Nr. 155 Erster Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 5. Juli 1050

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Sturmzeichen.

Ist es die Temperatur von 35 Grad Celsius im Schatten, die jeden Kampfeseifer lähmt, ist es der bis ii^ die Berliner Reichstagscouloirs überschau- mende Jubel über die Befreiung der Rheinlande, der auch oppositionell gesinnte Gemüter milder stimmt? Wir wissen es nicht, Tatsache aber ist, daß Herr Dietrich, der neue Reichsfinanzminister, erheblich mehr Glück hat mit seinem Deckungs­programm, obwohl es in seinen Grundzügen dem nicht unähnlich sieht, das man vor wenig Tagen zum Anlaß nahm, den Pechvogel Moldenhauer in Die Wüste zu schicken. Aber nachdem Moldenhauer mit seinen Riesensorderungen den ersten Sturm der Entrüstung über das neue Loch im Reichsjäckel, mehr noch aber über die Art seiner Deckungspläne auf sich gezogen hatte, fällt es feinem Nachfolger Dietrich erheblich leichter, seinem etwas herab- gedrückten und in den Einzelheiten modifizierten Programm eine günstigere Aufnahme in der öffent­lichen Meinung zu bereiten, obwohl wie gesagt grundsätzlich alles beim alten geblieben ist. Denn das nun verschämt Reichshilfe firmierende N o t o p f e r der Beamten bleibt, wenn auch auf 2'A v. H. gesenkt. Die aus durchsichtigen Gründen bei Moldenhauer unter die „Festbesoldeten" gera­tenen Privatangestelllen hat man vernünftigerweise aus der Sonderabgabe der Beamtenschaft wieder herausgsnommen, dafür jedoch trotz früherer gegen­teiliger Beteuerungen nun doch auf eine gering­fügige Einkommen ft euerhöhung der höhe­ren Steuerklassen zurückgegriffen. Das war psycho­logisch gewiß in verschiedener Hinsicht nicht un­geschickt. Man verwischte damit wenigstens etwas den überaus schlechten Eindruck, den es beim Mol- denhauerschen Steuerbukett auf die von ihm Be­troffenen gemacht hat, als Stegerwald, der eigentliche Dater des Notopfers, eine allgemeine Erhöhung der Einkommensteuer mit der Kapital­flucht als Begründung ablehnte. Zum anderen ist diese nun vorgesehene Mehrbelastung der Ein­kommen über 8000 Mark durch einen Zuschlag von 5 v. S). der Einkommensteuer auch gewissermaßen «ine Referenz nach der Sozialdemokratie hin mit Rücksicht darauf, daß es vielleicht notwendig werden könnte, das Deckungsprogramm im Parlament mit wechselnden Mehrheiten anzunehmen. Auch das Notopfer stammt ja im Grunde aus dem Arsenal des Sozialismus. Die Sozialdemokraten, die es seinerzeit in der Aera Hilferding äußerst vorsichtig in die Debatte warfen, waren nun geschickt genug, es andern zu überlassen, den Notopfergedanken in die Praxis zu übersetzen und und sich mit ihm unbeliebt zu machen.

