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Nr. 52 Erstes Blatt

180. Zahrgang

Freitag, 7. Februar 1930

(Et|d)tint lögl'ch.autzrr Sonntags und Feiertag».

Beilagen:

Die Illustrierte (Biefeener Familienblätter

Heimat im Dlld Die Scholle

Monatr-Vezugrpreir: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träqer- lohn, auch bei Rrchler- scheinen einzelnerRummern infolge höherer Gewalt.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Preis für I mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfcnnig, für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzoorfchrift 20" , mehr.

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Dr Friedt Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot' für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Ostpreußen und das Polenabkommen.

Heftige Opposition der ostpreußischen Wirtschaftskreise gegen den geplanten Abschluß des Liquidationsvertrags mit Polen. Eine Entgegnung des Auswärtigen Amts verteidigt das Abkommen.

Königsberg, 6. Febr. (WB) O st pre u- hischeWtrtschaftskreise haben einen von den Präsidenten der Handels-, der Landwirt- schasts- und der Handwerkskammer sowie vom Gencrallandschastsdirektor und vom Präsidenten des Vorstandes der ostpreußischen Industrie- und Handelskammern unterzeichneten Aufruf veröffentlicht, in dem die Verfasser an die ge- setzgebenden Körperschaften das Ersuchen richten, dem polnischen L i q u i d a t i o n s a b- kommen vom 31. Oktober 1929 öle Geneh­migung zu versagen. 3n der Begründung dieses Verlangens erklären die Verfasser des Aufrufes, das) das fragliche Abkommen dem Vertragspartner Hunderte von Millio­nen Mark -ubillige, und führen dann weiter aus, die einzige Gegenleistung Polens fei der Verzicht auf Vertreibung von deutsch st ämmigen Polen von unge­fähr 50 000 Hektar, ohne daß damit eine Gewähr für die schließliche Erhaltung des Deutschtums der ^Beteiligten gegeben fei. Es bleibe, so meinen die Verfasser des Ausrufes, unverständlich, daß für diesen Zweck Millionen- vpser gebracht werden sollten zu einer Zeit, in der d i e Provinz Ostpreußen zu­sammenbreche, weil die Mittel zu ihrer ilnterftü&ung fehlen, und knüpfen daran die Bemerkung, die Schlüsse, die die Bevölkerung Ostpreußens aus diesen Umständen ziehe, feien geeignet, den Widerstandswillen der Provinz zu brech en, der die uner­läßliche Voraussetzung für die Deulscherhaltung Ostpreußens bilde. Weiter erklärt der Aufruf, Deutschland nehme sich, indem es mit dem Li­quidationsabkommen alle Ansprüche an Polen aufgebe, jede Möglichkeit für Verhandlungen über den Ruckerwerb des Korridors zu ge­eignetem Zeitpunkt. Dies müsse in Ostpreußen tiefste Enttäuschung und Riederge- schlagenheit Hervorrusen

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Dazu wird uns von amtlicher Stelle mit= geteilt: Der Ausruf der ostpreußischen Verbände geht von einer Reihe irriger Voraussetzungen aus, die zu falschen Schlußfolgerungen und zu einer schiefen Beurteilung des deutsch-polnischen Abkoin- mens vom 31. Oktober 1929 führen. Zunächst wird betont, daß es sich nicht darum handelt, „den Polen Hunderte von Millionen zuzubilligen". Geldliche Leistungen werden überhaupt nicht den Polen, sondern nur reichsdeutschen Gläubigern zugebilligt, die Ansprüche an den polni­schen Staat auf Zusatzentschädigungen zu den Liquidationserlösen haben, die ihnen in unzureichen­dem Umfange von der polnischen Regierung aus­gezahlt worden waren. Diese deutschen Gläubiger habei^ in den seit Jahren vor dem deutsch-polnischen Schiedsgericht schwebenden Prozessen bis heute kein« Ergebnisse erzielt und sollen nun von der deutschen Regierung abgefunden werden. Der Vorteil für die polnische Regierung besteht lediglich darin, daß sie von diesen Klagen, deren prozessualer Ausgang überdies naturgemäß unsicher ist, freigestellt wird.

