan. Die Gläubiger >aben die Zwangslage des deutschen Finanzministers benutzt, um ihm noch einmal gründllch die Daumen­schrauben anzulegen, und mit einer Mehrbelastung, de nach dem Urteil von Schacht in die Millionen Ring, ist Herr Hilferding aus dem Haag zurückge- fchrt. Deutschlands finanzielle Rüstung ist seitdem nicht stärker geworden. Erst die Schaffung eines Schulbentilgungsfonds auf Drängen Schachts hat in l chter Stunde den Willen der Reichsregierung und des Parlaments dokumentiert, Ordnung in die Fi­nanzen zu bringen. Wenn nun der neue Reichs- f inanzminister Moldenhauer im Haag feinen Lerhandlungspartnern mit dürren Worten erklärt, diß er sich für den Notfall auch auf einen Etat «hne die $DungerIeid)terungen einrichtet, so ist er t ch dessen bewußt, daß ein solcher Etat nur nach Ainz rigorosen Abstrichen balancieren kann und daß unter Umständen auch vor neuen Lasten nicht zurück- «stchrcckt werden darf, an denen natürlich alle Teile MS Volkes nach ihrer Wirtschaftskraft mitzutragen bitten. Aber Moldenhauer weiß auch, daß diese Bereitschaft, gegebenenfalls auch ohne Noungplan, drrchzukommen, am Verhandlungstisch den Gläu- tigern, die meinten, wir wären unter allen Umstän­den auf den Poungplan angewiesen, gleichgültig wie er aussehe, eine wertvolle Waffe aus der Hand schlägt. So hat sich die Ausgangsstellung der deut- fejen Delegation im Haag taktisch zweifellos sehr ver- drssert, verbessert auch zum anderen durch die ruhige, sachliche Entschiedenheit, mit der Moldenhauer um jede Alark kämpft, die man von uns mehr heraus­pressen möchte —, auch hier ein gelehriger Schüler seines britischen Kollegen Snowden, dem sein eigenes > System nun höchst unbequem und lästig wird. Und auch Außenminister Curtius hat dem Finanz­minister wertvolle Hilfsstellung geleistet, als er Gegenüber der abgeleierten Phrase Briands von den Opfern, die der Poungplan den Gläubigern zu­mute, diese energisch aufforöerte, nun endlich auch einmal von den Opfern zu sprechen, die Deutsch­land bisher schon geleistet habe und die man weiter von ihm verlange.

Oie sachlichen Auseinandersetzungen in dieser ersten Konferenzphase haben sich, von mehr finanz­technischen Nebensachen abgesehen, im wesentlichen um die monatlichen Z a h l u n g s t e r m i n e für die Houngannuitäten und die Frage des Morato­riums gedreht, soweit es sich um die offiziellen Lerhcmdlungen handelt. Hinter den Kulissen wird da-

Keine Einigung in der Gankiionssrage.

Haag, 10.Ian. (WB.) Die heutige Vormittags­konferenz, die um 9.15 Uhr zwischen den Reichsmini­stern Curtius und Wirth und den französischen Ministern T a r b i e u und Briand bei der fran­zösischen Delegation stattfand, galt der Behandlung der Frage, welcher juristische Zustand cintrete, wenn eine deutsche Regierung das Haager Abkom­men zerreißt. Auch diese Besprechungen, die über eine Stunde dauerten, vermochten ein Ergeb­nis offensichllich n i ch t zu erbringen. Man bewegt sich in dieser Frage im Kreise, weil es sich mehr um eine psychologische als um eine juristische Angelegen­heit handelt. Von französischer Seite wird unter Hinweis auf eine gewisse Propaganda in Deutsch­land, im voraus gegen die Haager Abmachungen die öffenlliche Meinung mobil zu machen, die Not­wendigkeit betont, für den Fall einer willkürlichen und absichtlichen Vernichtung der neuen Vereinba­rungen — nur für einen solchen Fall — das Rechtssystem fe st zulegen, das bann An­wendung finden soll. Die deutschen Delegierten hal­ten demgegenüber an der Ansicht fest, daß es brin­gend notroenbig fei, eine erneute Bestäti­gung des Vertrages von Versailles in einem feiner schlimmsten Punkte, dem Sanktionsrecht, zu vermeiden, die um so schwerwiegender wäre, als sie zehn Jahre nach Inkrafttreten des Poungplanes freiwillig zu er­folgen hätte.

