Nie hessische Zigarrem'adustrie gegen die neuen Tabakzollpläne.

Eine Eingabe an die hessische Regierung. - Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen die neue Belastung des Gewerbes.

Der Reichsverband Deutscher Zigarrenhersteller E. V., Bczlrksgruppe Hefsen-Ilntcrsranken in Gie­ßen, hat an den Staatspräsidenten Dr. 21 d e i u n g und an den Minister für 2lrbeit und Wirtschaft, Korell, Darmstadt, ein Schreiben zu den Tabaksteuervorschlägen des Reichsfinanz- ministers gerichtet, in dem es u. a. heißt:

Das Wolfsche Teiegraphenburcau verbreitet heute die Nachricht, der Herr Reichsfinanzminister beabsichtige, den Tabakzotl pro Doppel­zentner von 8 0 a u f 4 0 0 Mark z u er­höhen bei einem Weiterbestehen der Banderole. Wie wir Ihnen schon telegraphisch mitteilten bedeutet eine solche Maßnahme den voll­kommenen Ruin der Zigarrenindu- st r i e. Sie wäre gezwungen, jede Zigarrensorte um mindestens zwei Preisklassen zu erhöhen, um die Zollerhöhung tragen zu können. Eine solche Erhöhung der Preise ist aber bei der fort­schreitenden Verarmung weiter Volkskreise be­sonders bei einem Genuhmittel, eben einfach nicht möglich. 3m Gegenteil hat sich die sin­kende Preistendenz auch bei der Zigarre ganz allgemein durchgeseht. Der Kleinverkaufs­durchschnittspreis für die Zigarre betrug im" Jahre 1924 = 13,52 Pf., im Jahre 1929 = 13,6 Pfennig, im ersten Viertel des Jahres 1930 — 12,98 Pf. und im zweiten Viertel des Jahres 1930 = 13 Pf. Das heißt, daß es der Zigarre seit dem Jahre 1924 nicht gelungen ist, trotz steigender Generalkosten die Preise auch nur irgendwie zu erhöhen. In der Zwischenzeit ist der 2lnteil der billig.nZehnpfennig- Preislage an der Gelamtherstellung von rund 20 Prozent auf über 30 Prozent gestiegen, während die teueren Preislagen entsprechend zu­rückgegangen sind. In allen denjenigen Gebieten, in denen die hohen Preislagen hergestellt wur­den, wie in Mitteldeutschland und Thüringen, sind die Fabriken schon seit fast zwei Jahren in größtem Ausmaß zum Feiern gezwun­gen. In einer solchen Situation kann kein ver­antwortlicher Fachmann eine wirtschaftliche Maß­nahme befürworten, welche eine Erhöhung der Preise zur Folge hat. Der deutsche Konsument ist arm und wird infolge der langandauernden Wirtschaftskrise mit jedem Tage weniger befähigt, für seinen Rauchgenuh etwa mehr wie bisher ausgeben zu können.

Die beabsichtigten Maßnahmen werden nun damit begründet, daß auch in England die Belastung an Tabakzöllen und Steuern pro Kopf der Bevölkerung mit über 20 Mk. größer fei als in Deutschland. Das ist gewiß zutreffend. In Deutschland betragt die Belastung pro Kops

der Bevölkerung an Tabaksteuern und Zöllen rund 15 Mk. Man vergißt hierbei aber vollkommen, daß England noch immer ein sehr reiches Land ist. in welchem infolge des hohen Existenzmini­mums im Vergleich zu Deutschland praktisch 41.5 Millionen einkommensteuerfrei ist, während der deutsche Raucher arm ist und immer mehr auf den billigen Rauchgenuh der Zigarre oder des Pfeitentabaks angewiesen ist. Er kann sich den immerhin recht teueren Rauchgenuh in der Form der Zigarette oder der hochwertigen englischen Pfeifentabake nicht leisten. Bekanntlich spielt die Zigarrenherstellung in England überhaupt keine Rolle. — Wir bitten Sie, sich möglichst um­gehend und ganz entschieden gegen die Pläne der Reichsregierung zu wenden und den hessischen Gesandten anzuweisen, in Berlin sich bei Regie­rung und Reichsrat hiergegen auszusprechen.

