Nr. 51 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 6. Hebruar (950

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Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Di H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Biegen

Annahme des Haager Vertragswerks im Neichsrai.

Ein Bertagungsantrag Bayerns, der gleichzeitige Jinanzreform fordert, wird abgelehnt. - Starke Opposition gegen das Abkommen mit Polen.

Berlin, 5. Febr. (Bdz.) Der Reichsrat be­schäftigte sich mit den Ergebnissen der Haager Konferenz. Der Generalberichterstatter Ministe­rialdirektor Dr. Brecht stellte fest, das) der Durchschnittswert der Annuitäten nach dem Reuen Plan einschließlich der Zahlun­gen an die Bereinigten Staaten ohne die Dawes- Anleihe für die ersten 37 Jahre 1922,7 Millionen (für die ganze Zeit 1887 Millionen) betragt, also mit der Dawes-Anleihe etwas unter zwei Milliarden Mark. Die Entlastung für 1929 be­trägt, wenn man die Zahlungen an Belgien und den einmaligen Beitrag für die Kommtssto- ncn berücksichtigt, 618,3 Millionen, für 1930 685,1 Millionen Mark. Der Gegenwartswert der ganzen Reparationsschuld berech­net sich auf rund 34 Milliarden Reichsmark zu 5,5 D. Sy Die jetzt vereinbarten Annuitäten sind immer noch zu hoch, daß auch von uns nie­mand die Verantwortung übernehmen kann, ihre Aufbringung und noch weniger ihren Transfer als gesichert zu betrachten. Wir haben in dieser Hinsicht die größten Zweifel. Für unsere Entscheidung kommt es aber nicht nur auf dte absolute Höhe der Annuitäten an, sonst würden wir das Abkommen ablehnen. Aber die Annui­täten sind doch wesentlich geringer als Die, zu denen wir zur Zeit verpflichtet sind. Lehnen wir den neuen Vertrag ab, so bleibt bis auf weiteres der alte in Kraft. Das ift der Kernpunkt. Mit der Annahme des Reuen Planes höre die unwürdige finanzielle Kontrolle auf. Die Reparationskommifsion fällt fort. Vier Gründe, und zwar 1. die so» fertige Ermäßigung der Oefamtannui- t ä t um zunächst rund 700 Millionen, 2. die Möglichkeit, bei weiterer ungünstiger Wirtschafts. entwicklung neue Verhandlungen fjerbei- zuführen, 3. die wirtschaftlich katastro- phalen Folgen einer Ablehnung, 4. der Forts all der Finanzkontrolle, ver­anlaßten die Ausschüsse, trotz der ungeheueren Gesamtlast die Zustimmung zu dem Ab­kommen zu empfehlen. Zu diesen finanziellen Gründen kommt die Räumung desRhein- la ndes bis zum 30. Juni dieses Jahres. Die Abschüsse haben sich ferner davon überzeugt, daß nach dem neuen Abkommen die Sank­tionsklausel des Versailler Vertrages hin- fällig wird. Die „Zerreißungsklausel" ist feine einseitige Klausel mehr. Wir bedauern, daß es nach der Vorgeschichte für notwendig gehalten wurde, diese peinliche Formulierung völkerrecht­licher Selbstverständlichkeiten zu unternehmen. Die Hauptsache ist aber für uns, daß damit die Sanktionsllausel beseitigt ist. Die bisherige internationale Bindung der Berhältnisse von Reichsbahn und Reichsbank wird we­sentlich gemildert. Beide werden jetzt rein deut­sche Unternehmen mit rein deutschen Vorständen und Verwaltungsräten.

©er bah rische Mn stkrpräsident Selb

nanzausgleich erfordert eine gründliche Arbeit, wenn er zu dem gewünschten Ziel der Entlastung der Wirtschaft führen soll. Ueberdies ist die Voraussetzung für eine Sanierung die vorhe­rige Annahme des Poung-Planes.

Der Gesandte für M e ck l e n b u r g - S ch w e - r i n erklärt, seine Regierung könne dem Haager Abkommen nicht zustimmen, weil darin Deutsch­land unerträglich belastet werde und die Saar­frage noch nicht gelöst fei. Mecklenburg-Schwe­rin werde aber auch nicht dagegen stimmen, um nicht den Anschein zu erwecken, als wollte es die Befreiung deutscher Gebiete von fremder Be­setzung verzögern.

