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Hr. 7 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 9. Januar 1950

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertage

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Friedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot,- für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filier, sämtlich in Gießen.

Ein peinlicher Zwischenfall im Haag.

Ein tendenziöses Havaskommunique. - Angebliche Drohungen des französischen Ministerpräsidenten gegen die deutsche Delegation. - Tardieu berichtigt. - Oer Zwischenfall damit beigelegt.

Berlin. 8. -Ian. (LU.) 3n Berliner pvli- lischon Kreisen hat es peinlichstes Aufsehen er­regt, daß die französische amtliche Agentur Havas aus der gestrigen, bekanntlich sehr hef­tigen Auseinandersetzung im Haag zwischen den Vertretern Deutschlands und Frankreichs ein­zelne Worte des französischen Mi­nisterpräsidenten Tardieu aus dem Zusammenhang herausgerissen und der Oeffent- lichkeit übergeben hat. Aach der amtlichen fran­zösischen Agentur soll Tardieu in der scharfen Auseinandersetzung mit den deutschen Ministern u. a. folgendes gesagt haben: „Sie versichern, dast Ihre feierliche Verpflichtung, den Voung- plan auszuführen, allein genügt, um alle Pfänder zu ersetzen, die wir früher in der Hand hatten. Wir alle haben das Vertrauen zu der feierlichen Verpflichtung der hier an­wesenden Aeichsminister. Indessen lassen unsere Beratungen hier fortwährend irreführende Fest­stellungen auftauchen. Sie fordern, daß man Vertrauen zu Ihnen haben soll und Sie scheinen kein Vertrauen zu sich selbst zu haben. Als gestern die Rede von dem end­gültigen Charakter des in Kraft zu setzenden Abkommens war, lieh die allgemeine Aussprache bei Ihnen beunruhigende Revisions­absichten erkennen. Dasselbe war heute, Dienstagvormittag, der Fall in der Frage der Zahlung der Rückstände im Falle eines Mora­toriums. Dasselbe beginnt heute abend von neuem bei Gelegenheit der vorbehaltenen Einnahmen. Sie sogen, dah Sie den Voungplan an­nehm c n mrd jedesmal, wenn man seine genaue Anwendung f e st l e g e n will, lehnen Sie ab. Ein derartige Haltung führt uns dazu, an Ihrer allgemeinen Verhandlungs­fähigkeit zu zweifeln. Die Frage muhte ich früher oder später stellen. Ich ziehe es vor, sie bereits heute zu stellen, da Ihre Haltung unsere Arbeit'sgrundlage völlig verändern kann!"

Die deutsche Abordnung hat sofort einen Ver­treter zu dein Ministerpräsidenten Tardieu ent­sandt, oer erklärte, falls das Havaskommunique Unrichtigkeiten enthalte, so würde er sofort eine Richtigstellung veranlassen. Er habe das Havaskommunique weder gesehen noch gebilligt und würde bedauern, wenn dadurch Schwierigkeiten entstünden. Darauf er­folgte folgende R i ch t i g st e l l u n g durch die französische Delegation: Bezüglch gewisser Aeuhe- rungen, die Herrn Andre Tardieu zuge- schrieben werden, und die er während der letzten Sitzung des Komitees für deutsche Repa­rationen getan haben soll, wird von franzö­sischer Seite folgendes festgestellt:

In Wirklichkeit und wie cs überreichlich das Fehlen jeglichen Zwischenfalls innerhalb der Kommission selbst beweist, hat sich Herr Tardieu als er die Bedingungen für das wech­selseitige Vertrauen, w lches die Haager Verhandlungen beherrscht, präzisierte, darauf be­schränkt, seinen deutschen Kollegen d'.e A ach­te i l e einer zu ausführlichen Erörterung über die Einzelfragen auseinanderzu- sehen. Er hat darauf hingewiesen, dah solch: Erörterungen die Gefahr in sich bergen, die für einen Erfolg der Konferenz notwendige Atmo­sphäre zu stören. Die deutschen Delegierten, deren persönlichen guten Willen und deren Per- handlungsoktivität Tardieu unterstrich, indem er auf die Schwierigkeiten ihrer Aufgabe hinwies, haben übrigens, während sic ihre Stel­lung in der Sache aufrcchterhielten, keinerlei Einwendungen gegen die von dem fran­zösischen Ministerpräsidenten ang:wandten Aus­drücke erhoben. Die Diskussion hat bis zum Ende einen Charakter voller Herzlichkeit getragen.

