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Nr. 55 Zweites Blatt

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Aufrichiige Politik.

X$on Or. Hans Luther, ehem. Reichskanzler. (Nachdruck verboten.)

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feinen vernunftgemäßen Dauerzustand. Wirklicher i. «friede kann immer nur auf dorn Boden wirklichen Rechts erwachsen. Wirkliches Recht aber setzt an- d:re Verhältnisse voraus, als sie jetzt in Europa

burd) die Kriegstribute. Auch Deutschlands Ent- woffnung ist bis auf einen geringfügigen Rest be= moffneter Macht, der für die Geltendmachung sei-

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<nnn II - »er Dolkskraft überhaupt nicht in Betracht kommt, P s durchgeführt, während die durch den Vertrag von lilvv Ui h Versailles, auch für die großen Nachbarn Deutsch- •onnttifr den 9. fit- Kmds vorgeschriebene Entwaffnung auf dem Ge-

■utir, nadwiilagA biet des Landheeres noch nicht einmal b e • gönnen hat. Der sich daraus ergebende unna- liirlich« Spannungszustand in Europa behindert jede Zurückführung der europäischen Verhältnisse auf

Nicht der verlorene Krieg gegen die Welt |i[fcin bestimmt die Politik des Deutschen Reiches. t3er die Dinge jo ansieht, sieht sie unvollständig und io gar falsch. Die Politik des Deutschen Reiches wird L der Hauptsache durch zwei unveränderliche Fak- '(««ren bedingt, durch die geographische Lage iirb durch die Dichte einer auf höchster Kultur- Hufe stehenden Bevölkerung. Deutschland und )it Deutschen haben im Gegensatz zu den iberischen Nationen, zu den Briten, Franzosen und Italienern

st nach allen Richtungen hin offene Grenzen, mb viele Millionen Stammesangehöriger wohnen zwar außerhalb des staatlichen Machtbereichs, aber n feiner unmittelbaren Nachbarschaft. Diese Lage

deutschen Volkes erschwert es ungemein, die ■ Politik seines Staates auf einfache Formeln zu brin» 3«?rt und endgültige Lösungen in einer bestimmten Dichtung anzustreben. In großen Zügen handelt sich für deutsche Politiker immer nur darum, ;iti möglichst günstiges Arrangement mit seinen, wie ebermann weiß, recht schwierigen Nachbarn zu reffen und gleichzeitig Mittel und Wege aufzuspü- \'.cn, um trotz des immer beengter werdenden Lebens- ftiumcs Dasein und Entwicklung des deutschen Vol- !<s zu ermöglichen.

! Welche Schwierigkeiten das Arrangement mit den deutschen Nachbarn bietet, davon ist die europäische beschichte der letzten Jahrhunderte erfüllt. Dies Ar­ni ngement wurde, wobei man die Schuldfrage an den verschiedenen Kriegen völlig außer acht lassen tunn, von Deutschland und allen seinen Nachbarn teils auf friedliche, teils auf kriegerische Weise zu ^reichen versucht. Es gab, namentlich um die bei­den großen Gegner Deutschland und Frankreich herum, ständig wechselnde Bündnisgruppierungen.

Man kam durch die entsetzliche Katastrophe des großen Krieges allgemein zu einer spontanen A b - jehnung der B ü n d n i s p o l i t i k für die Zu- lunft. Man schuf den Völkerbund und versucht ||eii zehn Jahren in Konferenzen, die von allen eu- - wpäischcn und auch außereuropäischen Staaten be­schickt werden, das friedliche Arrangement. Dabei erweist sich, daß es leichter ist, das Schlagwort von einer „endgültigen Liquidation des Krieges" aus» »ufprechen als es zur Tatsache werden zu lassen. Deutschlands Interesse an dieser Kriegsliquidation ist besonders stark, weil seine Kriegswunden die liessten sind, weil die von ihm zu lösenden Aufgaben d«e schwierigsten von allen sind, und weil es nur bann seine Bevölkerung ernähren kann, wenn ihm die Möglichkeit zur ruhigen und friedlichen Arbeit gegeben ist. Dabei sind die Lebensvoraus- I e Q u n g e n Deutschlands infolge des Vertrages van Versailles weitgehend verschlechtert, , nicht nur durch Wegnahme wertvollen Landes und

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Kas, 10.2,30. ngslunde W

Mtuag, 9. Februar tieaVirluitiplil Ifrer Liga otgtö irmanlaülQtbuig in Marburg.

