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Dienstag, 8. April 1930

180. Jahrgang

Nr. 85 Erstes Blatt

Annahme »n Anzeigen für die Tagesnummct bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Rctchspfennig; für Re- klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfeimig, Platzvorschrift 20°/. mehr.

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Dr. Friedr Wilh. Gange. Verantwortlich fürToIitik Dr. Fr Wilh. Gange; für Feuilleton l)r H.THyriot; für den übrigen Teil (Ernft Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter^ sämtlich In Sieben.

GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Eriche,n, täglich,außer Sonntags und Feiertag» Beilagen: Tie Illustrierte (Bkfoener Familienblätter Heimat im Bild Tie Scholle

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BrüningsKampsum denAusgleichdesReichshaushalis

oder herunierfehen zu können, wenn Vies aus der Entwicklung der Wirtschaftslage notwendig erweist. Der neue Zollvorschlag ist nächst für drei Monate befristet und soll dann

sich als Zv- er-

Eine überflüssige Mahnung.

Berlin, 8. April. (Priv.-Tel.) Der fran­zösische Ministerpräsident Tardieu hat im Se­nat erklärt, daß er die Absicht habe, uns inner­halb von drei Tagen eine Rote zu schicken, und von uns die Durchführung verschiede­ner Entfestigungsarbeiten zu verlan­gen. Die Erllärung wird in Deutschland das denkbar größte Aufsehen erregen, älnd das vor allem deswegen, weil seit dem Sommer v. 3. auch über die letzten Abrüstungsarbeiten Ver­abredungen mit ber ®cgenfci te ge­troffen worden sind, die zudem noch Fri­sten enthalten, die vor dem Aäumungstermin für dos Rheinland liegen. Herr Tardieu hat in­zwischen feine scharfe Tonart im Senat etwas gemildet. 3n der Rede, wie sie sich im offi­ziellen 3ournal wiedersindet, ist von der in drei Tagen zu erwartenden Rote nichts mehr zu lesen, dafür ist inzwischen bekannt geworden, daß Tardieu tatsächlich die Absicht hat, uns daran zu erinnern, daß noch einige uülitärische

Berlin, 7. April. (Eigene Meldung.) Das Agrarprogramm des Reichsernährungsministers Dr. Schiele, mit dem sich dos Reichskabinett in feiner heutigen Sitzung beschäftigte, sieht zunächst, wie wir erfahren, die Beibehaltung der Jahres- durchschnittspreise für Weizen und Roggen von 2 6 0 bzw. 230 Mark vor mit der Maßgabe, dah der Reichsernährungsminister für Weizen, Roggen, Gerste, Hafer und Erbsen die Bollmacht erhalten soll, die Zölle herauf-

ncul geprüft werden. Dagegen ist die Beränderlich- kelt für Gerste, Hafer und Erbsen nach den Bor- fchlägen des Reichsernährungsministers vollkommen ihm überlassen. Was die Wiedereinführung der Linfuhrscheine betrifft, so sollen sie nach dem Schieleschen Borschlog auch für Rindvieh und Rindfleisch, Schafe und Schaffleisch sowie Lrzeug- nisie aus der Kartoffel In Frage kommen. Line W e r t f e ft f e tj u n g für Linfuhrscheine ist dem Bernehmen nach im Gesetz nicht vorgesehen. Des weiteren enthält der Schielesche Borschlag die Einführung des Beimahlungszwan- g e ß, wobei anscheinend keine Fixierung eines festen Be'.mahlungsverhältnisses vorgesehen ist. Für Speck, Schmalz, Palmin, Talg, Lier, Milch, Grau­pen, Grieß, Stärke und Sago sind weiterhin Zoll­erhöhungen vorgesehen worden, die allerdings insofern auf gewisse Schwierigkeiten stoßen dürf-

