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Rr 85 Erstes Blatt 180. Jahrgang Donnerstag. l0. April 1930

GiehenerAn;eiger

Der Kampf um die Biersteuererhöhung.

Mehr Mui zur Rücksichtslosigkeit!

Von unserer Berliner Redaktion.

Das Kabinett Brüning hat kaum eine Woche seiner Tätigkeit hinter sich, und schon droht es. der gleichen Gefahr zu verfallen, der dos Kabinett Müller erlegen ift. Wieder begibt man sich auf den Weg parteipolitischen und parlamentarlschen Kuhhandels, wieder droht der Frakttonsegoismus über stoatspolitifche Notwendigkeiten die Oberhand zu gewinnen. Was war der Ausgangspunkt für die politischen Erwägungen, die schließlich zur Bildung der jetzigen Reichsregierung führten? Auf der einen Seite stand der unbedingte Zwang, die Reichskassen und Reichsfinanzen durch Erschließung von Mehreinnahmen in Ordnung zu bringen Aus der anderen Seite hatte es sich gezeigt, daß die So­zialdemokratie für die notwendigsten Erfordernisse des Tages nicht die Verantwortung übernehmen wollte, wie überhaupt das ganze Parlament von einer ausgesprochenen Steuer- und Verantwortungs­scheu beherrscht war Deshalb also der Auftrag des Reichspräsidenten an Dr. Brüning, ein Kabinett zu bilden, das frei von allen koalitions- mäßigen Bindungen fein sollt«. Herr Brü. ning hat diesen Auftrag angenommen und ihn auch in den ersten Tagen seiner neuen Regierung mit schönem Elan durchgefübrt. Jetzt aber? Schon un­mittelbar nach der Konstituierung seines Kabinetts fanden wieder Porteiführerbesprechun- ge n zwischen den hinter der Regierung stehenden Fraktionen stall, diese Parteiführerbesprechungen sind fortgesetzt worden bei der Beratung des Agrar Programms. Sie sind auch wieder ausgedehnt wor­den auf das Finanzprogramm, für dessen unver­änderte Aufrechterhaltung sich die Regieruna Brü­ning erst vor wenigen Tagen gar nicht schnell genug vor der Oesfentlichkeit verbürgen konnte. Man be­gibt sich deutlich erkennbar auf den Weg faden- scheiniaer Kompromiffelei, um einzelnen Parteien, etwa der Bayerischen Volksportei, die Wahrung des Gesichts vor ihrer Wählerschaft zu ermöglichen, statt mit rücksichtsloser Entschlossenheit das Parlament vor die Alternative der Annahme des Regierungsprogramms oder der Reichstags- a u f l ö s u n g zu stellen.

Fast noch peinlicher mutet uns die Tatsache an, daß der Reichspräsident auch jetzt noch, nach­dem die Regierung eben erst ihren Start hinter sich hat, wieder mobilisiert werden muß, um ge­wisse politische Gruppen zu staatspolitischer Räson oufzufordern. Das ist ein Verfahren, das auf die Dauer unmöglich ist, weil es das beste In­strument staatlicher Autorität, eben den Einsatz der Persönlichkeit des Reichspräsidenten, vorzeitig ab­nutzt. Seien wir uns doch darüber klar, daß jede Fortsetzung derartiger Regierungsmethoden den Reichspräsidenten notwendigerweise in einen ver­tieften Gegensatz zu allen den politischen Gruppen bringen muß, die nicht in der Regierung vertreten find, die vielleicht zu ihr in Opposition stehen. Das aber verträgt sich mit dem Sinn und Wesen des höchsten Amtes nicht, das die Deutsche Republik zu vergeben hat. Der Reichspräsident soll nicht nur über den Parteien stehen, er soll auch gegebenenfalls den Mittler zwischen dem Regierungsblock und feinen Gegnern abgeben können. Dieser Funktion wird er ober entzogen, wenn man ihn dauernd für die Ueberwindung akuter innerpolitischer Schwierig­keiten innerhalb der Regierungsgemeinschaft selbst emsetzt.

