Nr. 287 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Montag, 8. Dezember MO

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GWner Anzeiger

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Auch die zweite Notverordnung bleibt in Krast.

Brünings Sieg im Reichstag. — Nie Aufhebungsanträge werden mit 292 gegen 254 (Stimmen (Nationalsozialisten, Kommunisten, Oeutschnaiionale, Wirtschastspartei und Landvolkpariei) abgelehnt. — Auch die Mißtrauensanträge finden insgesamt keine Mehrheit im Reichstag.

Oer Erfolg des Kanzlers.

Mit der überraschend großen Mehrheit von 38 Stimmen hat der Reichstag die Anträge auf Aufhebung der Dezember-Rotverordnungen abgelehnt. Wan hatte ja schon seit Tagen dar­aus gerechnet, dah die Regierung sich durchsetzen mürbe, hatte aber höchstens mit zwanzig Stim­men Mehrheit gerechnet. Die Woche hat also mit einem unzweifelhaften Erfolg des Kanz­lers geschlossen, einem Erfolg, der um so höher zu bewerten ist, als er gegen eine übermächtige Opposition erfochten werden mutzte. Denn das Kabinett war überhaupt nur zu halten, wenn es gelang, entweder von den Sozialdemokraten oder vom rechten Flügel her freiwilligen Zuzug zu erhalten. Die Sozialdemokraten haben sich schlietztich dem Kanzler zur Verfügung ge­stellt, freilich nicht ganz in der Form, wie es wünschenswert gewesen wäre. Don auf)en her gesehen hatte man doch den Eindruck, als ob Dr. Brüning in den letzten Tagen den Sozial­demokraten Zugeständnisse machte, die über das für die Witte tragbare Matz hinausgingen. Be­greiflich genug, wenn deshalb in. der Mitte Mißstimmung entstanden ist, die sich dagegen wehrt, dah aus taktischen Gründen ba8_ ur­sprüngliche Programm bes Kabinetts Brüning nachträglich verwässert wird.

Der Kanzler wird sich also nicht im Linklaren darüber sein dürfen, daß die Sicherung der Rot- verordnungen für ihn nur eine Atempause bedeutet, dah er jxi<bt am Ende, sondern erst a m Anfang seiner Arbeiten steht. Er hat das im Reichstag auch offen zugestanden und wird hof­fentlich seine Politik danach einstellen. Er bars darauf hoffen, dah bie Haltung des Reichstages gerade im Auslände als eine Konsolidie­rung der deutschen inneren Politik gewertet wird und dadurch nicht nur der Abstrom der fremden Gelder aufhört, sondern auch neue Anleihen der öffentlichen Hand wie der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt werden, so datz wir über den Iahresultimo mit guten Vorzeichen hinwegkom- men und in das schwarze Wintervierteljahr m i t einer Karten Reserve auch an De r- trauen hineingehen. Dieses kommende Viertel­jahr aber wird er st dieeigentliche Feuer­probe für das Kabinett Brüning bedeuten. Der Kanzler wirb sich unb seine Regierung nur retten können, wenn er rücksichtslos sein R e - sormprogramm zu Enbe führt unb sich dadurch unabhängig macht von den Einflüssen, die sich rein zahlenmätzig schon von den Sozialdemo­kraten her bei ihm geltend machen. Sonst wird ihm der Ritt über den Bodensee nicht noch einmal glücken.

Sitzungsbericht.

Berlin, 6. Dez. In der heutigen Sitzung des Reichstages wird die Aussprache über den Etat 1931, d i e Notverordnung und die dazu vorliegenden Anträge fortgesetzt.

Abg. Dr. Kleiner (Dntl.) erklärt, der Reichs- auhenininister habe gestern die Kundgebungen gegen Polen gewissermatzen als Agitation bezeichnet, lln^ scr Auswärtiges Amt sei nicht einmal durch das Blutbad von Hohenbirken aus feinem Schlummer gerütieü worden. Polen verkehre die ganzen Dinge einfach in ihr Gegenteil und habe damit Erfolg, weil das amtliche Deutschland versäumt habe, die Welt sofort mobil zu machen. Eine Regierung, die den elementaren Forderungen deutscher Selbsterhal­tung und Selbstachtung im Wege stehe, eine Regie­rung der Erfüllung fremder Wünsche verdiene nichts anderes als möglichst schnellen Sturz. (Lebhafter Beifall rechts.) Während dieser Schilderungen rufen Deutschnationale und Nationalsozialisten fortwäh­rend: „Wo ist Curtius? Das interessiert ihn nicht!" — Die Kommunisten rufen: „Ihr macht cs so mit den Erwerbslosen!" Während dieser Lärm- szcnen betritt unter dem Hallo der Rechten Reichs- außenminister Dr. Curtius den Saal. Als Dr. Klei­ner einen weiteren Terrorfall in Einzelheiten schil­dert, ruft ein Sozialdemokrat: „Das sind ja La­trinenparolen!" Mit drohend erhobenen Fäusten stürmen darauf verschiedene Nationalsozialisten, Deutschnationalc und Landoolkabgeordnete gegen die Mitte mit dem Ruf: „Verbrecher!" — Vizepräsi­dent Stöhr ersucht die Abgeordneten, die Plätze einzunehmen und fordert den Rufer des Wortes „Verbrecher!" auf, sich zu melden. Ein Landvolkab­geordneter erhebt die Hand, wird aber in dem all- gemeinen Tumult nicht bemerkt.

