Samstag, 8. März (930

180. Jahrgang

Nr. 57 Erstes Matt

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Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für öert Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Das Kompromiß.

Nun endlich nach tagelanger Beratung hinter ver­schlossenen Türen ist bas Reichskabinett, dem man soviel Energie nicht mehr zuzutrauen wagte, mit einem eigenen Programm für den Etat des Jahres 1930 und die künftige Gestaltung der Reichsfinanzen an die Veffentlichkeit getreten. Es soll sogar schon als Gesetzentwurf dem Reichsrat zugeleitet worden fein. Aber die angesichts dieser gewiß erfreulichen, wenn auch überraschenden Initiative der Reichs­regierung schon von einer Entspannung der par- lamentanschen Lage, ja von einer Behebung aller Schwierigkeiten sprachen, frohlockten zu früh. Seit kaum 24 Stunden hatte das Deckungsprogramm das Licht der Welt erblickt, als auch schon die eben erst mit großer Mühe ausgeschalteten Parteien sich er­neut trüber hermachen, um chm das gleiche Schick­sal zu bereiten, wie vor einigen Wochen dem ersten Deckungsvorschlag Moldenhauers. Gewiß, Kritik ist nicht nur selbstverständlich, sondern sogar notwen­dig, aber man fotite doch nun wenigstens einmal dem Reichskabinett, wenn es selbst sich endlich auf ein festes Programm geeinigt hat, die Möglichkeit geben, mit diesem Programm vor den Reichstag zu treten und die Volksvertretung vor die klare und offene Entscheidung zu stellen: „Willst du mit uns gehen?" oder „haben wir nicht mehr dein Ver­trauen?" Die fast schon pathologisch anmutende Ängst vor einer Kabinettskrisis, die schon seit Jah­ren völlig sinnlos unsere ganze innerpolitische Si­tuation beherrscht, droht allmählich das ganze Sy­stem in Mißkredit zu bringen. Es wird doch immer deutlicher, wie die Parteien als sichtbare Träger dieses Systems das große Maß von Vertrauen verwirtschaftet haben, das ihnen einst breite Schich­ten des deutschen Volkes entgegengebracht haben. Sicher ist Politik die Kunst des Möglichen und po­litische Erfolge bei der Zersplitterung, man möchte fast sagen Awmisierung des politischen Lebens bei uns in Deutschland für absehbare Zeit nur auf dem Wege über Kompromisse zu erzielen. Aber das widerwärtige Gezerr der Parteien, das wir nun schon durch Monate um die Gestaltung des Reichs­etats erleben muhten, die hilstosigkeit der zur Füh­rung berufenen Reichsregierung, der leider immer deutlicher werdende Mangel an Willen zu jeder durchgreifenden Reform an Haupt und Gliedern, begünstigen das Gefühl lähmender Enttäuschung, dem in immer bedenklicherem Maße nxüte Beoölte- rungskreise verfallen. Diese heute tatsächlich nicht mehr zu leugnende Vertrauenskrisis ist in ihren Auswirkungen, politisch wie wirtschaftlich, viel ver­hängnisvoller, als es ein Kabinettswechsel wäre, dem man so ängstlich bemüht ist, aus dem Wege zu gehen, obwohl kein Teilhaber der regierenden Koalition an dieser noch Freude empfindet und nur noch die Furcht vor dem, was dann fommt, die cms- cinanderftrebenden Glieder notdürftig zufammen- hätt. Man sollte doch nicht von seiner eigenen Un­abkömmlichkeit zu sehr überzeugt sein und so töricht, ,yi glauben, auf andere Weise könnte bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen in Deutschland nicht regiert werden. Wir wollen uns doch erin­nern, daß nicht die schlechtesten Regierungen in Deutschland sich nur auf eine Minderheit im Reichs­tag stützten, wir wollen doch nach England hinüber- sehen, wo beide Labourkabinette Minderheitsregie­rungen waren, denen die Opposition bereitwillig eine Chance einräumte. Und in Frankreich, wo der gegenwärtige Präsident der Republik während sei­ner Amtszeit mehr als dreißig Kabinette hat kom­men und gehen sehen, wird auch regiert, gewiß kein erstrebenswertes Vorbild für uns, aber doch ein Beweis dafür, daß eine Regierungskrisis noch nicht das Ende bedeutet. Das Reichskabinett sollte also, wo es sich endlich zu einem fest umstrittenen Programm durchgerungen hat, nun auch z u diesem st e h e n , statt aus dem Gefühl der eige­nen Unentbehrlichkeit heraus sich erneut auf ein Feilschen mit den Parteien einzulasien. Verant­wortungsgefühl ist eine schöne Sache, aber es wird in fein Gegenteil verkehrt, wenn man sich scheut, die verfassungsmäßig zuständigen Instanzen, in diesem Falle den Reichstag, zu zwingen, offen Farbe zu bekennen