In der Beibehaltung dieser Reichshilfe der Beam­ten in der überaus rohen, keine individuelle Be­handlung zulassenden Form der 2)4prozentigen Sonderabgabe zeigt sich wiederum ein überaus bedauerlicher Mangel an Zivilkourage wie an psy­chologischem Fingerspitzengefühl. Seit Jahren wartet das deutsche Bolk, dem nicht erst der Reparations­agent zu sagen brauchte, daß cs in seiner Staats­organisation wie in der öffentlichen Verwaltung aller Grade weit über seine Verhältnisse gelebt hat, eine spürbar« Minderung d« r Lasten durch folgerichtigen Abbau der Staatsaufgaben und radikale Ausgaben senkung. Kabinett« und Finanzminister, welcher Partei sie auch immer angehören möchten, hoben uns vertröstet von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr. Der Steuer­bedarf des Reiches, der Länder und Gemeinden ist inzwischen lustig und ungehemmt in die Höhe ge­krabbelt. Don rund 10 Milliarden im Jahre 1925 auf mehr als 16 Milliarden im Jahre 1930. Im­merhin eine respektable Leistung für eine Zeitspanne von sechs Jahren, die wir im Zeichen des Dawes- plans zu einer Reform unseres Staatsbaus und einer Gesundung unserer Wirtschaft benutzen sollten. Unter dem System der berüchtigten „Zwangs­läufigkeiten" in den öffentlichen Haushalten sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß die Wirt­schaft, von der Steuerschraube ausgepreßt wie eine Zitrone, nun ermattet am Boden liegt und in den öffentlichen Finanzen ein beispielloses Chaos »das den Staat zwingt, von der Hand in und zu leben. Der Augenblick für einen radikalen Kursw echfel in unserer Finanzpolitik, für den Uebergang von Steuerbewilligungen zu Ausgabensenkungen ist zwar längst überfällig, aber niemals war er psychologisch so günstig als jetzt beim Wechsel von Moldenhauer zu Dietrich. Der neue Finanzminister hat zwar di« Lappalie von 35 Millionen, die Moldenhauer am Etat glaubte streichen zu können, um 100 Millionen erhöht, aber zu einer organischen Verbindung von Etat- ausgleich und Finanzreform hat sich auch Herr Dietrich nicht aufraffen können. Darin liegt eine bedauerliche und wie wir fürchten, folgenschwer« Verkennung der Ursachen der gegenwärtigen Krisis und der Möglichkeiten zu ihrer Behebung. Wir unterschätzen keineswegs die rein ökonomischen, zum Teil vom Weltwirtschaftsmarkt her stark beeinflußten Momente, glauben jedoch, daß in Deutschland rein psychologische Ursachen' von weittragender, wenn nicht ausschlaggebender Bedeutung sind: der Man­gel an Vertrauen in unsere Staats­führung, der man nicht mehr den ernsthaften Willen zutraut, unbeirrt von dem Kampf aller gegen alle der wirtschaftlichen und politischen Jnter- effentengruppen die große Staatsreform in Angriff zu nehmen und durchzuführen, ohne die eine Ge­sundung des im Fieber zuckenden Staatskörpers undenkbar erscheint.

Jede Regierung hat bislang — und hier be­deutet auch das Kabinett ‘Brüning und sein zweiter Finanzminister Dietrich eine schmerzliche Enttäuschung — zu dem einfachsten Mittel aus allen ‘Verlegenheiten gegriffen, hat neue

Staat und radikale Parteien.

Schnelljustiz gegen das politische Rowdytum.

Eine Verfügung des Hessischen Justizministcrs.

Darmstadt, 5. Juli. (Amtlich.) In einem Ausschreiben des hessischen Iustizministers wird auf das bedrohliche Anwachsen der strafbaren Handlungen bei Zusam­menstößen zwischen den Kampforga­nisationen radikaler politischer Parteien oder zwischen Cinzelgruppen ihrer Mitglieder hingewiesen, wie es in letzter Zeit allenthalben im Reich zu beobachten war. Das Staatsinteresse und der Schuh der Allgemeinheit erfordern gebieterisch, daß auf diese Taten eine ihrer Schwere und Gefährlichkeit entsprechende Strafe unverzüglich folgt. Sicherlich ist die Wirkung ' in der Oeffentlichkeit und bei den Tätern wesentlich stärker, wenn die Bestrafung für solche Ausschreitungen auf dem Fuße folgt. Die Staatsanwaltschaft ist darum ange­wiesen worden, mit allen Mitteln zu erstreben, daß die Anklage gegen die Beteiligten regelmäßig einige Tage danach erhoben werden kann. Der Hauptverhandlungstermin soll möglichst binnen vier Wochen stattfinden. In der Hauptver­handlung ist mit größtem Rachdruck eine der Tat angemessene Sühne zu beantragen und das Strafurteil alsbald mit Entschiedenheit zur Vollstreckung zu bringen.

Auch in

Baden ein Beamtenverbot.

Das Disziplinarverfahren gegen nationalsozialistische Lehrer

Karlsruhe. 4. Juli. (TU.) Das badische Un­terrichtsministerium veröffentlicht folgenden Erlaß: „Der Minister für Kultus und Unterricht sah sich genötigt, gegen einige Lehrer, die sichalsvr- ganifatoren der NSDAP, betätigten, die sofortige Dienstenthebung anzuordnen und gegen diese das Disziplinarverfahren auf Dienstentlassung einzuleiten. Ls kann nicht geduldet werden, daß Staatsbeamte, die d i e sürihrauherdienstlichesverhaltenge- zogenen Grenzen gröblich verletzen, die NSDAP, ist eine staatsfeindliche Partei; nach der Rechtsprechung verstößt die positive Betätigung für diese Partei gegen b 1 e Treuepflicht, die der Beamte dem Staat gegenüber schuldig ist. Line öffentliche Werbetätigkeit und die Einnahme von Parteiämtern in der genannten Partei ist daher ollen Staatsbeamten verboten, wer diese verbotene praktische Tätigkeit für eine staatsfeindliche Partei ausübt, hat die unnachsichbliche Dienst- enthebung zu gewärtigen.