Abg. Schumann- Thüringen (Korn.) schildert das Wohnungselend.

Abg. Schneider- Breslau (Rats.) führt aus, die Not des deutschenBauern könne nicht durch die Organisationen und die alten Parteien be­hoben werden. Die Schuld trage die falsche deutsche Wirtschaftspolitik. Wer heute für den Lohnabbau eintritt, ist ein Verräter an der Arbeiterschaft und am deutschen Volk. (Beifallsklatschen bei den Na- tionalsozialisten. — Rufe bei den Kommunisten: „Ihr stellt doch die Streikbrecher!" — Lebhafter Widerspruch bei den Nationalsozialisten.) Während Arbeiter und Bauern hungern, mästen sich die Droh­nen der Wirtschaft, die Generaldirektoren der gro­ßen Unternehmungen, die Bank- und Börsenfürsten.

Abg. Gras Westarp (Kons.) betont, datz die I wirtschaftlichen und finanziellen Reformen Wert und Bedeutung erholten, wenn ihnen eine durch­greifende Verwaltungs- und Ver- fassungsresorm und ein wirksamer Schutz deutscher und christlicher Kul­tur zur Seite tritt. 3n letzter Stunde richte er die ernste Mahnung an das Kabinett, auß en- politisch auf der heute gewonnenen Grund­lage mit größter Entschlossenheit vorwärts zu schreiten. Es wäre der schwere Fehler, mit außenpolitischen Revisionsmaßnahmen zu warten, bis die Reformen ihre sanierende Wirkung aus­geübt haben. Darüber müsse volle Klarheit ge­schaffen werden. Das deutsche Volk in seiner Ge­samtheit wolle und könne nicht länger darauf warten, datz die ungerechte Tribut- last von ihm genommen werde. Rur bann werde auch das innerpolitische Programm zum Segen Deutschlands werden.

Reichsfinanzminister Dietrich:

Bei der Tabaksteuer hat ein Redner ge­sagt, ich hätte mich dahin geäußert, datz bei jeder Steuer ein Gewerbe zugrunde gehen könne. Davon ist keine Rcde. Selbstverständlich kann ein Gewerbe benachteiligt werden, aber es wird hier nicht so schlimm werden, wie man das gesagt hat. 3m übrigen hat keiner der Redner irgendein Mittel angegeben, wie das verhindert werden könnte. 3n der Debatte sind auch die autzenpolitischen Fragen berührt worden. 3ch selbst habe bereits vor einiger Zeit einmal ausgesprochen, datz nur geordnete Finanzen dem deutschen Volk die Frei­heit des Handelns in der Außen­politik wieder gewähren können. (Lebhafte Zustimmung.) Diese Auffassung steht in voller Liebereinstimmung mit der Meinung des Herrn Reichskanzlers und des Herrn Außenministers. Der Herr Autzenminister hat vor dem Reichsrat gesagt: „Es gilt, der Tatsache ins Auge zu sehen, dah niemand von uns heute wissen kann, ob wir mit den Matznahmen, die Ordnung in un­serem Hause schaffen wollen, auskommen werden, wenn wir auch internationale Schritte tun müssen, die in den Verträgen zum Schutze unserer Wirttchast und Währung vorgesehen sind." Der Herr Reichskanzler hat sich in einem ähnlichen Sinne geäußert. 3ch darf nur noch hinzufügen, datz anscheinend auch diejenigen im Auslande, die diese Sprache und ihren Sinn forgfältig verfolgt haben, deutlich gesehen haben, was sie besagen soll. Je­denfalls haben neben anderen großen auslän­dischen Blättern auch die „Times" volles Ver­ständnis für diese Aeuherungen gezeigt. (Bei­fall in der Mitte.)

