Nr. 183 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 7. August 1930

Erscheint täglich,anher Sonntags und Feiertag».

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GWnerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrvck und Verlag: vrühl'lche Unwerfilülr-Vuch' und Steinöruderet R. Lange in Sieben. Schriftleitung und Sefchästrftelle: Schulftrabe r.

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Dr. Fttedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Dvluik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.Thgriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filte^ sämtlich in Gießen.

DieMetensrage - ein ungelöstes Rätsel.

13on Arthur Zmarzly-Dofrei, Äreslau.

Die Belebung des BaumarkteS steht heute Im Mittelpunkt aller Vorschläge, die Kon­junktur zu heben. Auch der Au-schuh des Reichswirtschaftsrates für Siedlung-- und Wohnungswesen beschäftig!« sich vor kur-em mit dieser Frage und kam nach langen Beratun­gen zu einem Gutachten, in dem er die Rot- Wendigkeit, die Arbeit der Bauwirtschaft KU ver­stärken, erneut betonte und auf die Voraus- schungen einer erweiterten Baupolitik hinwies. AuS den einstimmig angenommenen Leitsätzen, die bekanntgegeben wurden, geht hervor, daß der Ausschuß als erste Voraussetzung für eine Anregung der Bauwirtschaft die weitere Er­hebung der Hauszins st euer ansieht. Er greift also in bemerkenswerter Weise in den Kampf um die Hauszinssteuer ein, deren Abschaf­fung oder völlige Ilmgestaltung von einem Teil der freien Bauwirtschast, aus Hausbesiherkreifen und von anderen Wirtschaftsgruppen gefordert wird. DaS Gutachten verlangt, die Reichsgesetz­gebung solle .heute vorhandenen Unsicherheiten ein Ende bereiten' und die Forterhebung der Steuer „auf eine bestimmte Zeit und in bestimm­ter Höhe gewährleisten".

Der Ausschuß des ReichSwirtschastsrateS stellt sich also auf die Seite der Anhänger dieser mit mehr oder weniger guten Gründen verteidigten Steuer und will anscheinend die mit Fragen aller Art erfüllte Gegenwart nicht auch noch mit den Plänen zur Reform der Hauszinssteuer be­lastet wissen. Man kann diesen Standpunkt ab- lehnen oder gutheihen, das ändert nichts an der Tatsache, daß mit einer längeren Fortdauer dieser Steuer gerechnet werden muß. Bei dieser Lage der Dinge ist es dringend erforderlich, sich mehr als bisher mit der von der HauszinS- fteucr gestützten Baupolitik zu beschäftigen. Der genannte Ausschuß des Reichswirtschasts- rateS seht sich zwar in seinem Gutachten für die allgemeine Forderung ein, daß der Wohnungs­neubau in stärkerem Maße Art und Umfang des örtlichen Bedarfs berücksichtigen solle, er geht aber auf die schwierigste Frage, die Mieten- frage, nur oberflächlich ein. Die .Beseitigung des Unterschiedes zwischen Alt- und Reubau­mieten durch Senkung der Reubaumieten und entsprechende Erhöhung der Altbaumieten" u m - reißt doch nur das zentrale Problem der Reu­baukosten und Reubaumieten. Es erscheint aber dringend geboten, dieses Problem zu klären und auszuhellen. Es hat bisher noch keine der vielen Stellen, die sich mit der Bauwirtschaft befassen, sich ernstlich die Ausgabe gestellt, die Kosten- f a k t o r e n unserer Wohnungsproduktion nach ihren! wahren Inhalt zu untersuchen.

