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Nr. 6 Erster Blatt
180. Jahrgang
Mittwoch, 8. Januar 1930
Erichernl lögl'ch,außer Sonntags und feiertags.
Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat >m Bild Die Scholle
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GietzemrAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Dr Friedr Wilh, Longe. Derantwortlich für P> luik Dr. Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Bietzen
Verhandlungspause im Haag.
h a a g, 7. Ian. (ID23.) Die heutigen Verhandlungen der sechs Mächte schlossen die erste Lesung über die Vorschläge zur Ausfüllung der offenen Punkte aus dem Zoungplan und die darüber hinausgehenden Vorschläge der Gegenseite ab. Donnerstag früh gehen die Verhandlungen weiter. Für Morgen ist eine Verhandlungspause für dieses Komitee eingelegt. währenddessen diedeutscheDelegatlon die verhandlungsergebnisse überprüfen und eigene Forderungen und Vorschläge für die zweite Lesung vorberelten wird. Die Gegenseite hat in der Frage des negativen Pfandrechtes ihren Wunsch, dieses Recht irgendwie zu aktivieren, heute nach Kampf fallen gelassen, selbst aber Len 2vunsch oorgebracht, dah die Zahlungen der Reich s b a n k (660 000 000 Mark jährlich) in irgendeiner Form besonders zurverfügung gehalten werden sollen. Auch dieser Wunsch ist deutscherseits als über den Poungplan hinausgehend o b g e l e h n t worden. In der zweiten Lesung wird deshalb ein neuer Vorschlag der Gegenseite vorgelegt werden.
Einen weiteren Verhandlungsgegenstand bildete die Anpassung des deutsch-amerikanisch en Sonderabkommens an den Poung- plan; hier Hal die deutsche Delegation eine sinnge- inähe und selbstverständliche Erklärung abgegeben, die für den Fall des Moratoriums die G l e i chsl e l l u n g der Gläubiger aus dem einen oder anderen Abkommen sichert und von den Juristen für das Schluhprolokoll nunmehr formuliert wird. Lin weiterer Verhandlungspunkt war die Frage des B e - lriebsrechles der Reichsbahn, das nach dem bisherigen Reichsbahngefeh 1964 endet, während die Zahlungen der Reichsbahn erst 1966 ablaufen. Die Differenz von 15 Monaten soll ohne eine Verlängerung des Belriebsrechles dadurch überbrückt werden, dah an die Stelle der Dahn eventuell das rechlsnachfolgende reichseigene Unternehmen diese 660 000 000 Mark jährlich atißubrin-irn haben wird. In zwei Fragen von minderer Wichtigkeit ist also vorläufig Einigung erzielt, andere sind zum Teil aus organisatorischen Gründen, zum Teil wegen fachlicher Differenzen «och nicht geregelt.
Hebet den Verlauf der zeitweise sehr erregten Aussprache berichtet der „Lokalanzeiger": Die zweite Sektion der Konferenz vom Haag stehe von vornherein unter dem Zeichen der möglichst anständigen Liquidierung einer durch und durch verschuldeten Erbmasse. Die deutsche Delegation fühle sich sichtlich nur als Liquidator, aber das sei ebenso ehrlich zu- gestanden als ein Liquidator, der fast nicht mehr den versuch mache, die Dinge zu ändern, aber wenigstens seinerseits das Geschäft ordentlich zu führen. Der deutsche Finanzminifter Moldenhauer fei bei der Sitzung am Dienstag so lebhaft und auch fo stark in seinen Ausführungen geworden, dah sich die andere Seile sozusagen b e - schwerdeführend an Minister Lurtius gewandt habe. Der habe feinem Erstaunen über diese Beschwerde Ausdruck gegeben und sehr entschieden betont, dah es eine Selbstoer- fl ä n d l i ch k e l t wäre, wenn sich der deutsche Fi- »anzminister über Anforderungen entrüste, und fic aufs zäheste abrocife, die immer wieder len versuch machten, über den Poungplan hinaus zu gehen. Als B r i a v d darauf wieder von den Opfern gesprochen habe, habe Lurtius darauf hingewiesen, dah man doch endlich einmal auch an die Opfer Deutschlands denken könne. Danach feien die versuche, gewiße Diskussionen zu erzwingen, von der anderen Seite eingeschränkt worden. Minister Moldenhauer habe sich ausdrücklich vorbehalten, wenn inzwischen keine Einigung erzielt werden könnte, seinerseits am Donnerstag verschiedene Fragen aufzuwerfen.