Rein formell ist insofern ein gewisses Entgegen­kommen bemerkbar, als die Franzosen nicht die Ausnahme irgendwelcher neuer Bestimmungen dieser Art in das Haager Abkommen selbst ver­langen, sondern sich in irgendeiner Form mit einer schriftlichen Feststellung begnügen würden, in der die beiderseitigen Rechtsaus- sassungen für den angedeuteten Fall in Heber* einstimmnng gebracht würden. Darüber ist man aber bis zur Stunde nicht hinausgekommen, es sei denn mit der negativen Feststellung, daß das Problem in einer gleichsam mathematischen Be­handlung, also durch juristische Formulierungen, unlösbar erscheint. Das Bestreben, auf den deutschen Standpunkt Rücksicht zu nehmen, wird von den Franzosen darin erblickt, daß die Tä­tigkeit der Rep ar a ti onskom m i ssion mit dem Inkrafttreten des Boungplanes Deutsch­land gegenüber a u f h ö r t, und daß die Ent­scheidung über das tatsächliche Vorliegen einer Vertragszerreißung nicht nur bei dem Rus-- legungsschiedsgericht des TZoungplanes, sondern in letzter Instanz bei dem höchsten Ge­richtshof, also beim Haager Schiedsge­richt, liegen würde, daß- ferner irgendwelche, auch schwerwiegende Verstöße, die nicht den ein­deutigen Charakter einer wissentlichen und

gewollten Vertragszerreißung tragen, immer im Rahmen des Houngplanes selbst be­handelt werden sollen.

Reue Gegenvorschläge.

London, ll.Rov. (IBIB. Funkspruch.) perti- nar bemerkt in einem Haager Telegramm an den „Daily Telegraph", die Einwände in der am Mitt­woch überreichten Antwort der deutschen Delegierten auf die französischen „Sanktions'-Vorschläge seien mannigfaltig. Zugleich bestehe jedoch der Eindruck, daß Deutschland nicht unbedingt den Grund- sah, auf dem das gesamte französische Schriftstück basiere, verwerfe. Es werbe erwartet, daß die fran­zösischen Gegenvorschläge heute endgültige Gestalt erhalten werden. Diese Gegenvorschläge bestehen, so berichtet Perkinax, aus einem Entwurf zweier Er­klärungen, von denen die eine von den Gläubigern, und die andere vom Schuldner unterzeichnet werden soll. Rach der Feststellung, baß der Poungplan auf der Auf­richtigkeit und dem guten Willen aller Unterzeichner gegründet ist, wird vorgeschlagen, daß die Gläubi­ger in der von ihnen unterzeichneten Erklärung darlegen sollen, daß trotzdem Vorsorge für einen Verzugsfall von selten des

Haag, 10. Dan. (2DB.) Reichsaußenministcr Dr. Curtius verlaßt morgen mit dem Mittagszug in Begleitung des Staatssekretärs v. Schubert und einiger anderer Herren den Haag, um sich zur Ratstagung des Völkerbundes für kurze Zeit nach Genf zu begeben. Er wirb spätestens Mittwoch vormittag im Haag zurückerwartet. Auch dec französische Ministerpräsident Tatbicu wird, nachdem B r i a n b bereits heute mittag 1 llhr nach Paris abgetdft ist, für etwa zwei Tage morgen noch Paris fahren. Der Arbeitsplan der Konferenz wirb fo eingerichtet, daß er auf diese zeitweilige Abwesen­heit führender Delegierter Rücksicht nimmt. Dr. Cur- tius hat den Vorsitzenden des Komitees für deutsche Reparationen, 3 a f p a r, ersucht, die geplante Voll­sitzung dieses Komitees nicht vor Mittwoch vormittag einzuberufen. Dies würbe sich um so eher ermöglichen lassen, als auch Tatbieu Montag und Dienstag abwesend sein wird, und da der Be- ratungsftoff für die Finanzminister und die Exper­ten noch überreichlich ist. Snowden hat heute an­geregt, die ganzen noch offenen Linzelfragen in

