Nr. 185 Erstes Matt ,L>

180. Jahrgang

Samstag, 9. August 1930

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Bicfjen.

Sammlung bleibt dieparole!

Die Hoffnungen, die die grobe Masse de- Bür­gertums auf die Sinigungsverhandlungen oeS Donnerstag gesetzt hatte, sind gescheitert. SS hat sich, wenigstens der äußeren Form nach, weder die große Front von Westarp bis Koch^ Weser, von den Konservativen bis zu den Demokraten verwirklichen lassen, die sich der volksparteiliche Führer Dr. Scholz zum Fiel seiner Sammlungsaktion gesteckt hatte, noch der Zusammenschluß des liberalen Bürgertums in einer großen,, auch organi­satorisch geschlossenen Parket, wie es den Grün­dern der damit also in den Anfängen steckenae- bliebenen SioatSpartei, dem Demokraten Koch - Weser und dem Iungdeutschen M a h r a u n vorschwebte. Die Scholzsck^ Sa.nmlungsaktion be­zweckte. ursprünglich weitergreisend in den Zielen als Kochs Staatspartei die Bildung einer ein­zigen großen bürgerliclen Partei zwischen Hugen- berg und den Sozialue.-okraten. Sie sollte also alle Parteien und Gruppen umfassen, die neben den beiden klerikalen Parteien des Zentrums und lder Bayrischen Dolksparbei aus Konser­vativen und Liberalen entstanden waren, also die Konservativen, Bolkskonservativen und Christ- lichsozialen, die beiden berufsständisch orientierten Gruppen Landvolk- und Wirtschastspartei, schließlich Bolkspartei, Demokraten und 3ung- dcutsche. Wir standen diesen Bemühungen von Anfang an skeptisch gegenüber, der Ausgang hat uns recht gegeben. Auch ohne die voreilige und taktisch ungeschickte Gründung der Slaatspartei durch Demokraten und Iungdeutsche wäre eine so umsassende Partei, wie sie Scholz sich gedacht hatte, nicht zustande gekommen. Keine der kon­servativen oder berufsständischen Gruppen wollte auf ihre Selbständigkeit als Partei verzichten. Dr. Scholz versuchte dann wenigstens eine Eini­gung aus einen gemeinsamen Wahlaufrus und eine Bindung aus eine spätere Fraktionsgemein- schast zu erreichen. Auch dies mißlang. Die Staatspartei lehnie ein Zusammengehen mit der gemäßigten Rechten von vornherein ab, sie wollte sich, demokratischer Helerlieferung getreu, den Weg zur Sozialdemokratie nicht versperren und sich deshalb die Freiheit des Handelns nach allen Seiten bin Vorbehalten. Damit war na­turgemäß eine Politik der Sammlung des Bür­gertums nicht zu machen.