Der Wohnungsneubau befindet sich gegen­wärtig in einer Krisis, die durcheinefalsche D a u p o l i t i k herbeigeführt worden ist. Man richtete sich nicht nach dem Bedarf und noch weniger nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schichten, die mit Wohnungen versorgt werden sollen, sondern es wurde nach dem Grundiah gebaut: die Wohnung­suchenden müssen sich danach richten, was ihnen vorgesetzt wird und welche Mietspreise ihnen diktiert werden. Heute, in der Zeit einer noch immer sehr großen Wohnungsnot der min­derbemittelten Schichten, stehen in man­chen Städten zahlreiche Siedlungswoh- tnungen leer, weil sie nicht einmal mehr von dem festbesoldeten Mittelstände bezahlt werden tonnen. Es kommt sogar der Fall vor. dah die »gemeinnützigen" Gesellschaften für gleichwertige Wohnungen höhere Mieten verlangen, als die freie Bauwirtschast. Mit der Aufstellung von summarischen Rechenerempeln, mit denen man viel oder wenig beweisen kann, kommt man nicht um eine erschöpfende Antwort auf die Frage herum, weshalb seit Fahren der Baukosten­inder unentwegt und ungeachtet aller Proteste wesentlich über dem Großhandelsinder und dem Lebenshaltungsinder steht. Gegenwärtig ist das Verhältnis 169,2:124.8:147,6. Die hier zutage tretende Differenz ist zum Teil in einer wenig planmäßig geordneten Erhöhung der Rachfrage, in der Veränderung des Lohnsyftems, in der traditionellen Dautechnik, in Qualitätsverschie­bungen usw. zu suchen, aber sie läßt sich daraus nicht völlig erklären. Roch schwieriger dürste die Lösung des Rätsels sein, weshalb die Reu - baumieten in der Regel eine noch größere Derteueriing ausweisen, als es durch den Dau- kostenindex erklärbar ist, obwohl die mit nur ein bis zwei Prozent verzinslichen Hauszins- steuerhypotheken, die für die restliche Finanzie­rung erheblich gestiegene Zinslast zum großen Teil ausgleichen. Zudem wird gerade in den Sied­lungsbauten von den Bewohnern vielfach dar­über geklagt, dah trotz der außerordentlich hohen Mieten das verwendete Material und die Aus­führung der Arbeiten zu wünschen übrig lasse und in kurzer Zeit mit Reparaturkosten zu rech­nen sei. Etwelche Mängel hasten anscheinend auch der Kontrolle der Reubaumieten durch die Woh- nungsfürsorge-GeseNschasten an, denen auch die Verteilung der Hauszinssteuermittel obliegt Der Derwaltungsapparat der gemeinnützigen Sied- lungs- und Baugesellschaften scheint hier und da auch übersetzt zu sein. Erst wenn diese Fragen einwandfrei geklart sind, wird es sich zeigen, wo die unbedingt notwendige Senkung der Baukosten anzusetzen hat

Der Ausschuß des Reichswirtschaftsrates hat sich mit diesen Fragen nicht beschäftigt Die Gründe dafür sind nicht ganz ersichtlich, denn

Die Reichsregierung im Wahlkampf.

Gefährliche Passivität

Don unserer Berliner Redaktion.

Reichskanzler Dr. Brüning ließ schon sehr bald nach der Auflösung des Reichstags unzweideutig erkennen, daß das Kabinett nicht die Absicht habe, im Wahlkamps passiv zu bleiben, sondern daß es aktiv in die politische Willensbil­dung einzugreifen gedenke. In jedem parla­mentarischen Staat war es noch stets das Recht der Regierung, innerhalb bestimmter Grenzen den Wahl­kampf aktiv zu führen, und so enthielt die damalige Erklärung Brünings im Grunde nur Selbstverständ­liches. Kein Gegner dieses Kabinetts, am allerwenig­sten die Sozialdemokratie, hat das Recht, sich darüber zu beschweren. Denn es waren nicht zuletzt die sozial­demokratisch geführten Kabinette im Reich und vor allem in Preußen, die während des Wahlkampfes von der Regierungsposition und den zahlreichen gouverneinentalen Möglichkeiten, die sie bietet, nach Kräften Gebrauch gemacht haben.

Wir billigen also Dr. Brüning in vollem Umfange. Leider aber vermissen wir bis heute feine Umsetzung in d i e Praxis. Man verstehe uns nicht falsch: von W a h l r e d e n die die Mitglieder des Kabinetts in irgendeinem Win- fei des Reiches halten, hat die Wählerschaft wenig oder nichts, auch wenn ihnen mit Hilfe eines gut funktionierenden amtlichen Presseapparates weit- gehendste Verbreitung gesichert wird. Der Wähler unserer Notzeit will von der Regierung weder Wahlreden noch Rundfunkmonologe, er will Taten. Und in dieser Hinsicht ist bisher so gut wie nichts geschehen, wenn man von der umfang­reichen Notverordnung und der Materie, die sie regelt, absieht. Gewiß wird das Kabinett sagen, daß gerade mit dieser Notverordnung ja das Dring- lichste geschehen sei, das das Staatsinteresse ersor- dert habe. Das ist richtig, und trotz mancher Schön­heitsfehler, die diesem Werk anhaften, erkennen wir die Leistung auch als solche an. Nur scheint uns, daß die Durchführung einer Reihe von Maß­nahmen, die darin vorgesehen sind, reichlich lange Zeit braucht. In der Frage der O st - Hilfe beispielsweise ist man über gewisse vorbe­reitende Akte bisher noch nicht hinausgedieben, sie kann sich also zur Zeit noch nicht in den Gebieten auswirken, die dem Kabinett Brüning vom Reichs- Präsidenten seiner ganz besonderen Aufmerksamkeit anempfohlen worden sind. Nicht einmal der o r» ganisatorische Aufbau der Osthilfe war bis zu der Stunde, da diese Zeilen geschrieben werden, zum Abschluß gebracht. Dabei ist doch nicht zu verkennen, dah gerade diesem Werke stärkste propa­gandistische Wirkung in dem staatspolitischen Sinne, den das Kabinett anstrebt, innewohnt. Wenn nun gesagt wird, daß man sich ja vorher mit der preußischen Regierung verständigen müsse und daß diese natürlich aus naheliegenden Gründen dem Kabinett Brüning einen praktischen Wahlerfolg mit der Osthilfe nicht gönne, so gestehen wir offen, dah dieser Einwand uns nicht recht stich­haltig erscheint, lieber die Notwendigkeit einer Ver­ständigung mit Preußen war man sich schließlich schon seit vielen Monaten klar, und das gleiche ae nt r u m, das heute den Reichskanzler in der erfon Dr. Brünings stellt, hat oft genug gerade im Hinblick auf die Osthilfe die Vorzüge der Schlüsselstellung betont, die es im Reich und in Preußen einnehme ...

