Nr. 150 Erster Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 5. Juni 1950

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Die Illustrierte Viehener Familienblätter

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SiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Will). Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Eine Arbeitsgemeinschaft der Wirtschast für Preis- und Lohnpolitik Starke Annäherung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. —Gemeinsame Aktion zur Ankurbelung der Wirtschast und Behebung der Arbeitslosigkeit.

Schon seit mehreren Wochen sind zwischen füh­renden Wirtschaftspersönlichkeiten und maßgebenden Vertretern der drei Gewerkschaftsrichtungen Ber> Handlungen mit dem Ziele geführt worden, auf dem Wege über einen möglichst allgemeinen Preis­abbau auch zu einem Abbau des über- höhten Lohnniveaus zu gelangen und so einmal di« deutsche Wirtschaft auf den Aus­landsmärkten wieder konkurrenz- fä h i g zu machen, andererseits aber auch dem deut- schen Beide wieder eine stärkere Kaufkraft zu geben. Ursprünglich sollten die Besprechungen noch vor Pfingsten abgeschlossen sein, und cs bestand der Plan, die Einigung zwischen den beiden großen Faktoren der Wirtschaft mit einem Empfang beim Reichspräsidenten feierlich zu besiegeln. Es ist nun leider nicht gelungen, die Dinge schon jetzt soweit au fördern. Immerhin glauben wir die erfreuliche Fest­stellung treffen zu können, daß die bisherigen Ber- Handlungen eine sehr weitgehende An- näherun g der Meinungen sowohl auf der Un- tcrnehmerseite wie auf Seiten der Gewerkschaften gebracht haben, so daß der Pessimismus der sozial­demokratischen Presse uns nicht am Platze erscheint. Wir glauben sogar ohne Schädigung des Werkes lagen zu dürfen, daß der Vertreter der Freien Gewerkschaften «in sehr hohes Maß an Einsicht in wirtschaftliche und konjunkturelle Not­wendigkeiten an den Tag gelegt hat und daß seine Opserbereitschaft in nichts hinter der des Unter­nehmertums zurückstand. Allerdings muß man die Fraae aufwerfen, inwieweit die Freien Gewerkschaf­ten bereit sind, ihrem Vertreter bei diesen Verhand­lungen auch Gefolgschaft zu leisten. Daß hiervon der ganze Erfolg einer Aktion, die man wohl als den größten Versuch zur Herstellung wahren so­zialen Friedens bezeichnen kann, abhangt, liegt auf der Hand. Wie von den Arbeitgebern verlangt wer- den muß, daß sie ihre Unterhändler nicht desavouie- ren, sondern möglichst auf der ganzen Linie zu einem wirksamen Preisabbau schreiten, so müssen mir auch von den Gewerkschaften aller Richtungen erwarten, daß sie daS ihre tun, um durch effektive Lohnkürzungen dem Wirtschaftsprozeß neuen Aus­trieb zu geben.

Wenn wir recht unterrichtet sind, soll alles Erdenkliche getan werden, um den Arbeitnehmer-- schichten aller Grade nach Möglichkeit die Auf- rechterhaltung des jetzigen Lebens- standardS zu sichern. Lohnrebuktionen sollen also offenbar nur im engsten Zusammenhang mit einer rückläufigen Bewegung deS Lebens- Haltungsindex durchgeführt werden. Die Senkung

der Lebenshaltungskosten aber schafft wiederum besondere und sehr eigenartige Probleme. Denn sie ist nur dann durchzuführcn. wenn alle Gegenstände des täglichen Bedarfs alsbald einen nennenswerten Preisabbau erfahren. DaS aber fetzt wiederum voraus, daß nicht nur die Produk­tion, sondern auch der Hande! seine Preisspanne vermindert, ja, daß er vorübergehend sogar vielleicht gewisse Verluste auf sich nimmt Liebrigens werden auch auf der Lohnseite insofern gewisse Härten hier und da nicht zu vermeiden fein, als die Bewegung der Lebenshaltungskosten ja nicht überall im Reiche einheitlich ist. Es gibt unzweifelhaft weite Land­striche, in denen mit einer nennenswerten Sen­kung dieser Kosten nicht mehr zu rechnen ist. ES gibt umgekehrt aber auch wiederum Gegenden, in Denen wie namentlich in einer ganzen Reihe von .Industriegemeinden der Preisspiegel über­höht ist und einen wirksamen Abbau verträgt. Da aber eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf der angebeuteten DasiS nur dann Sinn hat, wenn sie gleichmäßig für das ganze Reich Platz greift wie ja auch der Lebenshaltungsindex einheitlich für das ganze Reich berechnet wird, wird man eben zunächst gewisse Härten nicht vermeiden können.