Der Zwischenfall ist dadurch entstairden, dah Tardieu gestern abend, als er nur wenig Zeit für die Informierung seiner Presse zur Verfü­gung hatte, nur eine ganz gedrängte U e b er­st ch t zu geben vermochte. Das Havas -Kom­munique, das keinen amtlichen Cha­rakter trägt, ist ohne seine oder die Mitwir­kung eines anderen Delegationsmitgliedes ab- gefaht und herausgegeben worden. Die Erläute­rung, die heute von autorisierter französischer Seite dazu gegeben worden ist, rüctt in dem ein­leitenden Satz, in dem davon gesprochen wird, dah die fraglichen Acuherungen Tardieu „zu- g e s ch r i e b e n" werden, von dieser Meldung ab. Die tatsächliche Aeuherung Tardieus in der Sitzung selbst hatte den Sinn, dah er der deut­schen Delegation nicht etwa Zweifel an sich selbst, sondern Zweifel an der parlamen­tarischen D u r ch s e tz u n g s m ö g l i ch k e i t ihrer etwaigen Vereinbarungen un­terstellte und darauf die gestern gemeldete sehr klare und eindeutige Erwiderung des Reichsau henmini st ers erhielt:

,,Durchgesetzt könne ein Abkommen unbedingt werden, wenn es keine zusätzliche Be­lastung für Deutschland bringe, sondern sich im Rahmen des B0ungplanes halte. Hier seien die ®*r engen des deutschen Ent­gegenkommens vorgezeichnet." Weiter hat Cur- tius seinem Erstaunen Ausdruck verliehen, dah in den zur Verhandlung stehenden Streitfragen die alliierten Mächte ohne Berücksichti­gung der deutschen Interessen ihre

eigenen Ziele durchzusehen glaubten und neue Bela st ungen für Deutschland in Abänderung des Voungplanes schaf­fen. Don deutscher Seite wird hierzu hinzugefugt, dah die deutsche Abordnung es als ihre unab- weisliche Aufgabe ansehe, mit der gesamten Tat­kraft bis zum Letzten die deutschen Inter­essen zu vertreten und um jeden einzelnen Posten zu kämpfen.

Vorbereitende Besprechungen der Sachverständigen.

Haag, 8. Ian» (WB.) Der heutige Tag, der als verhandlungsfreier eigentlich der Ruhe hätte dienen sollen, war bei der deutschen Delegation mit auherordentlich viel Arbeiten ausgefüllt. Die deut­schen Sachverständigen, Geheimrat 6 a st l und Dr. Melchior, nahmen heute mit den hier anwesen- den übrigen Pariser Sachverständigen wegen der umstrittenen Frage des Zahlungstermins Fühlung. Es ergab sich, daß die Sachverständigen kcineAebereinstimmung erzielen konn­ten. Line eingehende schriftliche Darlegung hierüber ist in Vorbereitung begriffen.

Reichswirtschaftsminister Schmidt führte Be­sprechungen mit dem englischen handelsminister Graham über Sochliesecungs- und Eifenbahnfragen. Ferner hat Reichsfinanz­minister Dr. Molden Hou ex mit dem englischen Schatzkanzlcr Snowden über den Wunsch der Gläubigermächte nach Positivierung des negativen Pfandrechts und über die Form der Rachzahlungen für den Fall eines M 0 - r a t 0 r i u m s unterhandelt.

Die vorerwähnten Besprechungen bienten der Vor­bereitung der morgigen Plenarverhandlungen. Diese werden sich voraussichtlich auf die vier offenen Hauptfragen beschränken.

