Mittwoch, 5. März 1930

180. Jahrgang

Nr. 54 rrstes Blatt

Gjetzmer Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

Pnid titiö Derfo«: vrLHI'Iche Unioerfitäts-Bn». nnt> Steinöruderei B. fange in Siegen. Sdjriftleitung und S-IchäftrNelle: SchniNrage 1.

Annahme oen Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmitlag vorder.

Preis für I mm Höhr für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8. auswärts 10 Reichspsennig, für "He- klameanzergen von 70 m Breite 35 Re'chspsenmg, Platzvorschrift 20" mehr.

Chefredakteur

Dr Friedt Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dt Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr h. Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für ben Anzeigenteil Max Filter, sämtlich m (Bienen

Er Ich« in > > oglich.autzei Sonntags und feiertags

Beilagen:

Die Illustrierte

Viehener Familienblätter Heimat >m Bild Die Scholle

Monotr-Vezugrprets.

2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger­lohn, auch bei Richter- scheinen einzelnerRummern infolge höherer Gewalt.

Hernsorechanschlüsse enterSammeInummer2251 Anfchrift lür Drahtnach« richten Anzeiger Stehen.

Postscheckkonto.

Kronlftirt am Main 11686.

Neue Möglichkeiten für ein Kompromiß.

Das Neichskabineti berät weiter. - Das Notopfer endgültig fallen gelaffen. - Neue Vorschläge Moldenhauers.

Krifenkaruffell.

Don unserer Berliner Redaktion.

Die vorlauten Stimmen, die gar nicht rasch ge­nug die volksparteilichen Minister aus dem Ka­binett herausdrängen tonnten, s.nd Plötz.i^), wahr- fcheinlich auf einen Wink aus der Reichskanz- lei wieder zum Schweigen gebracht. Es dürfte sich doch wohl herausgestellt haben, daß ohne die Dolkspartei das ganze Experi­ment kaum zu machen ist, selbst wenn es ge­lingen sollte. Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum unter einen Aut zu bringen, wobei dann die D a y e r n das Zünglein an der Waage bilden und dieser Weimarer Koalition zu einer kleinen Mehrheit verhelfen würden. Freilich nur um den Preis, baß dann tatsächlich Bayern in Deutschland regiert und neben allem anderen die Biersteuer endgültig unter den Tisch füllt. Der Kanzler Müller, dem ja niemand über­triebene Tatkraft nachsagen kann, ist aber wenig­stens ein nüchtern denkender Mensch. Er hat sehr rasch erkannt, daß mit Drohungen gegen die Dolkspartei nichts zu machen ist und daß sein ganzes Kabinett auf der Rase liegt, wenn Herr Moldenhauer ihm die Finanzreform vor die Füße wirft.

Es ging also plötzlich auch anders. 5>ic latente Mehrheit, die im Kabinett für das sog Rotopser vorhanden war, ist nicht heraus- gestellt worden. Man bemüht sich vielmehr um neue Lösungsmöglichkeiten, die allerdings auch wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die Große Koalition wird sich eben, nachdem alle Parteien sich vorher festgelegt haben, jedesmal totlaufen, wenn sie den Versuch macht, das Programm zu erfüllen, das Herr Hilserding im vorigen Dezember auffrellte. Die Sozialdemokraten wol­len wohl Steuern bewilligen, sie wollen aber nicht das Hebel, an dem unsere Finanzen seit Jahren kranken, von der Wurzel aus ku­rieren. Sie wollen praktisch nicht daran Mit­arbeiten, die Arbeitslosenversicherung aus der Rolle des Kostgängers des Reiches zu befreien. Die Dolkspartei wieder erklärt mit Recht, daß alles nur Kurpfuscherei ist, wenn jetzt nicht die Reichsfinanzen endgültig aus sicheren Bo­den gestellt werden. Zwischen diesen beiden gegensätzlichen Auffassungen läßt sich keine Brücke schlagen, die Krisis kehrt daher wieder zu ihrem Ausgangspunkt zurück.

Sch'ießlich wäre es ja auch denkbar, daß im Ka­binett darüber abaeftimmt wird, ob unter den ge­gebenen Verhältnissen die Verbindung zwischen dem Poungplan und der Finanzreform durchzuhalten ist. Dabei würde sich sicher eine Mehrheit ergeben, die darauf verzichtet. Dann steht das Zentrum vor der Frage, ob es trotzdem an seiner Forderung fest- hallen will. Man kann die Dinge ja auch so drehen, daß, wenn schon beides nicht zu haben ist, die Re­gierung wenigstens noch den Poungplan ver­abschieden könnte, um dadurch diesen Ballast unserer inneren Politik endgültig zu beseitigen. Wobei selbstverständliche Voraussetzung fein müßte, daß un­mittelbar nach der Ratifikation des Youngplans die Bemühungen um die Finanzreform sofort wieder ausgenommen werden müßten; freilich auf die Gefahr hin, daß dann eine andere Mehrheit die Finanzreform trüge.

