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Ur. 8 Erstes Blatt
ISO. Jahrgang
Zreltag, 10. Januar 1930
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Dr. Friedr Wilh. Gange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Giehen.
Zehn Jahre Kampf dem Versailler Diktat.
on Dr. Phil. h. c. Hans Draeger, Geschäfts- ih renbem Vorstandsmitglied des Arbeitsaus
schusses Deutscher Verbände.
22m 10. Januar find es 10 Jahre, daß das u ische Tolk einen schweren Leidensweg geht, uf alle Deutschen, auf das Leben des ein- . .Iitcn, auf die Entwicklung der deutschen Wirt- • öd ft, auf die Führung der deutschen Außen- . >li.til wirkt das Versailler Diktat bestimmend ib entscheidend ein. Ein Jahrzehnt schon lastet - .i uns der Druck dieses furchtbaren Diktat- r.cÄcnd, drücken bei jedem Schritt und Tritt, m wir als einzelne, als Volt und Nation in. die Fesseln, die man in Versailles um ms gelegt hat. Die Stürme, die in den ver- ii genen zehn Jahren über das deutsche Volk KLscggegangen sind, haben mehr denn einet seinen Bestand als Staat und Nation ernst- if> bedroht. Bei der Vielgestaltigkeit und dem cckDährendcn jähen Wechsel der Ereignisse ist hi vielfach die Erkenntnis verwischt und ge» ribt worden, daß alle die politischen Irrungen fci) Wirrungen, die materiellen Sorgen und Kiltehrungen, die seelischen Nöte und Dedräng- 1'1 ie, deren Opfer es in diesem Zeitraum ge- tr'en ist, von jenem 10. Januar 1920 ihren Üuägang nahmen, an dem das ein halbes Jahr d lser, am 28. Juni 1919, unter Drohung und 6;tüaU aufgczwungene Friedensd'.ktat in Kraft hat.
öienfolange wird auch, freilich in den durch kb Diktat beengten Grenzen, der Kampf um d i e Befreiung von diesen Fesseln ge- sthri, versucht das deutsche Volk Mittel und lege ausfindig zu machen, die es wieder zur freificit führen künnten. Hierbei geht es viel- fei) um internationale Probleme, um das Selbst- b,sii.inmungsrecht der Völker, um Mindarheiten- ttdjl und Minderheitenschutz, Mandat.hr. schäft, Acüstung, Kriegsächtung und Kriegöverhinde- rn.g, Förderung der Weltwirtschaft und des T.llhandels. Mit ihrer Lösung sind aber auch Nitionale Ziele eng verbunden, die Bc- fniung von harten Fesseln, in die Versailles ic? deutsche Voll, seine Brüder und Schwestern jn’eitä der Grenzpfähle geschlagen hat. Und wie du diesem internationalen Gablet müssen die Dissen des Rechts und der Moral, die uns die hrd) Versailles in ihr Gegenteil verkehrten -mndlagen des Wilson-Programms und des llaoscicdensvertrages in die Hand gegeben geben, ebenso im Kampf um unsere rein natio* Helen Interessen geführt werden. Sie sind auf ViÜlischem, wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Gebiet durch die fremden B:sahungs- trapben und Kontrolleinrichtungen, durch die Ucikrechten Grenzziehungen, durch die Reparativen, durch die Internationalisierung der hübschen Ströme und anderes schwer breinträch- tijt worden. Schließlich aber gilt es dem deutle:, rn Ansehen und der deutschen Ehre durch Be- Itlisung der Kriegs- und Kolonialschuldlügen Leder die Geltung in der Welt zu verschaffen, Bi: sie ehemals besaßen.
Oie Bewegung gegen Versailles, deren Gc- Kuisstunde die der Unterzeichnung des Diktats fitlR ist, stellt sich als eine ohne jede propa- SEstische Wirkung spontan aus dem deut- fleem Volk herausgcwachsene Strömung dar. Don llirmhcrcin laufen innerhalb dieser Strömung «iie große Fülle verschiedenartiger Meinungen «ii&'-ir. In einem aber sind sich diese in ihrem firc.ren Wesen virschiebenen Abfassungen v l ig • «iüg, in dem nämlich, daß der in Versailles Wierc der Androhung der Waffengewalt und Bi Fortsetzung der Hungerblockade geschaffene MiHlszustand ein befriedigendesRecht Hir Europa nicht geschaffen hat. In dem 'Sure, daß der zwangsweise geschaffene Ver- 1 ffall ec Zustand nicht dauernd bestehen kann, sind 'fern Anfang an alle Deutschen, ohne Unterschied •ityen Schicht und ihrer Partei, „Revisio- ‘ m säe n" gewesen.
