Samstag, 10. Mai 1930

180. Jahrgang

Nr. 109 Erstes Blatt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Ir. Brüning fordert verantwortliche Mtarbeit des Parlaments.

Der Reichskanzler spricht über die dringendsten Aufgaben des Reichskabinetts.

Parteiendämmerung.

Reichsregierung und Reichstag haben sich als Er holung von den Strapazen der Kabinettskrisis und den parlamentarischen Kämpfen um das finanzielle Sanicrungsprogramrn in diesem Fahre ausgiebige Osterferien verschrieben. Man Hal sie ihnen gegönnt, denn selten wohl sind die politischen 'Parteien un nachreooluiionären Deutschland so hart am Porte pce ihrer Verantwortung für das Staatsganze ge packt worden, selten wohl ist man so rücksichtslos mit dreimal geheiligten Parteidogmen umgesprun gen als in den Flitterwochen des neuen Kabinetts « r'ü n i n g. So haben auch mehr oder weniger alle Parteien die ihnen vergönnte Ostcrpause drin gcnd brauchen können, um sich erst einmal wieder aus sich selbst zu besinnen und etwas zaghaft aus das Echo zu lauschen, das ihre Politik weitgehender Selbstentäußerung nun bei den Organisationen im Lande gesunden hat. Um volle Klarheit darüber zu schaffen, wie weit die Anhängerschaft im Reich das beträchtliche Zurückweichen der Reichslagsfrakiionen vor den von dem neuen Zentrumskanzler 'Brüning und «einen Mitarbeitern mit großer Entschiedenheit vertretenen dringendsten Forderungen des Tages mitzumachcn gewillt ist oder wie stark die Wider stände sein mögen, die hier und da sich einem Bet »jcht auf bislang für unanrührbar gehaltene Pro grommpunkte enlgeaenstellen für einen solchen Ueberblick war allerdings die Zeit zu kurz. Bei den Deutschnationalen sowohl wie bei den Demokraten, also auf dem rechten wie auf dem linken Flügel her Parteienfront, die durch ihr Verhalten dem Ka binett Brüning die Möglichkeit des Arbeitsbeginns gab, hat es heftige Auseinandersetzungen gegeben, aber eine Entscheidung über den künftigen Kurs ist bei beiden Parteien noch nicht gefallen. Diese noch durchaus ungeklärte parlamentarische Situation färbt natürlich auch auf die Lage des Kabinetts Bruniny ab, ohne daß man sie um deswillen nun ungünstiger beurteilen müßte. Denn solange in beb den Parteien, und namentlich in den beiden Reichs- tagsfraktioncn, starke Kräfte wirken, die gegebenen, falls bereit sind, sich der Reichsregierung zur Mit­arbeit zur Verfügung zu stellen, und darüber hin­aus die gesamte Fraktion zur Unterstützung der Regierungspolitik zwingen, solange liegt es be,m Kabinett selber, durch taktische Geschicklichkeit, per- sönlichen Mut und innere Geschlossenheit in den eigenen Reihen sich im Parlament durchzusetzen. Kritisch wird die Lage für Herrn Bruniny erst, wenn in den beiden Parteien die Flügel, die eine Zusammenarbeit mit der Regierung negieren, die Oberhand bekommen und — was allerdings im Hinblick auf bestehende Abfplitterungstendenzen und auf die Möglichkeit von 'Parteiumbildungen immer- hin unwahrscheinlich erscheint — die Gesamtpariei auf ihre Linie zu ziehen vermögen. Bis dahin hat es aber offenbar noch gute Weile.