Das Kompromiß.

Vor einer Einiauna im Kabinett?

Berlin, 4.März. (GHB.) 3n unterrichteten Kreisen hat man den Eindruck, daß dem Kabinett vom Neichsfinanzminister Dr. Moldenhauer heute nachmittag ein neuer Vorschlag vorgelegt worden ist. Die lange Dauer der heutigen Kabinetts- beratungen spricht auch dafür, daß der Vorschlag mit allem Ernst und mit aller Ausführlichkeit dis­kutiert wurde. Der neue Vorschlag wird aus guten Gründen geheimgehalten. Man kann aber anneh­men, daß er den Forderungen der Deut­schen Volkspartei nach einer spateren Ausgaben- und Steuersenkung Rech­nung trägt und auf der anderen Seite für die Re- Organisation der Arbeitslosenver­sicherungsan st alt einen weg sucht, auf dem die sozialdemokratischen Bedenken be­rücksichtigt werden. Aus diese weise dürfte man ohne weitere Erhöhung der direkten Steuern auskommen. Das Projekt des Jtot- opfers wird nach der heutigen Kabinettsfihung als erledigt betrachtet. Der Plan, der das Rcichskabinetl heute beschäftigte, sieht offenbar eine Deckung des 100-Millionendefizits der Arbeitslosen­versicherung durch eine Beitragserhöhung vor, wobei natürlich die Frage, wie diese Beitrags­erhöhung im einzelnen aussieht, verschieden geregelt werden kann. Zu dem plan einer Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung kommt noch der Ge­danke, 20 Millionen aus dem Rücklagefonds der Bank für 3nbuftrieobligationen zu entnehmen und 30 Millionen durch eine frei­mütige Umlage der wirtschaft aufzu- bringen. Eine besondere Rolle spielt auch die Frage, ob das Defizit in der bisher angegebenen höhe überhaupt richtig ist. Außerdem denkt man dar­

an, auch auf anderen Gebieten noch I e 11 e i n - fparungen zu machen Alle diese Möglichkeiten haben im Laufe des Abends in parlamentarischen Kreisen den Eindruck verstärkt, daß das K o m p r o- m i ß im Kabinett zumindest ft art im werden ist, so daß der Schwerpunkt, von Einzelheiten ab­gesehen, jetzt in der Frage liegt, ob die Frak­tionen bereit sind, ebenfalls zuzustimmen.

Oie Meinung der presse.

Nur wenig Aussicht für das Komvromitz.

Derlin, 5. OTärA. (TM Wie d e .Dcss Ztg." erfährt, ist zur Beschaifung der notwendigen 100 Millionen erstens die Autono rnisierung der Reichsan st alt für Arbeitslosen­versicherung vorgesehen, d. h- die Ermächti­gung zur Beitragserhöhung um */« v. H., wenn die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Ver­waltung sich darüber einigen. Durch eine solche Maßnahme würden 70 Millionen mehr ein­kommen. Der Restbetrag von etwa 30 Millionen solle aus dem Reservefonds der Bank für die Industrieobligationen entnommen werden. Da ein stufenweiser Abbau der Industriebelastung vor­gesehen sei und die Dank in absehbarer Zeit überflüssig werde, wäre die Verminderung ihres Reservefonds schon jetzt nicht ungewöhnlich Da die Gefahr einer Regierungskri- s i s akut geworden sei und man in Kreisen der Wirtschaft diese Gefahr auch für wirtschaftlich höchst bedrohlich ansehc. glaube man, daß jetzt d i e Arbeitgeber einer Beitragserhöhung um v. H z u st i m rn e n würden, die zudem noch zur Hälfte von den Arbeitnehmern getragen werden müßte. Man glaube, daß auf dieser Basis eine Einigung in der Koalition herbeizuführen fein werde. - Der „Dörfenzeitung" er-

scheint es schwer vorstellbar, daß die Volkspartei einem solchen Projekt zustimmen könnte, das sich keineswegs mit den wirtschaftspoli­tischen Richtlinien vereinbaren lasse, die die Deutsche Volkspartei am Sonntag auf- gestellt habe. - Auch die „D A Z" ist der Auffassung, daß eine Ve r st ä r k u n g der In- dustriebelastung, die eigentlich a b g e - baut werden sollte, eine unerträgliche Zu­mutung für die Deutsche Volkspartei darstelle. Dieses Opfer, das die Vollspartei unter allen Hm ständen ablehnen müsse, könnte auch nicht dadurch ausgewogen werden, daß gewisse Zusicherungen hinsichtlich der Steuersenkung für 1931 gemacht würden. - Die „©ermania“ betont noch einmal, daß, wenn auch über einen solchen Vorschlag, nach dem andere und vielleicht bessere Wege durch die starre Haltung der DVP. verbaut worden seien, keine Einigung erzielt wurde aus keinen Fall eine Verta­gung der Finanzsragen über die Ver­abschiedung des TZoungplanes hinaus in Frage komme.