Haag, 8. Ian. (leL-Un.) wie der Vertreter der TU. erfährt, ist der französische Rolenenlwurf in der Sanktionsfrage am Mitlwochnachmiltag der deut- scheu Abordnung übermittelt worden. Die Roke trägt den Lharakter eines Memorandums, geht aus­schließlich von französischer Seite aus, istnichtunterzeichnel und ist von französischer Seite als Verhandlungsgrundlage ge­dacht. Die Roke schlägt eine neue Fassung für die Ar tikel 3 und 4 des Schlußprolo- kolis der Haager Abmachungen vor und enthält eine sieben Seiten lange juristische Begrün­dung allgemeiner Rotur. Es ist in dem Rotenent- roirrf vorgesehen, daß Streitigkeiten aus dem Zoung- plan zunächst durch das im Zoungplan vorgesehene Schiedsgericht behandelt werden sollen. Den streitenden Partei soll es dann offenstehen, den ständigen internationalen Gerichts­hof im Haag anzurufen. Falls der Poungpian außer Kraft tritt, sollen die Bestimmungen der be st eh enden Verträge, also der Ver­sailler Vertrag, wieder voll in Kraft treten. Offen scheint die Frage gelassen zu fein, in welcher weise eine Entscheidung des Haager Gerichtshofes durchzuführen ist. Die Role soll angeblich weiter vorschlagen, daß eine gegen Deutschland gerichtete Entscheidung des Internationa­len Haager Gerichlshoses dic M ö g l i ch k e i t w i r t- fchaftlicher und handelspolitischer Maßnahmen auslösen soll, weiter soll die Rote dar­auf Hinweisen, daß für den Fall eines völligen und endgültigen Bruches der auf Deutschland nach dem Poungplan lastenden Verpflichtungen durch die deutsche Regierung die Gläubigermächte zu m i l i - tärischen Maßnahmen berechtigt sind.

Der Haager Korrespondent der „Times" meldet, der Entwurf gebe folgendem Plane Gestalt, wenn der beratende Ausschuß der Inter­nationalen Bank nicht in der Lage ist, ein Moratorium anzuempfehlen, würde die letzte Instanz der Haager Gerichtshof sein, wenn dieser das deutsche Ersuchen um ein Moratorium für unbegründet erklärt und Deutschland die Entscheidung nicht be­achtet, dann würde es den Gläubigermächten sreistehen, kommerzielle und zivile, aber nicht militärische Vergeltungsmah- n 0 h m e n zur Anwendung zu bringen. Solange der Poungplan juristisch weiter besteht, würden Zwangs­maßnahmen auf diese Form beschränkt bleiben, sollte indessen jemals eine extrem gesinnte Regierung in Deutschland ans Ruder kommen und den Zoungplan vorsätzlich und offen verwerfen, dann würde es den Gläubigermächten freistehen, ihre im Versailler Vertrage enthaltenen Rechte

1. Die Geschäftsführung der Reichsbahn.

2. Positivierung des negativen Pfandrechtes.

3. Die Rachzahlungen für den Fall eines Morato­riums und

4. die Frage des monatlichen Zahlungstermins.

Der „Intranfigeant" lobt den Reichsfinauzminifter Moldenhauer, der einen schweren Tag hinter sich habe, da er am Dienstag elfmal in die Debatte eingegrissen hätte, von allen Seiten werde jedoch übereinstimmend anerkannt, daß er immer höf - l i ch und ruhig bleibe und auch auf die logisch überzeugenden Ausführungen Tardieus in sehr geschickter weise geantwortet habe. Der „Temps" schreibt u. a..- Ls ist durchaus natürlich, dah die deutschen Vertreter die Interessen ihres Landes energisch vertreten und Vorteile zu erhalten suchen, die das Kabinett Müller gellend machen könnte, um seine Position zu stärken. Etwas anderes aber ist es, den Alliierten Konzessionen bei der logischen An­wend u n g dessen, was bereits grundsätz­lich zugestanden worden ist, entreißen zu wollen. Die Furcht vor den Manövern Schachts und der nationalistischen Kampagne treibt die deutsche Delegation zum widerstand gegen neue Lasten. Aber es ist seltsam, daß sie durch tendenziöse Auslegung gewisser Formeln sich von Lasten zu befreien sucht, die Deutschland auf Grund des Joungplans, wie er von den Sachverständigen ausgearbeilet und unterzeichnet worden ist, tatsäch­lich obliegen. Durch eine solche Taktik darf man sich nicht täuschen lasten, und man muhte zunächst zu den Deutschen so sprechen, rote Tardieu es ge- t a n hat, und ihnen beweisen, dah die Alliierten einig sind, damit man sich in Berlin keinen Täuschungen hingibt über die eventuellen Aussichten einer solchen Taktik.