Bei den D e u t s ch n a t i o n a l e n geht die Aus- einünderfetzung über den künftigen Kurs der Partei zurück auf die Wahl Hugenbergs zum Partei- vorsitzenden, den sog. „Fall Lambach" und das Volksbegehren. Die Sezession der Volkskonservalioen und des Grafen Westarp Rücktritt vom Fraktions­vorsitz waren weitere Etappen Die Volkskonservati­ven sind inzwischen mit dem Minister Treviranus in die Regierung eingezogen. Weiter gelang es Brüning mit Unterstützung des Reichspräsidenten den Landbundführer Schiele, allerdings unter Ausgabe seines deutschnationalen Abgeordnetenman­dats, zur Uebernahme des Ernährungsministeriums zu bewegen Der Name Schiele und die Mitarbeit dieses führenden deutschen Agrorpolitikers bedeutet für das Kabinett Brüning ein Programm, dem «ich die Deutfchnotionalen nicht versagen konnten, wollte Hugenberg es nicht auf eine weitere Sezession fei­ner der Landwirtschaft nahestehenden Fraktions­kollegen samt den hinter diesen stehenden Landbund- orgonisationen ankommen lassen, was in diesem Stadium einer Spaltung der Partei gleichgekommen wäre. Bekanntlich hat Hilgenberg damals diese Spaltung vermieden, indem er selbst mit anerken­nenswerter Entschlosienheit und großem persön­lichem Mut das Steuer herumwarf und seine Frak­tion geschlossen in die Regierungsfront einschwenken lieh. Dabei ist es dann freilich nicht geblieben. Der Parteivorstand sand es für opportun, der Fraktion Vorschriften zu machen und für die Zukunft Bin- düngen aufzuerlegen, die die Mehrheit der Fraktion unter Führung des Grafen Westarp entschie­den ablehnte. Als unmittelbare Folge darf man wohl die Tatsache ansehen, daß die Deutschnationa­len bei der ersten Lesung des Etats zu Ende der vergangenen Woche auf eine Stellungnahme ver­zichteten, vermutlich weil die beiden Lager innerhalb der Fraktion sich nicht auf die Person des Redners zu einigen vermochten.

Heber den Ausgang dieser Auseinandersetzung auf der Rechten, die auch auf die national­sozialistische Partei übergreift, ist heute eine Prognose kaum möglich. Die der Landwirt­schaft nahestehenk^n Kreise, die in dem Mi­nister Schiele den Mann ihres Vertrauens in der Regierung am Werk sehen, scheinen zur Mit­arbeit entschlossen zu fein. So heißt es in einer soeben erschienenen programmatischen Erklärung der Landvolkbewegung: .Wir erstreben eine den unmittelbar lebendigen Dolkskräften gerechtwer­dende Ordnung und Schichtung im öffentlichen Le­ben und legen deshalb mit Hand an, um fürs erste einmal die Trümmer und Barrieren abzütragen, die einer Reuerrichtung autoritären Führertums im Wege liegen. Damit können wir nicht warten, bis etwa im Kampf gegeneinander, zmnal um alter Parteiideologien willen, alles zerschlagen ist. Wir können vor allem nicht war­ten darauf, daß eine neue Aera, die erst geschaf­fen werden soll, einen völlig ruinierten und ausgebtuteten Bauernstand vvrsindet."... Hnb