Ein Telegramm an den Reichskanzler.

2ln den Reichskanzler Dr. Brüning und an den Reichsfinanzminister Dietrich ist folgendes Telegramm gesandt worden:

Rachrichten aus Berlin über vorgesehene Er­höhung des Tabakszolls von 80 aus 400 Mk. haben hier starke Erregung in weiten Volkskreisen ausgelöst. Vorlage würde Vernichtung der Zigarrenherstel­lung in Deutschland bedeuten. Vertreter des Gewerbes sind leider nicht gehört wor­den. Die in der hessischen Zigarrenindustrie täti­gen 20 000 Arbeitgeber und Arbeit- nehmer bitten dringend, jede Mahnahme zu vermeiden, die eine neue Erhöhung der schon jetzt überaus hohen und drückenden Tabaksteuern und sonstigen Belastungen bedeuten würde. Anser Volk ist nach verlorenem Krieg und nach Infla­tion arm und kann nicht gröhere Ausgaben für den Rauchgenuh finanzieren. Schon jetzt befindet sich die Zigarrenindustrie und viele Angehörige in schwerer wirtschaftlicher Rot. Wir bitten um die Hilfe der Reichsregierung und er­warten keinesfalls höhere Lasten.

Dezirksgruppe Hessen-Unterfranken Deutscher Zigarrenhersteller.

Schirmer.

Gauleitung Frankfurt des Deutschen Tabakorbeiterverbandes. Wilhelm Müller.

Gauleitung Offenbach des Zentralverbandes christlicher Tabakorbeiter.

Dehel.

VeneschaniwortetdemRelchsaußemin »er

Befremdende Ausflüchte. — Oie Konkurrenzmache

Prag, 5. Noo. (WTB.) Im Außenausschuß des Senats führte Außenminister Dr. Benesch zu der Kundgebung des Reichsaußenministers Dr Curtius u. a. aus: Aus der Rede von Dr Curtius fei er­sichtlich, daß die Demonstrationen und ihre Trag, mute in Deutschland weit über das wirkliche Maß übertrieben worden feien, und daß nach der Ueberzeugung aller tschechoslowakischen verantwort­lichen Faktoren und der ganzen tschechoslowakischen Oeffentlichkeit die in der Rede angeführten Tat­sachen die Wirklichkeit nicht richtig erfaßten. Bei der gegenseitigen Konkurrenz der Filmproduzenten und Kinobesitzer sei es begreiflich, daß in einigen Zentren die Zabl der Sprechfilme eines bestimmten Ursprungs ein Uebergewicht erlangt hätte, das be­denklich erscheine Diese in der Oeffentlichkeit ver­breitete Proteststimmung sei bei den Prager De­monstrationen und Ausschreitungen, die bekanntlich nur von einer kleinen politischen Gruppe extremen Charakters arrangiert worden seien, mißbraucht worden Er bedauere, daß er die Interpretation in der Rede des Reichsaußen­ministers ablehnen müsse, die das Beginnen einer extremen Gruppe mit der tschechoslowakischen öffent­lichen Meinung und dem Volke identifiziere, und die an den Exzessen dieser Gruppe, der übrigens Demonstrationen gegen die deutschen Filme nur ein Vorwand zur Verfolgung anderer Ziele innen- wlitischen Charakters gewesen sei, das Verhältnis )er tschechischen öffentlichen Meinung, der tschechi- cken Presse und des tschechischen Volkes zur beut- chen Kültur und deutschen Kunst messen wolle.

