Nr. 259 Erster Blatt

(80. Jahrgang

Mittwoch, 5. November (950

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Die 30nitrierte

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Dr Friedr Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Biehen

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Starke Kürzungen im Reichshaushalt.

T)o X gestartet.

Allenrhein, 5. Jloo. (1BXB. Eigner Drahk-

Oie Gestaltung des Voranschlags für 1931. — Starke Abstriche an den Etats aller Reichsrefforis. - Auch die Lleberweifungen an die Länder werden beträchtlich gesenkt.

bericht.) Do X (ff heule vormittag um 11.31 Uhr gcslariel und nahm Kurs auf Friedrichs­hofen. Ueber der Stadl zog das Flugschisf eine Schleife und fetzte dann seinen Flug in R i ch -

Berlin, 3. Rov. (DDZ.) Der Reichshaus- haltsplan für 1931 wird morgen dem Reichs- rat zugeleitet. Er schließt im ordentlichen Haushalt mit rund 10,4 Milliarden Mk. in Ein­nahmen und Ausgaben ab, wozu noch der außer- ordentliche Haushalt in Höhe von 237 773 000 Mark tritt. Die Anleiheermächtigung zur Bestreitung außerordentlicher Ausgaben aus früheren Rechnungsjahren beträgt 648 Mill., wozu für 1931 weitere 71 Millionen treten. Ferner wird der Finanzminister ermächtigt, zur teilweisen Deckung des Fehlbetrages aus dem Rechnungs­jahr 1930 im Wege des Kredits die Summe von 375 Mill. Mk. bis zur Abdeckung des Fehl­betrages zu beschaffen. Weitere 150 Mill. Mk. sollen im Wege des Kredits solange und soweit beschafft werden, als die durch die Veräußerung der Vorzugsaktien der Reichsbahn flüssig zu machenden Deckungsmittel noch nicht oder nicht in vollem Umfange zur Verfügung stehen. 3m Haushaltsgesetz ist auch vorgesehen, daß, wie bekannt, im Hinblick auf die Einschränkung des Personalaufwandes in der öffentlichen Verwal­tung der Länder und Gemeinden die Heber- Weisungen an dieLänder um lOOQUil- Honen 3H f. gekürzt werden. Die für den 1. April geplante sechsprozentige Kür­zung der Deamtengehälter ist im Ent­wurf des Haushaltsplans bereits berück­sichtigt, so daß in allen Haushaltsplänen die Ansätze für den Personalauswand verringert worden find.

ZReicfrtfpräfibent Reichstag und Reichskanzlei.

Der Reichspräsident hat bekanntlich ebenso wie die Reichsminister auf 20 Prozent seines Gehalts verzichtet. Sein Gehalt erscheint daher im Haushalt nur mit 48 000 Mk., wozu 120 000 Mk. Aufwandsgelder treten. 3m Haus­halt des Reichstags ist infolge der Vermeh­rung der Abgeordnetenzahl die Entschädigung an die Eisenbahn für die freie Fahrt der Abgeord­neten um 222 000 Mk. auf rund 1,5 Millionen erhöht worden. Dagegen haben dieAufwands- entschädigungen trotz des Zuwachses an Abgeordneten eine Verringerung um rund 300 000 Mark infolge der Diätenkürzung erfahren. Die Herausgabe der Veröffentlichungen des Hntersuchunasausschufses erfordert nochmals 65 000 Mk. 3m Haushalt des Reichs­kanzlers ist die Vertretung des Reiches in München bereits für 1931 weggefallen.

Auswärtiges Amt.

3m Haushalt des Auswärtigen Amts betragen die fortdauernden Ausgaben rund 56 Mill, gegenüber 60 Mill, im 3ahre 1930. So werden u. o. herabgeseh t die Mittel für die Förderung des "Nachrichtenwesens, für die Pflege kultureller und wistenschaftlicher D zichun- gen zum Aus!ande, zur Förderung des deut­schen Schulwesens im Auslande, für die Deutsche Völkerbundsliga und andere Posten.