Breslau, 9. Mai. (WTB.) "3n einer Der- rauensmännerversammlung der Zentrumspartei prach Reichskanzler Dr. B r ü n i n g. Er führte n feiner Rede u. a.'auä: Wir Haden Prosperität bis zu einem gewissen Grade in der deutschen Wirtschaft herbeiführen können durch die Herzunahme der Auslandanleihen. Die das deutsche Boll über die Schwere der Reparationen, über den Ernst und über die Wirklichkeit im stärksten Maße hinweggetäuscht haben. Jetzt stehen wir vor der nüchternen Wirk- .ichkeit, der wir ohne Illusionen klar ins Auge sehen müssen, und das ist der Unterschied ge­rade nach der innenpolitischen Seite. Die Zen­trumspartei hatte das Verlangen gestellt, daß man nicht einfach den Poungplan annehmen solle, der so viele Bedenken in sich schloß, son­dern daß man gleichzeitig auch wenigstens einen Teil der innenpolitischen Konsequen­zen ziehen solle. Ich glaube, die Entwicklung hat gezeigt, daß wir mit unserer Befürchtung nur allzu sehr recht hatten. Wir haben immer ge­glaubt, es komme die Revision des Dawesplanes. Wir sind in schwierigen Kassenverhältnissen in schwieriger Situation nach allen Richtungen hin in die Pariser Verhandlungen gegangen. Wir sind in außenpolitische Verhandlungen eingetreten mit einem gewaltige nKassendefizit und kurzfristigen Krediten, die sich auf 6 Milliarden Mark beliefen, von denen matt nicht wußte, ob sie täglich gekündigt werden könnten, und dadurch eine neue Wirtschafts­katastrophe hereinbrechen würde Wir müssen, da wir nun frei find von ausländischer Kontrolle, alle Kraft daran sehen, unsere Finanzwirtschaft in Ordnung zu bringen, damit uns nicht der Vorwurf böswilliger Zahlungsrückstände gemacht werden kann.

Ls geht nicht mehr so melier, daß die Regie­rung aus mancherlei Schwierigkeiten heraus nicht mehr die Politik macht, sondern daß die Politik in den Fraktionsverhandlungen gemacht wird. Ich habe den Lin -uck, daß es an dem deutschen Volke vielsach mit Bleischwere ge­fangen hat, daß man vermißte, daß die Re­gierung tatsächlich führte. Dadurch hat sich eine gewisse Mißstimmung und Pessimismus breit- gemacht, deren politische Auswirkungen an dem ungeheuren Anwachsen radikaler Gruppen rechts und links zu verspüren war.

Der Blick des deutschen Volkes, der vorher nach dem Westen gerichtet war, muß sich nunmehr dem Osten zuwenden, wir haben zunächst den Wie­deraufbau der schwer daniederliegenden Land­wirtschaft im deutschen Osten im Auge. Vom ersten Augenblick an war es der Regierung klar, daß man angesichts der Gefahren, die sich aus dem Aeberschuß von ausländischem Getreide in den großen Exportländern ergaben, und von denen man befürchten mußte, daß sie eines Tages schlagartig auf den Markt geworfen wür­den, Abwehrmahnahmcn erwägen mühte, die es der Regierung ermöglichten, in jedem Augenblick geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der Agrar- zölle durchzuführen. Es kommt darauf an, daß wir im Osten die Bevölkerung nicht nur erhalten, sondern vergrößern und vermehren, damit gleichzeitig der nötige Absatzmarkt für die westlich^ Industrie geschahen werden kann. Halten wir nicht die Masse von Landarbeitern auf einer stabilen erträglichen Grundlage, dann wächst das Problem der Arbeitslosigkeit zu einer solchen Krise, daß wir seiner überhaupt nicht mehr Herr werden können.

Wir müssen auch zu einer Gesundung der kommunalen Finanzen kommen. Wir werden eine Reihe von Mahnahmen treffen, um den Arbeitsmarkt, vor allem den Bau­rn a r k t in Gang zu bringen. Dazu gehört vor

weiter: .Es ist unsere Sache, dafür zu sor­gen, dah die Keime staatlicher Erneuerung nicht wieder zertreten werden, weil jemandem der Boden, oder besser die Art seiner augenblid- lichen, zweifellos sehr mangelhaften Bearbei­tung, nicht gefällt, auf dem sie wach­sen. Es scheint uns auch fruchtbare Landvolk- arbeit zu sein, nicht Steine in den Acker hinein­zuwerfen. sondern die, die hemmend und hin­dernd darin liegen, herauszulesen." ... And zum Schluß: „llnfer Ziel ist klar. Es erschöpft sich nicht im .Autoritätsstaat' und in der .Bekämp­fung des Marxismus', sondern erstrebt real- politisch arbeitend und sichtbare Zwecke verfolgend Führung in freier Ver­antwortung, Ordnung in gerechter Schichtung und Autorität, die über Freiheit und Selbständigkeit der Ration nach innen und außen wacht." Wir haben diese Auslassung aus Landvolkkreisen wörtlich angeführt, weil uns hier bemerkens- werte Ansätze zu einer neuen konservativen Pro­gramm- und Willensbildung zu liegen scheinen, die in nicht allzuferner Zeit für eine Partei­umgruppierung oder -tonfoliinerung auf der Rech­ten nicht geringe Bedeutung bekommen kann