Protest gegen den preußischen Erlaß.

Berlin, 4. Juli. (ERB.) Die preußische Land­tagsfraktion der Deutschnationalen Dolkspartei hat einen ilrantrag eingebracht, in dem es heißt: Das preußische Staatsministe­rium hat einen Beschluß gefaßt, der „allen Be­

amten" die Teilnahme an den Organisationen der Rationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpar­tei, die Betätigung für sie und ihre Unter­stützung verbietet. Aus grundsätzlicher Bean­standung dieses mit der Reichsverfas­sung nicht in Einklang stehenden Verbotes und angesichts der für die Stellung eines Auf­hebungsantrages nicht ausreichenden Zahl der nationalsozialistischen Abgeordneten des Hauses beantragen wir: Der Landtag wolle beschließen: Dem Staatsministerium wird aufgegeben, das an die preußische Beamtenschaft gerichtete, ihre parteipolitische Betätigung betreffende Verbot sofort aufzuheben.

Auch die kommunistische Landtagsfrak­tion hat einen llrantrag eingebracht, in dem sie gegen das Vorgehen der Staatsregierung pro­testiert. Sie fordert die Herbeiführung eines Beschlusses, durch den der Erlaß des Staats­ministeriums sofort aufgehoben wird. Alle auf Grund dieses Erlasses bereits entlassenen, der KPD. als Mitglieder angehörigen Beamten sollen sofort wieder ick ihre Aemter ein­gesetzt und alle auf Grund des Erlasses lau­fende Disziplinarverfahren sofort eingestellt werden.

preußische Verordnung gegen den Waffenmißbrauch.

Berlin, 4. Juli. (ERB. Eigene Meldung.) Die preußische Regierung hat dir Absicht, eine Verordnung gegen Waffenmißbrauch zu erlassen. Auch im Reichsministerium des Innern wird ein Gesetzentwurf vorbereitet, der das Tragen von Waffen bei Demonstrationen mit Gefängnis nicht unter sechs Mo­naten bestrafen will. Da es nicht wahr­scheinlich ist, daß dieser Entwurf vor den Som-

Derlin, 4. Juli. (ERD. Eigene Meldung. I Im Preußischen Landtag trat der Zentral­vorstand der Deutschen Volkspartei zusammen, um die gegenwärtige politische Lage zu beraten. Die aus allen Teilen des Reiches stark besuchte Sitzung wurde durch ein großes Referat des Parteiführers Dr. Scholz einge­leitet, in dem er die Stellung der Partei zu den Fragen der Gegenwart eingehend beleuchtete. Die Landtagswahlen in Sachsen hätten, so bekannte Dr. Scholz freimütig, der Deutschen Dolkspartei erhebliche Verluste gebracht, die durch vermehrte Arbeit der Partei wieder wettgemacht werden mühten. Es ist oft in diesen Tagen gesagt worden, daß die Haltung der Deutschen Volkspartei gegenüber der jetzigen Regierung nicht im Geiste Stresemanns liege. Richts ist falscher.

Slrefemann war es, der auf der letzten von ihm geleitetelen Zenlraloorslandssihung entschieden betont hat, daß es auf den Gebieten der Finanz, und Wirtschaftspolitik nicht so weitergehen könne wie bisher.

Die Regierung Brüning, die mit unserer lebhaften Zustimmung im Frühjahr ans Ruder kam, schien uns allen der Beginn einer Zeit zu sein, die die

merfetien zur Verabschiedung kommen wird, wird Preußen mit einer eigenen Verordnung vor­gehen, der die Gedankengänge zugrunde liegen, von denen sich das Reichsministerium des Innern bei der Ausarbeitung seines Gesetzentwurfs leiten ließ.

Mißtrauensvotum gegen Krick Ungenügende Mehrheit. —Tic dolkspartei enthält fick) der Stimme.