Wenn wir also dringend wünschen, daß das Ka­binett Müller-Curtius, statt die Entscheidung immer wieder hinauszuschieben, nun endlich Ernst macht, so wollen wir doch nicht verhehlen, daß uns das D e ck u n g s p r o a r a m m des Reichskabi- netts äußerst dürftig erscheint. Von den beschei­densten Ansätzen zu einer organischen Finanzreform kaum eine Spur Alles ist nach dem Grundsatz des geringsten Widerstandes schlecht und recht zusam­mengestoppelt. Wünsche und Abneigungen der bei­den widerstreitenden Flügelparteien der regierenden Koalition wurden offenbar sorgfältig gegeneinander abgewogen und so ein Kompromihprodukt geschaf­fen, das nach dem ersten Echo, das es in den beiden Fraktionen der Volkspartei und der Sozialdemokra­ten gefunden hat, anscheinend niemandem gefällt. glaubt, daß ihm „untragbare Opfer" zugemutet würden und seine „berechtigten Forde­rungen" gänzlich unzureichende Berücksichtigung ge­funden hätten. Das ist vielleicht das Schicksal eines jeden Kompromisses. Aber gerade darum meinen wir, sollten die Parteien, denen Gelegenheit über­genug gegeben wurde, ihre Ansichten auszusprechen, nun vor eine klare Entscheidung gestellt werden, ob sie dieses Deckungsprogramm annehmen wollen, ober ob sie glauben, andere Männer könn­ten ein besseres oorlegen. Wir machen kein Hehl daraus, daß wir das Kompromiß nicht mögen, daß es uns in wesentlichen Punkten fast schlechter er­scheint, als das chilferdingsche Programm vom Der- gangenen Jahr, das sich doch wenigstens den An­strich eines Reform Programms gab Dies neueste des Kabinetts Müller ist voller Halbheiten. Der Reichsfinanzminister hat zwar an feinen grundsätz­lichen Planen festgehalten, aber die Parteien haben

Oer Rücktritt des ReichsbankpräfidentenDr.Schacht

Berlin 7. Mär,. (TDIB.) Reichsbankpräsident D r. Schacht gab, wie gestern schon in einem Teil der Auflage berichtet wurde, im Zentralausschuß der Reichsbank bekannt, daß er die erforderlichen Schritte getan habe, um eine vorzeitige Beendigung feines Dien ft Vertrages herbeizufuhren. Der Grund zu diesem Entschluß liegt in seiner Auf­fassung vom Haager Schlußprotokoll.

Dr. Hjalmar Schacht.

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daß er sich seinen Rücktritt überlegen möchte. Reichsfinanzminister Moldenhauer hat bei einer solchen Gelegenheit noch kürzlich versucht, ihn von der, Unzweckmäßigkeit dieses Ent­schlusses zu überzeugen. Das ist ihm nicht ge­lungen. 3n politischen Kreisen beurteilt man den Rücktritt Dr. Schachts als die letzte Konsequenz der Haltung, die der Reichsbankpräsident seit seinem Memorandum gegen den TZoung-Plan eingenommen hat.

Das Heberrafchungsmornent des Rücktritts wird vor allem in dem Zeitpunkt gesehen, in dem Dr. Schacht seinen Entschluß bekanntgab. 2m Reichstag glaubt man, daß ein enger Zu­sammenhang mit der bevorstehenden "Abstimmung über die Voung-Ge setze besteht. Man schreibt Dr. Schacht die Absicht zu, daß er mit seinem Rücktritt auf d i e Abstirn - mung einwirken wolle, indem er die noch schwankenden Abgeordneten in die Front gegen den TZoung-Plan hinüberzieht.

Schachts Zukunfispläne.

Auslandrcife. — Privatleben auf dem Lande.