Reichsinnenminister.

Auch im Haushalt des Reichsinnenmini- fteriums haben sich fast alle Ansätze eine Kürzung gefallen lassen müssen, so die Mittel für die Förderung wissenschaftlicher und künstleri­scher Zwecke, für die Deutsche Rotgemeinschaft, für die Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, zur För­derung des Tum- und Sportwesens, zur För­derung der Votks- und 3ugendwohlfahrt, für die Bekämpfung des A.koholismus, für die Tech­nische Rothilfe u. a. Reu eingestellt sind für Beihilfen für das Rote Kreuz 250 003 Mark zur Erfüllung der ihm auf Grund der Genfer Konvention obliegenden Ausgaben. Die ständigen Verwaltungsausgaben sind um 130003 Mark gesenkt worden. Auch bei den einmali­gen Ausgaben sind Senkungen erfolgt, so bei den studentischen Wirtschaftsbei­hilfen. Reu angeforbert werden 100 000 Mk. für die Vorbereitung der Wahl des Reichsprä­sidenten, die im 3cchre 1932 erfolgen muß.

Wirtschasts- und Arbeitsministerien.

Der Haushalt des Reichswirt schafts- Ministeriums weist gleichfalls eine Ersparnis von rund 4 Mill. Mark aus. Besonders stark sind die Einsparungen beim Statisti­schen Reichsamt. Bei den einmaligen Aus­gaben sind infolge der Sparmaßnahmen d ie Mittel für die Förderung des Eisen­erzbergbaues an Sieg, Lahn und Dill fortgefallen. Auch die Amähe zur Förde­rung wissenschaftlicher Bestrebungen von all­gemein wirtschaftlicher Wichtigkeit, der Zuschuß für das Deutsche Handwerlsinstitut und der Bei­trag zum 3nstitut für Konjunkturforschung sind gestrichen worden.

3m Haushalt des R e ich s a r be i t s rn ini­st e r i u rn s erfordern die Reichszuschüsse zu den Renten d e r 3 n v a l i d e n v e r s i ch e r u n g mit rund 235 Millionen infolge der Zunahme der Renten gegenüber dem Vorjahre ein Mehr von 16 Millionen Marl. Dagegen wird der Beitrag für Steigerungsbeträge der 3nva- lidenversicherung um 7 Millionen herabgesetzt, da die Zahl der in Frage kommenden Renten all­mählich geringer wird. Der Reichstzuschuß zur Familrenwochenhilfe soll un 3ahre

1931 ganz f o r t f a 11 e n. 3m Kapitel Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenversicherung sind die Mittel für die Krisenfürsorge mit Rücksicht auf die Entwicklung des ArbeitsMarktes um 100 auf 400 Millionen erhöht worden. Die Mittel für den Rot stock der Reichsanstalt, sowie der Reichszuschuß und die Darlehen an die Reichsanstalt sind in Weg­fall gekommen, da der Ausgleich der Ein­nahmen und Ausgaben auf Grund der neuen Finanzvorlage der Reichsregierung neu gere­gelt werden soll. Der sog Wohnungsfür­sorgefonds ist von 6,5 auf 3 Millioneu Markherabgeseht worden. Mm rund sieben Millionen touroen auch b ie Ausgaben für b i e landwirtschaftlicheSiedlung ge­senkt. Für die Kleinrentnerfürsorge sind wie im Vorjahre 35 Millionen Mark vor­gesehen. Kürtzungen haben auch erfahren bie Mit­tel Aur Förderung der privaten Wohl­fahrtspflege, für bie Blindenfürsorge und andere soziale Ausgaben. Für Zwecke der Kinder- speisurrg (bisher 1 Million Mark) sind keine Mittel vorgesehen.

Reichswehr.