Auch in der Demokratischen Partei haben die Vorgänge der letzten Wochen zu einer Aussprache geführt, die ebenfalls noch nicht ab­geschlossen ist und deren Ausgang sich ebenso­wenig voraussagen läßt. Eine Prognose ist hier besonders schwierig, weil es äußerst zweifelhaft

allem die Aufhebung der Kapitalertragssteuer für die festverzinslichen Papiere. Run kommt das große Problem der E r w e r b s l o s e n Ver­sicherung. Es muh e'.ne spariame Finanzpolitik gemacht werden, damit das Vertrauen zuruckkehrl und insolgedeffen auch Geld für langfristige An­leihen angelegt wird. Wir sind gezwungen, für die Crwerbslosenversicherung in diesem Iahre erheblich höhere Mittel auszubringen. Es hilft nichts anderes, als durchzuhalten.

Lnkscheidend ist, dem Parlament nicht zu ge­statten, der Verantwortung auszuweichen, son­dern es zu zwingen, die Verantwortung zu übernehmen. Die verwerfliche Agitation von rechts und links kann man am besten dadurch beseitigen, daß man ganz klare parlamentarische Verhältnisse herbeisührl und die Parteien zur Verantwortung zwingt. Ls geht nicht an, dah immer die Millelpartcien gezwungen sind, allein einzuspringen. Ohne parlamentarische Verant­wortung ist es nicht möglich, zu einer Gesundung der Verhältnisse zu kommen.

Ausgabensenkungsgeseh und Beamtenschaft.

Keine Schmälerung der Beamtcnrcchte.

Berlin, 9.Mai. (OB.) Reichsminister Dr. Molden Hauer Hal in seiner Llatsrede vom 2. Mai da» Ausgabensenkungsgeseh ange-

Die Deckung des Defizits.

Von unserer Berliner Redaktion.

Die allgemeine Finanzkalamität ist auch an dem größten Lande Preußen nicht spurlos vorübergegangen. Alle Gliedstaaten des Reichs sind ja in der unerträglichen Lage, daß sie mit der Ausgestaltung ihres Etats in der Luft Höngen, weil das Reich in diesem Iahr so lang­sam arbeitet und seinen Haushalt vom Reichs­tag frühestens mit dreimonatiger Verspätung verabschiedet werden kann, so daß die Länder bei der Einstellung der Uebertoeifungen aus dem Reich auf Schätzungen angewiesen sind. Der preußische Landtag muß deshalb in seiner Etats­beratung kurztreten, um abzuwarten, bis das Reich weiter gediehen ist. Trotzdem steht aber jetzt bereits fest, dah der preußische Etat ein Loch aufweisen wird, das mindestens 75 Mil­lionen beträgt. Der Gesamtbedarf aber wächst durch Hinzutreten weiterer Beträge auf rund 110 Millionen Mark, die irgendwie beschafft werden müssen. Auf die Möglichkeit, durch Ab­striche im Etat den Posten hereinzubringen und einmal ernsthaft den Versuch zu machen, ob nicht die »Zwangsläufigkeit der Ausgaben", mit der so gern operiert wird, erhebliche Einsparun­gen ermöglicht, hat zunächst niemand gedacht. Es ist ja auch sehr viel einfacher, die Steuer­schraube schärfer anzuziehen. Rur daß bei den Ueberanfor&erungen der letzten Iahre sehr große Bewegungsfreiheit nicht, mehr besteht.