Berlin, 8. März. (ERB.) Im Reichstag war gestern das Gerücht verbreitet, Dr. Schacht beabsichtige, ein Memorandum zu veröffent­lichen, in dem er nochmals seine Besorg­nisse über d i e finanziellen Folgen der Haager Abmachungen und seine Bedenken gegen die geplantes teuer- senkun g darlegen werde. Er wolle ferner nach dem Rücktritt von seinem Posten sich politisch be­tätigen. - Demgegenüber erfährt der „Börsen- Courier", daß Dr. Schacht nicht daran denkt, ein neues Memorandum hinausgehen zu lassen. Er will sich vollständig ins Privatleben zurückziehen und sich der Bewirtschaftung seines Gutes wid­men. Voraussichtlich wird er auch eine größere Auslandreise antreten. Rach dem gleichen Blatt ist der ©eneralr at der Reichsbank,

dem außer dem Reichspräsidenten und dem Zentralausschuß das Rücktrittsgesuch Dr. Schachts zur Kenntnis zu bringen ist, für den 31. März nach Berlin einberufen worden.

Um die Nachfolge.

Eine Kandidatur Luthers?

Berlin, 8. März. (£11.) Die Morgenblätter beschäftigen sich ausführlich mit der Frage, wer Dr. Schachts Rachfolger werden soll. Das „Ber­liner Tageblatt" hört, am Freitag habe eine Be­sprechung des Generalrats der Reichsbank statt­gefunden, die sich mit der Frage der Rachfolge­schaft beschäftigte. Cs scheint, daß die Kandi- da uc fcei frühe cn Reichs anzlers Dr. Luther im Vordergrund stehe. Der Rame Dr. Luther wird auch von der „D. A Z." genannt, die die Ansicht vertritt, daß Dr. Luther, der sich in das Verdienst der Stabilisierung mit Dr. Schacht teile, zweifellos das bei der Besetzung des Reichsbankpräsidentenpostens ausschlaggebende Vertrauen des Volkes besitzen würde, daß er es unter keinen Umständen zu irgend­welchen Erschütterungen der Währung kommen lassen würde. — Luther wird weiter noch vom „Börsen-Courier", von der „Germania" und auch vom „Vorwärts" genannt. Franz Hrbi g von der Diskontogesellschaft wird vom „Börsen-Cou- rier“ und der „D. A. Z." genannt, ebenso Staats­sekretär a. D. Dr. Bergmann.

Oie WirsschastSpariei an Schacht.

Berlin, 8. März. (VDZ.) Die Reichstagsfrak­tion der Wirtfchaftspartei hat an den Reichsdank- präfibenten Dr. Schacht folgendes Schreiben gerichtet: „Die Reichstagsfraktion der Wirtfchaftspartei hat mit großer Bestürzung Kenntnis davon ge­nommen, daß Sie von Ihrem Posten zurücktreten wollen. Angesichts der äußer st bedroh­lichen Lage unserer Wirtschaft und unse­res Vaterlandes überhaupt bittet die Fraktion Sic dringend, auf Ihrem Posten zu ver­bleibe n."

Dr. Schacht wird jedenfalls solange im Amte ver­bleiben, bis über die Wahl eines Rachfol- g e r s Entscheidung getroffen werden kann.

Der Reichsbankpräsident machte in der Sitzung des Zentralausschusfes der Reichsbank ferner fol­gende Mitteilung: von Zeit zu Zeit gehen völlig aus der Luft gegriffene Nachrichten über hie au- gebliche höhe der Dien st bezöge und über Abfindungen des Präsidenten und der Mitglieder des Reichsbank­direktoriums durch die Presse, die neuerdings sogar zu Anfragen im Parlament geführt haben. Ls war bisher nicht üblich, Einzelheiten privater Anstellungsvertrage zum Gegenstand öf­fentlicher Erörterungen zu machen; das Reichsbank­direktorium hat jedoch in vertraulichen Vefprechun- gen in den Ausschüssen des Reichsrates die ge­nauen Ziffern aller Dienstbezüge des Präsi­denten und der Mitglieder des Reichsbankdireklo- riums genannt und wünscht h-er öffentlich zu er­klären, daß die in der Presse genannten Ziffern maßlos übertrieben sind. Abfindungen beim Ausscheiden aus dem Dienst werden weder an den Präsidenten noch an die Mitglieder gezahlt.

Mit dem Rücktritt Dr. Schachts, der für die Oeffent'ichkeit zweifellos überraschend kommt, wurde in Kreisen derReichsregierung bereits feit einiger Zeit gerechnet. Dr. Schacht hat seit Wochen immer wieder erklärt.