Weimar, 5. Juli. (Tel.-Lin.) Aach stür­mischer Aussprache fanden im Thüringischen Landtag am Freitagabend durch die Sozialdemo­kraten, Kommunisten und den Demokraten Kal­lenbach sozialdemokratische Mißtrau- ensanträge gegen die nationalsozialistischen Regierungsmitglieder Staatsminister Dr. Frick und Staatsrat Marschler mit 25 gegen 22 Stimmen Annahme, da sich die Deut­sche Dolkspartei als Regierungspartei ge­schlossen der Stimme enthielt. Rach der Thüringer Verfassung ist aber für den Rücktritt eines Ministers die Mehrheit der gesetz­lichen Abgeordnetenzahl — 27 Stim­men — erforderlich. Da die Linksopposition nur 25 Stimmen vereinigen konnte, sind also die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für den Rücktritt des Staatsministers Dr. Frick nicht erfüllt. Die Rationalsozialisten werden am Samstag eine Fraktionssihung abhalten, um sich über ihre weitere Haltung in der Thürin­ger Regierungskoalitwn schlüssig zu werden. Wie die „Telegraphen-llnion" ersährt, dürften die nationalsozialistischen Regierungsmitglieder aus dem Abstimmungsergebnis keine Folgerungen ziehen. |

bürgerliche Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik zum Durchbruch bringen würde. Das starke Vertrauen, das weit über die Kreise der Zentrumspartei hinaus in den ganzen bür­gerlichen Kreisen der Regierung Drüiung ent- aegengebracht wurde, ist leider durch ihre bis­herige Tätigkeit nicht in vollem Um­fang« gerechtfertigt worden. Das sind letzten Endes die Quellen der Differenzen, in denen wir auch heute mit der Regierung ‘Brüning stehen, auch die Quelle der unerquicklichen Vor­gänge, die sich mit dem Rücktritt MoldenhauerS verknüpft haben.

Auf der Deutschen Dolkspartei lastet heute eine schwere Verantwortung. Auf der einen Seite wird es im Volke schwer verstanden wer­den, wenn die Deutsche Volkspartei diese bürger­liche Regierung im schwersten Augenblick im Stiche läßt, auf der anderen Seite steht unser« grundsätzliche Auffassung, die im Programm der Regierung Brüning keine Erfüllung findet.

Jede neue SfeuerberoiUig* ig sei in diesen schwierigen Zeiten nichts anderes als eine Lin- nahmeoermehrung, womit die große Gefahr oer- bunben fei, bah sie in ein Faß ohne Boben geschüttet werbe.

Die DMpariei zum Delkmgsprogramm Dieirichs

Oer Zrattionsvorsitzeude Scholz lehnt Einkommensteuererhöhung und Notopfer ab und fordert als Ausgleich weitere Einsparungen und kommunale Kopfsteuer

Steuern gefordert zum Ausgleich des Etats, erst dann fei an eine Finanzreform und in deren Verfolg an eine Lastensenkung zu denken. Aber niemand ist so weit gekommen, stets ergab sich aus der „Zangsläufigkeit" der Staatsausgaben die Rotwendigkeit der Beschaffung neuer Mittel. Ist es so unbegreiflich, daß das Volk es müde wird, auf dem sich sehr merkwürdig ausnehmen­den, dem Faß ohne Boden verzweifelt ähn­lichen Altar des Vaterlandes wieder und wieder zu opfern? Ist es so unfaßbar, daß der fleißige, tüchtige, sparsame und fortschrittliche Mittelstand als erstes Opfer dieser staatlichen Enteignungs- Politik, in höchster Gefahr, zwischen Sozialismus und Kapitalismus zerrieben zu werden, täglich mehr radikalen politischen Strömun­gen fein Ohr öffnet und an dem Staate ven- zweifelnd, der ihn in seinem wirtschaftlichen Existenzkampf im Stich läßt, in diesem heutigen Staate seinen Feind zu sehen lernt? Das starke Anwachsen der radikalen Bewegungen ist nicht nur eine Auswirkung der herrschenden wirtschaft­lichen Rot, sondern auch sehr wesentlich ein Aus­fluß dieser eben geschilderten Verzweiflungs­stimmung, die in den einst staatstreuesten, be­sonnensten und zuverlässigsten Schichten des bürgerlichen Mittelstandes angesichts der Ohn­macht unserer Staatsführung in bedrohlichem Ausmaße an Boden gewinnt. Wenn die preußi­sche Staatsregierung glaubt, durch ein Verbot und Drohung mit Disziplinarbestrasung ihre Be­amten von den radikalen politischen Par­teien fernhalten zu müssen und fernhalten zu können, so wollen wir ihr die Berechtigung und die Rotwendigkeit, den Deamtenkörper von staats­feindlichen Elementen welcher Art auch immer frei zu halten, nicht absprechen, wir fürchten nur, daß der Erlaß sich wenig zweckmäßig auswirken wird, weil er wiederum, wie seinerzeit das Ver­bot der Teilnahme am Hugenbergschen Volks­begehren als eine Sonderbehandlung eines Stan­

des empfunden wird, die rein rechtlich — wir lassen es dahingestellt — gerechtfertigt sein mag, psychologisch aber verfehlt erscheint, weil sie einen ganzen Stand zum Märtyrer macht.