Die deutsche Delegation hat, wie die „DAZ." berichtet, sich vorbehalten, das Reichskabinett In Berlin, insbesondere hinsichtlich der Deutschland angefonnenen Verschlechterung der Revisionsklausel zu befragen. Die deutsche Delegation erklärte mit aller Energie, dah sie hier nicht nachgeben wolle und für die Donnerstagsihung im Einvernehmen mit dem Reichskabinett ihre Stellungnahme nochmals präzisieren werde.
Moldenhauer contra Tardieu.
EurtiuS lehnt Hiigeständnifse über den Aoungplan hinaus ab.
London, 8. San. (Funkspruch.) Reuter meldet aus dem Haag: -Zwischen dec deutschen und der französischen Delegation kam es gestern zu einem scharfen Zusammenstoß, aber der Sturm legte sich bald. Einige Bemerkungen des Reichsfinanz- ministers Moldenhauer, der in dem Ruse steht, immer deutlich seine Meinung zu sagen, veranlaßten Tardieu, der in Frankreich den gleichen Rus genießt, zu einer scharfen Antwort. Schließlich griff Reichs- außenminister Curtius ein mit der Erklärung, es sollte nicht wie im letzten August geglaubt werden, daß die Opfer immer von Deutschland gebracht werden müßten.
Deutschland habe die Grenze erreicht und sei nicht bereit, über den Voungplan hinaus- gehende Opfer zu bringen.
Die Schwierigkeiten beziehen sich hauptsächlich auf den besonderen beratenden Ausschuß, den die Internationale Bank im Falle, daß Deutschland den Antrag auf ein Moratorium stellt, einsetzt. Die Gläubigermächte sind der Ansicht, daß erst "ihre Zustimmung gegeben werden müsse, bevor die Anempfehlungen des Ausschusses angenommen werden könnten, und daß der Ausschuß nicht die Befugnisse haben dürfte, sich über die
Entscheidungen der Gläubigerregierungen in der Frage des Moratoriums hinwegzujetzen. Die Frage der deutschen Eisenbahnen wurde ebenfalls erörtert. und die Gläubigermächte brachten die deutsche Delegation in einige Verlegenheit durch den Wunsch nach Maßnahmen, die nach deutscher Ansicht zu einer Herabsetzung der Löhne und zur Entlassung von E i s e n b a h n p e r s o n a l führen müßten.
Man rechnet damit, daß die Konferenz Mitte nächster Woche ihr Ende finden wird.
tim dieStellimg desReichsbankpräsidenien
Berlin, 7. San. (Priv.-Tel.) Die Hetze der Sozialdemokratie gegen die gesetzlich fest- gelegte Stellung des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht stellt sich immer mehr als ein gefährliches innenpolitisches Manöver heraus, das dazu bestimmt war, im letzten Stadium in den Reparationsberatungen noch Stimmung für besondere sozialdemokratische Parteiwünsche zu machen. Es ist natürlich kein Zufall, daß die entsprechenden Andeutungen und Anregungen gleichzeitig in der Pariser Presse auftauchten. Rach den hier vorliegenden Snformationen aus dem Haag hat der französische Ministerpräsident Tardieu seinerseits in Besprechungen mit den deutschen Delegierten diese Frage aufgegriffen und zur Erörterung gestellt. Richtig ist das gestern verbreitete Dementi, demzufolge von einer Anregung des franzö.ischen Ministerpräsidenten keine Rede sein kann. Richtig ist ferner, dah die deutsche Delegation auf diesen famosen Plan nicht ein« gegangen ist, wobei allerdings unklar bleibt, inwieweit sich die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder mit dem Borstoh des „Vorwärts" identisch erklären.