3m Haushalt des Reichswehrmlnifte- riums ist eine Ausgabensenkung um insgesamt 7 Millionen vorgesehen, und zwar 4,5 Millionen für das Heer, 2,5 Millionen für bie Marine. Der 1930 begonnene Abbau ber Heeresleitung wirb fortgesetzt. Insgesamt sollen 397 Beamte, Of­fiziere, Angestellte, Unteroffiziere und Mannschaften eingespart werben, davon 47 allerdings erst 1932 ober später. Die Ersparnis für 1930 unb 1931 aus diesem Abbau beträgt nicht ganz 1 Million. Bei der Marine werden Einnahmen von etwa 3 Millio­nen aus dem Verkauf von nicht mehr dien st fähigen Schiffen erwartet. Der Min­derbedarf an fortdauernden Ausgaben beträgt rund 6,8 Millionen gegenüber dem Etat von 1930. Be­sonders wichtige Einsparungen sind: rund 5% Mil­lionen durch Einschränkung der Instand- setzungskosten der Schiffe und Senkung der Magazinbestände. Dagegen haben sich die Kosten für Schiffsübungsmunitton auf 1,4 Millionen er­höht. Für Schiffsbauten und Armierungen werden neben den 34,77 Millionen weitere Raten für die bereits genehmigten Neubauten und noch ein erster Teilbetrag für das Panzerschiff „Ersatz Lothringen" von 10,83 Millionen, für den Bau von fünf Bewachungsfahrzeugen von 2,9 Millionen und den Bau von sieben Uebunasfahrzeugen von 1,5 Millionen angefordert. Insgesamt sind für Schiffs­bauten und Armierungen gegenüber 1930 rund 9,2 Millionen mehr eingesetzt. Eingesparl werden bei den Arbeiten zur Verbesserung der Werft Wilhelmshaven, des Arsenals Kiel und des Fahr­wassers der Jade insgesamt rund 1,8 Millionen, 'bei den Kosten für die Verbesserung ber Derteidi- gungsmittel unb der Waffenausbildung rund 3,2 Millionen, bei den Kosten der Unterbringung und Fürsorge 0,3 Millionen. Dagegen erhöhten sich bie Ausgaben von Luftschutzübungen um 1 Million. Insgesamt sinb bie einmaligen Ausgaben gegenüber 1930 um 2,8 Millionen höher angesetzt.

ZuNizwesen.

Beim R e i ch s j u st i z m i n i st e r i u m und Reichsgeri cht sind die Ausgaben um 218 000 RM. gesenkt worden. Beim Reichspatentamt mußte dagegen infolge des gesteigerten Geschäfts­ganges eine Erhöhung um 924 000 RM. eintreten, so daß die Gesamtausgaben für den Haushalt des Reichsjustizministeriums um 700 000 RM. höher liegen als 1930.

Landwirtschaft.

3m Haushalt des Reichsernährungs­ministeriums sind bie Beihilfen zur Förde­rung ber bäuerlichen Wirtschaftsberatung um 500 000 Mk. auf 1,9 Mill. Mk. erhöht worden. Endgültig weggefallen sind 16 Mill. Mk. für die Beteiligung des Reichs an der Dodenkultur°AG.. 10 Millionen zur verbilligten Abgabe von ge­kennzeichnetem Roggen für FütterungsAwecke und eine Million zur Förderung des Absatzes für Kartoffelerzeugnisse.

Verkehr.

Zm Haushalt des Reichsverkehrsmini- steriums fällt der R e i ch s w a s s er s chu tz vom 1. April an fort, da ihn zu diesem Zeitpunkt die Länder übernehmen. Für die Luftfahrt sind rund 39 Mill, vorgesehen, wovon etwa 19 Millionen zur Förderung des öffentlichen Luft­verkehrs durch die Lufthansa bestimmt sind. 3n diesem Betrage sind auch 1,1 Mill, für Versuchs- sahrten des Zeppelin-Luftschiffes enthalten. Die Mittel zur Förderung des Kraftfahrwesens sind von 650 030 auf 600 000 Mk. herabgesetzt.

VersorgungS- und Ruhegehälter.