Aber in den am Donnerstag ohne die Staats- Partei gepflogenen Verhandlungen zwischen Scholz und den übrigen Gruppen stellte cs sich heraus, daß sich bedauerlicherweise auch Land­volk- und Wirtschaftspartei sowohl einem gemeinsamen Wahlaufruf, als auch einer späteren Fraktionsgemeinschaft versagten. Beide beriefen sich aus den »berufs ständisch en E h a r a k t c r" ihrer Parteien, der eine so weit­gehende Bindung, wie Scholz sie Vorschläge, nicht erlaube. Wir kennen nicht die näheren Ausfüh­rungen, mit der in der Aussprache mit Scholz Landvolk- und Wirtschaftspartei ihre Auffassung begründet haben. So ohne weiteres ist die Ab­sage jedenfalls schwer zu begreifen, will man nicht Gründe der Konkurrenz ins Feld führen. Fürchteten beide vielleicht, sich durch ein Zu­sammengehen mit der zu Hnrecht als großindu- striellc Interessenvertretung verschrienen Volks­partei bei ihren Wählern zu kompromittieren? Glaubte die Wirtschaftspartei aus dem Konflikt der beiden liberalen Gruppen Volkspartei und Staatspartei vielleicht nun ihrerseits Kapital schlagen zu können, wenn sie allein blieb? Hatte die Landvolkpartei Angst, durch eine Bindung nach links hin gegenüber der deutschnationalen Konkurrenz ins Hintertreffen zu geraten? Wir wissen es nicht, wir kennen nicht Die Gedanken- gängc, die Landvolk- und Wirtschaftspartei zu ihrer radikalen Absage veranlaßt haben. 3m 3nteresse des Ganzen können wir diesen Ent­schluß nur tief bedauern, möchten jedoch heute schon der bestimmten Hoffnung Ausdruck geben, daß man auch auf dieser Seite in den fünf Wochen des Wahlkampfes, die uns noch verbleiben, stets das gemeinsame große Ziel im Auge behält und m der Hitze des Gefechts die Waffen nicht gegeneinander kehrt, die im Grunde doch in eine Front gehört hätten. Verunglimpfungen des Kon­kurrenten im Kampf um die Gunst des Wählers, sind zwar in der Erregung der Stunde gelegent­lich entschuldbar, werden aber schwer vergessen und hindern nach der Schlacht das Zusammen­kommen, das ja für die bürgerliche Mitte un­ausweichlich ist, will sie in ihrer leider nicht überwundenen Zersplitterung als politischer Machtsaktor die Beachtung finden, die ihr ihrer zahlenmäßigen, wirtschafts- wie kulturpolitischen Gesamtstärke nach zukommt.

Klarer liegen die Dinge, die einen Zusam­menschluß von Dolkspartei und Staatspartei verhindert haben. Zweifellos war die Gründung der Staatspartei übereilt und taktisch wie psvchologisch ohne die Mitwirkung prominenter volksparteilicher Führer — wir den- ken dabei keineswegs an die Parteiinstanzen — ungeschickt. Wohlverstanden unter der Voraus­setzung. daß es den Gründern der Staatspartei tatsächlich und ehrlich um eine Sammlung des liberalen Bürgertums zu tun war und nicht etwa nur lediglich um eine Auffrischung des seit den Tagen der Weimarer Rationalversammlung etwas verblaßten Firmenschilds der demokrati­schen Partei durch den Anschluß des 3unadeut- schen Ordens. M a h r a u n wird im übrigen auch das Rechenerempel durchgegangen sein, daß es zur Erlangung eines Mandats 60 000 Stimmen in einem Wahlkreis bedarf und ohne diesen Erfolg in mindestens einem Wahlkreis auch durch mehrere hunderttausend Gesamt stimmen auf der

Oer Reichskanzler über den Sinn des Wahlkampfes

Keine Popularttäishascherei, sondern nur Mui zur Verantwortung kann uns retten. — Das Ziel ist ein arbeitsfähiger Reichstag, der an der Durchführung des großen inneren Reformwerks mitwirkt.

Köln, 8. Aug. (WTD.) Rcichskanz.cr Dr. Brüning hielt in einer Versammlung des Pro- vinzialausschusses bet rheinischen Zentrumspartei eine Rede, in der er u. a. ausführte:

Die Wirtschaft der ganzen Welt muh sich dar­auf einstellen, daß die Preisentwicklung langsam die Tendenz hat, aus das Dor­kriegsniveau zurückzugehen. Diese Krise bringt nicht nur schwere wirtschaftliche, schwere soziale Umtoäjungen, sondern auch die stärksten politischen Gefahren mit sich. Das Schwierige, in dem wir leben, ist, daß wir alles, was wir an Reformen auf dem Gebiet der Finanzen aller öffentlichen Körperschaften, auf dem Gebiet der Reformen der Wirtschaft und der Verwaltung in den vergangenen 3ahren auf geschoben haben, im Augenblick des größten Tiefstandes der Weltwirt- ichast mit einem Male nachholen müssen.