Eine zweite nicht minder dringliche Frage: Das Problem der Preissenkung und die damit in Zusammenhang stehende Anwendung der Kartellnotverordnung. Sicherlich liegen hier vielleicht die größten Schwierigkeit^, zumal gerade das Kabinett Brüning ja sehr sorgfältig alles vermeiden muß. was irgendwie an die Rückkehr der unseligen Zeiten einer Kriegs­planwirtschaft erinnern könnte. Aber es ist keine Frage, daß die Wahlaussichten der Regierung und der hinter ihr stehenden Parteien in sehr hohem Maße davon abhängen, ob es den ver­antwortlichen Stellen gelingt, den erstrebten Preisabbau einigermaßen mit dem Lohnabbau parallel zu schalten. Wir zweifeln nicht an der Opferwilligkeit weitester Schichten der deutschen Wählerschaft, wenn es den Staat gilt. Die Ten­denz zum Lohn- und Gehaltsabbau kann sich aber auf breiter Front wirksam und erträglich nur dann durchsetzen, wenn die Regierung ihr Ver­sprechen wahrmacht und überall da tatkräftig durchgreist. wo die Preise nicht im Einklang mit Öen volkswirtschaftlichen Gesamterfordernissen stehen. Das Kabinett sollte darum auch mit allem Emst auf größte Beschleunigung der Ar­

beiten des Reichswirtschastsrats bringen, der be­kanntlich um die Erstattung eines Gutachten- über die Anwendungsmöglichkeiten der Kartell­notverordnung ersucht worden ist. Sie darf nicht dulden, daß diese Dinge wochenlang ver­schleppt werden, weil dann nur da - Gegen- t^e i l des angestrebten politischen Erfolge- dabei herausspringen würde.

Unter allen Umständen muß die Regierung aus ihrer jetzigen gefährlichen Passivität heraus. Je schneller und je energischer sie praktische po- litische Arbeit tut, um so mehr wird sie den hinter ihr stehenden polittschen Gruppen und Par­teien den Wahlaufmarsch erleichtern, um so wirk­

samer wird sie alle Bemühungen aus die Samm­lung einer breiten staatsbürgerlichen Front, von wem sie immer ausgehen mögen, unterstützen, lieber die praktische Arbeit für den lag hinaus aber muß das Kabinett auch Vorsorge für die kommenden Monate treffen. Es muß darauf bedacht sein, daß die bescheidenen Ansätze zu einer durchgreifenden Reform unseres gesamten staatlichen Lebens, wie sie in der Notverordnung enthalten sind, organisch ausgebaut werden. Denn die Regierung Brüning hätte einen wesentlichen Teil ihrer Aufgabe versäumt, wenn diese Reformen schon in ihren ersten Anfängen stecken blieben.

Kür eine politische Flurbereinigung

Entschließung der Heidelberger Arbeitsgemeinschaft für jungdeutsche Politik.