Der Grund für die plötzliche Attacke der Sozialdemokratie gegen die Stellung des Reichs- bankprä,identen liegt natürlich darin, dah man in diesem Lager das notwendige Eingreifen Dr. Schachts bei der Sanierung der Kassenlage des Reiches mit Recht als eine starke Demütigung empfand. Aber ist damit bewiesen, dah derartige Befugnisse des Reichsoankpräsidenten überflüssig sind? Geht nicht vielmehr aus dem
trostlosen Zustande, in dem Hilserding die Reichsfinanzen zurückgelassen hat, mit aller wünschenswerten Deutlichkeit hervor, dah es in Deutschland einer Snstanz bedarf, die unabhängig von dem Getriebe der Parteien über die Gesundheit der deutschen Währung wacht. Wenn jetzt der „Vorwärts" in ebenso heftigen wie unsachlichen Angriffen den Reichsbankpräi identen für die wirtschaftlichen Schäden und für das Ansteigen der Arbeitslosenziffern verantwortlich zu machen sucht, die die notwendige Folge der Ausgadeneinschränkung sind, dann ist das eine völlige Tlmkehrung des wahren Sachverhalts. Wenn man aber bestreiten will, dah die allerengften Beziehungen zwischen der Finanzgebarung des Reiches und der Güte der deutschen Währung bestehen, dann verrät man damit einen erstaunlichen Mangel an finanzpolitischem Verständnis. Die Schmerzen der Sozialdemokratie aber haben andere Gründe: Sie ist empört darüber, dah es eine unabhängige Stelle im Reich gibt, die heute noch in der Lage ist, dem wirtschaftspolitischen Unfug entgegenzutreten, der unter der Flagge „öffentliche Wirtschaft" getrieben wird. Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat sich zweifellos ein Verdienst erworben, indem er diesen Kampf aufnahm, bei dem es sicherlich keine Lorbeeren der Popularität zu ernten gab. Glücklicherweise ist der Versuch, von der Etappe her im Haag in aller Eile eine Aenderung des Reichsbankstatutes herbeizuführen, in vollem Umfange mißlungen.
DerReWaMiißzmzweilensaagekKonfMnz.
Ein Schreiben an den Reichskanzler. - Hugenberg fordert die Verkündigung des Jreiheitsgesetzes.
Berlin. 7. San. (TU.) Das Präsidium des Reichsausschusses für das deutsche Volksbegehren hat ein Schreiben an den Reichskanzler beschlossen, in dem es heißt: „Der von dem Reichsausschutz für das deutsche Volksbegehren über das Freiheitsgesetz eingeleitete Volksentscheid hat eine vorläufige Gesarntzifser von 6 293 109 abgegebenen Stimmen erzielt. Gegenüber 5 825 082 Sa-Stimmen sind nur 337 320 Rein-Stimmen abgegeben worden. Damit ist nach der von hervorragenden Staatsrechtlern gestützten Au fassung des Reichsaulschusses die Vol.sbesragung dahin ausgefallen, dah das Freiheitsgcsetz nunmehr durch Verkündung in Geltung zu s e tz e n ist. Wir bitten, die entsprechenden Schritte einleiten zu wollen. Eine Politik, die dieser Rechtslage zuwider drei Generationen^ des deutschen Volkes u..erträg.iche Lasten aufbürden läht, kann von uns und den künftigen Geschlechtern nicht als bindend anerkannt werden. Der Verlauf der 2. Haager Konferenz zeigt schon heute, dah Deutschland neben allem, was schon zugestanden ist, neue schwere Gefahren politischer und wirtfchast.icher Ratur drohen.
Die von der Reichsregierung für beseitigt gehaltene Defugniszu neuen Sanktionen wird von den Gegnern ausdrücklich weiterhin beansprucht. Keine Formel, die irgendwie die Sanktionsbestimmungen aufrecht erhält, auch nicht die Einschaltung eines irgendwie gearteten Schiedsgerichtes würde der Voraussetzung Genüge tun, die von der deutschen Regierung seinerzeit für die Annahme des Voungplcrns gefordert war: Wiederherstellung der deutschen Souveränität.
Sn der Frage der Liquidationen hat es die deutsche Regierung unterlassen, das deutsche Volk über ihre Entschliehungen und über bereits paraphierte Abmachungen zu unterrichten. Sm Widerspruch zur gesamten öffentlichen Meinung in Deutschland ist der Text des deutsch- polnischen Vertragsentwurfs bei dem Vorsitzenden der Haager Konferenz niedergelegt und damit zu einem Gegenstand der im Haag stattfindenden Verhandlungen gemacht worden. Damit ist die in diesem Vertragsentwurf bestehende Gefahr für den deutschen Osten zu einer unmittelbaren und unheimlichen Drohung geworden. Das deutsche Volk hat Anspruch dar- auf. zu erfahren, welche Vorgänge die deutsche Regierung und die Haager Delegation veranlatzt haben, ihren ursprünglichen Standpunkt in diesen Fragen aufzugeben.