Die Gegenleistung Polens für diese Freistellung besteht nicht nur, wie es in dem Auf­rufe dargestellt wird, in dem Verzicht auf A u s- Übung des Wiederkaufsrechtes gegen­über deutschstämmigen Polen (das übrigens ein Areal nicht von 50 000 Hektar, sondern von rund 180 000 Hektar mit einem Wert von rund 250 Mil­lionen Reichsmark und einen Personenkreis von 80 000 Menschen betrifft), sondern außerdem in einer Ausdehnung des polnischen Liquidationsver­zichtes über die Empfehlung des Poungplanes hin­aus; auch solche Fälle, deren Liquidation bereits durchgeführt war, werden freigegeben, wenn sie sich am 1. September 1929 noch in der Hand des früheren Eigentümers be­fanden. Durch dem dergestalt erweiterten Verzicht werden 900 ländliche Grundstücke, darunter 34 große Güter in einer Gesamtgröße von rund 50 000 Hek­tar sowie etwa 700 städtische Grundstücke von der Drohung der Liquidation frei. Der Wert der länd­lichen Grundstücke beträgt etwa 50 bis 60 Millio­nen Mark, der der städtischen 5 bis 10 Millionen Reichsmark.

Wenn der Aufruf dann das deutsch-polnische Abkommen mit der Tlotlage der Provinz Ostpreußen in Zusammenhang bringt, so ist dazu folgendes zu bemerken: Reich und Staat haben im Rahmen des nur irgend Möglichen in den letzten Jahren Hunderte von Mil­lionen nach Ostpreußen gelegt; es braucht nur an das auf Initiative des Herrn Reichs­präsidenten zustande gekommene O st Preuße n- gesetz vom 18. Mai 1929 erinnert werden. Es ist ferner bekannt, daß gerade jetzt zwischen Reich und Preußen weit vorgeschrittene Verhandlungen über eine G r e n z h i l s s a k ti o n für den Osten schweben, die sich nicht nur auf Hingabe von Mitteln wird beschränken können, sondern eine starke Rücksichtnahme aller staatlichen Maß­nahmen auf den Osten ins Auge zu fassen haben wird. Wie demgegenüber auch nur mit dem Ge­danken gespielt werden kann, daß der „Wider­standswille der Provinz gebrochen werden könnte", bleibt unerfindlich.

Schließlich kommt in dem Aufruf der Gedanke zum Ausdruck, daß Deutschland sich durch Ab­

schluß des deutsch-polnischen Abkommens jeder Möglichkeit zu vertragsmäßigen Lösungen der Korridorfrage begebe. Diese Behauptung, für die auch nicht der Schatten eines Beweises erbracht wird, ist völlig abwegig. Das Ab­kommen beschäftigt sich, wie schon ein flüchtiger Blick in den Text zeigt, mit finanziellen F r a g e n nt> solchen, die füröie Erhaltung des Deutschtums in Polen von Bedeu­tung sind. Das Problem der deutsch-polnischen Grenzen wird nicht im entferntesten berührt, und das Abkommen enthält keinerlei Hindernis für das Deutsche Reich, seine Politik hinsicht­lich der Frage der Ostgrenze aufrechtzuerhalten.

Oie Enteignung deutschen Bodens in Polen.

Ter Zweck der Aarargcsetz"cbung

Warschau, 6. Febr. (TU.) Im polnischen Sejm führte der deutsche Abgeordnete S p i tz l e r u. a. aus: Die Geschichte der deutschen Minderheit sei seit Beginn des Bestehens des polnischen Staates er-