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Dir Verteilt

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Ipielraum für die 63 Millionen Menschen zu

Kriegsgegner gehandelt, das auf ein erträgliches r zurückgeführt werden sollte. Immer kam es -, den allernotwendigsten Lebens-

um die SlelitcrlMIt des Ga»es Laiin. Loaripiau aui dem Trieb. M-V

sichern, die in den heutigen Grenzen des Deutschen A-iches leben. Dies war der Sinn aller der unzäh­ligen internationalen Konferenzen die zur Liquidie- rung des Krieges abgehalten wurden. Erst eine viel­leicht nicht allzu ferne Zukunft wird volle Klarheit herüber erbringen, ob es möglich ist, daß die Deut- itzen unter den Lebensbedingungen bestehen und sich weiter entwickeln, die ihnen der Versailler und di t nachfolgenden Verträge gestellt haben.

Deutschland hat sich bemüht und mit Erfolg be= in üf)t, mit allen seinen Nachbarn nach dem Kriege -.ui der gegebenen neuen Grundlage und unter völ­liger Außerachtlassung der Kriegserinnerungen in :uren kulturellen und wirtschaftlicken Austausch zu treten. Deutschland überwand, vielleicht infolge fei- rer Anlage, die eigene Vergangenheit geschichtlich mzusehen, am schnellsten die Kriegspsychose des ÜÄkerhasses. Es öffnete sich allen, auch den srrher feindlichen Nationen, und heute ist der Deut­sch? wie vor dein Kriege am eifrigsten dabei, sich Verständnis für fremdes Kulturgut zu erwerben rnt> gutes Neues mit Begeisterung anzuerkennen. Des gleiche gilt von der Wirtschaft, die, auf den Weltmarkt angewiesen, ebenso wie das übrige Volk cire aufrichtige und friedensfördernde Politik von i'ter deutschen Regierung verlangt hat und sie auch na Interesse ihrer Existenz in aller Zukunft ver- i'argen muß.

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stiemand, der Deutschland 1918 und jetzt gesehen !rt, wird behaupten, daß die Deutschen gezögert a.ben, an die Arbeit des Wiederauf- au es zu gehen. Das Land war ohne Nahrung, ?hne Metallvorräte. Alle Verkehrsmittel waren ab- zerutzt bis zur Zerstörung. Sämtliche Fabriken ar- hiteten mit Ersatzmaschinen, und 99 Prozent der

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Die ganze Politik des Deutschen Reiches seit »Kriegsende hat keinen anderen Gesichtspunkt, kann (nid) logischerweise keinen anderen Gesichtspunkt ha­lben als ein aufrichtiges Suchen nach möglichst er- rräglichen Abgrenzungen feiner Lebensinteressen ge- ;jen die seiner Nachbarn. Die die ganze Welt über- nischende Stärke, die Deutschland im Kriege gezeigt ■bil, verführt die deutschen Nachbarn häufig dazu, ?be i ihren Kriegsentschädigungsforderungen diese inrgerordentliche Kraftentwicklung während des Krie­gs zum Maßftabe ihrer Nachkriegsforderungen zu machen. Es werden infolgedessen oft Bedingungen 'i'xigefteUt und Summen von Zahlungen genannt, bie keine andere Nation leisten könnte, und bte auch für Deutschland selbst dann zu schwer fein mürben, wenn die deutsche Arbeitskraft völlig wie- t>? r hergestellt wäre. Man muß die wechseloolle Ge- ichlichte der europäischen Konferenzen zur Erledigung der durch den Krieg aufgeworfenen Probleme ein» nid unter diesem Gesichtspunkt betrachten, wofern mein die deutsche Lage würdigen will. Es hat sich jcbesmal um ein die deutsche Nation gefährdendes Zuviel an Forderungen der ehemaligen

