Ausgabe 
8.12.1930
 
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notwendige Autorität im Volke verfügt. Ohne diese Autorität kann das Kabinett auf die Dauer nicht gegen eine starke Opposition regieren, die nur verhältnismäßig weniger Stimmen bedarf, um ihre Minderheit in eine Mehrheit zu verwan­deln. Nachdem nun auch der Reichsjustizminister Dr. Bredt aus dem Kabinett ausgeschieden ist, kann man diesem Kabinett schließlich nicht mehr die volle Autorität zusprcchen, wie sie zur Durchführung Ieiner schwierigen Aufgaben notwendig ist. Man iarf auch darauf Hinweisen, daß der Reichsinnen- ministcr Dr. Wirth durch seine Linksorientierung wiederholt die berechtigte Kritik heraus- gefordert hat. Wenn das Kabinett wirklich eine vollkommen unantastbare Stellung über den Par­teien einnehmen will, so haben darin keine P a r t e i m i n i st e r Platz, die sich nach einer ge­wissen Parteiricktnng hin expvnferen. Es wird da­her auch die Aufgabe der nächsten Zeit sein, die notwendige Autorität der Negierung durch Befcsti- gung der parlamentarischen Grundlagen und durch eine wohlüberlegte Umgestaltung des Kabi­netts herbeizuführen.

Oie Regierungskrisis in Frankreich.

Poincare lehnt ab. Barthous Bemühungen scheitern.

Paris, 8. Dez. (WTB.) Wie die Agentur Ha- vas berichtet, wurde Samstagvormittag Poin - c a r £ offiziell i n s Elysee gebeten. Als er das Elysee verlies», teilte er den Iournalisten fol­gendes mit: Der Präsident der Republik hat mir oie Ministerpräsidentschaft und den Auftrag, das neue Kabinett $u bilden, a n ge­boten und hat in diesem Sinne nachdrückliche Dorstellungen gemacht. Ich habe ihm antworten müssen, daß ich mich noch nicht in der Lage fühle, eine so schwere Bürde zu übernehmen, und daß ich fürchten würde, meiner Aufgabe nicht ge­wachsen zu sein. Poincare ist daraufhin in feine Wohnung zurückgekehrt. Infolge der Ableh­nung Poincare s, die Kabinettsbildung zu übernehmen, hat sich der Präsident der Republik bemüht, unter den Senatoren den Politiker zu finden, der nach Poincare am besten g eignet wäre, die Krise zu lösen und dem Wuns<ye nach Ver­söhnung Rechnung zu tragen, der sich nach der Abstimmung am Donnerstag in Kammer und Se­nat gezeigt hatte. Der Präsident hat sich nun f Ü r Senator Barthouentschieden. Varthoa hat bis spät in die Rächt hinein mit verschiedenen Politikern, zuletzt mit den Führern der Radikalen Partei, Herriot, Daladier und Ehautemps. verhandelt. Die Radikalen haben in einer Abendsitzung eine Entschließung angenom­men, in der sie sich für eine Zusammenarbeit mit Louis Varthou und den Vertretern der Links­republikaner sowie der demokratischen und sozia­len Franktion (Fraktion Maginot) aus sprechen, aber ei ne Zusammenarbeit mit Ver- tretern der Demokratisch-republika­nischen Union (Fraktion Marin) ab leh­ne n. Varthou hat sich darauf kurz vor Mitter­nacht ins Elysee begeben, um dem Präsidenten der Republik mitzuteilen, daß ec auf die Kabi­nettsbildung verzichten müje. Rach fast ^.stündiger Hrüerrebung mit dem Präsidenten Doumergue ist Varthou wieder zum Quai d'Orsay zurückgeöehrt, um den dort noch immer versammel­ten Politikers über seine Besprechung mit dem Präsidenten der Republik zu berichten.