Oie Haltung der Bayerischen Bolkspartei.

München, 4. März. (TM Die Bayerische Dolkspartei-Korrespondenz wiederh lt, die Baye­rische Volkspartei verlange, daß die Frage der finanziellen Gesundung wirklich geklärt werde und daß man im Reichstag nicht mit Rechenkunststücken und Rücksichtnahme auf Par­teiinteressen eine Scheinfinanzreform er­strebe, die einer wirklich dauernden Sanierung der Haushalte in Reich, Ländern und Gemein­den aus dem Wege gehe. Davon, ob man diesen Forderungen Rechnung tragen werde.

Oie Krisis in Spanien.

werde die endgültige Haltung Oer Bayerischen Dolkspartei abhängen. Die Koalitionsfrage und die Frage nach der zukünftigen innerpolitischen Konstellation im Reich müssen für eine Frage, die auf keinen Fall in Krisenmacherei spekuliere, zur Zeit Fragen zweiten Ranges sein. Es habe daher auch keinerlei Sinn, sich den Kops darüber zu zerbrechen, wie sich die Bayerische Volkspartei, eventuell zu einer Weimarer Koalition teilen werde. Eine solche Kombination sei nach der ganzen Sachlage unmöglich.

Die Hilfe für den Roggenmarkt.

rcrPianeincsMogqcnbe'matzlungsz nangs.

Berlin, 4. März. (WTB.) Zur Besserung der außerordentlich unbesriedigcnden Verhält­nisse auf dem Roggenmarkte sind bekanntlich eine Fülle von Anregungen und Vorschlägen gemacht worden. Einer dieser Vorschläge geht dahin, daß die Herstellung und der Vertrieb von reinem Weizenmehl verboten und ein Beimahlungszwang von 60 Prozent Roggen zum Weizen angeordnet werden soll. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Durchführung dieses Vor- schlcges einen sehr erheblichen Mehrver­brauch von Roggen zur menschlichen Er­nährung und eine wesentliche Einschrän­kung der Weizeneinfuhr zur Folge haben würde Wie uns von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, wird dieser Vorschlag zur Zeit im Rcichsministerium für Ernährung und Land­wirtschaft auf seine Durchführbarkeit geprüft. Es scheint allerdings, als ob die Einführung eines Beimahlungszwanges in der genannten Höhe verschiedenen Bedenken unterliegt. Anderseits wird nicht verkannt werden dürfen, daß eine fühlbare Besserung des Roggen­absatzes nur von durchgreifenden Maß­nahmen erwartet werden kann, die eine ver­mehrte Verwendung des Roggens zur mensch­lichen Ernährung sicherstellen.

Die Gärung in Spanien: Anhänger des Sanchez ©uerra durchziehen die Straßen

Die neue Regierung des Generals Börenguer ist schon wieder in Schwierigkeiten geraten, nach­dem sich erwiesen hat, daß die republika­nische Propaganda einen ungewöhnlich großen Umfang angenommen hat. Während Dc- renguer der Auffassung ist, man müsse die Agi­tation des früheren konservativen Ministerpräsi­denten Sanchez ©uerra gewähren lassen, scheint der König ziemlich nervös gewor^n zu sein. Gewisse Strömungen am Hose des Königs wünschen die Wiederaufrichtung einer Diktatur zur Unterdrückung der republika­nischen Propaganda. Allerdings könnte ein sol­ches Wagnis leicht eine Gefährdung der Monarchie selb st bedeuten, die sich zweifel­los durch das allzulange Festhalten an Primo bc Rivera in der Oeffentlichkeit Spaniens schwer geschadet hat.

' Rach einem Zunkspruch der Tel.-Un. aus Madrid teilte der Ministerpräsident der Presse am Mittwochabend mit, daß völlige Ruhe im Lande herrsche und daß er hofse, in un­gefähr vier Wochen eine größere Propa- gandaf reiheit besonders für die monar­chistisch gesinnten Bestrebungen zulassen zu kön­nen. Außerdem erklärte der Ministerpräsident, er hoffe, in nicht allzu ferner Zeit trotz aller Schwierigkeiten zu den Wahlen schreiten zu können. Im Zusammenhang damit sind neue Be­strebungen zu nennen, die besonders von kleri­kalen Kreisen des Landes und der höchsten A r i sto k r a t i e ausgehen und darauf hinzielen, die Person des Königs, die in den letzten Tagen den stärksten Angriffen auSgesetzt war,

früheren konservativen Ministerpräsidenten Madrids mit Hochrusen auf die Republik.

zu verteidigen. Zu diesem Zweck wird versucht, eine monarchistische Koalition zu schassen.

