Nr. 107 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 8. Mal 1950

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Die Illustrierte Gießener FamUienblSttei

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Oie Reichsrefoim so» voran getrieben werden.

Eine schwierige Erbschaft.

Berlin. 7. 7Nai (OB.) Die wir erfahren, find in dem Rcichsminislerium des Innern in den letzten Tagen die Vorarbeiten für die Reichsreform wieder verstärkt betrieben wor­den, und man hofft, sie bis Ende des Monats so­weit vorwärtsbringen zu können, daß am 3 0. oder 31. 7Nai der Ausschuß, gegebenenfalls mit den llnterausfchüffcn, wieder zusammentreten kann. Die Reichsregierung hat die Absicht, das Problem der Reichsreform seht energisch vorwärts- z u l re i b e n , und zwar schon mit Rücksicht darauf, daß die Verwaltung durch die Rcichsresorm spar­samer gestaltet und damit die anderen großen Ausgaben, die das Kabinett sich gestellt Hot, finan­ziell erleichtert werden würden.

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Mehr als zwei Jahre find tiergangen, seitdem am 16. bis 18. Januar 1928 das erstemal die große Länderkonferenz in Berlin tagte und rund ein halbes Jahr, seitdem zum letztenmal im Der- gangenen Jahre in ihrem Rahmen praktische Arbeit geleistet wurde. Die jetzt angekündigte Tagung findet eine recht schwierige Erbschaft vor. Der seinerzeit eingesetzte Berfassungsautzschuß hat sich als Grundlage der weiteren Arbeiten ver- fchiedene Referate über einzelne Gebiete erteilen lassen, die in besonderen Unterausschüssen beraten wurden. Dort hat man als ersten Punkt die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeit zwi- schen Reich und Ländern behandelt, und zweitens wenigstens teilweise die Referate über die Organisationsfrage der Länder unter be­sonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Preußen und dem Reich erledigt. Bei der letzten Tagung im November vergangenen Jahres blieb aber hier noch ein ganzer Fraaen- komplex offen, der noch der Erledigung harrt. Voll­kommen in Wegfall gekommen ist dagegen die Klä­rung der ursprünglich vorgesehenen Probleme einer i n a n 3 i e 11 c n Auseinandersetzung zwi- . chen Reich und Ländern. Das wichtigste Ereignis )cr letzten Sitzung ist die A b l e h n u n g d e r Z e r- chlagung Preußens, obwohl damals viele außerpreußische Mitglieder im Falle einer Vereini­gung Preußens mit dem Reich den Provinzen im großen und ganzen die Organisation und Zuständig­keit von Ländern geben wollten. Demgegenüber wurde aber beschloßen, auch im Falle der Vereini­gung der beiden Zentralregierungen für die bis­herigen preußischen Provinzen die Verfassung ge­meinschaftlich durch die Zentralgesetz­gebung bestimmen zu lassen, die im großen und Enzen dem bisherigen Zu st and entsprechen

Iten. Auf der letzten Sitzung stellte der bayerische inisterpräsident Held den Kern der Oppposition, wobei er aber nicht einmal in allen Fällen von den übrigen süddeutschen Regierungsvertretern unter­stützt wurde. Bisher handelt es sich vor allem bei Den großen Fragen, wie die Zerschlagung Preußens ufro., aber nur um theoretische Erörterungen, und es bleibt noch ganz ungewiß, wie in der Praxis die betreffenden Regierungen, vor allem die preu­ßische, zu den Beschlüssen der Reichsreform Stellung nehmen werden.

Polens EntdeMschungspolitik in Ostoberschlesien.

Berlin, 7. Mai. (Priv.-Tel.) Mit welchen Mitteln von polnischer Seite gegen das Deutsch­tum in Ostoberschlesien immer noch vorgegangen wird, zeigen Vorgänge, die uns au8 dem Be­reich der Besitzungen des Fürsten P l e h, die ja bekanntlich außerordentlich umfangreich und wertvoll find, aus zuverläfsig unterrichteter Quelle mitgeteilt werden. Es scheint, daß den Polen die Verwaltung des fürstlich Plchschen De- fitzcs schon lange eine Dorn im Auge ist, weil sie sich nicht in dem von polnischer Seite ge­wünschten Umfange hat polonisieren lassen. Rach- dem nun neuerdings noch der zweite Sohn des Fürsten Pleß, der sich allgemeiner Beliebtheit erfreut, 3um Rayonführer des Deutschen Ost- bundes Hal wählen lassen, ist der Kampf gegen Pleß offen entbrannt. Man hat auf polni­scher Seite uralte Steuerforderungen ausgegraben, deren rechtliche Begründung sehr unsicher zu fein scheint, und die in ihrer ererbt» tonten Höhe geeignet sind, die Plehschen Unter­nehmungen einfach zu ruinieren. Das ist wohl auch das Ziel, man möchte auf dem Wege der Zwangsvoll st reckung diesen deutschen Besitz beseitigen und damit gleich­zeitig einen Schlag gegen das Deutschtum in Oberschlesien führen.