Für die preußischen Provinzen O st - Preußen, Pommern, Brandenburg und Riederschlesien erklärt Freiherr von Gayl, daß die Bertreter der genannten Provinzen den Reuen Plan und die damit zu­sammenhängenden Vorlagen a b l e h n e n. Un­sere Bedenken können um so weniger zurückgestellt werden, als uns die für die Durchführung des Planes notwendige Umstellung der ge­samten Wirts chafts- und Finanzpo­litik bisher keineswegs gewährleistet erscyeint.

Bei der Abstimmung wird das Haager Abkommen mit 48 gegen 6 Stimmen (Thüringen, Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Riederschle- fien), bei zwölf Enthaltungen (Bayern und Meck­lenburg-Schwerin) angenommen.

Oie Liquidationsabkommen.

Der Reichsrat beschäftigte sich dann mit den Liguidationsabkornrnen Auch hi rüder berichtete Ministerialdi.ektor Dr. Brecht Rach dem Versailler Vertrag konnten die Gläubiger­mächte deutsches Vermögen liquidieren und den Erlös behalten. Die deutschen Vertreter haben nochmals versucht, diesen Zustand zu ändern, leider mit geringem Erfolg. Der Wert des von der Liquidation freigegebenen Vermö­gens wird geschätzt bei Belgien auf 20 Mil­lionen, ebenso bei Frankreich, bei Ka­nada auf 6,5 Millionen, bei England auf 40 Millionen, bei Australien auf 5,5 Millio- nen und bei Reuseeland auf 370000 Mark, insgesamt also rund 92 Millionen. Der Wert des von England nicht freigegebenen Vermögens wird auf 11 Millionen geschätzt. Die Ausschüsse haben bedauert, daß nicht mehr erreicht werden konnte. Aber durch eine Verweigerung der Ratifizierung des Ab­kommens wären die Erlöse nicht freigeworden. Im Gegenteil wäre die Liquidation fortgesetzt worden. Gemeinsam mit diesem Abk mmen werde auch das polnische Abkommen vorgelegt. Darin verzichtet auch Polen auf weitere Liqui­dationen. Der Wert der Freigabe wird auf 55 bis 70 Millionen geschäht. Die Ausschüsse bil­ligten das Ziel der Reich Zregierung, zu einer

üeberschwenimimgMastkophe in der Grenzmark Das Staubecken einer Lieberlandzentrale gebrochen. — Oas Dorf Straßforth vom Hochwasser eingeschloffen.

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Verständigung mit Polen zum Schuhe der deut­schen Minderheiten in Polen zu kommen.

Freiherr von Gayl erklärte, das deutsch- polnische Abkommen fei für die Vertreter des deutschen Ostens unannehmbar. — Reichs­außenminister Dr. Curtius erklärt, für die Reichsregierung würde eine Ablehnung des deutsch-polnischen Abkommens unannehmbar sein. Der ostpreußische Antrag aus Ablehnung des deutsch-polnischen Abkommens wird a b ge­lehnt. und zwar mit 37 gegen 21 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen. Gegen das deutsch­polnische Abkommen stimmten Ostpreußen, Grenz­mark Posen-Westpreußen, Brandenburg, Ober- und Riederschlesien, Pommern, Schleswig-Hol­stein, Westfalen, Rheinprovinz, Bayern und Mecklenburg-Schwerin. Enthalten haben sich Württemberg, Thüringen, Bremen und Olden­burg.

öer Reichsetat.

Beratungen des ieichekabinetiS

Berlin, 5.Febr. (lel.-Un.) Amtlich wird mikgeteilt: Das Reichskabinell trat am Mitt- woch unter Vorsitz des Reichskanzlers in eine erste Beratung über b i e Gestaltung des Etats 1 930 ein. Der Reichsfinanzminister er- stattete über den gegenwärtigen Stand der Vorbe­reitung des Haushalts und die sich daraus ergeben­den Notwendigkeiten einen ausführlichen Bericht, dem eine eingehende Aussprache folgte. Ls wurde in Aussicht genommen, am Freitag vormittag m i t den Parteiführern eine Besprechung über den gleichen Gegenstand zu veranstalten.