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Gietzener Anzeiger (General-Anzeiger für Gberhessen) Samstag, 8. Sebruar 1950

Bevölkerung hatten Mangel an der allernotwendig- ten Bekleidung. Man erinnert sich vielleicht noch der Einzelheit, daß es keine Windeln mehr gab und die Säuglinge in den Großstädten in Zeitungspapier eingewickelt werden mußten. Von diesen Zuständen gibt es äußerlich in Deutschland keine Spuren mehr. Man reift durch ein anscheinend blühendes, wohl­geordnetes Land, in dem das Schaffen und die Ar­beit niemals ruhen. Trotzdem verbergen fich unter dieser jeden Fremden überraschenden Aktivität im­mer noch die alten Sorgen, rühren sich die alten Probleme, die nur zu einem geringen Teile ihre Lösung gefunden haben.

Die gesamte Wirtschaft des deutschen Volkes sieht manchmal wie das Problem aus, aus der Mark mehr als hundert Pfennige zu machen. Es gibt nirgends einen Ueberschuß an natür­lichen Hilfsmitteln, die verteilt werden kön­nen, außer Kohle und Kali hat Deutschland keine nennenswerten Rohstoffe zu eigen, sondern es han­delt fich immer darum, durch welche organisatori­schen Mittel, durch welche neuen Erfindungen läßt sich das Vorhandene strecken, um mehr Menschen Arbeit und Brot zu geben. Die deutsche Arbeit be­kommt dadurch zwar größere Intensität und wird aus sich heraus ztt immer größeren Leistungen ge­trieben, sie ist aber auch gegen jeden Einfluß, jede Störung von außen besonders empfindlich, noch empfindlicher als die Arbeit auch solcher anderer Länder, die mit ihren Produkten auf den Weltmarkt angewiesen sind. Weil in Deutschland fast alles er­arbeitet werden muß und nur das Notwendigste, und auch das nur knapp, fich durch natürliches Wachstum ergänzt, wird jeder Verlust an Erarbei­tetem ein schwer ersetzbarer Ausfall. Aus diesem Grunde muß Deutschland als Lebensschntz seiner Be­völkerung und, um der Verelendung vorzubeugen, eine komplizierte Sozialpolitik treiben und muß gleichzeitig peinlich daraus achten, daß diese Sozialpolitik nicht die Grenzen überschrei­tet, die durch Leistungsfähigkeit der Staatsfinanzen und durch die Wirtschaftskraft selbst gesetzt sind.

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Die Passiva der Bilanz des deutschen Lebens sind die Tributzahlungen an die ehemals feind­lichen Länder, die ungeheuren Lasten im Innern, deren Steigerung fast auf allen Konten sich gleichfalls auf den Krieg zurückführen läßt, und die Verzinsung der zum Wiederaufbau des Landes hereingenommenen fremden Gel-I

der. Zu dem letzteren Punkte ist zu bemerken, daß I im Jahre 1923, nach der Inflation, so gut wie alles | Geld aus Deutschland verschwunden war. Das „Wunder der Rentenmark" war an sich kein neri- geschaffenes Kapital, sondern war ein neues Ver­trauen schöpfen in ein neues Geldzeichen mit deutscher Prägung. Im Schutze der Rentenmark konnte fich dann zwar bald eine deutsche Kapital­bildung vollziehen. Sie reichte aber nicht entfernt aus, um den sich belebenden deutschen Bedarf an Kapital zu decken. Diese deutsche Kapitalbildung hätte ohne den Zustrom des fremden Kapitals auch sehr bald aufgehört. Mit diesem fremden Kapital- zufluß hängt eines der schwierigsten und atluellften deutschen Probleme zusammen, das der Höhe der deutscherseits im Inland« und Auslande zu zah­lenden Zinssätze.

