Ausgabe 
4.10.1930
 
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Länder und Gemeinden nicht ermöglichen läßt, ist bejonoers veshaib |a)merdlicy, weil hiervon eine Ve- vöikerungsjcyicyt hort beiroffen wird, die als -träger eines |orgfaltig jur seine bejonbereii Ausgaben vor- geblldeien und zum Dienst am Voltsganzen er­zogenen Lerussbeamtenlums auch in kriechen Jah­ren die stärkste und zuverlässigste Stutze des Staates nxir und sich auch noch in der Heil eines systemati­schen Bernicylungstampfes gegen den Gedanken des Eigentums das Gefuht für den Werl der bürger­lichen L>ekbstandigkeit für Staat und Wirtschaft er­hallen Halle. Es wird vielfach eingewandl, datz durch diese zeilweije Senkung der Beamtengehaller die Kaufkraft einer wichtigen Konsumentenscylchl erheb­lich beschränkt wird, das ist gewiß nicht unrichtig, aber es ist doch andererseits zu bedenken, daß bei einem Verzicht auf diefe Streichung an den Perfonal- ausguben der öffentlichen Haushalte das verbleibende Defizit durch >2teuerhohungen hätte gedeckt werden '||en, die natürlich gleichfalls sich m einem Kon­sumruckgang ausgewirtt hätten, daneben aber die Absicht des Sanierungsprogramms, Ankurbelung der Wirt|chaft zur Behebung der Arbeitslosigkeit, zu­nichte gemacht hätten. Man vergesse doch auch nicht, daß ja nicht allein den Beamten schwere Opfer zu- gemutet werden. Auch die Wirtschaft, Arbeit­nehmer wie Arbeitgeber, werden durch die außer­halb des Sanierungsprogramms auf Grund der Notverordnung verfügte erneute Beitrags­erhöhung zur Arbeitslosenversiche­rung wiederum schwer belastet. Das war not­wendig, um den Reichshaushalt von dem Faktor ständiger Unsicherheit zu befreien und auf stabile Grundlagen zu stellen. Zwingend wird nun aber auch eine Reform der Arbeitslosenversicherung, die sich nicht darauf beschränkt, kleine Schönheits­fehler zu beseitigen, sondern wirklich durchgreift.

Der Finanzplan des Reichskabinetts erhält feine besondere Bedeutung dadurch, daß er sich a u f b r e i Jahre, in einzelnen Teilen sogar auf fünf Jahre, erstreckt, was, wie oben schon gesagt, burch die Ein­richtung des Schuldentilgungsfonds notwendig wurde. Aber in dieser Zeit sollen nach dem Willen der Regierung keine Ausgaben über d i e Ltatsansätze des Finanzplans hinaus pewilligt werden und etwaige Ueberschüsse aus aesseren Steuereingängen zu Steuersenkun- ß e n benutzt werden. Auch wir halten diese ge, jetzliche Bindung der Ausgaben und der Ver­wendung der Ueberschüsse zu Steuersenkungen über einen längeren Zeitraum als das laufende Ttatsjahr für dringend notwendig, wenn die Wirt­schaft sich erholen und kräftigen soll. Es ist auch er- 'orderlich, für die öffentliche Finanzwirtschaft einen festen Rahmen zu schaffen, in dem die große Re- wrmarbeit, die doch erst mit diesem Sanierungsplan beginnt, mit Erfolg durchgeführt werden kann,