London, 6. Febr. (WB.) Der Führer der ame­rikanischen Delegation, Staatssekretär Stimson, gab eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Wir haben den Engländern eine sofortige Parität zwi­schen der englischen und der amerika­nischen Flotte in allen Kategorien vor­geschlagen, de durch eine Verminderung der Zahl der Grohkampsschisse bereits im üatjre 1931 statt 1942 erreicht werden kann, hinsichtlich der Kreuzer schlagen wir vor, daß England 15 Kreu­zer von 10 000 Tonnen mit Szölligen Geschützen haben soll, und die vereinigten Staaten 18 Kreuzer der gleichen Kategorie. Dafür billigen wir England in der Kategorie der kleineren Kreuzer ein Uebergew'.cht von 42 000 Tonnen zu. Wir schlagen ferner völlige Parität zwischen England und den vereinigten Staaten hinsichtlich der Flugzeug­mutterschiffe, der Zerstörer und der Un- terseeboote vor, und zwar auf einer möglichst niedrigen Tonnagebasis. Wir würden ohne wei­teres einer Abschaffung der Untersee­boote zustimmen, falls in diesem Punkt eine Ver­einbarung unter den fünf Seemächten erreicht werden kann, aber jedenfalls stehen wir auf dem Standpunkt, daß die Unterseeboote gegenüber den Handelsschiffen denselben Bestimmungen des internationalen Rechts unterworfen werden sol­len, wie die Ueberwasserschiffe. Der Vorschlag, den die amerikanische Delegation der japanischen Delegation macht, sieht keine gleichmäßige Kontingentierung für alle Kategorien vor. Der französischen und der italienischen Delegation, deren Bedürsnisse in keinem so unmittel­baren Zusammenhang mit den unsrigen stehen, ha­ben wir keine Vorschläge zu machen, aber die Re­gelung der Fragen, an denen sie besonders inter­essiert sind, ist sehr wesentlich für die von allen an­gestrebte Einigung.

Berlin, 6. Febr. Rachdem der Reichsfinanz- minister der Reichsreg'.erung die Einzelheiten seines neuen Etats bekanntgegeben hat, kommt in dem Echo, das diese Kabinettssitzung fand, all­mählich die Stimmung der verschiedenen Par­teien zum Ausdruck. Im wesentlichen scheint man es auf die Umsatzsteuer abgesehen zu haben, die von den Sozialdemokraten, aber auch von der Deutschen Dolkspartei abgelehnt wird, und zwar mit der Begründung, daß wir uns gegen­wärtig in einer aufsteigenden Konjunk­turperiode befänden, die von der neuen Steuer nur gedrosselt werden würde. Der Reichs­finanzminister hat, da er diese Widerstände be­reits befürchtete, schon gestern zu verstehen ge­geben, daß er dann eine Verdoppelung der Bier st euer verlangen müßte.

Das Desizit des neuen Etats beträgt 700 Mil­lionen, die sich aaer um 250 Millionen vermin­dern würden, wenn der Vorschlag des Reichs­finanzministers, die Arbeitslosenversi che- rung aus dem Etat voUkommen herauszu­nehmen, Annahme finden würde. Zur Deckung der ganzen 700 Millionen würden die bereits vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht einmal ausreichen. Angesichts dieser Tatsache rechnet man damit, daß die Parteien in der Besprechung mit der Regierung zu einem Uebereinfommen kommen werden. Erst dann wird das Reichs-

süllt von Versuchen der Regierung, die kulturelle Arbeit der Minderheit dadurch zu diskreditieren, daß ihre Führer der staatsfeindlichen Tätigkeit angeklagt und beschuldigt wur­den. Er wolle der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Veränderung in der Leitung des Justizministe­riums allen Versuchen, die Rechtspflege zu einem politischen Kampfmittel zu erniedrigen, ein für allemal ein Ende bereiten werde. — Beim Haus­halt des Agrarreformministeriums griff Abg. von Sänger die Parzellierungspolitik des Ministe- riums äußerst scharf an und wies u. a. daraus hin, daß nur in einem Punkt man seit der Durch­führung der Agrarreform die Deutschen berücksich­tige, und zwar bei der Enteignung ihres Lande s. Von 41 000 Hektar Boden, die im Laufe der letzten vier Jahre von den Wojewodschaften Posen und Pommerellen enteignet worden seien, habe man 31 000 Hektar, d. h. ü b e r 7 5 v. H. d e n Deutschen weggenommen, aber nur 10000 Hektar oder nicht ganz 25 v. H. den Polen. Dabei betrage der deutsche Großgrundbesitz in diesen Wojewodschaften nur etwa 30 v. H., der pol­nische jedoch 70 v.H. der anbaufähigen Fläche.

Günstige Ausnahme in England.

Eine „annehmbare Grundlage".