Sm Kampfe gegen das deutsche Volksbegehren haben Mitglieder der Aeichsregierung nicht nur die völlige Räumung der Rheinlande und den
Wegfall jeglicher Kontrolle in den ehemals besetzten Gebieten versprochen, sondern auch eine befriedigende Regelung der Saarfrage als eine unerläßliche Voraussetzung für die Annahme des TZoungplans bezeichnet. Es ist heute zu fragen, wie es mit der Erfüllung dieses dem deutschen Volke gegebenen Wortes steht.
Auftakt zur Flottenkonferenz.
Eine Botschaft des Präsidenten Hoover.
Washington, 7. San. , (WB.) Präsident Hoover gab heute der amerikanischen Delegation zur Londoner Seemächtekonferenz ein Ab- schiedssrühstück. Sm Anschluß daran wurde eine Kundgebung des Präsidenten veröffentlicht, in der es u. a. heißt: Sch habe die äleberzeugung, daß die ganze Ration der Delegation zur Seemächtekonferenz eine glückliche Reise und ihren Bemühungen Erfolg wünscht. Die Völker und Regierungen der fünf an der Konferenz teilnehmenden Mächte sind alle von dem ehrlichen Wunsch beseelt, dah ein Abkommen zustandekommt, durch das nicht nur das Wettrüsten beendet, sondern auch eine tats ächliche Verringerung der Rüstungslasten her beige, uhrt wird. Die auf der Seemächtekonferenz zur Beratung stehenden Probleme enthalten so viel technische Spezialfragen, dah mit einem schnellen Tlbschluß der Arbeiten nicht gerechnet werden kann. Es wäre an sich schon ein großer Erfolg, wenn man in drei ober vier Monaten fertig werden könnte. Sch hoffe, daß unser eigenes Volk die Arbeit unserer Delegation unterstützt, in dem es G e d u l d b e w e i st , die Delegation ermutigt und sie nicht kritisiert. Wir gehen nach London in eine Atmospäre internationaler Freundschaft und wir haben die Pflicht, so weit es an uns liegt, diese Atmosphäre zu erhalten.
Zum selben Thema erklärte Staatssekretär S t i m s o n , die achtjährige Ruhepause, die seit 1922 im Dau von Großkampfschif- sen geherrscht habe, habe die Befriedung der Welt und das Gefühl der Sicherheit außerordentlich gefördert. Runmehr laufe diese Frist ab, und man wolle versuchen, ob man sie nicht verlängern und gleichzeitig den Dau von Kreuzern, Zerstörern und Ick-Dooten vertraglich begrenzen könne, sowohl um die gewaltigen Baukosten zu verringern, wie das Gefühl der Sicherheit und den Gedanken der internationalen Verständigung noch weiter zu stärken. Dies sei das Ziel Amerikas wie der anderen vier Regierungen, mit denen der Staatssekretär Vorbesprechungen gehabt habe, die von freundschaftlichstem Geist erfüllt gewesen seien.
Kommunistenrevolte in Vertin.
Schwere Zusammenstöße mit der Polizei.
Berlin, 7. San. (WTD.) Heute vormittag wurden der wegen schweren Raubes, Totschlags usw. zu 11 Sahren Zuchthaus bestrafte Meyer- Kubisch, der vor kurzem im Zuchthaus einer chweren Krankheit erlegen ist, und dec von Rationalsozialisten tödlich verletzte Kommunist Reumann auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde beigeseht. Bei dem Rückmarsch der lommunistischen Teilnehmer der Beerdigung kam es an verschiedenen Stellen im Osten Berlins, als die Demonstranten den polizeilichen Anordnungen keine Folge leisteten, zu Zusammen- töhen mit der Polizei. Auf dem Lausitzer Platz wurde gegen 13.30 Alfjt der Polizeihauptmann Krampe von einer Anzahl Kommunisten umzingelt, als er die Beschlagnahme eines Transparents mit hetzerischer Snschrift anordnete. Mehrere der Kommunisten schlugen ihn blutig, anscheinend mit verborgen gehaltenen Werkzeugen, und warfen ihn zu Boden. Der Pollzeioberwachtmeister Hübner, der feinem Vorgesetzten zu Hilfe eilte, wurde ebenfalls mißhandelt. Einem der Angreifer gelang es, dem Schutzpolizisten die Pistole zu