Mit der Sucht und dem Kamps um die Erhal­tung der Popularität kann man nicht ein Volk retten. Man kann es nur retten, wenn man den Wut hat, auch in schwerster Stunde die Verant­wortung auf sich zu nehmen. 3ch bin der Heber- Beugung, daß es gelingen wird, und daß es ge­lingen muß, das, was der Herr Reichspräsident auf Vorschlag der Rcichsregicrung durch die Rot­verordnung verkündet hat, durchz usühr en, Alles dies ist ja nur eine 03 o r ft u f e für die Arbeiten, die jetzt begonnen sind, und die der Reichstag im Herbst verabschieden mutz.

Ich bin der Ueberjeugung, daß bei diesen Dah­len der Instinkt des Volkes sich freimachen wird von aller parteipolitischen Agitation, daß er sich durchsetzen wird und daß er dafür sorgen wird, daß ein wirklich arbeitsfähiger Reichstag am 14. September gewählt wird.

Dor jedem Wähler müßte am Tage der Wahl ein Plakat gehalten werden, das etwa folgende Fragen enthielte: „Willst du sparen. OSenn du sparen willst, wähle eine Partei, die dir dafür die Garantie gibt, weil nur so Deutsch­land gerettet werden kann! Willst du nicht sparen, dann verzichtest du auf Deutschlands Rettung." Rur wenn in jeder Gemeinde jeder Staatsbürger merkt, ob eine sparsame Politik ge­trieben wird oder nicht, kommen wir zu der eisernen Sparsamkeit, die für die Sanierung unserer Gemeindefinanzen unbedingt notwendig ist. Wenn wir heute nach mancher Beziehung in der Senkung der Zinslasten noch nicht soweit gekommen sind, wie es an sich möglich wäre, so ist dies zu einem Teil darauf zurückzu- sühren, daß die großen Gemeinden eine ungeheure Last von schwebenden Schulden haben, und dafür Zinssätze zahlen, die das Zinsniveau in Deutsch­land für Die Wirtschaft und für die produktive Unternehmung künstlich heraufrücken. Cs müssen Garantien geschaffen werden, daß ein neues Aufleben einer ungedeckten Aus - gabenwirtschaftin Reich, Ländern und Ge­meinden in Zukunft nicht mehr möglich ist. Durch ein sorgfältig abgewogenes 3 inan- zierungssystem und Bau Programm — auch im 3ntcref[e der Vermeidung von Krisen- schwankungen bei der Dauarbeiterfchaft — ist ein Bauprogramm gleichmäßig auf bestimmte 3ahre billig zu finanzieren und durchzuführen, mit dem Ziele, die Behebung der Wohnungsnot unter nicht unsinniger Steigerung der Baukosten, und damit der Mietskosten, bis zu einem bestimmten

Termin durchzuführen. Denn ewig kann man die Wohnungszwangswirtschaft ohne schwere Schä­den nicht durchführen. Alles das find Dinge, die einheitlich angesaßt werden müssen, im Zuge gleichzeitig mit einem weitsichtigen, aber realisier- baren Sparprogramm für Reich, Länder und Gemeinden. Dieses Sparprogramm ist nicht Durchzuführen, wenn nicht Reformarbeiten ge­schaffen werden.

2Han darf nicht davor zurückschrecken, an das Problem Reich und Länder heranzugehen, um mindestens in dem Sinne, daß die voppel- arbeit und der Leerlauf der Verwaltung bei Reich und Ländern beseitigt werden.