Diese hohen deutschen Zinssätze sind nicht wie in anderen Ländern allein als finanzielles Problem von Bedeutung, sondern sie sind, weil das deutsche volkswirtschaftliche Gebäude auf der Basis gerin­gerer Zinssätze entstanden ist, eine schwere s o - ziale Gefahr für das deutsche Volk, für den inneren Frieden des deutschen Volkes und damit auch für die Sicherheit der Kriegsentschädigungs- forberungen. Auch der unbefangenem Beobachter hat deutlich gesehen, daß die eine Kriegsentschädi­gung wünschenden Länder ihre Politik nicht immer im Sinne der deutschen Kred.tstützung geführt ha­ben. Die Politik so mancher Diplomaten und vor allem die so mancher Generäle in den „Repara­tionen" begehrenden Ländern hat häufig den In­teressen der übrigen Menschheit, die vor allem Ar­beitsfrieden will, recht empfindlich im Wege ge­standen.

Man soll auch nicht vergessen, daß nach dem Kriege sämtliche Heere der Verbündeten, die gegen das bolschewistische Rußland mit Hilfe der geflüchteten Russen operierten, nach kürzester Zeit schweren Schiffbruch erlitten haben und sich rühmlos zurückzichen mußten. Damals, also nach dem Weltkriege und nach der Auflösung des alten deutschen Heeres, legte sich Deutschland als fester Wall vor den flammenden Osten und ret­tete Europa und seine Kultur. Seitdem ist zwar auf Wunsch der ehemaligen Entente die deutsche „Feuer­wehr" völlig abgebaut worden. Niemand aber kann sagen, daß der Brandherd des Bolschewismus er­loschen ist. Europa muß fich auf neue Vorstoßver- suche aus dem Osten gefaßt machen, und wie-

herum wird es Deutschland setn, auf dem die Hauptlast der Abwehr und sei es nur einer kulturellen und passiven Abwehr, niht. Funk­tioniert die deutsche Abwehr nicht mehr, entsteht im Gefolge einer durch steigenden Notstand verursach­ten Verzweiflungsstimmung in Deutschland eine Schwächung des Widerstandes, dann steht für alle übrigen Kulturvölker mehr auf dem Spiel als nur die „Reparationen".

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Für Deutschland gewinnen aber auch wirtschaftlich und bevölkerungspolitisch die Probleme des deutschen Ostens eine sich von Tag zu Tag steigernde Bedeutung. Der Osten des Reiches ist die wichtigste Lebens mittelquelle die auf deutschem Boden zur Ernährung der namentlich im Westen des Reiches zusammengedrängten Men­schenmillionen übriggeblieben ist. Dieser Osten, der von dem arm gewordenen und durch die Kriegs­entschädigungen ausgewogenen Staat nicht mehr wie früher gefördert werden kann und der unter dem ständigen Drucke der durch die Ziehung der neuen deutschen Ostgrenze bedingten politischen Gefahren und wirtschaftlichen Unmöglichleiten liegt, muß durch die Zusammenfassung aller deutschen Kräfte für das Reich als wichtigste Lebensquelle gesichert werden.

Es wird keine deutsche Regierung in absehbarer Zeit geben, die hier nicht einen Prüfstein für ihr Können finden wird. Die erfolgreiche Konzentration deutscher Energien im deutschen Osten bedingt na­türlich ein reibungsloses Funktionieren des Staats­organismus. Die deutschen Bestrebungen, die unter den Stichworten Reichsreform und Staats- reform auch im Auslande bekanntgeworden sind, zielen darauf hinaus, den Staat zu befähigen, seine riesengroßen Aufgaben, namentlich auch seine Auf­gaben im Osten, womit auch die Rettung der deutschen Landwirtschaft zusammenhängt, erfolgreich zu lösen.

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Dieser Ausschnitt der deutschen Probleme zeigt, welche geistigen und auch körperlichen Anstrengun­gen das Schicksal vom deutschen Volke auch in der Zukunft noch verlangen wird. Bei dieser Lage der Nation wird man auch im Auslande ver­st e h e n , daß der Wunsch des deutschen Volkes, diese Arbeit in harmonischem Einverständnis mög­lichst mit allen anderen Völkern auszuführen, e i n aufrichtiger Wunsch ist.

Der Kamps um Deutschlands Schicksal beginnt erst!