Einer der größten Haushalte ist der für Ber- jorgungs: und Ruhegehälter mit einer Gesamtausgabe von 1,65 Milliarden RM Gegen­über dem Vorjahre sind Kürzungen von ins­gesamt 104 Millionen erfolgt, von denen allein 96 Millionen auf die Einsparungen für Angehörige der ehemaligen Wehr­macht entfallen. 1,55 Millionen sind bei ber neuen Wehrmacht eingespart, 6,3 Millionen bei der Zivil- oerforgung gespart worden. Dem stehen einige Mehr­

ansätze in Höhe von 8 Millionen gegenüber, so daß im ganzen der Haushalt eine Kürzung von 96 Mil­lionen erfahren hat.

Im Haushalt des Reichsfinanzministe­riums sind für Um- und Neubauten für Finanz- und Zollbehörden rund 2,5 Millionen vorgesehen. Etwa die Hälfte davon entfällt auf die Fortsetzung begonnener Bauten Der Haushalt der allgemeinen Finanzverwattung liegt noch nicht vor, da seine Aufstellung eng verbunden ist mit der Erledigung der von der Reichsregierung oorgelegten Gesetze.

Kriegslasten.

Der Kriegslastenhaushalt fordert für die Unterstützung der Krankenempfänger an der Saargrenze 5 Millionen an, gegenüber 7,5 im Vor­jahre. Auch die Mittel für die O st h i l f e werden in diesem Haushalt angefordert, und zwar sind ins­gesamt etwa 90 Millionen Mark vorgesehen.

Als rückständige Besatzungs- und Räu - mungstoften sind 7,4 Millionen in den Haus­halt eingesetzt, gegenüber noch 48 Millionen im Vorjahre. Andererseits werden durch die Räumung des besetzten Gebiets bei den Besatzungszulagen und anderen Maßnahmen 1,4 Millionen gespart.

t u n g o n ff a n i fort. Die Flugroute wird fein: Konstanz — Bafel, voraussichtlich Karlsruhe rheinabwärts. Der Flug nach Amsterdam wird ohne Unterbrechung durchgeführl. 3n Atten- rhein waren nur wenige Zuschauer, dagegen zahl­reiche Pressevertreter und (jilmleute versammelt, um dem bedeutungsvollen Augenblick, an dem das Ftugfchiff den Bodensee verlassen wird, beizuwohnen. Der leitende Ingenieur Eitel wird auf dem gan­zen Flug des Do X durch die beiden amerikanifchen Spezialisten für Lurtih-Lonqueror-Nlotore, die In­genieure B r e ro t o n und Gody , unterstützt werden. Diese beiden Ingenieure haben die zwölf Lurtitz-Nlotoren herübergebracht, ihren Einbau überwacht und die THotoren auf den Probeflügen eingehend kontrolliert. Der Erbauer, Dr. Claudius Dornier, der zur Zelt in Berlin weilt, wird nach dem Start von Berlin nach Amsterdam reifen, um den Flug des Do X von Amsterdam nach Le Havre mitzumachen, wahrend fein Bruder IHaurice Dor­nier den Flug erst von Lissabon aus mitmacht. Passagiere nehmen an dem lleberführungsslug nach Amsterdam nicht teil.

Dietrich und Stegerwald begründen die Jinanzvorlagen.

Berlin, 4.Nov. (VDZ. Funkspruch.) In der öffentlichen Sitzung des Reichsrats erklärte in Fort­setzung seiner Ausführungen zum Sanierungspro- gramm der Reichsregierung

Reichsfinanzminister Dietrich

Bei der Neuregelung der Wohnungswirtschaft handelt es sich in erster Linie um die Anglei­chung der Bauwirtschaft an das tatsächliche Be­dürfnis und die Zahlungsfähigkeit der Wohnungssuchenden, zweitens um die Frei­machung von Kapital für die Wirtschaft, drittens um die Pflege der Siedlung auf dem Lande und endlich dem Abbau der Wohnungs­zwang s w i r t f ch a f t. In den Jahren 1928 und 1929 find je 8 Milliarden in öffentlichen und indu­striellen Wohnungen verdaut worden. Einen solchen Kapitaloerbrauch in der Dauwirtschast kann ein kapitalarmes Land wie Deutschland nicht aushalten. Ein besonderer Vorteil der vorgesehenen Maßnah­men ist es, daß durch die Umstellung eine Senkung der Realsteuern erfolgen wird.