Die Bemühungen des Senators Louis Varthou mußten in dem Augenblick als verfehlt bezeichnet werden, wo er den Versuch unternahm, die alte T a r d i e u - M e h r h e i t nach links zu er­weitern. Nunmehr ist für den Präsidenten der Republik die Bahn frei. Er kann, durch die Mißer- folge Tardieus und Barthous aufgeklärt, den Mann berufen, der d i e Konzentration bildet, die der Senat durch feine Abstimmung gewünscht hat. Die Agentur Hcwas nennt als die beiden Persönlich­keiten, die im Laufe der Nacht in den Kreisen der maßgebenden Politiker als für die Durchführung dieser Mission besonders geeignet bezeichnet worden seien, den ehemaligen Innenminister des Kabinetts Poincars, Senator Albert Sarraut, und den Arbeitsminister des letzten Kabinetts Tardieu, L a - oal. DerMatin" nennt außer Laval noch Briand, PainlLve und den radikalen Senator Steeg, ehemaligen Generalresidenten von Marokko,

Oer Generalbericht der Abrüstungskommrfsion. Genf. 6. Dez. (TA.) Der Abrüstungsausschuß beS Völkerbundes trat am ^amstag in die Echluh- betahmgen des Generalberichtes an de n Völkerbund ein, in dem die fünfjährigen Ver­handlungen des Anschusses sowie die Vorbehalte der einzelnen Abordnungen zu ammensassend dar- gelegt werden. Der Generalbericht beginnt mit der Feststellung, der Abkommensen.wurf sei auf den Vorschlägen der englischen und fra.izosi chrn Re­gierung ausgebaut. Der Artikel 1 des Entwurfes, nach dem sich die vertragschließenden Staaten ver­pflichten, ihre Rüstungen zu begrenzen und »falls möglich" heraözusetzen, wird als die entscheidende Hauptbestimmung bezeichnet. De- Seichnenderweise sieht der bricht bereits die Möglichkeit deS Aufrüstens vor. Einige Regierungen seien nichtinderLage, an eine Herabsetzung ihrer Rüstungen zu schreiten, da ihre gegenwärtigen Rüstungen bereits weit da- vonentsernt seien, die natio naleOi che r- heit zu gewährtet st en.

Gras Vernstorff verlangte die Feststellung in dem Bericht, daß das Abkommen nur von der Mehrheit angenommen worden sei und forderte Aufnahme eines deutschen General- Vorbehaltes, wonach die deutsche Abordnung sich daS Recht Vorbehalte, auf der Abrüstungs­konferenz den grundsätzlichen deutschen S.andpunlt darzulegen. Lunatscharski lehnte die Mit­arbeit an dem Generalbercht ausdrücklich ab, da Sowjetrußland nicht Mitglied des VAleebundes sei. ferner der Bericht die Tendenz zeige, vor der öffentlichen Meinung die Ablehnung jeder Ab­rüstung zu rechtser.igen. Die sowjelrussische Abord- nung werde zum Schluß der Tagung ihren Stand­punkt zum Abrüstungsproblem darlegen. Der end­gültige Abschluß der gegenwärtigen letzten Ta­gung de« Abrüstungsausschusses ist für Dienstag­abend vorgesehen.

Au« aller Welt.

Der Todesnebel bei Lüttich.

Die rätselhaften Todesfälle bei Lüttich haben sich in der Nacht zum Sonntag vermehrt. In Iemappes find noch drei Personen gestorben, so daß die Gesamtzahl der Toten bis jetzt 70 beträgt Noch über 100 Personen liege»

mit schweren Atembeschwcrden und Herzbeklemmungen in den Krankenhäusern, so daß man befürchtet, daß sich die Zahl der Opfer noch erhöhen wird. Die Königin besuchte am Sonntag die von dem Unglück betroffenen Orte. Die Untersuchungen über die Zusammensetzung des todbringenden Nebels sind noch nicht abgeschlossen.

Die Abflüsse der Hüttenöfen werden auf Salpeter« ober Chlorgase untersucht. Die Bevölkerung ist fest davon überzeugt, daß es sich um G i f t n e b e l ge- handelt hat. Die Blätter erinnern daran, daß die Gegend von Lüttich bereits in den Jahren 1902 und 1911 von solchen rätselhaften Nebeln heim- gesucht wurde.