Abg. Berndt (Dn.) bezeichnet den preußi­schen Staat unter seiner jetzigen Regierung als ein Schulbeispiel marxistischer Gewaltherrschaft. Die Deutschnationale Volkspartei beantrage des­halb die Einstellung derPolizeikosten- Zuschüsse an Preußen. Das sei notwendig, während die Aktton des Reichsinnenministers gegen Thüringen aufs schärfste verurteilt werden müsse. (Beifall rechts.) Der Reichsinnen­minister müsse darüber Auskunft geben, ob er tat­sächlich sich gestützt habe auf unsaubere Spitzel- berichte der Republikanischen Be­schwerdestelle und ob er dafür sogar 8000 Mark bezahlt habe. Schärfster Protest sei ge­boten gegen die polizeilichen Angriffe auf na­tionale Studenten. 2llif ber anderen Seite ge­statte die preußische Polizei die unerhörte Selbst- beschmuhung Deutschlands durch die Zulas­sung des amerikanischen Hehfilms „3m Westen nichts Heues“. Als der Redner von der Reichsregierung sagt, sie sei nur die Karikatur einer Führung, greift Vizepräsi­dent Stöhr ein mit der Mahnung: Herr Ab­geordneter, dieser Ausdruck ist nicht angemessen! (Bravo! bei den Sozialdemokraten — Heiterkeit.)

Reichsinnenminister Dr. Wirth,

der von der Rechten mit „Aha!"-Rufen empfangen wird, erllärt, er habe seine Bereitwilligkeit er­klärt, die 3nterpellation zu beantworten. Mein Herz sehnt sich ja danach, ro ruft er, mit 3hnen (zu den Rattonalsozialistenl eine eingehende Aus­sprache zu haben (Heiterkeit), heute fehlt aber dazu die Zeit.

Vizepräsident Stöhr bittet den Minister, v v m Rednerpult aus zu sprechen. Der Minister lehnt das ab. Vizepräsident Stöhr: Der Minister hat an sich das Recht, von seinem Platz aus zu sprechen; aber die gesamte Linke und die Steno­graphen würden ihn besser verstehen, wenn er von der Mitte aus spricht.

Reichsinnenminister Dr. Wirth: Das werde ich tun, wenn ich eine Rede zu halten habe. Heute habe ich nur eine geschäftsordnung s- mäßige Bemerkung zu machen. Die Rattv- nalsozialisten haben mir bisher das Material über die Verfolgung ihrer Bewegung nicht übermittelt (Zurufe des Äbg. Dr. Goebbels, Rats.) Herr Dr. Goebbels, jetzt habe ich das Wort, Sie haben es die i ganze Rächt gehabt. 3n bezug auf den Film „3m I Westen nichts Reues" mutz ichaufdieRechts-

läge verweisen, nach der ein Eingreifen des Reichsinnenministeriums zunächst ausge- s ch l o s s e n ist Dem Abg. Berndt erwidere ich. dah wir von der sogenannten Republikanischen Be­schwerdestelle keinerlei Material im Kon­flikt mit Thüringen erhalten haben. Wir haben auchkeinGeldsür Spitzclmaterial ausgegeben. Das Geld, das für Rachrichtenmaterial verteilt wird, geht über die Länder. 3ch habe festgestellt, dah solche Gelder allerdings über ein Land ge­flossen sind, das Sie (nach rechts) interessieren wird, über Thüringen. (Hört! Hort! links und in der Mitte.)

Abg. Dr. Frank tt.-München (Rats.): Mi­nister Dr. Wirth vermißte das Material über die Verfolgung unserer Bewegung. 3ch lade den Minister em, sich dieses Material in den Kran­kenhäusern anzusehen. Liebe deutsche Volksge­nossen! (Lachen bei den Kommunisten.) Das gilt nicht für Sie, Sie/ind ja Asiaten! (Stürmischer Beifall rechts.) Präsident Löbe bezeichnet die Anrede „Asiaten" im Reichstag als unzulässig. Abg. Dr. Frank N. (Rats.) bekämpft die Bestim­mungen der Rotverordnung über die Verein­fachung des Gerichtsverfahrens. Das deutsche Recht dürfe nicht zum Objekt politischen Kuhhan­dels gemacht werderr. Die Sozialdemokraten, die jetzt die eifrigsten Schützer des Kabinetts Brü­ning seien, hätten den Wahlkampf geführt mit Kampfrufen gegen Brüning.