London, 7. Febr. (WTD. Funkspruch.) Der „Daily Telegraph" erklärt, das „kühne Angebot" der amerikanischen Delegation sei auf direkte Veranlassung des Präsidenten Hoo­ver erfolgt. Dies sei bei weitem die wich­tigste Entwickelung dieser Flottenkonferenz. Rach dem amerikanischen Plane wären 5 britische und 3 amerikanische Schlachtschiffe sofort ab­zuwracken, in der noch wichtigeren Frage der Kreuzertonnage scheine aber ein vernünftiges Kompromiß erreicht worden zu sein. R. türlich könne England sich nicht auf Festsetzung irgend­einer Tonnage einlassen, wenn alle Mächte bei­spielsweise ihre lü-Bootflottillen auf­rechterhalten. Mit diesem wichtigen Vorbehalt könne Stimsons Vorschlag von ganzem Herzen begrüßt werden.

„Times "sagt: Der erste Eindruck ist, daß die amerikanischen Vorschläge eine annehmbare Grundlage für die weiteren Verhandlungen bilden. Es wird immer wahrscheinlicher, daß ein Plan aufgestellt werden wird, der es Groß­britannien, Amerika und Japan erlauben würde, eine nichtübertragbare Tonnage für jede Schiffsgattung festzusehen, während Frankreich und Italien, falls sie es wünschen, die Möglichkeit erhalten, einen gewissen Betrag an Tonnage zwischen den Klassen der leichten Kreuzer und der Zerstörer auszutauschen. — Die „Morning Post" schreibt: Der wichtigste Punkt in den amerikanischen Vorschlägen ist die ins Auge gefaßte Regelung der Kreuzer­frage. Zum erstenmal sind Tonnagezah­len genannt worden. Die Bezugnahme auf Frankreich und Italien drückt deutlich den Ge­danken einer besanderen Vereinbarung zwi­schen diesen' beiden Ländern innerhalb des Rah­mens eines allgemeinen Vertrages aus.

kabinett die gesetzlichen Bestimmungen und die Einzeletats zur Verabschiedung bringen, um den ganzen Haushaltsplan in der kommenden Woche dem Reichsrat zuleiten zu können.

Der „Vorwärts" schreibt: Die Vorschläge des Finanzministers riefen fast den Eindruck hervor, als wolle man aus einem Extrem in s andere verfallen! Rach den Ausschweifungen der Steuersenkungspropheten Ausschweifungen in der Steuererhöhungsfreudigkeit. Ein derartiges Tleberschlagen ins andere Extrem sei weder not­wendig, noch entspreche es auf die Dauer den Anforderungen einer Finanzpolitik, die auch den Gesichtspunkt der steuerlichen Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren solle. Dor allem er­scheine es bedenklich, dauernde Steuererhöhungen vorzunehmen, noch dazu bei Steuerarien, die eine spätere Senkung sehr problematisch erscheinen ließen, um Deckung für einen einmaligen Fehl­betrag zu schaffen. Moldenhauer schlage Er­höhungen von Verbrauchs st euern von insgesamt rund 400 Millionen Mark vor. Das sei ein sehr reiches, ja ein überreiches Steuerbukett. Die sozialdemokratische Reichs­tagsfraktion sehe sich nun vor der Aufgabe, gründlich zu prüfen, was an diesem Steuer­bukett notwendig undd sozial tragbar sei. Sie

werde das Rotwendige bewilligen. um die Sa­nierung der Finanzen und die Llnabhängigkeit der Reichsfinanzpolitik herbeizuführen.

Oie Bottspariei in Heften zur Reichsreform.