3n diesen Tagen gehen dem Reichstag die Gesetze über den QJoung- Plan zu. Eine Anzahl führender Poli­tiker fassen in den nachstehenden Aeuhe- rungen ihre Meinung dahin zusammen, daß weder die Annahme noch die Ableh­nung des V^ung-PlanZ dem deutschen Schicksal die Rettung bringt, sondern daß es abhängt von unserer Entschlossenheit zur ganzen Tat.

Ein bewußter Aufbauwille muß alle Kräfte einen.

VonOr.MorihMönne,Generalkonsul,M.d.R.

Die große Aufgabe der kommenden Zeit wird es sein, die deutschen Finanzen zu sa­nieren und auf die Dauer ins Gleichgewicht zu bringen. Das läßt sich nur durch Maßnahmen erreichen, die die Kapitalbildung för­dern die Steuerbelastung der Wirtschaft also senken. Wir sind uns dabei darüber klar, daß keine Resormversuche und Teilarbeiten eine wirk­liche Hilfe für die deutsche Rot bringen können. Cs geht darum, daß ein bewußter Auf­bau w i l l e alle die Kräfte vereint, die staats­bürgerlich bejahend eingestellt und entschlossen sind, eine wirtliche Genesungsarbeit Augen­blickserfolgen vorzuziehen. Alle denkenden Men­schen in Deutschland haben begriffen, daß die produzierende Wirtschaft keine weiteren Belastungen verträgt, wenn die Arbeiter selbst nicht am schwersten betroffen werden sollen. Denn sie müssen sich ja klar darüber sein, daß sie — ob Dawes- oder Voung-Plan — ihren Teil der Lasten zu zahlen haben.

Ein geistreicher Abgeordneter hat in der fran­zösischen Kammer gesagt: Cs wäre das für Frankreich Bedauerliche, daß diejenigen in Deutschland, die bereit wären zu zahlen, nicht zahlen könnten, und diejenigen, die zahlen könnten, nicht bereit wären, es zu tun. In diesem geistreichen Wort liegt trotzdem ein sehr wesentlicher Fehler: diejenigen, die zur Zahlung bereit sind, wollen das ja nicht selbst tun, sondern sie meinen, die anderen, die Reichen werden zahlen. Reiche gibt es aber in Deutschlcurd kaum noch. Don dem ganzen Dolkseinkommen in Deutschland stammt kaum ein Viertel von Handel, Gewerbe und Kapital. Wie soll dieses Viertel, das heute schon überbelastet ist, die Zahlungen für vier Viertel auf sich nehmen. Es müisen also die­jenigen, die den V^ungplan annehmen wollen, — notabene bet dem Weiterlau,en des Dawes- Plans wäre es dasselbe gewesen — fich vor allem klar darüber werden, wie sie überhaupt die Lasten aufbringen wollen. Von größ­ter Wichtigkeit schnnt mir heute für Deutschland, daß die Sozialdemokratie endlich begreift, daß sie. wenn sie nicht den Gedanken des Klassenkampfes aufgibt, nicht Mitkämpfer in gemeinsamer Aufbauarbeit sein kann. Solange man die Arbeiter zum Kampf gegen das Kapital führt, fei es auch nur zu dem Zweck, höhere Löhne zu erzielen, wird die Erlösung von dem deutschen Fluch nicht möglich sein. Ich kann durchaus begreifen, daß die Arbeiter höhere Löhne und geringere Preise erftreben. Beides läßt sich aber auf dieser Welt sehr schwer ver­einen. In der heutigen deutschen Lage brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Ausrottung von Vorurteilen. Rur der gemeinsame, aufs gleiche Ziel gerichtete Wille kann die von allen ersehnte wirkliche Ge­sundung Deutschlands bringen.

Sparen und die Steuern senken!

Von Or. Meinhardt, Generaldirektor der Osramwerke.