Wenn es nicht gelingt, dem rasenden Tempo der Dauerarbeitslosigkeit und in deren Gefolge der Fehlbetragswirtschaft in den öffentlichen Haushaltungen durch eine Generalvereinbarung dieser Art zu steuern, bann wissen wir schlech­terdings nicht mehr, welche Möglichkeiten Deutschland noch besitzen soll, auS eigener Kraft dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch zu entgehen. Wir sind heute schon so weit, daß, die Zahl der dauernd Erwerbslosen sich auf mindestens vierhunderttausend beziffert und einen monatlichen Mindestzuwachs von 15 000 bis 20 000 selbst bann erfahren muh, wenn der Sommer eine vorübergehende faisonmähige Belebung bringen sollte. Hieraus allein erwächst den Wohlfahrts­etats der deutschen Städte eine Wehrlast von 300 bis 400 Millionen Mark, eine Ziffer, die jeden geordneten Haushalt über den Haufen werfen muh. Wir wünschen deshalb mit heißem Herzen, daß dieser Anlauf zur sozialen Be­friedung von Erfolg gekrönt sein möge. Denn nur dadurch werden wir in hoffentlich kurzer Zeit wieder Raum für Hunderttausend« von produktiven Kräften im deutschen Wirtschafts­organismus schaffen können.

Die Hindeuburgaktion.

Berlin, 4. 3uaL (IcL-Un.) wie die „Icle- gtapbcn-Unlon“ van maßgebender Seite erfährt sind die Verhandlungen zwischen den llnternchiner- verbänden und den Gewerkschaftsführern nicht wie berichtet worden ist, bi» nach Pfingsten vertagt wor­den, sondern gehen zur Zeit noch weiter. Rach dem Stande der Dinge ist anzunehmen, daß die Ver­handlungen voraussichtlich noch vor Pfing­sten zu eine m positiven Ergebnis füh­ren werden.

Zur Vorgeschichte dieser Verhandlungen ist noch folgendes zu berichten:

3m Anschluß an den Schiedsspruch von Deynhause n beschlosien der Reichsoerband der Deutschen Industrie und die Vereinigung der Deut­schen Arbeitgeberverbände, eine Kommission von je vier Mitgliedern zu ernennen, die unter­suchen sollte,

1. auf welche weise eine allgemeine Preis­senkung ermöglicht werden könnte,

2. wie der Reichshaushallentlafiel wer­den könne und

3. welche Regclung der Arbeitslosen­versicherung für die wirtschaft als tragbar be­zeichnet werden könne.

Da» Ergebnis dieser Untersuchungen sollte dann einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände der beiden Verbände zur Beschlußfassung vorgelegt werden, während die vorbereitenden Beratungen hierüber noch gepflogen wurden, wandten sich die Ge­werkschaftsführer Eggers und Graß- manu an Herrn von Hau wer mit dem Vor­schläge, Verhandlungen über eine Ver­ständigung zwischen den Gewerkschaf­ten und den Unternehmern herbeizusühreo. Die genannten Untemehmerverbände beriefen hier­aus ihre Vorstandsmitglieder telegraphisch zum Dienstagoormittag nach Vertin ein, während Herr von Raumer inzwischen mit den Mitgliedern der genannten Unternehmerkommission verhandelte.