Das Kabinett darf den politischen Gruppen gegenüber, die ihm naheftchen. nicht das er­forderliche Maß an Festigkeit und entschlossenem Willen zur Durchführung einmal für rich­tig erkannter Maßnahmen verlieren, wenn es nicht von vornherein seine Autorität preisgeben toilL Brüning und seinem Ministerium steht immer noch die Auflösungsorder des Reichs- präsidenten zur Verfügung, falls sich der Reichs­tag nicht zu staatspolitischer Räson bekehrt. Wan soll nun gewiß alle LIeberredungskünste spielen lassen, um nach aller Möglichkeit die Auflösung ?u vermeiden Wan soll aber doch nicht den Ver- uch unternehmen, eine Parlamentsmehrheit da­durch zu gewinnen, daß man gegenüber eigen­süchtigen Gruppen und Fraktionen in der Sache n a ch a i b t! So hat es ja auch beim Kabinett Müller begonnen, dessen historischer Fehler es eben war, daß es nicht beizeiten den Mutzur Rücksichtslosigkeit oer eige­nen Koalition gegenüber fand. Cs mag sein, daß die eine oder andere Maßnahme in dem einen oder andren Landesteil von der einen oder anderen Devölkerungsschicht ganz be­sonders hart empfunden wird. Diese Erwägun­gen aber muh man jetzt zurückstellen, wenn wir überhaupt zur entscheidenden Tat gelangen wol­len. Die Hauptsache ist, daß überhaupt etwas geschieht, nicht wie es im ein­zelnen geschieht.

Oer ablehnende Beschluß des Gteuerausschuffes.

Berlin, 9. April. (Vdz.) 3m Steueraus- schuh des Reichstages wurde heute die Bier­steuererhöhung abgelehnt. Für die Er­höhung hatten nur das Zentrum, die Deutsche Dolkspartei und die Demokraten gestimmt. Alle anderen Parteien stimmten dagegen. Darauf wird

die Aovelle zum Branntweinmonopol gegen die Stimmen der Kommunisten bei Stimm­enthaltung der Sozialdemokraten angenom­men. Es folgt die Vorlage über die Erhe­bung der Aufbringungsumlage für 1 9 30. .

Reichsfinonzminister Dr. Moldenhauer wies daraus hin, daß nach den Beschlüssen des Reichstags die Industrieumlage noch einmal erhoben werden solle, obgleich sie durch die Annahme des Voungplans hin­sä l l i g geworden sei. Er versicherte, daß er sich nur ungern zu einer Zwecksteuer entschlossen habe, doch halte er sie für notwendig, um die Mittel zu beschaffen, durch die ein Rot­stock von 50 Millionen Mark für d i e Arbeitslosenversicherung gebildet wer­den könnte. Auf diesen Standpunkt habe sich das gesamte Kabinett gestellt. Der leitende Gedanke der Hilserdingschen Finanzreformpläne war der Abbau der überspannten direkten Steuern. Die SPD.-Fraktion stimmte diesem Gedanken zu. Die jetzt von der Sozialdemokratie eingebrachten Anträge, die eine dauernde

Berlin, 9.April. (CHB.) Das Relchskabinett Hal heule abend wieder mehrere Stunden mit den Parteiführern verhandelt. Gegen 9 llhr abends führten die Beratungen ju dem Ergebnis, daß zwi­schen allen Regierungsparteien mit Ausnahme der Bayerischen Volkspartei eine Eini­gung über das Deckungsprogramm zustande kam. Die anderen Parteien waren der Bayerischen Volks- partei entgegengekommen, indem sie die Bier- steuererhöhung statt der ursprünglichen Tt> auf 50 v. h. begrenzten mit der weiteren Beschränkung, daß die kleineren Betriebe mit einer Jahresproduk­tion bis zu 10 000 Hektoliter von bet Bierfteuer- erhöhung frei bleiben sollen. Die Bayerische Volks­partei hielt aber an ihrem Standpunkt fest. Sie wollte im beften Aalte 30 v.h. bewilligen.

Auf alle Fälle werden die übrigen Regierungs­parteien morgen im Reichstag das Kompromiß i n Form eines Jnitiatiogefehes einbringen. Es sieht außer der 50prozentigen Blerfteuerer- höhung eine Erhöhung der Umfaß st euer von 0,75 auf 0,85 v. h. vor und für Umsätze über eine Million einen Zuschlag von 0,50 vomhunderk, so daß also die Umsatzsteuer für Warenhäuser 1,35 o. h. beträgt. Die Tabak- fteuernovelle wird in das Initiatlogeseh in der Form hineingebracht, daß der Verwal­tungsbeitrag nicht 1, sondern 4 v. h. ausmacht. Ferner wird die Mineralwassersteuer roie- derhergesiellt und gewiße Ermäßigungen, die beim Petroleumzoll in Aussicht genommen worden waren, fallen fort. Nach den Berechnungen der Finanz­sachverständigen ist damit das Defizit des Reichs­haushaltes gedeckt. Die Biersteuererhöhung soll 148 Millionen erbringen, wovon 93,2 Millionen aus dos Reich und 54,8 Millionen auf die Länder entfallen. Bei der allgemeinen Umsatzsteuer wird mit einem Mehrertrag von 110 Millionen gerechnet, wovon 77 Millionen für das Reich und 33 Mil­lionen für die Länder bestimmt find. Aus der Warenhaussteuer werden 27 Millionen erwartet. Davon entfallen 19 Millionen auf das Reich und 8 Millionen auf die Länder. Insgesamt wird mit einem Ertrage von 532 Millionen gerechnet, davon für das Reich 356,2 und für die Länder 175,8 Millionen Mark.

Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei hat nach mehrstündiger Beratung beschlossen, das Kompromiß über die Deckungsvor­lagen abzulehnen. Gleichzeitig wurde beschiss- sen, im Plenum Anträge einzubringen, die auf anderem Wege den Bedarf des Reiches decken wollen. Vie ablehnende Haltung der Bayerischen Volkspartei wird, wie die „Germania" erklärt, an der Zustimmung der anderen Regierungsparteien nichts mehr ändern. Für heute vormittag um 11 Uhr ist eine neue Parteiführerbesprechung anberaumt, in der das Kompromiß unterzeich­net werden soll. Die Anträge werden dann sofort gedruckt und bereits in der heutigen Sitzung als Initiativanträge der Regierungsparteien einge­bracht werden. Das Kabinett ist auf jeden Fall entschloßen, sich dem Reichstag gegenüber durch- zusehen und keine Zeit mehr für die dringend notwendigen Maßnahmen verstreichen zu lassen, wenn sich herausslellt, daß auch nur ein Bestandteil des Deckungsoorschlages der Reichsregierung in der bevorstehenden Abstimmung des Plenums abgelehnt wird, dann wird die Regierung in einer Erklärung vor dem Reichstag verlangen, daß das Steuer­ung Agrarprogramm miteinander verbunden und als ein gemeinsames

Erhöhung derDefitz steuern wollen, find für die Regierung ganz unannehmbar.

Abg. Dr. Rademacher (Dntl.) wendet sich gegen die sozialdemokratischen Anträge. Annehm­bar sei nur der Gedanke, den notleidenden Kleinrentnern endlich einen Rechtsanspruch zu geben. Der Redner beantragt, die Anrech­nung der 70 Millionen aus dem Reservefonds der Obligationsbank zu streichen und den Auf- brinaungsbelrag für 1930 auf 280 Mill. Mark herabzusehcn.

Reichssinanzminister Dr. Moldenhauer erklärt bei Annahme des Antrags Rademacher würde sich die Belastung des einzelnen Steuer­zahlers nicht ändern, aber im Etat wür­den dann 70 Millionen fehlen.

Ein sozialdemokratischer Antrag auf Ein­korn men st euerzufchlag wird mit 14 ge­gen 13 Stimmen bei einer Stimmenthaltung ab­gelehnt. Abgelehnt wird auch eine sozial- demokratische Entschließung zugunsten der Klein­rentner. Die Regierungsvorlage wird nach Ab­lehnung aller Aenderungsanträge bei Stimment­haltung der Deutschnationalen angenommen.

Ganzes entweder vom Reichstag angenom­men oder abgelehnt werden. Der Reichstag wird sich dann darüber zu entscheiden haben, ob er das notwendige Verantwortungsgefühl aufbringt, daß die Sanierung der Finanzen auf parla­mentarischem Wege durchgeführt und der be­drängten Landwirtschaft sofort geholfen wird, wenn der Reichstag den weg zu dieser Verantwor­tung nicht findet, dann wird der Regierung nichts anderes übrig bleiben, als an das Volk ;u ap- p e l i e r e n. Daß die Regierung in diesem Falle entschloßen ist. von den Vollmachten Gebrauch zu machen, die ihr vom Reichspräsidenten gegeben sind und die sie In den Händen hält, steht außer allem Zweifel. Ls wird sich demnach morgen oder übermorgen entscheiden, was geschieht und was für ein Schicksal der Reichstag selber haben wird. 3n parlamentarischen Kreisen rechnet man jedoch sehr stark damit, daß die Regierung für sämtliche Maß­nahmen eine Mehrheit findet.

Oie Ausgabensenkung.