Jünf Todesurteile im Moskauer Prozeß gegen die Zndustriepartei.

ft o w n o, 7. Dez. (TU.) Das Oberste Gericht der I Sowjetunion hat nach 36ftünbiger Beratung d i e Angeklagten Ramsin, Larischew, ft a - linikow, Tscharnowski und Fedotow zum Tode durch Erschießen verurteilt. Die übrigen Angeklagten, Otschkin, Sitnin und Kuprijanow, wurden zu zehn Jah­ren Gefängnis verurteitt. Das Urteil ist rechtskräftig.

während der Urteilsberatung war das Moskauer Gerichtsgebäude von einer großen Menge Neugieriger umlagert, die auf das Ur­teil wartete. Gegen 10 Uhr abends betrat das Oberste Gericht unter Führung Wyschinskis den Gerichtssaal, in dem sich Tausende von Zu­hörern eingefunden hallen und verkündete das Urteil. In der Urteilsbegründung wird darauf hingewiefen, daß das politische verbrechen der Verschwörergruppe einwandfrei feft- gestellt worden sei und daß die Angeklagten das vertrauen der Sowjetregierung mißbraucht hätten. Die Aussagen der Angeklagten hätten dem Gericht erlaubt, alle Einzelheiten der Ver- schwörung zu klären und festzustellen, daß ge­wisse ausländische Kreise an dem Stur; der Sowjetunion und an der Errichtung einer Diktatur in Rußland interessiert gewesen seien. Bei der Verlesung der fünf Todesurteile brach der An­geklagte Larischew zusammen. Das Oberste Gericht erklärte, daß das Urteil keiner Revision be­dürf e. Die Zuhörer stimmten die Internationale an und spendeten dem Gericht Beifall. Die Angeklagten werden unter strenger Bewachung in Automobilen in das Lubjanka-Gesängnis ge­bracht. Die Verteidiger Ocep und Braude haben dem Vorsitzenden des Vollzugskomilees der Sowjetunion, fialinin, ein Gn adengesuch für die fünf zum Tode Verurteilten überreicht.

Ramsins Schlußwort.

Ramsin bezeichnete, nach einem Bericht der amtlichen sowjetrussischen Nachrichtenagentur, in seinem Schlußwort das gegen ihn vom Staats - anwalt beantragte Urteil als gerecht. Er

führte dabei u. a. aus:In den letzten drei Iahrcn war ich der ärgste Feind der Sowjetmacht und kämpfte gegen sie mit allen Mitteln, die mir zu Gebote standen. Der Hauptgrund war die feste und tiefe Ueberzeugung von der Un- richtigleit der Politik dec Sowjetmacht. Cs gibt zwei Wege, der eine führt nach links zum Kreml und über ihn zu den Gipfeln des So­zialismus, der andere nach rechts^ führte unvermeidlich nach Paris, in jene Höllen- küche des Imperialismus. Einen dritten Weg gibt es nicht.

Ich erkenne jetzt klar, daß wir sowohl beim Er­folg als auch Mißerfolg der Intervention in beiden Fällen zu Ergebnissen gelangt wären, die den Interessen des Landes unzweifelhaft zuwiderlaufen. Nachdem ich zu dieser Erkenntnis gelangt war, hielt ich es für notwendig, dagegen zu kämpfen mit dem einzigen Mittel, das mir geblieben war: durch Entlarvung der wahren Inspi­ratoren und Organisatoren. Wir sind hergekommen, nicht um zu kämpfen, sondern u m x u kapitulieren. Aus der Prozeßverhand­lung werde ich, wie auch die Ergebnisse für mich persönlich ausfallen mögen, ruhigeren Herzens gehen, als ich gekommen bin. Das nunmehr ab­laufende Jahr 1930, das unzweifelhaft das ent» scheidende Jahr des F ü n f j a h r e s p 1 a - n c s ist, hat trotz dec Schädlingstätigkeit, trotz des aktiven Widerstandes verzweigter Organisationen der Jndustriepartei, trotz der konterrevolutionären werktätigen Bauernpartei und anderer konterrevo­lutionärer Organisationen anstatt einer Katastrophe und des Zusammenbruches der Volkswirtschaft n i e dagewesene enorme Erfolge des so- zialistischen Aufbaues gebracht. Wenn ich an die bevorstehende Strafe denke, so kämp­fen in mir zwei Gefühle: Das eine sagt mir, daß man mit solcher Schmach und solchem Mißtrauen belastet nicht mehr leben kann. Andererseits habe ich die volle Möglichkeit des sozialistischen Aufbaues erkannt und möchte auch selb st an diesem großen Aufbau teilnehmen. Wenn das Gericht aber die Möglichkeit finden wird, mir das Leben zu erhalten, dann gebe ich das feste und unverbrüchliche Versprechen, mein Leben voll und ganz für d i e Festigung der Sow­jetmacht einzusetzen."