Die Verhandlungen zwischen den Führern der Arbeitnehmergewerkschaften und der Arbeitgeberver­bände über die Schaffung einer neuen Arbeits­gemeinschaft zur Sanierung der Arbeitslosenversiche­rung sind keineswegs gescheitert sondern man rech­net daraus. Es handelt sich dabei in der Hauptsache darum, neben der Beitragserhöhung

oon 3H auf 4% Prozent eine Ausdeh­nung der Beilragspslicht über die jetzige Grenze der Versicherungs­pflichtigen hinaus aus die Dauer eines Jahres durchzuführen, würden dann alle Lohn- und Gehaltsempfänger bis jum höchslbezahlten Generaldirektor hinauf ihren Beitrag zur Arbeits­losenversicherung zahlen, so hätte auch der Ar­beitgeber wie bei den Beiträgen der Versiche­rungspflichtigen seinen Anteil zu tragen. Dieser Vorschlag, der das „Ro io pfer der Fest besol­de t e n" darstellen würde, soll bereits die Zu­stimmung auch der Jrcien Gewerk­schaften haben, obwohl die sozlaldemokra- tifche Reichstagsfraktion, die dieser Gewerkschaftsrichtung nahesteht, im Einklang mit den Forderungen der Beamten verbände statt eine, Jlof- opsers der Fest besoldeten ein allgemeines Rotopfer durch einen Zuschlag zur Einkommen­steuer unter Weglassung der niedri­gen Einkommen» st usen verlangt hat E» wird aber angenommen, daß unter dem Einfluß der Freien Gewerkschaften auch die sozialdemokra­tische Reichstagsfraktion für da» Rotopfer der Fe ft besoldeten einschließlich der Beamten eintreten werde.

Heber die bisherigen Verhandlungen zwischen führenden Kreisen des Reichsoerbandes der Deutschen Industrie und den Gewerkschaften läßt sich der „vorwärts" oon unterrichteter Seite mitteilen, die Verhandlungen hätten den Zweck gehabt durch einen gemeinsamen Appell an die Dessentlichkeit möglichst getragen von der Autorität des Reichs­präsidenten fördernd auf die Ankurbelung der Wirt­schaft einzuwirken. Die Bereinigung des Etats, die Behebung der Rotlage der Reichsanslalt für Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenversicherung und damit zugleich eine dauernde Einschränkung bet Arbeitslosigkeit seien Gegenstand eingehen­der Besprechungen gewesen. Die Einzelheiten sollten in weiteren Beratungen geklärt werden. Die Ge­werkschaftsvertreter hätten sich bei den Verhandlun­gen mit allem Rachdruck gegen eine Senkung der Reallöhoe gewandt und für durchgrei- fende Senkung der Preise, insbeson­dere der Kartellpreise ausgesprochen. Die Verhandlungen seien unterbrochen worden, weil der Reichsverband der Deutschen Industrie noch

zu keiner einheitlichen Stellungnahme hätte gelangen können.

Die Beratungen sind kompliziert, da die beider- ,eiligen Delegierten keineswegs mit absolut einheit­lich gerichteter Unterstützung ihrer belreffcnbcn verbände rechnen können. E» scheint aber, daß sich im Lager der Arbeitgeber der sozial- und wirtschafts­politisch gemäßigte Flügel zunächst einmal durch- geseht hat Die internen Besprechungen innerhalb des Reichsoerbaudes und der deutschen Arbeitgeber­verbände über den einzuschlagenden Kurs sind noch nicht abgeschlossen, wie verlautet, (ff der zunächst in Fortfall gekommene Besuch beim Reichspräsiden­ten, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam abflattcn wollten, noch nicht aufgegeben worden. Als wichtigste Tatsache wird auf Atbeitgeberseite heute der auch im Gegenlager deutlich vorhandene Wille, unabhängig von Regierung und Parlament zu einer Einigung über die un­mittelbarsten wirtschaftspolitischen Rotstände zu kom­men, bezeichnet.

Auf der Arbeitgeberseite werden die Verhand­lungen vom Präsidenten der Vereinigung der Ar­beitgeberverbände, Brauweiler, und dem Präsidialmitglied de» Reichsverbandes der Deut­schen Industrie, v. Raumer, geführt, auf Ar-