Abg. Dr. 3 o riss en (Wirtsch.) erklärt, die Bestimmungen der Rotverordnung über den Wohnungsbau hätten den Anreiz für die private Bauwirtschaft vollständig zerschlagen, (Neubauten herzuftellen. Die auf dem Gebiete der Realsteuern und den anderen Fragen gegebenen Versprechungen würden da­durch illusorisch gemacht. Ramentlich die weite Hinausschiebung des Termins des Abbaus der Wohnungszwangswirtschaft sei unannehmbar.

Abg. Abel (Dolksnational) erklärt: Die Volks­nationalen würden der Rotverordnung zustimmen.

Die Deutschnationalen hätten kein Recht, sich über Völkerbund und Erfüllungspolitik zu beschweren, denn sie hätten das alles mitgemacht, als sie in der Regierung saßen. Minister Curtius hätte auf die Agttationsreden v. Freytagh und Rosenberg gar nicht antworten sollen. Der gehässige Partei- ftreit, den besonders die Rationalsozialisten ent­facht hätten, habe das deutsche Parlament gehin­dert, einmütig und energisch gegen den unerhörten polnischen Terror zu protestieren. Der Außen­minister hätte sofort den deutschen Gesandten auS Warschau abberufen müssen. Der Minister habe der deutschen Sache einen sehr schlechten Dienst erwiesen mit seiner viel zu weichlichen Ant­wort. Die Kündigung des deutsch-polnischen Liqui- dationsabkommens wäre freilich nicht zu recht­fertigen.

Abg. Schneider -Berlin (Stp.) erinnert an die Notlage der arbeitslosen Ange- ft e 111 e n, die durch die Rotverordnung noch ver­schärft werde. Auch für die durch die dauernden! Tabak st euererhöhungen geschädigtenAn- geftellten und Arbeiter feien besondere Hilfsmaß­nahmen notwendig. Bei der Einbeziehung der Behördenangestellten in die Gehaltskürzung sollte der Finanzminister ernstlich prüfen, ob hier nicht eine Staffelung des Abzuges sozialer sei.

Abg. F r c t) b e (Wirtsch.) bekämpft die Steuer­politik der Regierung, die die Tendenz verfolge, die freie Wirtschaft immer mehr zurückzudrängen. Die Wirtschaftspartei wende sich nicht gegen die Sozialpolitik, denn sie habe ein Interesse an einer kaufkräftigen Arbeitnehmerschaft, sie kämpfe aber gegen die sozialistischen (Bestrebungen auf Aus­schaltung des Kleingewerbes und der individuellen Privatwirtschaft.

21bg. Frau D. Müller-Otfried (Dnt.) ver­langt die schleunige Vorlegung eines Rentner- versorgungsgefetzes, durch das den jetzt der Fürsorge unterstehenden verarmten Stapital- rentnern ein Rechtsanspruch auf Versorgung ge­geben wird.

Oie Abstimmungen.

Damit ist die Aussprache beendet. Zunächst wird I der Etat für 19 31 dem Haushaltsaus- f schuß überwiesen, dann folgt die nament­liche Abstimmung über die Anträge der National­sozialisten, Kommunisten und Deutschnationalen auf Aufhebung der neuen Notverordnung der Regierung.

Der Aufhebungsantrag wurde mit 254 gegen 292 Stimmen abgelehnt. Für die Aushebung der Notverordnung stimmen mit den Antrag­stellern auch die Landoolkpartei und Wirlschasts- partei. Die Regierung erzielte also eine Stimmenmehrheit von 36.

Abg. Esser (Ztr.) beantragt, das Haus dar­über durch Abstimmung entscheiden zu lassen, ob dernationalsozialistischeVertrauens- a n t r a g zulässig sei. Der Aellestenrat habe es für notwendig erklärt, durch eine Aenderung der Geschäftsordnung die Zulassung solcher Anträge zu verhindern, für die bie Antragsteller selbst nicht stimmen. Der Geschästsordnungsausschuß habe keine end­gültige Entscheidung gefällt. Am 18. Oktober vorigen 3ahres habe Dr. Frick selbst nament­liche Abstimmung über die Zulässigkeit eines sol­chen Antrages beantragt. Dieser Praxis fol­gend, beantragen wir, dah der Reichstag durch namentliche Abstimmung darüber entscheidet, ob her Dertrauensantrag der Rationalsozialisten zulässig ist, den wir für un- wahrhaftig hallen, da ja die Rationalsozialisten i der Regierung nicht ihr Vertrauen bekunden, sondern sie brfämbfcn wollen.