Schacht über Auslandsverschuldung und Reparationen.

München, 1. Dez. (TU. Funkspruch.) Auf der Fest Versammlung des Wirtschaftsbeirates der Bayerischen Dolkspartei sprach am Sonntag der ehemalige Reichsbankpräsident Dr. Schacht. Auf finanziellem Gebiet sei wohl als Entscheidendes die Tatsache sestzustellen, daß in einer Zeit, wo wir ein großes blühendes Volk waren, unsere, Etats öffentliche Lasten von 8,3 Mil­liarden Mark aufwiesen, und daß diese Be­lastung heute nicht weniger als 3 0 Mil- liarden betrage. 1913 hatten wir 18,5 Pro­zent unsere« Volkseinkommens an Steuerabgaben und sozialen Lasten abzuführen, während wir in diesem Iahremindestens 4 5 Pro­zent an öffentlichen Lasten abzuge­ben hätten. In den jüngsten Beratungen fei feft­gelegt worden, daß der Etat in den nächsten drei Iahren nicht erhöht werden solle. Das bedeute vielleicht eine Lebcnsfristung. aber keinen Auf­stieg, der nur durch die Herabsetzung des Etats erreicht werden könne. Die innere Verschuldung fei durch die Inflation durchaus nicht beseitigt worden: die Auslandschulden seien in einem Maß gewachsen, daß wir heute nach Abzug aller Gegenschulden eine Gesamtschuld im Auslande von 17 Milliarden Reichsmark ausgehäuft hätten. Daß es bei einer solchen Auslandschuld, bei einer solchen Zinsen­last unmöglich sei, Reparationen zu bezahlen, erscheine selbstverständlich. Wenn wir auch gegenwärtig eine aktive Handels­bilanz hätten, so dürften daraus keine Folge­rungen m günstigem Sinne gezogen werden, denn ein solcher äleberschuß stelle sich immer ein, wenn die Industrie, gezwungen durch einen schlechten Inlandmarkt, Waren um jeden Preis auf den Weltmarkt werfe. Wenn > die Frage unserer Auslandanleihen keiner Lösung I

entg^gengesührt werde, dann stoppe der Vvungplan ganz automatisch. Cs sei vielleicht taktisch viel richtiger, so betonte dev Redner, nicht gegen den Vvungplan an sich, son­dern gegen die Ausführung des Planes zu kämpfen.

Zur Preissenkungsfrage sagte Schacht, eine Dureaukratie, b i e dauernd die Steuern erhöht habe und der öffentlichen Hand erlaube, ihre Monopolstellung im Sinne höherer Tarife auszunuhen, könne nicht er­warten, daß die Wirtschaft darauf mit niedri­gen Preisen für ihre Waren ant­worte. 30 Prozent aller Beschäftigten seien in Betrieben die von der öffentlichenHand kontrolliert würden, in Rußland nur 15 Prozent. Wir in Deutschland hätten daS Für­sorgesystem der Demokratie für den einzel­nen Bürger. Dieser bureaukratische Sozialismus erschlageuns. Es müsse die Verantwortung des einzelnen, begründet auf seine eigene sittliche Persönlichkeit, wieder in den Vordergrund gerückt werden. Wer das Eigentum zerstöre, zerstöre die Familie und damit das sittliche Verantwortungsgefühl des einzelnen. Darum gebe es in den ent­scheidenden Fragen kein Paktieren mit Parteien, die diese sittlichen Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens verneinen. Wenn es unmöglich sei, gegen die Sozialdemokratie zu regieren, dann sei es aber auch nicht möglich, gegen die ebenso starke extreme Rechte zu regieren, die Wähler hätten am 14. September durchaus nicht für Hitlers Wirtschaftsprogcamm gestimmt, son­dern hätten nur ihrem Lebenswillen Ausdruck gegeben und so dem Ausland bekunden wollen, daß sie nicht eine zugrunde­gehende Ration werden wollten.