Keine einheitliche Ltcllung zur An» fchluskiraac

Darmstadt, 6.Febr. (Wolff.) Das Gcneral- fetretadat der Deutschen Volkspartei in Hessen teilt mit: Wenn man den Berichten einiger Zeitungen, vornehmlich den preußischen, glauben soll, hat die Sitzung des Landesauss chusses in Frankfurt a. M. unter dem Eindruck einer spontanen Kundgebung der hessischen volksparteiler für den Anschluß Hes­sens an Preußen gestanden. Diese Auffassung entspricht nicht den Tatsack)en; wohl war es so, daß ein Vertreter Rheinhessens als einziges Mittel für eine durchgreifende Gesundung Hessens das Aufgehen In Preußen empfahl und dabei die nachdrücklichste Unter- ftühung der Mehrheit der oberhessi­schen Vertreter sand. Mit gleicher Entschieden­heit aber traten eine Reihe Starkenburger Vertreter gegen derartige Aussassungen auf. so daß nicht im geringsten der Eindruck entstehen konnte, als ob der Landesausschuh als solcher eine einheitliche Stellung zu dieser Frage eingenommen hätte. Die Diskussion darüber nahm in den fünf­stündigen Verhandlungen vielleicht eine Viertel­stunde in Ansvruch und wurde dadurch erledigt, daß der Vorsitzende darauf hinwies, daß die Er­örterung über Einheitsstaat usw. über den Rahmen der Tagesordnung hinaus- ginge. Richtig ist, daß der Landesausschuß den Beschluß faßte, in Bälde in einer besonderen Sitzung mit dem Problem der Reichsreform sich zu befassen, und daß erst diese Sitzung dazu berufen sein wird, die Stellung der hessischen Volkspartei, ter zur Reichsresorm, Anschluhfrage usw. sestzu- legen.

Ium geplanten Lehrerabbau in Hessen.

Eine Einqabe der Lchrcrorganisationen

Darmstadt, 6. Febr. (Wolff.) Wie aus den Mitteilungen über das Sparprogramm der hes­sischen Regierung zu ersehen war, trägt sich die Regierung mit dem Gedanken, an der Volks­schule 205 Stellen einzusparen. Rach­dem bereits im Jahre 1924 an der Volksschule 275 Stellen und in den folgenden Jahren noch weitere 242 Stellen eingespart wurden, glaubten die hessischen Lehrer und Lehrerinnen die Volks­vertretung auf öie unterrichtlichen und gesundheitlichen Schäden, die durch einen erneuten Abbau an der Volksschule öe£ Heranwachsenden Jugend zugefügt werden, auf­merksam machen zu müssen. Der Hessische Landes-Lehrerverein, der Katho­lische Lehrerverein, der Hessische Landes-Lehrerinnenverband und der Verband KatholischerDeutscherLeh- r er i nn en in Hessen haben daher bereits am 6. Januar den nachfolgenden Brief an die Abgeordneten gerichtet: „Die unterzeichneten hes­sischen Lehrerorganisationen gestatten sich, Ihnen folgendes zu unterbreiten: Seit 1924 sind an der hessischen Volksschule über 5 0 0 Stellen abgebaut worden. In den nächsten drei Jah­ren werden der Volksschule insgesamt 30 000 Schüler mehr zugeführt als zur Entlassung kommen. Das würde eigentlich die Errichtung von 7 5 0 neuen Stellen nötig machen. Sollte unter diesen ilmftänben das Gerücht von einem weiteren Abbau an der Volksschule zutreffen, so würde der Heranwachsenden Jugend ein Schaden zu­gefügt, der nicht zu verantworten wäre."

Aus dem Finanzausschuß des Hessischen Landtags.

Darmstadt, 6. Febr. (Wolff.) 3m Fi­nanzausschuß des Hessischen Landtages wurde von der Regierung in Aussicht gestellt, daß der Etat in etwa 14 Tagen dem Landtag unterbreitet werde, so daß die Ausschuß- beratungen etwa am 20. Februar beginnen könn­ten. Die Gutachten des Sparkommis­sars werden ebenfalls bis zum Ende der kom­menden Woche im Druck erscheinen.

Die bei der Beratung der Vorlage über den ■ilebergang der Hefrag (Hessen-Frank- furt°Elektrizitäts-AG.) an die Preag (Preu­ßische Elektrizitäts-AG.) sich gezeigten Schwierig­keiten treten im Ausschuß nicht in die Erschei­nung. Der Vertrag wurde vielmehr einstimmig gebilligt. Die Regierung wurde außerdem er­mächtigt, auf den hessischen Anspruch an die Hesrag wegen Auszahlung von Dauzinsen info-

Amerikanische Initiative ans der Noiienkonserenz

Em großzügiger Vorschlag Stimsons bietet England völlige Parität in allen Schiffskkassen an.

Oie Gestaltung des Reichsetats.