Schuldners getroffen werden müsse. Ls sei da­her vereinbart worden, daß die gesamte Frage dem Haager Gerichtshof unterbreitet werden soll. Dieser würbe bestimmen, ob Deutschland in dem ihm vorgelegten Falle in böser Absicht gehandelt hat. Wenn die Entscheidung dies bejaht, so würden die Gläubiger ihre Rechte auf Grund der früheren Verträge wiedcrerhalten und sich die Art der einzusehenden Sanktionen Vor­behalten.

3m Gegensatz dazu würde die deutsche Er­klärung einfach auf eine Betätigung des obigen Dokumentes hinauslaufen, und Deutschland würde Befriedigung über die Tatsache auedrücken. daß der Poungplan als auf der Aufrichtig- keit und dem guten Dillen der Unter­zeichner ruhend bezeichnet wird, und zugleich hinzufügen, daß es kaum die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns des Planes durch mala fide zugeben könne. Pertinax läßt die Frage offen, ob die deutsche Delegation veranlaßt werden könnte, solche Doku­mente anzunehmen und bemerkt weiter, all das sei ziemlich vage gehalten; aber wie könne man unter den gegenwärtigen Umständen und bei dem Verlauf der Verhandlungen volle Genugtuung er­halten? llebrigens müßten, abgesehen von dem

einer einzigen Sitzung des erwähnten Ko­mitees zu erledigen. Demgegenüber hat Dr. Lurtius bett Standpunkt vertreten, baß bie meisten Fragen hierfür noch nicht reif feien.

Die Reife Dr. Curtius' nach Genf hat einen mehr­fachen und zweifellos wichtigen Zweck. Ls handelt sich darum, die Uebernahme der Nach­folge Dr. Stresemanns im Völker­bund s r a t bei der ersten sich bietenden Gelegen­heit durch seine Anwesenheit zu bekunden und dem Trauerakt für den verstorbenen Vorgänger perfönlich beizuwohnen, weiter ist Dr. Curtius als Be­richterstatter über die Wirtschafts­fragen des Völkerbundes mit einer wich­tigen Aufgabe betraut, und schließlich wird er ver­suchen, den kurzen Aufenthalt in Genf zur Behand­lung dec noch crörterungsbedürftigen Fragen des deulsch-polnischenAbkom mens mit dem polnischen Außenminister zu benutzen, hierzu ist auch der Gesandte Rauscher nadj Genf gebeten worden.

Dr. Eurims fährt nach Genf.