Seamtenfragen Dor dem Finanzausschuß.

Aus dem Hessischen Landtag.

Darmstadt, 7. Dez. (WHP.) Am Sams­tag war der Finanzausschuß des Hessischen Land­tags zu einer Sitzung zusammengetreten. Der Presse war eine entsprechende Mitteilung je­doch nicht zugegangen, so daß auch ein amtlicher Bericht uns nicht zur Verfügung steht. Aus politischen Kreisen erfahren wir über die Verhandlung folgendes: Don den Koalitions­parteien ist zur Frage der Anwärterver­gütung folgende Aenderung beantragt wor­den:Die Zivilanwärter erhalten, soweit in der Anlage 3 zur Desoldungsordnung nichts an­deres bestimmt ist, vom Beginn des neunten, die Versorgungsanwärter vom Beginn des achten Anwärterdienstjahres an eine Grundvergütung in Höhe von 90 v. H. des Anfangsgrundgehalts derjenigen Besoldungsgruppe, in der sie beim regelmäßigen Verlauf ihrer Dienstlaufbahn zu­erst planmäßig eingestellt werden. Vom fünf­ten bis achten Anwärterdienstjahr erhalten die Versorgungsanwärter die Vergütungen, die die Zivilanwärter jeweils in dem nächsthöheren An­wärterdienstjahr beziehen.

In Artikel 1 Ziffer 3 werden nach dem Koa- lltionÄantraß d ie Vergütungen der Staatsdienstanwärter wie folgt fest- sesetzt:

Besoldgs.»

1. u. 2. 3. u. 4. 5. u. 6. 7. u. 8. vom 9. an

gruppe A 2cu. d

2800

Anwärterdienstjahre

3120 3360 3600

4140

A 3a

2560

2720

2880

3200

3600

A 4 ac

1880

2000

2120

2240

2520

A 4 d u. e

1560

1670

1780

1920

2160

A 5, 6 ff.

1500

1600

1700

1800

1900

A 9

1200

1300

1400

1500

1520

All

1190

1280

1330

1420

1430

Polizeianwärter für das erste Dienstjahr 1140 NM.

In Artikel 2 der RegierungSvorlage wird fol­gender Absatz 2 eingefügt:

Die Grundvergütung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Staatsdienst beschäftigten Staatsdienstanwärter darf sofern die Bestim­mungen dieses Gesetzes nicht günstiger sind, nicht um mehr als 20 Proz .gekürzt werden .

In der lebhaften Aussprache wurde von Re- gierungsseite mitgeteilt, daß durch diese Aen­derung zugunsten der Anwärter ein Betrag von 50000 Mark notwendig würde. Von volksparteilicher Seite wurde er­klärt, sie lehne grundsätzlich die Aenderung der Vesoldungsvorlage, wie sie von der Regierung geplant fet, ab, weil sie eine ne ue einfei ti ge Belastung der Beamten darstelle. Die Regierung solle auf die von ihr Ul Beamten­

stellen beförderten Parteifreunde, bl* keine Beamtenqualifikation be- ä 6 en, verzichten, dann fei die ganze Vor­lage nicht notwendig. Selbstverständlich be­grüße die Volkspartei eventuelle Verbesserungen.

Der Vertreter des Landbundes lehnt den neuen Koalitionsantrag ab, weil gerade durch die Regierungsvorlage eine Drosselung des Zustroms zur Beamtenlausbahn erstrebt werden soll. In der Aussprache wurde von allen Seiten eine neue Besoldungsordnung gefordert. Die Regierung erklärt, vom Reich sei demnächst eine neue Besoldungsordnung zu erwarten. Man wolle daher in Hessen durch eine Sonderregelung keine neue Unruhe in die Beamtenschaft bringen. In der Abstimmung wurde der Koalitionsantrag mit 8 ge­gen 2 Stimmen des Landbundes bei Stimmenthal­tung der Dolkspartei angenommen. Der Gesetzent­wurf über die Aenderung des Wohnungs. gelbes der ledigen Beamten bleibt, wie bisher geplant, bestehen.