eluschliehlich des Rechts der wieder- b e s e h u n g auszuüben. Der Korrespondent glaubt aber, dah die französischen Anregungen in dieser heiklen Frage vorsichtiger formuliert sind, oder nicht ganz so weit gehen.

Ein Bestätigung dieser Inhaltsangaben von deut­scher Seite war bisher noch nicht zu erreichen. Die Darstellung kann daher nur unter Vorbehalt gegeben werden, von deutscher Seite ist der fran­zösischen Abordnung noch Erhall der Rote milge- teilt worden, dah die Rote zunächst einer ein­gehenden Prüfung unterzogen werden mü‘fe, ehe die Verhandlungen hierüber aufgenom­men werden könnten, von maßgebender Seile der deutschen Abordnung wird weiter folgendes er­klärt: „Der erste Eindruck ist der, daß dar­über Einigkeit zu erzielen fein dürfte, daß u n - ter der Regelung des Poungplanes die Begehungen zu den Gläubigermächten f i ch ausschliehlichnachdiefemPlanrichten und Sanktionen nicht in Frage kommen, von französischer Seite wird die Frage aufgeworfen, was geschieht, wenn Deutschland sich vom Poungplan lossagt. Die sranzösische Abord­nung Hot darüber der deutschen einige Gedanken unterbreitet, die gegenwärtig Gegenstand der ersten Prüfung sind. Es wird geprüft, ob es möglich ist, eine Klarstellung und Regelung zu erzielen, die Deutschland die Annahme dieser Rote ermöglicht."

„Bester nicht erwähnt."

Lnowden und die Lanktionsfrage.

L 0 nd 0 n , 9. Ian. (WTB. Funkspruch.) Heber den englischen Standpunkt in der Sanktions­frage berichtet „Daily Herold": Französischcr- seits ist versucht worden, Snowden für die Aufrollung der Sanklionssrage verantwortlich zu machen. Der Schahkanzler hat mich ausdrücklich ermächtigt, alle Meldungen über eine britische Einmischung in die französisch- deutschen Verhandlungen über diese Frage für unrichtig zu erklären. Der Schahkanzler glaubt, daß die Frage besser nicht er­wähnt worden wäre. Gewisse Teile des Ver­sailler Vertrages sind bereits durch die Ereig­nisse der letzten zehn Jahre ausgehoben worden, und der 2Zoung-Plan selbst geht von der unausgesprochenen Annahme aus, daß die Gläu­biger auf jede künftige militärische Wiederbesetzung deutschen Gebietes verzichten. Da aber Tardieu eine juristische Formel gegen eine unerwartete Auslegung des Poung-Planes wünscht, und da die Deut­schen nicht abgeneigt sind, eine derartige Verpflichtung einzugehen, hat Snowden keinen Widerspruch erhoben. Wenn daher ein Dokument vorgelegt wird, das die Zustim­

mung der Franzosen und der Deutschen hat, dann wird es in wohlwollendem Geiste geprüft werden. Der Korrespondent fügt hinzu, in den rein finanziellen Fragen sei infolge des hartnäckigenWiderstandes der deut­schen Delegierten gegenüber den Vorschlä­gen der Gläubiger wenig ober gar fein Fortschritt erzielt worden.

Englands Programm für die Floiienkonferenz.

Der erste Lord der Admiralität zur Frage der Sicherheit.