gegen mit großer Heftigkeit um die S a n k t i o n e n gekämpft, die Frankreich auch im Poungplan „ver­ankert" wissen möchte. In allen finanziellen Punkten scheint es, soweit eben sich von hier aus ein lieber- blick über den Gang und augenblicklichen Stand der Konferenz gewinnen läßt, dem überaus gewandten und klugen T a r b i e u, hinter dem Briand, ber unbestrittene Löwe aller früheren Konferenzen, fast völlig zu verschwinben scheint, gelungen zu sein, eine absolute unb unerschütterliche Einheitsfront der Gläubiger herzustellen. Der französische Ministerpräsident und mit ihm wie gesagt auch der britische Schatzkanzler Snowden stehen auf dem Standpunkt, daß die Poungannuitäten jeweils a m M o n a t s e r st e n zu zahlen seien, wahrend die deutsche Delegation dagegen für eine Ultimo- z a h 1 ung cintritt Die im Haag anwesenden Pa­riser Sachverständigen haben sich über diesen Punkt nicht einigen können, in Paris ist offenbar darüber überhaupt nicht gesprochen worden, weil, wie der um seine Ansicht gefragte Reichsbankpräsident Dr. Schacht rnittellte, die Ultimozahlung als s e l b st - verständlich angesehen worden sei. Die Gläu­biger haben dann ein Kompromiß in der Weise vorgeschlagen, daß die Zahlungen von Deutschland zwar am 15. jeden Monats zu leisten wären, bie Internationale Bank aber erst am 30. bie Be­träge den Gläubigern gutzuschreiben hätte, der Zins­gewinn solle zur Unkostendeckung der Bank heran- gezogen werden. Ein Vorschlag, den Moldenhauer strikte ab gelehnt hat, da der aus dieser Rege­lung dem Deutschen Reich erwachsende Zinsverlust in die Millionen geht und für die Unkosten der Bank nach dem Poungplan bie Gläubiger allein aufzu­kommen haben. Man ist in diesem Punkt nicht einen Schritt vorwärts gekommen und hat ihn, da ein deutscher Vorschlag, Owen Voung als Schiedsrichter cmzurufen, von ber Gegenseite abgelehnt würbe, gegen ben heftigen Wiberstanb Snowbens auf ben Schluß ber Tagcsorbnung gesetzt. Hier ist also noch nichts entschieden unb bie deutsche Delegation hat alle Ursache, ihren Standpunkt, dessen Ansgeben für Deutschland eine Zusatzleistung von Millionen be­deuten würde, mit aller Energie weiter zu ver­treten, zumindest aber zu verlangen, daß in dieser Frage der Schiedsspruch eines Unparteiischen ein­geholt wird.

Günstiger haben sich die Dinge in dem zweiten Punkt, bc"r Frage des Moratoriums, entwickelt. Der Poungplan gibt Deutschland flipp und klar das ganz eindeutige Recht, von sich aus einen lieber» Weisungsaufschub und ein Jahr spater auch einen Zahlungsaufschub zu beantragen, während nach dem Dawesplan diese Befugnis dem Reparationsagenten zustand. Nun wollten die Gläubigermächte diesen

klaren Rechtsanspruch Deutschlands dadurch ver­wässern, daß eine Art Schiedsgericht vorher seststellten sollte, ob die Voraussetzungen für ein der­artiges Moratorium in ber Wirtschaftslage Deutsch­lands gegeben seien. Die deutsche Delegation hat diese Zwischenschaltung einer dritten Instanz ob- gelehnt mit dem Hinweis, daß einmal eine solche Instanz zur Prüfung der wirtschaftlichen Notlage Deutschlands viel zu viel Zeit gebrauchen würde, um nicht den Sinn eines gewünschten Moratoriums illusorisch zu machen, daß aber auch zum andern Deutschland sich mit Rücksicht auf seinen Kredit wohl hüten werde, ein Moratorium in Anspruch zu ney- men, wenn nicht die Wirtschaftslage oder der Wäh­rungsstand dazu gebietend zwänge. Die deutschen Gegengründe sind offenbar auch für die Gläubiger­belegierten einleuchtend gewesen, sie scheinen auf ihre Forderung verzichtet zu haben, so daß Deutschland das unbestrittene Recht bleibt, nach eigenem Ermes­sen einen Aufschub zu beantragen.

Der schwierigste Punkt betrifft die Sanktio­nen. Man hat darüber auf ber offiziellen Konfe­renz^ überhaupt noch nicht verhandelt, sondern sie vorläufig erst zum Gegenstand eines deutsch-fran­zösischen Gedankenaustausches gemacht. Als das Wort „Sanktionen" zum erstenmal in der De­batte auftauchte (es war im Spätherbst vorigen Jahres), brachten Pariser Blätter es in Verbindung mit dem Namen des britischen Schatzkanzlers, des­selben Snowden, der sich heute für angeblich völlig uninteressiert an der Festlegung derartiger Zwangsmaßnahmen erklärt. Eine reichlich myste­riöse brache. Man wird wohl mit einiger Berechti­gung an ein abgekartetes Spiel zwischen Snowden und Tarbieu denken dürfen, die glauben, mit verteil­ten Rollen eher etwas erreichen zu können. Ein von Frankreich als Verhandlungsgrundlage aufgesetztes Memorandum erwägt zwei Situationen. Es nimmt einmal an, daß es bei der Durchführung des Poungplans zu technischen Schwierigkeiten kommt, biefer^aber als Ganzes unangetastet bleibt. In die­sem Falle sind Sanktionen jedweder Art ausge­schlossen. Auch ein Zurückgreifen auf den berüchtigten Artikel 430 des Versailler Vertrages kommt bann nicht in Frage. Dieser Artikel droht bekanntlich eine Wiederbesehung des schon geräumten Gebietes an, wenn die Reparationskommission eine Nichterfül­lung ber übernommenen Verpflichtungen feststellt. Soweit ist alles klar, nicht jeboch, was in der zwei­ten Situation geschehen soll, die das französische Memorandum in Erwägung zieht. Wenn der Poung- plan überhaupt nicht mehr ausgeführt wird, wird also ein „böswilliger Verzug" ober ein „offener Widerstand" oder gar eine „vollkommene Aufgabe des Doungplcms" von feiten Deutsch­