Die Saarverhandlungen.

Berlin, 7. Mai. (Priv.-Tel.) Die Pariser Saar- Verhandlungen nehmen, wie wir erfahren, auch wei­terhin ihren Fortgang, ohne zunächst eine Aussicht auf einen baldigen Abschluß zu eröffnen. In gut unterrichteten Kreisen nimmt man an, daß es n 0 ch einige Monate dauern wird, bis der Ab­schluß dieser Verhandlungen erreicht werden kann, deren Endergebnis kaum vor November fest stehen dürste. Aus diesem Grunde wird es auch nicht möglich sein, die Lösung dieser Verhandlungen be- stimmungsgemäß schon der diesmaligen September­tagung des Völkerbundes oorzulegen, (0 daß die end­gültige Bereinigung des ganzen Saarproblems immer noch einige Zeit auf sich warten laßen wird. Trotzdem wäre es verfehlt, von besonderen Schwie-

Vom Oawesabkommen zum stoungplan.

In diesen Tagen treten die Reparationszahlungen in ein neues Stadium. Ihre Regelung durch das Londoner Abkommen vom 30. August 1924, das auf dem Dawesbericht vom 9. April 1924 aufbaut, und das seit dem 1. September 1924 als vorläufige Rege­lung in Kraft war, erfährt nunmehr durch die In­kraftsetzung des Poungplanes eine neue Wendung. Der Dawesplan war und sollte nach dem Willen seiner Urheber ein Versuch sein, die mit dem Repa- tionsproblem zusammenhängenden Fragenkom­plexe nach geschäftsmäßigen, d. h. wirtschaftlich-ver- nünstigen Methoden zu meistern. Sein oberstes Postulat war der Schutz derWä hrung. Aber bereits in seinem Bericht vom 10. Dezember 1927 über den Verlauf des dritten Dawesjahres gab der Generalagent für Reparationszahlungen, Parker Gilbert, die Anregung, nunmehr zu einer end­gültigen Festsetzung der deutschen Reparations­verbindlichkeiten zu schreiten. Und auf der Herbst­tagung des Völkerbundes in Genf wurde dann am 16. September 1928 zwischen den Vertretern der sechs Mächte Deutschland, Belgien, Frankreich, Groß­britannien, Italien und Japan eine Einigung dahin­gehend erzielt, das Reparationsproblem vollständig und endgültig zu regeln und zu diesem Zweck eine Kommission von Finanzsachverständigen der sechs Regierungen einzusetzen. So kam es zu der P a - riser Konferenz, deren Ergebnis nach mo­natelangen Beratungen im sog. Voungplan gipfelte. Der Grundgedanke des Neuen Planes besagt: als alleinige Garantie für die Durchführung des Zah­lungsplanes soll das Leistungsoersprechen Deutsch­lands gelten. Damit ist das weitgehende und ein­schneidende, nur im Interesse der Gläubiger arbei­tende Kontrollsystem des Dawesplanes fortgefallen. Der Generalagent hat" seine Funktionen erfüllt, und bereits am 15. Mai wird die erste deutsche Zahlung dem neuen Konto derJnternationalenZah- lungsbank in Basel überwiesen werden.

