Nr. 2U Erster Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 10. September 1950

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Der Reichskanzler fordert Vertrauen für fein Programm

Berlin. 9. Sept. (WTB.) 3m Amphitheater de» Berliner Sportpalastes sprach Reichskanzler Dr. Brüning Radikale Strömungen werden auf die Dauer in Deutschland nicht hochkommen. wetm es. Mehrheiten im Parlament gibt, die jederzeit den Mut haben, ohne Rück - sicht aus Agitation daS zu tun, was im Interesse des Bolte», vor allem auch im Interesse seiner Zukunft unbedingt nötig ist. Mutige Vertretung einer klaren und zielsicheren Politik — mag sie auch vorübergehend unpopulär sein — hat noch niemals einer Partei auf die Dauer geschadet. Schwanken dagegen, Mangel an Klar­heit und politischer BorauSsicht. zu starke Rück­sichtnahme aus Agitation-Möglichkeiten in der Zukunft, da- sind die Momente, die sich auf die Dauer an denzenigen Parteien, die diese Sünden begehen, am stärksten rächen werden. Deshalb verstehe ich an sich sehr gut, wenn nun an mich allerhand Fragen gestellt werden, die ich sehr einfach mit der Gegenfrage beantworten könnte: W i e st eilen f i ch die Parteien, die nach den Absichten der Reichsregierung den neuen Reichstag tragen, zu dem R otprograrnrn der Regierung, zur Rotverordnung und -u den ResorrnPlänen der Reichsregierung ? Sagen sie heute schon ja, dann ist der Wahlkampf sehr einfach und die Regierungsbildung wird nur einen Tag in Anspruch nehmen. Aber auf diese Fragen bekommt man leider noch keine Ant­wort. Da» ist auch verständlich, denn, wenn ich die Parteien fragte, wa» sie im nächsten Reichstag zu tun gedächten, und wenn die Parteien mir wirklich antworteten, dann würden sie ja ihre A g i t a t i o n s rn ö g l i ch ke i te n im neu en Reichstag auf geben. Manch« dieser Fragen sind etwa» nervös, ängstlich, manche ruhig und kühl. Auf die nervösen und ängstlichen einzugehen, hat überhaupt keinen Zweck. Aber auf die kühle und ruhige Frage de- Herrn preuhischen Rktnisterpräsidenten .Gedenkt die Re- flicruna unter allen ilmftänben gegen d i e Sozial de mokratie zu regieren?" und auf ähnliche Fragen, die von dcutschnatio- naler Seite gestellt worden lind, erkläre ich einfach: Auf diese Fragen habe ich bereits in meiner Schluhanfprache bei der DersassungSfeier im Reichstage eine klare Antwort gegeben.

Ich habe damals dein Sinne nach gesagt, datz cs darauf anfomml, alle Kräfte, die pofilio sein wollen, zufammenzufaffen Im Dienste des Vater­landes, und datz wir die Arme aufmachen für alle, die an der Verantwortung für eine schwere Arbeit teilnehmen wollen. Ich habe dieser Ant­wort heute zunächst nichts hlnzuzufügen.

Ich war der Ansicht, datz ein« Demokratie nie ge« jähr de t ist, wenn eine Regierung da ist, die, mag eo ihr auch noch so schwer fallen, dem deutschen Bolle jederzeit klaren Wein einschenkt und es nicht in Illusionen wiegt, und die dann die Par­teien auffordcrt, zu dem klaren Programm in der veffentlichkeik Stellung zu nehmen. Der Wahlkampf ist von der jetzigen Reichsregierung geführt worden, datz wir dem deutschen Bolle klarmachen, worum cs geht. Wir haben uns bemüht, für den kom­menden Reichstag die Grundlage für eine arbeits­fähige Mehrheit zu schaffen Wenn man nun im letzten Augenblick an dielen Dingen nervös deutelt, und weder dem Kabinett noch mir Glauben schenken will, dann muh ich den Herren sagen: Seien Sie doch nicht so nervös, das macht wirklich «inen schlcch- ten Eindruck, denn

als Hüter der Verfassung über allen Parteien, von tiefstem religiösen Pflichtbewuhtseln erfüllt, steht die ehrwürdige Gestalt des Herrn Reichs- präfidentcn. keiner wird im Ernst aufgrund aller menschlichen und geschichtlichen Lrsahrun- gen glauben können, datz der Herr Reichspräsi­dent aus seinen lief religiösen Auffassungen heraus jemals an der Reichs Verfassung rütteln lätzt.