*

Die amtliche Mitteilung über die Beratungen des Reichskabinetts, die am Mittwoch mehrere Stunden in Anspruch genommen haben, ift deshalb so in­haltsarm, weil Beschlüsse noch in keiner weife gefaßt worden sind. Dagegen sind in aller Ausführlichkeit die Möglichkeiten einer U m - f ahfteuererhöhung, einet Biersieuer- erhöhung sowie einer Stützungsaktion für die Arbeitslosenversicherung erwogen worden. Nach zuverlässigen Informationen zufolge berechnet man im Reichsfinanzministerium den Fehlbe­trag, der unbedingt zu decken sein wird, nunmehr mit 700 Millionen Mark. Daran beteiligt sind in der Hauptsache rund 130 Millionen Min­dereingänge an Steuern, etwa 450 Millio­nen für die Sozialversicherung und rund 105 Millionen Forderungen aus dem Nachtrags­haushalt. Die ursprünglich geplanten Steuer­senkungen dürften damit auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Auch Sparmöglich­keiten sind erörtert worden. Man ift jedoch der Ansicht, daß etwa 95 v. h. der Ausgaben zwangsläufig sind und die Sparmöglichkelten

bedauerte, daß im Ausschuß der bayerische Der- tagungsantrag abgelehnt worden sei. Die Finanz­lage des Reiches, der Länder und Gemeinden treibe einer Katastrophe zu. Ohne eine vorherige Sanierung sei es unmöglich, das Haager Abkommen zu erfüllen Uederdies sei dieses Abkom­men wiederum auf der Kriegsschuldlüge aufgebaut. Eine Zustimmung zum Haager Abkommen wäre nicht zu verantworten, wenn nicht im gleichen Zeitpunkt minde st ens Vorsorge für eine innere Sanierung der öffent­lichen Finanzen getroffen ift Die bayerische Staatsregierung muß beantragen, daß beides gleichzeitig behandelt und verab­schiedet wird. Die Deutsche Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartei haben Anträge in glei­chem Sinne gestellt und diese erfahrenen Parteien werden nicht Unerfüllbares verlangen. Der baye­rischen Staatsregierung sind diese Dinge so wichtig, daß ihr ohne ein Entgegenkommen auf ihren Ver­tagungsantrag eine Stellungnahme zum Haager Abkommen selbst unmöglich ist.

Reichsauhenminister Dr. Lurlius: Der Vor­redner hak gesagt, das neue Abkommen fei auf der Kriegsschuldlüge aufgebaut. Dazu habe ich zu erklären: 1. Die gegenwärtige Reichsregie­rung hat wie alle anderen stets gegen das Sriegsfchuldurteil des Versailler Vertrages protestiert und wird alles daran sehen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. 2. Die deutsche Reichsregierung hätte niemals einen Vertrag vertreten, der die Anerkennung dieses Urteils in sich geschloffen hätte.

Reichssrnanzminister Dr. Molden- Ha u e r : Die energischen Bemühungen, schleunigst die Reichskasse zu sanieren und eine durchgrei- fende Reich sftncinzreforrn vorzubereiten, sind so gefördert, daß heute das Reichskabinett sich mit meinen Borschlägen zum Etat 1930 be­schäftigen wird. Ende nächster Woche werde ich mit den Finanzministern der Länder beraten, vor allem über die Beseitigung der Kassennot. Die Sanierung für den Etat 1930 berührt aber den Finanzausgleich sehr stark. Dieser Fi-

Der Staudamm der Küddow bei Straßforth. Der Pfeil bezeichnet die Ueberschwemmungsstelle.

R e u ft e 11 i n, 5. Febr. (WB.) Gestern abend gegen 9 Uhr brach aus bisher ungeklärten Gründen die etwa 25 Meter lange, aus Beton und Eisen gebaute Hauptsperre des neu­erbauten Küddow - Kraftwerkes der ääebcrlandzentrale Pommern bei Flederbom. Etwa drei Millionen Kubikmeter Wasser stürzten

müh!

in der Richtung auf das eine halbe Stunde entfernte Hauptwerk und setzten dieses vier Meter tief unter Wasser. Den sofort ver­ständigten Staubecken Beykenkammer und Bor­kendorf gelang es noch rechtzeitig, ihre Stau­becken abzulassen und sonnt die größte Gefahr abzuwenden. Der Schaden, den die Wasfermassen angerichtet haben, ist ungeheuer. Ein Wohnhaus, das in der Rähe des Stau­beckens liegt, wurde bis zum Dach unter Wasser gesetzt Die Bewohner konnten sich auf den Dach­oden retten. Das Dorf Straßforth wurde

von den Wassermassen eingeschlos- s e n. An manchen Stellen ist Bieh ertrunken. Menschenleben sind bis jetzt nicht zu beklagen. Es ertrank viel Bieh — Schweine und Ziegen —; Hausrat wurde in großen Mengen beschädigt und erhebliche Getreide- und Futtervorräte fort» gespült.