Echo der Presse.

Genugtuung der Linken. — Schwere Besorgnisse der Rechtspresse.

Berlin, 8. März. CRB. Der Rücktritt Dr. Schachts löst uneingeschränkte Befrie- digung in den Kreisen der Sozial­demokratie aus, der der „V o r w ä r t s" in seinem heutigen Leitartikel Ausdruck gibt. Das Blatt erklärt, Schacht sei an der Spitze der Reichsbank eine Gefahr geworden. Er selbst habe den Beweis dafür geliefert, daß die Un­abhängigkeit der Reichsbank von der Reichs­gewalt einer gewissen Einschränkung bedarf, wenn sie nicht zu einer Willkürherrschaft des Reich soankpräsidenten über den Staat ausarten soll. Für die deutsche Wirt­schaft wird ein neuer Reichsbankpräfident, der sich auf fein eigenes verantwortungsvolles Ar­beitsgebiet beschränkt und der die deutsche Wäh­rung schützt, ein Gewinn sein. — Die „Voss. Z t g." erinnert daran, daß im Haag sich die Reichsregierung zum ersten Mal aufgerafft und vor aller Welt gezeigt habe, daß sie die poli­tische Führung habe und nicht der Bankpräsident. Das sei der Anfang von Schachts Ende gewesen. Die Schuld, daß es dahin kam, liege nicht auf Seiten der Regierung — Das „B. T." schreibt: Es hieße Schacht überschätzen und die Vorgänge der letzten Monate sowie vor allem

I ihre Wirkung auf das Ausland außer acht lassen, wenn man für die deutsche Wirtschaft von dem Rücktritt des Reichsbankpräsidenten un­günstige Folgen befürchten würde. Schacht hat den allergrößten Teil des Vertrauens, das er in anderen Ländern genoß, seit der ersten Haager Konferenz, langsam, feit der zweiten Kon­ferenz rapide verloren. Man wird Deutsch­land zu dem plötzlichen Rücktrttt überall dort, wo man es gut mit ihm meint, nicht kondolieren.

Die „Germania" führt aus: Riemand wird Dr. Schacht die Anerkennung versagen, die ihm gebührt, wenn wir allein den Reichsbankpräsi­denten beurteilen. Dem Politiker Schacht stößt das Mißgeschick zu, daß er unpolitisch ist oder zu politisch sein wollte. Daß der Rücktritt von Dr. Schacht weder währungspolitische Folgen hat, noch überhaupt von währungspolitischer Seite angesehen werden darf, braucht doch wohl nicht erst ausdrücklich gesagt zu werden.

Die „D. A Z." erinnert daran, daß die So­zialdemokratie bereits während der letzten Haager Verhandlungen einen zugespitzten Kampf gegen Schacht geführt habe. Cs werde jetzt ein grundsätzlicher Kamps um die durch die Linke bedrohte Unabhängigkeit der Reichsbank

es doch fertig bekommen, soviel Wasser in seinen Wein zu gießen, daß man das Ursprüngliche kaum noch wiedererkennt. So hat Moldenhauer zwar eine Erhöhung der direkten Steuern, wie es das „Not­opfer" gewesen wäre, dem Namen nach vermieden, aber die Jndustriebelastunq, die mit dem Uebergang vom Dawesplan zum Vfoungabkommen eigentlich hinfällig gewesen wäre und etappenweise a b g e b a u t werden sollte, wird nur um 20 Mil­lionen statt um 50 Millionen, wie vorgesehen war, vermindert. Insgesamt sollen 350 statt bisher 300 Millionen Mark erhoben werden, 70 Millionen werden dem Reservefonds der Bank für Industrie- Obligationen entnommen, fo daß 280 Millionen a l s B e l a st u n g bleiben. Das Mehr von 50 Mil- Honen soll der Reichsan st alt für A r b e i t s - lofenversicherung als Notstock zugewiesen werden. Die restlichen 50 Millionen soll die Arbeits- lofenoersicheruna durch eine Beitragser- f) ö t) u n g um t bis i Prozent erhalten, also durch eine weitere Belastung der Wirtschaft. Wenn auch in dem Kabincttsbcschluß vorsichtig angedeutet wird, daß mit dieser Bereitstellung eines Notstocks und der Beitragserhöhung Reformvorfchläge ver­bunden sein sollen, die die Reichsanstalt von sich aus machen soll und die vom Reichskabinett auf dem Wege über die Reichsgesetzgebung durchgeführt werden würden, fo ist doch damit der Wunsch nach einer Selbstverantwortung der Arbeitslosenversiche­rung und einer dauernden Entlastung der Reichs­finanzen natürlich nur sehr unzulänglich erfüllt. Eine Erhöhung der direkten Steuern, eine neue Be­lastung des Besitzes ist zwar dem Wort nach Der» mieden, aber das Kind hat eben nur einen a n - deren Namen bekommen.