London, 8.Ian. (TTl.) Der erste Lord der Admiralität, Alexander, sprach auf einer Ver­sammlung über die Aufgaben oer Flottenkonfe­renz und die nationale Sicherheit Großbritanniens. Wenn die Flottenkonferenz beginne, dann werde sich wahrscheinlich Herausstellen, daß eine aus­giebige Propaganda von zwei ganz verschiedenen Seiten betrieben worden sei. Auf der einen Seite werde für eine sehr praktische, wenn nicht v 0 l l - ständige Abrüstung eingetreten, auf der anderen darauf hingewiesen, dah jede Ver­minderung der Rüstungen die Grundlage der nationalen Sicherheit Großbritanniens vollständig untergrabe. Was die Regierung wirtlich zu tun habe, sei die Konferenz im Geiste des guten Willens und in der Hoffnung zu be­schicken, dah em gewisses Maß staatsmännischer Kunst die Konferenz beherrsche In erster Linie müsse im Auge behalten werden, dah jedes Volk die Pflicht habe, für sich einen befriedigenden Stand der Sicherheit zu schaffen. Daneben sei die zweitwichtigste Aufgabe, dah das Höchstmaß von Sicher­heit nicht durch die Methoden der Dcraangen- heit, durch nationale Anstrengungen, erreicht wer­den könne, sondern durch Zusammenarbeit mit allen beteiligten Mächten. Die dritte bedeutsame Aufgabe liege darin, daß diese Zusammenarbeit die Ausschaltung des Rüstungswettbewerbs ermögliche und eine wirklich wesentliche Herabsetzung des gegenwärtigen Rüstungsstandes gestatte zum Nutzen aller beteiligten Länder der ganzen Welt.

Oie Genfer Kohlenkonferenz.

Kein internationales Lohnabkommen.

Genf, 8.Ian. (WTB.) Die Kohlenkonferenz, die gestern zur Frage der internationalen Regelung der Arbeitszeit im Kohlen­bergbau beschlossen hatte, in eine Einzelberatung einzutreten, hat heute die beiden anderen ihr unterbreiteten Fragen über die internatio­nale Lohnregelung und die Anglei­chung der sonstigen Arbeitsbedin­gungen von der weiteren Behandlung aus- geschaltet. Die beiden Fragen werden damit als nicht reif für das internationale Arbeitsübereinkommen bezeichnet. Im­merhin soll das Arbeitsamt seine Studien über sie fortsehcn und über die Lohnfrage in der näch­sten Arbeitskonserenz einen Bericht vorlegen. Die internationale Regelung der beiden heute aus­geschlossenen Fragen ist von der Unter- nehmergruppe a l s unmöglich und un­durchführbar abgelehnt worden, eine Auffassung, die von den Regierung s- oertretern im wesentlichen geteilt worden ist. Die Forderung der Arbeiter­gruppe lies auf eine internationale Festsetzung des Minimallohns im Kohlenbergbau hinaus. Die heutige Stel­lungnahme der Kohlenkonferenz besagt, daß von den drei ihr vorgelegten Fragen vorerst nur d i e Arbeitszeit im Kohlenbergbau inter­national geregelt werden kann. Man nimmt an, daß in der morgen beginnenden artikelweisen Beratung der Vorentwurf des Arbeitsamts zu einem Abkommensentwurf führt, der von der nächsten Arbeitskonferenz bereits in zweiter Le­sung angenommen werden kann.

Oie Weltagrarkrisis.

Große Meinungsverschiedenheiten in Genf.

Genf, 8. Ian. (WB.) Die landwirtschaftlichen Sachverständigen, die auf deutsche Anregung zu einer ersten Aussprache über die Welt-Agrar­krise in Genf zusammengekommen sind, haben heute vor Abschluß ihrer Tagung eine öffentliche Sitzung abgehalten. In dieser sind von einigen Mitgliedern des Wirtschaftskomitees Fragen über Mittel und Wege einer internatio­nalen Aktion zur Milderung der Agrarkrise zur Diskussion gestellt worden. Aus dem Verlauf der Sitzung ergibt sich, daß die überseeischen Sachverständigen, vor allem die der Vereinigten Staaten, Kanadas und Australiens, die Frage von einem wesent­lich anderen Gesichtswinkel aus betrachten als die meisten europäischen Sachverständigen, unter denen die Getreideexportländer Osteuropas wiederum von anderen Er­wägungen crusgehen, als die europäischen

TardieusSankiionsmemorandum.

Militärische Sanktionen, wenn Deutschland den tzoungplan fallen lassen sollte.