entreißen, doch wurde sie ihm von Polizeimajor R a u s ch k e wieder abgenommen. Schließlich machten die Polizeibeamten von ihrem Gummiknüppel Gebrauch und gaben auch, als aus der Menge geschossen wurde. Schüsse ab, durch die jedoch niemand verletzt worden ist. Hierauf gelang es, den Lausitzer Platz von Kommunisten zu säubern. Sieben der Hauptangreifer wurden fest genommen und zum nächsten Polizeirevier gebracht. Zu weiteren Zusammenstößen kam es dann bei der Räumung der W r angel- und der Oppelner Straße, wohin sich ein großer Teil der zerstreuten Kommunisten geflüchtet hatte. Auch hier machte die Polizei von ihrem Gummiknüppel Gebrauch und nahm drei der Ruhestörer fest. Aehnliche Szenen spielten sich gegen 14.30 Tlhr auf dem Küstriner Platz ab. Hier wurden die Züge der kommunistischen Demonstranten wegen Richtbefolgung der polizeilichen Anordnungen aufgelöst und in die angrenzenden Straßen zu- rüdgeörängt. Als dann die Beamten durch die Ridersdorfer Straße kamen, wurden sie aus den Fenstern mit Steinen beworfen. Hier wurden schließlich 33 an der Ruhestörung Beteiligte fe ft genommen, die sämtlich dem Rot-Frontkämpferbund angehörten. Die polizeilichen Ermittlungen nach den Stein- und Preßkohlenwerfern werden fortgesetzt.
Die berliner Stadtverordnetenversammlung ausgeflogen.
Berlin, 7. San. (WB.) Die erste Sitzung der Berliner Stao.verordnetenversammlung im neuen Sahre ist nach zweistündiger Dauer aufgeflogen. Den äußeren Anlaß bildete ein kommunistischer Dringlrchkeitsantrag gegen das Vorgehen der Berliner Polizei bei der heute nachmittag erfolgten Beerdigung von zwei Kommunisten. Der Dringlichkeit dieses Antrages wurde widersprochen, was bei der kommunistischen Fraktion lebhafteste Lärrn- s z e n e n hervorrief. Die Kommunisten verlangten unter lautem Geschrei, dah sich der Stadtverordnete melden sollte, der den Widerspruch eingebracht habe. Da dies nicht erfolgte, verübten die Kommunisten einen derartigen Skandal, daß die Sitzung zunächst vertagt wurde. Rach Wiederzusammentritt verlangten die Kommunisten nochmals Entfernung der Polizei aus dem Rathaus. Stadtverordnetenvorsteher Haß erklärte hierzu, Stadtrat Richter, der Dezernent für das Rathaus, habe chm mitgeteilt, daß sich die Polizei bereits bis auf acht oder zehn Waim entfernt habe. Die Kommunisten riefen hierauf, dah fei eine Lüge, und verübten wieder einen derartigen Spektakel, dah die Sitzung nunmehr vom Vorsteher geschlossen wurde.
Die Llntersuchung des Sktarekskandats.
Noch weitere Ermittlungen im Fall Bötz.
Berlin, 7. San. (WTB.) Rach umfangreichen Ermittlungen ist jetzt die Arbeit des vom Oberpräsidenten zur Feststellung der disziplinären Verfehlungen in dem Falle Sklarek eingesetzten ^lntersua)ungskommissars Oberregic- rungsrat T a p o l s k i soweit gediehen, dah in einigen Fällen die Voruntersuchung bereits geschlossen werden konnte. Beendet ist die Disziplinarvoruntersuchung gegen die Stadtbankdirektoren Dr. Lehmann und Z e h e 1, gegen die nunmehr der Staatsanwalt Anklage erheben muh. Sn einer Reihe weiterer Disziplinarfälle gegen städtische Beamte ist im Laufe der nächsten Woche der Abschluß der Voruntersuchung zu erwarten. Die Ermittlungen im Falle Böß dauern immer noch an, während die Voruntersuchung gegen den Stadtkämmerer dadurch ins Stocken geraten ist, dah dieser erkrankt und infolgedessen nicht vernehmungsfähig ist.
Konferenz der evangelischen Arbeiterführer Westdeutschlands.
Hamm, 7. San. (WB.) Die Vereinigung evangelischer Arbeiter- und Gewerkschaftssekretäre West deut sch- l a n d s hielt eine zahlreich besuchte Konferenz ab, in der Reichstagsabgeordneter Hartwig imb Landtagsabgeordneter Linder über die