„Was ich — und viele mit mir — zum Wie­deraufstieg Deutschlands für unumgänglich not­wendig halte, ist schon hundertmal und trotz­

dem noch nicht zu oft gesagt worden: Spa­ren und die Steuern senken. Denn mit der jetzt auf ihr ruhenden Steuerlast kann die deutsche Wirtschaft nicht produktiv arbeiten. Das Finanzministerium müßte die Ausgaben auf das Rotwendigste beschränken und dement­sprechend die Steuern, vor allem die der Be­triebe. heruntersehen. Anleihen wären natür­lich sehr gut und wichtig, aber nur dann, wenn sie nicht in wohltätigem. — so wichtig das auch z. T. sein mag — sondern in produktivem Werk angelegt werden, das das V.llsvermögen vergrößert. Vor allem darf die öffentliche Hand nicht mehr auf den Betrieben lasten wie bisher. Wenn eine Stadt, wie beispielsweise Berkin, 220 Betriebe unterhält, schafft sie einen völlig unnötigen Wettbewerb mit den Privatbetrieben. Wenn sie die Derkehrsunter- nehmen kommunalisiert, tötet sie die privaten Führunternehmen. Die sozialisierten Betriebe müßten wieder entkommunalisiert und der pri­vaten Hand übergeben werden. Wir brauchen wieder einen Mittelstand, und wir brau­chen Führerpersönlichkeiten in der Wirtschaft. Rur privater Initiative kann die deutsche Wirtschaft ihre Gesundung ver­danken."

„Aus der $üllc der Reden zur reitenden Tat!" Don Or. Elsa Mah, M. d. Jt

Die vielfach vertretene Meinung, mit der An­nahme oder Ablehnung des Voung-Planes sei Deutschlands Schicksal beschlossen, beruht auf einem Irrtum. Wohl hat Ranke recht, wenn er der äußeren Politik den Primat vor der inne­ren Politik zuspricht. Wohl wird man aner­kennen müssen, daß auch der Voung-Plan trotz aller Fortschritte gegenüber den Verpflichtungen nach dem Dawes-Gutachten dem deutschen Volke schwer tragbare Lasten auferlegt. Auch der Voung-Plan stellt nur eine Etappe dar. Der ent­scheidende Punkt der ganzen Frage für die Gegenwart liegt darin, daß durch ein großzügig durchgeführtes Wirtschafts- und Fi­nanzprogramm die Minderung der Re- parationslasten, die der Voung-Plan bietet, nun auch zum besten der deutschenWirt» schäft zur Auswirkung kommt.

Diese Rotwendigkeit sollte dem deutschen Volke durch die verhängnisvolle Kassenlage Ende De­zember ausreichend zum Bewußtsein gekommen sein. Wenn es nicht gelingt, die durch Abgaben aller Art aufs äußerste erschöpfte deutsche Wirt­schaft wieder neu zu beleben, wenn dasSter - ben s o vieler mittel st ändischer Be­triebe sich fortseht, wenn die Ziffer der Er­werbslosen weiter steigt, so sind wir mit oder ohne Voung-Plan verloren. Die Berichte der Handelscammern reden eine erschütternde Sprache. Richt kleine Teilmittel, nur eine um­fassende Aenderung im Steuer-und Abgabensh st em kann hier helfen. Im Jahre 1930 ist d i e Wirtschaft Deutschlands Schicksal: dieser Erkenntnis müßten sich so­wohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer nicht verschließen. Cs gilt, aus dieser Erkenntnis her­aus auch die notwendigen Ersparnisse in den öffentlichen Ausgaben durchzu­setzen, die in dieser Höhe ein verarmtes au. ge­powertes Land wie Deutschland sich nicht ge­statten kann. Es gilt weiter, nach den vieten eingehenden Auseinandersetzungen über die not­wendige Reichsreform und Vereinheit­lichung aus der Fülle der Worte und Reden heraus endlich zur rett enden Tat zu kommen, wobei es. staatspolitisch gesehen, ohne mancherlei Verzichte unb weitgehende Beschrän­kungen alter Vorrechte und Gewohnheiten nicht abgehen wird.

Derartige gesetzgeberische Maßnahmen verlan­gen eine weitgehende politische Ge- fchlosenheiL des deutschen Volkes, das in

der klaren Voraussicht der schicksalhaften Be­deutung dieser Fragen endlich den Mut zu Opfern und Verzichten aufbringen muß, um sich selbst zu erhalten.