Geht es um die Monarchie?

Paris, 4. März. (WTB.) Die nationalistische Liberty veröffentlicht aus Hendaye Meldun­gen über die Lage in Spanien. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, daß die Lage kri­tisch ist und daß die Frage der Weiter­existenz der Monarchie diskutiert wird. Es gebe nur eine einzige Lösung: Spanien müsse durch Wahlen das Regime erhalten, das seinem Willen entspreche. Allerdings sei durch die vom König und seiner Regierung ge­troffenen Maßnahmen die Schaffung eines der­artigen Mittels zur Klärung der politischen Gage verhindert worden. Jetzt weise alles daraus hin, daß das gegenwärtige Kabinett ge­zwungen fein werde, zurückzutreten. Fast sämtliche politischen Führer und besonders die intellektuellen Kreise erörtern die Frage, in­wieweit der König für die Lage verant­wortlich fei. .Sie forderten die sofortige Wie­derherstellung der politischen Freiheiten, beson­ders die Abschaffung der Zensur. In intellektuellen Kreisen unter Führung Hna- in u n o s werde für die Errichtung der Republik Propaganda gemacht, und beson­ders beunruhigend sei, daß diese Kreise selbst der Gewalt das Wort redeten. — Für diese äußerst pessimistische Beurteilung der Lage in Spanien muß der Liberte die volle Verant­wortung überlassen werden.

-

\ *

Aus dem Böß-Nachlaß.

Der Propst von Berlin darf die Kirchcn- fahne hifsen.

Berlin. 4. März. (TH.) Dor dem 14. Zivil­senat des Kammergerichts fand am Dienstag unter Vorsitz des Senatspräsidenten Krüger die Derusungsverhandlung in dem bekannten Flag­genprozeß der Stadt Berlin gegen den evangelischen Propst Dr. Händ- l e r statt. Es handelte sich darum, ob die Stadt Berlin das Recht habe, dem Propst vorzuschrei- ben, an^dem Propstgebäude die Reichsflagge hissen zu lassen. In der ersten Instanz war der Stadt Berlin dieses Recht abgesprochen worden. Das Urteil fiel auch in der heutigen Berufungs- Verhandlung gegen die Stadt Berlin aus. Es wurde anerkannt, daß auf Grund des Bene- sizialrechtes dem Propst das Dienstgebäude z u st e h e und daß die Stadt Berlin dem Propst keinerlei Vorschriften über die Art des Flaggens machen könne. Auch ein Haus­wirt könne nach dem geltenden Recht einem Mieter nicht vorschreiben, welche Fahne er etwa aus feiner Wohnung heraushängen solle. In­folgedessen müsse es dem Propst überlassen blei­ben, die Fahne zu hissen, die er bei einzelnen! Anlässen für gegeben erachte.

Dieses Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung, da nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen! anderen Städten die Stadtverwaltungen kirch­lichen Behörden Gebäude überlassen haben, ohne daß es allerdings an anderen Stellen bisher zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Flag­genfrage gekommen wäre. Sobald das Kammer­gericht den beiden Parteien die Urteilsgründe zu- gestellt haben wird, will die Stadt Berlin sich entscheiden, ob sie gegen das Urteil des Kammer­gerichts Revision beim Reichsgericht einlegt oder nicht.

Severing und die Reichsreform.

Tas Reichsinnenministerium versagt

Berlin, 5. März. (Priv.-Tel.) Reichs­innenminister Severing hat auf den Vor­wurf des Professors H e 11 p a ch, des früheren Abgeordneten der Demokratischen Partei, daß in seinem Ressort f ü r die Förderung der Reichsreform nichts geschehen sei und daß die Initiative völlig auf den Luther- schen Erneuerungsbund übergegan­gen fei, prompt geantwortet, und zwar etwa in dem Sinne, daß er als Reichsinnenminister nicht den Beruf in sich fühle, die bereits über dieses Thema vorhandene Makulatur noch zu vergrößern. Man konnte nicht ohne weiteres dem Reichsinnenminister soviel Selbsterkenntnis zutrauen, daß er die aus seinem Ressort in dieser Frage herausgehenden Meinungsäußerun­gen ohne weiteres als Makulatur bezeichnen würde. Was die übrigen Vorarbeiten zur Reichs­reform angeht, so ist die Bezeichnung zweifellos falsch. Wenn die vom Erneuerungsbund und von der Länderkonferenz gemachten Vorschläge bis­her noch keine praktische Bedeutung gewinnen konnten, dann liegt das lediglich daran, daß