Anlagen zu zerstören sind. Er will daran die Mahnung knüpfen, daß wir uns mit diesen 3er- störungsarbeiten beeilen möchten. Llns ist das Dorgehen Tardieus überaus rätselhaft. Als Ehes der französischen Regierung müßte er eigent­lich wissen, dah im besetzten Gebiet noch einige Entsestigungsarbeiten vorzunehmen sind, die aber er st durchgesührt werden können, wenn die französischen Truppen die entsprechenden Bau­lichkeiten geräumt hoben. Roch unverständ­licher ist uns aber seine Behauptung, daß diese Zerstörungen eine Dorauss ehung für die Räumung des Rheinlandes wären. Die Doraussetzungen sür die Freigabe des besetzten Gebietes befinden sich im Doung-Abkom- m e n. Sie sind und werden ebenso erfüllt wie die Abmachungen über die Zerstörung von mi­litärischen Anlagen. Infolgedessen ist die Mah­nung Tardieus mehr als überflüssig. Er würde gut daran tun, auf derartige diplo­matische Schritte zu verzichten, weil er sich darauf nur eine Antwort holen würde, die für ihn als Ministerpräsident sehr peinlich fein müßte,

len, als die bisherigen Zollsätze in den Han­delsverträgen gebunden sind. Der Reichs­ernährungsminister fordert schließlich in seinem Agrarprogramm die Einstellung der zoll­freien Einfuhr von Gefrierfleisch vom 1. Juli d. 3., doch dürfte er hierbei auf widerstand bei den Parteien stoßen.

Das Kabinett hat, wie die „Boss. Zlg." be­richtet, an dem Schicleschen Gesetz jum Schuhe der Landwirtschaft eine ganze Reihe von A e n d e - rungen vorgenommen, da die in der Denkschrift des Reichsernährungsministers enthaltenen Forde­rungen des Landbundes nicht in allen Punkten die Billigung der übrigen Kabinettsmitglieder finden. Wegen der zahlreichen Aenderungen ist, wie das amtliche Kommunique feststellt, zwar eine „grundsätzliche Einigun g“, nicht aber eine Festlegung aller Einzelheiten er­reicht worden. Deshalb wurden die Kabinettsbe­ratungen auf Dienstag vertagt, wo Schiele eine den Aenderungen Rechnung tragende Jlcufaf fung des Programms vorlegen wird. Da hierdurch für die parlamentarischen Beratungen ein lag verloren­geht, rechnet man damit, daß das Agrargesetz nicht als Gesetzentwurf der Regierung, sondern a l s Initiativantrag der Regierungspar­teien eiugebracht werden wird. Jn diesem Falle würde zunächst eine Beratung im Reichsrat weg­fallen und erst nach der Beschlußfassung des Reichs­tages würde der Reichsrat Stellung zu nehmen haben.

Tardieu droht mit einer neuen Eniwaffnungsnoie.

Der Schükerstreik macht Schule.

Berlin, 7. April. (CNB.) Nach dem Vorbild des Schülerstreiks in Neukölln haben jetzt auch die Homburger Kommunisten Versuche eingeleitet, „revolutionäre Kinderaktio- ne _n“ in den Schulen des Stadtteils St. Pauli durch« zuführen. Zu diesem Zweck sind von dort kommu- nistische Schülerzeitungen in diese n Schulen zur Verteilung gelangt, in denen den Schü­lern nahegelegt wird, den Gehorsam zu ver­weigern und offen gegen ihre Erzieher zu rebel­lieren.

sich damit einverstanden erklärt, daß die Zahlungsfrist bei Zigarren nur auf drei Monate, bei Zucker bis auf den letzten Werk­tag im zweiten Monat verkürzt wird. Die Re' gierung will auch auf die Aufhebung der Tabak st euerläger verzichten, inuh aber dann eine Derwaltungsgebühr von 1 v. H. erheben. Der Ertrag aus der Aen- derung der Tabaksteuer vermindert sich danach unt etwa zwei Millionen Mark. Weiterberatung Dienstag.

Die Deckungsvorlage im Reichstag eingebracht.

Berlin, 7. April. (DDZ.) Die Tagesordnung für die Dienstagsitzung des Reichstags, auf der zu« nächst das Schank st ättengesetz stand, ist jetzt dahin ergänzt worden, daß auch die erste Beratung der Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der Finanzreform und zur Uebergangs- regelung des Finanzausgleichs erledigt werden sollen. Der Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Finanzreform ist heute dem Reichstag zuae- gangen. Entsprechend den Ankündigungen des Fi­nanzministers ist die Vorlage in der ursprüng­lichen Fassung gehalten, sieht also bei der Arbeitslosenversicherung auch eine Bei­tragserhöhung bis zu 4 Prozent vor. Das Kompromiß der letzten Regierungsparteien, wonach eine Beitragserhöhung zunächst nicht statt­finden soll, muß erst durch Anträge in die Vorlage ausgenommen werden. Ferner enthält die Vorlage die Bestimmungen über die Steuer­senkung und Ausgabenersparnis.

wirtschaft. Zu begrüßen sei dagegen der Antrag auf Beimischung von Spiritus.