Prager Oeutschenhehe angeblich 6er Filmindustrie

Der Prager deutschen Minderheit sei die Mög­lichkeit gegeben gewesen, deutsche Sprechfilme un­gestört zu sehen und zu hören. Ununterbrochen und vollkommen ungestört würden auch alle stum­men Filme deutschen Ursprungs in einer Reihe Prager Unternehmen aufgeführt. Don den 84 Prager Kinotheatern führen heute 38 im ganzen 30 verschiedene deutsche stumme Filme auf. WaS das Einschlagen einiger Fenster des Deutschen Theaters in Prag betrifft, so sei dies die Tat einiger Prager Gassenjungen gewesen, die allgemein verurteilt wurde. Innenminister Dr. Sklavik habe öffentlich konstatiert, daß wegen die­ser Demonstrationen 149 Personen verhaftet und von diesen bisher 96 administrativ sofort verur­teilt und 33 den Gerichten übergeben wurden. Die Kundgebung des Ministers Curtius erwecke den Eindruck, als ob man Einfluß auf rein tschecho­slowakisch-innerpolitische Verhältnisse nehmen wolle. Wir find, sagt der Minister, in diesen Din­gen mit vollem Recht sehr empfindlich, und wenn sich die Dinge so verhalten sollten, müßten wir uns dagegen auf das entschiedenste verwahren. Er ver­mute, daß die Angelegenheit im Interesse der guten Zusammenarbeit mit Deutschland beigelegt werden wird. Die Tschechoslowakei habe durch­aus keinen Grund, die bisherige Linie ihrer Außenpolitik gegenüber Deutschland wegen eines solchen Zwischenfalles irgendwie zu ändern. Er glaube, daß diese Dinge in kürzester Zeit auf diplomatischem Wege geregelt werben.

Minister Franzen klagt gegen den Braunschweiger „Volksfreund"

Braunschweig, 5. Rov. (WTB.) Bor dem Landgericht in Braunschweig fand eine Verhand­lung gegen die sozialdemokratische Zeitung „Volks- freund" statt. Der braunschweigisch Minister Dr Franzen hatte gegen das sozialdemokratische Blatt eine ein st wellige Verfügung er­wirkt, durch die es diesem untersagt wurde, be­leidigende Behauptungen gegen Dr. Franzen aufzustellen und weiterzuverbreiten, bis der Hauptprozeh eine endgültige Entscheidung brächte. Der „Volksfreund" Satte Auf Hebung der einstweiligen Verfügung beantragt. Fragens Vertreter gab eine ausführliche Darstellung der Vorgänge am Tage der Reichstagseröffnung in Derlin. Das ganze sei ein harmloser Vorgang gewesen, der zu einer wüsten Pressehetze geführt habe. Rechtsanwalt Dr. Jasper erwiderte, die Tatsachen, die zu den Beleidigungen geführt hätten, seien erweislich wahr. Der Minister gab zu, daß er nicht gleich den verhafteten Landwirt Guth identifiziert habe. Zeuge Polizeihauptmann Wehrmann sagte aus, daß dieser den Landwirt Guth unzweifelhaft als den Abgeordneten Lohse identifiziert habe. Eine ähnliche Aussage macht Iber Zeuge Kriminalassistent Graf. Auf die direkte Frage, ob der Verhaftete der Abgeordnete Lohse sei, habe Dr. Franzen gesagt: JJal Das ist der 2lbgeordnete Lohse. Gr ift ein Parteifreund von uns." Erst später habe Dr. Franzen ihm per­sönlich gesagt: „Ich wollte den Guth nicht bloß-

stellen auf der Wache vor allen diesen Menschen. Es ist nicht Lohse."

Polizeimajor Heinrichs vom Berliner Polizei- prädium erklärt auf energisches Vorhalten von Minister Dr. Franken, daß Minister Dr. Franzen ihn ausdrücklich auf dieImmunität des Verhafteten aufmerksam gemacht habe. Daraufhin habe Heinrichs erwidert, daß diese von Franzen behauptete Immunität nicht in diesem Fall in Frage komme, da der Verhaftete in f la - 6 ran t i ertappt worden sei. Darauf antwortete Minister Dr. Franzen: ,Zch legitimiere den Herrn, den Sie verhaftet haben Sie haben kein Recht, ihn zu verhaften und festzuhalten ." Trotzdem habe er ihn aber festhalten müssen, da er nach seiner Dienstanweisung so handeln mußte. Der Landwirt Guth, der den Fahrtausweis zu seiner Legitimation benutzt hatte, erklärte auf die Frage, was er mit dem Ausweis anfangen wollte, daß er bei der Er­öffnung des Reichstages auf Grund dieses Abgeord­netenausweises der ersten Sitzung auf der Ab- georbnetentribüne habe beiwohnen wollen unb auch beigewohnt habe, ba er au andere Weise nicht mehr habe in den Reichstag hineinkommen können. Auf die Frage, weshalb er nach feiner Sistierung Minister Dr. Franzen aus einem Bierlokal habe holen lassen, erklärt Guth, er habe ihn rufen lassen in der Hoffnung, daß Dr. Franzen ihn als den Abgeordneten Lohse legiti­mieren und ihn aus der unangenehmen