Mit der früheren Methode der Wahlagitation sind im nächsten Reichstag keine Früchte mehr zu ernten. Lieber den Boungplan, gegen den immer noch so viel agitiert wird, haben manche der Herrn Hugenberg nahestehenden Wirt­schaft-Unternehmungen sich ganz ander- aeäuheri, al- er selbst und seine Presse. Ich bedauere, datz in der Umgebung des Herrn Hugen bergt von einem so hervorragenden Mann wie Herrn Geheimrat Quaatz eine Panikstimmung verbreitet wird in der Frage der Reichssinanzen, die auch im heftigsten Wahlkampf über jede- Matz der Erträglichkeit hinausgeht. Wer von einem Milliardendesizit spricht, der lchasst eine Vertrauenskrise im In- und Auslande gegenüber den Finanzen von Reich, Ländern und Gemeinden, die geeignet ist, die Kapitalflucht zu fördern, die Wirtschaft neu zu erschüttern, die Arbeitslosigkeit zu steigern unD -um Schlutz jede Regierung vor unlösbare Pro­bleme zu stellen.

Jetzt, wo es möglich geworden ist. in Verbindung mit der preuhischen Regierung eine wirklich groh- zügige Hilfe für den Osten zu leisten, bemüht man sich, dieses Hilfswerk herunterzureihen. Damit nimmt man der zusammenbrechenden Landwirtschaft in Ostdeutschland den letzten Glauben an ihre eigene Zukunft. Das wird sich einer Tages bitter rächen. Wir stehen jetzt in einer Weltwirtschafts­krise, wie sie in den letzten vierzig Jahren nicht dagewesen ist. Diese Krise stellt an Deutschland For­

derungen, und ein Teil dieser Forderungen, nämlich absolut gesunde Finanzwirtschaft in Reich, Ländern und Gemeinden, wäre auch ohne diese Krise notwendig gewesen.

Wir müssen frühere Unterlassungssünden nach­holen, aber es ist kein Grund vorhanden zu irgendeiner verzweistungsstimmung und zu einer Politik oder Stimmung des Chaos. Die Voraussetzung Ist freilich, datz In dem nächsten halben oder ganzen Jahr die Finanzen re st los in Ordnung gebracht werden und datz für eine Reihe von Zähren nach einem einheitlichen gesetzgeberischen plan die Finanz

Politik tatsächlich gesichert ist.

Rasche Ausführung des ReichS- wohnungsbau-progranims.

Berlin. 9. Sept. (Xcl.-Un.) Amtlich wirb mitgeteilt: Lin deutlicher Beweis dafür, datz das zusätzliche ReichswohnungSbauprogramm sich in der Dauwirtschaft bereits stark auSwirkt, und datz die Arbeiten zur praktischen Ausführung dieses Programmes schon weit vorgeschritten sind, ist die Tatsache, datz die Bauherren, Gemeinden und Länder um rascheste Bereitstellung der vorn Reich für die Durchführung deS Dau-

programrnes vorgesehenen Mittel dringend er­suchen. Das Reich hat rechtzeitig dafür gesorgt, datz solchen Gesuchen sosort Rechnung getragen werden kann und eS hat für die Länder Pveutzen. Bayern und Sachsen die ersten Raten in einer Gesamthöhe von 16 Millionen Mk. soeben zur Dersügung gestellt. Den Anforderun­gen der anderen Länder wird in gleicher Weife entsprochen werden Die rechtzeitige Bereitstel­lung der Mittel zeigt, datz die Reichsreaierung es sich autzerordenttich angelegen fein lätzt. da- zufätzliche Dauprogramm so schnell wie möglich durchzusuhren. Inzwischen haben in Preußen unter Führung de- Preuhischen WohlfahrtSmini- steriums im Benehmen mit dem Reichskommissar für das zusätzliche Wohnungsbauprogramm in Königsberg Besprechungen mit den Sachbearbei­tern bet Regierungspräsidenten der Ostprovinzen stattgefunden. Bei diesen wurde sestaeftellt, datz unter tatkräftiger Mitwirkung der Länder be­reits eine Senkung Der Baukosten cingetreten ist und datz die ReichSregierung in der Tat im richtigen Augenblick mit ihrem Programm herauSgekommen und mit ihren prak­tischen Dorschriften für den Wohnungsbau einem von der Dauwirtschaft selbst erkannten Bedürfnis entgegengekommen ist. Weitere Besprechungen für die westlichen Provinzen werden am 12. und 13. d. M. in Köln und Hannover stattfinden.