„ L ielfach spielen am Anfang und spielen auch '■Seite noch innenpolitische Zielsetzungen in die • ZBtogung hinein; doch ist immer wieder in .lllcr. Kreisen das Bestreben vorhanden gewesen, idv liefern Gebiet überparteilich zusammen- jgLD'icIen. ilnö so hat man sich schon 1921 im :2r beits aus schuß Deutscher Ve r- Ibinde eine überparteiliche Spitzen- und Ar- IßttSftelle geschaffen, die die Fülle von Einzel- zusammensaßt, gemeinsame Ziele heraus- iDtieitet und herausstellt, einen gemeinsamen iLscrparteilichen Willen heranbildet und von iloi'icr überparteilichen Plattform aus dem so ziciiDeten Willen Geltung verschaffen will. Cäeitbem in der derckwürdigen Kundgebung vom 1_L Dezember 1922 die sämtlichen deutschen LL e.mgcwerkschaften sich aus den Boden dieser "Hsirebungen gestellt haben, ist die breite Platt- fiotnt des gesamten deutschen Volkes für sie ge- II-ticT. Zwei Drittel der deutschen Vevölkerung Lnb durch die im Arbeitsausschuß Deutscher -verbände vereinigten Organisationen zu einem fielen Block zusammengeschlossen, der die R e - tu !| t o n von Versailles mit allen Mitteln 61* Rechts und der Moral erkämpfen will.
Gegenüber den ersten Jahren nach Versailles 0hfl: die deutsche Politik auf manchen Gebieten DDi-.bcc ein gewisses Maß von Bewegungsfrei- 5Hi! erlangt. Dis zur restlosen Anerkennung «vkatschlands als gleichberechtigter, in allen ihren Wndlunaen und Hinterlassungen souveränen Tkraßmacht ist aber doch noch ein weiter 23eg zurückzulegen. Ihrer Wiedererlangung liinci stets noch der schwere Block von Dersailles
Lebhafte Auseinandersetzungen im Haag.
Oie Oebaite über den Zahlungstermin der ^oungannuitäten wird vertagt. - Ein erster deutscher Erfolg in der Frage des Moratoriums.
Haag, 9. Ian. (TU. Funtfpruch.) Die Aussprache in der heutigen Nachmittagssihung der fünf Gläubigermächte mit Deutschland hat sich teilweise recht lebhaft gestaltet, führte jedoch in einem Punkte zu einer Klärung, die auf deutscher Seite als befriedigend angesehen wird. In der Frage der Festsetzung des Zahlungstermins für die monatlichen Raten der Zoung- a n n u i t ä t e n wurde von der Gegenseite der Vorschlag gemacht, daß Deulsckstand jeden 15. des Monats zahlen solle, die Beträge jedoch erst am 3 0. den Gläubigern transferiert und in der Zwischenzeit vom 15. bis 30. bei der Inler- nationalen Bank deponiert werden sollen. Die Zinsen dieser 15 Tage sollen zur Regelung der Unkosten der B. I. Z. verwendet werden.
Schahkanzler Snowden betonte, daß die alliierten Sachverständigen sich einstimmig für einen Zahlungstermin zum 15. jeden Monats erklärt hätten. Dieser Vorschlag wurde von der deutschen Seile jedoch abgelehnt. Reichssinanzminister Moldenhauer' erklärte, daß die deutschen Sachverständigen sich für den Zahlungstermin zum 30. jeden Monats eingesetzt hätten. Die Unkosten der Bank hätten die Gläubigermächte zu zahlen, von Moldenhauer, der den deutschen Standpunkt mit außerordentlicher Schärfe und Klarheit vertrat und fortgesetzt in die Aussprache eingriff, wurde hiergegen der Vorschlag gemacht, den Präsidenten der Pariser Reparationskonferenz, Owen Poung, als Unparteiischen in dieser Frage anzuhören. Die Gegenseite lehnte diesen Vorschlag ab mit der Begründung, es sei nicht angängig, einen Außenstehenden als Schiedsrichter anzurufen. Es bestünden soviele Streitfragen, daß hierdurch ein unliebsamer Präzedenzfall geschaffen würde. Englischerseits wurde in den Verhandlungen der Standpunkt vertreten, daß ein Uebergang zum nächsten Punkt er st nach Entscheidung dieser Frage möglich sei. Da die deutsche Delegation ihren Vorschlag aufrecht erhielt, schien eine Weiterführung der Verhandlungen in dieser Frage nicht möglich. Die Sitzung wurde daher unterbrochen, da man offensichtlich sich in einer schwierigen Lage befand. In privaten Unterredungen zwischen Eurtius und Tardieu sowie Moldc-nhauer und Snowden wurde bann die Schwierigkeit in der Weise beigelegl, daß die Frage des Zahlungstermins auf den Schluß der Konferenz vertagt wurde und man, entgegen den ursprünglichen Absichten der Gegenseite, einer Erörterung des nächstenPunk- t e s der Tagesordnung zuftimmte.