ist, wie weit die schroff ablehnende Stellung­nahme, die die sich demokratisch gerierende Groh- stadtpresse des illlftein- und Mostekonzerns gegenüber dem Kabinett Brüning proklamiert hat, von den demokratischen Parteigängern im Lande geteilt wird. Daß sich ein gewisser Wider­stand gegen die Llnterstühungspolitik der Frak­tion und des demokratischen Ministers Di e t- r i ch geltend macht, erhellt aus den Entschließun­gen mehrerer demokratischer Ortsgruppen, aber über die wirkliche Stimmung innerhalb der Partei ist noch kein klares Bild zu gewinnen. Der erweiterte Parteivorstand hat zwar in einer etwas vagen Erklärung die Polittk der Reichs- tagsfraktion gebilligt, aber vor der Tagung des Parteiausschusses, der Ende des Monats zu­sammentreten wird, wird wohl alles in der Schwebe bleiben. Der Reichskanzler Dr. Brüning hat die widerstrebenden Flügelparteien durch die Betrauung mit besonders verantwortungsvollen und auch nach außen hin richtunggebenden Aem- tem an sich fesseln wollen: der Deutschnationale Schiele erhielt das Reichsemährungsministe- rium, der Demokrat Dietrich wurde Vize­kanzler. Durch diesen Schachzug fühlen sich nun die Demokraten in besonderem Maße für die neue Firma verantwortlich, und es bedrückt sie offen­bar, daß der Kurs des Kabinetts Brüning in wesentlichen Fragen mit ihren Parteidoktrinen nur schwer in Einklang zu bringen ist. Hier und da scheint man auch mit dem Parteivorsitzenden

kündigt und damit eine Verminderung der Zahl der Reichsbehörden durch allmähliche Auslösung oder Zusammenlegung bestehender Bchör- den, ferner Vorschriften, die aus dem Gebiet der Sonderzuschläge, der Urlaubsregelung und Pensions­kürzung eine Verminderung der Gesamtausgaben erreichen sollen. Aus Anregung des Deutschen Bcamtenbundes hat Reichssinanzministcr Dr. Moldenhauer heute die Vertreter der Spihenorgani- sationen empfangen. Dabei erklärte der Minister, daß er keinen Beamtenabbau nach dem alten Mvsteroon 1 9 2 4 beabsichtige, dah aber eine gewisse Rationalisierung einlreten müsse: die beabsichtigten Maßnahmen sollten ohne unnötige Schärfe und Härten aus dem Wege des natürlichen Abganges durchgeführt werden in einer Form, die auch für die Beamten­schaft tragbar sei. Der Reichssinanzministcr erklärte weiter, daß die Rechte der Beamtenschast nicht geschmälert werden dürsten und die materielleGrundlagederBeamtener- halten bleiben müsse. Gewisse Ersparnisse auf organisatorischem Gebiet liehen sich aber nicht vermeiden. Dr. Moldenhauer sagte zu, dah er die Einzelheiten des Ausgabensenkungsge- sehes, soweit sie die Beamtenschaft betreffen, mit den Spihenorganifationen besprechen wollte, bevor der Entwurf im Reichskabinrit endgültig verabschiedet und dem Reichsrat zugeleitet würde.