An die Wählerinnen!

Ein Aufruf des Bundes Deutscher Krauenvereine.

äleberzeugt von der Tragweite der Gntschei- dungen, um die e» in Dem gegenwärtigen Wahl- kampf gebt, wendet sich der Durch Deutscher Frauenvereine an die deutschen Frauen. LS han­delt sich diese- Mal nicht um einzelne Partei- und Interessenfragen. e- handelt sich um di« Erhaltung der deutschen Wirtschaft und deS deutschen Staate-. SS handelt sich um daS Schicksal von Millionen Volksgenossen in ollen Schichten, die durch die wirtschaftlich« KrifiS schon heute in ihren Lebensgrundlagen schwer bedroht sind, und die eine Staatskris« vollends in den Abgrund stvtzen würde.

Wenn eS nicht gelingt, ein« parlamen­tarische Mehrheit für die notwen­digen entschlossenen Matznahmen zu schossen, wenn der revolutionäre Radi­kalismus, der die Arbeit deS Parlament- grundsätzlich nicht fördern. sondern zerstören will, breitere Schichten der Wählerschast gewinnt, dann stehen für Staat und Wirtschaft unabseh­bare schwere Erschütterungen bevor.

Sei der lehlen Rcichstagswahl gab es 11 Mil­lionen Richtwähler. Ein viertel der Bevölke­rung Ist der Wahlurne ferngeblieben.

Die Wahlbeteiligung der Frauen war auf dem Lande noch etwa 14 Prozent, in den Städten etwa 6Prozent geringer als die der Männer. Schuld dieser Richtwähler ist es zum großen Teil, toenn der letzte Reich- tag nicht arbeitsfähig war. Man mag für dief« Wahlen!Haltung von 1928 Erklärringen fin­den — Müdigkeit, Verbitterung, Ratlosigkeit und Skepsis gegenüber den Parteien — entschul­digen lätzt sie sich nicht. Ihre Wirkungen kommen nur dem aktiven Radikalismus zugute. Und vor allem, bei dieser Wahl müssen alle

olche Hemmungen überwunden werden. Auch Hc Frauen müssen begreifen, datz heute die Ge- ahr für das Reich nicht minder groh ist als 1919, al- fic zum ersten Male mit ihren Stimmen die Grundlagen für einen neuen geordneten Ausbau schassen halsen. Roch einmal werden sie zu solchem Ausbau gerufen.

Auch die Scheu vor den rohen und gewalt­tätigen Formen, die der politische Kamps ange­nommen Hot. darf sie nicht von der politischen Ar­beit zurückhatten. Richt erst durch die Stimm­abgabe am 14. September, sondern vorher schon müssen sie Diele Mitarbeit im Bündnis mitallen st aat-erhaltendenKrästen einsehen. Gerade die Gewalttätigkeit des Wohl­kampfes sollte ihnen die Gesahr zeigen, die droht, wenn rücksichtsloser und unbesonnener Radikalis­mus die schwere Aufgabe der politischen Führung in Deutschland übernimmt.

Tluv wenn Die Frauen In zielsicherer und stetiger verantworlungsbewuhter Arbeit ihre politische Pflicht erfüllen, können sie erwarten, datz ihr politischer Linfluh entsprechend Ihrer Bedeutung als Wählerinnen von Jafjr zu Jahr wächst.

Di« deutschen Frauen haben schon einmal in schwerer Notzeit des Daterlande» bei den Wahlen zur Rationalversammlung durch starke Beteiligung zur aufbauenden Gestaltung des Staatswesens beigetragenI Wir stehen wieder an einer politischen Schicksalswende! Keine Frauenstimme darf fehlen, keine Frau darf abfeits stehen. Die politische Arbeit geht un­alle an, sie bedeutet Sein oder Richtsein dc» deutschen Staates! Darum hinein in die Wähler- Versammlungen zur eigenen Urteil-bildung. zur ernsten Prüfung. Darum am 1 4 Septem ber heran an die Wahlurne zur rechten Wahl! Wahlrecht ist Wahlpflicht!

Stehl nicht abseits am 11 September!

Eine ernste Mahnung des Reichsinnenministers.