Wir haben ts schon mehrfach beklagt, daß der Reichskanzler, obwohl ein Mann des in Fra­gen der Taktik so überaus geschickten Zentrums, über der Vertiefung in die sachliche Arbeit, für die er ein außergewöhnliches Maß von Fachkenntnis mit­bringt, die psychologische Seite der ihm ge­stellten Äusgabe allzu leicht vergißt. Es muß doch auch ihm begreiflich sein, daß die schweren Opfer, die er mit der Durchführung seines Finanzpro- gramms erneut vom deutschen Volke verlangt, eher hingenommen und williger getragen werden, wenn er ihm das große Ziel zeigt, auf das er hinsteuert. Die Kritik, die fein Programm gefunden hat, wird ihm ja schon zu verstehen gegeben haben, daß mit Sachlichkeit allein, mit dem Appell an den Verstand und an den Geldbeutel nicht ein Feldzug geführt werden kann. Das Volk will sehen, warum es zahlen und entbehren soll, es will wissen, was auf dem Spiel stehl und was gewonnen werden soll. Warum denn kaum ein Hinweis auf die als Folge der Ausgabensenkungen und Gehaltskürzungen zu erwartende und nachdrücklich anzustrebende Preis- senkung? Hat man die Bemühungen um eine Lockerung der Kartellbindungen bereits aufgegeben? Sollte etwa die Reichsbahn, -bie ihre hohen Tarife bislang mit den hohen Personalausgaben begründete, nach der auch für sie geltenden Gehalts­kürzung, nicht einen Abbau der Tarife vornehmen können, deren Höhe eine Senkung der Preise nicht unwesentlich hemmt? Warum kaum ein Wort über die Derwaltungs- und Reichsreform? Das Werk der Reichsregierung muß ein Torso blei­ben, wenn sie sich nicht endlich mit Energie an diese Probleme heranwagt. Durch Vereinfachung der Ver­waltung, die in den drei Jahren der Erholungspause eingefädelt werden muß, können erhebliche und dauernde Ersparnisie gemacht werden. Die Neu­gliederung des Reiches aber muß endlich klare poli­tische Derhältnisie schaffen, die ein Nebeneinander- und vielfach sogar Gegeneinanderregieren der ver­schiedenen Instanzen in Reich und Ländern in Zukunft unmöglich machen und eine starke, einheitliche poli­tische Führung gewährleisten. Warum schließlich kein Wort über das letzte Ziel aller innerpolitischen Reformarbeit, bie Re vision unserer Tri^- b u 11 a ft e n? Warum sagt man dem Volke nicht, daß die Opfer verlangt werden müssen, um uns die finanzielle Rüstung zu schaffen, die uns allein in» standletzt, bie Revision des Poungplanes und eine Herabsetzung der im Haag übernommenen Tribut» Verpflichtungen mit einiger Aussicht auf Erfolg zu fordern? Jeder Deutsche wird finanzielle Opfer bringen, wenn er weiß, daß sie nicht nutzlos sind, daß sie nicht, wie bisher in dem bodenlosen Faß verschwinden, sondern der Regierung die Waffe schmieden sollen, mit der sie die Revision durchsetzen will. Aber wir können nicht wieder unsere For­derung auf Revision anmelden, auf die Gefahr hin, daß unsere Staatsfinanzen durch ein paar Pariser Börsenmanöver an den Rand der Kata­strophe gebracht werden. Herrn Hilferdings Nieder- läge im Haag sollte uns doch Lehre genug fein, erst einmal im eignen Hause nach unseren Kräften Ord- nung zu schaffen, »bevor wir hoffen können, unsere Ansprüche auf Revision durchzusetzen. Auf diesen Ent- scheidungskampf mit unseren Tributgläubigern uns oorzubereiten, istdasZiel unserer Anstrengungen Das Volk erwartet von feiner Führung, daß ihm dieses Ziel auch gezeigt werde, um dessenwillen es sich lohnt, die Opfer auf sich zu nehmen, die der Sanierungsplan der Reichsregierung von -ihm fordert.

Die Beamtenbesoldung.

Eine Entschließung des Gießener Ortskartells desTeutschenBeamtenbundes

Der Deutsche Beamtenbund, Ortskartell Gießen, bittet um Veröffentlichung nachstehender Stellung-' nähme zur Gehaltskürzung:Der Geschäfts- führende Vorstand muß aus dem jetzt bekanntge­wordenen Wirtschafts- und Finanzplan der Reichs- regierung entnehmen, daß wiederum die Be­amtenschaft in besonders starkem Maße bei der Sa­nierung der Finanzen von Reick, Ländern und Gemeinden herangezogen werden soll. Die Gesamt­auswirkung aller Maßnahmen ist ohne gründliche

Prüfung und ohne Kenntnis der Einzelvorlagen noch nicht völlig zu übersehen: es muß aber schon jetzt mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß die neuerdings beabsichtigte Belastung für die wirt­schaftlich ohnehin geschwächte Beamtenschaft eine weitere empfindliche Erschwerung ihrer Lage be­deutet und für weite Schichten der Beamten ^uner­träglich wird. Zudem enthält der Plan keinerlei Vorschläge, durch die die von der Reichsregierung selbst programmatisch verkündete und von allen Sei­

ten für notwendig und möglich gehal tene Preissenkung gesichert wird. Der Vor­stand wird alle geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen, um die der Beamtenschaft drohende Be­lastung und die gegen die Länder-, Gemeinde- und Körperschaftsbeamten geplanten Sondergesetze abzu­wehren. Er erwartet dabei die tatkräftige Unter» stutzung der gesamten Beamtenschaft.

gez.: Althaus. Neumann Weith."

Oie Beisetzung des Prinzen Leopold von Bayern.