„Grundsätzliche Neuorientierung der Finanzpolitik."

Von Or. Hermann Fischer, Präsident des Hansadundes, M. d. 71

Die kommenden Auseinandersetzungen im Reichstag über das Haager Abkommen sowie den Reichsetat für 1930 und den Rachtragungs­haushalt für 1929 dürfen unter keinen Umstän­den in retrospektiven Betrachtungen stecken blei­ben. Für das Haager Abkommen wird sich zweifellos eine breite Front der außenpolitischen Dernunst finden. Darüber hinaus aber wird der Reichstag in diesen Tagen auf Wirtschafts­und finanzpolitischem Gebiet energisch zur Tat übergehen müssen. Denn die ganze letzte Entwicklung in Deutschland zeigt mit voller Eindeutigkeit, daß die sehr schwere Belastung, die das Haager Abkommen noch immer mit sich bringt, von Volk und Wirtschaft nicht getragen werden kann, wenn nicht diese reparations-poli- tische Reuregelung gleichzeitig der Aus­gangspunkt einer grundsätzlichen Reuorientierung unsere r Wirt­schafts- und Finanzpolitik wird. Das gilt insbesondere für eine Reform unserer Reichsfinanzen an Haupt und Gliedern mit dem Ziel einer möglichst kräftigen Sen­kung, der Volk und Wirtschaft übermäßig ein* engenden Steuerlast. Entscheidend für diese Reichsfinanzreform bleibt nach wie vor. soll sie nicht ein Stückwerk ohne volkswirtschaftlichen Ef­fekt bleiben, daß nicht nur ein Umbau der steuerlichen Druckpunkte, sondern eine wirklichcSenkung derGesamtsteuer- l a st herbeigeführt wird. Der Kardinalansatzpunkt muh deshalb vornehmlich die Entlastung der inneren Kapitalbildung sein, um auf diese Weise der produktiven Wirtschaft wieder Raum zu verschaffen, damit aber die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu gewähr­leisten und so tatkräftig der riesengroßen Ar­beitslosigkeit entgegenzuwirken. Kernstück der Fi­nanzreform muß ein zielbewußter Abbau, wenn nicht überhaupt eine Beseitigung der Ge­werbe st euer sein, die infolge ihres einseitigen und unsozialen Charakters wohl am stärksten heute der Kräftigung der produktiven Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes entgegenwirkt. Die Frage, wie weit es gelingt, die innerdeutsche Kapitalbildung auf dem Wege einer Finanz­reform wieder in nötigem Ausmaß zu ermög­lichen, scheint mir insbesondere auch deshalb von überragender Bedeutung zu sein, weil es keinem Zweifel unterliegen kann, daß bei dem gegen­wärtig in Deutschland vorhandenen Zinsfuß die deutsche Landwirtschaft und der gewerb­liche M i t t e l st a n d auf die Dauer eine ge­nügende Rentabilität nicht erzielen werden.

Auch ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Beseitigung der K a s s e n s ch w i e r ig­le i t e n des Reiches wie auch die Deckung des vorhandenen Defizits die vordringliche Aufgabe unserer Reichsfinanzpolitik sein muß. Ich bin mir auch vollkommen darüber klar, daß angesichts der Zahlen, die der Reichsfiranzminister Dr. Moldenhauer hier genannt hat. für das 2ahr 1930 die Ersparnis des Voung--Plans und die Mehreingänge aus der Erhöhung ter Tabak­steuer zur_ Erfüllung dieser Ausgabe oeitoanbt werden müssen. Ich kann aber gleichzeitig nicht einsehen, daß es nicht möglich sein sollte, schon beim Etat für 1930 durch schärfste Durch­sicht der Ausgabenfei t e und rück­sichtslose Drosselung aller nicht irgendwie dringend notwendigen Ausgaben soviele Ersparnisse zu erzielen, daß schon jetzt mit dem Werk der Steuer­senkung ein ernster Anfang gemacht werden