B e r l i n, 9. Sept. tWTB.) Reichsminister des Innern Dr. Wirth richtete eine Wohlonfprache an die radikale Jugend, die deutsche Intelligenz und die Partei der Richtwählcr. die durch Rundfunk verbreitet wurde. Der Mi­nister wandte sich Dabei direkt an di« radikal« Jugend von links und von rechts. Datz sie von dem bürgerlichen alten Staat nichts mehr wissen wollten, meinte Dr. Wirth, sei begreiflich. einem Staat, der ihnen keine Lebensmöglichkeiten mehr zu bieten scheine. Aber den Worten betörender Phantasten nachzulaufen, ist kaum mehr als die Anwartfchaft auf lebenslängliches E lend. ES ist doch bekannt, datz das über­völkerte Deutschland seine Produkte vor Dem Äriege an Uebersee verkaufen konnte, und datz sich diese Absatzländer heute eigene Industrien geschaffen haben. Wan kann doch nicht annehmen, datz eS eine Wirtschaft-- und Derfaffungsform gibt, die aus der Realität eines matz- los zerrütteten Erdteiles Paradiese hervorzuzaubern vermöchte, und die die Menschen, also eine unvollkommene Sach«, zu Engelnumwandeln könnte, wie eigennützige politische Führer die Jugend glauben machen wollen. Die nachdenkliche Jugend wird wissen, datz nicht allein DoSheit. Niedertracht und Eigennützigkeit die Schuld tragen an unserem Elend und datz der Einfluh der Technik, der täglich Hunderte und Tausende überflüssig macht. unS vor eine große sittliche Aus­gabe stellt. Diese Ausgabe ist aber nicht zu

lösen, indem man daS alte morsche Gebäude ein­fach bi» auf die Grundmauern zerstört.

Die Jugend habe In ihren Organisationen ein Instrument von entscheidendem Linfluh auf die ganze politische Struktur. Sie kann und mag ein Beispiel geben, das von ernstem politischen Dillen zeugt, von dem Willen zum Umbau, statt zur Zerstörung, zur Evolution und nicht zur Revolution.

AuS Den Kreisen der Intelligenz hort man vielfach. Geistigkeit vertrag« sich nicht mit politischer Aktivität. Man begegnet zynischen Be­merkungen über da» Tagewerk der Politik. Wer sich aber selbst zu vornehm dünkt für d i e Po litik. hat der nicht daS Recht ver- verwirkt. die Politik der Ungeiftigkeit an- zuklagen? Gerade Diejenigen, die Kant studiert haben, die au» Der gnechilchen Philosophie her­aus fragen: .Die ist Kunst möglich? Wie ist Naturwissenschaft möglich?" Sie müssen nicht ver­säumen, zu fragen: .Wie ist P o l i 11 k möglich?-

Di« grobe Zahl Der Nichtwähler endlich llnd jene, die nicht nur auS Dornehmheit, son­dern auch au» geschäftlichen Bedenken heraus glauben, es sei belfer, keine Stellung iu nehmen und nicht zu wählen! Doch, wer sic- nicht entscheidet, zu wählen, sei es auS egoifti- schen oder anderen Motiven, Der verwirkt auch Da» Recht zum Nörgeln.

Es wird behauptet, „Wahlen" bedeute, sich für reine Interessengruppen entscheiden. Aber ge­rade bic partd der Richiwadler Ist. genau gesehen, die Verkörperung nacktester Jnteresfen- sucht. Niemand kann leugnen, ein zoon pohticon zu sein, und die Politik Im Staat und durch den Staat In der Welt, Das ist die Grundlage auch der eigenen wirtschaftlichen Existenz.

Ich trete nicht an Den Rundfunk, um für eint Partei Stellung zu nehmen oder auch nur. um den Namen einer Partei au-zufprechen. die ge­wählt werden soll. Für Den Reichsinnenminister ist «ntscheiDend, datz überhaupt gewählt wirb. Auf Der Entscheidung beruht da» menschliche Leben. Gs gilt zu entscheiden nicht in einem fernen Äebellano, nein im eigenen Vater­land. in unserem Land, in Deutschland, in unserem deutschen Reich, dem Lande unserer Liebe, Dem Staate unserer Sorge, zu dem bekennt euch, in dessen Sorgen unD Röte stellt euch hinein und entscheidet euch positiv, klar, deutlich, einsach. Da» Ziel ist einfach c» ist erhaben. ES gilt, dem deutschen Dolk nach innen und nutzen d t e nationale Freiheit und neue Wohl­fahrt zu gewinnen

Wer im politischen Leben nichts bietet, wer ab- irrl, abseits steht, wer zu politischen Fahnen steht, die statt Evolution Revolution predigen, der Irrt, und der verirrt sich In der leeren trost­losen wüste, wo soviele stehen, die nichts mehr haben aus den Lippen für ihr Leben und die Gegenwart als einen Jludj, in dieser Gegen­wart, die uns gegeben ist als grotze sittliche Ausgabe der Generation, In die wir heute ein- gereiht sind. Aber lassen wir den Hader, jene dunkle Verzweiflung beiseite, wir blicken auf­wärts und wir werden — so Gott will — auch wieder auswärts marschieren.