Die Bedeutung des Poungplanes ist in der Def- fentlichkeit schon genügend gewürdigt worden, so daß es sich erübrigt, noch einmal darauf näher ein­zugehen. Aber gerade im Augenblick, wo der Da- wcsplan sein Ende findet erscheint es angebracht, doch noch einmal auf diesen zurückzukommen. Der Dawesplan sah zunächst für die ersten vier Jahre eine Leistungspflicht für Deutschland vor, die als Gesamtsumme rund 5/4 Milliarden ausmachte. Und zwar hatte Deutschland im ersten Dawesjahr 1 Mil­liarde zu zahlen, im zweiten 1,2 Milliarden, im dritten 1,5 Milliarden, im vierten 1,75 Milliarden. Mit dem fünften Jahre begann bas sogenannte Dawes-Normaljahr, das eine jährliche Lei­stung von 2,5 Milliarden Goldmark vorsah. Dazu konnte noch ein Zuschlag treten, der sich nach einem sogenannten Wohlstandsindex errechnete, eine Einrichtung, di« in Anbetracht ihrer völlig verfehl­ten Konstruktion zwangsläufig hätte zu einer ganz gewaltigen Steigerung der deutschen Reparations­zahlungen führen müssen. Die Zahlungen nach dem Damesplan stammten dabei aus drei Quellen: der Reichsbahn, der Industrie und dem Reichshaushalt. Der Generalagent ver­wertete zusammen mit dem Transferkomitee die Gelder, finanzierte die Sachleistungen und kaufte Devisen. Er war somit das wichtigste Organ der Gläubiger in Deutschland, das zudem noch mit weit­gehenden Befugnissen ausgestattet war. Jetzt zahlt Deutschland direkt an die neue Bank, kauft s e l b st Devisen ein und ist darüber hinaus jeder Kontrolle enthoben. Auch der Neue Plan wird sich erproben müssen. Hoffen wir, daß er der Anfang der endgültigen Befriedung Europas ist.

Oie younganleifoc.

Einigung der Delegierten in den wichtigsten Punkten.

Paris, 7. Mai. (WTB.) Die heute nachmittag abgehaltene Sitzung der Delegierten der Schatzämter der Gläubigerstaaten, des Reichsfinanzministeriums und der Internationalen Zahlungsbank beschäftig­ten sich u.a. mit den verschiedenen Währungen, in denen die Anleihestücke ausgegeben werden sollen und mit deren Austausch. Hierüber soll noch die Ansicht der Banken, die sich mit der Emission zu beschäftigen haben werden, eingeholt werden. Die H ö h.e der auf zu legenden Beträge wird entsprechend den Ländern verschieden bemessen wer­den. Die Amortisierung soll durch Auslosung erfolgen, aber auch hier sollen die Bankiers noch der Internationalen Zahlungsbank Vorschläge ma­chen. Das „Journal" glaubt zu wissen, daß man im ßaufe der Vorverhandlungen über die Bedingungen der Auflegung der ersten Pounganleih« zunächst einen Ausgabekurs von 94 v. H. ins Auge gefaßt hebe, sich jedoch schließlich auf einen Kurs von 98 v. H. geeinigt zu haben scheine. Bekannt­lich sollen die Obligationen 5% v. H. Zinsen tragen, von allen Steuern befreit sein, und in 35 Jahren getilgt werden. Im übrigen ist heute übar die Hauptpunkte eine Der ständigung erzielt worden, so daß man hofft, in der Voll­sitzung, die morgen vormittag beginnt, zu einer vollständigen Einigung zu gelangen. Am nächsten Montag tritt der Verwaltungsrat der In­ternationalen Zahlungsbank in Basel zusammen, um die in Paris erzielten Dereinbarun-

Berlin, 7.UZai. (DTB.) Das Reichskabi- nett fehle heule nachmittag unter dem Dorfih des Reichskanzlers Dr. Brüning und in Anwesen­heit des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther die Erörterung über das Oskhilfegefeh fort Die Bera­tungen führten zu einer grundfählichen Einigung, auf Grund deren die endgültigen Gesetzentwürfe von der Regierung unter der Füh­rung des Reichsminisleriums des Innern in den nächsten Tagen vorgelegt werden. Das Reichskobi- nett wird alsdann am nächsten Mittwoch über die endgültige Gestaltung des Gesamtpro­gramms Beschluß fassen.

wie wir noch erfahren, besteht die grundsätzliche Einigung ungefähr in folgendem: Dem Reichstag wird sobald wie möglich ein Rahmengesetz zugeleitet werden, das in sechs Gesetze unterteilt ist, die die einzelnen Fragen der Osthilfe befonbsrs re­geln. Das Gesamtprogramm der Osthilfe erstreckt sich auf einen Zeitraum von fünf Zähren. Die Ausführung richtet sich natürlich nach den je­weiligen Etalsoerhältnifsen. Es ist deshalb nötig, daß in jedem Jahre ein besonderer Vor­anschlag gemacht wird und ähnlich wie beim Bau eines Panzerschiffes immer eine Rate in den Etat eingeftelll wird.