Tie Kinanzresormvorlage im Reichstag.

Berlin, 9. April. (B.D.Z.) Der Reichstag setzte die erste Beratung der Vorlagen zur Vor­bereitung der Finanzreform und zur Tleber- gangsregelung des Finanzausgleichs fort.

Abg. Dr. Hertz (Scz.) führte aus: Der Wider­spruch der Sozialdemokratie richtet sich gegen die Absicht der Deutschen Dolkspartei, die Lei­stungen der Arbeitslosenversiche­rung im nächsten Herbst abzubauen. Bei Auf­rechterhaltung der Regierungsvorlage zur Ar­beitslosenversicherung hätte die Sozialdemo­kratie den Übrigen Deckungsvorlagen zugestimmt trotz mancher Bedenken. Jetzt ist die Situation vollkommen geändert. Das große Agrar- Programm wird sich nicht ohne große Reu­belastungen der Reichskaffe durchführen lassen. Der Gedankengang, daß innenpolitisch mit der Sozialdemokratie nicht zu arbeiten sei, wird bin­nen kurzem auch von denen aufgegeben werden, die wegen der Arbeitslosenverficherung die Koa­lition mit der Sozialdemokratie auf gegeben ha­ben. Bald wird sich nämlich zeigen, daß die Zu­geständnisse, die auf Kosten des ganzen Volkes umb der Reichsfinanzen an die agrarische Rechte gemacht werden müssen, das deutsche Volk und die Reichsfinanzen viel schwerer belasten als unsere Vorschläge zur Sanierung der Arbeits­losenversicherung.

Reichsfinanzmini st er Dr. Molden­ha uer: Mein Steuersenkungsprogramm ist sehr vorsichtig aufgestellt. Die Kassensanierung werden wir nach meinen Vorschlägen durchführen und damit auch das Schuldentilgungsgeseg ausführen können. Wenn freilich die Sozialdemokraten alle meine Vor­lagen ablehnen, dann wird es nicht möglich fein. Auf die Einzelheiten des Hilferding-Programms kommt es nicht an, aber unbestreitbar hatte dieses Programm die ausgesprochene Tendenz, die über­spannten direkten Steuern abzubauen und eine Umlaaerung zugunsten der indirekten Steuern vorzunehmen. Die notwendige A u s gä­be n s e n t u n g erfordert Abstriche bei allen Etats. Da können wir am Etat des Reichsarbeits­ministeriums nicht Vorbeigehen. Eine antisoziale Tendenz liegt uns dabei vollkommen fern. Das Ausgabensenkungsgesetz ist in der Rohausführung fertig und wird in allernächster Zeit dem Kabinett vorgelegt werden. Unsere Steuersenkungsvorschläge werden nicht gemacht, um den reichen Leuten ein Geschenk zu machen. Wenn wir die K a p i t a l b i l - düng fördern und den schwer ringenden Mittel­stand entlüften, dann schaffen wir neue Ar­beitsmöglichkeiten, vermindern die Ar­beitslosigkeit und wirken damit in durchaus sozia­lem Geiste.

Abg. Frei del (W.-P.): Die Erwerbslosen wol- len nicht Geldunterstützung, sondern Arbeit. Wir beantragen, daß von der Arbeitslosenoersicherung 50 Millionen abgezweigt und als zinslose Zu- fatzhypothekcn begeben werden. Dadurch würde die Bauwirtschaft angekurbett werden und mittelbar auch die Gesamtwirtschaft. Hilf« kann nur die produktive Erwerbslosenfürforge bringen

Donnerstag: zweite Beratung der Deckungsoor­lagen.

Vorläufig

kein Reichsschuloeseh.

Berlin, 9. April. (Ddz.) 3m Bildungs- ausschuß des Reichstages stellte der deutsch- nationale Abgeordnete Dr. Spahn die 'Frage, ob die Reichsregierung bereit fei, in die Bera­tung des deutschnationalen Antrages auf Vor­legung eines ReichsschulgeseheS ein­zutreten. Ministerialdirektor Pellen gar er­klärte mit Ermächtigung des Reichsministers des Innern, daß die gegenwärtige Reichsregierung es für ihre wichtigste Ausgabe betrachte, die zur Sanierung der Reichskaffe erfor­derlichen finanziellen Maßnahmen mit allem Nachdruck durchzuführen. Bevor nicht die dem Reiche aus dem gegenwärtigen Zustand erwach­senen finanziellen Schwierigkeiten restlos be­seitigt seien, sehe sich die Reichsregierung nicht in der Lage, irgendwelche gesetz­geberischen Ausgaben in Angriff zu nehmen, die geeignet seien, das Reich oder die Länder mit neuen Ausgaben zu belasten.