Zur Erörterung gelangte sodann die von der Gegenseite gestellte Forderung, daß Deutschland bas im. Poungplan vorgesehene Zahlungsmoratorium nur unter bestimmten Voraussetzungen in einer gewissen Lage, z. B. einer wirtschaftlichen Depression usw. fordern dürfe und daß Deutschland eine dahingehende Erklärung abzugeben habe. Dieses Ansinnen wurde von der deutschen Abordnung auf bas schärfste zurückgewiesen mit dem Hinweis, daß es kaum
eine Instanz gebe, die in bet Lage wäre, unparteiisch fesizustelleu, ob die wirtschaftliche Notlage Deutschlands ein Zahlungsmoratorium erforderlich mache. Ein derartiges Schiedsgericht würde aller Wahrscheinlichkeit nach lange Zeit arbeiten, wodurch der Sinn des Zahlungsmoratoriums Deutschland sofortige Erleichterung zu verschaffen, hinfällig würde. Auf Grund einer juristischen Erklärung wurde fobapn Deutschland das Recht zugesprochen, allein und ohne jede Einschränkung also ohne jedes Dazwischenreden Dritter zu entscheiden, ob es von dem Recht, ein Moratorium zu beantragen, Gebrauch machen wolle ober nicht. Die Formulierung dieser Erklärung wird auf deutscher Seile als völlig eindeutig dargestellt. Deutschland ist somit das Recht zuerkannt worden, ohne jede Einmischung s e l b st ä n - dig über die Notwendigkeit eines Moratoriumsantrages zu entscheiden. Es ist hierbei von deutscher Seite darauf hingewiesen worden, daß Deutschland selbstverständlich ein Zah- lungsmoratorium nur in Anspruch nehmen würde, wenn eine Bedrohung der Wirtschaftslage oder eine Gefährdung der Währung
vorliege. Deutschland würde zu einem Zahlungs- Moratorium, das schwerwiegende Rückwirkungen auf den Staat- und Privatkred'.t hätte, nur dann greifen, wenn dieses unbedingt erforder- l i ch sei.
Der Ausschuß behandelte sodann weiter den zwischen den Gläubigermächten und der BIZ. abzu- schließenden Treuhändervertrag. Auf der Gegenseite wurden hierbei an Deutschland die Forderung gestellt, Deutschland möge dieses Abkommen loyal unterstützen. Dieses Ersuchen wurde von Deutschland a b g e l e h n t, da dieses Abkommen Deutschland nichts angehe. Die Frage der Regelung der deutschen Zahlungen nach Ablauf eines Moratoriums wurde auf Freitag vertagt.
Königin Wilhelmine empfängt die Konferenz.
Haag, 9. Jan. (WB.) Die Königin veranstaltete heute abend zu Ehren der Delegierten einen Empfang, bei dem auch der Pr i n z g e m a h l, die Thronfolgerin, die Königinmutter, alle Mitglieder des holländischen Kabinetts sowie fast alle namhaften Delegierten zugegen waren.
Oie „knickerigen" Deutschen.
Snowden ist überrascht über die Hartnäckigkeit der deutschen Delegierten.