Situation befreien werbe. Auf Vorhaltung muß Guth zugeben, baß er in bem Protokoll sei­ner Vernehmung vor dem Berliner Polizeipräsi- btum erklärt unb biefe Erklärung unterschrieben habe, Franzen habe ihn als ben Abg. Lohse auf ber Polizeiwache ibentifiziert. Da seine heutigen Ans­agen anders lauten, wirb er vom Gericht barauf aufmerksam gemacht. Er gibt zu, unter dem Druck ber Verhältnisse bie protokollarischen Aussagen un­terschrieben zu haben, obwohl bie Polizei nicht das, was er gesagt habe, zu Protokoll genommen habe, sondern ganz anbere Tatsachen.

Die Zeugen Thorrnahlen unb Meyer-Quabbe, zwei nationalsozialistische Reichstagsabgeorbnete, sol­len barüber aussagen, was Dr Franzen nach ber Rückkehr von ber Polizeiwache ihnen übet bie Vor­gänge erzählt habe Sie stimmen mit bem überein, was Dr Franzen aussagte, baß er nämlich Guth niemals als Lohse ibentifiziert habe, sondern immer

nur betont habe: „Der Verhaftete ist mir per­sönlich bekannt", unb auf bie Frage, ob bie beiben Lichtbilbausweise personengleich seien, ge­antwortet habe: „Das können Sie doch am besten beurteilen".

Der Rechtsvertreter Dr. Franzens, Dr. R u s ch e n- bad), wies barauf hin, es fei bie Absicht bes „Volksfreunbs" gewesen, Staatsminister Franzen in der Oeffentlichkeit h e r a b z u s e tz e n , um ihn in Braunschweig unmöglich zu machen. Der Vertreter des „Volksfreunbs", Dr I a f p e r er­klärte, es könne ber Presse nicht verboten werben, die Wahrheit zu sagen. Dr. Franzen stehe mit seiner Darstellung ber Vorgänge auf ber Po­lizeiwache am Potsbamer Platz allein ba Die Wahr­heit sei durch die Beweisaufnahme klargestellt. Das Gericht beschloß, den Termin zur Entscheidung a u f Montag, 17. November, festzusetzen

Wer wird Sieger in Amerika?

Noch kein endgültiges Wahlresultat. - Demokraten und Republikaner bart hintereinander.

Das Wahlergebnis noch in der Schwebe.

Bestenfalls äutzerst geringe republikanische Mehrheit im Kongreß

Reuyork. 5. Rov (WIB.) Die von Associated Preß zusammengestellten Wahlergebnisse lassen er­kennen, bah ber zwischen Demokraten unb Re­publikanern entbrannte Kampf um die Kontrolle des Bundeskongresses der scharf st e seit vie­len Jahren ist 3m Bunde ssenat. wo die Demokraten zehn Mandatsgewinne zur Mehrheit benötigen, haben sie bereits fünf neue Sitze errun­gen 3n drei weiteren bisher republikanisch ver­tretenen Staaten sind die demokratischen Senat»- kandidaten in Führung. Im Repräsentanten­haus, wo bie Demokraten 53 Manbate gewinnen müssen, um sich bie Mehrheit zu sichern, scheinen sich Republikaner und Demokraten fast bie Waage zu hatten Gegen Mitternacht waren für das Reprä­sentantenhaus je 2 10 Demokraten und Re­publikaner gewählt Die Aussichten der Republikaner, eine knappe Mehrheit im Re­präsentantenhaus zu behaupten, besserten sich mit den nach Mitternacht bekanntgewordenen Er­gebnissen, wonach die Republikaner 215, dazu einen Farmer- und Mrbelteroertreter und einen Unab­hängigen, Insgesamt also 217 Sitze haben. Die De­mokraten erhielten bis jetzt 210 Sitze. 8 Sitze stehen noch aus Die Demokraten liegen bei den Wahlen zum amerikanischen vundessenat noch In zwei Bezirken an der Spitze, aber es ist möglich, bah die Republikaner in einem weiteren noch ausstehenden Wahlbezirk den Sieg baoontragen werden, so dah sie dann 48 Sitze gegenüber 47 demokratischen Sitzen haben werden

Roosevelts Sieg in Reuyork.