WER. Heidelberg, 6. Aug. Eine von Anhängern des Grundgedankens einer Staats­partei, der Heidelberger Arbeitsge­meinschaft für jungdeutsche Politik, einberufene Versammlung von Persönlichkeiten aus volksnationalen, volksparteilichen, demokra- ttschen und parteiungebundenen Kreisen hat fol­gende Entschließung gefaßt:

Es gilt den Staat vor dem Ansturm der Radikalen zu retten und seine Autorität nach innen und außen durch eine rasche Gesun­dung der politischen und wirtschaft­lichen Zustände zu festigen. Don diesem Gesichtspunkt aus begrüßen wir alle Bestre­bungen zur politischen Flurbereini­gung. Wir haben deshalb auch die Bildung der Konservativen Volkspartei als Sammelbecken der staatsbejahenden praktisch zur Mitarbeit bereiten konservativen Staatsbürger

als erforderlich und wünsche nSwert angesehen. Wir begrüßen aus dem gleichen Grunde die Gründung der Deutschen Staatspartei und sehen in ihr einen Der- such zur Zufammenfasfung der Staatsbürger, die, freiheitlich gesinnt, auf dem Boden der Verfassung stehend, die staatliche und soziale Verflechtung der kapitalisttschen Wirtschaft anerkennen. Wir erwarten von den Verhandlungen der kommen­den Tage die Fortsetzung und Voll­endung des begonnenen Werks. Wir appellie­ren nachdrücklichst an die Deutsche DtaatSpartei, die durch ihre Gründung, und an die Deutsch« Volkspartei, die durch ihre Sammlungs­bestrebungen den Willen zur Zusammenfassung bewiesen haben, das Gebot der Einigung in dieser letzten entscheidenden Stunde zu er­füllen."

Line Kundgebung der deutschen Staatspartei in nötn

■' Winschuh entwickelt das Programm der Partei.

Köln, 7. Aug. (CNB.) Die Deutsche Staats­partei, Wahlkreisoerband Köln-Aachen, hatte am Mittwochabend zu einer ersten öffentlichen Kund- gebung in Köln aufgerufen. Dr. Joseph Win- s ch ul^ der Führer des Westdeutschen Februarklubs und Mitbegründer der Deutschen Staatspartei, be­tonte vor allem, der Deutschen Staatspartei fehle noch der rechte Flügel. Er begrüße die Bil- öung der Konservativen Dolkspartei in der Hoff- nung, daß sie bald eine republikanische Partei werde. Daß konservative Elemente in die Deutsche Staats- Bartet hineingehörten, hallte er jedoch für eine topie.

Die Deutsche Staatspartti fei fortschrittlich, freiheitlich und verbinde rechts und links, aber mit scharfer Abgrenzung gegen­über sozialistifchen und konferva^ tiven Tendenzen. Die Deutsche Staats­partei wolle beweisen, daß die Politik der Mitte nicht eine Politik der Schwäche zu fein brauche.

Sie werde im Rahmen der Reformbestrebungen eine Wahlreform durchsetzen, auch gegen ein unwilliges Parlament, selbst mit dem Mittel des Volksentscheids. Weiterhin erstrebe die Deutsche Staatspartei eine Reich sref orm, die sie in der Vollendung des Bismarckschen Werkes, im Ein­heitsstaat sehe. Die Parlamentssoielereien der Länder müßten aufhören. Die Deutsche Staatspartei stehe auf den Schullern Bis- marcks und der Kämpfe von 1848.

Ferner müsse die Reichsfinanzreform durchgeführt werden durch energische Ausgaben- senkung und nicht nur durch sozialpotitische Maßnahmen, die nur Hilfsmittel sein können.

Die Deutsche Staatspartei erstrebe eine freie und einheitliche Kulturpolitik, sie verurteile jedes Muckertum. In der Außenpolitik wolle die Staatspartei keine reine Erfüllungspolitik. Nach der Befreiung der Rheinlande sei der Weg für eine aktive Außenpolitik frei. Wir wollen keine Politik des Imperialismus und der Revanche, aber auch keinen weichlichen Pazifismus. Jede auf einen Krieg hinarbeitende Polllik werde von der Deutschen Staatspartei abgelehnt werden. In

der Innenpolitik wolle die Staatspartei als staatsbejahendes Element die Mitte vereinen. Sie bringe daher den Reichsfarben dieselbe Ach. tung entgegen wie den schwarzweißroten Farben, unter denen Deutschland seine große Zeit erlebte und den Weltkrieg durchgefochten habe.

Röchling toitt vermitteln.

Eine Entschließung der niederheiniichen Bolkspartci.

Köln, 6. Aug. (TLI.) Der Wahlkreis Köln- Aachen der Deutschen Dolkspartei hat an Kom­merzienrat Röchling (Saarbrücken) das fol­gende Telegramm abgesandt: Der Wahlkreis Köln-Aachen der Deutschen Dolkspartei ist Ihnen außerordentlich dankbar, daß Sie sich für den großen Gedanken einer umfassenden Sammlung des deutschen Dürgertums als „Ehrlicher Makler" zur Derfügung st eilen und würde es lebhaft begrüßen, wenn Ihre Be­mühungen von Erfolg gefrönt werden.