Es muh unter allen Umständen eine Entlastung der Wirtschaft erfolgen. Es ist populär und sehr bequem zu sagen, man decke die Staatsausgaben durch Belastung der vorhandenen Objekte. Ls ist aber Demagogie, zu glauben, daß eine solche Politik zu dem Ziel ber Belebung der wirtschaft unb ber Verringerung ber Arbeitslosigkeit führen könne.

Beim endgültigen Finanzausgleich geht der Plan dahin, die Steuerquellen möglichst aufzuteilen. Eine zu weitgehende Abdrängung der Länder von der Einkommensteuer soll nicht erfolgen. Einer schleu­nigen Klärung bedarf die Regelung des Finanz­ausgleichs für 1930 und 1931. Der Minister bespricht dann die Kassen läge. Die schwebenden Schul­den betrugen am 1. April 1670 Millionen. Wäre der Wirtschaftszusammenbruch nicht erfolgt, dann wäre in der Zwischenzeit mehr als die Hälfte davon ge­tilgt worden. Durch die Kreuger-Anleihe ist ein

Teil der schwebenden Schuld in eine dauernde um­gewandelt worden. Der sogenannte Schacht-Kredit mit 350 Millionen ist getilgt. Ferner ist die Bank­schuld um 100 Millionen verringert. Aber die Defi­zite des Jahres erforderten neue Kreditaufnahmen. Menschlicher Voraussicht nach werden unsere schwe­benden Schulden am Ende des Etatsjahres ungefähr wieder die gleichen fein wie zu Beginn. Es mag bedauerlich fein, daß die gewaltigen Anstrengungen dieses Jahres nur dieses negative Ergebnis hatten. Immerhin ist es beruhigend, wenn in einem solchen Katastrophenjahr, in dem der Etat um rund 2 Mil­liarden gekürzt wurde, das Reich nicht wieder in die Abhängigkeit von kurzfristigen Krediten geraten ist. Es gibt außeddeutsche Länder, bei denen die Kreditwirtschaft einen ganz anderen Umfang an­genommen hat. Die deutsche Finanz- und Wirt­schaftslage ist schwierig, gibt aber keine 93 er» anlaffung, den Katastrophenpoliti- fern nachzulaufen. Vor allem ist die Wiederher st ellung des Vertrauens nötig. Dem Problem der Kapitalflucht kann man mit den jetzigen Maßnahmen nicht beikommen. Durch Wiederherstellung des Vertrauens in die Stabilität der deutschen Verhältnisse wird auch die Kapital­flucht von selbst aufhören.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald: Die Oeffentlichkeit beschäftigt sich mit der Ver - selbständigung der Arbeitslosen­versicherung. Wir rechnen damit, daß im nächsten 3ahre 900 000 Menschen unter Krisen­fürsorge fallen und daß die Wohlfahrtsunter- stühung am 2. April 1931 etwa 7 bis 800 000 Erwerbslosen zugute kommen wird. Ferner rech­nen wir mit P/4 Millionen Hauptunterstühungs- empsängern. Wenn die Sanierungspolitik über­haupt einen Sinn haben soll, dann muh im näch­sten Jahre mit einer Verminderung der Arbeits­losigkeit gerechnet werden. Wird der Beitragssatz von 61/2 Proz. beibehalten, dann müßten wir im nächsten 3ahre mit den Mitteln sicher ausreichen.

Reichskanzler Dr. Brüning spricht. Neben dem Kanzler links Ministerpräsident Braun und die Reichsminister Stegerwald und Dietrich. Neben dem Kanzler rechts Reichstagsprrisident Löbs unb Staatssekretär Pünber, «

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