Oer Reichspräsident bei der Trauer feier.

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erzbischof von München-Freising, Dr. v.

Faul-

Trauergäste wurden dem Reichspräsiden, t e n von der Menge stürmische Huldigun» gen dargebracht.

Kardinal-Erzbischof Dr. von Faulhaber segnet den Sarg vor der St. Michaels-Hofkirche.

wo bereits vorher Reichspräsident von Hindenburg in Begleitung des bayerischen Mi- nifterpräfibenten Dr. Held, des Landtagspräsiden­ten Stang und Angehörigen des Hauses Wittels­bach Platz genommen hatte. Der Bayerische Landtag und der Münchener Stadtrat mit Oberbürgermeister Scharnagl an der Spitze waren zahlreich ver­treten. Der Sarg wurde auf den geschmückten Kata­falk gehoben, während die Abordnungen der In­haber-Regimenter zu beiden Seiten des Katafalks mit gezogenem Säbel Aufstellung nahmen. Dom­pfarrer Fischer würdigte das Leben und Wirken des Verstorbenen. Nach Beendigung der geistlichen Feier, die von Kardinal von Faulhaber zelebriert wurde, wurde der Sarg in die Gruft gebracht. Drei Ehrensalven der Infanterie und der Artillerie ertönten, die Fahnen der Inhaber-Regimenter senk­ten sich über der Gruft. Das Lied vom Guten Ka­meraden grüßte den Feldherrn, dessen fieben ganz der Armee gehört hatte. Bei der Abfahrt der

des früheren Kaisers, ferner die Gene­ralität der deutschen und österreichischen Armee mit den Generalen von Below und Graf Bothmer. Die Reichswehr war vertreten durch den Chef der Heereslei­tung, Generaloberst Heye, und den Landeskomandanten von Bayern. Dem Zuge folgten bann zahlreiche militärische Vereine und die Abordnungen der Re­gimenter, bereit Inhaber der Verstorbene war.

Gegen 10.30 Uhr langte die Spitze des Trauerzuges anderst. Michaels- Hof k i r ch e an. Am großen Portal wurde die sterbliche Hülle vom Kardinal-

München. 3. Oft. (TU.) Unter Anteilnahme fast der gesamten Bevölkerung Münchens er­folgte heute vormittag die feierliche Bei- s e tz u n g des verstorbenen Feldmarschalls Prin­zen Leopold von Bayern. Schwarze Fah­nen wehten, ferner sah man zahlreiche weiß» blaue und schwarz-weiß-rote Fahnen auf Halb­mast. Ueberall in den Straßen standen ungeheure Menschenmengen. Um 9 Uhr begann in der Leopvldstraße vor dem Trauerhaus, dem Palais des Prinzen Leopold, die mili­tärische Trauerparade. Dann setzte sich langsam der Trauerzug in Bewegung. In den Lüften kreiste ein Flugzeug, das mit schwarzen Fahnen verhängt war. Der Zug selbst bot ein in München schon lange nicht mehr erlebtes mili­tärisches Schauspiel. Berittene Reichswehr er­öffnete die lange Reihe des Trauergefolges. Dann rollten Artilleriewagen vorüber. Das Musikkorps lieh den Trauermarsch erschallen.

Im Parademarsch mit aufgepflanzten Seitengewehren marschierten die Reichs­wehrtruppen vorüber. Hierauf folgten die Geistlichkeit. Dann wurde das Kissen mit den Orden des Verstorbenen getragen. Auf einer Lafette stand der Sarg, in den bayerischen Farben ausgeschlagen, mit Helm und Degen des Heerführers. Im Trauergefolge sah man die nächsten An- verwandten des Prinzen, Kronzrinz Rupprecht von Bayern, die Prinzen Konrad und Albrecht, die Erzherzöge Josef August, Josef Franz, Franz Sal­vator, Hubert und Theodor, den Prinzen Adalbert von Preußen als Vertreter

Haber, eingeholt. Sechs Offiziere der Reichswehr trugen den Sarg an das Ehrenspalier der Reichs­wehr und den Fahnen der alten Armee zum Chor,

Dem Andenken Gtrefemanns.

Enthüllung des Grabsteins in Berlin.