3n der Abstimmung wurde ein sozial­demokratischer Antrag angenommen, wonach P e - tr oleum von der Zollerhöhung freigelassen wird. — Ferner wurde ein Antrag des Abg. v. Sybel angenommen, dah diejenigen, die Treib­stoffe aus dem Auslande einführen oder im In- lande Herstellen, einen entsprechenden Anteil Spiritus zur Verwendung als Treibstoff be­ziehen. — Weiter wurde ein Antrag der hinter der Regierung stehenden Parteien angenommen, wonach die Ausgleichssteuer 3,80 Mark für einen Doppelzentner Eigengewicht beträgt Die Reichsregierung wird ermächtigt, wenn die wirtschaftlichen Belange es erfordern, den Steuer­satz zu erhöhen oder zu ermäßigen. Alsdann wurde ein neuer Artikel 4 beschlossen, demzufolge der Zuschlag zur Kraftfahrzeug­steuer für 1 930 auf 10 v. H. herabge­setzt werden soll. Für Kraftdroschken wird kein Zuschlag erhoben. Artikel 3 über die Mineralöl­steuer soll am l.Mai 1930 in Kraft treten. Im übrigen tritt das Gesetz am 15. April 1930 in Kraft. Der Reichsminister der Finanzen ist er- mächtiat, für die im Gesetz benannten Waren eine Rachverzollung vorzunehmen. Mit diesen Zusätzen nahnr der Ausschuß die Regierungs­vorlage über Benzin- und Benzolzoll an.

Es folgte die Beratung des Gesetzes zur A e n - derung des Tabak- und Zuckersteuer- g e s e tz e s. Rach der Dorlage sollen die Steuer­läger aufgehoben und die Zahlungsfristen ver­kürzt werden, bei Tabak von 3'/, auf 2 Monate, beim Zucker von 70 auf 40 Tage. Ministerial­direktor Ernst teilte mit, die Regierung habe

Schieles Agrarprogramm.

Grundsätzliche Einigung im Kabinett. - Aenderungen im Einzelnen. - Heute erneute Beratung.

Gandhis Feldzug gegen das Satzmonopol.

Stärkste Zurückhaltung der indischen Regierung.

London, 7. April. (TU.) Der erste Tag des Feldzuges für die indische Unabhängigkeit führte nach Berichten aus Indien zu insgesamt 6 9 Ver­haftungen. Unter den Verhafteten befinden sich der Sohn Gandhis und einer der Hauptmit arbeitet Gandhis, Manila! K 0 t h a r i. Gandhis Bewegungsfreiheit ist dagegen bisher nicht beein­trächtigt. Die Regierung hat sich auf den Stand- punkt gestellt, daß eine Verhaftung des chindufüh- rers vorläufig nicht in Frage kommen könne, da das von Gandhis Anhängern hergestellte Salz s i ch für den menschlichen Genuß nicht eigne und daher n i cht als Verletzung des Salz­monopols der Regierung anzusehen sei. Der Feldzug Gandhis wird nach englischer Auf­fassung stark beeinträchtigt durch die Tatsache, daß etwa 60 Millionen Angehörige der niedrigsten Kaste, der sog. Parias, Gandhi die Gefolgschaft verweigert haben. Die Führer der Parias haben beschlossen, Gandhi Widerstand zu leisten, weil er bisher ihren Forderungen in reli- giöser und sozialer Hinsicht zu ge­ringe Beachtung geschenkt habe. In aus- führlichen Meldungen englischer Sonderberichterstat­ter wird weiter festgestellt, daß Gandhi durch die Zurückhaltung der Regierung st a r t in d i e De- sensioe gedrängt worden sei. Es sei mög- lich, daß der Hindusührer in Kürze wieder von Dandi abziehen werde, um fein Tätigkeitsfeld nach einem günstigeren Platz zu verlegen.

Die Woche der Entscheidungen.

Von unserer Berliner Redaktion.