Die Verwilderung des politischen Kampfes hätte schon vor Monaten weit ener­gischere Maßnahmen des Staates verlangt, als sie nun tropfenweise und unzulänglich erfolgt sind. Mußte es erst soweit kommen, daß in Ber­lin und anderen Brennpunkten politischen Lebens Tag für Tag blühende Menschenleben dem poli­tischen Rowdytum zum Opfer fallen? Heißt es nicht die Toleranz der freien Meinungsäußerung zu weit getrieben, wenn man duldet, daß nun an­scheinend auch in der Provinz bis in das kleinste Rest die üblen politischen Kampfmethoden der Großstadt Schule machen? Wir sind gewiß die letzten, die bei jeder Gelegenheit nach der Polizei und nach dem Gummiknüppel rufen, und es wäre uns gleichgültig, wenn die radikalen Par­teien ihre handgreiflichen Auseinandersetzungen, die mit Politik wohl kaum noch etwas zu tun haben dürften, unter sich ausmachten und auf ihre eigenen Anhänger beschränkten. Aber wenn

unter dem Terror der Straße auch der gänzlich unbeteiligte Bürger leiden muß, dann ist es allerdings Pflicht des Staates, seinen starken Arm denen fühlen zu lasstn, die nicht genug Erziehung und Selbstzucht besitzen, den politischen Kampf in den einem Kulwrvolk angemessenen Formen zu führen. Man Emnte auch ernstlich darüber im Zweifel fein, oß es wirklich Sache der Polizei fei, die radikales Parteien bei ihrer wohl kaum staatsfreundlich-r Betätigung vor ihren jeweiligen «bensowenii staatserhaltenden Gegnern zu schützen, wie man Luch meinen könnte, daß die verantwortlichen poliRschen Organe durch rechtzeitige rigorose Maßnahmen in den meisten Fällen blutige Zusammenstöße der Radikalen untereinander oder mit der ^lizei hätten unter­binden und damit der Polizei ihre gewiß nicht

beneidenswert« Ausgabe erheblich erleichtern können.

Freilich, wir sind uns darüber klar, daß dieS ein Herumdoktern an den Symptomen ist. Di« radikale Welle, die seit dem vergangenen Win­ter unser Voll auswühlt, läßt sich durch Polizei- maßnahmen allein nicht glätten. Allerdings hal­ten wir es für angebracht, daß die Staatsauto­rität sich mit allen gebotenen Mitteln ohne Märtyrer der Gesinnung zu schaffen, durchsetzt. Weit darüber hinaus gilt es aber jetzt in bitterernster Stunde dieser recht anfällig ge­wordenen Staatsautorität neues Leben einzu- slohen, nicht durch problematische Kampfer- sprihen, die einen unerträglichen Zustand nur verlängern und verschleiern würden, sondern durch ernsthaftes Besinnen auf die Rotwendigkeit der Staatsführung, die sich nicht länger bloß in abgegriffenen und von niemandem mehr em ft genommenen Phrasen äußern darf, sondern in wohldurchdochten, folgerichtig aufgebauten, ent­schlossen angepackten und unbeirrt durch geführ­ten, in sich organisch verbundenen Taten zur Behebung der Vertrauenskrisis, deren ernste Sturmzeichen zur Eile mahnen. Eine feste Hand muß uns nun in einem großen Zuge die Sanierung der öffentlichen Finanzen, die Reugluderung des Reichs und die Reform des Derwaltungsaufbaues an Haupt und Gliedern, die ßaftenfentung und die Ankurbelung der Wirt­schaft bringen. Wird der neue Finanzminister diese starke Hand haben? Roch sind wir opti­mistisch genug, an ihn zu glauben trotz offensicht­licher Mängel seines Programms. Qlber an Schönheitsfehlern darf sich heute niemand mehr stoßen, der die Sturmzeichen der Zeit begriffen bat und dem es ernst ist mit einem inneren und äußeren Wiederaufbau von Staat und Volk, bevor die radikale Flut die letzten Dämme durch­brochen hat. Es geht ums Ganze, gebe Gott, daß die Stunde auch ganze Männer finde.