Das erste Stadium der Durchführung bildet das Sofortprogramm, über das dem Reichstag

gen zu prüfen. Alsdann wird zur Redigierung der juristischen Texte dieses Abkommens geschritten wer­den. hieraus werden di« Delegierten der Interna­tionalen Zahlungsbank, der Schatzämter der Gläu­bigerstaaten und der Vertreter d.r Emissionsbanken aufs neue zusammentreten, um die Abkommen in ihrer endgültigen Form anzunehmen. Eine zwette Sitzung des Verwaltungsrates der Internationalen Zahlungsbank soll kurz darauf ftattfinben.

Vor dem Auszug parier Gilberts

Der Rcpcrationcagcnt Packt seine Koffer.

Berlin. 7.Mai. (Priv.-Tel.) Beim General» agenten Parker Gilbert werden bereits die Koffer gepackt. Spätestens Mitte nächster Woche wird er sein Bureau nach beinahe sechs­jähriger Tätigkeit endgültig schließen, da schon am 15. Mai die erste Reparationszahlung nicht an ihn, sondern an die Bank für den inter­nationalen Zahlungsausgleich überwiesen wird. Da man sich darüber geeinigt hat, einen Teil des Bureaupersonals und des Bureauinventars in Basel zu übernehmen, werden nur wenige der Mitglieder des Bureaus des Generalagenten ihren Heimweg nach Amerika antreten. Parker Gilbert selbst wird voraussichtlich in den nächsten Tugen seinen Schlußbericht serkigstellen, um ihn der Reichsregierung sowohl als auch den internationalen Stellen zu überreichen und dann seine Abschiedsvisite machen. Er wird wahr-, scheinlich direkt nach Amerika zurück­kehr e n. um dort inöie MorganscheBank einzutreten.

gleichzeilig mit dem Rahmengesetz ein Entwurf zu- gehen wirb. Damit bleibt es also bei bet bereits angekünbigten Verbindung zwischen Oslhilfe unb par­lamentarischer verabschiebung bes Etats. Dazu schweben noch Erwägungen in bet Richtung, die Erlebigung dieser Dinge auch mit bet Frage der Reform ber Arbeitslofenoerfiche- rung zu oerbinben. Daraus ergibt sich, baß in Regietungskreifen offenbar bie Absicht besieht, auch bie Arbeitslosenoerficherungsreform fobalb wie mög­lich in Angriff zu nehmen. Diese Verkoppelung würbe also bebeufen, bah bas Kabinett f i ch für beibe Probleme eine Mehrheit sichert. Dazu kommt, bah die Frage ber finanziellen Mit­tel für bie Oslhilfe natürlich stark bavon beeinfluß wirb, wie weit sich Einsparungen auf an- bereu Gebieten, also auch burch bie hier be­sprochene Arbeitslofenreform, herbeiführen lassen.

Interessant ist an ber heutigen Kabinettssihung schliehtich noch, bah auch ber Reichsbankprä- sident an ihr (eilgenommen hat. Der Grunb ba- für liegt natürlich in ber finanziellen Seite bes Pro­blems. Aus ber amtlichen Mitteilung, bie über bie heutige Kabinettssihung ausgegeben worben ist, gehl schliehtich noch hervor, bah bas Reichsministe- cium bes Innern nunmehr enbgültig als sebersührenb für bie Osthilfe bestimmt worben ist.

Brünings Fünfjahresplan.

Grundsätzliche Einigung über die Osthilfe im Reichskabineti.

rigteiten innerhalb dieser Verhandlungen zu sprechen, die zwar nur äußerst langsam voranschreiten, im einzelnen aber doch innerhalb der Kommissions­beratungen gewisse Fortschritte machen.

Einberufung des Hessischen Landtags zum 13. Mai.

Darmstadt, 7.Mai. (WHP.) Der Präsi­dent bes Canbfages hat soeben bie (Einla­bungen an bie Mitglieder bes hessischen Canblages zur 61. Sitzung auf Dienstag, be n 13. Mai, 10 Uhr, ergehen lassen. Aus der lagesorbnung steht unter Punkt 2 bas Gesetz über die Verlänge­rung ber Wahlbauer dieses € a nb tags. Da zur verabschiebung biefes Gesetzes eine Zwer­bt i t t e l m e h r h e i l notroenbig ist unb zwei kom­munistische Abgeorbnete noch für zwei Tage von ber Sitzung ausgeschlossen sinb, wirb zur leichteren Erlebigung bieser Punkt bereits in ber ersten Sitzung behandelt werden. Den letzten Punkt der Tages­ordnung bildet der S t a a t s v 0 r a n s ch l a g für 1930.