lands festgestellt, so geht der Streitfall erst an das sog. Auslegungsschiedsgericht, dann an den Inter­nationalen Schiebsgerichtshof im Haag und ent­scheidet dieses als letzte Instanz, daß einer der oben angeführten Tatbestände vorliegt, so soll nach dem französischen Memorandum der Poungplan als nicht mehr in Kraft befindlich angesehen und den Gläu­bigern das Recht zugesprochen werden, unter Be­rufung auf den oben zitierten Artikel 430 des Ver­sailler Vertrages zu Sanktionen wirtschaftlicher oder auch gar militärischer Art zu greifen. Man beruft sich dabei mit merklichem Hinweis auf das Hugenbergsche Volksbegehren auf die Möglichkeit, daß einmal eine radikale Regierung in Deutschland zur Macht kommen könnte, die vielleicht einfach den Noungplan zerreißen werde, um auf diese Weise mit einem Schlage die Reparationszahlungen los­zuwerden. Das ist völlig abwegig, denn abgesehen davon, daß der Hugenbergausschuß sich lediglich ge­gen den Abschluß des Voungpaktes ausgesprochen hat, niemals aber das einseitige Zerreißen einge- gnngener internationaler Bindungen proklamiert hat, ist es keineswegs angängig, das Schicksal inter­nationaler Verträge nun mit möglicherweise ein­tretenden innerpolitischen Entwicklungen in Deutsch­land ober irgendeinem anderen Lande zu ver­knüpfen, wie es hier versucht werden soll. Die deutsche Delegation wird mit Recht betonen können, daß nach dem Eintritt Deutschlands in den Völker­bund, nach dem Abschluß des Locarnovertrages und des Kelloggpaktes für Sanktionen irgendwelcher Art und bei wie auch immer gelagerten Gelegenheiten im Noungplan k e in Raum ist. Das ?)oungabfom= men ist nach seinem Abschluß nicht anderen Mög­lichkeiten ausgesetzt wie andere internationale Ver­träge auch. Und es wäre seinem Sinne widerspre­chend, wenn an Stelle der Reparationskommission, deren Aufgaben die Pariser Sachverständigen mit bem Uebergang zum Youngplan ausdrücklich für er­ledigt erklärt haben, nun wie es Frankreich offen­bar wünscht, ein besonderer schiedsgerichtlicher Jn- stanzenzug träte, an dessen Ende die völlige Handlungsfreiheit ber Gläubiger­machte auf Grund des Versailler Diktats steht. Das wäre eine Absurdität, die mit Deutschlands Zustim­mung niemals Wirklichkeit werden darf. Grade in diesem Punkt, in dem Tarbieu, Frankreichs starker Mann, aus innerpolitischen Grünben einen Sieg mit nach Hause nehmen möchte, stehen gewiß nock- schwere Stümpfe bevor. Wir erwarten von unseren Delegierten, daß sie fest bleiben werden und sich auch mit der für diesen leider allzuseltenen Fall üblich gewordenen Drohung mit bem Abbruch der Konferenz yicht ins Bockshorn jagen lassen werden.