Der Areundschastsverttag zwischen Oesterreich und Aalten Einstimmige Annahme in der römischen

Kammer.

R o m , 9. April. In dem der italienischen Kammer zugeleiteten Bericht des Abg. Poloerelli, der die Annahme des italienisch • ö st e r r e i ch i - schen Freundschafts., Aussöhnung-- und Rechtshilfeoertrages vom 6. Februar 1930 empfiehlt, heißt cs: Diese Aussöhnung, die nach einem Jahr einer anderen großen Aussöhnung folgte, muß vor allem von chrem historischen Wert und von ihrer geistigen Bedeutung aus betrachtet werden. Die Aussöhnung zwischen Italien und Oesterreich kann von anderen Völkern, die historische Konflikte durchlebt haben, als Beispiel g e - n o m m e n werden. Die beiden Staatsmänner, die die höheren Interessen der beiden Rationen sowie Europas und der Welt im Auge halten, als sie den Vertrag vorbereiteten und zur Wirklichkeit werden ließen, verdienen volle Zustimmung und hohes Lob. Herr S ch o b e r hat der österreichischen Politik eine gerade Richtlinie verliehen, wobei er in kur- zer Zeit bedeut ende Vorteile für fein Land verwirklichte: die innere Befriedung, die end­gültige Regelung der Reparationsfrage, die Ab­lösung internationaler Dienstbarkeiten und eine Klärung der finanziellen Fragen. Der Bericht schließt: Die einmütige Ratifizierung wird ein Beweis unseres Vertrauens in die fried­liche, fruchtbringende Zusammenarbeit zwischen Rom und Wien sein. — Die Kammer hat den Der- trag in geheimer Abstimmung angenommen. Sämtliche 262 anwesenden Abgeordneten stimm­ten für den Vertrag.

Oer neue Lllihprozeß in Kattowitz.

Kattowitz, 9.April. (WTB.) Unter großem Andrang von Publikum und Preße begann die Be­rufungsverhandlung im Prozeß gegen den Leiter des Deutschen Volksbundes in Kattowitz, Otto U l i tz, der in der ersten Instanz am 26. Juli vorigen Jah­res wegen Beihilfe zur Entziehung vom Militärdienst zu fünf Monaten Gefäng­nis mit einer dreijährigen Bewährungsfrist unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt worden war. Der Angeklagte erklärte, daß er die Bescheini­gung für Bialucha, die den Gegenstand der Anklage bildet, niemals geschrieben habe, sich im übrigen aber auf seine Ausführungen in der ersten Instanz beziehe. Auf Befragen des Verteidigers gab der Angeklagte noch eine ausführliche Darstellung seiner Stellungnahme zur Einführung der allgemei­nen Wehrpflicht in Ostoberschlefien und betonte, daß in einem demokratischen Staat die Wehrpflicht sei­ner Ansicht nach eine der Hauptaufgaben der männ­lichen Jugend darstelle. Außerdem sei er deshalb f ü r die allgemeine Wehrpflicht in Ostoberschlesien eingetreten, damit die Minderheitenjugend von vornherein sich an die allgemeinen Staatspflichten gewöhne.. Im Beweis- verfahren hielt der Zeuge Kapitän Cychon im all­gemeinen feine Aussagen in der ersten Verhand­lung ausrecht, führte aber noch an, daß der Chauf­feur Primus Korrespondenzen, die an den Volks­bund und an das deutsche Konsulat gerichtet waren, der Geheimpolizei verschafft habe, und zwar indem er sie vor Zustellung an die Adressaten der Abteilung II des polnischen Polizeipräsidiums zur Verfügung stellte. Hierbei seien auch des öfteren Briese von dieser Abteilung geöffnet worden. Dafür, daß der Angeklagte die „Kottowitzer Zei- tung" in staatsfeindlichem Sinne beeinflußt hätte, vermag der Zeuge nichts anzuführen.

Der Kompromißvorschlag des Kabinetts.

Nur 50 Prozent Biersteuererhöhung. - Erhöhung der Umsatzsteuer um O/io Prozent - Derwaltungsbeitrag bei der Tabaksteuer. - Beibehaltung derMineralwaffersteuer.-Oie ablehnende Haftung der Bayrischen Volkspartei.