Abg. Graef - Thüringen (Dn.): Der Schach­zug der Rationalsozialisten ist nur der Gegen­zug dagegen, dah die Herren, die heute die Re­gierung bilden, nicht den Mut haben, selbst ein Vertrauensvotum für die Regierung zu bean­tragen. Die Geschäftsordnung soll ein Schutz für die Minderheit sein. Sie darf nicht durch Aus­legungskünste so geändert werden, dah auch ®e- schästsordnungssragen zur Machtfrage werden.

Abgeordneter Dr. Frick (Ratt-Soz.) pro­testiert dagegen, dah der nationalsozialistische Antrag als unwahrhafttg bezeichnet wird. Rach der Reichsverfassung bedürfe die Reichsregie- rung des Vertrauens des Reichstags. Der natto­nalsozialistische Antrag wolle nur die Entschei­dung darüber herbeiführen, ob die Regierung dieses Vertrauen besitzt. Die Mehrheit könne zwar den Antrag für unzulässig erklären, aber damit verletze sie die Reichsverfassung.

Der Antrag Esser wird mit 298 gegen 233 Stimmen bei 22 Sttmmenthallungen angenom­men. Dcckmrch ist das nationalsozialistische Ver­trauensvotum für die Regierung als unzu­lässig erklärt und kann nicht zur Abstim­mung gebracht werden. (Pfui-Ruse bei den Dattonalsozialisten.)

Die MihtrauenSanträge der Wirt­schaftspartei, der Deuttchnattonalen und Äommu-

nisten werden in gemeinsamer namentlicher Ab­stimmung mit 291 gegen 256 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Es wird dann noch der kommunistische Antrag auf Aufhebung der 3uli-Rotverordnung mit 307 gegen 235 Stimmen bei einer Stimmenthaltung ab* gelehnt. Für die Aufrechterhaltung dieser Ver­ordnung. die die Osthilfe enthält, hat auch die Landoolkpartei gestimmt. Die weiteren noch sehr zahlreichen Abstimmungen werden auf Diens­tag vertagt.

Dor einem Mißtrauensantrag gegen Curtius.

Berlin, 6. Dez. (TA.) Der Christlich-so­ziale V o l k s d i e n ft, der ursprüglich im Reichstag noch ein Mißtrauensvotum ge­gen D r. Curtiu s einbringen wollte, hat von dieser Absicht Abstand genommen, um den speziel­len Mißtrauens an trag gegen den Reichsauhen- minister nicht mit den übrigen Anträgen ablehnen zu lassen. Zuverlässig verlautet jedoch, daß die Gruppe des Christlich-sozialen Dolksdienstes a m Dienstag bei der Festsetzung der Tagesord­nung für den Reichstag für ben kommenden Mitt­woch beantragen wird, in eine außenpoli - tische Aussprache einzutreten. Stimmt eine Mehrheit des Hauses diesem Verlangen zu, dann will der Christlich-soziale Dolksdienst mit ilnter­stich ung der drei Hannoveraner und der Volks­konservativen einen förmlichen Mi ß- trauensantrag gegen den Reichsauhenmini- ster einbringen. Dieser Antrag hat für den Fall, daß auch die Kommunisten ihm üjre Zustimmung geben, begründete Aussicht auf Annahme, da außer den erwähnten Gruppen auch die Fraktionen der Rationalsozialisten, der Deutschnattonalen, der Wirtschaftspartei und des Landvolkes dem Miß­trauensvotum gegen Dr. Curtius zustimmen wür­den. Weiter verlautet zuverlässig, daß auch die sechs volksnationalen Abgeordneten für ein solches Mißtrauensvotum stimmen werden.

Oie Volkspartei fordert Umbildung des Kabinetts. Stärkung der Autorität der Regierung. Berlin, 6. Dez. (DDZ.) Unter der Ueberschrift „Dor der Umbildung des Kabinetts?" beschäftigt sich ein Leitartikel der „Berliner Stimmen", des Organs der Deutschen Volkspartei Groß-Berlins, mit der oolitifchen Lage. Die Deutsche Volkspartei sieht in der Notverordnung nicht das Ende, sondern nur einen Anfang der Reformen. Sie ist der Auffassung, daß noch Durchgreifendes geschehen muß, zu besten Durchsetzung sie sich alle weiteren Schritte oorbehält. In der Außenpolitik wird eine starke Aktivität in Erscheinung treten müssen. Das Kabinett Brüning kann seine wetteren Aufgaben aber nur erfüllen, wenn es über die