London, 10. Jan. (WTB. Funkspruch.) „Daily Herald" berichtet aus dem Haag: In der gestrigen Geheimsitzung der Kommission für deutsche Reparationen wurden einige deutliche Worte gesprochen. Sowohl Snowden als auch Tardieu drückten Llcberraschung über den s o r t g e f e h t e ir deutscheir Wider st and aus, der zu so später Stunde und in Punkten einseht, die für das glatte Arbeiten des Planes wesentlich sind und forderten, daß eine endgültige Antwort ohne weitere Verzögerung erteilt werde. — Auch „Morning Post" berichtet über scharfe Erörterungen; die Deutschen hätten gestern ihre Anerkennung des guten Willens ausgedrückt, der dem französischen Sanktionsmemorandum zugrunde liege, es jedoch - für überflüssig erachteten, Zwangsmaßnahmen für einen Fall in Aussicht zu nehmen, der so weit über den Charakter des Voung-Planes hinausgche, daß er ein Zerreißen des Planes bedeute.
Die Deutschen nahmen Snowdens Erinnerung daran, daß die Zeit für eine eingehende Erörterung über technische Fragen zu kurz sei, wohlwollend hin. Die deutsche Delegation bereitete in der Sanktionssrage Gegenvorschläge zu den französischen Anregungen vor. Es bestand aller Grund zu der Annahme, daß sehr bald ein Kompromiß erzielt werde. Man glaube zuversichtlich, daß innerhalb einer Woche die Aufgabe der Konferenz erfolgreich beendet sein werde. „Central News" meldet, Snowden sei während der ganzen jetzigen Konferearz sehr fest in seiner Haltung gegenüber den Deutschen gewesen, und das fast vollkommene Ein
vernehmen zwischen ihm und Tardieu stehe in bemerkenswertem Gegensatz zu der Lage auf der August-Konferenz. Gegen die vere inte Front der britischen und französischen Delegation hätien die Deutschen es schwierig gefunden, Vorteile zu erlangen. Verschiedene Pariser Blätter messen den Ausführungen des Schahkanzlers Snowden eine besondere Bedeutung bei, die dieser am Donnrrs- tagvorinittag zum Schluß der Debatte über die Termine der deutschen Zahlungen machte. Nach dem „Petit Parisien" hat Snowden sich nicht gescheut, der deutschen Abordnung rund heraus zu sagen, daß sie viel zu häufig Einwendung e n mache und anscheinend kein anderes Ziel verfolge, als eine Herabsetzung der deutschen Annuitäten zu erreichen, der er nicht zustimmen könne. Es wäre wünscheTis- toert, die Arbeiten der Konferenz zu beschleunigen. Das „Journal" vergleicht diese Ausführungen Snowdens mit den Bemerkungen des französischen Ministerpräsidenten am letzten Dienstag über die „knickrig e" Art, in der die deutsche Abordnung die Arbeiten der Konferenz störe. Wir sind in diesem Punkte natürlich anderer Meinung als die französische und englische Presse, die von der zweiten Haager Konferenz offenbar lediglich eine formale Bestätigung der Beschlüsse der ersten erwartete. Das deutiche Volk wird im Gegenteil seinen Delegierten für diese „knickerige Art" dankbar sein, mit der sie zu verhüten versuchen, daß einem ausgepowerten Volk noch über den Poungplan hinaus weitere schwere Belastungen abgepreht werden.
im Wege. Ihn zu beseitigen und das Diktat von Versailles nicht durch Gewalt, sondern mit friedlichen Mitteln seiner gröbsten Mißgriffe zu entkleiden, sind Möglichkeiten vorhanden. Schon ist im ersten Jahrzehnt die Starrheit des namentlich von französischer Seite verkündeten Grundsatzes von der ewigen Llnantastbaickeit desVer- tragswerkes in vielen Stellen durchbrochen worden. Diese Dresche gilt es zu erweitern, nicht nur zu unserer eigenen Befreiung, sondern auch um die in der Präambel des Vertrages enthaltenen, von Idealismus getragenen Verheißungen für ein neues Leben unter den Völkern zu verwirklichen.
Oes Reichskanzlers Antwort an den Hugenberg-Ansschuß.
Keine Verkündung des Freiheitsgefetzes.