Scharfe Kritik an Hoover in der Presse

R e u y o r k, 5. Rov. (WTB.) der glänzende Wahlsieg des Reuhorker Gouverneurs Franklin Roosevelt, der mit nahezu 800 000 Stimmen wiedergewählt wurde, ist besonders dadurch be­merkenswert, daß der Gouverneur auch in den starkrepublikanischenBezirken außer­halb der Stadt Reuyort eine Mehrheit von etwa 170 000 Stimmen erzielte. Die Demokraten gewannen im Provinziallandtag des Staates Reu- hork sieben neue Sitze, die Mehrheit ver­bleibt jedoch den Republikanern. In der Stadt Reuyork wurde das republikanische Mitglied des Repräsentantenhauses, Frau P r a t t, mit nur 600 Stimmen Mehrheit wiedergewählt. Ihr demo­kratischer Gegenkandidat unterlag anscheinend nur deshalb, weil in diesem Bezirk auch der weit über Reuyork hinaus bekannte Journalist Heywood Brown auf der sozialistischen Lifte kandidierte, was zu einer Zersplitterung der demokratischen Stimmen führte. Im Staate Kansas unterlag der bisherige republikanische Senator Allen, einer der Wortführer Hoovers im Bundessenat, gegen den demokratischen Kandidaten. Im Staate

Massachusetts siegte der demokratische Se­natskandidat Marcus C o o 1 i d g e, ein ausge­sprochener Gegner der Prohibi.ion, über den Re­publikaner Butler, den Freund und Vertrauten des früheren Präsidenten Calvin Coolidge. Bei der Volksabstimmung über die Pro- hibttionssrage stimmten im Staate Rhode Island 172546 für und 48 540 gegen die Auf-

Roosevelt, der Kandidat der prohibitionsfeind­lichen Demokraten, wurde mit großer Mehrheit wieder zum Gouverneur bes Staates Reuyork ge­wählt unb gilt nun als aussichtsreichster Anwärter auf den Präsidentschaftsposten für 1932.

Hebung des Prohibitionsgesetzes. Im Staate Il­linois. wo gleichfalls eine Volksabstimmung über die Alkoholfrage stattfand, sprachen sich 428 611 gegen und 157 455 für die Aufrechterhal­tung des Prohibitionsgesetzes aus.

Die amerikanische Presse, soweit sie nicht einseitig republikanisch festgelegt ist, spart nicht mit bitterer Kritik an der Regierung Hoovers, die. wie „Evening World" schreibt, eine ber he* mütigendstenRiederlagen erlitten a>e, die jemals eine Regierung ein,lecken müßte jä gebe auch keine Ausrede, denn die Parole Je-3 Wahlkampfes sei „für“ oder „gegen“ Hoover gewesen. Roch schärfer äußert sich „Reuydrk Telegramm": Das Volk habe sich gegen die schlechten Zeiten empört, aber auch gegen die Leisetreterei und die Starr­köpfigkeit. Der Wah'ausgang sei ein Prozeß gegen die Dummheit jener angeblichen Staats­männer, die das Wirtschaftsleben mit einem Zolltarif heilen wollten, der die Ausfuhr um 20 v. H. zurückgehen lieh. Die neugewähl­ten Kongrehleute sollten begreifen, daß die Wirtschaftsdeprefsion mit den üblichen Routine­methoden nicht zu beheben fei. Die Lage erfordere energische und revolutionäre Maß­nahmen. „Sun" spricht von einem verheeren­den Schlage gegen das Prestige der Hoover- Regierung. Der Ausfall der Wahl sei die schlimmste Riederlage der Republikaner seit einem Menschenalter.

Herve an die französischen Rationalisten.