Bei Enthaltung dec Dolkspartei fand dann e i n Landbundantrag Annahme, dec die Regie­rung ersucht, innerhalb kürzester Frist ein neues Besoldungsgesetz vorzuleg^n^das mit Wir­kung vom 1. April 1931 an in Kraft treten und einschließlich der vom Reich angeordneten Abzüge^ an den Bezügen der Beamten in Höhe von 6 v. H. die gesamten Personalausgaben Hes­sens um 10 Millionen RM. vermin­dern soll. Ein besonderes Wohnungsgeld solle nicht mehr gewährt werden, ebensowenig auch eine Ortszulage.

Die Bezüge aller Beamten und Angestellten der gleichen Art und des gleichen Dienstalters sollen in Stadt und Land gleich sein. Die weitere Vor- schrist des Landbundantrages lautet:Alle Beamten der gleichen Art, die seither auf zwei oder drei Be­soldungsgruppen verteilt waren, werden in eine Besoldungsgruppe eingestuft. Das Dienstalter findet seine Berücksichtigung lediglich durch Dien st alters st ufen innerhalb einer Be­soldungsgruppe. Ledige Beamte erhalten 80 v. H. der Bezüge, die den verheirateten oder ver­heiratet gewesenen Beamten gleicher Art und glei­chen Dienstalters zustehen. Staatsdienst« a n ro ä r t e r erhalten im ersten .und zweiten An- wärterdienstjahr eine Vergütung von 6/io, im dritten und vierten Jahr von/io, im fünften Jahr von 7/io und vom sechsten Jahre ab von 8/io des An­fangsgehalts derjenigen Besoldungsgruppe, in dec sie beim regelmäßigen Verlauf ihrer Dienstlaufbahn zuerst planmäßig verwendet werden. Der Antrag wird mit 8 gegen 2 Stimmen des Landbundes bei Stimmenthaltung der Volkspartei der Regie­rung als Material überwiesen.

Der Gesetzentwurf der Regierung zur Aende­rung des Stellenplanes wird auf Antrag der Koalitionsparteien durch folgende Bestimmung ersetzt:

Bis zum 31. März 1932 findet ein Aufrucken von Beamten in eine Besoldungsgruppe bei Stel­len gleicher Art nicht statt."

Der Antrag fand einstimmige Annahme bei Stimmenthaltung der Deutschen Volkspartei.

Die Regierung wird weiter ersucht, auf d ie Städte und Gemeinden einzuwirken, die vorstehend beschlossene Regelung des Besoldungs­gesetzes ebenfalls durchz.uführen, weil sonst bei den bevorstehenden Auseinandersetzung gen über die Aenderung des inneren Finanz­ausgleichs eine Berücksichtigung bon_ Städte- wünschen eventuell nicht möglich sein wurde. Die­ser Antrag soll jedoch noch formuliert werden. Die Koalitionsparteien haben außerdem bean­tragt, vom 1. Februar 1931 an die Kinder- zuschläge für Kinder vom 16. bis zum 21. Le­bensjahre in Höhe des Reichssatzes (d. h. 20 Mk. für jedes Kind) wieder zu gewähren. Dec Antrag wird erst in der nächsten Ausschuhsihung behandelt.

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Wettervoraussage.

Die immer mehr vordrängende warme Ozean­luft hat nunmehr die Kaltlust weggeräumt. Heute morgen lagen mit Ausnahme von München, das noch minus 1 Grad meldete, in Deutschland die Temperaturen durchweg über Rull. Auch hat vielerorts leichte Riederschlagstätigkeit eingesetzt, die sich in höheren Lagen in Form von Schnee, in der Niederung bereits als Regen äußert. Die Auswirkungen der Südseite des Islandtiefs be­stimmen vorerst den Witterungscharakter und gestabten das Wetter milder und etwas reg­nerisch.

Aussichten für Dienstag: Diesiges, später mehr wolkiges Wetter, zeitweise etwas Riederschlag, Temperaturen über Rull.

Lufttemperaturen am 7. Dezember: mittag» 1,9 Grad Celsius, abends 1,6 Grad; am 8. Dezember: morgens 2,2 Grad. Maximum 2,6 Grad, Minimum 0,4 Grad. Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 7. Dezember: abends0,3 Grad; am 8. Dezember! morgen» ± 0,2 Grad, Niederschlag 0,6 mm,