Sie Gemeinden als Auftraggeber

Die deutschen Kommunen spielen in der Wirt­schaft alS Auftraggeber eine autzerordent- lich grotze Rolle, Die allerdings nur selten in Er­scheinung tritt, Da Die CDerteilung der Aufträge auf eine Unzahl einzelner Stellen einen Gesamt­überblick nur schwer ermöglicht. Rach Den Er­gebnissen der amtlichen Finanzstatistik für 1927 28 find in diesem Haushaltsjahr von Den Gemeinden einschlietzlich der kommunalen Wirtschastsbetriebe rund 5 Millia rden Mark der Wirtschaft in Form von Aufträgen zugeführt worden. Rund 500 biS 700 Millionen ist für Neuanlagen feiten- der kommunalen WirtfchaftSbetriebe aus­gegeben worden, 1,37 Milliarden für Investi- 1 i o n c n vor allem in Form von Bauaufträgen, di« Die Gemeinden vergeben haben, weitere nmtt 850 Millionen für Subvention-Zwecke, grötztenteil- ebenfalls auf Dem Gebiet Der Bau- wirtfchaft, und fchlietzlich als Hauptposten runtt 2 Milliarden Aufträge, Die unter Dem StatStitel „sachliche Ausgaben" fast an alle Zweige Der Wirtschaft gegangen sinh. Unter diesen Posten sollen Beschaffungen für Krankenhäuser. Ausgaben für ©traben und Weg«, für den städtischen Fuhrpark, für Die allgemeine Verwaltung, Die Bureaumaschinen usw benötigt, für die Kanalisation, für Den SchulhauShalt untt fchlietzlich auch für den Polizeietat. Der die An­schaffung von Ausrüstungsgegenständen aller Art vorsieht. Ohne Die Aufwendungen Der gemeind- lichen WirtfchaftSbetriebe sind also für Die di­rekten Beschaffungen der Kommunen rund 4,5 Milliarden im Jahre 1927 28 auSgegeben toorttcn und Der Wirtschaft zugef lösten.

Verfaffungskris« in Japan.

London, 9. Sept. (TU. Funkspruch) Die inner- politische Entwicklung in Japan treibt nach einer Meldung des „Daily Telegraph" aus Tokio einer ernften Derfasfungskrife entgegen, deren Grundursache in dem Kampf des Parlamen­tarismus gegen die Rechte des Feu- dalismus zu suchen ist. Der Ministerpräsident hat etwa 270 Mitglieder der Regierungspartei ein» geladen, um mit ihnen die Lage zu besprechen, dio infolge der Haltung des Geheimen Rats und dessen Kritik an Der Regierungspolitik besonders wahrend ber Flottenkonferenz entstanden ist. Es ist beabsichtigt, den Geheimen Rat aufzuheben und die Befugnisse des Obersten Kriegsrats einzuschrän- ten. Die Presse unterstützt nachdrücklich die Regie- rung: der Geheime Rat hat feine Freunde. Di« Blätter glauben an die Entschlossenheit der Regie- rung. den Kampf bis zum Ende durchzuführen. Der Geheime Rat besteht aus zwei Dorsitzenden, 24 vom Kaiser ernannten, mindestens 40 Jahre alten Mit- gliedern und den Ministern. Die kaiserlichen Prinzen haben Teilnahmerecht. Der Geheime Rat gibt auf kaiserliches Ersuchen Gutachten über alle wichtigen Staatsangelegenheiten.

Oer Kurdenaufstand.

Angora. 9. Sept. (WTD.) Ein Dorftoh Der türkischen Truppen gegen Den höchsten Gipfel DeS Ararat zwang Die Rebellen zum panikartigen Rückzug bi» in Die hochgelegenen SchneefelDer, von wo chnen Der Rückzug nach Süden unD Rordosten Dcrfegt ist unD wo sie Durch Artillerie- und Flug- zeugfeuer starke Derluste erlitten haben: unter Den Toten befinden sich auch einige Häupt­linge.