Paris, 4. Rov. (TTi.) Herve wendet sich in der „Victoire' am Dienstag an die französischen Rationalisten und fordert sie auf, einen gesunden nationalen Pazifismus zu befolgen, der in einer deutsch-französischen Annäherung bestehe. Ein solcher Pazifismus könne niemals als eine Furcht vor der deutschen Gefahr ausgelegt werden. Er müsse sich auf dem Abscheu vor dem Kriege, der Gewißheit einer bolschewistischen Explosion in ganz Europa im Falle eines neuen Krieges und auf die Rotwendigkeit stützen, Deutschland von seinem gefährlichen Bündnis mit dem Kreml abzubrin­gen. Die französischen Chauvinisten von der Sorte Marins und Franklin Doullions, hätten leichtes Spiel, Deutschland gegenüber eine Ge­waltpolitik zu verlangen. Gr fordere sie jedoch heraus, diese Politik in dieTatumzusetzen, damit sie endlich einmal davon überzeugt wür­den, daß zur Durchführung einer solchen Politik mehr nötig sei. ilm den Versailler Vertrag nach dem Wortlaut des Paragraphen anzuwenden, würde es nötig sein, dah die vier großen Sieger- staaten noch mindestens 50 Jahre einig blieben. In Wirklichkeit fei aber nur noch Frank­reich a l s Vollstrecker und Gendarm übrig geblieben. Man müsse jedes psycho­logische Verständnis verloren haben, um zu glau­ben, dah Deutschland Frankreich aus Dankbar­keit um den Hals fallen würde, weil von einer Reparationsschuld, deren Summe ursprünglich auf unerschwingliche Milliarden f e st g e s e tz t wurde, einige Milliarden gestrichen worden seien. Ebenso könne man von Deutschland auch keine überschwengliche Dank­barkeit dafür oerlangen, dah das Rheinland fünf Jahre vor dem festgesetzten Zeitpunkt ge­räumt worden sei. In diesem Zusammenhang müsse man sich fragen, unter welchen Schmäh­rufen die preußischen Truppen Frankreich wohl im Jahre 1872 verlassen hätten, wenn die Be­völkerung keine Angst vor Bismarck gehabt hätte,

von dem man wußte, dah er sehr hart sei. Bis­marck habe aber auch hart fein können, berat er habe den Krieg allein gewonnen und nicht der Hilfe der ganzen Welt bedurft, um sich den Sieg zu sichern. Die französischen Rationalisten, so betont Herve, hätten die Wahl zwischen der Gewaltpolitik, die nach feiner Auffassung undurchführbar lei, der Politik D r i a n d s. die in tropfenweisen Zugeständnissen bestehe und ebenso zum Kriege führe, wie die erste, und einer gesunden nationalen französisch-deutschen A n n ä h e r u n g s p o l i t i k, die die einzige Ga­rantie für einen dauernden Frieden biete.

Der stanzösisch-iialienische Flottenpakt.

Noch kein Ergebnis der Bermittlungsaktion Gibfons.

London, 4. Rov. (WTB. Funkspruch.) Der „Daily Telegraph" schreibt: In diplomatischen Kreisen wird es allgemein zugegeben, dah die Bemühungen G i b s o n s, im Auftrage des Präsi­denten Hoover eine Einigung zwischen Frankreich und Italien in der Frage der Seeabrüstung zustandezubringen, bevor die Vor­bereitende Abrüstungskornrnission zufarnrnentritt. fehlgeschlagen sind. Das Höchste, was Gib- son erreicht haben möge, wäre eine Wiederauf­nahme des französisch-italienischen Meinungsaus­tausches auf der Tagung ber Vorbereitenden Ab- rüstungskommission. Gin Beitritt Frank­reichs zum Londoner Vertrag würde als gefährlich und sogar für u n m o g l i ch betrach­tet werden Amerika, England und Japan könn­ten wohl Frankreich gestatten, eine einfei tige Erklärung abzugeben ober eine einseitige Schutzklausel in den Vertrag einzufügen, in ber ber französischen Flotte ein gewisses Maß von ileber- legenheit gegenüber der italienischen Flotte Vorbe­halten würde, aber sie konnte damit Italien nicht das Recht verweigern, seinerseits eine Erklärung abzugeben, in der die Parität mit Frankreich aus­gesprochen werden würde.

Das „Echo de Paris" schreibt, die französisch«