Berlin, 3.Okt. (WTB.) Aus Anlaß der Wie­derkehr des Todestages Dr. Strefemanns fand auf dem alten fiouisenstädtifchen Friedhof zu Berlin eine Feier zur E n t h ü l l u n g des von Prof Hugo Lederer entworfenen Denkmals statt. Aus mächtigen grauen Quadern gefügt, umrahmt eine schlichte, entfernt an bie Form eines griechischen Architraos gemahnenbe hohe Wanb bie geräumige

Minister Wirth spricht am Sarkophag.

großen Gustav ©trefemann entgegen. Das ist das Zeichen des großen Staatsmannes des deut­schen Volkes gewesen, daß er in der kurzen Spanne, die ihm der Herrgott zu wirken gab, folgerecht gehandelt hat, folgerecht aus dem Wunsche eines stürmischen Herzens heraus unter den Bedingungen, die uns in diesen Zeit­läuften das Geschick gegeben hat. Und so hat

Die Trauergemeinde vor dem Grabmal.

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Grabstätte, in bereu Mitte ein Sarkophag aus glei­chem Material ruht. Nur ein Wort:Strese- mann" in einfachen vergolbeten Buchstaben hebt sich von bem Denkmal ab, bas schone alte Bäume überragen.

Die Feier, bie vom Chorgesang bes Akabemischen Sangerchors unter Leitung von Kittel umrahmt war, unb bei beren Beginn um bie zwölfte Stunbe bie alte Fnebhofsglocke läutete, in beren Klang bie flocken aller umliegenben Kirchen mit ihrem Ge­läut einfielen, vereinten um das Grab bie Familie de? Verstorbenen, bie Spitzen der Reichs- und fianberdehorben unb eine Anzahl gelabener Gäste Reichsminister Dr. Wirth hielt eine Rebe, in der u. a. folgendes sagte:

Aus Professor Hugo Lederers Hand nehmen wir mit Dank und Anerkennung das Grabmal des

er auf der Höhe des Ruhrabwehrkampfes jenen Weg gefunden, um auS den Wirren jener Tage das deutsche Volk herauszuführen. So hat er konsequent die Politik der Verständigung, die Politik der Versöhnung mit allen unseren ehe­maligen Kriegsgegnern fortgeführt, bis zu dem Tage, der chm nicht vergönnt war, wo die Friedensglocken am deutschen Rhein die Freiheit verendeten. Diese Folgerichtig­keit ist es, die wir unserem deutschen Volk als Erbe unseres großen ©trefemann in dieser Feierstunde wünschen möchten. Der Herr Reichs- Präsident, der Reichskanzler und die Reichs­regierung sowie die Sttfter dieses Denkmals widmen in dieser Feierstunde dem Andenken des großen Toten den verdienten Lorbeer.

Eine Trauerfeier des Völkerbundes.

Ehrende Worte des Präsidenten Tituleseu.

Genf, 3. Oft. (WTB.) Der Präsident der Dölkerbundsversammlung Titulescu unterbrach heute mittag die Beratungen, um ©trefemann folgende Worte des Gedenkens zu widmen: Es ist heute ein Jahr vergangen, seit Dr. ©trese- mann Deutschland und dem Völkerbund durch den Tod entrissen wurde, ©trefemann besaß eine seltene Gabe, er war Mensch. In allen öf­fentlichen und privaten Erörterungen hat er. ohne jemals die Interessen seines Landes außer Acht zu lassen, die Fähigkeit besessen, die Auf­fassung der anderen zu verstehen. Man konnte mit ihm nicht nur verhandeln, man konnte mit ih m sprechen. Deshalb hatten wir für ihn mehr als Bewunderung, mehr als Achtung, nämlich Liebe. Ja, wir haben ihn geliebt. Daß er nicht mehr unter uns weilt, darin liegt der tiefe Schmerz, den wir alle empfinden. Je mehr die Zeit vergeht, um so mehr wird die Rachwelt das Urteil seiner Zeitgenossen bestätigen: Er war em großer Deutscher, ein gro­ßer Bürger derWelt.

Entsprechend der Aufforderung des-L)räsiden- ten,öen ehrlichen Diener Deutschlands und des Völkerbundes durch einen Augenblick der Sammlung zu ehren", erhoben sich die Delegier­ten von ihren Plätzen. Im Olamen der deut­schen Delegation sprach Graf Bernstorff dem Präsidenten und der Versammlung Dank aus. Wir alle, so fügte der Graf hinzu, kön­nen sein Andenken am besten ehren, wenn wir seine Arbeit im gleichen Geiste der internatio­nalen Verständigung fortsetzen, die feinen Fla­men unsterblich gemacht hat.