Berlin, 9. Jan. (WTB.) Das an den Reichskanzler gerichtete Schreiben des Reichsausschusses für daö deutsche Volksbegehren hat der Reichskanzler, wie folgt, beantwortet:
Dem im Schreiben vom 7. Januar d. I. gestellten Antrag, das sogenannte Frei- Heitsgeseh zu v er künden, kann nach dem Verlaus des Volksentscheides nicht entsprochen werden. Die Reichsregierung hat bei Zuleitung des Entwurfes eines „Gesetzes gegen die Verskavung des deutschen Volkes" an den Reichstag bereits dargelegt, daß zur Annahme des Gesetzes durch Volksentscheid gemäß Art. 76 Abs. I Satz 4 der Rcichsver^asfung die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich ist. Im übrigen hat sich an. der Abstimmung nicht einmal die durch den Art. 75 der Reichsversassung vorge
schriebene Mehrheit der Stimmberechtigten beteiligt. Die in dem Schreiben zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung muß demnach als irrtümlich bezeichnet werden. Was die im Zusammenhang mit dem TZoungpkan in Ihrem Schreiben aufgeworfenen politischen Fragen anlangt, so wird nach Beendigung der Haager Konferearz im Reichstag Gelegenheit sein, Stellung zu nehmen.
(gez.) Müller.
Oas Jündholzmonopol.
Zustimmung des Mcichsrals.
B e r 1 i n, 9. Jan. (BDZ.) Der R e i ch s r a t nahm bas Zünbwarenmonopolgesetz an. Hier hatten die Ausschüsse zwei wesentliche Aenberungen an der Regierungsvorlage oorgenommen. Sie hatten bie Ausnahme st ellung der Konsumgesellschaften beseitigt und zweitens beschlossen, baß der in dem Gesetz festgesetzte K 1 c i n v e r - kaufspreis von 30 Pf. für bas Paket nicht ein Höchstpreis, sondern ein Festpreis sein sollte. Di« preußische Regierung beantragte, beide Bestimmungen der Regierungsvorlage wiederherzu- [teilen. Rach längerer Debatte wurde der preußische Antrag auf Wiederherstellung der Sonderstellung der Konsumgesellschaften, mit 49 gegen 17 Stimmen angenommen, allerdings mit zwei Aenberungen, die von Bayern und wachsen vorgeschlagen wurden. Der bayerische Antrag ging darauf hinaus, jede Erhöhung des den Konsumgesellschaften zugestandenen Kontingents h i n t a n 3 u = halten. Rach dem sächsischen Amendement wurden den Konsumgesellschaften nur ein Kontingent von 19 OOOKisten zugebilligt. — Mit 37 gegen 29 Stimmen wurde auch der preußische Antrag angenommen, wonach an Stelle des von den Ausschüssen beschlossenea, Festpreises von 30 Pf. wieder der Höchstpreis der Regierungsvor
lage trat. Die Vorlage im ganzen wurde in einfacher Abstimmung'angenommen; dagegen stimmten Sachsen und der Vertreter der preußischen Provinz Niederschlesien. Württemberg und Thüringen enthielten sich der Stimme.
Erneuter Tumult imRoten Hause.
Auch die zweite Berliner
Ltadtverordnctcnfitzung gesprengt.
Berlin, 9. Jan. (WB.) Nachdem die erste Sitzung der Berliner Stadtverordneteir im Jahre 1930 bald nach Beginn der Vorstandswahlen wegen Tumulte in der Versammlung aufgeflogen war. gelang es heute wenigstens, die erste arbeitsfähige Sitzung zustandezubringen. Zwar gab es in dieser auch Lärm bei den Kommunisten und Zusammenstöße zwischen diesen und den Nationalsozialisten, aber eine Anzahl wichtiger Fragen konnte erledigt werden. Bei einer Aussprache über Arbeiterentlassungen bei der Berliner Verkehrsgesellschaft erhob sich jedoch wieder ein derartiger Tumult, daß der Stadtverordnetenvorsteher Hatz sich gezwungen sah, die Sitzung zu unterbrechen. Die Hoffnung, das; die Ruhe wiederhergestellt werden könnte, erwies sich als trügerisch, so daß von weiteren Verhandlungen am heutigen Tage abges ehen werden muhte.
preußische preffepolitik.
Berlin, 9. Jan. (Tel.-Un.) Die „Berliner Börsenzeitung" schreibt: „Wie wir erfahren, hat der PreußUche Staat die Korrespondenzen des Dr. Rudolf Dammert-Verlages sowie den Reichsdienst der Deutschen Presse und die Konjunkturkorrespondenz erworben. Die Korrespondenz Dämmert ist in eine neugegründete G.m.b.H. eingebracht worden. Das