Das andere ist die Frage der Parla- mentdreform. Es wird heute viel vonQ3et- f a ff ungsbruch und von Diktatur und von ähnlichen Dingen geredet. Diese Agitation ist so gefährlich, weil man sich doch darüber klar sein muß. daß das Treiben absolut unverantwortlicher, nihilistischer radikaler Kreise durch die Ohn­macht des Parlaments in den vergan­genen Monaten so stark geworden ist. Das Par­lament hat es in der Hand, ob es für eine Re­gierung notwendig ist, dem Herrn Reichspräsi­denten die Anwendung des Artikels 4 8 vorzuschlagen Ruhe in der Beurteilung der je­weiligen Situation, Ruhe in der Fraktion, sichere Frak.ionsführuna, stärkere Zusammenfassung, grö­ßere Parteien, starkes Derantwortlichkeitsgefühl, rechtzeitig auch das Hnpopuläre zu tun, — dann

ist die Anwendung deS Artikels 48 für alle Zeit überflüssig. Qlbcr solange dies nicht der Fall ist, wird es das deutsche Volk lieber sehen, das zu seiner Rettung in letzter Stunde der Herr ReichS- Präsident von seinenverfasiungsmähi- gen Vollmachten Gebrauch macht, als daß es sich ausliefert einem monatelangen Ver­handeln von Parteien, die schließlich an QuiS- quilien scheitern und damit die Zukunft selbst zu einer Katastrophe führen Dafür, glaube ich, ist der 3nstinkt im Volke reif, daß endlich eine Sanierung durch ge führt werden muß und daß diese Sanierung deswegen jetzt durch­geführt werden mußte, damit die Zeit und die Arbeitsruhe geschaffen wird, um überall in den öffentlichen Körperschaften nach der finanziellen und nach der verwaltungsmäßigen Seite Ord­nung zu schaffen. Auf die Dauer läßt sich kein Volk in feiner Mehrheit ein parlamentari­sches Paktieren gefallen, das LebenSentschndun- gen abhängig macht von dem Spiel der Hntcr- händler. auf welche Partei, auf welche Person man jeweils in einem entscheidenden Augenblick der Hnpopularität nicht vermeidbare Beschlüsse abwälzen kann. Eine Regierung, die verantwort­lich ist auch für diese Dinge, die nicht den Mut hat, dem Volke ganz klar Die Alternative aufzu­zwingen und diese Mängel des Parlamentaris­mus aufzuzeigen und das Volk zur Entscheidung aufzurufen, eine solche Regierung würde ein Volk bann langsam selbst vorbereiten für Experimente, die hier und da schon seit dem vergangenen 3ahre in manchen Köpfen spuken

Das Siel bleibi bie Sammlung des Mrgerlums.

Reichsfinanzminister Dietrich über die Aufgabe des Wahlkampfes.

Berlin, 9. Aug. (WTB.) ReichSfinanz- minifter Dr. Dietrich veröffentlicht in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" einen Artikel, in dem er u. a. ausführt: Die Aufgabe des Ta­ges ist, eine Mehrheit zu schaffen, die die Rot- Dcrorbnungen des Reichspräsidenten im neuen Reichstag gutheiht. Hoffentlich wird dies ge­lingen. Cs wird sich ein so leichtfertiges Parla­ment, das dem Reich und den Gemeinden die jetzt erschlossenen Einnahmeguellen wieder ent­zieht, nicht finden. Aber auch die anderen Teile der Rotverordnung werden und müssen behaup­tet werden. Sie liegen auf sozialem und steuer­lichem Gebiet. Ganz abgesehen von der Revision der Krankenversicherung enthält die Rotverord- nung die Grundlage zu einer vernunftge­mäßen Umgestaltung der Arbeits­losenversicherung. Riemand will die Ar­beitslosenversicherung zerschlagen, und alle so­zialen Aengste nach dieser Richtung sind über­flüssig. Aber vernichtet wird die Arbeitslosen­versicherung automatisch dann, wenn sie so bleibt, wie sie jetzt ist. Wer die Zeichen der Zeit nicht versteht, der betrügt das Volk durch Versprechun­gen, die nicht erfüllt werden können, und ent­zieht ihm Arbeit und Brot.