beilnehmerseite von den Abg. Graßmann und Eggert für die Freien Gewerkschaften, von dem Vorsitzenden der Lhristlichen Gewerkschaften Otto und dem Abg. Cemmer für den Gewerkschaftsring. In den bisherigen Verhandlungen ist bereite eine sehr starke Annäherung erzielt worden. Die Arbeit­geber wollen sich verpflichten, zunächst ate ersten Schritt zur Durchführung dieser Bewegung durch Verhandlungen mit den Kartellen eine allge­meine Preisherabsetzung durchzudrücken. Auf Grund der dadurch bewirkten Senkung de« Lebenshaltungsindex soll dann ate zweite Etappe die Angleichung der Löhne und Gehälter folgen, so daß für die Arbeitnehmer­schaft keine Benachteiligung entsteht, da der Reallohn derselbe bleibt wie wir erfahren, hoben namentlich die Vertreter der Freien Gewerkschaften sich sehr entschieden für diese Aktton eingesetzt, weil auch ste der Auffassung sind daß die jetzige schwere Krise der deutschen Wirtschaft nur durch ein Zu­sammenwirken oon Arbeitgebern und Arbeitneh­mern zu überwinden ist. Der Reichspräsident ist über den Stand der Dinge unterrichtet worden: er hat diese Bestrebungen auf da» wärmste begrüßt.

Mldenhauers Ausgabensenkungsgesetz.

Anfänge für Bertvaliungsreform. — Etappenweiser Abbau der Reichsbehörden bis 1935. - Heraufsetzung der Pensionsgrenze der Beamten.

Berlin, 4. 3unl (TU ) Das Ausgaben- senkungSgesetz, daS dem Reichskabinett am Dienstag zur Beratung vorlag, ist, der „Köl­nischen Zeitung" zufolge, ein Mantelgesetz und enthält ein allgemeines Sparpro­gramm.

DaS Gesetz zur Sicherung deS Haus­haltes des Reiches, der Länder und Gemeinden sieht vor allem vor, daß Beträge, die durch den Ausfall gesetzlich gebundener Ausgaben er­spart oder durch Mehrerträge von Zöl­len und Steuern aufgebracht werden, In Zu­kunft zur Schuldentilgung verwandt werden müsse. Ferner sieht das Gesetz vor, daß die Summen der Ausgabensätz« im Reichshaus­halt in jedem der Rechnungsjahre von 1931 bis 1933 je nach Abzug der äußeren Kriegslasten der Überweisungen an die Länder und der Be­träge für die Deckung der Reichsschuld unter dem Ans atz des Haushaltsplanes für 1930 gehalten werden müssen. Weiter sollen Reubauten bis zum Jahre 1935 nur im Falle dringenden dienstlichen Be­darfs zugelassen werden. Auch die geplanten Bauten für das Reichswehrministerium und für den Reichstag dürfen vorl935nichtinAn- griff genommen werden.

Das Gesetz zur Verminderung deS be­hördlichen Aufwands sieht vor allem eine Verminderung der ReichSbehörben vor, unb zwar soll biS zum 30. September 1930 aufgelöst werden: die Reichsvermögensver­waltung, das Reichskommissariat für die besetzten Gebiete und daS Reichsausgleichsamt. Spätestens bis zum 31. März 1931 sind aufzulösen: das Ministerium für die besetzten Gebiete, die Ab­teilung München deS ReichSpostministeriumS, die deutschen staatlichen Vertretungen bei den Ge­mischten SchiedSgerichtshösen, di« Vertretung der Reichsregierung in München, die Reichszentrale für Heimatdienst und die Abwicklungsstelle des ReichSkommissariatS für die Aus- und Einfuhr­bewilligungen. BiS zum 31. März 1932 sind auf­zulösen: das Wehrkreisverwaltungsamt BreS- lau, di« Abteilung für die Besitz- und Derkehrs- steuer in Braunschweig und Lübeck.

Bl» jum Zl.Mür; 1934 ist aufzulösen da» Reichsoersorgungsgerichl und bis zum 31. März 1935: vier Landesfinanzämter, zehn Oberpost, direkttonen, zehn Telegrapheuzeug- und Tele­graphenbauämter, 50 Finanzämter, zehn haupt- zollämter, sämtliche fjauptoerforgungsämter und versorgungsämter. Das Gesetz sieht ferner eine Verringerung der Zahl der Arbeitskräfte vor, und zwar ist die Zahl der Referenten, hilss- referenten und des sonstigen Personals in den Reichsministerten bis zum 31. März 1932 um mindestens 10 v. h. zu vermindern. Der dann erreichte Personalstand darf in Zukunft nicht mehr überschritten werden.