Wenig mehr als eine Woche steht der Regierung noch zur Verfügung, wenn sie vor Ostern die An- fange ihres Programms auf parlamentarischem Wege erreichen will. Das müßte nach der Art, wie der Reichstag bisher gearbeitet hat, eigentlich von vornherein aussichtslos fein. Das Steuer Pro­gramm, das nun schon so lange unsere innere Ruhe erschüttert, würde bei normalem Verlauf, wenn es erst einmal aus dem Ausschuß heraus ist, zwei bis drei Wochen das Plenum beschäftigen, und die A g r a r 0 0 r l a g e n, die ja tief in die Äon|umentenfntcreffen hineingreifen, würden unter Umständen ebenso viel Zeit beanspruchen. Aber cs geht auch anders. Wir haben ja erlebt, daß Herr Brüning sein Kabinett in wenigen Tagen auf die Beine stellte, als sonst Wochen erforderlich wären. Es soll nur jemand da fein, der den erfor­derlichen Auftrieb in sich hat und der es ver­steht, mit dem Reichstag umzuspringen. Bei der Ablehnung der Mißtrauensvoten hat der neue Konz- ler auch diese Kunst gezeigt. Er muß aber jetzt erst sein Gesellenstück oblegen. Ein Glück, das schon rem zeitlich gar nicht mehr die Möglichkeit besteht, über die Finanzfragen den ganzen Apparat der inter­fraktionellen Besprechungen spielen zu lassen. Wir würden uns sonst bei den Wünschen, die von den jungen Regierungsparteien mitgebracht werden, ins Uferlose verlieren.

Das Kabinett hat deshalb auch recht aehandel, wenn es auf die ersten Versuche eines Umbaus der Bicrfteuer in Verbindung mit einer Erhöhuna der Umsatzsteuer sofort mit einem Faustschlag dazwischen- fuhr und sich auf die unveränderte A n > nähme des Regierungsprpgramrns fest- legte. Die einzige Möglichkeit, um rasch weiter zu kommen. Denn dem Reichstag stehen nur noch wenige Tage zur Verfügung, da ja auch das Agrar- irogramm noch bewältigt werden muh. Es handelt ich jetzt nicht mehr darum, ob die Steuergesetze bc- anders gut sind, ob es möglich wäre, bessere aus- indig zu machen. Dafür ist der Augenblick verpaßk. Jetzt drehte es sich nur noch darum, dem Reich d'.e Quellen zu erschließen, die zur Aufrecht- erhaltung des Gleichgewichts im Haus, halt notwendig sind. Dazu ist das Steuer- bufctt, wie es Herr Dr. Moldenhauer vorgelegt hat, immerhin brauchbar: also muß es genommen wer- den. Der Kanzler hat die Absicht, am Mittwoch dem Reichstag noch einmal den Ernst der ganzen Lage begreiflich zu machen. Er wird diesmal ultima­tiv auftreten müssen, schon um eine Obstruktion unmöglich zu machen. Es kann nur die eine Wahl geben, daß der Reichstag innerhalb zwei Tagen das Steuerprogramm, so wie es vorliegt, annimmt oder ausgeschaltet wird. Ausschaltung, das wäre der Artikel 48, der nicht unbedingt mit einer Auflösung verbunden zu sein braucht, der aber doch die Auslösung früher oder später nach sich ziehen müßte. Jedenfalls barf die Regierung überzeugt (ein, daß sie die Mehrheit des ganzen Volkes hinter sich hat, wenn sie mit dieser Form des Darlamenta- rismus Schluß macht und mit allen Mitteln ihre Politik durchführt, die eine Gesundung der Finan­zen und der Wirtschaft des Reiches erreicht.

3m Steuerausschuß.

D e Zollerhöhungen fttrBenzin undBc^nzol

Berlin. 7. April. (D. D. Z.) Der Steuer­ausschuß des Reichstags setzte seine Beratun­gen über die Deckungsvorlagen fort, und zwar zunächst mit dem Gesetzentwurf über Zol.l- erhöhungen für Benzin und Benzol.

Ministerialdirektor Dr. E r n st erklärte, man hoffe, daß die Zollcrhöhung einen Mehrer- t r a g von 65 Millionen Mark bringe, davon sind 40 Millionen für ilcbcrtoeifun- gen an d ie Länder bestimmt, die diese Be­träge für die W e g e u n te r h a l t u n g zu ver­wenden haben. Der Antrag der Regierungspar­teien, den Ausgleichssteuerfatz von 4,80 Mk. auf 3,80 Mk. herabzusetzen, entbehre nicht einer ge­wissen Berechtigung. Da aber mit der Mög­lichkeit gerechnet werden muß, daß das Aus­land, um sich den deutschen Markt zu sichern, einen Teil des Zolls übernimmt, wird es sich

Worum handelt es sich?