Weiter hat der Wahlkreis an Reichsminister a. D. Dr. Scho lz telegraphiert: Der Wahlkreis Köln-Aachen der Deutschen Volkspartei begrüßt Ihre sofortige Bereitwilligkeit, mit Herrn Mini­ster Höpker-Aschoff bzw. Herrn Koch-Weser d i e Verhandlungen über den Zusam­menschluß fvrtzusehen und würde eS für außerordentlich glücklich halten, wenn Sie sich der Bereitwilligkeit eines Mannes wie Her­mann Röchling aus Saarbrücken zur Ver­mittlung bedienen würden. Wir halten es für durchaus notwendig, einen Versuch zu machen, über alle bisherigen Schwierigkeiten hinweg eine Basis zu finden, auf der sich die gesamten An­hänger der Deutschen Dolkspartei und auch der Staatspartei zusammenschließen können zu einer großen polittschen Partei, deren politischer Linie sich auch weitere bürgerliche Kreise auf die Dauer nicht entziehen werden.

Kommerzienrat Röchling, der bekannte Saar­industrielle, der seinerzeit aus Demokraten und Dolksparleilem die SaarländischeDolks- Partei schuf, hatte sich in einem Aufsatz in der „Kölnischen Zeitung" zur Vermittlung zwischen Dolkspartei und Staatspartei zur Cöerfügung gestellt.

es ist nicht anzunehmen, daß er Rücksicht auf die im Ausschuß vertretenen Interessengruppen ge­nommen hat. Bei einem Wert unserer Woh­nungsproduktion von durchschnittlich je drei Mil­liarden in den letzten Jahren wäre es an­gebracht, diesen Fragenkomplex gründlich zu durchleuchten. Die Deseittgung des älnterlchicdes zwischen All- und Reubaumieten und ent­sprechende Erhöhung der Altbaumieten ist eine Forderung, mit der ohne eine gründliche Unter­suchung der hier angeführten Fragen wenig an­zufangen ist und die nur dazu dient, daß alles beim alten bleibt. Für das erweiterte Wohnungsbauprogramm 1930, das 100 Millionen für Kleinwohnungsbau bereitstellt, hat der Leichsarbeitsminister Dr. Stegcrwald Richtlinien gegeben, die verlangen, daß die vernachlässigte Wohnungstype mit 32 bis 45 Quadratmeter Wohnfläche mehr beachtet wird. Dieser Forde­

rung ist zuzustimmen; zweckmäßiger wäre es aber gewesen, gewisse Bindungen vorzusehen, damit die Empfehlungen nicht auf dem Papier stehen bleiben. Der Minister verlangt auch die Senkung der Baukosten. Gelingt eine erhebliche Preissenkung nicht, so soll von der Ausführung der Bauvorhaben abgesehen toerben. Der Reichs­arbeitsminister hat also selbst Bedenken, daß die Reubaumieten für die in Betracht kommenden Devölkerungsschichten tragbar sind.

Aus all diesen Gründen ist es notwendig, die Mietenfrage gründlich zu untersuchen und aus dem Ergebnis die entsprechenden Folgerungen zu ziehen. Die Wohnungsbaupolittk muß wieder in die allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse ein- ?eordnet werden, d.h. sich nach der Ein - ommensgröße richten. Die Gefahr liegt nahe, daß die Erhöhung der Allbaumieten — sie sind in den letzten Jahren von Ländern und

Gemeinden zur Bestreitung von VerwaltungS- ausgaben ganz beträchtlich erhöht worden — nur dazu benutzt wird, die Reubaumieten nicht zu senken.

Die Wohnungsbaupolittk befindet sich auf einem gefährlichen Irrwege, der, wenn nicht bald eine ilmkchr erfolgt, zu einer Fehlanlage von Milliarden führt. Am Ende werden uns schöne Siedlungsbauten hingesetzt, die leer stehen, wie es heute in vielen Großstädten schon der Fall ist, und die Wohnungslosen rücken in den Altwohnungen noch mehr zusammen. Schon heute würde eine Flucht aus den Siedlungen einfetzen, wenn genügend Altwohnraum vor­handen wäre. Die Opfer, die vom verarmten deuttchen Volke für den Wohnungsbau gebracht werden, müssen mit größter Verantwortung und mit dem höchsten Rutzeffekt verwaltet werden.