Kriegsbeschädigte beim Reichsarbeitsminister. Berlin. 7. Mai. (WTB.) Der Reichs­arbeitsminister Dr. Stegerwald hat eine De­putation der im Reichsausschuh der Kriegs­beschädigten- und Kriegerhinterbliebenenfürsorge vertretenen Verbände empfangen. Der Vorsitzende des Reichsausschusses P ä n d n e r trug die vor­dringlichen Wünsche der Organisationen auf dem Gebiete ver Hinterbliebenenversorgung, der so­zialen Fürsorge und des Verfahrens vor. Der

Reichsarbeitsminister betonte, daß auch die Frage der Kriegsbeschädigtenversorgung nur im Rahmen der allgemeinen Finanz­politik behandelt werden könne. Wenn ihm auch einzelne Wünsche erfüllenswert erschienen, so sehe er doch im laufenden Haushaltsjahre, das einer allgemeinen Gesundung der Wirtschaft dienen müsse, keine Möglich­keit. die zur Erfüllung dieser Wünsche erfor- derlicken Mittel zu beschaffen. Das Ministerium sei allerdings bereit, die finanzielle Grundlage für eine Weiterbildung der Kriegsopferfürsorge zu schaffen.

Drei neue Botschaften.

Die diplomatischen Vertretungen in den ABC-Ltaaten.

Berlin, 7. Mai. Das Revirement im deut­schen Diplomatischen Korps wird sich nicht auf die Neubesetzung der Botschafterposten in Lon­don und Rom sowie der Gesandtschaft in Oslo beschränken: zumindest werden noch drei neue Botschafter ernannt werden, und zwar in den sogenannten ABC-Staaten, Argenti­nien, Brasilien und Chile. 3m Etat für 1930 ist die Umwandlung der gegenwärtigen Gesandtschaften in Buenos-Aires, Rio de Janeiro und Santiago in Botschaften wie­der beantragt 3m vorigen 3ahr hat der Reichs­tag diese Umwandlung mit Rücksicht auf die Mehrkosten abgelehnt: diesmal ist die Be­willigung zu erwarten. Zur Begründung seiner Forderung führt das Auswärtige Amt u. a. an: „Sie Erhebung der deutschen diploma­tischen Vertretungen in Buenos-Aires, Rio de 3aneiro und Santiago zu Botschaften hat sich politisch als dringend notwendig erwie­sen. Alle Großmächte sind m Argentinien

und Brasilien bereits durch Botschafter vertreten. Auch in Chile richten Frankreich und England nunmehr Botschaften ein, so daß auch in San­tiago alsdann alle Großmächte durch Botschaf­ter vertreten sind. Die drei in Betracht kom­menden Regierungen haben wiederholt den Antrag gestellt, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ihre Gesandtschaften zu Botschaf­ten zu erheben, lo daß die Umwandlung der deutschen Gesandtschaften ohne erheblichen poli-' tischen Schaden nicht länger hinausge­schoben werden kann. Abgesehen davon kommt der Umwandlung der drei Gesandtschaften in Botschaften aber auch eine sehr aktuelle Bedeu­tung zu: Deutschland steht mit den genannten Staaten vor wichtigen Verhandlun­gen, deren Ausgang maßgeblich beeinflußt wer­den könnte, wenn unsere Vertreter das Recht des persönlichen Vortrags beim Präsidenten, der eine Prärogative der Bot-! schafter ist, erhalten würden.

Oie bundesstaatliche Organisation Europas.

Briands Programm für die Genfer Ratstagung.

Paris, 7. Mai. (WTB.) Außenminister B r i« and reift am kommenden Sonntag nach Genf, um an ber am 12. Mai beginnenden Völker« bunbsratstagung teilzunehmen. Er wird, wie der „Petit Parisien" berichtet, dort Verhandlungen mit den Staatsmännern der anderen Länder, dar­unter auch mit Reichsaußenminister Dr. Curtius haben. Die erste Fühlungnahme wird bereits am kommenden Freitag in Paris erfolgen, da Briand an diesem Tage mit dem englischen Außenminister Henderson, der auf der Durchreise nach Genf Paris berührt, im Quai d'Orsay frühstückt. Man