Darüber hinaus aber ist für die bürgerlichen Elemente die Aufgabe die gleiche geblie­ben Sieht man vom Zentrum ab, fo zerfallen die staatsbewußten und positiv mitarbeitenden bürgerlichen Schichten in die fortschrittlichen, ent­wickelnden und gestaltenden Kräfte auf der einen Seite, und die Konservativen d. h. die erhalten­

den Kräfte auf der andern Seite. Die Gefahr der Schwächung beider Gruppen droht von zwei Seiten, von den Radikalen rechts und von dem 3n t e r e f f e n t e n l a m p f, der sich in diesen Gruppen selbst austobt und auf dessen Konto die Parteizersplitterung dec Bürger­lichen zu sehen ist. Die besten Elemente im Bür­gertum wollen jedoch hinaus aus diesem Z u st a n d, und vor allen Dingen will es Die 3 u g e n b. (Sammlung i st bie Parole. Dabei handelt es sich nicht barum, Gruppen zu­sammenzuleimen, die bei nächster Gelegenheit wieder auSeinanberfliegen. Deswegen müssen auf der einen Seite die staatstreuen konser­vativen Elemente gesammelt werden und auf der anderen Seite die liberal-fort- fchrit tlichen. 3m übrigen geht es darum, daß die bürgerlichen Gruppen Den Kampf nicht in s ich, sondern für sich führen. Sie müssen begreifen, daß der Kampf um bie 3ntereffen nur bann Aussicht hat, wenn zuvor b e r Kamps um bie Macht mit Erfolg ausgefochten wirb. Das Ziel, bie fortschrittliche liberale Mitte zu- sammenzubringen, barf nicht aus ben Augen gelassen werben. Man sehe nach rechts, wo mit Riesenschritten die staatsbejahenden konservativen Elemente sich in einer großen Gruppe sam­meln. Man muß deswegen ben Fehler Der­selben, aufeinanber einzuhauen. ES muß vielmehr solange zum Sammeln ge­blasen werben, bis bie historisch und politisch notwendige Umgruppierung vollzogen ist.

Reichsliste kein jungbeutscher Abgeordneter burchzubringen war. Aber sei dem wie ihm wolle, wir unterstellen die ehrliche Absicht bei einer liberalen Sammlung der Staatspartei bis zum Beweis des Gegenteils. Die Art der Grün­dung war gewiß nicht ohne schwere Fehler, die die 03erhandlungen mit der nun der Oleugrün- düng doch als Organisation geschlossen gegen­überstehenden Dolkspartei denkbar erschweren mußten Aber die volksparteiliche Parteibüro- kratie. an ihrer Spitze das amtliche Organ der Partei, tat nun auch das ihre, durch kleinliche Mäkeleien und mißgünstige Ausdeutungen die Atmosphäre zu trüben Wir haben dies gegen­seitige, für die Wählermassen draußen im Lande völlig unverständliche OZerstänkem, mit denen man nach dem unersorschlichen Ratschluß hoher unö höchster Parteiinstanzen die letzten Wochen verplempert hat, aufrichtig bedauert. Gewiß, grundsätzliche Auseinandersetzungen, Klarstellun­gen des beiderseitigen Standpunkts müssen sein, toerm man später reibungslos zusammen­arbeiten will, aber das durfte nur in offener, ehrlicher Aussprache von Mann zu Mann ge­schehen ohne Empfindlichkeit und ohne Hinter­gedanken Die höchst unerfreulich zugespiyte, das Trennende und nicht das Einigende betonende Polemik der Partei, nstanzen und offiziellen Par­teiorgane mußte unterbunden, die kleinen Kläffer, bie mit ihrem eifernden Gebell weit über das Ziel einer Klärung hinausschossen, mußten zu- rü cf gepfiffen werden, als es noch Zeit war. Es ist nicht unsere Sache, abzuwägen, wer hier am meisten gesündigt hat. Die Feststellung genüge: es ist viel versäumt worden und vieles bleibt wiedergutzumachen von beiden Seiten. Ein

Wahlkampf, in anständigen Formen geführt, gibt dazu die beste Gelegenheit.