Hauszinssteuer nur die Mieter von Altwohnungcn betroffen werden, denen so gern vorgerechnet wird, daß sie im Vergleich zu den Neubauwohnungen viel zu billig wohnen. Das ist an dem allgemeinen In­dex gemessen wohl richtig. Es bleibt aber trotzdem ein großer Unfug, wenn der Staat auf Kosten der Grundbesitzer und der Mieter die Hauszinssteuer beliebig anzieht, um seinen Etat ins Gleichgewicht zu bringen. Denn es sollte ja eine Selbstverständ­lichkeit (ein, daß die Ueberschüsse, die aus der Zwanyswirtschastung der Häuser herausgeholt wer­den, dem Baumarkt zur Verfügung gestellt werden, um neue Häuser zu bauen, damit die Woh­nungsnot zu beseitigen und langsam einen Ausgleich zwischen den Mieten von Alt- und Neuwohnungen oorzubereiten. Statt dessen nimmt der Staat heute schon fast die Hälfte der Hauszinssteuer für all­gemeine Bedürfnisse in Anspruch, weil die Gesetzgeber zu phantasielos sind, um sich auch an die einfachsten Voraussetzungen jeder geordneten Finonzwirtschaft zu halten. Das preußische Kabi­nett scheint zunächst die Grundvermögenssteuer zu bevorzugen, obwohl das Zentrum sie für untragbar erklärt hat. Es kann darüber noch einen Koalitions­krieg in Preußen geben, falls nicht vorher doch noch einmal ernsthaft der Versuch gemacht wird, den Rot­stift in Bewegung zu setzen.

Das Zentrum gegen Söpker- Aschoffs Deckungsvorschläge.

Verdoppelung der ttrundstcuer oder Er­höhung der Hauszinsstcuer.

Berlin, 9. Mai. Im Preußischen Land­tag wurden am Freitagvormittag die Be­sprechungen über die Deckung des preußi­schen Haushaltsfehlbetrages fortge­setzt. Eine Mehrheit sprach sich für den Vor­schlag des preußischen Finanzministers Dr. Höpker-Aschoff aus, den zu deckenden Fehl-

Koch-Weser zu schmollen, von dem eine stär­kere Aktivität gewünscht wird. Eine gewisse Rer- oefität hat auch der Feldzug des ehemaligen badischen Staatspräsidenten H e l l p a ch verur­sacht. der erst vor kurzem sein demokratisches Reichstagsmandat niedergelegt hat und sich nun für dos Zustandekommen einer großen staatsbürgerlichen Mittelpartei einsetzt. Auch andere namhafte demokratische Politiker — be­sonders genannt wird der Präsident des Hansa- bunds Dr. Fischer — stehen im Verdacht, diele Bestrebungen Hellpachs zu unterstützen.

Aber wie gesagt, auch hier gilt das Wort des griechischen Weisen .Alles fließt". Es wird im Augenblick Zurückhaltung und Vorsicht am Platze fein, sollen nicht die ersten zarten Ansätze zu einer fruchtbaren Reugestaltung unseres Parteiwesens aus der zweifellos zutage getre­tenen Lockerung im Keime erstickt werden. Wünsche und Ziele scheinen uns noch zu verschie­den, als dah man von heute aus morgen mit einer grundlegenden Veränderung in unserem Partciwesen rechnen könnte. Allzuviel Zeit bleibt allerdings den traditionellen Parteien nicht, sich auf gründliche Reformen und eine den parlamen­tarischen Rotwendigkeiten der Gegenwart besser entsprechende Gliederung zu besinnen, wollen sie nicht, daß außerparlamentarische Kräfte — erinnert sei nur an die Volksnationale Reichs­vereinigung des Iungdeutschen Ordens — ihnen die Initiative auS der Hand nehmen.

Es blieben eigentlich nur zwei Auswege, entwe­der die ErhöhungderGrundvermöge ns- st e u e r, die bei dem angetnelbelen Bedarf auf eine Verdoppelung herauskommen würde, oder eine Erhöhung der Hauszins st euer um zehn Prozent. Praktisch besteht der Unterschied dann, daß die Steigerung der Grundoermögenssteuer, die ja auch aus die Miete abgewälzt wird, alle Steuer­zahler gleichmäßig belasten würde, während bei der

Das Loch im Preußenetat.