In der deutsch-lutherischen Kirche fand ein Gedenkgottesdienst statt. Der Pfarrer der deut­schen Gemeinde Pastor Fiedler würdigte die Verdienste ©trefemann^ um seine Ration und um die Gemeinschaft der Völker. Außer den noch hier weilenden Mitgliedern der deutschen Dele­gatton, sowie zahlreichen Vertretern der Genfer deutschen Kolonie waren u. a. der Präsident der Völkerbunds Vers ammlung Titulescu, der Ge­neralsekretär des Völkerbundes Sir Eric D r u m * mvnd, Untergeneralsekretär ©ugimura, im Auftrage der französischen Delegatton der fran­zösische Generalkoni ul, die Mitglieder der öster­reichischen und der ungarischen Delegatton, sowie die Berliner Gesandten von Chile, Kuba und Litauen erschienen.

Das Urteil im Leipziger Hochverratsprozeß.

Die angeklagten Offiziere zu 1% Jahren Festung und Dienstentlassung verurteilt.

c e i p z i g, 4. vkt. (ÖIB. Zunksprnch.) 3m Hoch­verratsprozeß gegen die Ulmer Reichswehroffiziere verkündete der Vorsitzende, Reichsgerichtsrat Dr. Baumgarten, folgendes Urteil: Die Angeklagten werden wegen gemeinschaftlicher Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach § 86 Straf­gesetzbuches je zu einer Festungshaft von 1 3ahr und 6 Monaten kostenpflichtig verurteilt. Auf die erkannte Strafe werden je 6 Monate 3 Wochen der Untersuchungshaft ange­rechnet. Scheringer wird von der in der Hauptoer- Handlung erhobenen Anklage, durch Veröffentlichung eines Zeitungsartikels ein vergehen gegen § 92 des rMlitöcstrafgefehbuches begangen zu haben, fteige- fprochen. Gegen Scheringer und Lubin wird auf Dienstentlassung erkannt.

Das Uniformverbot in München.

Protest der Nationalsozialisten.

Münche n, 3. Oft. (TTl.) Wegen der Auf­rechterhaltung des Tlnisormverbots anläßlich der Beisetzung des Prinzen Leopold von Bayern ist es nicht nur zu einem Konflikt zwischen Stahlhelm und Polizeidirektion ge­kommen. Die Leitung der RSDAP. erlaßt imVölkischen Beobachter" folgende Erklärung:

Ein kleiner Polizeibeamter hat sich angemaßt, zu verbieten, daß Kämpfer des Weltkrieges ihrem alten Generalfeldmarschall, dem Prinzen Leopold, das Ehrengeleite in der Kleidung geben, in der sie den Kampf um ein neues ehrenhaftes Deutschland führen. Die Rationalsozialisttsche Deutsche Arbei­terpartei hat sich in diesem Falle mit dem Stahlhelm solidarisch erklärt. Dank der neuerlichen Brüskierung des nationalen Münchens ist die größte nationale Par­tei Deutschlands im Trauergefolge einer der ehrwürdigsten Gestalten größter deutscher Qtergangeritjeit nicht vertreten.

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister Scharnagel hat die nationalsozialistische Stadt­ratsfraktion die Aufrechterhaltung des Uniform- Verbots bei der Beteiligung am Trauerzug als eine Provokation bezeichnet. ImVölki­schen Beobachter" heißt es, im bayerischen Innen­ministerium habe man auf Vorhalt erwidert, man könne deshalb keine Ausnahme von dem TInifvrmverbot machen, weil dann bei der Be­erdigung eines Sozialdemokraten auch dem Reichsbanner erlaubt werden müsse, in Uni­form aufzuziehen.

Der 11. Reichssronlsoldalenlaq.

Seldte spricht in «oblenz über die politische Aufgabe des Stahlhelms

Koblenz, 3. Oft. (TTl.) Als Auftakt des 11. Reichsfrontsoldatentages fand am Freitag­abend eine öffentliche Kundgebung in der Stadt­halle statt. Der erste Bundesführer des Stahl­helms, Franz Seldte, behandelte nach Dankcs- toorten an die Rheinländer die Ziele des Stahl­helms. Der Stahlhelm wolle mithelfen, die Volfsgemeinschaft herbeizuführen. Er wolle helfen, daß derStolzaufdie Ration und das Selbstvertrauen wiedererwachen, daß das deutsche Volk es ablehne, Objekt der anderen Völker zu sein, daß im deutschen Volke und vor allem in der deutschen Jugend der W e h r w i l l e sich wieder hebe. Die Frontsol­daten, die den Krieg kennen, wünschen den Frie­den und wünschen feinen neuen Krieg. Sie wün­schen nur eines: politische Freiheit und deutschen Lebensraum. Bei allen natto- nalen Menschen herrsche Freude über den Ruck nach rechts. Der Stahlhelm begrüße diesen Ruck.