Sachlich traten die Gegensätze in den Ver­handlungen zwischen Dr. Scholz und dem preu­ßischen Finanzministcr Dr. H ö p k e r - A s ch o s s — nach Kochs Verzicht der Wortführer der Staatspartei — hervor, einmal in dem Verhält­nis zur Sozialdemokratie, zum andern in der Art des Zusammenschlusses. Scholz hält auch nach dem Scheitern seiner Sammlungsaktion an der 3bee eines Zusammenschlusses des Bürger­tums von links bis rechts mit Einbe­ziehung der konserv • t io e n Gruppen fest, während Höpker-Aschoff ben uns in ber Praxis jedenfalls für absehbare Zeit allein mög­lichen Gedanken einer umfassenden libe­ralen Partei vertrat, wobei uns allerdings nicht klar genug zum Ausdruck kam, daß natür­lich auch die Wirtschaftspartei des deutschen Mittelstandes in diese neue Partei gehört hätte. Aber Darüber hinaus lehnte Höpker-Aschoff für Die Staatspartei — und da können wir nicht mehr mit ihm gehen — Die für Diesen Wahlkampf und für Den lommenDen Reichstag zur Bewäl­tigung Des diesem gesetzten, genau umschriebenen Reformprogramms auch von uns für dringend notwendig erachtete Arbeitsgemeinschaft mit der gemäßigten Rechten ab, wollte Trennungsstriche nach rechts wie nach links ge­zogen wissen und verlangte Anerkennung der Sozialdemokraten als staatsbejahenbe Partei.

Dr. Scholz hat mit Recht Dagegen gel- tenb gemacht, daß Die Volkspartei ja niemals ein Zusammengehen mit Der Sozialdemokratie grundsätzlich abgelehnt habe. Wan möge sich doch

bitte nur für einen Augenblick Der schweren innerpolitischen Opfer erinnern, Die die Partei unter Der Aera Stresemann jahraus, jahrein zugunsten einer von Der Sozialdemokratie unter­stützten Außenpolitik gebracht hat. Ader Scholz hat auch mit Recht Den eigentlichen Sinn Die­ses Wahlkampfes herausgeftellt, Den überragen* Den Einfluß Der Sozialdemokratie auf Die Staats­geschäfte, Der ihre tatsächliche Stärke weit über­trifft, zurückzudämmen zugunsten eines gesunden Ausgleichs Durch Zusammenfassung Der bürger­lichen, privatwirtschaftlich eingestellten Kräfte. Diesem GeDanken hat sich Hoepker-Asc^sf ver­sagt. Die Demokraten wollen eben auch im neuen GewanDe Der Staatspartei nicht auf Die Tuchfühlung nach links verzichten. Sie möchten schon eine Ausfüllung ihrer Reihen Durch An­hänger Der Volkspartei, aber im übrigen wollen sie sich alles Vorbehalten.

Cs ist eigentlich überraschend, Daß in diesem Punkt Der Einfluß des 3 u ngdeutschen Mahraun sich nicht starker geltend machte. 3hm muhte doch in erster Linie an einer Verlängerung Der neuen PartÄ nach rechts hin gelegen fein, wenn er seine eigenen 3D een in Der neuen Organisation Durch­setzen will. Sollte hier Das etwas antiquierte jungDeutsche Feldgeschrei „gegen Parteiismus unD Plutokratie" unheilvoll nachgewirkt haben? Wir würden es bedauern, wenn Der 3ungDeut- fche Orden aus einem falschen Ressentiment ge­gen die Dolkspartei sich hier zur Hnzeit zurück­gehalten hätte oder gar hemmend gewirkt hätte.

Aber sei Dem, wie ihm wolle, bei Dieser ver- schieDenen Einstellung von Staatspartei und Dolkspartei zum Sinn Des Wahlkampfes bedurfte