Wie ergänzend mitgeteilt wird, handelt es sich um die Hochwasserentlastungsanlage des Küddow-Kraftwerkes Flederbom, die dazu dient, den Wasserstand des Stausees zu regu­lieren und die aus einem Detonbauwerk mit drei Schutzöffnungen besteht. Der Einsturz hatte zur Folge, daß die in dem Stau­becken angesammelten Wassermengen sich über den Damm ergossen, der zu beiden Seiten der Schuhanlage unversehrt stehen blieb. Die Entleerung des Stausees dauerte von 23 bis gegen 23 älhr. Cs sind nach Schätzung von fachmänni­scher Seite etwa 2 V2 Millionen Kubik­meter Wasser abgeflossen. Am Mitt­wochmorgen zwischen 4 und 5 älhr kam die Flut­welle in Borkendorf an. Dort waren bereits auf die Mitteilung der Bauleitung des Fieder- borner Kraftwerks hin alle erforderlichen Mah- nahmen getroffen worden, um ein allmähliches Abfluten der Wassermengen in Richtung Schneide­mühl durchzuführen. Rach den bisherigen Mel­dungen hat das Wasser auf. seinem Wege zwi­schen Flederborn und Borkendorf erheblichen Schaden angerichtet, doch ist der Schaden in dem betroffenen Hochwassergebiet zwischen Straß- forth und Dvrkendorf nicht so hoch, wie zuerst befürchtet wurde. Der größte Schaden ist natur­gemäß in unmittelbarer Rähe des Stauwerkes Flederbom unterhalb Straßforth angericht:t wor- ben. Die Hochwasserwelle war bei ihrem Her­austritt aus dem unmittelbar betroffenen Heber» schwemmungsgebiet bereits erheblich a b ge­flacht, so daß die Wucht der Fluten bereits unterhalb Tarnoke erheblich gemildert war. Das Küddow-Wasserkcaftwerk Flederbom arbeitet zu­sammen mit dem Dammkraftwerk Belgard in Pommern und hat die Bezirke Tempelburg, Deutsch-Krone und Reu-Stettin mit Strom zu versorgen.

daher sehr gering sind. Für Abdeckung des großen Fehlbetrags in der Arbeitslosenversiche­rung denkt man daran, bei den übrigen Sozial­versicherungen eine auf zwei Jahre befristete An­leihe aufzunehmen. Der Gedanke einer sog. Ge- fahrengemeinschaft aller Sozialversicherungen ist je­doch fallengelassen. Fragen des heereshaus- Halts sind in der RUttwochbesprechung des Reichs­kabinetts nicht berührt worden. Man geht je­doch nicht fehl in der Annahme, daß bei der anqe- kündigten P a r t e i b e f p r e ch u n g am Freitag neben der gesamten Finanzlage und Vorschlägen zur Stopfung des Loches im Reichshauchalt auch die bereits in der Oeffentlichkeif erörterte Frage der Geldbewilligung für den Bau des Panzer­schiffes B zur Verhandlung kommen wird.

Scharfe Kritik der Wirtschaft.

Wo bleibt der Wille zur Svariamkeil?

Berlin, 6. Febr. (TU.) Zu der Kabincttssitzung über den Etat nehmen die Berliner Blätter in Er­wartung der Besprechung mit den Parteiführern am Freitag noch nicht Stellung. Rur dic „DAZ." weist darauf bin, daß das deutsche Volk jedenfalls vor der erschütternden Tatsache stehe, daß es auch weiter auf einen cm ft en Willen zur Sparsamkeit warten solle und daß d i e Poungplanersparnissc durch 21 u s - gaben ft eigerungen nicht nur voll ver­zehrt würden, sondern nicht einmal aus- reichten, sie völlig zu decken. In weiten Wirt- schaftskreisen, die der Volkspartei und dem Zen­trum nahcstehen, sei die etimmung alles andere als freundlich. In den gleichen Kreisen habe es auch besonders befremdet, daß die tatsächliche Ver­knüpfung zwischen Polenvertrag und Poungplan nun auch formal durch den Einbau des Polenabkommens in das allgemeine Liquidationsgesetz hergestellt sei, während die Be­mühungen, auch nur die innerdeutsche F i - nanzpolitik in Beziehung zum Voungplan zu bringen, kein geneigtes Ohr gefunden hätten. Die „DAZ." weist weiter darauf hin, daß das Polenabkommen trotz der relativ großen