Berlin, 7. April. (TU.) Zu dem Teil der Rede Tardieus, der die Schleifung von deutschen Festungsanlagen betrifft, wird vonzuständiger Seite mitgeteilt, daß es sich in der Hauptsache um folgende Punkte handele:

1. Um gewiße kleinere Festungsanlagen bei K e h l, deren Zerstörung nur noch geraume Zeit in An- sprach nehmen werde.

2. Um Kasematten in der Rahe von Mainz, die in einem Zeitraum von etwa drei Monaten nieder, zulegen seien.

3. Um vier Munitionsdepots, von denen ein Teil nach der noch nicht erfolgten Freigabe zer­stört werden müffe. Bei einem anderen Teil dieser Munitionsdepots soll von deutscher Seite versucht werden, sie privaten Zwecken zuzuführen.

4. Die seinerzeit bereits aufgeworfene Frage der Unbrauchbarmachung des Flugplatzes bei Griesheim. Bekanntlich soll auch hier zlinächst der Versuch gemacht werden, die Flugplatzanlagen privaten Zwecken dienstbar zu machen, widrigenfalls innerhalb von drei Jahren die Zerstörung durch, zuführen sei.

Die Auffassung der Wilhelniflrahe.

Berlin, 7. April. (TU.) 3n Berliner amt­lichen Kreisen ist man nicht geneigt, den Aeuße- rungen Tardieus hinsichtlich der deutschen Ab­rüstung und der Räumungssristen besondere Be­deutung beizumessen. Eine telephonische Rückfrage bei der zuständigen deutschen Stelle in Paris habe ergeben, daß die Aeuherungen Tardieus Inder Hitze der Aussprache auf drängende Anfragen verschiedener Senatsmit­glieder gefallen seien. Aus dem Derlaus der Aussprache in der Kammer habe man jedenfalls nicht den Eindruck gewinnen können, als ob eine neue Entwasfnungsaktion gegen Deutschland ge­plant sei. Dielmehr handele es sich bei den Fest­stellungen Tardieus lediglich um eine weniger wichtige Angelegenheit, die in Berlin längst bekannt sei und der nur formale Bedeutung zukomme. Tardieu habe eine Beschleunigung der Arbeiten bei der Schleifung von Festungsanlagen und Beseitigung von Verladerampen gefordert und mitgeteilt, daß in den nächsten Tagen eine entsprechende Rote an die Reichsregierung ab- gehen werde. Don einer derartigen Rote ist an amtlicher Stelle in Berlin vorläuZg noch nichts bekannt. — Trotzdem wird man die, wenn auch erzwungene Aeußerung Tardieus sowie die bevor­stehende Rote als einen Ausdruck des fran­zösischen politischen Willens zu werten haben trotz Cocacno, trotz des Kelloggpaktes und trotz der Haager Vereinbarungen, das deutsche West gebiet auch nach der Aufhebung der Besetzung als ein Land minderen Rechtes weiterhin gelten zu lassen.

empfehlen, der Reichsregierung nicht nur eine Ermächtigung auf Herabsetzung, sondern gege­benenfalls auch auf Erhöhung des Steuersatzes zu erteilen.

Abg. Dr. Rademacher (Dnt.): Das Ge­setz bedeutet eine Verteuerung des Automobil­verkehrs, aber andererseits auch einen Schuh der inländischen Produktion. Als Ausgleich für die weitere Schädigung der deut­schen Automobilindustrie durch die Verteuerung des Betriebsstofses sollte schleunigst ein Auto­mobilschutzzoll durchgeführt werden.

Abg. Freiherr von Richthofen (Dnt.) tritt ein für eine ftärfctc Beimischung von deutschem Spiritus zu Benzin und Benzol.

ReichsfinanzMinister Dr. Molden­ha u e r erklärt sich einverstanden mit einem An­trag der Regierungsparteien, der die Regierung zu der Anordnung ermächtigt, daß diejenigen, die Treibstoffe aus dem Auslande einführen oder im Inlande Herstellen, einen entsprechen­den Anteil Spiritus zur Verwendung als Treib­stoff beziehen müssen.

Abg. von Sybel (Chr.-Rat.) befürchtet von den Mineralölzöllen eine Schädigung der Land-