Ein anderer wunder Punkt, der heute schon herausgegriffen werden soll, findet sich in dem

für 1931 geplanten Steuersenkungspro- gramm. Es muh ausdrücklich anerkannt wer­den, daß es dem Reichsfinanzminister Molden- Hauer gelungen ist, seine Absicht auf Sen­kung der Einkommen st euer zu Zwecken der dringend notwendigen inneren Kapitalbildung im Kabinett durchzuseyen. Aber von der min­destens ebenso notwendigen Beseitigung der G.e - werbe steuer findet sich kein Wort, es ist auch keine Rede von einer Aenderung des Finanzausgleichs in dem Sinne, den Gemeinden wieder die Selbstverantwortung für ihre Finanzgebarung einzuräumen, etwa durch die Gewährung eines Zuschlagsrechts zur Ein­kommen üeuer oder durch den Einbau eines be­weglichen Faktors, wie es der HUferdingsche Reformplan vorsah. In der Richtung einer organischen Finanzreform liegt lediglich der Be­schluß des Kabinetts, ein Gesetz zur Aus - gabenfenfung bei Reich, Ländern und Ge­meinden auszuarbeiten und dadurch mit gutem Beispiel voranzugehen, daß der Reichshaushalt für 1931 gegenüber dem für 1930 Abstriche von 600 Mil.ionen auf der Aurgabenseite erfahren soll.

Schwierig ist natürlich die berechtigte Frage nach den Garantien beantwortet, die dalür ge­geben weiden können daß nach dies r rn u en Be­la st u n g der Wirtschaft durch die Reparations­sondersteuer und die Beitragserhöhung für ’öie Arbeitslosenversicherung nun im nächsten Iahre auch tatsächlich die jetzt versprochene Senkung der direkten Steuern erfolgen wird. Berechttgt. wenn man sich erinnert, daß sich erst vor Weih­nachten das Eteuersenkungsprogramm Hilferdings innerhalb von vierzehn Tagen in ein Erhöhungs- Programm von beträchtlichem Ausmaß verwan­delte, berechtigt auch, wenn man daran denkt, daß

die erhebliche Erhöhung der Konsumsteuern und Zölle -- auf Bier und Mineralwasser, Kaffee und Tee, Benzin und Benzol — durch einen Rück­gang des Verbraüchs vielleicht nicht das Auf­kommen erzielen wird, mit dem man gerechnet hat, daß ferner die in den Liquidationsver­trägen mit Polen, England u. a. übernommenen finanziellen Entschädigungsverpflichtungen nicht unbedeutende Anforderungen an den Reichs- säckel stellen werden und schließlich der Han­delsvertrag mit Oesterreich Zollherabsetzungen mit sich bringen wird, die für die Einnahmeseite des Reichsbudgets von Belang sein dürften, so muß es erlaubt sein, dem an sich lobenswerten Steuersenkungsprogramm für 1931 mit einiger Skepsis zu begegnen. Zumindest muß verlangt werden, daß die Parteien der Koalition, die nun die für den Ausgleich des Etats für das Iahr 1930 für notwendig erachteten Steuer- erhöhungen beschließen, sich gleichzeitig in ebenso bindender Form auf das Steuersenkungspro­gramm feftlegen und, was uns noch wichtiger erscheint, heute schon mit dem bisher schmerzlich vermißten ernsten Willen an die rigorose Drosselung der Ausgaben Herangehen. Ohne die große Reichs- und Verwal­tung s r e f o r m, die in dickleibigen Gutachten und kaum noch beachteten Ausschußberatungen zu versumpfen droht, ist natürlich alles andere eitel Stückwerk. Aber wird nicht dies sogar ferne Zukunftsmusik, wenn weder Regierung noch Par­teien^ sich zur entschlossenen Abkehr von den verhängnisvollen Methoden eines verfälschten Systems aufzuraffen vermögen, das durch ihre Schuld in Gefahr gerät, nicht mehr ernst genom­men zu werden?