Die leitenden Stellen bei den aufzulösenden Behör­den sollen bei Freiwerden nicht mehr besetzt wer- den. Außerdem soll in den Jahren 1930 bis 1934 für ein Drittel der auSscheidenden Angestellten Ersatz nicht mehr eingestellt werden.

DaS Gesetz zur Veränderung der be­amtenrechtlichen Vorschriften steht zunächst eine Verminderung der ört­lichen Zuschläge ab 19 3 1 jährlich um 1 v. H. hiS zur völligen Beseitigung dieser Zuschläge vor. An Beamte, die knSher keine solchen Zuschläge erhalten haben, werden sie in

Zukunft auch bei der Versetzung an Orte nicht mehr gewährt, in denen sie üblich sind. Die Ur­laube der Reichsbeamten werden ab 1. April 1930 gekürzt. Gleichzeitig wird vorge­sehen, daß die Länder, Gtemeinbcn sowie die Reichsbahn kein« längeren Urlaub« ge­währen dürfen als daS Reich. DaS Dienstver­hältnis verheirateter weiblicher Reichs­beamten soll in Zukunft jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündbar sein, auch bei Anstellung auf Lebenszeit. Die gekündigten Be­amten erhalten «in« Abfindung, und zwar für jedes vollendete Dienstjahr einen MvnatS- bezug, im ganzen höchsten zwölf MonatSbezüge. DieS gilt für die auf Lebenszeit angestelltett Beamten. Die Abfindung der auf Kündigung an­gestellten Beamten beläuft sich auf die Hälfte

Die Altersgrenze soll von 65 auf 68 Jahre her- aufgeseht werden.

Ferner sollen Ruhegeldkürzungen ein* treten, toeitn der Anspruchsberechtigte «in Dienst­einkommen oder ein sonstiges Einkommen oder ein weiteres Ruhegeld bezieht. Bezüge biS zu 6000 Mark werden hierbei nicht angevechnet. Eine Kürzung tritt nicht ein, wenn Ruhegehalt und sonstiges Einkommen zusammen 9000 Mark nicht überschreiten.

DaS Gesetz zur Erzielung von Er­sparnissen sieht u. a. vor, daß Landgemein­den unter 3000 Einwohnern bes oldete Ge­meindevorsteher nicht mehr anstel- len dürfen. Di« Zahl der Abgeordneten­sitze soll ermäßigt werden entsprechend der Verminderung der Reichstagssitze (zur Erlangung eines Mandats sollen in Zukunft 80 000 statt bisher 60 000 Stimmen erforderlich fein). DaS Spargrogramm schlägt auch die Herabset­zung der Abgevrdnetendräten vor.

Die vorgeschlagenen Gesetze sind zum Teil ver­fassungsändernd und bedürfen daher der Zustimmung der qualifizierten Mehrheit deS Reichstages.

O e Zukunft der Wohnungs, wirtschast.

Minister Hirlsiefer rechnet innerhalb von fünf Jahren mit der Aufhebung der Zwangsbewirtichaftung.

Frankfurt a.M., 4.3unL (TU.) 3n der Hauptversammlung aller an der Tagung für Wohnungswesen beteiligten Verbände sprach am Mittwoch der preußische Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsief er über die Zukunft der WohnungS- wirtschaft. Die Wohnungszwangswirtschaft kann erst dann aufgehoben werden, wenn auf dem Wohnungsmarkt geordnete Verhältnisse einaetre- ten sind, womit man wohl in fünf Zähren rechnen kann. ES müsse dann ein soziales Wtet- recht kommen, dessen wichtigster Inhalt die Be­seitigung deS schrankenlosen Kün - digungs- und MietsteigerungSrech- tes fein müsse. Wohnungsaufsicht und Wohnungspflege müßten wieder stärker ausgebaut werden, gute Wohnräume erhalten, menschenunwürdige dagegen befeitigt werden. Sobald die bringenbfte Wohnungsnot beseitigt sei, werde an diese Wohnungsreform herangegan­gen. Die Reubautatigkeit müsse auch in Zukunft mit allem Rachdruck gefördert Werdern Dazu sei außer der weiteren Zur-Der- sügungstellung der HauSzinSfteuerhyPotheken di«